Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020 - Rüstungsexportbericht - BMWi
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bericht der Bundesregierung
über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter
im ersten Halbjahr 2020
Rüstungsexportbericht
bmwi.deImpressum Herausgeber Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Öffentlichkeitsarbeit 11019 Berlin www.bmwi.de Stand Oktober 2020 Diese Broschüre wird ausschließlich als Download angeboten. Gestaltung PRpetuum GmbH, 80801 München Zentraler Bestellservice für Publikationen der Bundesregierung: E-Mail: publikationen@bundesregierung.de Telefon: 030 182722721 Bestellfax: 030 18102722721 Diese Publikation wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Die Publikation wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahl- kampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie für Wahlen zum Europäischen Parlament.
1
Inhalt
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle
Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020 ....................................................................................................................................... 2
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. ................................................................................................................................ 2
Schärfung der Politischen Grundsätze................................................................................................................................................... 3
Sicherung des Endverbleibs (Post-Shipment-Kontrollen)............................................................................................ 3
Vertrag über den Waffenhandel..................................................................................................................................................................... 4
Aktuelle Genehmigungszahlen....................................................................................................................................................................... 4
Anlage 1
Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern........................................................................................................................................................................ 7
Anlage 2
GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/944/GASP DES RATES vom 8. Dezember 2008
betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie
und Militärgütern in der Fassung des Beschlusses des Rates (GASP) 2019/1560 vom
16. September 2019................................................................................................................................................................................................... 14
Anlage 3
Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei
der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und
entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer. ............................................................................................. 22
Anlage 4
Eckpunkte für die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen
Rüstungsexporten........................................................................................................................................................................................................ 24
Anlage 5
Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern nach Ländergruppen und Ländern
für den Zeitraum 01.01.2020 bis 30.06.2020. ............................................................................................................................. 26
Anlage 6
Gesamtübersicht: Vergleich der 1. Halbjahre 2019 und 2020............................................................................... 28
Anlage 7
Bestimmungsländer mit den höchsten Genehmigungswerten für den Zeitraum
01.01.2020 bis 30.06.2020.................................................................................................................................................................................. 29
Anlage 8
I. Übersicht über Genehmigungen zu Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen
im 1. Halbjahr 2019 und im 1. Halbjahr 2020 nach Ländergruppen..................................................... 34
II. Übersicht über Genehmigungen zu Munition einschließlich Munitionsteilen für
Kleinwaffen im 1. Halbjahr 2019 und im 1. Halbjahr 2020 nach Ländergruppen................ 34
Anlage 9
Genehmigungen von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen für Drittländer
im 1. Halbjahr 2020 (Endgültige Ausfuhren)............................................................................................................................... 35
Anlage 10
Genehmigungen von Munition einschließlich Munitionsteilen für Kleinwaffen
für Drittländer im 1. Halbjahr 2020 (Endgültige Ausfuhren).................................................................................. 352
Bericht der Bundesregierung über ihre
Exportpolitik für konventionelle
Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020
Die Bundesregierung legt hiermit den Halbjahres Rüstungsexportpolitik der
bericht über die Rüstungsexportpolitik für den Bundesregierung
Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 vor.
Der jetzt vorgelegte Bericht ist der siebte seiner Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive
Art, nachdem am 15. Oktober 2014 erstmals ein und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.
Zwischenbericht mit den Genehmigungszahlen Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüs
für das erste Halbjahr 2014 vorgelegt wurde. tungsexporte entscheidet die Bundesregierung
im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situa
Der Zwischenbericht trägt zur Transparenz im tion nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung
Bereich der Rüstungsexporte bei, indem er bereits außen und sicherheitspolitischer Erwägungen.
im noch laufenden Jahr über die Rüstungsexport Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben
politik der Bundesregierung informiert. Dem glei des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
chen Zweck dient die regelmäßig geübte Praxis, (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes
abschließende Genehmigungsentscheidungen des (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV),
Bundessicherheitsrates (BSR) gegenüber dem Wirt des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der
schaftsausschuss des Deutschen Bundestags offen Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betref
zulegen. Der Deutsche Bundestag wird damit zeit fend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Aus
nah über bedeutsame Entscheidungen der Bun fuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“
desregierung bei Rüstungsexporten unterrichtet. in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. Sep
Neben Art, Anzahl und Empfängerland wird dabei tember 2019 (im Folgenden: „Gemeinsamer Stand
auch über die beteiligten deutschen Unternehmen punkt der EU“, Anlage 2) und des Vertrags über
und das Gesamtvolumen des jeweiligen Ausfuhr den Waffenhandel (Arms Trade Treaty; im Folgen
vorhabens informiert, soweit nicht im Einzelfall den: „ATT“) sowie die „Politischen Grundsätze der
verfassungsrechtlich geschützte Interessen einer Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen
Veröffentlichung entgegenstehen. und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000
in der Fassung vom 26. Juni 2019 (im Folgenden:
Darüber hinaus gibt die Bundesregierung im Rah „Politische Grundsätze“, Anlage 1).
men der Beantwortung von zahlreichen parlamen
tarischen Anfragen Auskunft über die Rüstungsex Die Beachtung der Menschenrechte im Empfän
portpolitik. Eine Übersicht über die Anfragen aus gerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine
dem parlamentarischen Raum, die von der Bundes hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Ver
regierung zum Thema Rüstungsexporte beantwor dacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter
tet wurden, ist unter www.bmwi.de abrufbar. zur internen Repression oder zu sonstigen fortdau
ernden und systematischen Menschenrechtsverlet
zungen missbraucht werden, wird eine Genehmi
gung grundsätzlich nicht erteilt.EINLEITUNG 3
Jeder Einzelfall wird unter Abwägung aller Vor diesem Hintergrund sollen Kooperationen der
Umstände, einschließlich der außen- und sicher europäischen Industrie durch gemeinsame Ansätze
heitspolitischen Interessen Deutschlands, geprüft. oder Verfahrensvereinfachungen (z. B. durch De-
Dabei steht die Bundesregierung zu ihren Bünd minimis-Regeln) gefördert werden. Auf dieser Basis
nisverpflichtungen und zu ihrer Verantwortung sind entsprechende Regelungen Teil des Abkom
für die europäische und internationale Sicherheit. mens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich
Deutschland und seine Verbündeten stehen ange zwischen Deutschland und Frankreich vom
sichts zahlreicher internationaler Krisen und ter 23. Oktober 2019 geworden.
roristischer Bedrohungen weiterhin vor großen
sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ausfuh
ren von Rüstungsgütern, die der Kooperation mit Sicherung des Endverbleibs
unseren Bündnispartnern oder deren Ausstattung (Post-Shipment-Kontrollen)
dienen, erfolgen auch im sicherheitspolitischen
Interesse Deutschlands. Dies gilt auch für Ausfuh Nach den exportkontrollpolitischen Grundsätzen
ren in Drittländer1, mit denen in diesen Ländern werden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüs
beispielsweise Beiträge zur Grenzsicherung oder tungsgütern nur erteilt, wenn der Endverbleib
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus dieser Güter beim vorgesehenen Endverwender
geleistet werden. sichergestellt ist. Vor der Erteilung einer Geneh
migung werden von der Bundesregierung alle vor
In den Politischen Grundsätzen ist zudem festge handenen Informationen über den Endverbleib
schrieben, dass beschäftigungspolitische Gründe umfassend geprüft und bewertet. Wenn Zweifel am
beim Export von Kriegswaffen keine ausschlagge gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen,
bende Rolle spielen dürfen. Dies ist Grundprämisse werden Ausfuhranträge abgelehnt.
bei allen Rüstungsexportentscheidungen der Bun
desregierung. Mit der im Juli 2015 zunächst pilotmäßigen Ein
führung sogenannter Post-Shipment-Kontrollen
für bestimmte deutsche Rüstungsexporte („Eck
Schärfung der Politischen Grundsätze punkte für die Einführung von Post-Shipment-
Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten“,
Mit der am 26. Juni 2019 beschlossenen Schärfung Anlage 4), d. h. von Kontrollen, die nach Lieferung
der Politischen Grundsätze wird die restriktive der Rüstungsgüter beim jeweiligen staatlichen
Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei Empfänger vor Ort durchgeführt werden können,
Rüstungsexporten bekräftigt, insbesondere beim besteht für staatliche Empfänger von Kleinen und
Export von Kleinwaffen in Drittländer. Entspre Leichten Waffen und bestimmten Schusswaffen
chend den Vorgaben des Koalitionsvertrags zu (Pistolen, Revolver, Scharfschützengewehre) in
europäischen Kooperationen im Rüstungsbereich Drittländern die Verpflichtung, bereits zum Zeit
werden zugleich der Stellenwert der Sicherheits- punkt der Genehmigung einer späteren Überprü
und Verteidigungsindustrie und der anzustrebende fung des angegebenen Endverbleibs der Rüstungs
Erhalt technologischer Kompetenzen unterstrichen. güter vor Ort im Empfängerland zuzustimmen.
1 Drittländer sind alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder den NATO-gleichgestellten Staaten angehören.4 EINLEITUNG
Im ersten Halbjahr 2020 wurde eine Kontrolle in aktiv andere Staaten bei der Umsetzung des Ver
Oman durchgeführt. Die Durchführung weiterer trages in adäquate nationale Exportkontrollsys
Kontrollen vor Ort wurde infolge der COVID-19- teme. Kofinanziert durch das Auswärtige Amt, setzt
Pandemie vorerst ausgesetzt. Sämtliche seit 2017 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkont
durchgeführten Kontrollen verliefen ohne Bean rolle (BAFA) im Auftrag der Europäischen Union
standungen. ein breites Spektrum an Beratungsprojekten im
Exportkontrollbereich um. Es hat dabei eine inter
Deutschland hat mit den pilotmäßig eingeführten national hoch angesehene Kompetenz erworben.
Post-Shipment-Kontrollen auf europäischer und
internationaler Ebene zusammen mit nur weni Zur Unterstützung von Staaten bei der Heran
gen anderen Ländern eine Vorreiterrolle übernom führung und Umsetzung des ATT wurde 2016
men. Deutschland ist bisher der einzige EU-Mit unter deutscher Beteiligung der Freiwillige Treu
gliedstaat, der derartige Vor-Ort-Kontrollen sys handfonds („Voluntary Trust Fund“, VTF) des ATT
tematisch durchgeführt hat. Andere EU-Staaten gegründet, aus dem Projekte mit bis zu jeweils
haben mittlerweile angekündigt, vergleichbare 100.000 US-Dollar finanziert werden können. Unter
Instrumente einführen zu wollen; Spanien hat dies deutschem Vorsitz im VTF-Auswahlausschuss, der
bereits getan. Nach Ablauf der Pilotphase Mitte von dessen Gründung 2016 bis Mitte 2019 andau
2019 evaluiert die Bundesregierung derzeit das erte, konnten ca. 8,5 Millionen Euro eingeworben
Instrument der Post-Shipment-Kontrollen. und damit rund 55 Projekte in bislang vier Zyklen
gefördert werden. Deutschland ist weiterhin einer
der größten Geber des VTF und aktives Mitglied im
Vertrag über den Waffenhandel VTF-Auswahlausschuss.
Der ATT definiert Mindeststandards für den Handel Nach Ende seines VTF-Vorsitzes wurde Deutsch
mit konventionellen Waffen. Er trat am 24.12.2014 land auf der fünften Staatenkonferenz im Som
in Kraft und hatte zum 30. Juni 2020 bereits 106 mer 2019 in das ATT Management Committee (MC)
Vertragsstaaten. Zum Präsidenten der sechsten gewählt, das sich u. a. um die schwierige Finanzlage
Staatenkonferenz im August 2020 in Genf wähl des ATT kümmert.
ten die Delegierten den argentinischen Ständigen
Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Dr.
Carlos Mario Foradori. Argentinien widmet sich Aktuelle Genehmigungszahlen
während seines einjährigen ATT-Vorsitzes verstärkt
dem Thema illegaler Umleitung von Waffen und Dieser Zwischenbericht informiert über Genehmi
Rüstungsgütern. gungsentscheidungen im Zeitraum 1. Januar 2020
bis 30. Juni 2020. Er beinhaltet eine Gesamtübersicht
Neben der Implementierung des Vertrages gehört der Genehmigungen für Ausfuhren von Rüstungs
weiterhin dessen Universalisierung zu den prio gütern, getrennt nach EU-Ländern sowie NATO-
ritären Herausforderungen. Deutschland wirbt und NATO-gleichgestellten Ländern (Australien,
daher im bilateralen und internationalen Kon Neuseeland, Japan, Schweiz) und Drittländern (siehe
text, in Abstimmung mit den EU-Partnern, für Anlage 5). Anlage 6 bietet in einer Gesamtübersicht
einen Beitritt bzw. die Ratifikation des Vertrags. einen Vergleich der jeweils ersten sechs Monate der
In diesem Sinne unterstützt die Bundesregierung Jahre 2019 und 2020. Eine Darstellung der 20 EmpEINLEITUNG 5
fängerländer mit den höchsten Werten für erteilte den. Genehmigungswerte können daher auch nicht
Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen losgelöst von Entscheidungen in Vorjahren oder
Güterbeschreibung ist als Anlage 7 beigefügt. früheren Legislaturperioden betrachtet werden.
Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist Im Berichtszeitraum wurden Einzelgenehmigun
durch eine sorgfältige Einzelfallprüfung gekenn gen in Höhe von insgesamt rund 2,78 Milliarden
zeichnet. Eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung Euro (im Vergleichszeitraum 2019: rund 5,33 Mil
allein auf Basis der Genehmigungswerte eines liarden Euro) erteilt.
Berichtszeitraumes ist kein tauglicher Gradmes
ser für die Restriktivität der Rüstungsexportpolitik EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
der Bundesregierung. Hierfür bedarf es vielmehr
einer einzelfallorientierten Bewertung von Geneh Davon gingen Genehmigungen im Wert von rund
migungsentscheidungen in Hinblick auf das jewei 1,04 Milliarden Euro (im Vergleichszeitraum 2019:
lige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und rund 3,21 Milliarden Euro) und damit 37,3 Prozent
den vorgesehenen Verwendungszweck der Güter. an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder,
Der Begriff der Rüstungsgüter umfasst eine ganze in die – nach den Politischen Grundsätzen der
Spannbreite von Gütern, die über die die öffent Bundesregierung – der Export von Rüstungsgütern
liche Diskussion zu Rüstungsexporten beherr grundsätzlich nicht zu beschränken ist.
schenden Begriffe, wie z. B. „Waffen“ oder „Panzer“,
hinausgehen. Der Güterkreis der Ausfuhrliste für Drittländer
Rüstungsgüter beinhaltet beispielsweise auch
Minenräumgeräte, Funkgeräte, ABC-Schutzausrüs Für Drittländer wurden im Berichtszeitraum
tung sowie Sicherheitsglas oder sondergeschützte Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 1,74
Fahrzeuge, die unter anderem dem Personen- und Milliarden Euro (im Vergleichszeitraum 2019: rund
Selbstschutz von Botschaften und Organisationen 2,12 Milliarden Euro) erteilt. Von diesen Ländern
der Vereinten Nationen dienen. ist Israel das Empfängerland mit dem höchsten
Gesamtgenehmigungswert.
Bei einer objektiven Betrachtung muss außerdem
berücksichtigt werden, dass die Statistik regel Kleinwaffen und Kleinwaffenteile
mäßig durch den Genehmigungswert einzelner
oder mehrerer Großprojekte maßgeblich beein Der Gesamtwert der Genehmigungen für die Aus
flusst wird. Über solche großen Ausfuhrvorhaben fuhr von Kleinwaffen2 und Kleinwaffenteilen
wird zudem in der Regel mehrere Jahre vor der (Anlagen 8 und 9) belief sich im Berichtszeitraum
eigentlichen Ausfuhr entschieden. Das führt dazu, auf rund 18,9 Millionen Euro (Vergleichszeitraum
dass die entsprechenden Genehmigungsentschei 2019: rund 34,7 Millionen Euro). Davon entfiel ein
dungen erst mit erheblichem zeitlichem Verzug Anteil in Höhe von 232.638 Euro auf Genehmigun
Niederschlag in der Rüstungsexportstatistik fin gen für Lieferungen an Drittländer.
2 „Kleinwaffen“ umfassen in der statistischen Erfassung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Definition der Gemeinsamen
Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von
Kleinwaffen: Gewehre mit Kriegswaffenlisten (KWL)-Nummer (halb- und vollautomatische) Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinen
gewehre, Flinten für militärische Zwecke, Waffen für hülsenlose Munition und Teile für diese Waffen (nicht eingeschlossen sind sonstige
Handfeuerwaffen: Gewehre ohne KWL-Nummer, Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre, funktionsunfähige Waffen, Jagdgewehre,
Sport-Pistolen und -Revolver, Sportgewehre, halbautomatische Jagd- und Sportgewehre und sonstige Flinten).6 EINLEITUNG
Sammelausfuhrgenehmigungen der sich am voraussichtlichen Ausfuhrbedarf für
die mehrfachen Güterbewegungen orientiert. Der
Der Wert der im Berichtszeitraum neu erteilten 19 Genehmigungswert einer SAG wird als Höchst
Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) belief sich wert genehmigt. Der genehmigte Höchstwert wird
auf rund 209 Millionen Euro. unterschiedlich stark ausgenutzt und ist kein Indiz
für tatsächliche Güterbewegungen – schon des
Auch für die Erteilung von SAG gilt der Grund halb nicht, weil Wiedereinfuhren rechnerisch nicht
satz der Genehmigungserteilung nach Einzelfall berücksichtigt werden. Sammelausfuhrgenehmi
prüfung (§ 8 AWG in Verbindung mit § 4 AWV); für gungen mit Einzelausfuhrgenehmigungen oder
diese Genehmigungsentscheidungen gelten zudem tatsächlichen Ausfuhren gleichzusetzen bzw. zu
dieselben Politischen Grundsätze wie im Einzelge addieren ist daher systematisch unzulässig.
nehmigungsverfahren. SAG werden vornehmlich
für Ausfuhrvorhaben im Rahmen wehrtechnischer Abgelehnte Ausfuhranträge
Kooperationen zwischen EU- und NATO-Partnern
erteilt. Bei Sammelausfuhrgenehmigungen geht Im Berichtszeitraum wurden 32 Anträge für Aus
es in erster Linie um die Produktionsphase eines fuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von
Rüstungsgutes, in der Rüstungsgüter kooperations rund 41,5 Millionen Euro abgelehnt.
bedingt im Rahmen der Fertigungsprozesse häu
fig ein- und ausgeführt werden. Außerdem werden Die in diesem Halbjahresbericht veröffentlichten
Güterbewegungen im Zusammenhang mit War Daten über Genehmigungen im Zeitraum 1. Januar
tungs- und Reparaturarbeiten über SAG abgewi 2020 bis 30. Juni 2020 werden in den Rüstungsex
ckelt. SAG können sowohl für vorübergehende als portbericht der Bundesregierung für das Gesamt
auch für endgültige Ausfuhren genutzt werden und jahr 2020 einfließen, der im Sommer 2021 erschei
ermöglichen beliebige Güterbewegungen inner nen wird.
halb eines wertmäßigen Genehmigungsrahmens,7
Anlage 1
Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern
In dem Bestreben, • durch eine Begrenzung und Kontrolle der deut
schen Rüstungsexporte einen Beitrag zur Siche
• die Politischen Grundsätze der Bundesregierung rung des Friedens und der Menschenrechte, zur
für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Gewaltprävention sowie einer nachhaltigen Ent
Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 zu schärfen wicklung in der Welt zu leisten,
und an die veränderten Gegebenheiten anzu
passen, • zur Verringerung des Risikos der Weiterleitung
von Kleinwaffen und leichten Waffen beizutra
• ihre Rüstungsexportpolitik weiter restriktiv zu gen und damit die internationalen Bemühun
gestalten, gen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels
mit diesen Waffen zu unterstützen,
• im Rahmen der internationalen und gesetz
lichen Verpflichtungen der Bundesrepublik • dementsprechend auch die Beschlüsse inter
Deutschland den Export von Rüstungsgütern nationaler Institutionen zu berücksichtigen, die
am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen eine Beschränkung des internationalen Waffen
Interesse der Bundesrepublik Deutschland zu handels unter Abrüstungsgesichtspunkten
orientieren, anstreben,
• auf europäischer Ebene die Zusammenarbeit im • darauf hinzuwirken, solchen Beschlüssen
Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicher Rechtsverbindlichkeit auf internationaler Ebene,
heitspolitik zu stärken, die Konvergenz von Ent einschließlich auf europäischer Ebene, zu ver
scheidungen über Ausfuhren von Rüstungs leihen,
gütern zu fördern und gemeinsame Ansätze zu
entwickeln, • die internationale Kooperations- und Bünd
nisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland
• im Rahmen der Europäischen Verteidigungs sicherzustellen sowie europäische Kooperatio
union die verteidigungswirtschaftliche Zusam nen im Rüstungsbereich zu fördern,
menarbeit der Mitgliedstaaten zu vertiefen, die
europäische verteidigungsindustrielle Basis zu • hat die Bundesregierung ihre Grundsätze für
stärken und technologische Kompetenzen zu den Export von Kriegswaffen und sonstigen
erhalten sowie eine angemessene Ausstattung Rüstungsgütern wie folgt neu beschlossen:
der Bundeswehr und europäischer Partnerstreit
kräfte zu gewährleisten,8 ANLAGE 1
I. Allgemeine Prinzipien dacht besteht, dass diese zur internen Repres
sion im Sinne des „Gemeinsamen Standpunkts“
1. Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidun oder zu sonstigen fortdauernden und syste
gen über Exporte von Kriegswaffen3 und sons matischen Menschenrechtsverletzungen miss
tigen Rüstungsgütern4 nach dem Gesetz über braucht werden. Für diese Frage spielt die Men
die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) schenrechtssituation im Empfängerland eine
und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in hervorgehobene Rolle.
Übereinstimmung mit dem „Gemeinsamen
Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Euro 4. In eine solche Prüfung der Menschenrechtsfrage
päischen Union vom 8. Dezember 2008 betref werden Feststellungen der EU, des Europarates,
fend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der der Vereinten Nationen (VN), der OSZE und
Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechno anderer internationaler Gremien einbezogen.
logie“ („Gemeinsamer Standpunkt“), dem am Berichte von internationalen Menschenrechts
24. Dezember 2014 in Kraft getretenen Vertrag organisationen werden ebenfalls berücksichtigt.
über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“)
sowie den Grundsätzen der Bundesregierung für 5. Der Endverbleib der Kriegswaffen und sonsti
die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Liefe gen Rüstungsgüter beim vorgesehenen Endver
rung von Kleinen und Leichten Waffen, dazu wender ist in wirksamer Weise sicherzustellen.
gehöriger Munition und entsprechender Her Die Bundesregierung führt dazu entsprechend
stellungsausrüstung in Drittländer vom 18. März der international geübten und vereinbarten
2015 bzw. jeweils etwaigen Folgeregelungen. Praxis eine ex-ante-Prüfung zum Endverbleib
Die Kriterien des „Gemeinsamen Standpunkts“ durch. Vor Erteilung einer Genehmigung für die
und etwaiger Folgeregelungen sind integraler Ausfuhr von Rüstungsgütern werden alle vor
Bestandteil dieser Politischen Grundsätze. handenen Informationen über den Endverbleib
umfassend geprüft und bewertet. Wenn Zweifel
Soweit die nachfolgenden Grundsätze im Ver am gesicherten Endverbleib beim Endverwen
hältnis zum „Gemeinsamen Standpunkt“ res der bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.
triktivere Maßstäbe vorsehen, haben sie Vorrang.
6. Vor der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen
2. Der Beachtung der Menschenrechte im Bestim für Technologie ist zu prüfen, ob hierdurch der
mungs- und Endverbleibsland wird bei den Aufbau von ausländischer Rüstungsproduktion
Entscheidungen über Exporte von Kriegswaf ermöglicht wird, die nicht im Einklang mit der
fen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes in diesen Grundsätzen niedergelegten restrikti
Gewicht beigemessen. ven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung
steht. Dabei behält sich die Bundesregierung vor,
3. Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen einen Re-Exportvorbehalt für Ausfuhren von
und sonstigen Rüstungsgütern werden grund mit Hilfe exportierter Technologie hergestellten
sätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Ver Gütern festzulegen.
3 In der Kriegswaffenliste (Anlage zum KrWaffKontrG) aufgeführte Waffen (komplette Waffen sowie als Waffen gesondert erfasste Teile).
4 Waren des Abschnitts A in Teil I der Ausfuhrliste – Anlage zur AWV – mit Ausnahme der Kriegswaffen.ANLAGE 1 9
7. Die Bundesregierung wird Anträge auf Rüs sind, werden diese rüstungsexportpolitischen
tungsexportgenehmigungen unter Berücksich Grundsätze soweit wie möglich verwirklicht.
tigung der nötigen Sorgfalt und der gebotenen
Prüftiefe zügig bearbeiten. Dabei wird die Bundesregierung unter Beach
tung ihres besonderen Interesses an Koopera
8. Die oben genannten allgemeinen Prinzipien tionsfähigkeit auf Einwirkungsmöglichkeiten
finden grundsätzlich auch bei der Prüfung von bei Exportvorhaben von Kooperationspartnern
Voranfragen Anwendung. nicht verzichten (Ziffer II. 3).
9. Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegs 3. Im Rahmen von regierungsseitigen Kooperatio
waffen und sonstigen Rüstungsgütern werden nen führt das BMVg rechtzeitig vor einer deut
grundsätzlich für einen Zeitraum von zwei Jah schen Zustimmung zu neuen Exportzusagen
ren erteilt. für Drittländer eine Abstimmung innerhalb der
Bundesregierung herbei.
II. EU-Mitgliedstaaten, NATO-Länder, In jedem Fall behält sich die Bundesregierung
NATO-gleichgestellte Länder zur Durchsetzung ihrer rüstungsexportpoliti
schen Grundsätze vor, bestimmten Exportvor
1. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen haben des Kooperationspartners im Konsul
Rüstungsgütern in EU-Mitgliedstaaten, NATO- tationswege entgegenzutreten. Deshalb ist bei
Länder5 und NATO-gleichgestellte Länder6 hat allen neu abzuschließenden Kooperationsver
sich an den Sicherheitsinteressen der Bundes einbarungen für den Fall des Exports durch das
republik Deutschland im Rahmen des Bünd Partnerland grundsätzlich ein solches Konsul
nisses und der EU, insbesondere unter Berück tationsverfahren anzustreben, das der Bundes
sichtigung der am 11. Dezember 2017 vom Rat regierung die Möglichkeit gibt, Einwendungen
beschlossenen Ständigen Strukturierten Zusam wirksam geltend zu machen. Die Bundesre
menarbeit der EU zu Sicherheit und Verteidi gierung wird hierbei sorgfältig zwischen dem
gung (PESCO) zu orientieren. Kooperationsinteresse und dem Grundsatz
einer restriktiven Rüstungsexportpolitik unter
Er ist grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei Berücksichtigung des Menschenrechtskriteri
denn, dass aus besonderen politischen Gründen ums abwägen.
in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist.
4. Bei Exporten von Kriegswaffen und sonstigen
2. Kooperationen sollen im bündnis- und/oder Rüstungsgütern, bei denen deutsche Zulieferun
europapolitischen Interesse liegen. gen Verwendung finden, prüfen AA, BMWi und
BMVg unter Beteiligung des Bundeskanzleram
Bei Kooperationen mit in Ziffer II. genannten tes, ob in Einzelfällen die Voraussetzungen für
Ländern, insbesondere Kooperationen, die die Einleitung von Konsultationen vorliegen.
Gegenstand von Regierungsvereinbarungen
5 Geltungsbereich des NATO-Vertrages, Artikel 6.
6 Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz.10 ANLAGE 1
Einwendungen der Bundesregierung gegen die chend der Direktlieferung in diese Länder, unter
Verwendung deutscher Zulieferungen werden – Beachtung der allgemeinen Prinzipien grund
in der Regel nach Befassung des Bundessicher sätzlich nicht zu beschränken. Die Bundesre
heitsrates – z. B. in folgenden Fällen geltend gierung wird jedoch in gleicher Weise wie bei
gemacht: Kooperationen, die Gegenstand von Regierungs
vereinbarungen sind, auf Exporte aus industriel
• Exporte in Länder, die in bewaffnete Ausein len Kooperationen Einfluss nehmen.
andersetzungen verwickelt sind, sofern nicht
ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vor Zu diesem Zweck wird sie verlangen, dass sich
liegt, der deutsche Kooperationspartner bei Zuliefe
• Exporte in Länder, in denen ein Ausbruch rung von Teilen, die nach Umfang oder Bedeu
bewaffneter Auseinandersetzungen droht tung für eine Kriegswaffe wesentlich sind, ver
oder bestehende Spannungen und Konflikte traglich entsprechende Möglichkeiten zur
durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten Einflussnahme und rechtzeitigen Information
oder verschärft würden, über Exportabsichten einräumen lässt.
• Exporte, bei denen hinreichender Verdacht
besteht, dass sie zur internen Repression im 6. Für deutsche Zulieferungen von Teilen (Einzel
Sinne des „Gemeinsamen Standpunkts“ oder teilen oder Baugruppen), die Kriegswaffen oder
zu sonstigen fortdauernden und systemati sonstige Rüstungsgüter sind, können Regelun
schen Menschenrechtsverletzungen miss gen Anwendung finden, die der Integration der
braucht werden, zugelieferten Teile in übergeordnete (Waffen-)
• Exporte, durch die wesentliche Sicherheits Systeme Rechnung tragen, insbesondere
interessen der Bundesrepublik Deutschland de-minimis-Regelungen.
gefährdet werden,
• Exporte, welche die auswärtigen Beziehun
gen zu Drittländern so erheblich belasten III. Drittländer
würden, dass selbst das eigene Interesse an
der Kooperation und an der Aufrechterhal 1. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen
tung guter Beziehungen zum Kooperations Rüstungsgütern in andere als unter Ziffer II.
partner zurückstehen muss. genannte Länder wird restriktiv gehandhabt.
Er darf insbesondere nicht zum Aufbau zusätz
Einwendungen werden nicht erhoben, wenn licher, exportspezifischer Kapazitäten führen.
direkte Exporte im Hinblick auf die unter Ziffer Entsprechend dem Grundsatz der Einzelfallprü
III. 4 – 7 angestellten Erwägungen voraussicht fung wird die Bundesregierung keine pauschale
lich genehmigt würden. Privilegierung einzelner Länder oder Regionen
vornehmen.
5. Für die Zusammenarbeit zwischen deutschen
und Unternehmen der in Ziffer II. genannten 2. Der Export von nach KrWaffKontrG und AWG
Länder, die nicht Gegenstand von Regierungs genehmigungspflichtigen Kriegswaffen wird
vereinbarungen ist, sind Zulieferungen, entspre nicht genehmigt, es sei denn, dass im EinzelANLAGE 1 11
fall besondere außen- oder sicherheitspolitische chendem Verdacht des Missbrauchs zu innerer
Interessen der Bundesrepublik Deutschland Repression oder zu fortdauernden und systema
unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen tischen Menschenrechtsverletzungen. Für diese
für eine ausnahmsweise zu erteilende Geneh Frage spielt die Menschenrechtssituation im
migung sprechen. Beschäftigungspolitische Empfängerland eine hervorgehobene Rolle.
Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle
spielen. 7. Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaf
fennahen7 sonstigen Rüstungsgütern wird nicht
3. Auf Entscheidungen über Ausfuhren von genehmigt in Länder,
Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger
Munition und entsprechender Herstellungsaus • die in bewaffnete Auseinandersetzungen ver
rüstung in Drittländer finden die „Grundsätze wickelt sind oder wo eine solche droht,
der Bundesregierung für die Ausfuhrgeneh • in denen ein Ausbruch bewaffneter Ausein
migungspolitik bei der Lieferung von Kleinen andersetzungen droht oder bestehende Span
und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition nungen und Konflikte durch den Export
und entsprechender Herstellungsausrüstung in ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft
Drittländer“ in der jeweils geltenden Fassung würden.
Anwendung.
Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten
4. Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll äußeren Konflikten befinden oder bei denen
grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. eine Gefahr für den Ausbruch solcher Kon
flikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich
5. Für den Export sonstiger Rüstungsgüter, die aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-
nach AWG genehmigungspflichtig sind, wer Charta vorliegt.
den Genehmigungen nur erteilt, soweit die im
Rahmen der Vorschriften des Außenwirtschafts 8. Bei der Entscheidung über die Genehmigung
rechts zu schützenden Belange der Sicherheit, des Exports von Kriegswaffen und sonstigen
des friedlichen Zusammenlebens der Völker Rüstungsgütern wird berücksichtigt, ob die
oder der auswärtigen Beziehungen nicht gefähr nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes
det sind. durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben
ernsthaft beeinträchtigt würde.
In diesen Fällen überwiegen diese Schutzzwecke
das volkswirtschaftliche Interesse im Sinne von 9. Ferner wird das bisherige Verhalten des
§ 8 Abs. 1 AWG. Empfängerlandes im Hinblick auf
6. Genehmigungen für Exporte nach KrWaff • das Engagement im Kampf gegen den
KontrG und/oder AWG kommen nicht in internationalen Terrorismus und die inter
Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden nationale organisierte Kriminalität unter
Landes dem entgegensteht, z. B. bei bewaffneten Berücksichtigung menschenrechtlicher
internen Auseinandersetzungen und bei hinrei Verpflichtungen und Grundsätze,
7 Anlagen und Unterlagen zur Herstellung von Kriegswaffen.12 ANLAGE 1
• die Einhaltung internationaler Verpflichtun Empfängerstaates zu Vor-Ort-Überprüfungen
gen, insbesondere des Gewaltverzichts, ein des Endverbleibs („Post-Shipment-Kontrollen“)
schließlich der Verpflichtungen aufgrund entsprechend den von der Bundesregierung ver
des für internationale und nicht-interna abschiedeten Eckpunkten für die Einführung
tionale Konflikte geltenden humanitären von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen
Völkerrechts, Rüstungsexporten und etwaigen Folgeregelun
• die Übernahme von Verpflichtungen im gen abhängig gemacht werden.
Bereich der Nichtverbreitung sowie in ande
ren Bereichen der Rüstungskontrolle und 3. Lieferungen von Kriegswaffen sowie sonstigen
der Abrüstung, insbesondere die Unterzeich Rüstungsgütern, die nach Umfang oder Bedeu
nung, Ratifizierung und Durchführung der tung für eine Kriegswaffe wesentlich sind, wer
im „Gemeinsamen Standpunkt“ aufgeführten den nur bei Vorliegen von amtlichen Endver
Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinba bleibserklärungen, die ein Re-Exportverbot
rungen, mit Erlaubnisvorbehalt enthalten, genehmigt.
• seine Unterstützung des VN-Waffenregisters, Dies gilt entsprechend für Exporte von kriegs
des Übereinkommens über bestimmte kon waffennahen sonstigen Rüstungsgütern, die
ventionelle Waffen mit sämtlichen Protokol im Zusammenhang mit einer Lizenzvergabe
len, des Übereinkommens über das Verbot stehen. Für die damit hergestellten Kriegswaf
von Antipersonenminen, des Übereinkom fen sind wirksame Endverbleibsregelungen zur
mens über Streumunition und des Vertrags Voraussetzung zu machen. An die Fähigkeit des
über den Waffenhandel, Empfängerlandes, wirksame Ausfuhrkontrollen
durchzuführen, ist ein strenger Maßstab anzu
berücksichtigt. legen.
4. Kriegswaffen und kriegswaffennahe sonstige
IV. Sicherung des Endverbleibs Rüstungsgüter dürfen nur mit dem schriftlichen
Einverständnis der Bundesregierung in dritte
1. Genehmigungen für den Export von Kriegswaf Länder re-exportiert bzw. im Sinne des EU-Bin
fen und sonstigen Rüstungsgütern werden nur nenmarktes verbracht werden.
erteilt, wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter
beim Endverwender sichergestellt ist. Dies setzt 5. Ein Empfängerland, das entgegen einer abge
in der Regel eine entsprechende schriftliche gebenen Endverbleibserklärung den Weiter
Zusicherung des Endverwenders sowie weitere export von Kriegswaffen oder kriegswaffen
geeignete Dokumente voraus. nahen sonstigen Rüstungsgütern genehmigt
oder einen ungenehmigten derartigen Export
2. Die Erteilung von Genehmigungen kann zusätz wissentlich nicht verhindert hat oder nicht
lich vom Vorhandensein einer Zustimmung des sanktioniert, wird bis zur Beseitigung dieserANLAGE 1 13 Umstände grundsätzlich von einer Belieferung mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffen nahen sonstigen Rüstungsgütern ausgeschlos sen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen von Post-Shipment-Kontrollen Verstöße gegen die Endverbleibserklärung festgestellt werden oder die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen trotz entsprechender Zusage in der Endverbleibs erklärung verweigert wird. 6. Die oben genannten Punkte 1 – 4 können durch Outreach-Maßnahmen flankiert werden, die andere Staaten in die Lage versetzen sollen, ihre Kontrollsysteme zu verbessern und um damit einen international vergleichbaren Kontroll standard anzustreben. V. Transparenz Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundes tag jährlich vor der Sommerpause einen Rüstungs exportbericht sowie im Herbst einen Halbjahres bericht vor, in dem die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik im abgelau fenen Kalender- bzw. Halbjahr aufgezeigt sowie die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmi gungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungs güter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun gen aufgeschlüsselt werden. Die Bundesregierung unterrichtet zudem den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrats vorangegangen ist.
14
Anlage 2
GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/944/GASP DES RATES vom 8. Dezember 2008
betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie
und Militärgütern in der Fassung des Beschlusses des Rates (GASP) 2019/1560 vom
16. September 2019
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Eine Haftung für seinen
Inhalt wird nicht übernommen. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Prä-
ambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte.
GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/944/GASP DES RATES
vom 8. Dezember 2008
betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie
und Militärgütern
(ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99)
BESCHLUSS (GASP) 2019/1560 DES RATES vom 16. September 2019
(ABl. L 239 vom 17.09.2019, S. 16)
GEMEINSAMER STANDPUNKT (1a) Liegen neue sachdienliche Informationen vor,
2008/944/GASP DES RATES wird jeder Mitgliedstaat darin bestärkt, bereits
erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Gegen
vom 8. Dezember 2008 stände auf der Gemeinsamen Militärgüterliste
der EU erneut zu prüfen.
betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle
der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militär- (2) Die in Absatz 1 genannten Anträge auf Ausfuhr
gütern genehmigung umfassen Folgendes:
• Genehmigungsanträge für tatsächliche Aus
Artikel 1 fuhren, auch wenn diese zum Zwecke der
Lizenzproduktion von Militärgütern in Dritt
(1) Jeder Mitgliedstaat prüft die ihm vorgelegten ländern erfolgen;
Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für Gegen • Anträge auf Lizenzen für Waffenvermittler
stände der in Artikel 12 genannten Gemeinsa tätigkeiten;
men Militärgüterliste der EU in jedem Einzel • Anträge auf Lizenzen für „Durchfuhr“ oder
fall anhand der Kriterien nach Artikel 2; das gilt „Umladung“;
auch für Transfers zwischen Regierungen.ANLAGE 2 15
• Lizenzanträge für immaterielle Software- bb) den internationalen Verpflichtungen der
und Technologietransfers, z. B. mittels elek Mitgliedstaaten aus dem Vertrag über den
tronischer Medien, Fax oder Telefon. Waffenhandel;
In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten c) den internationalen Verpflichtungen der Mit
wird festgelegt, in welchen Fällen eine Ausfuhr gliedstaaten aus dem Übereinkommen über
genehmigung für diese Anträge erforderlich ist. das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der
Herstellung und der Weitergabe von Anti
Artikel 2 personenminen und über deren Vernichtung
(Ottawa-Übereinkommen);
Kriterien ca) den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
aus dem Aktionsprogramm zur Verhü
(1) Kriterium 1: Einhaltung der internationalen tung, Bekämpfung und Beseitigung des
Verpflichtungen und Zusagen der Mitgliedstaa unerlaubten Handels mit Kleinwaffen
ten, insbesondere der vom VN-Sicherheitsrat und leichten Waffen unter allen Aspekten;
oder der Europäischen Union verhängten Sank
tionen, der Übereinkünfte zur Nichtverbreitung d) den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
und anderen Themen sowie sonstiger interna im Rahmen der Australischen Gruppe,
tionaler Verpflichtungen und Zusagen. des Trägertechnologie-Kontrollregimes,
des Zangger-Ausschusses, der Gruppe der
Eine Ausfuhrgenehmigung wird verweigert, Kernmaterial-Lieferländer (NSG), des Wasse
wenn ihre Erteilung im Widerspruch stünde naar-Arrangements und des Haager Verhal
unter anderem zu tenskodex gegen die Proliferation ballisti
scher Raketen.
a) den internationalen Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten sowie ihren Verpflichtungen (2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und
zur Durchsetzung von Waffenembargos der des humanitären Völkerrechts durch das Endbe
Vereinten Nationen, der Europäischen Union stimmungsland
oder der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa; Die Mitgliedstaaten bewerten die Haltung des
Empfängerlandes zu den einschlägigen Grund
b) den internationalen Verpflichtungen der Mit sätzen der internationalen Menschenrechts
gliedstaaten aus dem Vertrag über die Nicht übereinkünfte und
verbreitung von Kernwaffen, dem Überein
kommen über biologische und Toxinwaffen a) verweigern eine Ausfuhrgenehmigung, wenn
und dem Chemiewaffenübereinkommen; eindeutig das Risiko besteht, dass die Militär
ba) den internationalen Verpflichtungen der technologie oder die Militärgüter, die zur
Mitgliedstaaten aus dem Übereinkom Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repres
men über bestimmte konventionelle sion benutzt werden könnten;
Waffen und den entsprechenden dazu
gehörigen Protokollen;16 ANLAGE 2
b) lassen besondere Vorsicht und Wachsam Die Mitgliedstaaten bewerten die Haltung des
keit bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmi Empfängerlandes zu den einschlägigen Grund
gungen an Länder walten, in denen von den sätzen der Übereinkünfte des humanitären
zuständigen Gremien der Vereinten Natio Völkerrechts und
nen, der Europäischen Union oder des Euro
parates schwerwiegende Menschenrechtsver c) verweigern eine Ausfuhrgenehmigung, wenn
letzungen festgestellt wurden, und nehmen eindeutig das Risiko besteht, dass die Mili
dabei eine Einzelfallprüfung unter Berück tärtechnologie oder die Militärgüter, die zur
sichtigung der Art der Militärtechnologie Ausfuhr bestimmt sind verwendet werden,
oder der Militärgüter vor. um schwere Verstöße gegen das humanitäre
Völkerrecht zu begehen.
• Hierfür gelten als Militärtechnologie oder
Militärgüter, die zu interner Repression (3) Kriterium 3: Innere Lage im Endbestimmungs
benutzt werden könnten, unter anderem land als Ergebnis von Spannungen oder bewaff
Militärtechnologie oder Militärgüter, die neten Konflikten
vom angegebenen Endverwender in die
ser oder einer ähnlichen Form nachweis Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrge
lich zu interner Repression benutzt wor nehmigung für Militärtechnologie oder Militär
den sind oder bei denen Grund zu der güter, die im Endbestimmungsland bewaffnete
Annahme besteht, dass sie an der angege Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder
benen Endverwendung bzw. am angege bestehende Spannungen oder Konflikte ver
benen Endverwender vorbeigeleitet wer schärfen würden.
den und zu interner Repression genutzt
werden. Gemäß Artikel 1 ist die Art der (4) Kriterium 4: Aufrechterhaltung von Frieden,
Militärtechnologie oder der Militärgüter Sicherheit und Stabilität in einer Region
sorgfältig zu prüfen, insbesondere wenn
sie für Zwecke der inneren Sicherheit Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrge
bestimmt sind. Interne Repression umfasst nehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht,
unter anderem Folter sowie andere grau dass der angegebene Empfänger die Militär
same, unmenschliche und erniedrigende technologie oder die Militärgüter, die zur Aus
Behandlung oder Bestrafung, willkürli fuhr bestimmt sind, zum Zwecke der Aggression
che oder Schnell-Hinrichtungen, das Ver gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen
schwindenlassen von Personen, willkür Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzt.
liche Verhaftungen und andere schwere Bei der Abwägung dieser Risiken berücksichti
Verletzungen der Menschenrechte und gen die Mitgliedstaaten unter anderem
Grundfreiheiten, wie sie in den einschlägi
gen Menschenrechtsübereinkünften, ein a) das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit
schließlich der Allgemeinen Erklärung der eines bewaffneten Konflikts zwischen dem
Menschenrechte und des Internationa Empfängerland und einem anderen Land;
len Pakts über bürgerliche und politische
Rechte, niedergelegt sind.ANLAGE 2 17
b) Ansprüche auf das Hoheitsgebiet eines Nach (6) Kriterium 6: Verhalten des Käuferlandes gegen
barlandes, deren gewaltsame Durchsetzung über der internationalen Gemeinschaft, unter
das Empfängerland in der Vergangenheit ver besonderer Berücksichtigung seiner Haltung
sucht bzw. angedroht hat; zum Terrorismus, der Art der von ihm einge
gangenen Bündnisse und der Einhaltung des
c) die Wahrscheinlichkeit, dass die Militärtech Völkerrechts
nologie oder die Militärgüter zu anderen
Zwecken als für die legitime nationale Sicher Die Mitgliedstaaten berücksichtigen unter ande
heit und Verteidigung des Empfängerlandes rem das bisherige Verhalten des Käuferlandes in
verwendet wird; Bezug auf
d) das Erfordernis, die regionale Stabilität nicht a) eine Unterstützung oder Förderung des
wesentlich zu beeinträchtigen. Terrorismus und der internationalen organi
sierten Kriminalität;
(5) Kriterium 5: Nationale Sicherheit der Mitglied
staaten und der Gebiete, deren Außenbeziehun b) die Einhaltung seiner internationalen Ver
gen in die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats fal pflichtungen, insbesondere im Hinblick auf
len, sowie nationale Sicherheit befreundeter und die Nichtanwendung von Gewalt, und der
verbündeter Länder Bestimmungen des humanitären Völker
rechts;
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen
c) sein Engagement im Bereich der Nichtver
a) die möglichen Auswirkungen der Militär breitung und anderen Bereichen der Rüs
technologie oder der Militärgüter, die zur tungskontrolle und Abrüstung, insbeson
Ausfuhr bestimmt sind, auf ihre Verteidi dere die Unterzeichnung, Ratifizierung und
gungs- und Sicherheitsinteressen sowie auf Durchführung der bei Kriterium 1 unter
die anderer Mitgliedstaaten und befreundeter Buchstabe b aufgeführten einschlägigen
oder verbündeter Länder, wobei sie anerken Rüstungskontroll- und Abrüstungsüberein
nen, dass hierdurch die Berücksichtigung der kommen.
Kriterien betreffend die Achtung der Men
schenrechte und die Aufrechterhaltung von (7) Kriterium 7: Risiko der Abzweigung von Mili
Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer tärtechnologie oder Militärgütern im Käufer
Region nicht beeinträchtigt werden darf; land oder der Wiederausfuhr von Militärgütern
unter unerwünschten Bedingungen
b) das Risiko, dass diese Militärtechnologie oder
diese Militärgüter gegen ihre eigenen Streit Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Mili
kräfte oder die anderer Mitgliedstaaten oder tärtechnologie oder der Militärgüter, die zur
befreundeter oder verbündeter Länder einge Ausfuhr bestimmt sind, auf das Empfängerland
setzt werden. und des Risikos, dass diese Technologie oder
Güter auf Umwegen zu einem unerwünschten
Endverwender oder zu einer unerwünschtenSie können auch lesen
