Deutsche Sustainable Finance-Strategie
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Deutsche Sustainable Finance-Strategie
Deutsche Sustainable Finance-Strategie Berlin, im Mai 2021
Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung 6 1. Einleitung 8 1.1 Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als Kompass für den Sustainable Finance-Standort Deutschland 8 1.2 Sustainable Finance weltweit und in Europa 11 1.3 Sustainable Finance in Deutschland 12 2. Motivation und Zielsetzung 15 2.1 Die Bedeutung von Sustainable Finance für Finanzmarktstabilität und die nachhaltige Transformation der Wirtschaft 15 2.2 Deutschland als führender Sustainable Finance-Standort – Ziele und Erwartungshaltung 17 3. Handlungsfelder und Maßnahmen 18 3.1 Sustainable Finance auf der globalen und europäischen Ebene stärken 18 3.2 Transparenz verbessern 23 3.3 Risikomanagement und Aufsicht stärken 26 3.4 Methoden zur Wirkungsmessung verbessern und umsetzen 28 3.5 Transformation finanzieren 30 3.6 Der Bund am Kapitalmarkt 33 3.7 Institutionen stärken, Wissen generieren und teilen 36 3.8 Effiziente Strukturen für die Umsetzung der Sustainable Finance-Strategie schaffen 39
Zusammenfassung Deutsche Sustainable Finance-Strategie Zusammenfassung Fokus der nationalen Sustainable Finance-Strate Gleichzeitig ist die Finanzindustrie aber bereits gie ist die Finanzmarktpolitik und -regulierung. jetzt aufgefordert, die Chancen, die sich aus dem Nachhaltigkeitsrisiken sind auch Anlagerisiken. Investitionsbedarf ergeben, zu ergreifen und Inno Daher ist aus Sicht der Bundesregierung die vationen zu finanzieren, Unternehmen bei der Trans Finanzmarktstabilität selbst ein inhärentes, zen- formation zu begleiten oder neue Kund*innen durch trales Ziel von Sustainable Finance. Gleichzeitig nachhaltige Produkte zu gewinnen. ist Sustainable Finance aber auch eng verknüpft mit Politikfeldern wie z. B. der Fiskal-, Umwelt-, Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Deutschland Menschenrechts- und Entwicklungspolitik sowie der zu einem führenden Sustainable Finance-Standort Unternehmensverantwortung: Werden etwa durch auszubauen, und lässt sich mit der nationalen Umweltstandards bestimmte Produktionsweisen Sustainable Finance-Strategie von folgenden unwirtschaftlich oder verlieren Vermögenswerte an Zielen leiten: Wert, werden Subventionen angepasst oder Steuern verändert, wirken sich diese Politikmaßnahmen auf das Risiko der Realwirtschaft und somit auch Ziel 1: Sustainable Finance weltweit auf die Investitionen der Finanzmarktakteure aus. und europäisch voranbringen Weitere Überschneidungen ergeben sich z. B. durch den Bund als Finanzmarktteilnehmer, so fördert die KfW Bankengruppe beispielsweise energieeffizien Ziel 2: Chancen ergreifen, Trans tes Wohnen und integriert durch ihre Kreditvergabe formation finanzieren, Nachhaltigkeitsaspekte bei den Geschäftsbanken. Nachhaltigkeitswirkung verankern Ein anderes Beispiel sind die Grünen Bundeswertpa piere, mit denen Transparenz am Kapitalmarkt über umweltfreundliche Ausgaben im Bundeshaushalt Ziel 3: Risikomanagement der geschaffen wurde. Auch international ergeben sich Finanzindustrie gezielt verbessern Überschneidungen, beispielsweise bei der Förderung und Finanzmarktstabilität von nachhaltigen Investitionen in Entwicklungs- gewährleisten und Schwellenländern. Die europäische wie auch die nationale Sustainable Ziel 4: Finanzstandort Deutschland Finance-Agenda bilden damit einen wirkmächti- stärken und Expertise ausbauen gen Hebel, ordnungspolitische Rahmensetzungen beim Umwelt- und Klimaschutz oder bei Nach haltigkeitsanforderungen – etwa soziale Aspekte, Ziel 5: Bund als Vorbild für wie die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt Sustainable Finance im Finanzsystem in Lieferketten – zu unterstützen und zu verstärken. etablieren Sowohl auf europäischer Ebene wie auch national ist der Prozess im Fluss. Dies gilt insbesondere für die Arbeiten der EU-Kommission zur Entwicklung Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die Bundes eines EU-weiten Klassifizierungssystems für umwelt regierung folgende konkrete 26 Maßnahmen vor, nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten (Taxonomie). die in den Abschnitten 3.1 bis 3.8 d argestellt werden. 6
Zusammenfassung Deutsche Sustainable Finance-Strategie Nr. Maßnahme Zeithorizont Sustainable Finance auf der globalen und europäischen Ebene stärken 1 Sustainable Finance – ein wichtiges Thema unter deutscher G7-Präsidentschaft 2022 kurzfristig 2 Den weltweiten Dialog fördern mittelfristig 3 Sustainable Finance in der Entwicklungszusammenarbeit stärken mittelfristig 4 Sustainable Finance bei multilateralen Entwicklungsbanken stärken kurzfristig 5 Europäische Sustainable Finance-Agenda voranbringen kurz- und mittelfristig 6 Weiterentwicklung der EU-Taxonomie kurz- und mittelfristig 7 Stärkung gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung kurzfristig Transparenz verbessern 8 Stärkung der nichtfinanziellen Unternehmensberichterstattung mittelfristig 9 „Nachhaltigkeitsampel“ für Anlageprodukte mittelfristig 10 Zugang zu nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensinformationen verbessern kurz- bis mittelfristig Risikomanagement und Aufsicht stärken 11 Verbesserte Aufsicht durch Stärkung der BaFin kurzfristig 12 Unterstützung der Real- und Finanzwirtschaft bei der Verbesserung des Risikomanagements mittel- bis langfristig von physischen Klimarisiken Methoden zur Wirkungsmessung verbessern und umsetzen 13 ESG-Wirkungs- und Bewertungsmethoden weiterentwickeln kurzfristig Transformation finanzieren 14 KfW zur Transformationsbank weiterentwickeln kurz- bis mittelfristig 15 Nachhaltigkeit beim Zukunftsfonds berücksichtigen kurzfristig 16 Nachhaltigkeit in der Außenwirtschaftsfinanzierung explizit berücksichtigen kurzfristig 17 Nachhaltigkeit bei Gewährleistungen im Inland explizit berücksichtigen kurzfristig Der Bund am Kapitalmarkt 18 Etablierung einer grünen Bund-Renditekurve kurzfristig 19 Nachhaltigkeit und Transparenz in den Kapitalanlagen des Bundes verbessern kurzfristig Institutionen stärken, Wissen generieren und teilen 20 Kompetente Beratung durch Integration in Sachkundeprüfung, Lehrgänge und breites kurzfristig Weiterbildungsportfolio 21 Anleger*innen und Investor*innen besser informieren mittelfristig 22 Grundlegende Forschung und Wissensvermittlung stärken mittelfristig 23 Dialog mit den Bundesländern und Kommunen verstetigen kurzfristig 24 Indikatoren erarbeiten, um die Entwicklungen am Sustainable Finance-Standort besser zu mittelfristig messen und zu analysieren Effiziente Strukturen für die Umsetzung der Sustainable Finance-Strategie schaffen 25 Ressortübergreifende Sustainable Finance-Arbeitsgruppe kurzfristig 26 Perspektiven für den Sustainable Finance-Beirat kurzfristig 7
Einleitung Deutsche Sustainable Finance-Strategie 1. Einleitung Mit der Sustainable Finance-Strategie stellt die Die Agenda 2030 umfasst gleichermaßen die öko- Bundesregierung die Weichen, damit Deutschland zu nomische, ökologische und soziale Dimension der einem führenden Sustainable Finance-Standort wird. Nachhaltigkeit. Die 17 SDGs und ihre 169 Unterziele formulieren einen umfassenden Bedingungs- und Deutschland verfügt mit seinem breit aufgestellten Systemzusammenhang. Jedes der 17 Ziele kann nur Finanzsystem über sehr gute Startbedingungen im im Zusammenhang mit den anderen und nicht auf internationalen Wettbewerb. Eine Besonderheit ist Kosten der anderen verfolgt werden. Umfasst sind neben dem Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, etwa die Beendigung aller Formen der Armut (SDG 1), genossenschaftlichen Instituten und Sparkassen, Gesundheit und Wohlergehen (SDG 3), nachhalti- dass es hierzulande viele Kreditinstitute gibt, die ges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige zusätzlich zu ihrer Profitorientierung auch Aspekte Arbeit (SDG 8), der Abbau von Ungleichheit in und wie Nachhaltigkeit, Gemeinwohlorientierung oder zwischen Ländern (SDG 10), nachhaltiger Konsum Förderung ihrer Mitglieder bei ihrer Geschäftstä und nachhaltige Produktion (SDG 12), Klimaschutz tigkeit berücksichtigen. Dies kommt dem Gedan und -anpassung (SDG 13) und die Bewahrung der ken von Sustainable Finance schon sehr nahe. biologischen Vielfalt (SDG 14 und 15). Daneben gehört die KfW Bankengruppe zu den größten Green-Bond-Emittenten weltweit. Auch Die Agenda 2030 wird in Versicherungsunternehmen sind bereits sehr aktiv. Deutschland vor allem durch die Deutsche Nach Deutschland weist somit insgesamt bereits viel Kom haltigkeitsstrategie (DNS)1 petenz in diesem Feld auf – daran knüpfen wir an. umgesetzt, die alle 17 Sustai nable Development Goals (SDGs) gleichermaßen in den 1.1 Die Deutsche Nachhaltigkeits Blick nimmt und zuletzt im strategie als Kompass für den März 2021 weiterentwickelt Sustainable Finance-Standort wurde. Sie sieht vor, nachhaltige Entwicklung im Deutschland Sinne der Agenda 2030 als Leitprinzip konsequent in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen Grundlage der Nachhaltigkeitspolitik der Bundes anzuwenden und insbesondere das nachhaltige regierung ist die Agenda 2030 für nachhaltige Wirtschaften zu stärken. Sustainable Finance wird Entwicklung mit ihren 17 globalen Nachhaltig in der DNS als entscheidender Hebel für die Trans keitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs), formation im Sinne der Agenda 2030 angesehen. die 2015 von den Staats- und Regierungschef*innen der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN-MS) in New York verabschiedet worden ist. Die Agenda 2030 verpflichtet alle Staaten zu umfassen- dem nachhaltigem Handeln in den Feldern Umwelt, Wirtschaft und Soziales. Die 17 Nachhaltigkeitsziele definieren eine Vielzahl von ineinandergreifenden Themen und Handlungsfeldern und sollen bis 2030 1 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/998006/ 1873516/3d3b15cd92d0261e7a0bcdc8f43b7839/ erreicht werden. 2021-03-10-dns-2021-finale-langfassung-nicht-barriere- frei-data.pdf?download=1 8
Einleitung Deutsche Sustainable Finance-Strategie Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Ent Finanzwirtschaft, Realwirtschaft, Zivil wicklung (STA NHK) hat der Bundesregierung am gesellschaft und Wissenschaft. Der Beirat 25. Februar 2019 den Auftrag erteilt, eine Sustainable wird die Bundesregierung beraten, die Finance-Strategie der Bundesregierung zu erarbei- europäische Diskussion begleiten, die ten, mit dem Ziel, Deutschland zu einem führenden Wissensgrundlagen verbessern und Sustain- Sustainable Finance-Standort zu machen und dabei able Finance in Deutschland stärken, indem die Rolle der Finanzmärkte besonders in den Blick Impulse gesetzt und bestehende Kräfte zu nehmen. gebündelt werden“. ● „ist sich bewusst, dass sich nichtnachhaltige Beschluss des Staatssekretärsausschusses Entwicklungen mit Risiken für Mensch, für nachhaltige Entwicklung vom 25.02.2019 Umwelt und Realwirtschaft finanziell auf (Auszug) Investitionen und Finanzmarktakteure auswirken können, und betont, dass Finanz Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige marktakteure im Eigeninteresse und Inte- Entwicklung: resse der Kund*innen, Anleger*innen und Verbraucher*innen diese Risiken für ihre ● „versteht unter Sustainable Finance, dass Investitionen angemessen berücksichtigen Nachhaltigkeitsaspekte von Finanzmarkt müssen; ermutigt Finanzmarktakteure nicht akteuren bei Entscheidungen berücksichtigt nur Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksich werden“ tigen, um das Verhältnis von Rendite, Risiko und Liquidität zu optimieren, sondern sich ● „bittet BMF und BMU in Abstimmung mit dem Geschäftsmodell angemessen mit den dem BMWi unter Beteiligung aller Ressorts lokalen und g lobalen Folgen für Menschen im Rahmen der Deutschen Nachhaltig und Umwelt auseinanderzusetzen“ keitsstrategie eine Sustainable Finance- Strategie zu entwickeln. Sie soll Deutsch- ● „ist sich der globalen und europäischen land zu einem führenden Sustainable V erantwortung für eine nachhaltige Ent- Finance-Standort weiterentwickeln, die wicklung sowie der möglichen Folgen nicht- Diskussions- und Umsetzungsprozesse auf nachhaltiger Investitionen bewusst und setzt nationaler, europäischer und g lobaler Ebene sich für sachgerechte, wirkungsvolle und unterstützen und einen B eitrag für einen praktikable Handlungsoptionen zur Fort strukturierten, gebündelten Dialog leisten“. entwicklung von Sustainable Finance ein“ ● „begrüßt den Aufbau eines Sustainable ● „stellt fest, dass zu diesen Themen gleich- Finance-Beirates mit Beteiligung inter- zeitig auch noch Wissenslücken und offene essierter Ressorts, Teilnehmer*innen aus Forschungsfragen bestehen“ 9
Einleitung Deutsche Sustainable Finance-Strategie Infobox: Sustainable Finance- Der Sustainable Finance-Beirat der Verständnis der Bundesregierung Bundesregierung Es gibt keine allgemeingültige Definition Die Bundesregierung hat den Sustainable Finance- von Sustainable Finance, sondern verschie- Beirat am 6. Juni 2019 eingesetzt. Mit seinen dene Ansichten, was darunter verstanden Beirät*innen und Beobachter*innen aus Finanz werden sollte. Die Bundesregierung versteht wirtschaft, Realwirtschaft, Wissenschaft und Zivil für die Strategie unter Sustainable Finance, gesellschaft bringt er Expertise aus unterschied- dass private und staatliche Akteur*innen am lichen Perspektiven zusammen. Der Beirat berät Finanzmarkt Nachhaltigkeitsaspekte bei ihren die Bundesregierung u. a. bei der Erarbeitung ihrer Entscheidungen berücksichtigen. Sustainable Finance-Strategie, fördert den wichti- gen Dialog der verschiedenen Stakeholdergruppen Die Bundesregierung hat mit Blick auf das untereinander und liefert darüber hinaus wichtige „Sustainable“ von Sustainable Finance ein Ver Impulse zur nationalen und europäischen Debatte. ständnis, das Klima- und Umweltschutz (Green ↗ www.sustainable-finance-beirat.de Finance), aber auch ökonomische und soziale Aspekte einbezieht („ESG-Ansatz“ mit Environ Mit seinem Abschluss ment-, Social- and Governance-Aspekten). bericht „Shifting the Trillions – Ein nachhal Das „Finance“ von Sustainable Finance fokus- tiges Finanzsystem für siert sich auf Nachhaltigkeit insbesondere in die Große Transforma der Finanzmarktpolitik. Dieser Politikbereich tion“ vom 25. Februar bezieht aus Sicht der Bundesregierung für 2021 legt der Beirat 31 ambitionierte Handlungs Sustainable Finance die Finanzmarktregulierung empfehlungen in fünf Handlungsfeldern vor: und Finanzmarktaufsicht ein (z. B. Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht, Pensionsfondsaufsicht, 1. E ntwicklung eines kohärenten auf Wertpapieraufsicht, Asset-Management, Bör Nachhaltigkeit ausgerichteten, verlässlichen senaufsicht, Abwicklung, Verbraucherschutz im Politikrahmens Rahmen der Kapitalmarktaufsicht, Geldwäsche prävention). Darüber hinaus zählen der Bund als 2. E ine integrierte und zukunftsgerichtete Finanzmarktakteur (z. B. als Anleger und Emit Unternehmensberichterstattung tent von Anleihen am Kapitalmarkt), aber auch Förderbanken sowie Bürgschafts- und Garantie 3. Forschung und systematischer Wissensaufbau programme dazu. 4. Nachhaltigkeitswirksame Finanzprodukte 5. Eine institutionelle Verstetigung Die Bundesregierung greift diese Themenfelder in ihrer Strategie auf, berücksichtigt dabei auch Prioritätensetzungen und macht konkrete Um setzungsvorschläge (Maßnahmen). 10
Einleitung Deutsche Sustainable Finance-Strategie 1.2 Sustainable Finance weltweit Bundesbank den Arbeitsbereich „Scaling up und in Europa green finance“. Inzwischen hat das NGFS nahezu 90 Mitglieder. ↗ www.ngfs.net/en Nicht nur die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, sondern auch die Stärkung der Finanzmarkt ● Coalition of Finance Ministers for Climate stabilität macht globales Handeln notwendig. Action (CFMCA): Das BMF ist Gründungsmit- Die Bundesregierung engagiert sich daher aktiv, um glied und die Koalition zählt nach Beitritt der die Sustainable Finance-Agenda weltweit voranzu USA und Japans bereits 60 Mitgliedsländer. Ihr bringen. Wichtige Initiativen sind z. B.: Ziel ist eine stärkere Verankerung klimarele- vanter Aspekte in der Finanzpolitik, wofür sich ● G20 Green Finance Study Group (G20 GFSG):2 die Finanzminister*innen auf sechs „Helsinki- Unter deutscher G20-Präsidentschaft 2017 Prinzipien“ verständigt haben (Prinzip 5 betrifft wurden erstmals Handlungsoptionen zur Sustainable Finance). Zudem unterstützt die Verbesserung von Risikomanagement und Bundesregierung das Sekretariat der CFMCA Datenverfügbarkeit erarbeitet. Nach zweijäh- auch finanziell. riger Pause wurde unter italienischer G20- ↗ www.financeministersforclimate.org/ Präsidentschaft im Jahr 2021 die Study Group wiederbelebt und mit Unterstützung des BMF ● multilaterale Entwicklungsbanken: zur G20 Sustainable Finance Working Group Als Anteilseigner engagiert sich Deutschland institutionell aufgewertet. Ihre Aufgabe ist es, für eine ambitionierte Berücksichtigung der den G20-Finanzminister*innen und Noten- Nachhaltigkeitsziele, die Ausrichtung am bankgouverneur*innen umsetzbare Hand- Klimaschutzabkommen und die Mobilisierung lungsempfehlungen zu unterbreiten. privater Mittel.3 ● Finanzstabilitätsrat (FSB): Mit Unterstützung ● Internationaler Währungsfonds (IWF): der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr Die Bundesregierung unterstützt auch finanziell 2017 publizierte die Task Force on Climate- die Aktivitäten des IWF zur Berücksichtigung related Financial Disclosures (TCFD) Empfeh- der Folgen des Klimawandels. lungen zu einer Unternehmensberichterstat- tung über Klimarisiken. Die Empfehlungen ● Entwicklungszusammenarbeit: gelten inzwischen weltweit als akzeptierter Die Bundesregierung unterstützt Aktivitäten Orientierungsrahmen. zur Förderung von Sustainable Finance in Partnerländern, etwa zur Einbettung von ● Network of Central Banks and Supervisors Nachhaltigkeit in Finanzmarktreformen und for Greening the Financial System (NGFS): Praktiken von Finanzmarktakteuren sowie bei Die Deutsche Bundesbank und die Bundesan- der Konzipierung geeigneter Finanzierungs stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) instrumente (z. B. Green Bond Fund der KfW in engagieren sich seit 2017 als Gründungs- Lateinamerika). mitglieder im NGFS. Im NGFS werden Best Practices identifiziert und wird ihre Verbrei- tung gefördert. Derzeit leitet die Deutsche 2 Die G20 GFSG wurde unter chinesischer G20-Präsidentschaft 3 Deutschland ist bei folgenden multilateralen Entwicklungs- (2016) eingeführt und auch unter argentinischer Präsident- banken Anteilseigner: Weltbankgruppe, Afrikanische Entwick- schaft (2018) als „G20 Sustainable Finance Study Group“ lungsbank, Asiatische Entwicklungsbank, Asiatische Infrastruk- (SFSG) fortgesetzt. tur-Investitionsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Interamerikanische Entwicklungsbank, Karibi- sche Entwicklungsbank. 11
Einleitung Deutsche Sustainable Finance-Strategie Die Bedeutung der Europäischen Union für die 1.3 Sustainable Finance in Finanzmarktpolitik liegt auf der Hand: Regulie Deutschland rung und Harmonisierung der Finanzmarktpolitik trägt entscheidend zur Stärkung des europäi- Die Bundesregierung hat Sustainable Finance in schen Binnenmarktes bei. Zur Weiterentwicklung dieser Legislaturperiode bereits mit einer Vielzahl ihrer Finanzmarktpolitik hat die EU-Kommission unterschiedlicher Aktivitäten begleitet und unter- Sustainable Finance zu einem Schwerpunktthema stützt, insbesondere: ihrer Agenda gemacht und nimmt damit auch auf der globalen Ebene eine Vorreiterrolle ein: ● Als Europas größte nationale Förderbank – im Eigentum von Bund und Ländern – hat die ● Bereits im März 2018 hat die Europäische KfW Bankengruppe am deutschen Finanz- Kommission den „Aktionsplan zur Finan markt eine wichtige Rolle. Ihre Vorreiterfunk- zierung nachhaltigen Wachstums“4 auf den tion nimmt sie wahr, indem sie durch ihre Weg gebracht. Aktivitäten Nachhaltigkeits- und Klimaziele fördert und so die Bundesregierung in der ● Sustainable Finance ist ein Kernelement des Transformation von Wirtschaft und Gesell- European Green Deal, bei dem die EU-Kom- schaft unterstützt. Das Fördervolumen lag 2020 mission u. a. Maßnahmen für das Zusam bei 135 Mrd. Euro und damit durch die menspiel von öffentlichen und privaten Corona-bedingten Unterstützungsmaßnah- Investitionen in Transformationsprozesse men um 75 % über dem Vorjahr. Eine Umwelt- auf dem Weg zu einer klimaneutralen euro und Sozialverträglichkeitsprüfung nach hohen päischen Wirtschaft und Gesellschaft bis anerkannten internationalen Standards sichert 2050 auf den Weg bringen wird. in von der KfW mitfinanzierten Vorhaben den Schutz der Umwelt und der Menschen- ● Mit der Renewed Sustainable Finance Strategy rechte. Mit einem bis Ende 2020 emittierten der Europäischen Kommission wird voraus- Gesamtvolumen von rd. 31 Mrd. Euro ist die sichtlich noch Mitte 2021 die Fortsetzung und KfW zudem einer der größten Emittenten Weiterentwicklung des Aktionsplans vorgestellt. von Green Bonds weltweit. ● Die von der EU initiierte International Plat- ● Auch bei den Exportkreditgarantien des form on Sustainable Finance bietet ein mul- Bundes (bekannt als „Hermes-Deckungen“) tilaterales Forum zum Austausch von Best spielen Nachhaltigkeitsaspekte bereits eine Practices zu Sustainable Finance auf globaler zentrale Rolle, so etwa bei der Prüfung der Ebene. Die EU bringt damit auch ihr Gewicht Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaus als Akteur zur Durchsetzung von Nachhaltig- wirkungen der Projekte. Als Ergänzung zu den keitsfragen weltweit ein. internationalen Vorgaben hat der Bund auf nationaler Ebene eine Klimastrategie entwi- ckelt: Im Jahr 2020 sind Sonderkonditionen für Projekte im Bereich erneuerbare Energien in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden künftige Garantien für direkte Lieferungen und Leis- tungen für Kohlekraftwerke und bestimmte Ölprojekte ausgeschlossen. Im Bereich der Investitionsgarantien des Bundes kommt 4 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ TXT/?uri=CELEX:52018DC0097 12
Einleitung Deutsche Sustainable Finance-Strategie Nachhaltigkeitsaspekten ebenfalls eine tra- ● Der im Jahr 2017 als öffentlich-rechtliche gende Rolle zu. Auch hier erfolgt eine Prüfung Stiftung gegründete Fonds zur Finanzierung der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechts- der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) auswirkungen; die Übernahme einer Garantie investiert die ihm übertragenen Mittel in erfolgt nur für Projekte, die auch unter diesen Höhe von ca. 24 Mrd. Euro in unterschiedliche Aspekten förderwürdig sind. Parallel zum Anlagesegmente, um mit Kapitalvermögen und Vorgehen bei den Exportkreditgarantien wurde Finanzerträgen die in den kommenden Jahr- auch in diesem Bereich eine Klimastrategie zehnten anfallenden Entsorgungskosten des entwickelt. Bundes zu decken. Dabei verfolgt der KENFO einen renditeorientierten Investmentansatz, ● Das erste Grüne Bundeswertpapier wurde am der Nachhaltigkeitskriterien in Hinblick auf 2. September 2020 mit einem Volumen von Umwelt, Soziales und Governance (ESG) bereits 6,5 Mrd. Euro erfolgreich begeben. Die zehn- in seine Anlagestrategie integriert. jährige Grüne Bundesanleihe stieß auf sehr hohe Nachfrage, was sich in einer fünffachen ● Auch in der Finanzmarktaufsicht spielt Überzeichnung niederschlug. Auch die Bege- Sustainable Finance eine große Rolle: Mit bung des zweiten Grünen Bundeswertpapiers der Veröffentlichung ihres Merkblatts zum im Volumen von 5 Mrd. Euro im November Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken von 2020 verlief erfolgreich. Die Preise der beiden Dezember 2019 hat die Bundesanstalt für Wertpapiere im Sekundärmarkt zeigen, dass Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine – Investor*innen bereit sind, für die Eigenschaft auch im europäischen Vergleich – fortschritt „grün“ eine Prämie zu zahlen („Greenium“). liche Handlungsanleitung entwickelt und in Für die Begebung Grüner Bundeswertpa- dieser Hinsicht Pionierarbeit geleistet.5 Die piere wurde eine spezielle Emissionsstrategie BaFin ist zudem u. a. Mitglied im Lenkungs- entwickelt: Das Zwillingskonzept sieht vor, ausschuss des NGFS und in den von den dass jedes Grüne Bundeswertpapier dieselben Standardsetzern (bspw. Baseler Ausschuss für Ausstattungsmerkmale (Kupon, Fälligkeit) Bankenaufsicht, Finanzstabilitätsrat [FSB]) erhält wie ein bereits begebenes konventio- eingerichteten Expertengruppen zu klima nelles „Zwillingspapier“. Weitere Informati- bezogenen Finanzmarktrisiken. Darüber onen sind unter folgendem Link zugänglich: hinaus setzt sie auf europäischer Ebene in ↗ www.deutsche-finanzagentur.de/de/ins- den drei europäischen Finanzaufsichtsbehör- titutionelle-investoren/bundeswertpapiere/ den (European Supervisory Authorities, ESAs) gruene-bundeswertpapiere/ wichtige Impulse für eine bessere Quantifizie- rung, Messung und Steuerung nachhaltigkeits- bezogener Risiken. 5 BaFin, Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken, https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Merkblatt/ dl_mb_Nachhaltigkeitsrisiken.html 13
Einleitung Deutsche Sustainable Finance-Strategie Infobox: Sorgfaltspflichtengesetz Auch die Förderung von Wissenschaft und For schung ist in Deutschland ein wesentlicher Baustein, Am 3. März 2021 hat das Bundeskabinett den um führender Sustainable Finance-Standort zu Entwurf eines „Gesetzes über die unternehme- werden. Zu den Projekten, die durch die Bundes rischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ (Sorg regierung gefördert werden, zählen insbesondere: faltspflichtengesetz) beschlossen, das auch unternehmerische Sorgfaltspflichten in Bezug ● die Förderrichtlinie „Klimaschutz und auf Finanzdienstleistungen (Bankensektor) um Finanzwirtschaft (KlimFi)“ aus der Strategie fasst. Durch das Gesetz sollen in Deutschland an „Forschung für nachhaltige Entwicklung sässige Großunternehmen verpflichtet werden, (FONA)“ des BMBF ihrer Verantwortung zur Achtung international anerkannter Menschenrechte in Lieferketten ● Projekte des Querschnittsthemas „Finanz- durch die Umsetzung der menschenrechtli- märkte, Finanzwirtschaft und Finanzierung“ chen Sorgfaltspflicht besser nachzukommen. der Fördermaßnahme Ökonomie des Klima- Das Gesetz geht auf einen Koalitionsauftrag wandels des BMBF und den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zurück, mit dem ● Projekte des UBA, wie „Auf dem Weg zu einer die Bundesregierung die Umsetzung der men- nachhaltigen Finanzwirtschaft: Empirische schenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Liefer- und Grundlagen, Methoden und Instrumente“ Wertschöpfungsketten von allen in Deutschland ansässigen Unternehmen sicherstellen will. Das ● die Wissenschaftsplattform Sustainable Gesetz wird dazu beitragen, die Debatte um Finance ↗ https://wpsf.de/ eine EU-Gesetzgebung zu prägen und das inter- nationale Verständnis der unternehmerischen ● der European Sustainable Finance Survey Sorgfaltspflichten zu fördern. Die internatio- nale Umsetzung eines sozialökologisch verant- wortlichen Lieferkettenmanagements wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Weltwirtschaft. 14
Motivation und Zielsetzung Deutsche Sustainable Finance-Strategie 2. Motivation und Zielsetzung 2.1 Die Bedeutung von Sustainable und direkt oder zumindest indirekt für die Finanz Finance für Finanzmarktstabilität industrie bergen. Diese Risiken müssen erkannt und die nachhaltige und berücksichtigt werden (Risikomanagement). Transformation der Wirtschaft Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien stärkt somit das Finanzsystem und macht es stabiler. Nachhaltigkeitsrisiken, die aus dem Klimawandel, der Transformation zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft, Naturkapitalverlust, Menschenrechts verletzungen oder auch Pandemien resultieren, können finanzielle Risiken für die Realwirtschaft Infobox: Finanzmarktstabilität und Nachhaltigkeitsrisiken „Finanzmarktstabilität“ (oder „Finanzstabilität“) be von Strukturwandel und Politikmaßnahmen (sog. zeichnet einen Zustand, in dem das Finanzsystem Transformationsrisiken) für die Unternehmen. Diese seine volkswirtschaftlichen Funktionen erfüllt – Nachhaltigkeitsaspekte sind Treiber der üblichen und zwar gerade auch im Fall von unvorherseh- Risikokategorien wie Kredit-, Markt-, Reputations-, baren Ereignissen, in Stresssituationen sowie in Rechts- oder operationelles Risiko und betreffen strukturellen Umbruchphasen. Nur ein stabiles einige Geschäftsmodelle und Wirtschaftszweige Finanzsystem kann seine volkswirtschaftlichen besonders. Für Investor*innen kann dies bedeuten, Funktionen erfüllen und dadurch zu einem nach- dass sie sich vermehrt aus diesen Geschäftsfeldern haltigen Wirtschaftswachstum beitragen. Damit zurückziehen, um „stranded assets“ zu vermeiden, bezieht sich das Ziel der Finanzmarktstabilität auf oder Unternehmen aktiv bei der Transformation das gesamte Finanzsystem und umfasst mehr als begleiten, um die Risiken zu reduzieren und die Stabilität einzelner Banken und Versicherer. Geschäftsopportunitäten zu ergreifen. Diese Ent wicklung beschleunigt den Strukturwandel, bei- Für einzelne Akteur*innen gibt es zwei Perspektiven spielsweise, wenn Kohleförderung und -verbren- auf Nachhaltigkeitsrisiken. nung nicht mehr finanziert werden. Bei der Inside-Out-Perspektive werden die Aus Inside-Out = Impact wirkungen der Aktivitäten von Unternehmen bzw. Outside-In = Risiko Investor*innen auf Mensch und Umwelt betrachtet. Inside-Out-Risiken können sich auch zu Outside- Bei der Outside-In-Perspektive werden Risiken In-Risiken entwickeln, wenn beispielsweise von betrachtet, die sich finanziell auf das Unternehmen dem Unternehmen verursachte Umwelt- und Sozial bzw. den Finanzmarktakteur auswirken können. schäden von der Öffentlichkeit erkannt werden und Diese Risiken umfassen sowohl die Folgen von es zu Schadenersatzansprüchen und Reputations Umweltveränderungen wie z. B. Extremwetter verlusten kommt. Somit können die Perspektiven ereignissen oder den Verlust der Biodiversität nicht isoliert betrachtet werden. (sog. physische Risiken) als auch die Konsequenzen 15
Motivation und Zielsetzung Deutsche Sustainable Finance-Strategie Nachhaltige Finanzierung Infobox: Pariser Klimaabkommen der Transformation – Chancen ergreifen Das Ziel des Pariser Klimaabkommens (PA), den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C und Das Finanzsystem sieht sich nicht nur mit Nach möglichst auf 1,5 °C im Vergleich zum vorindus- haltigkeitsrisiken und damit zusammenhängen- triellen Niveau zu begrenzen und Klima-Resilienz den Herausforderungen konfrontiert. Es erge- zu fördern, erfordert weltweit den Einsatz öffent- ben sich gleichzeitig enorme Chancen für die licher sowie privater Finanzmittel. Daher beinhal- Finanzindustrie und Realwirtschaft: In den nächs- tet das PA auch das Ziel, die Finanzströme mit den ten Jahren werden zur Umsetzung aller 17 SDGs Klimazielen in Einklang zu bringen (Artikel 2.1c Investitionen in erheblichem Umfang nötig sein, des PA). Bei der nächsten Weltklimakonferenz in physische Infrastruktur und Produktionsanlagen, der Klimarahmenkonvention (Conference of aber auch in die Neuorganisation von Prozessen, Parties, COP26) im November 2021 zählt die Verfahren und Organisationsmodellen, in die Klimafinanzierung zu einem der Schwerpunkte Qualifizierung von Fachkräften, in neues Wissen der britischen COP-Präsidentschaft. Sustainable und Innovationen – und das in globalem Maßstab. Finance ist hierbei ein wichtiger Hebel. Ein hoher Investitionsbedarf besteht nicht nur bei der Transformation zu einer treibhausgasneut- ralen Wirtschaft und der Klimawandelanpassung, sondern auch bei der Überwindung menschenun- Die Bundesregierung unterstützt den Finanzsektor, würdiger Arbeitsbedingungen, bei der Erhöhung indem klare Rahmenbedingungen für nachhaltige der Ressourceneffizienz und der Stärkung der Investitionen gesetzt werden. Zu nennen ist die CO2- Kreislaufwirtschaft, beim Auf- und Ausbau nach- Bepreisung oder beispielsweise das Pilotprogramm haltiger Lieferketten, beim Schutz der biologischen zur Einführung von Klimaschutzverträgen nach Vielfalt und der Ökosysteme, in der nachhaltigen dem Carbon-Contracts-for-Difference (CCfD) Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft, in der Ansatz. nachhaltigen Wasserwirtschaft sowie auch in unse- ren Sozial- und Gesundheitssystemen, in Bildung Die Bundesregierung wird hierbei weiter sorgsam und Kultur – kurzum, in Bezug auf Aufbau und prüfen, ob diese Instrumente den notwendigen Struk Erhalt lebenswerter, nachhaltiger Gemeinwesen. turwandel effektiv unterstützen und den Erhalt auch unserer industriellen Basis sichern. Vorschläge, wie Die nachhaltige Finanzierung der Transformation beispielsweise einzelnen Branchen ggf. noch besser eröffnet Chancen, die der Finanzmarkt jetzt ergreift. bei ihren Transformationsbemühungen geholfen Werden bei Investitionen explizit auch soziale, öko- werden kann, sollten hierbei weiter diskutiert werden. nomische und ökologische Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt, wird aus der Chance für die einzel- nen Unternehmen eine Chance für die gesamte Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik Gesellschaft. Auch die öffentliche Finanz- und Haushaltspolitik beeinflusst das Verhalten und die Entscheidungen von Finanzmarktakteuren. Öffentliche Ausgaben, Steuern, Abgaben und Subventionen wirken auf private Investitionen und damit auch auf das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele ein – dies gibt Unternehmen klare Orientierungspunkte für Investitionsentscheidungen. 16
Motivation und Zielsetzung Deutsche Sustainable Finance-Strategie Darüber hinaus leisten öffentliche Ausgaben, ins- Ziel 1: Sustainable Finance weltweit besondere Finanzhilfen und Investitionen, sowohl und europäisch voranbringen auf direktem Wege einen wesentlichen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit als auch indirekt, wenn sie über Komplementäreffekte zusätzliche private Ziel 2: Chancen ergreifen, Trans Investitionen anregen. Der Erfolg einer Sustainable formation finanzieren, Finance-Strategie wird somit unterstützt, wenn Nachhaltigkeitswirkung verankern auch öffentliche Finanzen möglichst zielgerich- tet und wirkungsvoll im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden. Ziel 3: Risikomanagement der Finanzindustrie gezielt verbessern Die Bundesregierung sieht die zentrale Bedeutung und Finanzmarktstabilität einer nachhaltigen Fiskalpolitik neben Sustainable gewährleisten Finance und insofern zugleich eine große Verant wortung, Nachhaltigkeitsbelange stärker in ihren Finanzentscheidungen zu berücksichtigen. Die Ziel 4: Finanzstandort Deutschland Bundesregierung beabsichtigt im Rahmen eines stärken und Expertise ausbauen Pilotprojekts in einem ersten Schritt zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Verknüpfung der SDGs mit dem Bundeshaushalt bestehen. Darüber hin- Ziel 5: Bund als Vorbild für aus unterstreicht die Bundesregierung mit der Sustainable Finance im Finanzsystem Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen ihre etablieren Absicht, das Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Subventionspolitik stärker zu verankern und den Abbau umweltschädlicher Subventionen sozialver- Diese fünf Ziele bilden den Orientierungsrahmen träglich fortzusetzen oder diese in Investitionen für die Sustainable Finance-Strategie und die kon- für zukunftsorientierte, sozialökologisch gerechte kreten Maßnahmen. Viele der Maßnahmen wird Maßnahmen umzuwidmen. die Bundesregierung bereits kurz- und mittelfristig umsetzen. 2.2 Deutschland als führender Die Bundesregierung hat gegenüber der Finanzin Sustainable Finance-Standort – dustrie die Erwartungshaltung, dass sie ihre eigenen Ziele und Erwartungshaltung Nachhaltigkeitsrisiken angemessen managt, die Auswirkungen ihres Handelns berücksichtigt, aber Für einen Finanzstandort ist die Finanzmarktsta auch ihre Chancen ergreift, die sich aus dem Wandel bilität zentral. Komplementär ist wichtig, dass die der Realwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit ergeben. Finanzindustrie langfristig Gewinne erwirtschaften kann, der Standort weltweit anerkannt ist, Wissen Sustainable Finance ist im Eigeninteresse jedes/jeder vorhanden ist und die Finanzindustrie auch für die einzelnen Akteur*in im Finanzsystem und auch ein Gesellschaft und Wirtschaft einen Beitrag leistet. Standortvorteil für Deutschland. Die Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort ausbauen und lässt sich dabei insbesondere von folgenden Zielen leiten: 17
Handlungsfelder und Maßnahmen Deutsche Sustainable Finance-Strategie 3. Handlungsfelder und Maßnahmen 3.1 Sustainable Finance auf der Maßnahme 2: Den weltweiten Dialog fördern globalen und europäischen Ebene stärken BMF, BaFin und Deutsche Bundesbank werden jeweils den Dialog auf der globalen Ebene stär- ken und die Coalition of Finance Ministers for Maßnahmen auf der globalen Climate Action (CFMCA) und das Network of Ebene Central Banks and Supervisors for Greening the Financial System (NGFS) weiterhin unterstützen – Die Bundesregierung ist sich ihrer globalen z. B. durch eine Folgeveranstaltung des ersten Verantwortung bewusst und setzt sich weiterhin gemeinsam von BMF und BaFin ausgerichteten aktiv dafür ein, dass Sustainable Finance in wich- Workshops der CFMCA und des NGFS zu Risiko tigen globalen Gremien und der internationalen management (November 2020). Zusammenarbeit eine zentrale Rolle spielt. Sie wird sich vor allem in bi- und multilateralen Beziehungen Das BMF wird mit Unterstützung von AA, für das Thema einsetzen. BMU, BMZ und BMWi eine Workshopreihe zu Sustainable Finance, z. B. bei deutschen Bot schaften, initiieren. Neben Fragen zu nach- Maßnahme 1: Sustainable Finance – haltigkeits-, menschenrechts- und um welt ein wichtiges Thema der deutschen bezogenem Risikomanagement, Transparenz, G7-Präsidentschaft 2022 Finanzierungsinstrumenten (z. B. Green- oder Sustainability Bonds) oder Finanzmarktregulie Die Bundesregierung setzt Sustainable Finance rung könnte z. B. auch die nachhaltige Unter auf die Agenda der deutschen G7-Präsidentschaft nehmensführung von Unternehmen aus der Real- 2022. und Finanzwirtschaft thematisiert werden. Im Finance Track wird Sustainable Finance ein Unterstützt vor allem die Erreichung der Ziele: wichtiges Thema bei den Treffen der Finanzmi nister*innen und Zentralbankgouverneur*innen sein. Die konkreten Themen wird das BMF unter Einbeziehung der G7-Partner zeitnah festle- Zeithorizont: mittelfristig gen. Sustainable Finance soll ferner im Rahmen des Labour and Employment Track eingebracht werden. Unterstützt vor allem die Erreichung der Ziele: Zeithorizont: kurzfristig 18
Handlungsfelder und Maßnahmen Deutsche Sustainable Finance-Strategie Internationale Zusammenarbeit mit ● gezielte Erweiterung des katalytischen Partnerländern Einsatzes von öffentlichen Entwicklungs- leistungen6 (einschließlich Absicherung), Die Bundesregierung unterstützt Maßnahmen in um nachhaltige private Investitionen zur Entwicklungsländern, um Finanzströme mit den Erreichung der SDGs in Schwellen- und Ent Zielen für die nachhaltige Entwicklung (SDGs) und wicklungsländern zu erhöhen. Dazu zählen des Artikels 2.1c des Pariser Klimaabkommens in u. a. Blended-Finance-Instrumente wie Einklang zu bringen. Wichtig ist hierzu auch der Impact-Fonds oder Outcome-based Finance. Aufbau inklusiver und stabiler Finanzsysteme. ● verstärktes Engagement in der internatio- nalen Kooperation mit globalen Partnern Maßnahme 3: Sustainable Finance in der (u. a. EU, G20, G7) zur Förderung von nach- Entwicklungszusammenarbeit stärken haltigen Finanzsystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern Die Bundesregierung wird das Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung ● Unterstützung von Partnerländern zur von Nachhaltigkeit in Finanzsystemen ausweiten. Entwicklung integrierter Finanzierungs- Hierdurch wird zur Transformation zu klimaneu strategien (Integrated National Financing tralen und angepassten, ökologisch nachhaltigen, Frameworks, INFFs) in Zusammenarbeit mit sozial inklusiven und resilienten Volkswirtschaf der EU und internationalen Organisationen ten beigetragen: wie UNDP ● Sensibilisierung und Bildung von Kompe- ● Förderung von Maßnahmen im Sinne von tenzen zu Sustainable Finance (Capacity Artikel 2.1c des Pariser Klimaabkommens, Building), insbesondere von Finanzakteuren um Finanzströme in Einklang mit den Kli- zur Einbettung von Nachhaltigkeitsstan- mazielen zu bringen dards in Strategien, Prozesse und Praktiken Unterstützt vor allem die Erreichung der Ziele: ● Etablierung und Umsetzung förderlicher Rahmenbedingungen und Standards, etwa durch finanzmarktpolitische und regulatori- sche Reformen und Anreizmechanismen Zeithorizont: mittelfristig 6 Öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) sind Leistungen, die mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern von öffentlichen Stellen an Entwick- lungsländer bzw. in Ausnahmefällen an Staatsangehörige von Entwicklungsländern oder an internationale Organisationen zugunsten von Entwicklungsländern vergeben werden. 19
Handlungsfelder und Maßnahmen Deutsche Sustainable Finance-Strategie Infobox: Impact-Fonds Infobox: Sustainable Finance in der inter- nationalen Entwicklungszusammenarbeit Als Impact-Fonds werden Investmentfonds bezeichnet, die durch ihre Investitionen z. B. Die Bundesregierung unterstützt über die inter- einen messbaren Beitrag zu Erreichung der SDGs nationale Zusammenarbeit die Förderung von leisten oder die Transition unterstützen, indem Sustainable Finance-Ansätzen in Entwicklungs- Strukturbrüche vermieden werden. und Schwellenländern bereits seit geraumer Zeit in unterschiedlichen Aspekten: Der Bundestag hat im Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandort Im Auftrag des BMZ unterstützt die Gesellschaft gesetz, FoStoG) durch einen regulatorischen für internationale Zusammenarbeit (GIZ) bei- Rahmen für Entwicklungsförderungsfonds im spielsweise in Brasilien und Vietnam das Finanz- Kapitalanlagegesetzbuch einen initialen Anreiz bzw. Wirtschaftsministerium, Zentralbank und gesetzt, verstärkt Entwicklungsförderungsfonds Finanzinstitutionen beim Aufbau eines grü- auch in der Bundesrepublik aufzulegen und pri- nen Finanzmarkts und der Förderung grüner vates Kapital für die Erreichung der Ziele für Finanzprodukte und Investitionen. Über die KfW nachhaltige Entwicklung in Entwicklungs- und Entwicklungsbank hat das BMZ z. B. den Latin Schwellenländern zu mobilisieren. American Green-Bond Fund (LA GREEN) erst- kapitalisiert; LA GREEN agiert als Ankerinvestor bei Green Bond-Emissionen und hilft somit Vertrauen am Kapitalmarkt zu schaffen. Maßnahme 4: Sustainable Finance bei multilateralen Entwicklungsbanken stärken Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit werden (Mikro-)Finanzinstitutionen bei der Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, Erschließung und beim Ausbau bestimmter dass die multilateralen Entwicklungsbanken Geschäftsbereiche wie z. B. Finanzierung von Sustainable Finance noch stärker berücksich KKMU unterstützt. Dies geschieht durch Bereit tigen, insbesondere: stellung von Eigenkapital sowie von langfrist igen Darlehen und begleitende Aus- und Fort ● Engagement in den Aufsichtsräten der bildungsmaßnahmen. Zusätzlich fördert die KfW multilateralen Entwicklungsbanken für im Auftrag des BMZ (Mikro-)Finanzinstitutionen eine Ausrichtung des Investitionsport über die Errichtung von (Mikro-)Finanzfonds. folios an der Agenda 2030, am Pariser Klimaabkommen, an dem Übereinkommen Im Rahmen der Internationalen Klimaschutz über die biologische Vielfalt und an den initiative (IKI) fördert das BMU insbesondere Menschenrechtskonventionen Sustainable Finance-Maßnahmen, die das Pariser Klimaabkommen und das Übereinkommen über ● Unterstützung zur Umsetzung der „Finance die biologische Vielfalt unterstützen. Hierzu in Common“-Erklärung zählt z. B. die Alliance for Financial Inclusion (AFI), die im Auftrag des BMU die Entwicklung Unterstützt vor allem die Erreichung der Ziele: integrativer und grüner Finanzpolitik und -regulierung unterstützt. Des Weiteren wurde durch das BMU die 2° Investing Initiative zur Entwicklung eines Tools für die Bewertung Zeithorizont: kurzfristig von Investitionsrisiken in Entwicklungs- und 20
Handlungsfelder und Maßnahmen Deutsche Sustainable Finance-Strategie Schwellenländern unterstützt. Damit können ● der EU Green Bond Standard zeitnah Entscheidungsträger*innen Finanzsysteme e ingeführt wird, bewerten und Szenarioanalysen und Stresstests auf nationaler Ebene durchführen. ● Transparenzanforderungen (wie z. B. die Offenlegungs-VO, Taxonomie-VO, nicht- finanzielle Berichterstattung sowie eine europäische Regelung zur nachhaltigen Maßnahmen auf der europäischen Unternehmensführung7) gut aufeinander Ebene abgestimmt sind (z. B. auch Definitionen von „Impact Investing“), Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten weiterhin dafür ein- ● ein Sustainable Finance Eco-Label für setzen, dass Sustainable Finance insbesondere die Finanzprodukte zeitnah etabliert wird, Ziele des European Green Deal unterstützt. Dies ist wichtig, um privates Kapital zu mobilisieren ● nachhaltige und grüne Verbriefungen und eine stabile Wirtschaft und eine nachhaltige angemessen reguliert werden, Erholung von der Corona-Pandemie zu ermögli- chen. Einbezogen werden dabei auch die geplanten ● die internationale Zusammenarbeit mit Maßnahmen der EU-Kommission zur nachhaltigen Entwicklungs- und Schwellenländern Unternehmensführung, die mit der Sustainable ausgebaut wird und Finance-Strategie zusammengedacht und kongru ent sein müssen. ● die International Platform on Sustain- able Finance (IPSF) an der „Common Ground“-Taxonomie unter Einbeziehung Maßnahme 5: Europäische Sustainable der EU-Mitgliedstaaten arbeitet und Finance-Agenda voranbringen eine Grundlage für eine global nutzbare T a xonomie schafft. Die Bundesregierung wird insbesondere darauf hinwirken, dass z. B. im Kontext der künftigen Unterstützt vor allem die Erreichung der Ziele: Renewed Sustainable Finance Strategy ● Maßnahmen auf EU-Ebene ambitioniert, konsistent und praktikabel ausgestaltet Zeithorizont: kurz- und mittelfristig werden, ● Sustainable Corporate Governance gestärkt wird (siehe Maßnahme 7), ● soziale Aspekte vermehrt berücksichtigt 7 V erordnung (EU) 2019/2088 vom 27. November 2019 über und eingeführt werden (soziale Taxonomie nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanz- dienstleistungssektor (Offenlegungs-VO), Verordnung (EU) und europäisches Sorgfaltspflichtengesetz), 2020/852 vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (Taxonomie-VO) und Richtlinie ● Nachhaltigkeit verstärkt in der Kreditver- 2014/95/EU vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie gabe im Sinne zusätzlicher Fördermöglich- 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und keiten berücksichtigt wird, die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (sog. CSR-Richtlinie). 21
Handlungsfelder und Maßnahmen Deutsche Sustainable Finance-Strategie Die Taxonomie-VO ist das zentrale Projekt der Maßnahme 6: Weiterentwicklung EU für die Erreichung der Ziele von Sustainable der EU-Taxonomie Finance. Sie schafft Transparenz über nachhaltige Investitionen und es wurde auch vereinbart, gemein- Die Bundesregierung wird insbesondere darauf same Sustainable Finance-Standards zu setzen, z. B. hinwirken, dass bei dem künftigen EU Green Bond Standard (EU GBS) oder bei einem Sustainable Finance Eco-Label. ● die konkreten Anforderungen für alle noch ausstehenden technischen Prüfkriterien Bei der Taxonomie handelt es sich um ein Klassi sowohl ambitioniert als auch praktikabel fizierungssystem und technisches Prüfinstrument, gestaltet werden, mit dem besonders ökologisch nachhaltige Wirt schaftsaktivitäten identifiziert werden können. Mit ● in der Taxonomie die Stromerzeugung diesem Instrument ist es Anleger*innen möglich, aus Kernkraft weiterhin nicht aufge schnell zu prüfen, ob und zu welchem Anteil sie in nommen wird, Projekte oder Wirtschaftstätigkeiten mit deutlich positiver Wirkung auf Klima und Umwelt investie- ● eine soziale Taxonomie erarbeitet wird und ren. Die Taxonomie ist als ambitionierte Benchmark gut mit einer europäischen Regelung zur konzipiert, um die Transparenz zu verbessern. nachhaltigen Unternehmensführung abge- Sie ist kein Mindeststandard und wirtschaftli- stimmt wird. che Aktivitäten oder Investitionen, die nicht die Taxonomiekriterien erfüllen, sollen nicht verboten Unterstützt vor allem die Erreichung der Ziele: oder faktisch unmöglich gemacht werden. Ziel der Taxonomie ist nicht, Finanzierungsmöglichkeiten einzuschränken, sondern neue Optionen für nach- haltige Investitionen zu eröffnen. Zeithorizont: kurz- und mittelfristig Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der Ein führung eines europäischen Klassifizierungssys tems für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten. Dieses schafft einen europaweit einheitlichen und vergleichbaren Rahmen und hat internatio- nal Ausstrahlungscharakter (auch andere Finanz märkte arbeiten an entsprechenden Instrumenten). Während des jetzigen Übergangs hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft bleiben zunächst auch transformative Prozesse und Technologien wich- tig. Diese müssen angemessen in der Taxonomie berücksichtigt werden, soweit sie im Einklang mit den EU-Umwelt- und -Klimazielen stehen. Die Bundesregierung wird sich weiter mit den lau- fenden Arbeiten zur Taxonomie befassen und die Umsetzung eng begleiten (Stand April 2021). 22
Handlungsfelder und Maßnahmen Deutsche Sustainable Finance-Strategie Maßnahme 7: Stärkung gesellschaftlicher 3.2 Transparenz verbessern Unternehmensverantwortung Finanzmarktakteure benötigen Informationen, um Die Bundesregierung wird sich weiterhin im Nachhaltigkeitsaspekte in ihre Entscheidungen Rahmen ihrer CSR-Strategie (↗ www.csr- integrieren zu können. Somit ist Transparenz ein in-deutschland.de) sowie des Nationalen zentraler Schlüssel für den Erfolg von Sustainable Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte Finance. Insbesondere bei Finanzierungen über den national, auf EU-Ebene und in internatio Kapitalmarkt ist es wichtig, dass relevante Unter nalen Foren für die Stärkung gesellschaftlicher nehmensinformationen vergleichbar und quali- Unternehmensverantwortung und nachhaltige tätsgesichert veröffentlicht werden. Aber auch bei Unternehmensführung einsetzen und darauf Finanzierungen über klassische Bankkredite müs- hinwirken, die Nachhaltigkeitskriterien der sen solche Unternehmensinformationen vorliegen. Realwirtschaft mit denen der Finanzwirtschaft zu harmonisieren. Besondere Bedeutung erlangt Aber nicht nur Finanzmarktteilnehmer*innen, vor diesem Hintergrund die Verzahnung von Investor*innen oder Gläubiger*innen, sondern Sustainable Finance-Maßnahmen mit den auch Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, Anforderungen eines künftigen europäischen öffentliche Stellen und andere Stakeholder*innen Sorgfaltspflichtengesetzes. brauchen relevante, verlässliche und vergleichbare Informationen darüber, wie sich Nachhaltigkeits Auf der europäischen Ebene wird die Bundesre risiken und -chancen auf die Geschäftsmodelle gierung darauf hinwirken, dass die Nachhaltig der Unternehmen auswirken und – umgekehrt – keitsexpertise in den Leitungsgremien gestärkt welche Auswirkungen die Unternehmenstätigkeit, wird. Dabei ist es wichtig, dass die angestrebten auch e ntlang der Lieferkette, auf die Nachhaltig Regelwerke im Rahmen von Sustainable Finance keitsaspekte hat. und nachhaltiger Unternehmensführung nicht nur einzeln betrachtet effektiv, angemessen und praktikabel sind, sondern auch die Legislativakte Maßnahme 8: Stärkung der nichtfinanziellen und -vorhaben kompatibel und in sich konsis- Unternehmensberichterstattung tent sind. Die Bundesregierung unterstützt eine Stärkung Der IMA Wirtschaft und Menschenrechte wird bei der nichtfinanziellen Berichtspflichten im Rahmen der Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie Wirtschaft und Menschenrechte Sustainable 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und Finance-Aspekte angemessen berücksichtigen. des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung So wird der Bund seiner Vorbildfunktion gerecht der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die und stellt Politikkohärenz her. Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betref- fender Informationen durch bestimmte große Unterstützt vor allem die Erreichung der Ziele: Unternehmen und Gruppen (sog. CSR-Richtlinie). Die Bundesregierung wird sich bei den Richt linienverhandlungen in Brüssel daher insbeson Zeithorizont: kurzfristig dere dafür einsetzen, dass künftig 23
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