Besondere Vertragsbedingungen Suchmaschinenwerbung (Search Engine Advertising / SEA)

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Stand 2021

.. / konzept / design / internet
Besondere Vertragsbedingungen
Suchmaschinenwerbung (Search Engine Advertising / SEA)
Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Matt Renzi („Renzi .. / konzept / design / internet“)

1. Geltungsbereich, Definitionen schalten, die auf durch den Werbenden bestimmte
Internetseiten verlinken. Kosten für den Werbenden
(1) Gegenstand dieser ergänzenden Besonderen entstehen in der Regel dann, wenn der Nutzer die
Vertrags Bedingungen (im Folgenden SEA-BVB eingeblendete Anzeige aufruft.
genannt) sind Verträge im Bereich Analyse der
Kundenwebseite, Off-und On–Page-Optimierung (2) Sind für bestimmte Suchbegriffe (Keywords)
sowie der Schaltung und Buchung von Suchmaschi- von mehreren werbenden Unternehmen Anzeigen
nenwerbung bei Google für bestimmte Internetseiten gebucht, so kann es vorkommen, dass nicht alle
(im Folgenden SEA-Leistungen genannt). Einzelheiten Anzeigen durch den Suchmaschinenbetreiber ein-
der zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der geblendet werden. Welche Anzeigen in diesem Falle
nachfolgenden Leist–ungsbeschreibung sowie dem eingeblendet werden und in welcher Reihenfolge,
Angebotsschreiben. ermittelt ausschließlich der Suchmaschinenbetreiber
im Wege einer Auktion.
(2) Diese SEA-BVB von Renzi .. / konzept / design /
internet (im Folgenden Renzi genannt) ergänzen die 3. Leistungsumfang
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden
AGB genannt) von Renzi im Rahmen der Erbringung (1) Vertragsgegenstand, Leistungsumfang bzw.
der gemäß §1 bezeichneten Dienstleistungen und Leistungsbeschreibung ergeben sich detailliert
gelten vorrangig, sofern sich diese in einzelnen vorrangig aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw.
Punkten widersprechen. dessen Anlagen, dieser SEA-BVB sowie den allge-
meinen ABG oder sonstigen Sondervereinbarungen.
(3) Diese SEA-BVB, die Renzi AGB sowie die Bestim- Der Einzelvertrag kommt wirksam erst zustande,
mungen des Angebots sind für den Inhalt der Ver- wenn der Kunde eine rechtswirksame Einzugser-
tragsbeziehungen zwischen Renzi und dem Kunden mächtigung erteilt hat, es sei denn die Parteien haben
(nachfolgend Auftraggeber genannt) einzig maßgeb– verbindlich etwas Abweichendes vereinbart. Bis zu
end, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes verein- diesem Zeitpunkt hat der Kunde keinen Erfüllungsan-
bart ist. Abweichende Regelungen in diesem Sinne spruch; Renzi ist jedoch berechtigt, die Leistung als
bedürfen der Schriftform. Vorleistung zu erbringen.
Renzi ist berechtigt, die Anschaltung erst nach
(4) Entgegenstehende Bedingungen des Auftragge- Zahlung der als Anschluss-kosten geschuldeten
bers erkennt Renzi nicht an, auch wenn Renzi diesen Entgelte vorzunehmen. Es wird ausdrücklich der
nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, es sei „früheste Termin“ vereinbart.
denn, Renzi hat mit dem Kunden etwas Anderes
schriftlich vereinbart. Diese Bedingungen gelten auch (2) Bei Vertragsabschluss entscheidet der Auftrag–
für zukünftige Aufträge des Kunden aus laufender geber über das Budget, das er pro Monat für die
Geschäftsbeziehung im entsprechenden Anwen- SEA-Leistung Renzi zur Verfügung stellt (nachfolgend
dungsbereich. Sie gelten ausschließlich für Vertrags- SEA-Budget genannt). Dieses SEA-Budget darf nicht
beziehungen mit Unternehmern sowie juristischen überschritten werden. Es kann vom Auftraggeber
Personen des öffentlichen Rechts. jederzeit mit Wirkung für den Folgemonat erhöht
werden. Eine Reduzierung des SEA-Budgets ist erst
2. Funktionsweise der Suchmaschinenwerbung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit Wirkung
für den folgenden Abrechnungszeitraum möglich.
(1) Die Suchmaschinenbetreiber eröffnen werbenden Das Mindestbudget beträgt EUR 300,– pro Monat
Unternehmen die Möglichkeit, bei Eingabe bestimmte und darf auch bei einer Budget-Reduzierung nicht
Suchbegriffe durch den Nutzer in direkter Nähe zu unterschritten werden.
den eigentlichen Suchergebnissen Werbeanzeigen zu

Stand 2021

(3) Leistungen von Renzi: des Auftraggebers, übernimmt Renzi die Verwaltung
(a) Einrichtung: Nach Abschluss des Vertrages des Kontos für den Auftraggeber.
beginnt Renzi mit der Konzipierung und Erstellung
der SEA-Kampagne bzw. mit der Überprüfung und (3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Renzi die
Überarbeitung bereits laufender, nicht von Renzi uneingeschränkten administrativen Zugriffsrechte
erstellter Kampagnen. Renzi erstellt für den Kunden auf das Google AdWords-Konto einzuräumen. Der
im vertraglich vereinbarten Umfang Anzeigen, die Auftraggeber stimmt der Kontoverknüpfung seines
nach der Eingabe der bestimmten Keywords in die Google AdWords-Kontos mit dem Kundencenter-Konto
Suchmaschinen-Webseite eingeblendet werden von Renzi zu. Renzi verwaltet das Konto des Auftrag-
können. Renzi übernimmt auch die Erstellung der gebers eigenständig. Der Auftraggeber erhält ein
Keyword-Liste in Zusammenarbeit mit dem Auftrag- Zugriffsrecht mit Leserechten, sofern er dies aus-
geber. Mit Beginn der Leistungserbringung wird drücklich wünscht.
zugleich auch die Einmalgebühr für die Ersteinricht–
ung fällig und dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. (4) Der Auftraggeber stimmt zu, dass Renzi Kosten
über das Google AdWords-Konto des Auftraggebers
(b) Serviceleistungen: Nach Fertigstellung und gemäß dem vereinbarten AdWords-Budget verursa-
abhängig vom zur Verfügung stehenden SEA-Budget chen darf.
werden weitere Maßnahmen durchgeführt.
• Einrichtung eines neuen bzw. Optimierung des (5) Mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit erstellt der
im Vertrag angegebenen Google AdWords-Kontos. Auftragnehmer vor der ersten Kontooptimierung eine
• Erstellung neuer bzw. Optimierung bereits Sicherungsdatei des Google AdWords-Kontos des
laufender Google AdWords-Kampagnen (insbeson- Auftraggebers.
dere Keywords, Anzeigen oder Anzeigengruppen);
• Definition von Suchbegriffen und Suchbegriffskom- 5. Richtlinien und Gesetze
binationen in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber;
• Verwaltung des Google AdWords-Tagesbudget (1)Dem Auftraggeber ist bekannt und er ist damit
einverstanden, dass Suchmaschinenwerbung im
(c) Optional: Erstellung einer standardisierten Rahmen und auf Grundlage der für die Suchmaschi-
Landingpage im Responsive Design für mobile nenwerbung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedin-
Endgeräte nach gesonderter Kostenaufstellung. gungen und Richtlinien des Suchmaschinenbetreibers
Hierzu verweisen wir insbesondere auf die erfolgt, auf deren Inhalt Renzi keinen Einfluss hat.
allgemeinen Bestimmungen gemäß der AGB von
Renzi. (2) Renzi ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die
Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung
(d) Eine statische oder bestimmte Einblendung oder von Materialien, Texten, Bildern oder sonstigen Daten
Platzierung ist ebenso wenig geschuldet, wie eine abzulehnen, soweit Inhalte gegen Rechtsvorschriften,
bestimmte Zahl von Kontakten innerhalb eines Richtlinien, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter
gewissen Zeitraumes. verstoßen.

4. Google AdWords-Konto (3) Renzi ist berechtigt, die im Namen seiner Auftrag-
geber erstellten Seiten ganz oder teilweise vom Netz
(1) Renzi wird für den Auftraggeber beim Suchma- zu nehmen; sie so zu verändern, dass sie Rechte
schinenbetreiber Google ein entsprechendes Ad- Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unter-
Words-Konto einrichten, welches von Renzi verwaltet lassungserklärungen abzugeben, wenn Renzi von
wird. Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen
(2) Existiert bereits ein AdWords-Konto im Namen wird.

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6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers Suchbegriffe verschiedener Auftraggeber gleichzeitig
zu betreuen. Renzi wird dabei nicht den Interessen
(1) Nach Fertigstellung der Kampagne, der Texte, der eines Auftraggebers Vorrang vor den Interessen
ggf. einzurichtenden Webseite, kontaktoptimierten eines anderen Auftraggebers einräumen.
Landingpage hat der Auftraggeber diese freizugeben.
Die Freigabe hat binnen 5 Werktagen nach Aufforde- 8. Nutzungsrechte
rung durch Renzi zu erfolgen. Werden innerhalb der
Frist keine konkreten Korrekturwünsche seitens des (1) Stehen Renzi durch oder im Zusammenhang mit
Auftraggebers benannt, so gelten die erstellten der Leistungserbringung Urheber-, Leistungsschutz-
Inhalte als inhaltlich, sachlich in Ordnung und fehler- rechte oder sonstige Rechte zu oder entstehen bei der
frei und können von Renzi freigeschaltet werden. Leistungserbringung, räumt Renzi dem Auftraggeber
beschränkt auf den Vertragszeitraum alle für die
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die vertragsgegenständliche Nutzung erforderlichen
beauftragte Dienstleistung nötigen Informationen und Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein.
Inhalte (bspw. Logos, Bilder, Definitionen, Zugangs-
daten etc. unverzüglich bereitzustellen, jedoch (2) Der Auftraggeber räumt Renzi während der
jedenfalls binnen 5 Werktagen nach schriftlicher Vertragslaufzeit, die zur Erfüllung des Vertrages
Aufforderung durch Renzi. nötigen Nutzungsrechte an den eingetragenen
Namen, Marken, Logos oder sonstigen Schutzrechten
(3) Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich des Auftraggebers für Kampagnen der beauftragten
sämtlicher Materialien und aller durch ihn gelieferter Art und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen
und/oder freigegebener Daten und Keywords über (bspw. die Erstellung einer standardisierten Landing-
alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung page) kostenfrei ein. Die Kosten für die Reservierung
und Weitergabe erforderlich sind. Insoweit ist es und das Hosting zusätzlich eingerichteter Domains
ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbe- trägt der Auftraggeber.
werbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlich-
keits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche (3) Ist auch die Einrichtung einer suchmaschinenopti-
Zulässigkeit einschließlich der Einhaltung der mierten Webseite (Landingpage) Gegenstand des
Nutzungsbedingungen und Werberichtlinien der Vertrages, stehen Renzi sämtliche Rechte an der
Suchmaschinenbetreiber zu klären bzw. klären zu eingerichteten Webseite, der zugehörigen Domain
lassen. Renzi obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht und den Inhalten zu, soweit diese nicht vom Auftrag-
hinsichtlich der Inhalte, Software, Einstellungen, geber im Rahmen der Mitwirkungspflicht bereitge-
Angaben und Links. stellt wurden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart,
erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung
(4) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungs- der vereinbarten zusätzlichen Vergütung ein aus-
pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist Renzi schließliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht
für den entsprechenden Zeitraum von seiner Leist– an der Landingpage.
ungspflicht befreit. Soweit dadurch vereinbarte
Leistungen von Renzi aufgrund von vom Auftraggeber 9. Haftung/Gewährleistung von Renzi
zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig
fertig gestellt werden können, bleibt die Zahlungs- (1) Dem Auftraggeber ist bewusst, dass sich die
pflicht des Auftraggebers davon unberührt. Einblendung und Platzierung der Anzeige innerhalb
der Suchmaschinen-Internetseite ständig ändert, da
7. Keine Exklusivität die Einblendung und Platzierung im Ermessen des
Suchmaschinenbetreibers liegt und die Einblen-
Renzi ist es gestattet, benachbarte oder ähnliche dungs- und Rankingfaktoren geändert werden

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können. Renzi kann daher weder Gewähr für eine Kontooptimierung durch Renzi.
konkrete Anzeigenpositionen noch für die Dauer der
Anzeigenschaltung übernehmen. Es kann auch nicht (2) Sofern keine anderslautende schriftliche Verein-
gewährleistet werden, dass durch die Werbekampa- barung getroffen wurde, erbringt Renzi diese Werbe-
gne eine generelle Steigerung der Nachfrage erreicht maßnahmen für die Dauer von mindestens 6 Monaten
wird. (Mindestvertragslaufzeit). Anschließend verlängert
sich die Laufzeit um jeweils einen weiteren Monat,
(2) Renzi prüft nicht, ob die vom Auftraggeber bereit- sofern keine ordnungsgemäße schriftliche Kündigung
gestellten oder freigegebenen Inhalte (insbes. Texte, durch den Auftraggeber erfolgt ist.
Keywords, Bilder) seiner bereits bestehenden oder
der in seinem Auftrag erstellten Webseiten/Landing- (3) Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Ende der
pages die Rechte von Dritten verletzen. Renzi führt Vertragslaufzeit. Maßgeblich für den Zeitpunkt der
insbesondere keine eigene rechtliche Prüfung der Kündigungserklärung ist deren Zugang.
Begriffe, Anzeigentexte, Keywords oder der auf den (4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt
Seiten des Auftraggebers gehosteten, enthaltenen davon unberührt. Wichtige Gründe für eine vorzeitige
und freigegebenen Inhalte durch. Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund liegen
für Renzi unter anderem vor, wenn
(3) Im Übrigen gelten die Haftungs- und Gewährleist–
ungsbestimmungen gemäß den allgemeinen AGB von • Ansprüche des Auftraggebers gepfändet werden
Renzi. und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufge-
hoben wird;
10. Haftung des Auftraggebers/Freistellung
• der Auftraggeber mit mehr als zwei aufeinander
(1) Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die folgenden Rechnungsbeträgen oder eines nicht
geltend machen, dass die durch den Auftraggeber unerheblichen Teils davon in Verzug ist;
überlassenen Materialien und/oder zur Verfügung
gestellten und/oder freigegebenen Inhalte und/oder • ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels
Daten und/oder sonstige durch den Auftraggeber Masse abgelehnt wird oder wenn mehrfach Last-
veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentli- schriften nicht eingelöst werden konnten;
chungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein
der Auftraggeber. • der Auftraggeber von Renzi zur Realisierung seiner
Ziele unlautere Machenschaften oder unrechtmä-
(2) Der Auftraggeber stellt Renzi auf erstes Anfordern ßiges Vorgehen erwartet;
von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den
Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. • der Auftraggeber die Bestimmungen über die
Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, Renzi nach Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestell-
Kräften mit allen erforderlichen Informationen und ten Inhalte und Begriffe nicht einhält oder gegen
Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber wesentliche Vertragspflichten, z. B. die Vertraulich-
Dritten zu unterstützen. keitsvereinbarung gemäß den allgemeinen Bedin-
gungen (AGB) von Renzi verstößt;
11. Vertragslaufzeit/Kündigung
•D
ritte die Zulässigkeit der in Abstimmung mit dem
(1) Die Laufzeit des Vertrages beginnt zu dem im Auftraggeber ausgewählten Keywords oder Seiten-
Auftrag angegebenen Zeitpunkt. Ist kein Laufzeitbe- inhalte angreifen.
ginn angegeben, beginnt die Laufzeit des Vertrages
mit der ersten Kontoeinrichtung oder der ersten

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12. Anwendbares Recht 15. Salvatorische Klausel

Für alle Ansprüche aus und in Zusammenhang mit Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. mit Geschäftsbedingungen bzw. der Verträge unwirksam
den Verträgen gilt das Recht der Bundesrepublik oder undurchführbar sein oder nach Abschluss
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. unwirksam oder undurchführbar werden, so wird
dadurch die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Ge-
13. Anwendbares Recht schäftsbedingungen oder der Verträge im Übrigen
nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder
Für alle Ansprüche aus und in Zusammenhang mit undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. mit diejenige wirksame und durchführbare Regelung
den Verträgen gilt das Recht der Bundesrepublik vereinbaren, deren Wirkung der wirtschaftlichen
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zielsetzung möglichst nahe kommt.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von Renzi .. / konzept /
design / internet.

(2) Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Ver-
tragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist, sofern
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentli-
chen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonderver-
mögens oder im Inland ohne Gerichtsstand ist,
Wiesbaden. Renzi .. / konzept / design / internet kann
auch im Gerichtsstand des Kunden Klage erheben.
Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurück-
behaltungsrechts.

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