Beteiligungsbericht 2020 - Stadt Langen
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Inhaltsverzeichnis 1. Gesetzliche Grundlagen .................................................................................. 2 1.1 Gegenstand des Beteiligungsberichtes .................................................................. 2 2. Rechtsformen der Beteiligungen der Stadt Langen ......................................... 3 2.1 Gesellschaften mit beschränkter Haftung .............................................................. 4 2.2 Genossenschaften .............................................................................................. 4 2.3 Eigenbetriebe .................................................................................................... 4 2.4 Wasser- und Bodenverband ................................................................................ 4 3. Beteiligungen der Stadt Langen im Überblick ................................................. 6 3.1 Kommunale Betriebe Langen ............................................................................... 8 3.2 Abfallservice Langen Egelsbach GmbH ................................................................ 13 3.3 Beteiligungsmanagement Langen GmbH ............................................................. 16 3.4 Bäder- und Hallenmanagement Langen GmbH..................................................... 19 3.5 Stadtwerke Langen GmbH ................................................................................ 24 3.6 Stadtwerke Langen Immobilien GmbH ................................................................ 29 3.7 Pittler ProRegion Berufsausbildung GmbH ........................................................... 32 3.8 Pittler Berufsausbildung gGmbH ........................................................................ 37 3.9 Baugenossenschaft Langen eG .......................................................................... 40 3.10 Regionalpark Rhein-Main Süd-West GmbH .......................................................... 44 3.11 Abwasserverband Langen/Egelsbach/Erzhausen .................................................. 45 3.12 Bürger Energiegenossenschaft eG ...................................................................... 50 3.13 Dynega Energiehandel GmbH ............................................................................ 53 3.14 ENTEGA Windpark Erksdorf GmbH ..................................................................... 56 4. Vereinsmitgliedschaften der Stadt Langen im Überblick ............................... 59
1. Gesetzliche Grundlagen Jede hessische Gemeinde hat nach § 121 Hessische Gemeindeordnung (HGO) das Recht sich wirtschaftlich zu betätigen. Als wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinn- erzielung erbracht werden könnte. Die Gemeinde darf gemäß § 121 Abs. 1 HGO wirtschaftliche Unternehmen errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt und dieser Zweck auch durch das Unternehmen wirtschaftlich erfüllt werden kann und das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde bzw. zum voraussichtlichen Bedarf steht. Weiterhin darf die Gemeinde sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn der Zweck nicht genauso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Diese Voraussetzung gilt nicht für Betätigungen, die vor dem 1. April 2004 ausgeübt wurden. Folgende Tätigkeiten gelten nach § 121 Abs. 2 HGO nicht als wirtschaftliche Betätigung, so dass die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO nicht zur Anwendung kommen. Tätigkeiten zu denen die Gemeinde eine gesetzliche Verpflichtung hat, auf den Gebieten des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur, des Sports, der Erholung und der Abfall- und Abwasserbeseitigung, zur Deckung des Eigenbedarfs. Der Beschreibung der einzelnen Unternehmen in Kapitel 3 ist zu entnehmen, ob es sich um eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 121 Abs. 1 HGO oder um eine Tätigkeit nach § 121 Abs. 2 HGO handelt. Da die Gemeinden vermehrt dazu übergehen, ihre Aufgabenerfüllung in privatrechtlicher Organisationsform wahrzunehmen und dazu verstärkt Beteiligungen eingehen, hat die Gemeinde nach § 123a HGO jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen, um eine Transparenz für die politischen Entscheidungsträger und die informierte Bevölkerung zu schaffen. 1.1 Gegenstand des Beteiligungsberichtes Der Beteiligungsbericht soll die Gremien und die Öffentlichkeit über die Beteiligungen der Stadt Langen informieren und sie über diese auf dem Laufenden halten. Die hier gegebenen Informationen erleichtern es, die Leistungs- und Finanzplanung der Kernverwaltung und der Beteiligungen aufeinander abzustimmen und die Geschäftspolitik der Beteiligungen in die Konzernstrategie einzuordnen. Der Beteiligungsbericht liefert Informationen, die es der politisch-administrativen Führung erleichtern, Rahmenvorgaben für die Beteiligungen im Hinblick auf das Berichtswesen, das Controlling und die Aufstellung von Wirtschaftsplänen vorzubereiten. Seite 2 von 62
Die vorliegende Beteiligungsübersicht umfasst alle Beteiligungen der Stadt Langen, unabhängig von der Größe der Beteiligung und davon, ob die Beteiligung mittelbar oder unmittelbar besteht. Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Dezember 2006 werden in dem Beteiligungsbericht Beteiligungen mit einem Anteil von mindestens 5 % detailliert dargestellt. Die Veröffentlichung des Berichtes erfolgt jährlich und basiert auf den Geschäftsabschlüssen der Beteiligungen des jeweiligen Berichtsjahres. Daher kann es vorkommen, dass die Inhalte der in den Geschäftsverläufen dargestellten Lageberichte der jeweiligen Beteiligung bei Vorlage des Beteiligungsberichtes bereits überholt sind. Im 3. Kapitel sind die Beteiligungen in einem Organigramm dargestellt. Nach § 123a HGO sind neben den allgemeinen Angaben, den zusammengefassten Unternehmensdaten, dem Gründungsjahr, der Rechtsform und dem Handelsregister der Gesellschaft auch die anderen Gesellschafter, die Höhe des Stammkapitals, eventuelle Beteiligungen der Gesellschaft, der Gegenstand/Zweck des Unternehmens und die Organe der Gesellschaft darzustellen. Des Weiteren wird aus dem Beteiligungsbericht ersichtlich, ob das Unternehmen weiterhin der Erfüllung des öffentlichen Zwecks dient und die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO für das Unternehmen vorliegen, soweit sie zur Anwendung kommen. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der jeweiligen Beteiligung werden durch Abbildung der Bilanz sowie einer Abbildung der Gewinn- und Verlustrechnung sichtbar. Wurden von der Stadt Bürgschaften für eine Beteiligung gewährt, ist dies ebenfalls dem Beteiligungs- bericht zu entnehmen. Die Gemeinde hat nach § 121 Abs. 7 HGO mindestens einmal in jeder Wahlzeit zu prüfen, inwieweit für ihre wirtschaftlichen Betätigungen die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO erfüllt sind und inwieweit die Tätigkeiten privaten Dritten übertragen werden können. Diese Prüfung wurde für die XVIII. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung mit der Ds.Nr. 341/XVIII/18 vorgenommen. Auf die Angabe nach § 123a Abs. 2 Satz 1 und 2 HGO (Veröffentlichung gewährter Bezüge) wurde auch für diesen Beteiligungsbericht verzichtet. 2. Rechtsformen der Beteiligungen der Stadt Langen Beteiligungen sind im Sinne des § 271 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) Anteile an Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Ob Anteile an einem Unternehmen eine Beteiligung darstellen, ist grundsätzlich unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens. Eine Ausnahme stellt lediglich die eingetragene Genossenschaft dar. Die Mitgliedschaft in einer solchen ist nach § 271 Abs. 1 HGB keine Beteiligung im Sinne des Handelsgesetzbuches. Die Vorschriften in der HGO lassen aber darauf schließen, dass die HGO einen umfassende- ren Beteiligungsbegriff verwendet als das HGB. Denn aus der Zuordnung über die Beteiligung an Gesellschaften lässt sich schließen, dass der Gesetzgeber auch die Mitgliedschaft an einer eingetragenen Genossenschaft als Beteiligung verstanden hat. In § 126 HGO ist zudem geregelt, dass bestimmte Vorschriften über die Beteiligungen an Gesellschaften auch für „die Beteiligung an einer anderen privat- rechtlichen Vereinigung“ gelten. Dies kann z. B. auch ein eingetragener Verein sein. Seite 3 von 62
Somit setzt der Begriff der Beteiligung nicht voraus, dass es sich bei dem Unternehmen um eines im Sinne des § 271 Abs. 1 HGB oder des § 121 HGO handelt. Die Stadt Langen hat in ihrem Beteiligungsbericht den Begriff der Beteiligungen ebenfalls weit gefasst und folgende Rechts- und Organisationsformen aufgenommen: 2.1 Gesellschaften mit beschränkter Haftung Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) verfügen über eine eigene Rechts- persönlichkeit. Die Gesellschafter sind mit Einlagen auf das in Stammanteile zerlegte Stammkapital beteiligt, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Die Organe der Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind die Gesellschafter- versammlung und die Geschäftsführung. Die Bildung eines Aufsichtsrates ist der Gesell- schaft nach dem Gesellschaftsrecht freigestellt – für Gesellschaften, an denen Städte oder Gemeinden beteiligt sind, ist es allerdings gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 HGO die Regel. Diese Rechtsform kommt in kommunalen Bereichen sehr häufig vor, da das GmbH-Recht den Gesellschaftern große Gestaltungsspielräume ermöglicht. 2.2 Genossenschaften Genossenschaften sind Gesellschaften, welche die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs bezwecken. Im Statut der Genossenschaften wird geregelt, ob und in welcher Höhe die Genossen im Konkursfall zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet sind. Für Genossenschaften ist charakteristisch, dass sie keinen eigenen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, insbesondere keinen eigenen Gewinn anstreben, sondern den sonstigen Wirtschaftsbetrieb ihrer Mitglieder unmittelbar fördern wollen. 2.3 Eigenbetriebe Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die über organisatori- sche Selbstständigkeit, eine eigene Wirtschaftsführung sowie über eine eigene Personal- wirtschaft verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Stadt/Gemeinde. Spezifische Organe der Eigenbetriebe sind die Betriebsleitung und die Betriebskommission. Eigenbetriebe sind keine juristischen Personen, daher stellen sie streng genommen keine Beteiligung dar. Träger der Rechte und Pflichten des Eigenbetriebes ist die jeweilige Ge- meinde. Nach dem Beschluss vom 7. Dezember 2006 sind auch Eigenbetriebe in dem Beteiligungs- bericht aufzuführen. 2.4 Wasser- und Bodenverband Wasser- und Bodenverbände sind Organisationen, die im öffentlichen Interesse und zum Nutzen ihrer Mitglieder Aufgaben der Wasser- und Bodenwirtschaft wahrnehmen. Ein Wasser- und Bodenverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, dessen Tätig- keiten im Wasserverbandsgesetz, einem Rahmengesetz des Bundes, festgelegt sind und in dem Hessischen Ausführungsgesetz präzisiert und erweitert wurden. Obschon die Mitglieder Verbandsvorsteher und Verbandsvorstand in freier Wahl bestimmen, stehen die Verbände unter staatlicher Aufsicht, besonders hinsichtlich der Einhaltung einer Seite 4 von 62
ordnungsgemäßen Haushaltsführung. Spezifisches Organ der Wasser- und Bodenverbände ist außer dem Verbandsvorstand die Verbandsversammlung. Nach einer Empfehlung der Überörtlichen Prüfung ist diese Rechtsform ab dem Beteili- gungsbericht für das Geschäftsjahr 2009 mit aufgenommen worden. Seite 5 von 62
12 3. Beteiligungen der Stadt Langen im Überblick 100 % 2,54 % 5,88 % 1,84 % 3,45 % 0,85 % 0,067 % 0,002 % 3,125 % Nassauische Kommunale Hessische Regional- Kreis- Heimstätte Holzkontor Beteiligungs- Baugenossen- Kulturregion Darmstadt- Betriebe Flugplatz park verkehrs- Wohnungs- Volksbank management schaft L angen Frankfurt Dieburg- Langen GmbH RheinMain gesellschaft und Dreieich eG Langen eG RheinMain Entwicklungs- Offenbach (Eigen- Egelsbach SÜDWEST Offenbach GmbH gGmbH gesellschaft AöR betrieb) GmbH mbH mbH 75 % 55,6 % 100 % 75,2 % Abwasser- verband Langen/ Bäder- und Egelsbach/ Abfallservice Pittler Hallen- Stadtwerke Erzhausen¹ Langen ProRegion management Langen GmbH Egelsbach Berufsaus- Langen GmbH GmbH bildung GmbH 100 % 100 % 9% 6,67 % 1,25 % 12,5 % 13,1 % Pittler Stadtwerke Dynega Bürger Berufsaus- Langen Baugenossen- Windpool ENTEGA Energiehandel Energie- bildung Immobilien schaft Langen GmbH & Co. Windpark GmbH genossenschaft gGmbH GmbH eG KG Erksdorf GmbH eG 1 Die Stadt Langen ist an der Sparte 1 des Abwasserverbandes Langen/Egelsbach/Erzhausen mit 60 % beteiligt. Stand: 31.12.2020 Seite 6 von 62
Gesellschaft Stamm-/ Rechnerischer Anteil Stamm-/ Grundkapital Anteil in % Grundkapital in Euro in Euro Kommunale Betriebe Langen (Eigenbetrieb) 13.000.000,00 100,00 13.000.000,00 Abfallservice Langen Egelsbach GmbH* 300.000,00 75,00 225.000,00 Beteiligungsmanagement Langen GmbH 2.300.000,00 100,00 2.300.000,00 Bäder- und Hallenmanagement Langen GmbH* 2.300.200,00 100,00 2.300.200,00 Stadtwerke Langen GmbH* 7.661.800,00 75,20 5.761.673,60 Stadtwerke Langen Immobilien GmbH* 30.000,00 75,20 22.560,00 Pittler ProRegion Berufsausbil- dung GmbH* 2.250.000,00 55,56 1.250.100,00 Pittler Berufsausbildung gGmbH* 25.000,00 55,56 13.890,00 TRIWO Egelsbach Airfield GmbH 13.949.300,00 2,54 354.000,00 Baugenossenschaft Langen eG 1,79 80.000,00 Baugenossenschaft Langen eG* 4.476.320,001 (unmittelbar durch die Stadtwerke Langen GmbH) 6,77 302.957,34 Regionalpark RheinMain SÜD- WEST GmbH Lag bis zum Redaktionsschluss nicht vor. Abwasserverband Langen/ Egelsbach/Erzhausen 1.780.000,00 60,00 1.068.000,00 Bürger Energiegenossenschaft eG* 80.100,00 9,85 7.890,81 Dynega Energiehandel GmbH* 130.000,00 5,02 6.520,59 ENTEGA Windpark Erksdorf GmbH Darmstadt* 25.000,00 9,40 2.350,00 Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach mbH 51.910,00 3,45 1.790,00 Kulturregion FrankfurtRhein- Main gGmbH 35.450,00 0,85 300,00 Windpool GmbH & Co. KG* 31.501.734,22 0,94 296.116,30 Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungs- gesellschaft mbH 119.965.553,00 0,067 80.860,00 Volksbank Dreieich eG 43.380.949,36 0,002 1.000,00 Holzkontor Darmstadt-Dieburg- Offenbach AöR 50.000,00 3,125 1.562,50 * mittelbare Beteiligung 1Geschäftsguthaben zum 31.12.2020 ohne Anteile der augeschieden Mitglieder und ohne gekündigte Anteile. Seite 7 von 62
3.1 Kommunale Betriebe Langen Unternehmensdaten Kommunale Betriebe Langen Weserstraße 14 63225 Langen Tel.: 0 61 03 / 595 – 0 Fax: 0 61 03 / 595 – 222 E-Mail: info@kbl-langen.de Internet: www.kbl-langen.de Gründungsjahr 1995 Rechtsform Eigenbetrieb Handelsregister Amtsgericht Offenbach am Main, HRA 32116 Stammkapital 13.000.000 Euro Beteiligungen des Eigenbetriebes ALEG Abfallservice Langen Egelsbach GmbH 75 % Gegenstand/Zweck des Eigenbetriebes Zum Aufgabenbereich des Eigenbetriebs zählen die Sammlung und Weiterleitung von Ab- wässern einschließlich der Unterhaltung und dem Betrieb des Kanalnetzes, die Entsorgung und Wiederverwertung von Abfällen, die Reinigung öffentlicher Straßen und Verkehrsflä- chen, der Winterdienst, der Friedhofsbetrieb, die öffentliche Straßenbeleuchtung, die Erstel- lung und Unterhaltung städtischer Hochbauten, Grünanlagen (einschließlich Spiel- und Sportanlagen) und Verkehrsflächen, der Betrieb des gemeinsamen Fuhrparks und des Bau- hofs. Organe des Eigenbetriebes Betriebsleitung: Manfred Pusdrowski Betriebskommission: Mitglieder des Magistrats: Bürgermeister Frieder Gebhardt (Vorsitzender, bis 30.06.2020) Bürgermeister Prof. Dr. Jan Werner (Vorsitzender, ab 01.07.2020) Erster Stadtrat Stefan Löbig (stellv. Vorsitzender) Stadtrat Dr. Jörg Füllgrabe Stadtrat Erwin Schönwälder Seite 8 von 62
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung: Stadtverordneter Rainer Bicknase Stadtverordnete Martina Dröll Stadtverordneter Heinz-Georg Sehring Stadtverordneter Ulrich Vedder Mitglieder der KBL-Personalvertretung: Jens Römischer-Denker Gabriele Martin (bis 12.03.2020) André Ertelt (ab 25.06.2020) Wirtschaftlich und technisch erfahrene Personen: Peter Czech Gerd Fitterer Christian Weber Wirtschaftliche Betätigung nach § 121 HGO Es liegt eine Tätigkeit nach § 121 Abs. 2 HGO vor. Geschäftsverlauf Angesichts der Corona-Pandemie war für die Kommunalen Betriebe Langen (KBL) 2020 ein bemerkenswert gutes Jahr für den Eigenbetrieb, der erfolgreich gearbeitet hat und nahezu ein ausgeglichenes Ergebnis erwirtschaften konnte. Das geringfügige Defizit von rd. 16.000 Euro liegt deutlich über dem Wirtschaftsplan (Planwert: minus 656.000 Euro) und dem Vorjahrsergebnis von minus 4,2 Mio. Euro, das allerdings von Sondereffekten aus der Transaktion altes Bauhofgelände geprägt war. Das grundsätzlich anvisierte Ziel einer „schwazen Null“, das ursprünglich erst in zwei bis drei Jahren realistisch erschien, kann damit trotz pandemiebedingter schwieriger Umstände schon 2020 als erreicht angesehen werden. Die positive Abweichung von rd. 640.000 Euro zum Wirtschaftsplan folgt vor allem aus den verbesserten Ergebnissen der Sparten Bauhof, Fuhrpark, Winterdienst (Abweichung +233.000 Euro), Technischen Facility-Management (+221.000 Euro), Stadtreinigung (+146.000 Euro) und Abfallwirtschaft (+77.000 Euro). Im Bereich Straßenreinigung sind weniger Fremdleistungen durch die ALEG abgerechnet und geringere Aufwendungen für bezogene Leistungen angefallen (-128.000 Euro). Bei der Abfallwirtschaft lagen die Wert- stofferlöse mit 170.000 Euro um 70.000 Euro über Plan, auch wenn das Ergebis der Vorjahre von 350.000 Euro nicht erreicht werden konnten. Ausschlaggebend für die Ergeb- nisverbesserung waren auch der niedrigere Personalaufwand als geplant (110.000 Euro) sowie Steuererstattungen (rd. 172.000 Euro) die in der ursprünglichen Planung nicht be- rücksichtigt waren. Die Sparte „Entwässerung“ hat mit einem positiven Ergebnis von 365.000 Euro abge- schlossen (Vorjahr +299.000 Euro) und eine verbesserte, gleichwohl angemessene Eigen- kapitalverzinsung erreicht. Auf Basis der Nachkalkulation ergab sich eine Erhöhung der Gebührenrückstellung von 86.000 Euro. Im Berichtsjahr wurden 4.976.000 Euro Schmutzwassergebühren (Vorjahr 4.806.000 Euro) und 2.434.000 Euro Niederschlagswassergebühren (Vorjahr 2.528.000 Euro) vereinnahmt. In Summe betrugen die Gebühren für Abwasser 7.410.000 Euro (Vorjahr 7.334.000 Euro) und für Fäkalschlamm 51.000 Euro (Vorjahr 68.000 Euro). Die Sparte „Abfallwirtschaft“ weist eine Unterdeckung von 209.000 Euro auf. Zusammen mit der Unterdeckung des Vorjahres von 254.000 Euro, die nur teilweise durch Abschmel- Seite 9 von 62
zung der Gebührenrücklage ausgeglichen wurde, ergibt sich in der Gebührenbedarfsrech- nung ein Fehlbetrag von 463.000 Euro, der im Kalkulationszeitraum bis 2023 auszugleichen ist. Die Restmüllmenge ist gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 199 Tonnen auf 6.491.000 und pro Einwohner von 160 kg auf 165 kg gestiegen (jeweils +3 %). Die Zahl der Müllbe- hälter erhöhte sich um 74 auf 8.113 Stück (+1 %) und die Zahl der Biotonnen um 157 auf auf 5.958 (+3 %). Die Sammelmenge an Bioabfall verzeichnet ein Plus von 146 Tonnen auf 1.902 Tonnen (+8 %). Handelsrechtlich erzielte die Sparte „Stadtreinigung“ im Berichtsjahr 2020 einen Gewinn von 19.000 Euro (Vorjahr -19.000 Euro). Die Nachkalkulation des gebührenfinanzierten Teils der Straßenreinigung hat eine Unterdeckung von 45.100 Euro ergeben (Vorjahr -118.000 Euro). Sie wurde durch die vorhandene Gebührenrückstellung (18.600 Euro) teil- weise ausgeglichen, so dass der gebührenfinanzierte Bereich der Straßenreinigung mit einer Unterdeckung von 26.500 Euro abschließt. Handelsrechtlich weist die Sparte „Friedhof“ ein Null-Ergebnis aus. Die Unterdeckung von 57.000 Euro wurde aus der Gebührenrückstellung gedeckt. Im Jahr 2020 wurde mit 396 Bestattungen (Vorjahr 389) die höchste Zahl an Bestattungen auf dem Langener Friedhof der letzten Jahrzehnte verzeichnet. Die Zahl der Grabverkäufe lag 2020 bei 234 (Vorjahr 222) und damit auf einem sehr hohen Niveau. Die Sparte „Straßenbeleuchtung“ weist wegen höherer Materialaufwendungen einen etwas niedrigeren Spartengewinn von 25.000 Euro auf (Vorjahr 114.000 Euro). In die Sanierung bzw. Erneuerung von Beleuchtungskabeln in Langen und Egelsbach wurden 9.000 Euro und in den Austausch von Lampenköpfen 36.000 Euro investiert. Nach einem Fehlbetrag von 163.000 Euro im Vorjahr hat die Sparte „Technisches Facility- Management“ das Geschäftsjahr 2020 mit einem Gewinn von 34.000 Euro abgeschlossen und damit deutlich besser abgeschnitten als geplant (Planwert: -187.000 Euro). Hauptursa- che war eine verbesserte Auftragslage und die Stundensatzerhöhung, was mit insgesamt 3.887.000 Euro zu deutlich höheren Umsatzerlösen als geplant (3.126.000 Euro) geführt hat. In der Sparte „Bauhof, Fuhrpark, Winterdienst“ sind der Handwerkerbereich (auch für den Tiefbau), die Grünpflege, der Winterdienst und der Fuhrpark zusammengefasst. Das Spartenergebnis 2020 bewegt sich mit -250.000 Euro deutlich unter der Prognose des Wirtschaftsplans (-483.000 Euro). Die Abweichung ist hauptsächlich auf niedrigere Perso- nalaufwendungen (130.000 Euro) und Steuererstattungen (145.000 Euro) zurückzuführen. Beschäftigtenzahlen Im Jahresdurchschnitt waren 64 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter beschäftigt. Seite 10 von 62
Abbildung der Bilanz Aktiva 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Immaterielle Vermögensgegen- stände 26.306,00 8.807,00 198,69 Sachanlagen 43.251.335,52 44.135.862,88 -2,00 Finanzanlagen 740.593,00 699.670,38 5,85 Vorräte 110.511,02 121.078,29 -8,73 Forderungen und sonstige Ver- mögensgegenstände 1.826.327,22 1.094.744,90 66,83 Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 3.483.191,02 4.807.181,39 -27,54 Rechnungsabgrenzungsposten 4.224,84 6.899,76 -38,77 Bilanzsumme 49.442.488,62 50.874.244,60 -2,81 Passiva 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Stammkapital 13.000.000,00 13.000.000,00 0,00 Rücklagen 5.476.747,09 5.476.747,09 0,00 Verlust-/Gewinnvortrag -2.366.082,87 1.836.730,62 -228,82 Jahresverlust -15.852,28 -4.202.813,49 -99,62 Sonderposten für Zuwendungen zum Anlagevermögen 420.850,30 461.409,70 -8,79 Empfangene Ertragszuschüsse 541.571,64 391.055,47 38,49 Rückstellungen 2.784.175,64 2.755.626,24 1,04 Verbindlichkeiten 25.714.700,38 27.374.869,66 -6,06 Rechnungsabgrenzungsposten 3.886.378,72 3.780.619,31 2,80 Bilanzsumme 49.442.488,62 50.874.244,60 -2,81 Seite 11 von 62
Abbildung der Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Umsatzerlöse 30.366.485,72 19.437.861,49 56,22 Erhöhung/Verminderung des Bestands an fertigen und unfer- tigen Erzeugnissen -7.553,81 7.211,20 -204,75 Andere aktivierte Eigenleistun- gen 0,00 21.280,12 -100,00 Sonstige betriebliche Erträge 199.864,83 524.244,00 -61,88 Materialaufwand 12.665.489,99 12.135.281,83 4,37 Personalaufwand 3.878.118,31 3.668.892,74 5,70 Abschreibungen 1.908.617,24 1.980.669,96 -3,64 Sonstige betriebliche Aufwen- dungen 1.863.310,00 5.969.842,36 -68,79 Erträge aus Beteiligungen 110.328,12 12.921,19 753,85 Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 122,62 81,82 49,87 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.456,90 899,34 62,00 Zinsen und ähnliche Aufwen- dungen 372.553,47 447.497,26 -16,75 Ergebnis nach Steuern -17.384,63 -4.197.704,99 -99,59 Sonstige Steuern 6.858,76 15.734,09 -56,41 Erträge aus Verlustübernahme Friedhofsbetrieb 8.391,11 10.625,59 -21,03 Jahresfehlbetrag -15.852,28 -4.202.813,49 -99,62 Seite 12 von 62
3.2 Abfallservice Langen Egelsbach GmbH Allgemeine Unternehmensdaten ALEG Abfallservice Langen Egelsbach GmbH Weserstraße 14 63225 Langen Tel.: 0 61 03 / 595 – 0 Fax: 0 61 03 / 595 – 222 Handelsregister Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 34860 Gründungsjahr 2001; Umfirmierung 2019 Rechtsform GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) Gesellschafter Kommunale Betriebe Langen 75 % Gemeinde Egelsbach 25 % Höhe Stammkapital 300.000 Euro Beteiligungen der Gesellschaft Keine Gegenstand/Zweck des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Entsorgungsdienstleistungen aller Art für die Stadt Langen und die Gemeinde Egelsbach. Die Gesellschaft sammelt Restmüll, Biomüll, Altpapier und Leichtverpackungen in beiden Kommunen ein und betreibt einen zentralen Werstoffhof und eine Wertstoffannahmestelle. Organe der Gesellschaft Geschäftsführung: Ralf Krupka Juan Lopez Schnecker Aufsichtsrat: Bürgermeister Frieder Gebhardt (Vorsitzender, bis 30.06.2020) Bürgermeister Prof. Dr. Jan Werner (Vorsitzender, ab 01.07.2020) Bürgermeister Gemeinde Egelsabch Tobias Wilbrand (stellv. Vorsitzender) Erster Stadtrat Stefan Löbig Stadtrat Reinhard Acker Manfred Pusdrowski Klaus-Dieter Bergerhausen Jens Römischer-Denker Seite 13 von 62
Wirtschaftliche Betätigung nach § 121 HGO Es liegt eine Tätigkeit nach § 121 Abs. 2 HGO vor. Geschäftsverlauf In einem gesamtwirtschaftlich schwierigen Umfeld hat die Abfallservice Langen Egelsbach GmbH (ALEG) 2020 ein außerordentlich erfolgreiches Betriebsjahr verzeichnet. Der Jahresüberschuss 2020 beträgt 175.464 Euro (Vorjahr 67.684 Euro). Die Eigenkapital- rendite liegt bei 15,9 % (Vorjahr 7,0 %). In den Sparten „Hausmüllentsorgung Langen“ und „Hausmüllentsorgung Egelsbach“ ist die Gesellschaft im hoheitlichen Bereich für die beiden Kommunen tätig. Der „Gewerbliche Bereich“ beinhaltet die Sammlung der Gelben Säcke/Gelben Tonne und unterliegt dem Wettbewerb. Der „Betrieb der Wertstoffhöfe“ in Langen und Egelsbach bilden die vierte Sparte. Die beiden hoheitlichen Sparten „Hausmüllentsorgung“ schließen mit Überschüssen ab: „Hausmüllentsorgung Langen“ mit 157.152 Euro (Vorjahr 95.141 Euro) und „Hausmüllent- sorgung Egelsbach“ mit 24.587 Euro (Vorjahr 17.390 Euro). Aufgrund besserer Vertragskonditionen erwirtschaftete erstmals auch die gewerbliche Spar- te LVP einen Überschuss von 5.433 Euro (Vorjahr -29.308 Euro). Die Sparte Wertstoffhöfe schließt mit einem Verlust in Höhe von -11.709 Euro ab (Vorjahr -15.538 Euro). Am 23.10.2020 wurde die Zertifizierung der ALEG als Entsorgungsfachbetrieb durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung wurden keine Abweichungen oder sonstige Mängel in Bezug auf die Entsorgungsfachbetriebsverordnung (EfbV) festgestellt. Beschäftigtenzahl Im Jahresdurchschnitt waren 36 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter beschäftigt. Seite 14 von 62
Abbildung der Bilanz Aktiva 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Immaterielle Vermögensgegen- stände 1.641,00 2.678,00 -38,72 Sachanlagen 940.208,00 926.137,00 1,52 Forderungen und sonstige Ver- mögensgegenstände 201.232,50 142.386,97 41,33 Kassenbestand, Bundesbank- guthaben, Guthaben bei Kredit- instituten und Schecks 247.596,82 143.279,10 72,81 Bilanzsumme 1.390.678,47 1.214.481,07 14,51 Passiva 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Gezeichnetes Kapital 300.000,00 300.000,00 0,00 Kapitalrücklage 573.000,00 573.000,00 0,00 Bilanzgewinn/-verlust 232.684,36 91.020,12 155,64 Rückstellungen 124.366,47 105.262,47 18,15 Verbindlichkeiten 160.627,64 145.198,48 10,63 Bilanzsumme 1.390.678,47 1.214.481,07 14,51 Abbildung der Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Umsatzerlöse 2.765.385,83 2.611.318,39 5,90 Sonstige betriebliche Erträge 144.497,75 125.729,29 14,93 Materialaufwand -573.344,75 -651.174,90 -11,95 Personalaufwand -1.569.959,87 -1.454.154,12 7,96 Abschreibungen -211.442,37 -204.199,06 3,55 Sonstige betriebliche Aufwen- dungen -271.345,80 -327.107,26 -17,05 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 16,00 0,00 0,00 Zinsen und ähnliche Aufwen- dungen 0,00 -423,62 -100,00 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -72.204,55 -27.912,00 158,69 Ergebnis nach Steuern 181.602,24 72.076,72 151,96 Sonstige Steuern -6.138,00 -4.393,00 39,72 Jahresüberschuss 175.464,24 67.683,72 159,24 Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 57.220,12 23.336,40 145,20 Bilanzgewinn 232.684,36 91.020,12 155,64 Seite 15 von 62
3.3 Beteiligungsmanagement Langen GmbH Allgemeine Unternehmensdaten Beteiligungsmanagement Langen GmbH Weserstraße 14 63225 Langen Tel.: 0 61 03 / 595 – 0 Fax: 0 61 03 / 595 – 222 Handelsregister Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 41764 Gründungsjahr 2004 Rechtsform GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) Gesellschafterin Stadt Langen 100 % Höhe Stammkapital 2.300.000 Euro Beteiligungen der Gesellschaft Bäder- und Hallenmanagement Langen GmbH 100 % Stadtwerke Langen GmbH 75,2 % Pittler ProRegion Berufsausbildung GmbH 55,56 % Gegenstand/Zweck des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrags der Erwerb, das Halten und die Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmen aus dem Bereich der städti- schen Daseinsvorsorge, insbesondere der städtischen Sport-, Kultur- und Freizeiteinrich- tungen und der Versorgungsunternehmen. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte zu tätigen und Maßnahmen zu treffen, die dem vorstehenden Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar dienlich und förderlich sind. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften zu errichten, sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen zu beteiligen und Organ- schaftsverhältnisse – sei es als Ober- oder Untergesellschaft – einzugehen. Organe der Gesellschaft Geschäftsführung: Manfred Pusdrowski Helga Uhl Seite 16 von 62
Aufsichtsrat: Bürgermeister Frieder Gebhardt (Vorsitzender, bis 30.06.2020) Bürgermeister Prof. Dr. Jan Werner (Vorsitzender, ab 01.07.2020) Erster Stadtrat Stefan Löbig (stellv. Vorsitzender) Stadtverordnete Evelyn Beer Stadtverordneter Rolf Diefenthäler Stadtverordneter Jens Duffner Stadtverordneter Frank Gottschling Stadtrat Dennis Jakobi Vorsitzende Personalrat Heike Hübinger (ab 03.08.2020) Stadtrat Erwin Schönwälder Stadtverordneter Ulrich Vedder Wirtschaftliche Betätigung nach § 121 HGO Bei dieser Beteiligung ist der öffentliche Zweck der Tochtergesellschaften maßgeblich. Da die Beteiligungsmanagement Langen GmbH vor allem deren betriebswirtschaftliche Steue- rung und die steuerrechtliche Optimierung zum Aufgabengebiet hat, ist für sie keine eigene Prüfung anzustellen, sie unterliegt den Maßstäben ihrer Beteiligungen. Geschäftsverlauf Die Gesellschaft schließt das Geschäftsjahr 2020 mit einem Überschuss von 4.057.000 Euro ab, der damit deutlich über dem Vorjahresergebnis (148.000 Euro) und dem Planwert (2.217.000 Euro) liegt. Auf Ebene der BML werden die Erträge aus der Gewinnabführung der Stadtwerke Langen GmbH mit den Aufwendungen aus der Verlustübernahme von der Bäder- und Hallenmanagement Langen GmbH verrechnet. Zurückzuführen ist die positive Ergebnisentwicklung auf die höhere Gewinnabführung der Stadtwerke Langen GmbH von 6.225.000 Euro (Vorjahr 1.795.000 Euro), die sich nach Abzug der Anteile ergibt, die den sogenannten außenstehenden Gesellschaftern zustehen. Im Gewinn der Stadtwerke Langen GmbH ist ein außerordentlicher Ertrag von 4,0 Mio. Euro aus einer Grundstücksveräußerung enthalten. Die Verlustübernahme an die Bäder- und Hallenmanagement Langen GmbH stieg gegen- über dem Vorjahr (3.235.000 Euro) um 92.000 Euro auf 3.327.000 Euro. Im Ergebnis der Bäder- und Hallenmanagement Langen GmbH ist das Defizit der Stadthalle in Höhe von 1.471.000 Euro enthalten (Vorjahr 1.419.000 Euro). Es wird aufgrund einer mit der Stadt Langen geschlossenen Vereinbarung aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen. Zum 01.01.2020 wurde die Immobilie der Paul-Ehrlich-Straße 3 - 5, die vollständig an die Schaeffler Automotive Aftermarket GmbH & Co. KG vermietet ist, an die Stadtwerke Langen GmbH verkauft. Hintergrund ist das Substanzerhaltungskonzept der Stadtwerke. Aus dem im Jahr 2018 geschlossenen Erbbaurechtsvertrag mit der Pittler ProRegion Berufs- ausbildung GmbH (pBA) für das Grundstück Siemensstraße mit einer Laufzeit bis 31.08.2050 konnte die BML Erlöse von 26.000 Euro erzielen. Die pBA erwirtschaftete 2020 einen Jahresüberschuss von 284.000 Euro, welcher 2021 teilweise an die Gesellschafter (100.000 Euro) ausgeschüttet wird. Dividenden der pBA werden zu 50 % an die BML abge- führt, die restlichen 50 % erhalten die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsver- hältnisse. Damit werden 2021 78.000 Euro Beteiligungserträge vereinnahmt. Beschäftigtenzahlen Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal im Sinne des § 285 Satz 1 Nr. 7 HGB. Seite 17 von 62
Abbildung der Bilanz Aktiva 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Sachanlagen 1.125.968,60 3.332.839,83 -66,22 Finanzanlagen 55.428.575,56 55.428.575,56 0,00 Forderungen und sonstige Ver- mögensgegenstände 13.842.701,83 8.637.500,83 60,26 Guthaben bei Kreditinstituten 808.603,27 63.048,34 1182,51 Bilanzsumme 71.205.849,26 67.461.964,56 5,55 Passiva 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Gezeichnetes Kapital 2.300.000,00 2.300.000,00 0,00 Rücklagen 58.800.086,85 59.252.325,42 -0,76 Jahresüberschuss 4.056.625,45 147.761,43 2645,39 Rückstellungen 1.197.553,13 342.577,23 249,57 Verbindlichkeiten 4.851.583,83 5.419.300,48 -10,48 Bilanzsumme 71.205.849,26 67.461.964,56 5,55 Abbildung der Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Umsatzerlöse 34.136,40 317.297,91 -89,24 Sonstige betriebliche Erträge 1.199.203,31 1.404,71 85.270,17 Materialaufwand -578,00 -103.271,50 -99,44 Personalaufwand -15.252,41 -15.220,76 0,21 Abschreibungen auf Sachanla- gen 0,00 -25.215,16 -100,00 Sonstige betriebliche Aufwen- dungen -69.704,98 -91.517,04 -23,83 Erträge aus Beteiligungen 77.780,00 77.780,00 0,00 Erträge aus Gewinnabführung 6.224.668,94 1.795.199,75 246,74 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 57.211,14 57.164,09 0,08 Aufwendungen aus Ver- lustübernahme -3.327.228,60 -3.234.876,92 2,85 Zinsen und ähnliche Aufwen- dungen -13.058,94 -31.277,84 -58,25 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -1.581.247,86 -165.364,93 856,22 Ergebnis nach Steuern 2.585.929,00 -1.417.897,69 -282,38 Sonstige Steuern -298,26 -18.209,41 -98,36 Erträge aus Verlustübernahme 1.470.994,71 1.583.868,53 -7,13 Jahresüberschuss 4.056.625,45 147.761,43 2.645,39 Seite 18 von 62
3.4 Bäder- und Hallenmanagement Langen GmbH Allgemeine Unternehmensdaten Bäder- und Hallenmanagement Langen GmbH Weserstraße 14 63225 Langen Internet: www.baeder-langen.de Handelsregister Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 41635 Gründungsjahr 2005 Rechtsform GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) Gesellschafter Beteiligungsmanagement Langen GmbH 100 % Stammkapital 2.300.200 Euro Beteiligungen der Gesellschaft keine Gegenstand/Zweck des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist gemäß § 2 des Gesellschaftervertrages der Betrieb, die Instandhaltung und Verwaltung der städtischen Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, insbesondere der Bäder und der Neuen Stadthalle. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte zu tätigen und Maßnahmen zu treffen, die dem vorstehenden Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar dienlich und förderlich sind. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften zu errichten, sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen zu beteiligen und Organ- schaftsverhältnisse – sei es als Ober- und Untergesellschaft – einzugehen. Die Gesellschaft kann ferner – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Vertretungen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaf- ten errichten. Organe der Gesellschaft Geschäftsführung: Manfred Pusdrowski Joachim Kolbe Seite 19 von 62
Aufsichtsrat: Bürgermeister Frieder Gebhardt (Vorsitzender, bis 30.06.2020) Bürgermeister Prof. Dr. Jan Werner (Vorsitzender, ab 01.07.2020) Erster Stadtrat Stefan Löbig (stellv. Vorsitzender) Stadtverordnete Evelyn Beer Stadtverordneter Rolf Diefenthäler Stadtverordneter Jens Duffner Stadtverordneter Frank Gottschling Stadtverordneter Dennis Jakobi Stadtrat Erwin Schönwälder Stadtverordneter Ulrich Vedder Vorsitzende Personalrat Heike Hübinger (ab 03.08.2020) Wirtschaftliche Betätigung nach § 121 HGO Es liegt eine Tätigkeit nach § 121 Abs. 2 HGO vor. Bürgschaften Die Stadt Langen übernahm für die Bäder- und Hallenmanagement Langen GmbH zwei Bürgschaften in Höhe von insgesamt 5.100.000 Euro (Stand der besicherten Darlehen zum 31.12.2020: 1.423.588,86 Euro). Geschäftsverlauf Die Bäder- und Hallenmanagement Langen GmbH (BaHaMa) hatte 2020 ihr 11. Geschäfts- jahr mit dem Betrieb und der Vermarktung der Neuen Stadthalle Langen. Darüber hinaus ist sie weiter für den Betrieb des Freizeit- und Familienbades Langen, des Strandbades Lan- gener Waldsee und des Hallenbades Langen verantwortlich. Das Unternehmen hat ange- sichts der Corona-Pandemie unter widrigen Bedingungen sparsam und konsequent gewirt- schaftet und einen Abschluss im Rahmen des Wirtschaftsplanes erreicht. Der Fehlbetrag liegt bei rd. 3,33 Mio. Euro und damit etwa 280.000 Euro besser als in der ursprünglichen Wirtschaftsplanung angenommen und annähernd auf Vorjahresniveau (2019: 3,23 Mio. Euro; 2018: 2.881.000 Euro; 2017: 2.979.000 Euro). Die Umsatzerlöse blieben allerdings mit etwa 978.000 Euro deutlich unter dem ursprünglichen Planansatz von 1.360.000 Euro. Die Betriebserträge der Gesellschaft erreichten in 2020 1.244.000 Euro, nach 1.772.000 Euro in 2019 und 2.015.000 Euro in 2018. Auf der Seite des Betriebsaufwands wurden – trotz tariflich steigender Personalkosten und hoher Belastungen durch kommunale Steuern und Gebühren, unvorhergesehener Reparatu- ren und Kosten für die Beseitigung der 2019 entstandenen Sturmschäden – Einsparungen sowohl in der Bädersparte als auch in der Stadthallen-Sparte gegenüber der Wirtschafts- planung von zusammen rd. 658.000 Euro und damit ein Ist-Betrag von 4.366.000 Euro erreicht, der deutlich unter Plan (5.024.000 Euro) und unter dem Vorjahreswert (4.793.000 Euro) liegt. Die BaHaMa registrierte in den beiden Freibädern zusammen etwa 153.000 Badegäste, die Gesamtzahl der Besucherinnen und Besucher der drei Langener Bäder erreichte 2020 rd. 226.000 (2019: 461.000). In der Neuen Stadthalle Langen konnten lediglich 242 Veranstaltungen mit zusammen rd. 32.000 Besucherinnen und Besuchern stattfinden. Das Haus erwirtschaftete dabei Betriebs- erträge von 456.000 Euro (2019: 614.000 Euro) und verbuchte mit 1,804 Mio. Euro (2019: 1,910 Mio. Euro; 2018: 1,931 Mio. Euro; 2017: 1,814 Mio. Euro) einen Betriebsaufwand, der rd. 157.000 Euro unter der Wirtschaftsplanung lag. Seite 20 von 62
Der Verlust der BaHaMa von rd. 3.327.000 Euro (2019: 3.235.000 Euro; 2018: 2.881.000 Euro; 2017: 2.979.000 Euro) ist im Rahmen des Gewinnabführungsvertrages von der Konzernmutter Beteiligungsmanagement Langen GmbH (BML) auszugleichen. Beschäftigtenzahlen Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal im Sinne des § 285 S. 1 Nr. 7 HGB. Seite 21 von 62
Abbildung der Bilanz Aktiva 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Immaterielle Vermögensgegen- stände 4.389,00 0,00 0,00 Sachanlagen 19.897.829,95 20.281.654,55 -1,89 Finanzanlagen 427.654,26 331.384,38 29,05 Forderungen und sonstige Ver- mögensgegenstände 3.722.529,00 3.389.519,15 9,82 Kassenbestand, Bundesbank- guthaben, Guthaben bei Kredit- instituten und Schecks 42.687,33 151.009,68 -71,73 Rechnungsabgrenzung 6.940,69 8.262,72 -16,00 Bilanzsumme 24.102.030,23 24.161.830,48 -0,25 Passiva 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Gezeichnetes Kapital 2.300.200,00 2.300.200,00 0,00 Kapitalrücklage 6.411.419,63 6.411.419,63 0,00 Sonderposten für Zuwendungen 7.157.077,86 7.328.978,09 -2,35 Rückstellungen 15.000,00 15.000,00 0,00 Verbindlichkeiten 8.134.869,30 8.067.325,20 0,84 Rechnungsabgrenzungsposten 83.463,44 38.907,56 114,52 Bilanzsumme 24.102.030,23 24.161.830,48 -0,25 Seite 22 von 62
Abblildung der Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Umsatzerlöse 977.546,98 1.564.428,47 -37,51 Sonstige betriebliche Erträge 266.617,35 207.362,08 28,58 Materialaufwand -1.264.117,03 -1.524.189,03 -17,06 Personalaufwand -14.628,41 -14.596,76 0,22 Abschreibungen -752.614,40 -731.713,49 2,86 Sonstige betriebliche Aufwen- dungen -2.334.977,19 -2.522.971,65 -7,45 Erträge aus anderen Wertpapie- ren und Ausleihungen des Fi- nanzanlagevermögens 382,86 286,78 33,50 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.437,96 197,75 627,16 Zinsen und ähnliche Aufwen- dungen -119.306,15 -122.595,25 -2,68 Ergebnis nach Steuern -3.239.658,03 -3.143.791,10 3,05 Sonstige Steuern -87.570,57 -91.085,82 -3,86 Erträge aus Verlustübernahme 3.327.228,60 3.234.876,92 2,85 Jahresüberschuss / Jahresfehl- betrag 0,00 0,00 0,00 Seite 23 von 62
3.5 Stadtwerke Langen GmbH Allgemeine Unternehmensdaten Stadtwerke Langen GmbH Weserstraße 14 63225 Langen Tel.: 0 61 03 / 595 – 0 Fax: 0 61 03 / 595 – 220 E-Mail: info@stadtwerke-langen.de Internet: www.stadtwerke-langen.de Handelsregister Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 30214 Gründungsjahr 1963 Rechtsform GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) Gesellschafter Beteiligungsmanagement Langen GmbH 75,2 % Energieversorgung Offenbach AG, Offenbach 10 % ENTEGA AG, Darmstadt 10 % Gemeinde Egelsbach 4,8 % Stammkapital 7.661.800 Euro Beteiligungen der Gesellschaft Stadtwerke Langen Immobilien GmbH 100 % Baugenossenschaft Langen eG 9 % Bürger Energiegenossenschaft eG 13,10 % Dynega Energiehandel GmbH 6,67 % Windpool GmbH & Co. KG 1,25 % ENTEGA Windpark Erksdorf GmbH 12,50 % Gegenstand/Zweck des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens sind gemäß § 3 des Gesellschaftsvertrages die Versorgung mit Energie aller Art, insbesondere mit Strom, Gas, Wasser, Wärme sowie öffentlicher Ver- kehr, die Errichtung und der Betrieb von Kommunikationszentren und die Errichtung von Wohn- und Gewerbeeinheiten. Seite 24 von 62
Organe der Gesellschaft Geschäftsführung: Manfred Pusdrowski Aufsichtsrat: Bürgermeister Frieder Gebhardt (Vorsitzender, bis 30.06.2020) Bürgermeister Prof. Dr. Jan Werner (Vorsitzender, ab 01.07.2020) Stadtverordnete Margrit Jansen (erste stellv. Vorsitzende) Dr. Christoph Meier, Energieversorgung Offenbach AG (stellv. Vorsitzender) Christian Stewens, HEAG Südhessische Energie AG (stellv. Vorsitzender) Bürgermeister Gemeinde Egelsabch Tobias Wilbrand (stellv. Vorsitzender) Erster Stadtrat Stefan Löbig Stadtrat Ulrich Krippner Stadtrat Erwin Schönwälder Stadtverordneter Jens Duffner Stadtverordneter Jörg Nörtemann Stadtverordnete Anna Sehring Stadtverordneter Ulrich Vedder Wirtschaftliche Betätigung nach § 121 HGO Betreffend der Prüfung des § 121 Abs. 1 HGO ist festzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind. Der öffentliche Zweck wird durch die beschriebenen Aufgabenfelder ge- rechtfertigt. Die Betätigung steht auch in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfä- higkeit der Stadt Langen und ihrem Bedarf. Schließlich sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Zweck ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann. Geschäftsverlauf Die Stadtwerke Langen GmbH haben trotz der negativen Auswirkungen der Corona- Pandemie im Jahr 2020 ihren Versorgungsauftrag erfüllt und ein bemerkenswet gutes wirt- schaftliches Ergebnis erzielt. Der Gewinn vor Ergebnisabführung beträgt 7,6 Mio. Euro, was deutlich über dem Planwert von 4,5 Mio. Euro liegt. Dank wettbewerbsfähiger Tarife und attraktiver Serviceangebote hat sich das Unternehmen mit einem Marktanteil von 76 % (Vorjahr 77 %) bei Strom und Erdgas in Langen und Egelsbach erfolgreich behauptet. Die nutzbare Elektrizitätsabgabe ist 2020 um 6,6 Mio. kWh bzw. 6,8 % auf 91,0 Mio. kWh gesunken. Bei der verkauften Erdgasmenge war witterungsbegingt ein Absatzrückgang um 17,8 Mio. kWh bzw. 4,5 % auf 388,4 Mio. kWh zu verzeichnen. Weiterhin positiv entwickelte sich die Wärmesparte, die 2020 durch den Netzausbau und Kundenzuwächsen einen Anstieg des Wärmeabsatzes um 2,7 Mio. kWh bzw. 10,3 % auf 28,8 Mio. kWh verzeichnen konnte. Die Trinkwasserabgabe ist witterungsbedingt um 0,23 Mio. m³ bzw. 8,9 % gestiegen. Die Anzahl der beförderten Personen im ÖPNV ging pandemiebedingt um 403.000 bzw. 28,3 % drastisch zurück. Seite 25 von 62
Beschäftigtenzahlen Im Jahresdurchschnitt waren 98 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter beschäftigt. Seite 26 von 62
Abbildung der Bilanz Aktiva 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Immaterielle Vermögens- gegenstände 926.922,00 958.163,00 -3,26 Sachanlagen 62.535.601,18 57.607.522,99 8,55 Finanzanlagen 3.874.047,08 3.681.842,50 5,22 Vorräte 466.754,56 463.366,40 0,73 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 7.836.474,60 9.222.219,76 -15,03 Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 16.400.648,66 10.153.386,87 61,53 Rechnungsabgrenzungsposten 111.134,11 107.848,48 3,05 Bilanzsumme 92.151.582,19 82.194.350,00 12,11 Passiva 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Gezeichnetes Kapital 7.661.800,00 7.661.800,00 0,00 Kapitalrücklage 15.313.430,63 15.313.430,63 0,00 Gewinnrücklagen 15.376.789,69 15.376.789,69 0,00 Bilanzgewinn 120.169,96 120.169,96 0,00 Sonderposten für Investitions- zuschüsse 10.060.654,00 9.156.972,00 9,87 Empfangene Ertragszuschüsse 52.597,00 125.706,00 -58,16 Rückstellungen 12.827.945,05 12.308.708,62 4,22 Verbindlichkeiten 30.473.980,38 21.829.340,14 39,60 Rechnungsabgrenzungsposten 264.215,48 301.432,96 -12,35 Bilanzsumme 92.151.582,19 82.194.350,00 12,11 Seite 27 von 62
Abbildung der Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Umsatzerlöse 53.450.133,65 51.143.910,86 4,51 Erhöhung/Verminderung (-) des Bestands an unfertigen Leistun- gen 27.085,58 23.487,83 15,32 Andere aktivierte Eigenleistun- gen 363.467,01 635.281,36 -42,79 Sonstige betriebliche Erträge 5.045.612,48 557.865,77 804,45 Materialaufwand 34.946.876,85 34.136.060,46 2,38 Personalaufwand 8.493.655,93 8.399.339,12 1,12 Abschreibungen auf immateriel- le Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachan- lagen 3.645.975,37 3.515.678,73 3,71 Sonstige betriebliche Aufwen- dungen 3.584.001,58 3.651.529,98 -1,85 Erträge aus Gewinnabführung 196.587,31 177.900,56 10,50 Erträge aus anderen Wertpapie- ren und Ausleihungen des Fi- nanzanlagevermögens 35.770,40 22.795,48 56,92 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 61.010,53 76.895,90 -20,66 Zinsen und ähnliche Aufwen- dungen 233.366,43 224.168,83 4,10 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 252.611,00 69.068,00 265,74 Ergebnis nach Steuern 7.969.008,64 2.595.316,98 207,05 Sonstige Steuern 387.504,70 429.141,23 -9,70 Aufwendungen aus Gewinnab- führung 7.581.503,94 2.166.175,75 249,99 Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 120.169,96 120.169,96 0,00 Bilanzgewinn 120.169,96 120.169,96 0,00 Seite 28 von 62
3.6 Stadtwerke Langen Immobilien GmbH Allgemeine Unternehmensdaten Stadtwerke Langen Immobilien GmbH Weserstr. 14 63225 Langen Tel.: 0 61 03 / 595 – 0 Fax: 0 61 03 / 595 – 220 E-Mail: info@stadtwerke-langen.de Handelsregister Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 32819 Gründungsjahr 1991 Rechtsform GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) Gesellschafter Stadtwerke Langen GmbH 100 % Stammkapital 30.000 Euro Beteiligungen der Gesellschaft keine Gegenstand/Zweck des Unternehmens Die Stadtwerke Langen Immobilien GmbH beschäftigen sich mit der Errichtung, dem Erwerb, der Vermietung und der Veräußerung von Wohngebäuden und von Gebäuden zur gewerblichen Nutzung sowie dem Erwerb, die Bevorratung und der Verkauf von Grund- stücksflächen im Zuge städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben an anderen Unternehmen beteiligen, fremde Unternehmen erwerben oder pachten, Interessengemein- schaft- und Unternehmensverträge abschließen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten. Organe der Gesellschaft Geschäftsführung: Manfred Pusdrowski Manfred Klein Seite 29 von 62
Verwaltungsrat: Bürgermeister Frieder Gebhardt (Vorsitzender, bis 30.06.2020) Bürgermeister Prof. Dr. Jan Werner (Vorsitzender, ab 01.07.2020) Bürgermeister Gemeinde Egelsbach Tobias Wilbrand (stellv. Vorsitzender) Erster Stadtrat Stefan Löbig Erste Beigeordnete Gemeinde Egelsbach Irmgard Bettermann Stadtrat Dennis Jakobi Stadtverordneter Jens Duffner Stadtverordnete Margrit Jansen Berthold Matyschok (bis 26.05.2020) Sandra Weinz (ab 17.09.2020) Wirtschaftliche Betätigung nach § 121 HGO Betreffend der Prüfung des § 121 Abs. 1 HGO ist festzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind. Der öffentliche Zweck wird durch die Wohnraumversorgung im Zusammenhang des Konzernes Stadt Langen gerechtfertigt. Die Betätigung steht auch in einem angemes- senen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Stadt Langen und ihrem Bedarf. Aufgrund des Steuerungsinteresses innerhalb des Konzerns ist die Übertragung an einen privaten Dritten nicht möglich, bzw. nicht zielführend. Bürgschaften Die Stadt Langen übernahm für die Wohnungsbaugesellschaft Stadtwerke Langen mbH (jetzt Stadtwerke Langen Immobilien GmbH) eine 100 %ige Ausfallbürgschaft in Höhe von 3.000.000 Euro (Stand der besicherten Darlehen zum 31.12.2020: 1.673.270,25 Euro). Geschäftsverlauf Die Stadtwerke Langen Immobilien GmbH hat im Geschäftsjahr 2020 erneut ein positives Ergebnis erzielt. Der Gewinn ist von 178.000 Euro im Vorjahr auf 197.000 Euro gestiegen und wird auf Basis des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig an die Organ- trägerin Stadtwerke Langen GmbH abgeführt. Ausschlaggebend für das etwas höhere Ergebnis ist, dass insgesamt die Erträge im Ver- gleich zum Vorjahr höher liegen, während die Aufwendungen leicht gesunken sind. Das kon- tinuierliche Werterhaltungsmanagement trug wesentlich dazu bei, dass sich die Immobilien in einem guten Zustand befinden. Infolge dessen waren 2020 in allen fünf Liegenschaften keine größeren Instandhaltungsmaßnahmen notwendig. Zum Bilanzstichtag ist eine Wohnung nicht vermietet. Der Leerstand unterjährig beläuft sich auf 14 Monate, bzw. 0,83 % (Vorjahr 18 Monate bzw. 1,05 %). Die Mieten je Quadratmeter bewegen sich im vergleichsweise günstigen Bereich zwischen 4,32 Euro (Objekt Westend- straße), 7,01 Euro (Objekt Fahrgasse) und 7,04 Euro (Objekte Annastraße). Beschäftigtenzahlen Im Jahresdurchschnitt waren fünf Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter beschäftigt. Davon zählen vier als gewerbliche Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer. Seite 30 von 62
Abbildung der Bilanz Aktiva 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Sachanlagen 7.012.942,96 7.192.084,96 -2,49 Finanzanlagen 379.974,00 341.330,30 11,32 Forderungen und sonstige Ver- mögensgegenstände 99.481,58 104.695,35 -4,98 Guthaben bei Kreditinstituten 21.785,91 7.564,67 188,00 Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 307,78 -100,00 Bilanzsumme 7.514.184,45 7.645.983,06 -1,72 Passiva 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Gezeichnetes Kapital 30.000,00 30.000,00 0,00 Kapitalrücklage 700.000,00 700.000,00 0,00 Sonderposten für Zuwendungen zum Anlagevermögen 59.512,00 62.894,00 -5,38 Rückstellungen 18.600,00 18.900,00 -1,59 Verbindlichkeiten 6.484.386,08 6.594.867,61 -1,68 Rechnungsabgrenzungsposten 221.686,37 239.321,45 -7,37 Bilanzsumme 7.514.184,45 7.645.983,06 -1,72 Abbildung der Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2020 31.12.2019 Veränderungen Euro Euro in % Umsatzerlöse 972.581,12 966.567,97 0,62 Sonstige betriebliche Erträge 31.416,11 23.778,08 32,12 Materialaufwand 344.251,99 339.608,43 1,37 Personalaufwand 36.080,03 36.045,52 0,10 Abschreibungen auf Sachanla- gen 179.448,32 179.172,00 0,15 Sonstige betriebliche Aufwen- dungen 164.449,72 166.688,50 -1,34 Erträge aus anderen Wertpapie- ren und Ausleihungen des Fi- nanzanlagevermögens 3.590,78 3.206,94 11,97 Zinsen und ähnliche Aufwen- dungen 86.770,64 94.137,98 -7,83 Ergebnis nach Steuern 196.587,31 177.900,56 10,50 Aufwendungen aus Gewinnab- führung -196.587,31 -177.900,56 10,50 Jahresüberschuss / Jahresfehl- betrag 0,00 0,00 0,00 Seite 31 von 62
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