Das Zweistromland zwischen Schlachtfeld und Stabilitätsanker
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April 2021
Länderbüro Syrien / Irak
Das Zweistromland zwischen
Schlachtfeld und Stabilitätsanker
100 Tage Biden-Administration im Irak
Gregor Jaecke, Michaela Balluff
In den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Präsident Biden nahmen Angriffe pro-iranischer
Milizen auf US-amerikanische Ziele im Irak zu. Auch wenn der neu gewählte Präsident
vermeiden möchte, dass der Irak zum Schlachtfeld einer amerikanisch-iranischen
Auseinandersetzung wird und er das Gespräch mit Teheran sucht, so muss er zugleich dem
iranischen Regime und seinen Milizen ihre Grenzen aufzeigen. Die Zukunft des Irak, die für
die Stabilität der Region von großer Bedeutung ist, hängt stark von der US-amerikanischen
Iran-Politik ab.
Biden, der Irak-Kenner Research Institute und Partner der Konrad-
Adenauer-Stiftung: „Die US-Diplomaten im
Als ehemaliger Vizepräsident unter US- Irak scheinen nun eine größere Klarheit
Präsident Barack Obama mit langjähriger über die Politik ihres Landes zu besitzen, als
Erfahrung in Washington ist Joe Biden auch dies noch in jüngster Vergangenheit der Fall
mit dem Irak gut vertraut: 1 Biden war. Sie sind sehr interessiert daran, die
beaufsichtigte den US-Truppenabzug aus irakische Regierung in einen ‚strategischen
dem Irak ab 2011. Bereits drei Jahre später Dialog‘ über ihre militärische Präsenz und
wurden im Rahmen der US-geführten die allgemeinen bilateralen Beziehungen
Internationalen Allianz gegen den IS jedoch einzubeziehen.“ 2
erneut US-Streitkräfte in den Irak entsandt.
Auch andere Mitglieder der neuen US- Die Relevanz des Irak für die US-
Regierung verfügen über Irak-Expertise: Außenpolitik wurde gleich nach
Verteidigungsminister General Lloyd J. Amtsübernahme Bidens deutlich: Der
Austin organisierte als Kommandeur der irakische Premierminister Mustafa Al-
US-Streitkräfte im Irak gemeinsam mit Kadhimi war der erste arabische
Biden den Truppenabzug 2011 und Brett Staatsmann, mit dem sich der neue US-
McGurk, Koordinator für den Nahen Osten Präsident telefonisch austauschte. Die
im Nationalen Sicherheitsrat, war von 2015 beiden Politiker erklärten, die bilateralen
bis Ende 2018 US-Sonderbeauftragter für Beziehungen unter Wahrung der
die Internationale Allianz gegen den IS. Dies Souveränität und Unabhängigkeit des Iraks
weckt die Hoffnung, dass sich ein breiteres zu vertiefen und den Schutz diplomatischer
Verständnis der Komplexität des Irak positiv Vertretungen zu gewährleisten. Versuche,
auf die Nahostpolitik Washingtons den Irak und die Region zu destabilisierten,
auswirken könnte. So urteilt auch Dlawer verurteilten sie.
Ala’Aldeen, Direktor des Middle East
1
Bidens Irak-Politik wurde in der Vergangenheit jedoch Teilstaates. Der Vorschlag wurde lediglich von kurdischer
nicht immer unkritisch gesehen. Als Vorsitzender des Seite positiv aufgenommen, sorgte sonst jedoch für
Senates stimmte er 2002 für eine Resolution, die ein Jahr breite Ablehnung, da er als Beschleuniger einer
später zum Einmarsch der USA in den Irak führte. Im Juni möglichen noch tieferen Spaltung der irakischen
2006 empfahl Biden eine Aufteilung des Landes entlang Gesellschaft wahrgenommen wurde.
2
ethno-konfessioneller Linien und die Bildung eines Dlawer Ala‘Aldeen im schriftlichen Interview am 29.
schiitischen, eines sunnitischen und eines kurdischen März 2021.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht April 2021 2
An Teheran führt kein Weg vorbei Alaaldin, Vorsitzender des Iraq Advisory
Council, beschreibt Trumps Politik als „eine
Die US-Politik gegenüber dem Irak wurde Mischung aus Konfrontation und Business“.
und wird auch weiterhin wesentlich von der „Er polarisierte die Region zwischen zwei
amerikanischen Iranpolitik beeinflusst. Im Achsen: diejenigen auf seiner Seite und die
Jahr 2018 traten die Vereinigten Staatenaus auf der anderen. Der Irak war zerrissen
dem 2015 abgeschlossenen Atom- zwischen diesen beiden Seiten, ins-
abkommen (JCPoA) mit dem Iran aus. Als besondere wenn es um die Politik des Iran
Teil ihrer „maximum pressure“-Strategie ging.“ 4 Der Irak-Experte Dlawer Ala’Aldeen
führte die Trump-Administration wieder ergänzt: „Ein Großteil des Engagements für
strikte wirtschaftliche Sanktionen gegen den den Irak steht im Kontext der
Iran ein. Auch irakische Militärfunktionäre übergreifenden Nahostpolitik und
und pro-iranische Milizen waren von den insbesondere im Rahmen ihrer Politik
Sanktionsbestimmungen betroffen und der gegenüber dem Iran.“ 5
Irak, der weiterhin abhängig von iranischen
Gas- und Elektrizitätsimporten ist, spürte Bidens erster Test im Irak
die Auswirkungen der Auflagen. Um die
Folgen zu mildern, erteilen die USA dem Knapp einen Monat nach Amtsübernahme
Irak seit 2018 Sondergenehmigungen (sog. wurde Bidens Nahostpolitik einem ersten
„waiver“), die die Einfuhr dringend Test unterzogen. Bei einem Raketenangriff
benötigter iranischer Energie- und auf einen US-amerikanischen Luftwaffen-
Rohstofflieferungen erlauben. stützpunkt in Erbil (Autonome Region
Kurdistan) im Februar 2021 wurden einige
Infolge der Tötung des iranischen Generals Personen verletzt, ein ziviler Mitarbeiter
Qassem Soleimani und des irakischen starb. Die bis dahin wenig bekannte
Milizen-Anführers, 3 Abu Mahdi al-Muhandis, Gruppierung Saraya Awliya al Dam bekannte
auf irakischem Boden im Januar 2020 sich zur Tat und kündigte weitere
erreichte das Verhältnis zwischen Aggressionen an. Zwar sind Angriffe auf
Washington und Teheran einen Tiefpunkt. internationale militärische und
Soleimani war als Kommandeur der Quds- diplomatische Ziele im Irak keine Seltenheit,
Einheit der iranischen Revolutionsgarde allerdings galt der kurdisch kontrollierte
maßgeblich an der Ausweitung des Nordirak bisher als weitgehend sicher.
iranischen Einflusses in der Region, unter Wenige Tage später wurde auch der
anderem durch Auslandseinsätze iranischer Luftwaffenstützpunkt Balad, nördlich von
Spezialkräfte, verantwortlich. Pro-iranische Bagdad sowie das Regierungsviertel, die
Milizen im Irak reagierten auf seine Tötung ,Grüne Zone‘, mit Raketen beschossen.
mit vermehrten Raketenangriffen auf Washington machte pro-iranische Milizen
diplomatische Ziele innerhalb der für die Angriffe verantwortlich. In den
sogenannten ‚Grünen Zone‘ in Bagdad folgenden Wochen fanden weitere Angriffe
sowie auf Konvois der Internationalen dieser Milizen auf verschiedene US-
Allianz gegen den IS. Als Reaktion auf die amerikanische Einrichtungen in unter-
wiederholten Angriffe drohten die USA im schiedlichen Landesteilen des Irak statt. Ein
Oktober 2020 sogar mit der Schließung Ende der gewaltsamen Attacken auf US-
ihrer Botschaft in Bagdad. amerikanische Ziele scheint daher nicht in
Sicht zu sein. Seit Bidens Amtsantritt kam es
Der Irak war stets gefangen im Konflikt insgesamt schon zu acht Angriffen auf US-
zwischen Washington und Teheran. Farhad amerikanische Ziele im Irak.
3 4
Die Volksmobilisierungseinheiten sind ein Verbund von Farhad Alaaldin im schriftlichen Interview am 31. März
rund 40 irakischen Milizen, die offiziell Teil der irakischen 2021.
5
Armee sind, doch zumeist ein Eigenleben führen. Dlawer Ala‘Aldeen im schriftlichen Interview am 29.
März 2021.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht April 2021 3
Die Wiederaufnahme der Angriffe nach zurückschreckt und Provokationen nicht
Monaten relativer Ruhe wird allgemein als straflos hinnimmt. Die neue US-Regierung
Test für die neue Biden-Administration und setzt somit auf eine Mischung aus
iranische Versuche gesehen, die USA zur Diplomatie und militärischem Engagement.
Aufhebung der Sanktionen und einer Zweifelsohne kein einfaches Unterfangen.
Rückkehr an den Verhandlungstisch des
JCPoA zu bewegen. Als Reaktion auf die Kompletter Truppenabzug
Angriffe bombardierte die US-Luftwaffe am unwahrscheinlich
25. Februar Basen pro-iranischer Milizen in
Syrien. Biden erklärte, dass dieser erste Ähnlich wie seine beiden Vorgänger hatte
Luftschlag in seiner Funktion als US- auch Biden verkündet, die endlosen Kriege
Oberbefehlshaber eine klare Nachricht an beenden und die US-Truppen nach Hause
den Iran sei: „Ihr könnt nicht straflos bringen zu wollen. Unter Donald Trump
handeln. Seid vorsichtig.” 6 wurde das US-Truppenkontingent im Irak
bereits von über 5.000 Soldaten auf rund
Die militärische Reaktion der USA war 2.500 Mann halbiert. Anfang April 2021
vergleichsweise gemäßigt, denn führten die neue Biden-Administration und
Washington steckt in einem Dilemma: der Irak den strategischen Dialog über die
Präsident Biden will einerseits eine gegenseitigen Interessen in der Region
Eskalation, wie zuletzt nach der Tötung von sowie die Funktion der Koalitionskräfte im
Qassem Soleimani, und eine Zunahme von Irak weiter. In einer gemeinsamen
iranisch-amerikanischen Kampfhandlungen Erklärung verkündeten sie, dass sich die
auf irakischem Boden vermeiden. Die neue Rolle der US- und der Koalitionstruppen
US-Regierung sucht außerdem den Dialog angesichts der verbesserten Kapazitäten
mit dem Iran. Biden hatte schon im Vorfeld der irakischen Sicherheitskräfte auf
der US-Wahlen verkündet, dass er eine Ausbildung und Beratung beschränken
Neuverhandlung des Atomabkommens werde. Ein genauer Zeitplan zum Abzug der
führen wolle. Eine sehr harte militärische US-Armee soll in weiteren Gesprächen
Reaktion gegen das iranische Regime festgesetzt werden. 7 Dass die US-Truppen
könnte dies erschweren. Eine zu schwache den Irak vollständig verlassen werden, ist
Antwort auf die Raketenangriffe hingegen jedoch unwahrscheinlich und General Frank
dürfte andererseits zu weiteren McKenzie, Befehlshaber des
Provokationsversuchen Irans und pro- Zentralkommandos CENTCOM, äußerte
iranischer Milizen führen, die sich ohne Ende April, es gäbe momentan keine Pläne
Konsequenzen für ihr Handeln ermutigt für einen Abzug wie in Afghanistan. 8 Das
fühlen könnten, aggressiver vorzugehen. Weiße Haus verkündete zudem unlängst
Dies würde nicht nur die noch im Irak eine mögliche Aufstockung von US-Personal
stationierten US-Truppen gefährden, für eine NATO-Trainingsmission. NATO-
sondern auch die irakische Bevölkerung. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im
Mit der Entscheidung, Einrichtungen im Februar 2021 eine Verstärkung der
Nachbarland Syrien anzugreifen, vermieden Verbände im Irak von 500 auf rund 4.000
die USA bislang eine Eskalation im Irak. Mann verkündet, um den gestiegenen IS-
Gleichzeitig bewies die Biden- Aktivitäten begegnen zu können. 9
Administration, dass sie, wenn notwendig,
nicht vor militärischen Aktionen
6 9
Vgl.: Iran ‘can’t act with impunity,’ Biden says after U.S. Vgl.: Online press conference by NATO Secretery
air strikes, Reuters, 27. Februar 2021. General Jens Stoltenberg following the second day of the
7
Vgl.: Joint Statement on the U.S.-Iraq Strategic Dialogue, meetings of NATO Defence Ministers, NATO, 18. Februar
U.S. Department of State, 7. April 2021. 2021.
8
Vgl.: CENTCOM: US has 'no plans' to draw down forces
in Iraq; Baghdad wants us to stay, Kurdistan24, 23. April
2021.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht April 2021 4
(K)eine US-Vision für die Zukunft als Hauptziele der US-Außenpolitik im Land.
des Irak? Von besonderem Interesse sind dabei die,
voraussichtlich im Oktober anstehenden,
Da die Stärkung der bilateralen Parlamentswahlen. Der Ausgang der
Beziehungen mit dem Irak und seine vorgezogenen Wahlen wird darüber
Loslösung aus dem iranischen entscheiden, wer in Zukunft die Geschicke
Einflussbereich wesentlich von der US- des Landes lenkt, sei es eine mehr zu
amerikanischen Iran-Politik abhängt, Teheran gewandte oder eher eine
versucht Präsident Biden, Teheran in ein progressive und reformorientierte
regionales Gesamtkonzept einzubeziehen. Regierung. Letztere könnte möglicherweise
Experten fürchten jedoch, dass die sogar (zumindest langfristig) ähnliche
Auseinandersetzungen mit dem Iran sowie Ansätze wie die Protestbewegung verfolgen
sicherheitspolitische Fragestellungen, wie und den Irak in Richtung eines geeinten
bereits unter Barack Obama und Donald Staates – jenseits von ethno-konfessionellen
Trump, überproportional gewichtet werden Konfliktlinien – lenken. Laut einer von der
könnten. Der Iran und das JCPoA dürften KAS durchgeführten repräsentativen
Bidens Nahost-Agenda dennoch weiterhin Umfrage sprechen sich eine Mehrheit der
bestimmen. Doch eine vorschnelle Iraker für eine Abnahme des US-
Rückkehr zum Atomabkommen und die amerikanischen Einflusses im Irak aus,
überstürzte Aufhebung von Sanktionen sowie den Abzug ausländischer Truppen.
würden erhebliche Risiken mit sich bringen: Gleichzeitig stimmte auch eine
Der Iran könnte durch verbesserte überwiegende Mehrheit der Befragten für
finanzielle Ressourcen seine Milizen auch die Verminderung des iranischen Einflusses
im Irak stärken, was Konflikte weiter in der Region und wünschte sich, dass der
befeuern und die Gesamtregion de- Irak in Zukunft in regionalen Konflikten eine
stabilisieren könnte. neutrale Position einnimmt. 10
Für den Irak formulierte die Biden- Das Land wird weiterhin im Fokus
Administration insbesondere die amerikanischer Politik stehen, auch wenn
Unterstützung bei freien und fairen Wahlen, Bidens außenpolitische Schwerpunkte
die Bekämpfung pro-iranischer Milizen und unbestritten international woanders
Terrorgruppen sowie die Überwindung von verortet sind. Dennoch sind sich die USA im
Korruption, der Covid-19-Pandemie und Klaren darüber, dass ein instabiler Irak die
deren wirtschaftlichen Herausforderungen Stabilität der gesamten Region negativ
beeinflussen kann.
10
72% der Befragten stimmten sehr stark (55%) oder (94%). 70% unterstützen einen Abzug ausländischer
zum Teil (17%) für eine Verminderung des US- Truppen aus dem Irak, nur in der ARK stimmte eine
amerikanischen Einflusses im Irak. Besonders hoch war Minderheit für den Abzug (39%). Eine Mehrheit von 59%
die Zustimmung unter Frauen (74%) und 31-45-jährigen möchte, dass der Irak neutral in regionalen Konflikten
(78%). 90% befürworteten eine Abnahme des iranischen bleibt. Vgl.:Konrad-Adenauer-Stiftung, Opinion Poll on
Einflusses, insbesondere in der Altersgruppe 25-30 the Protest Movement in Iraq, November 2020.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht April 2021 5
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Gregor Jaecke
Leiter des AB Syrien/Irak
Europäische und Internationale Zusammenarbeit
www.kas.de
gregor.jaecke@kas.de
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