Das Zweistromland zwischen Schlachtfeld und Stabilitätsanker
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April 2021 Länderbüro Syrien / Irak Das Zweistromland zwischen Schlachtfeld und Stabilitätsanker 100 Tage Biden-Administration im Irak Gregor Jaecke, Michaela Balluff In den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Präsident Biden nahmen Angriffe pro-iranischer Milizen auf US-amerikanische Ziele im Irak zu. Auch wenn der neu gewählte Präsident vermeiden möchte, dass der Irak zum Schlachtfeld einer amerikanisch-iranischen Auseinandersetzung wird und er das Gespräch mit Teheran sucht, so muss er zugleich dem iranischen Regime und seinen Milizen ihre Grenzen aufzeigen. Die Zukunft des Irak, die für die Stabilität der Region von großer Bedeutung ist, hängt stark von der US-amerikanischen Iran-Politik ab. Biden, der Irak-Kenner Research Institute und Partner der Konrad- Adenauer-Stiftung: „Die US-Diplomaten im Als ehemaliger Vizepräsident unter US- Irak scheinen nun eine größere Klarheit Präsident Barack Obama mit langjähriger über die Politik ihres Landes zu besitzen, als Erfahrung in Washington ist Joe Biden auch dies noch in jüngster Vergangenheit der Fall mit dem Irak gut vertraut: 1 Biden war. Sie sind sehr interessiert daran, die beaufsichtigte den US-Truppenabzug aus irakische Regierung in einen ‚strategischen dem Irak ab 2011. Bereits drei Jahre später Dialog‘ über ihre militärische Präsenz und wurden im Rahmen der US-geführten die allgemeinen bilateralen Beziehungen Internationalen Allianz gegen den IS jedoch einzubeziehen.“ 2 erneut US-Streitkräfte in den Irak entsandt. Auch andere Mitglieder der neuen US- Die Relevanz des Irak für die US- Regierung verfügen über Irak-Expertise: Außenpolitik wurde gleich nach Verteidigungsminister General Lloyd J. Amtsübernahme Bidens deutlich: Der Austin organisierte als Kommandeur der irakische Premierminister Mustafa Al- US-Streitkräfte im Irak gemeinsam mit Kadhimi war der erste arabische Biden den Truppenabzug 2011 und Brett Staatsmann, mit dem sich der neue US- McGurk, Koordinator für den Nahen Osten Präsident telefonisch austauschte. Die im Nationalen Sicherheitsrat, war von 2015 beiden Politiker erklärten, die bilateralen bis Ende 2018 US-Sonderbeauftragter für Beziehungen unter Wahrung der die Internationale Allianz gegen den IS. Dies Souveränität und Unabhängigkeit des Iraks weckt die Hoffnung, dass sich ein breiteres zu vertiefen und den Schutz diplomatischer Verständnis der Komplexität des Irak positiv Vertretungen zu gewährleisten. Versuche, auf die Nahostpolitik Washingtons den Irak und die Region zu destabilisierten, auswirken könnte. So urteilt auch Dlawer verurteilten sie. Ala’Aldeen, Direktor des Middle East 1 Bidens Irak-Politik wurde in der Vergangenheit jedoch Teilstaates. Der Vorschlag wurde lediglich von kurdischer nicht immer unkritisch gesehen. Als Vorsitzender des Seite positiv aufgenommen, sorgte sonst jedoch für Senates stimmte er 2002 für eine Resolution, die ein Jahr breite Ablehnung, da er als Beschleuniger einer später zum Einmarsch der USA in den Irak führte. Im Juni möglichen noch tieferen Spaltung der irakischen 2006 empfahl Biden eine Aufteilung des Landes entlang Gesellschaft wahrgenommen wurde. 2 ethno-konfessioneller Linien und die Bildung eines Dlawer Ala‘Aldeen im schriftlichen Interview am 29. schiitischen, eines sunnitischen und eines kurdischen März 2021.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht April 2021 2 An Teheran führt kein Weg vorbei Alaaldin, Vorsitzender des Iraq Advisory Council, beschreibt Trumps Politik als „eine Die US-Politik gegenüber dem Irak wurde Mischung aus Konfrontation und Business“. und wird auch weiterhin wesentlich von der „Er polarisierte die Region zwischen zwei amerikanischen Iranpolitik beeinflusst. Im Achsen: diejenigen auf seiner Seite und die Jahr 2018 traten die Vereinigten Staatenaus auf der anderen. Der Irak war zerrissen dem 2015 abgeschlossenen Atom- zwischen diesen beiden Seiten, ins- abkommen (JCPoA) mit dem Iran aus. Als besondere wenn es um die Politik des Iran Teil ihrer „maximum pressure“-Strategie ging.“ 4 Der Irak-Experte Dlawer Ala’Aldeen führte die Trump-Administration wieder ergänzt: „Ein Großteil des Engagements für strikte wirtschaftliche Sanktionen gegen den den Irak steht im Kontext der Iran ein. Auch irakische Militärfunktionäre übergreifenden Nahostpolitik und und pro-iranische Milizen waren von den insbesondere im Rahmen ihrer Politik Sanktionsbestimmungen betroffen und der gegenüber dem Iran.“ 5 Irak, der weiterhin abhängig von iranischen Gas- und Elektrizitätsimporten ist, spürte Bidens erster Test im Irak die Auswirkungen der Auflagen. Um die Folgen zu mildern, erteilen die USA dem Knapp einen Monat nach Amtsübernahme Irak seit 2018 Sondergenehmigungen (sog. wurde Bidens Nahostpolitik einem ersten „waiver“), die die Einfuhr dringend Test unterzogen. Bei einem Raketenangriff benötigter iranischer Energie- und auf einen US-amerikanischen Luftwaffen- Rohstofflieferungen erlauben. stützpunkt in Erbil (Autonome Region Kurdistan) im Februar 2021 wurden einige Infolge der Tötung des iranischen Generals Personen verletzt, ein ziviler Mitarbeiter Qassem Soleimani und des irakischen starb. Die bis dahin wenig bekannte Milizen-Anführers, 3 Abu Mahdi al-Muhandis, Gruppierung Saraya Awliya al Dam bekannte auf irakischem Boden im Januar 2020 sich zur Tat und kündigte weitere erreichte das Verhältnis zwischen Aggressionen an. Zwar sind Angriffe auf Washington und Teheran einen Tiefpunkt. internationale militärische und Soleimani war als Kommandeur der Quds- diplomatische Ziele im Irak keine Seltenheit, Einheit der iranischen Revolutionsgarde allerdings galt der kurdisch kontrollierte maßgeblich an der Ausweitung des Nordirak bisher als weitgehend sicher. iranischen Einflusses in der Region, unter Wenige Tage später wurde auch der anderem durch Auslandseinsätze iranischer Luftwaffenstützpunkt Balad, nördlich von Spezialkräfte, verantwortlich. Pro-iranische Bagdad sowie das Regierungsviertel, die Milizen im Irak reagierten auf seine Tötung ,Grüne Zone‘, mit Raketen beschossen. mit vermehrten Raketenangriffen auf Washington machte pro-iranische Milizen diplomatische Ziele innerhalb der für die Angriffe verantwortlich. In den sogenannten ‚Grünen Zone‘ in Bagdad folgenden Wochen fanden weitere Angriffe sowie auf Konvois der Internationalen dieser Milizen auf verschiedene US- Allianz gegen den IS. Als Reaktion auf die amerikanische Einrichtungen in unter- wiederholten Angriffe drohten die USA im schiedlichen Landesteilen des Irak statt. Ein Oktober 2020 sogar mit der Schließung Ende der gewaltsamen Attacken auf US- ihrer Botschaft in Bagdad. amerikanische Ziele scheint daher nicht in Sicht zu sein. Seit Bidens Amtsantritt kam es Der Irak war stets gefangen im Konflikt insgesamt schon zu acht Angriffen auf US- zwischen Washington und Teheran. Farhad amerikanische Ziele im Irak. 3 4 Die Volksmobilisierungseinheiten sind ein Verbund von Farhad Alaaldin im schriftlichen Interview am 31. März rund 40 irakischen Milizen, die offiziell Teil der irakischen 2021. 5 Armee sind, doch zumeist ein Eigenleben führen. Dlawer Ala‘Aldeen im schriftlichen Interview am 29. März 2021.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht April 2021 3 Die Wiederaufnahme der Angriffe nach zurückschreckt und Provokationen nicht Monaten relativer Ruhe wird allgemein als straflos hinnimmt. Die neue US-Regierung Test für die neue Biden-Administration und setzt somit auf eine Mischung aus iranische Versuche gesehen, die USA zur Diplomatie und militärischem Engagement. Aufhebung der Sanktionen und einer Zweifelsohne kein einfaches Unterfangen. Rückkehr an den Verhandlungstisch des JCPoA zu bewegen. Als Reaktion auf die Kompletter Truppenabzug Angriffe bombardierte die US-Luftwaffe am unwahrscheinlich 25. Februar Basen pro-iranischer Milizen in Syrien. Biden erklärte, dass dieser erste Ähnlich wie seine beiden Vorgänger hatte Luftschlag in seiner Funktion als US- auch Biden verkündet, die endlosen Kriege Oberbefehlshaber eine klare Nachricht an beenden und die US-Truppen nach Hause den Iran sei: „Ihr könnt nicht straflos bringen zu wollen. Unter Donald Trump handeln. Seid vorsichtig.” 6 wurde das US-Truppenkontingent im Irak bereits von über 5.000 Soldaten auf rund Die militärische Reaktion der USA war 2.500 Mann halbiert. Anfang April 2021 vergleichsweise gemäßigt, denn führten die neue Biden-Administration und Washington steckt in einem Dilemma: der Irak den strategischen Dialog über die Präsident Biden will einerseits eine gegenseitigen Interessen in der Region Eskalation, wie zuletzt nach der Tötung von sowie die Funktion der Koalitionskräfte im Qassem Soleimani, und eine Zunahme von Irak weiter. In einer gemeinsamen iranisch-amerikanischen Kampfhandlungen Erklärung verkündeten sie, dass sich die auf irakischem Boden vermeiden. Die neue Rolle der US- und der Koalitionstruppen US-Regierung sucht außerdem den Dialog angesichts der verbesserten Kapazitäten mit dem Iran. Biden hatte schon im Vorfeld der irakischen Sicherheitskräfte auf der US-Wahlen verkündet, dass er eine Ausbildung und Beratung beschränken Neuverhandlung des Atomabkommens werde. Ein genauer Zeitplan zum Abzug der führen wolle. Eine sehr harte militärische US-Armee soll in weiteren Gesprächen Reaktion gegen das iranische Regime festgesetzt werden. 7 Dass die US-Truppen könnte dies erschweren. Eine zu schwache den Irak vollständig verlassen werden, ist Antwort auf die Raketenangriffe hingegen jedoch unwahrscheinlich und General Frank dürfte andererseits zu weiteren McKenzie, Befehlshaber des Provokationsversuchen Irans und pro- Zentralkommandos CENTCOM, äußerte iranischer Milizen führen, die sich ohne Ende April, es gäbe momentan keine Pläne Konsequenzen für ihr Handeln ermutigt für einen Abzug wie in Afghanistan. 8 Das fühlen könnten, aggressiver vorzugehen. Weiße Haus verkündete zudem unlängst Dies würde nicht nur die noch im Irak eine mögliche Aufstockung von US-Personal stationierten US-Truppen gefährden, für eine NATO-Trainingsmission. NATO- sondern auch die irakische Bevölkerung. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im Mit der Entscheidung, Einrichtungen im Februar 2021 eine Verstärkung der Nachbarland Syrien anzugreifen, vermieden Verbände im Irak von 500 auf rund 4.000 die USA bislang eine Eskalation im Irak. Mann verkündet, um den gestiegenen IS- Gleichzeitig bewies die Biden- Aktivitäten begegnen zu können. 9 Administration, dass sie, wenn notwendig, nicht vor militärischen Aktionen 6 9 Vgl.: Iran ‘can’t act with impunity,’ Biden says after U.S. Vgl.: Online press conference by NATO Secretery air strikes, Reuters, 27. Februar 2021. General Jens Stoltenberg following the second day of the 7 Vgl.: Joint Statement on the U.S.-Iraq Strategic Dialogue, meetings of NATO Defence Ministers, NATO, 18. Februar U.S. Department of State, 7. April 2021. 2021. 8 Vgl.: CENTCOM: US has 'no plans' to draw down forces in Iraq; Baghdad wants us to stay, Kurdistan24, 23. April 2021.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht April 2021 4 (K)eine US-Vision für die Zukunft als Hauptziele der US-Außenpolitik im Land. des Irak? Von besonderem Interesse sind dabei die, voraussichtlich im Oktober anstehenden, Da die Stärkung der bilateralen Parlamentswahlen. Der Ausgang der Beziehungen mit dem Irak und seine vorgezogenen Wahlen wird darüber Loslösung aus dem iranischen entscheiden, wer in Zukunft die Geschicke Einflussbereich wesentlich von der US- des Landes lenkt, sei es eine mehr zu amerikanischen Iran-Politik abhängt, Teheran gewandte oder eher eine versucht Präsident Biden, Teheran in ein progressive und reformorientierte regionales Gesamtkonzept einzubeziehen. Regierung. Letztere könnte möglicherweise Experten fürchten jedoch, dass die sogar (zumindest langfristig) ähnliche Auseinandersetzungen mit dem Iran sowie Ansätze wie die Protestbewegung verfolgen sicherheitspolitische Fragestellungen, wie und den Irak in Richtung eines geeinten bereits unter Barack Obama und Donald Staates – jenseits von ethno-konfessionellen Trump, überproportional gewichtet werden Konfliktlinien – lenken. Laut einer von der könnten. Der Iran und das JCPoA dürften KAS durchgeführten repräsentativen Bidens Nahost-Agenda dennoch weiterhin Umfrage sprechen sich eine Mehrheit der bestimmen. Doch eine vorschnelle Iraker für eine Abnahme des US- Rückkehr zum Atomabkommen und die amerikanischen Einflusses im Irak aus, überstürzte Aufhebung von Sanktionen sowie den Abzug ausländischer Truppen. würden erhebliche Risiken mit sich bringen: Gleichzeitig stimmte auch eine Der Iran könnte durch verbesserte überwiegende Mehrheit der Befragten für finanzielle Ressourcen seine Milizen auch die Verminderung des iranischen Einflusses im Irak stärken, was Konflikte weiter in der Region und wünschte sich, dass der befeuern und die Gesamtregion de- Irak in Zukunft in regionalen Konflikten eine stabilisieren könnte. neutrale Position einnimmt. 10 Für den Irak formulierte die Biden- Das Land wird weiterhin im Fokus Administration insbesondere die amerikanischer Politik stehen, auch wenn Unterstützung bei freien und fairen Wahlen, Bidens außenpolitische Schwerpunkte die Bekämpfung pro-iranischer Milizen und unbestritten international woanders Terrorgruppen sowie die Überwindung von verortet sind. Dennoch sind sich die USA im Korruption, der Covid-19-Pandemie und Klaren darüber, dass ein instabiler Irak die deren wirtschaftlichen Herausforderungen Stabilität der gesamten Region negativ beeinflussen kann. 10 72% der Befragten stimmten sehr stark (55%) oder (94%). 70% unterstützen einen Abzug ausländischer zum Teil (17%) für eine Verminderung des US- Truppen aus dem Irak, nur in der ARK stimmte eine amerikanischen Einflusses im Irak. Besonders hoch war Minderheit für den Abzug (39%). Eine Mehrheit von 59% die Zustimmung unter Frauen (74%) und 31-45-jährigen möchte, dass der Irak neutral in regionalen Konflikten (78%). 90% befürworteten eine Abnahme des iranischen bleibt. Vgl.:Konrad-Adenauer-Stiftung, Opinion Poll on Einflusses, insbesondere in der Altersgruppe 25-30 the Protest Movement in Iraq, November 2020.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht April 2021 5 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Gregor Jaecke Leiter des AB Syrien/Irak Europäische und Internationale Zusammenarbeit www.kas.de gregor.jaecke@kas.de Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de) www.kas.de
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