DIE MECHANISMEN IM NATIONALRAT - Dr. Barbara Auracher-Jäger Ihre Entwicklung in Geschäftsordnung und B-VG
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JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 104
DIE MECHANISMEN
IM NATIONALRAT
Ihre Entwicklung in Geschäftsordnung und B-VG
Bezügebegrenzungsgesetz 1997
von
Dr. Barbara Auracher-Jäger
Verlag Österreich
Wien 1997INHALTSVERZEICHNIS
VORWORT III
INHALTSVERZEICHNIS VII
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 1
I. EINLEITUNG .3
II. DAS ABGEORDNETENHAUS DES ÖSTERREICHISCHEN
REICHSRATES 5
A. DER "REICHSTAG" VON 1848/49 UND DIE WEITERE
ENTWICKLUNG BIS 1861 5
B DIE "OKTROYIERTE" GESCHÄFTSORDNUNG 1861 7
C GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ UND "AUTONOME"
GESCHÄFTSORDNUNG 1861 8
D. EIN "SONDERGESETZ" FÜR DIE VERHANDLUNGEN
MIT DEM UNGARISCHEN REICHSTAG 1867 10
E GESCHÄFTSORDNUNGS-NOVELLE 1868 10
F. GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ 1873 UND
"AUTONOME" GESCHÄFTSORDNUNG 1875 11
G. DIE "LEX FALKENHAYN" 1897 12
H. GESCHÄFTSORDNUNGS-NOVELLE 1908 12
I. GESCHÄFTSORDNUNGS-NOVELLE 1909 13Inhaltsverzeichnis
J. GESCHÄFTSORDNUNGS-NOVELLEN ZWISCHEN
1909 UND 1914 .15
K. GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ UND "AUTONOME"
15
GESCHÄFTSORDNUNG 1917
16
1. Änderungen im Geschäftsordnungsgesetz
2. Änderungen in der "autonomen" Geschäftsordnung I7
3. Zusammenfassung *"
FFL. DIE PROVISORISCHE UND DIE KONSTITUIERENDE
20
NATIONALVERSAMMLUNG
A: DIE "SINNGEMÄSSE ANWENDUNG" DER
GESCHÄFTSORDNUNG DES ABGEORDNETENHAUSES
1918 , 20
B. DIE FORDERUNG NACH TRENNUNG IN PLENAR-UND
AUSSCHUSSGESCHÄFTSORDNUNG 1918 22
C. DIE MÜNDLICHEN ÄNDERUNGEN 1918 23
D. GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ UND "AUTONOME"
GESCHÄFTSORDNUNG FEBRUAR 1919 23
1. Änderungen im Geschäftsordnungsgesetz 24
2. Änderungen in der "autonomen" Geschäftsordnung 25
E. GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ UND "AUTONOME"
GESCHÄFTSORDNUNG MÄRZ 1919 25
1. Änderungen in der "autonomen" Geschäftsordnung 27
F. GESCHÄFTSORDNUNGS-NOVELLE NOVEMBER 1919 28
G. GESCHÄFTSORDNUNGS-NOVELLE MÄRZ 1920 29
IV. DER NATIONALRAT DER ERSTEN REPUBLIK 30
* GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ UND "AUTONOME"
GESCHÄFTSORDNUNG 1920 30
1
Die verfessungsrechtlichen QnutiüipnZZZZZZZZZZZZZZZZZI. 30Inhaltsverzeichnis IX
2. Allgemeines 31
3. Die Tagungen des Nationalrates 33
4. Der Hauptausschuß 33
5. Anfragen 34
6. Allgemeine Bestimmungen für den Nationalrat und seine
Abgeordneten 35
7. Die Gegenstände der Verhandlung 35
8. Die Ausschüsse 36
9. Die Sitzungen des Nationalrates 36
10. Die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates... 37
11. Befristete Vorlagen 38
12. Gesetzesbeschlüsse 38
13. Entschädigungen für die Mitglieder des Nationalrates 39
14. Abänderung der Geschäftsordnung. 39
15. Zusammenfassung 40
B. NOVELLffiRUNGSVORSCHLÄGE 1921 41
1. Das Mandat auf Zeit 41
2. Ein Vorschlag zur Aufhebung der Zweiteilung der
Geschäftsordnung 43
C. GESCHÄFTSORDNUNGS-NOVELLE 1922 43
1. Die Einberufung einer Sitzung 43
2. Der Hintergrund: Die "Genfer Protokolle" 44
D. GESCHÄFTSORDNUNGS-NOVELLE 1923 46
1. Die Einschränkung der Drucklegung von
Verhandlungsgegenständen 46
2. Der Zeitpunkt der Zuweisung 47
3. Die Verringerung des Umfanges der Stenographischen
Protokolle 47
4. Der Hintergrund Die hohen Druckkosten 47
E. DIE NEUERLICHE FORDERUNG NACH BESEITIGUNG
DER ZWEITEILUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG 1923 ...48
F. GESCHÄFTSORDNUNGS-NOVELLE 1925 49
1. Die Konstituierung eines Ausschusses 49
2. Der Hintergrund: Die schwierige Konstituierung des
Mietengesetzausschusses 49X Inhaltsverzeichnis
49
2.1. Die Tagesordnung ™
2.2. Die Redezeit ^
2.3. Die Wahl eines Sonderausschusses *L
53
2.4. Die Konstituierung des Sonderausschusses
55
G. GESCHÄFTSORDNUNGS-NOVELLE 1928
5i
1. Die Kontroll-und Minderheitsrechte
2. Der Mandatsverlust "
56
3. Der Hauptausschuß
57
H. GESCHÄFTSORDNUNGS-NOVELLE 1932
5
1. Der Ständige Unterausschuß des Hauptausschusses ?
2. Die Zusammensetzung der Ausschüsse und Mandatsverlust 58
59
3. Der Hintergrund: Ein Parteiaustritt
I. DIE FORDERUNG NACH STÄRKUNG DER
DISZIPLINARGEWALT DES PRÄSIDENTEN DES
60
NATIONALRATES 1932
1. Der Ausschluß von Sitzungen 61
2. Der Hintergrund Die Disziplinlosigkeit in den Sitzungen 62
J. "GESCHÄFTSORDNUNGS-NOVELLE 1934" 64
1. Die rechtlichen Bedenken 64
2. Der Sitzungsverlauf. 65
V. DER NATIONALRAT DER ZWEITEN REPUBLIK 67
A. DAS JAHR 1945 67
B. GESCHÄFTSORDNUNGS-NOVELLE 1948 67
1. Die Einführung des "Alterspräsidenten" 68
2. Der offizielle Hintergrund: Die Ereignisse des März 1933 68
C. GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ 1961 70
1. Allgemeines 70
2. Die Aufhebung der Zweiteilung in Geschäftsordnungsgesetz
und "autonome" Geschäftsordnung 73
3. Die Tagungen des Nationalrates 74
4. Die Einführung der Fragestunde 75Inhaltsverzeichnis XI
5. Die Verankerung bereits bestehender, bisher nicht geregelter
Institutionen 78
5.1. Die parlamentarischen Klubs 78
5.2. Die Präsidialkonferenz 79
5.3. Die Unterausschüsse 80
6. Die Eröffnung und Bildung des Nationalrates 81
6.1. Der Präsident des Nationalrates 81
6.2. Der Mandatsverlust 82
6.3. Die Auflösung des Nationalrates 83
7. Die Gegenstände der Verhandlung 84
7.1. Die Erweiterung der Aufzählung 84
7.2. Die Tagesordnung 86
7.3. Selbständige Anträge 87
7.4. Der Bedeckungsvorschlag 88
7.5. Die Tätigkeit des Rechnungshofes 88
8. Die Ausschüsse 89
8.1. Der Hauptausschuß 89
8.2. Die Untersuchungsausschüsse 91
8.3. Der Ausschußobmann 92
8.4. Die Vertretung der Mitglieder und Mandatsverlust 93
8.5. Die Protokolle 94
8.6. Die Verhandlungen 94
9. Die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates.. 95
9.1. Die Übernahme bestehender Praxis 95
9.2. Neuregelungen 98
9.3. Abstimmungen und Wahlen 99
9.4. Anfragen 100
10. Gesetzesbeschlüsse 101
11. Ordnungs- und Schlußbestimmungen 101
12. Entschließungsantrag 101
13. Vorschläge in der Debatte 103
13.1. Der Präsident des Nationalrates 103
13.2. Selbständige Anträge von Abgeordneten 104
13.3. Die Ausschüsse 104
13.4. Der Bundesrat 107
13.5. Sonstige Vorschläge 107
14. Zusammenfassung 107
D. GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ 1975 108
1. Allgemeines 108XD Inhaltsverzeichnis
2. Die Tagungen des Nationalrates jj
3. Die Einführung der Enqueten j*
4. Die Kontroll-und Minderheitsrechte Jj*
4.1. Die Erzwingung der Besprechung einer Anfragebeantwortung 1 w
4.2. Die Zusatzfragen in der Fragestunde jj
4.3. Die Debatte über Erklärungen von Regierungsmitgliedern u»
liy
4.4. Prüfungsaufträge an den Rechnungshof
4.5. Die Anfechtung eines Bundesgesetzes wegen
Verfassungswidrigkeit
5. Das Stimmrecht des vorsitzführenden Präsidenten des
Nationalrates •
6. Allgemeine Bestimmungen für den Nationalrat und seine
Abgeordneten
6.1. Die Immunität :*\
6.2. Wahlschein, Abwesenheit und Mandatsverlust "*
6.3. Die Parlamentsdirektion ^
6.4. Der Präsident des Nationalrates j2*
13
6.5. Der "Alterspräsident" "
l3
6.6. Die Präsidialkonferenz *
13
6.7. Die Schriftführer und Ordner ^
7. Die Mitglieder der Bundesregierung. *•'
8. Der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes 135
l3b
9. Die Gegenstände der Verhandlung
l
9.1. Die Aufzählung und die Vervielfältigung *°
139
9.2. Die Tagesordnung
l39
9.3. Regierungsvorlagen und Selbständige Anträge
l4
9.4. Der Bedeckungsvorschlag *
10. Die Ausschüsse *4^
14
10.1. Die Aufgabe der Ausschüsse ^
l43
10.2. Die Zusammensetzung
143
10.3. Der Hauptausschuß und sein Ständiger Unterausschuß
10.4. Die Unterausschüsse *4'
10.5. Die Untersuchungsausschüsse *4^
l4
10.6. Die Vertretung der Mitglieder und Mandatsverlust ^
l48
10.7. Die Teilnahme an den Verhandlungen
l49
10.8. Die Protokolle und etwaige Veröffentlichungen
l51
10.9. Sachverständige und andere Auskunftspersonen
10.10. Die Verhandlungen l52
10.11. Berichterstattung an das Plenum I54
11. Die Sitzungen des Nationalrates I55Inhaltsverzeichnis XHI
11.1. Einberufung, Tagesordnung und Beschlußunfähigkeit 155
11.2. Die Protokolle 156
12. Die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates
Allgemeine Bestimmungen 158
12.1. Die Debatten 158
12.2. Rückverweisung an einen Ausschuß 160
12.3. Die Entschließungsanträge 160
12.4. Redezeitbeschränkung, Schluß der Debatte und Anträge
bzw. Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung 161
12.5. Wortmeldungen und tatsächliche Berichtigungen 163
12.6. Abstimmungen 165
13. Sonderbestimmungen für die Behandlung von
Gesetzesvorschlägen 166
13.1. Die erste Lesung 166
13.2. Die zweite Lesung 166
13.3. Die dritte Lesung 168
14. Sonderbestimmungen für andere Verhandlungsgegenstände.... 168
14.1. Die Einsprüche des Bundesrates 168
14.2. Selbständige Anträge 169
14.3 Die Vorlagen und Berichte der Bundesregierung 169
14.4 Die Berichte des Rechnungshofes 170
15. Beschlüsse und Wahlen 171
15.1. Die Beschlüsse 171
15.2. Die Volksabstimmung 172
15.3. Wahlen 173
16. Anfragen 174
16.1. Anfragen und Anfragebeantwortung 174
16.2. Die Dringliche Anfrage 176
16.3. Die Fragestunde 177
17. Eingaben an den Nationalrat 179
18. Ordnungsbestimmungen 179
19. Vorschläge in der Debatte 181
19.1. Ausbau der Minderheitsrechte 181
19.2. Die Debatte im Plenum 182
19.3. Die Arbeitsbedingungen 183
20. Zusammenfassung 184
E. GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ-NOVELLE 1979 186
1. Allgemeines 186
2. Die Immunität 187XIV Inhaltsverzeichnis
3. Der Präsident des Nationalrates 189
4. Die Vertretung des Bundespräsidenten 191
5. Zusammenfassung 192
F. GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ-NOVELLE 1986 193
1. Allgemeines 193
2. Die Neuordnung des Haushaltsrechtes des Bundes 193
2.1. Die Neuregelungen durch die B-VG-Novelle 1986 195
2.2. Die Neuregelungen im Geschäftsordnungsgesetz 198
3. Die Tagungen des Nationalrates 199
4. Das Volksbegehren 199
5. Die Volksanwaltschaft 200
6. Die Mitglieder der Bundesregierung 202
7. Der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes 203
8. Die Gegenstände der Verhandlung .203
8.1. Die Aufzählung und die Vervielfältigung 203
8.2. Regierungsvorlagen und Selbständige Anträge 204
9. Die Ausschüsse ..204
9.1. Der Hauptausschuß und sein Ständiger Unterausschuß 204
9.2. Die Unterausschüsse 205
9.3. Die Teilnahme an den Verhandlungen 205
9.4. Die Protokolle ZZZZ.'. ^205
9.5. Die Verhandlungen ZZZZZZZZZZZZZZZZZZ.206
10. Die Aufhebung des VeröffentlichungsverbotesZZZZZZZZZZZZ 206
11. Die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates
Allgemeine Bestimmungen 206
11.1. Der Berichterstatter ZZZZZZ. 206
112. Abstimmungen 207
!5'i ! ° n J r b e s t i m m u n g e n für andere Verhandlungsgegenstän'del 209
12.1. Die Einsprüche des Bundesrates. 209
12.2. Die Vorlagen und Berichte der Bundesregierung 209
13. Beschlüsse und Wahlen 210
14. Die Enqueten 210
210
15. Vorschläge
Vorschläge i
in d
der D b
Debatte 210
\5l
\.l Ausbau der M i d h i : : : : :
Ausbau 210
5 3 p^^^Enq^te-Kommissionen ZZZ 212
53. Enderledigung in den Ausschüssen 212
15.4. Sonstige Vorschläge t\\
16. Zusammenfassung ZZ.ZZZ 214Inhaltsverzeichnis XV
G. GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ-NOVELLE 1988 215
1. Allgemeines 215
2. Neue parlamentarische Instrumente 217
2.1. Die Aktuelle Stunde 217
2.2. Die Enquete-Kommissionen 218
2.3. Das verkürzte Verfahren 219
2.4. Die kurzen Debatten 219
3. Die Kontroll- und Minderheitsrechte 220
3.1. Die Herabsetzung wesentlicher Antragserfordernisse 220
3.2. Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes 222
3.3. Die Einberufung einer Sitzung 223
3.4. Der Ausschluß der Öffentlichkeit 223
3.5. Das Amtliche Protokoll 223
3.6. Namentliche und geheime Abstimmungen 224
3.7. Die Vertagung von Abstimmungen 224
3.8. Prüfungsaufträge an den Rechnungshof. 225
4. Die Medienöffentlichkeit 225
4.1. Untersuchungsausschüsse 225
4.2. Enqueten 226
5. Volksbegehren und Volksbefragung 227
5.1. Das Volksbegehren 227
5.2. Die Volksbefragung 229
5.3. Die Anfechtung 230
6. Petitionen und Bürgerinitiativen 230
7. Allgemeine Bestimmungen für den Nationalrat und seine
Abgeordneten 233
7.1. Die geschlechtsspezifische Funktionsbezeichnung 233
7.2. Abwesenheit und Mandatsverlust 233
7.3. Der Präsident des Nationalrates 234
7.4. Die Präsidialkonferenz 234
8. Die Staatssekretäre und der Vizepräsident des
Rechnungshofes 235
9. Die Gegenstände der Verhandlung 235
9.1. Die Aufzählung und die Vervielfältigung 235
9.2. Selbständige Anträge 236
9.3. Gesetzesanträge des Bundesrates 236
10. Die Ausschüsse 237
10.1. Die Zusammensetzung 237
10.2. Die Schriftführer 237
10.3. Unterausschüsse 238XVI Inhaltsverzeichnis
239
10.4. Untersuchungsausschüsse *
10.5. Die Teilnahme an den Verhandlungen 2JV
10.6. Sachverständige und andere Auskunftspersonen 24U
24
10.7. Berichterstattung an das Plenum ?
11. Die Tagungen des Nationalrates 241
24i
12. Die Tagesordnung
13. Die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates ......
Allgemeine Bestimmungen 242
24
13.1. Die Neuordnung der Redezeit ^
24j
13.2. Die Debatten
13.3. Die Reihenfolge der Debattenredner und tatsächliche
Berichtigungen
244
13.4. Abstimmungen
14. Sonderbestimmungen für die Behandlung von
Gesetzesvorschlägen 245
24
14.1. Die erste Lesung -j
24
14.2. Die zweite Lesung *j
15. Sonderbestimmungen für andere Verhandlungsgegenstände... 246
15.1. Die Berichte des Rechnungshofes 246
15.2. Immunitätsangelegenheiten 247
15.3. Die Erklärungen von Regierungsmitgliedern 247
248
16. Beschlüsse und Wahlen
16.1. Die Beschlüsse 248
16.2. Die Wahlen 248
16.3. Die Staatsverträge 248
17. Anfragen 249
17.1. Anfragen und Anfragebeantwortungen 249
17.2. Die Fragestunde 250
18. Die Enqueten 250
19. Ordnungsbestimmungen 251
20. Zusammenfassung der Minderheitsrechte 251
21. Bedeckungsvorschlag gemäß § 28 GOG 252
22. Vorschläge in der Debatte 253
22.1. Plenarsitzungen 253
22.2. Ausschußsitzungen 254
22.3. Die Zwischenrede 255
22.4. Die Aktuelle Stunde 255
22.5. Ausbau der Minderheitsrechte 256
22.6. Abschaffung des Klubzwanges 256
22.7. Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit 256Inhaltsverzeichnis XVÜ
22.8. Das Volksbegehren 256
23. Zusammenfassung 257
H. GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ-NOVELLE 1993 259
1. Allgemeines 259
2. Neue Ständige Unterausschüsse 263
2.1. Der Ständige Unterausschuß des Rechnungshofausschusses.... 263
2.2. Die Ständigen Unterausschüsse des Ausschusses für innere
Angelegenheiten und des Landesverteidigungsausschusses 264
3. Die Kontroll- und Minderheitsrechte 267
3.1. Prüfungsaufträge an den Rechnungshof. 267
3.2. Fragerecht im Budgetausschuß 268
3.3. Die Einwendungsdebatten 268
3.4. Die Besprechung einer Anfragebeantwortung 269
4. Allgemeine Bestimmungen für den Nationalrat und seine
Abgeordneten 270
4.1. Die Mitgliedschaft zum Nationalrat 270
4.2. Die Präsidialkonferenz 270
5. Die Gegenstände der Verhandlung 271
6. Die Ausschüsse 272
6.1. Aussprache über aktuelle Fragen 272
6.2. Die Zusammensetzung 272
6.3. Der Hauptausschuß 273
6.4. Der Budgetausschuß 275
6.5. Die Verhandlungen 275
6.6. Berichterstattung an das Plenum 276
7. Die Sitzungen des Nationalrates 276
7.1. Die Einberufung 276
7.2. Die Tagesordnung 277
8. Die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates
Allgemeine Bestimmungen 277
8.1. Abänderungs-und Zusatzanträge 277
8.2. Die neuerliche Regelung der Redezeit 277
9. Sonderbestimmungen für die Behandlung von
Gesetzesvorschlägen 279
10. Sonderbestimmungen für andere Verhandlungsgegenstände... 280
11. Beschlüsse 280
12. Anfragen 280
12.1. Der Umfang des Interpellationsrechtes 280
12.2. Die Dringliche Anfrage 281XVm Inhaltsverzeichnis
2
12.3. Die Fragestunde ^
13. Die Aktuelle Stunde 282
14. Ordnungsbestimmungen 283
15. Abweichende persönliche Stellungnahme zum Bericht des
Geschäftsordnungsausschusses 283
16. Vorschläge in der Debatte 285
28
16.1. Plenarsitzungen -j
286
16.2. Die Aktuelle Stunde
286
16.3. Anfragen
287
16.4. Die Ausschüsse
16.5. Die Zwischenrede 288
16.6. Abgeordnete und Klubs 288
17. Zusammenfassung 290
I. GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ-NOVELLE 1996 292
1. Allgemeines 292
2. Die Mitwirkungsrechte im Rahmen der Europäischen Union 297
2.1. Die Neuregelungen durch die B-VG-Novelle 1994 297
2.2. Die Neuregelungen im Geschäftsordnungsgesetz 302
3. Die Enderledigung von Berichten in Ausschüssen 305
4. Die Öffentlichkeit 306
4.1. In den Ausschüssen 306
4.2. In den Enquete-Kommissionen 307
5. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes 307
6. Die Kontroll-und Minderheitsrechte 307
6.1. Die Tagungen und Sitzungen des Nationalrates 307
6.2. Die Dringliche Anfrage 308
6.3. Der Dringliche Antrag 309
6.4. Die kurzen Debatten 310
7. Allgemeine Bestimmungen für den Nationalrat und seine
Abgeordneten 311
7.1. Die Mitgliedschaft zum Nationalrat 311
7.2. Abgeordnete im öffentlichen Dienst 311
7.3. Der Präsident des Nationalrates 313
7.4. Die Präsidialkonferenz 314
7.5. Die Parlamentsdirektion 314
8. Die Gegenstände der Verhandlung 315
8.1. Die Aufzählung und die Vervielfältigung 315
82. Selbständige Anträge von Abgeordneten 315
9. Das verkürzte Verfahren 316Inhaltsverzeichnis XTX
10. Die Ausschüsse 316
10.1. Der Hauptausschuß 316
10.2. Die Ständigen Unterausschüsse des Ausschusses für innere
Angelegenheiten und des Landesverteidigungsausschusses 317
10.3. Die Untersuchungsausschüsse 317
10.4. Der Schluß der Debatte 318
10.5. Berichterstattung an das Plenum 318
11. Die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates ....
Allgemeine Bestimmungen 318
11.1. Die Straffung der Verhandlungen 318
11.2. Die neuerliche Regelung der Redezeit 319
11.3. Die Debattenredner und tatsächliche Berichtigungen 320
11.4. Abstimmungen 321
12. Wahlen 322
13. Anfragen 322
13.1 Anfragebeantwortung 322
13.2. Fragestunde 322
14. Ordnungsbestimmungen 323
15. Minderheitsbericht zum Bericht des
Geschäftsordnungsausschusses 323
16 Vorschläge in der Debatte 325
17. Zusammenfassung 325
J. GESCHÄFTSORDNUNGSGESETZ-NOVELLE 1997 327
1. Allgemeines 327
2. Einsetzung und Verfahren der Untersuchungsausschüsse 330
3. Beweisbeschluß und Beweismittel 331
4. Öffentlichkeit und Vertraulichkeit 332
5. Ladung 333
6. Auskunftspersonen 334
6.1. Aussagepflicht und Amtsverschwiegenheit 334
6.2. Befragung und Wahrheitspflicht 336
6.3. Vertrauensperson 338
7. Sachverständige 339
8. Verfahrensanwalt 340
9. Zwangsmaßnahmen 341
10. Protokollierung 341
11. Rechtshilfe und Aktenvorlage 342
12. Berichterstattung an den Nationalrat 342
13. Vorschläge in der Debatte 342XX Inhaltsverzeichnis
14. Zusammenfassung 344
VI. EXKURS:
BEZÜGEBEGRENZUNGSGESETZ 1997 345
345
A. ALLGEMEINES
B. BEZÜGE UND SONSTIGE LEISTUNGEN 347
1. Bundespolitiker 347
1.1. Bezüge und Sonderzahlungen 347
348
1.2. Bezugsfortzahlung
349
1.3. Amtswohnung und Dienstwagen
1.4. Aufwandersatz für Mitglieder des Nationalrates, des
Bundesrates und des Europäischen Parlaments 349
1.5. Dienstreisen 351
2. Landes- und Gemeindepolitiker 351
2.1. Bezüge und sonstige Leistungen 351
3. Sonstige Funktionäre 353
4. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes 354
4.1. Bezüge und sonstige Leistungen 354
4.2. Bezugsfortzahlung 354
C. PENSIONSVORSORGE 355
1. Bundespolitiker 355
1.1. Verbleib im bisherigen Pensionssystem kraft Gesetz 355
1.2. Optionsrecht zum Verbleib im bisherigen Pensionssystem 356
1.3. Vollständiger Übergang auf das neue Pensionssystem 358
1.4. Das neue Pensionssystem 360
1.5. Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung 361
2. Landeshauptmänner 362
3. Sonstige Funktionäre 362
4. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes 363
D. HÖCHSTZAHL UND KÜRZUNG DER BEZÜGE UND
RUHEBEZÜGE 363
1. Politiker 363
2. Sonstige Funktionäre 365
3. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes 366Inhaltsverzeichnis XXI E. EINKOMMENSBERICHT 366 F. OFFENLEGUNG 367 G. UNVEREINBARKEITSBESTIMMUNGEN 368 1. Verbot der Berufsausübung 368 2. Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft 368 H. ZUSAMMENFASSUNG 370 VII. SCHLUSSBETRACHTUNGEN 373 LITERATURVERZEICHNIS 375 STICHWORTEVERZEICHNIS 381 ANHANG 397
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