DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 - Europa EU
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EUROPÄISCHE KOMMISSION DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 BAND 4 EINZELPLAN IV GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION DE COM(2019) 600 — DE 5.7.2019
Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist. Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 und 3 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist. Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.
5.7.2019 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 IV/1
EUROPÄISCHE UNION
ENTWURF
des Gesamthaushaltsplans
der Europäischen Union
für das Haushaltsjahr 2020
BAND 4
EINZELPLAN IV
COURT OF JUSTICE OF THE EUROPEAN UNIONIV/2 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 5.7.2019
HAUSHALTSVORANSCHLAG FÜR 2020
I. EINLEITUNG
In der vorliegenden Einleitung sollen der Hintergrund dieses neuen Haushaltsjahrs im Licht der Tätigkeiten des
Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden auch: Gerichtshof oder Organ) und die den Haushaltsvoranschlag
für 2020 kennzeichnenden Haushaltsleitlinien dargestellt werden.
Im Anschluss an diese Einleitung werden in Abschnitt II („Detaillierte Aufschlüsselung der laufenden Sachausgaben
des Haushaltsvoranschlags 2020“) die verschiedenen Aspekte, die die vom Organ für seine Sachausgaben vorgelegten
Haushaltsanträge rechtfertigen, genau und eingehend beschrieben; in Abschnitt III werden die Anträge im Rahmen der
Umsetzung der letzten Stufe der Reform des Gerichtsaufbaus der Union dargelegt und in Abschnitt IV werden die
technischen Änderungen an der Haushaltsstruktur dargestellt.
1. Entwicklung der Rechtsprechungstätigkeit
Anders als bei den anderen Organen der Europäischen Union, die die Möglichkeit haben, ihre Arbeitslast zu
begrenzen oder Negativprioritäten festzulegen, oder bei anderen obersten oder höheren Gerichten ist in Bezug
auf den Gerichtshof der Europäischen Union stets zu beachten, dass es den Gerichten, aus denen er sich
zusammensetzt, nicht möglich ist, die Zahl der bei ihnen anhängig gemachten Rechtssachen zu steuern. Sie
haben jedoch alles daran zu setzen, diese Rechtssachen weiterhin mit der erforderlichen hohen Qualität und
innerhalb angemessener Fristen bearbeiten zu können.
Im Jahresbericht 2018 des Gerichtshofs der Europäischen Union, der auf der Internetseite Curia (curia.europa.eu/jcms/
AnnualReport) abrufbar ist, wird die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs und des Gerichts im Jahr 2018 dar
gestellt.
Der Jahresbericht enthält außerdem alle Statistiken, die es ermöglichen, vom Streitsachenvolumen, von der Zahl der
abgeschlossenen Rechtssachen und von der Dauer der Verfahren vor den beiden das Organ bildenden Gerichte
Kenntnis zu nehmen.
Diese Analysen und statistischen Angaben zeigen deutlich, dass das vergangene Jahr durch eine sehr intensive
Rechtsprechungstätigkeit der beiden Gerichte gekennzeichnet war. Die Gesamtzahl der bei diesen Gerichten im
Jahr 2018 anhängig gemachten Rechtssachen (1 683) ist gegenüber 2017 (1 656) gestiegen. Die Zahl der erledigten
Rechtssachen hat 2018 sehr stark zugenommen (1 769 Rechtssachen gegenüber 1 594 im Jahr 2017, ungefähr + 11 %).
Speziell beim Gerichtshof erreichte die Zahl der im Jahr 2018 neu eingegangenen Rechtssachen eine Rekordhöhe (849
Rechtssachen gegenüber 739 im Jahr 2017, das seinerseits ein Rekordjahr war, was die bei diesem Gericht einge
reichten Rechtssachen anbelangt). Wie im Vorjahr stellen die Vorabentscheidungsersuchen den größten Teil der
eingereichten Rechtssachen dar (568). Was die erledigten Rechtssachen anbelangt, so ist die Zahl der Rechtssachen,
über die Gerichtshof im Jahr 2018 entschieden hat, die höchste seiner Geschichte (760 gegenüber 699 im Jahr 2017).
Die Statistiken des Gerichts für das Jahr 2018, das zweite Jahr der vollständigen Umsetzung seiner neuen Struktur
nach der Reform, zeigen die positiven Ergebnisse der Verstärkung dieses Gerichts mit einer Rekordzahl von 1 009
erledigten Rechtssachen (gegenüber 895 im Jahr 2017), was eine Zunahme um fast 13 % darstellt. Die Zahl der
eingereichten Rechtssachen ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken (834 gegenüber 917 im Jahr 2017), was eine
erhebliche Verringerung des Bestands der anhängigen Rechtssachen ermöglichte (- 175 Rechtssachen, d. h. eine
Abnahme um nahezu 12 %).
Die durchschnittliche Verfahrensdauer verzeichnete beim Gericht einen gewissen Anstieg (20 Monate gegenüber 16,3
im Jahr 2017), insbesondere aufgrund der Erledigung einer Reihe von Wettbewerbssachen von sehr großem Umfang
und sehr großer Komplexität im Jahr 2018.
Was den Gerichtshof anbelangt, ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Vorabentscheidungsverfahren gegen
über 2017 stabil geblieben (16 Monate gegenüber 15,7 im Jahr 2017). Andererseits war das Jahr 2018 durch eine
Verkürzung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer bei den Direktklagen (18,8 Monate gegenüber 20,3 im Jahr
2017) und bei den Rechtsmitteln (13,4 Monate gegenüber 17,1 im Jahr 2017) gekennzeichnet.5.7.2019 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 IV/3
Der Gerichtshof arbeitet weiterhin unermüdlich daran, eine qualitativ hochwertige, effiziente und transparente Justiz zu
gewährleisten. Was die Qualität anbelangt, ist einer der Aspekte, die die diesbezüglichen Bemühungen bestätigen, die
weitere Zunahme im Jahr 2018 der Zahl der Rechtssachen, die durch erweiterte Spruchkörper sowohl beim Gerichts
hof als auch beim Gericht entschieden wurden: von der Großen Kammer des Gerichtshofs wurden 80 Rechtssachen
abgeschlossen (gegenüber 46 im Jahr 2017) und von Kammern mit fünf Richtern beim Gericht 87 Rechtssachen
(gegenüber 18 im Jahr 2017).
Wie die nachstehende Tabelle zeigt, bestätigt die Entwicklung der Rechtsprechungstätigkeit im Zeitraum 2012-
2018 deutlich eine klare Tendenz nach oben, die im Übrigen das Vertrauen bezeugt, das die nationalen Gerichte und
die Rechtsbürger in die Unionsgerichte haben.
2012 2018 % Veränderung 2012-2018
Neu eingegangene Rechtssachen 1 427 1 683 18
Erledigte Rechtssachen 1 404 1 769 26
Hinzuweisen ist auf den noch stärkeren Anstieg der Zahl abgeschlossener Rechtssachen (+ 26 %), da dies
objektiv die von den Gerichten unter Mithilfe der unterstützenden Dienststellen unablässig erbrachten Produktivi
tätsbemühungen zum Ausdruck bringt, die in Punkt 2 im Einzelnen dargestellt werden.
In den Jahren 2019 und 2020 hat das Organ wahrscheinlich einen weiteren Anstieg der Zahl der eingereichten
Rechtssachen zu gewärtigen, was der allgemeinen Tendenz entspricht, die in den oben genannten Zahlen leicht zu
erkennen ist.
Was speziell den Gerichtshof anbelangt, erscheint ein weiterer Anstieg der Zahl der Vorabentscheidungsersuchen
angesichts der allgemeinen Tendenz zu einem Anstieg dieser Ersuchen in den letzten Jahren wahrscheinlich. Zudem
wird sich die Entwicklung der Streitsachen und der Produktivität des Gerichts sicherlich auch auf die Tätigkeit des
Gerichtshofs auswirken, und zwar insbesondere aufgrund des Anstiegs der Zahl der Rechtsmittel, wobei darauf
hinzuweisen ist, dass im Jahr 2018 durchschnittlich 27 % der Entscheidungen des Gerichts mit einem Rechtsmittel
angefochten wurden.
2. Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz
Der Gerichtshof der Europäischen Union beschreitet über die zur Verwaltung der Zunahme seiner Rechtspre
chungstätigkeit getroffenen gesetzgeberischen Entscheidungen hinaus seit mehreren Jahren sowohl auf der Ebene
der Gerichte als auch auf der Ebene der unterstützenden Dienststellen alle Wege, die es ihm ermöglichen, die
vordringlichen Ziele der Qualität und Zügigkeit bei der Behandlung der Rechtssachen so umfassend wie möglich
zu beachten.
Aus diesem Grund und für ein besseres Verständnis der Herausforderungen, die es anzunehmen gilt, sowie der
sich daraus für das Jahr 2020 ergebenden Prioritäten sind die erfolgten Reformen bezüglich der Arbeitsmethoden
und der Umfang der erzielten Effizienzsteigerung im Blick zu behalten.
2.1. Maßnahmen der Gerichte und der Kanzleien
Die von den Gerichten und Kanzleien eingeleiteten Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Gerichte umfassen
Folgendes:
— Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen
Die Gerichte üben ihre Tätigkeit in einem sehr strikten rechtlichen Rahmen aus, der so angelegt ist, dass eine
geordnete Rechtspflege und die Gleichbehandlung aller Parteien gewährleistet wird, weshalb die Überarbeitung
der Verfahrensordnungen der Gerichte (die dem Rat zur Genehmigung vorgelegt wurden) ein wertvolles Instrument
bietet, um die Effizienz bei der Behandlung der Rechtssachen zu steigern. Jedes der Gerichte hat in den vergangenen
Jahren seine Verfahrensordnung überarbeitet.
Neben der Notwendigkeit, die Verfahrensvorschriften an die Wirklichkeit der derzeit vor die Gerichte getragenen
Streitsachen anzupassen, besteht eines der Hauptziele dieser reglementarischen Änderungen darin, den verstärkten
Einsatz der verschiedenen verfahrensrechtlichen Instrumente zu fördern, die es ermöglichen, die Behandlung bestimm
ter Rechtssachen unter Achtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens zu beschleunigen.IV/4 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 5.7.2019
— Gesetzgebungsvorschläge für die Übertragung von Zuständigkeiten des Gerichtshofs auf das Gericht und
für einen Mechanismus der vorherigen Zulassung bestimmter Kategorien von Rechtsmitteln beim Gerichts
hof
Im März 2018 unterbreitete der Gerichtshof dem Unionsgesetzgeber einen Vorschlag zur Änderung seiner Satzung
bezüglich der Übertragung eines Teils der Vertragsverletzungsverfahren auf das Gericht, die bisher ausschließlich vom
Gerichtshof bearbeitet werden, und der Schaffung eines Mechanismus der vorherigen Zulassung bestimmter Katego
rien von Rechtsmitteln beim Gerichtshof. Angesichts des Stands der Diskussionen über den zweiten Teil dieses
Antrags, die gut vorangekommen sind, dürfte die Einführung dieses Mechanismus der vorherigen Zulassung bestimm
ter Rechtsmittel im Jahr 2019 erfolgen. Diese Entwicklung wird es ermöglichen, die Zunahme der Zahl der vom
Gerichtshof zu behandelnden Rechtssachen bis zu einem gewissen Grad einzudämmen.
Was den Vorschlag betrifft, einen Teil der Vertragsverletzungsverfahren auf das Gericht zu übertragen, ist darauf
hinzuweisen, dass er aufgrund der von der Europäischen Kommission und einigen Mitgliedstaaten im jetzigen Stadium
geäußerten Vorbehalte zurückgezogen werden musste.
— Arbeitsmethoden und -mittel der Gerichte und der Kanzleien
Die Entwicklung des Streitsachenvolumens hat außerdem bestimmte Organisationsmaßnahmen erforderlich gemacht,
nämlich u. a.:
a) Anpassungen zur Rationalisierung der Arbeit bei den Gerichten, beispielsweise bezüglich der Besetzung der
Kammern oder der Regeln für die Zuweisung der Rechtssachen;
b) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Festlegung von Zielen und mit der Weiterverfolgung der Rechtssachen
(„Monitoring“), insbesondere dank leistungsfähigerer Informatikanwendungen;
c) wesentliche Fortschritte bei der Umstellung auf eine papierlose Verwaltung der mit der Rechtsprechungstätigkeit
verbundenen Dokumentenflüsse, wobei der Umstellung auf eine papierlose Verwaltung der Dokumentenflüsse im
Vorfeld der gerichtlichen Entscheidungen oberste Priorität eingeräumt wurde. Die Anwendung e-Curia stellt einen
entscheidenden Fortschritt beim Austausch von Dokumenten mit den Parteien dar, ohne den die Kanzleien der
Gerichte der Herausforderung des erheblichen Anstiegs der Zahl eingereichter Rechtssachen nicht hätten begegnen
können. Im Jahr 2018 wurden mehr als 4 800 Zugangskonten eröffnet und haben alle Mitgliedstaaten von der
Anwendung Gebrauch gemacht; der prozentuale Anteil der über e-Curia eingereichten Verfahrensschriftstücke
betrug 81 % gegenüber 38 % im Jahr 2012. Darüber hinaus ist e-Curia zum 1. Dezember 2018 zum ausschließ
lichen Modus der Übermittlung der gerichtlichen Dokumente zwischen den Parteivertretern und dem Ge
richt geworden. Gleichzeitig wurde die Umstellung auf eine papierlose Verwaltung der Dokumentenflüsse nach
Erlass der gerichtlichen Entscheidungen, d. h. der Dokumentenflüsse im Zusammenhang mit der Verbreitung der
Rechtsprechung des Organs, durch die Ersetzung der alten Rechtsprechungssammlung in Papierform durch eine
elektronische Rechtsprechungssammlung verwirklicht.
2.2. Maßnahmen auf der Ebene der unterstützenden Dienststellen (1)
Im Kontext einer sehr starken Zunahme der Rechtsprechungstätigkeit ist es wesentlich, die Arbeitsfähigkeit der
Kabinette und der mit der Rechtsprechungstätigkeit in sehr engem Zusammenhang stehenden Dienststellen zu stärken,
zumindest aber zu erhalten. Deshalb ist es wichtig, die sogenannten horizontalen Dienststellen (2) so effizient wie
möglich zu organisieren. Das relative Gewicht dieser Dienststellen hat sich so von 16,5 % aller Beschäftigten im
Jahr 2007 auf nur noch 14,3 % Ende 2018 verringert.
Die folgenden beiden Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der unterstützenden Dienststellen sind hervorzuheben:
— Neuorganisation der Dienststellen
Auf interner Ebene wurden im Jahr 2018 die Dienststellen des Organs umorganisiert, um in einem Kontext, der von
Haushaltszwängen, einer stetig wachsenden Arbeitsbelastung und einer raschen technologischen Entwicklung geprägt
ist, erhebliche Synergieeffekte zu erreichen und darauf hinzuwirken, dass die Dienststellen den Bedürfnissen der
Rechtsprechungstätigkeit noch besser gerecht werden.
(1) Die unterstützenden Dienststellen umfassen alle Dienststellen des Gerichtshofs mit Ausnahme der Kabinette und der Kanzleien.
(2) Die horizontalen Dienststellen umfassen die Dienststellen Personal, Finanzen, Informatik, Logistik, Immobilien, Protokoll und
Kommunikation.5.7.2019 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 IV/5
Konkret bedeutet dies, dass die Verwaltungsstruktur des Organs neu auf drei — anstatt vier — Generaldirektionen
ausgerichtet wurde, nämlich eine Generaldirektion Verwaltung, eine Generaldirektion Multilingualismus und die
Generaldirektion Information, während die Direktion Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation unmittelbar den
Kanzler zugeordnet wurde.
— Strikte Regelung der Erfordernisse einer uneingeschränkten Mehrsprachigkeit
Die Sprachenregelung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist dadurch gekennzeichnet, dass jede Amts
sprache der Union Verfahrenssprache sein kann (3). Die Achtung der uneingeschränkten Mehrsprachigkeit ist
zwingend erforderlich, um mit den Parteien in der Verfahrenssprache zu kommunizieren und um die Verbreitung
der Rechtsprechung in jedem Mitgliedstaat zu gewährleisten.
Diese zwingenden Vorgaben in Verbindung mit der Entwicklung der Zahl der Streitsachen machen ohne Weiteres
deutlich, dass das Ziel der Effizienzsteigerung im sprachlichen Bereich seit Langem oberste Priorität hat, um in
erster Linie einen die Behandlung der Rechtssachen durch die Gerichte verzögernden Engpass zu vermeiden.
Die Gerichte haben daher, was die Übersetzung betrifft, zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die zu Einsparungen
führten, wie die selektive Veröffentlichung der Rechtsprechung, die Erstellung von Zusammenfassungen von Vor
abentscheidungsersuchen, die Begrenzung der durchschnittlichen Länge der Schlussanträge der Generalanwälte, die
auszugsweise Veröffentlichung bestimmter besonders langer Entscheidungen. Ohne diese Maßnahmen hätte im Jahr
2018 die Zahl der zu übersetzenden Seiten (die sich auf 1,28 Millionen belief, was einen Anstieg um 15 % gegenüber
dem Jahr 2017 bedeutet) bei über 1,8 Millionen gelegen. Daraus ergibt sich eine beachtliche Einsparung an Plan
stellen für Rechts- und Sprachsachverständige, die andernfalls zwingend erforderlich gewesen wären.
Daneben, ebenfalls die Übersetzung betreffend, spielt die Zurverfügungstellung stets noch leistungsfähigerer In
formatikanwendungen, insbesondere im Bereich der Aufbereitung der Dokumente und der computergestützten
Übersetzung (von den Sprachendiensten der Unionsorgane verwendete Software), eine wesentliche Rolle. Zudem
ermöglicht der Ausbau der Rahmenbedingungen der Terminologiearbeit eine Rentabilisierung und Zentralisierung
der Recherchen im Hinblick auf eine Förderung von deren systematischer Auswertung.
Die Gesamtheit dieser Anstrengungen in Kombination mit einer verstärkten Externalisierung erweist sich als sehr
erfolgreich, da im Jahr 2018 eine Produktionssteigerung bei den übersetzten Seiten um 6,8 % gegenüber dem Jahr
2017 zu verzeichnen war.
3. Die den Haushaltsvoranschlag 2020 kennzeichnenden Haushaltsleitlinien
Wie in den vorangegangenen Jahren wurde der Haushalt des Organs in dem Bestreben aufgestellt, die von der
Haushaltsbehörde (4) und der Kommission (5) ausgesprochenen Empfehlungen zur Haushaltsdisziplin zu berück
sichtigen.
Der Gerichtshof hat seinen Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung der folgenden zwingenden
Vorgaben erstellt:
— Anwendung der von der Kommission übermittelten Annahmen für die Anpassungen der Bezüge (vgl. Abschnitt II
Punkt 1.2) und Anwendung der Bestimmungen des Statuts der Beamten der Union (insbesondere im Zusammen
hang mit dem Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und der Beförderung). Diese beiden Elemente bilden den
Hauptfaktor für die Entwicklung der Ausgaben des Titels 1 betreffend die Mitglieder und das Personal (12,05
Millionen Euro), d. h. 2,81 % des Gesamthaushalts 2019;
— gefolgt von einem rigorosen Ansatz bei Anträgen auf Schaffung neuer Planstellen: Daher sind die vom Gerichts
hof gestellten Anträge auf Schaffung und Anhebung von Planstellen in den Dienststellen des Organs und in den
Kabinetten der Richter des Gerichtshofs zielgerichtete Anträge, die es dem Organs ermöglichen sollen, das
reibungslose Funktionieren seiner gerichtlichen Tätigkeit sicherzustellen (siehe Abschnitt II Punkte 2.1 und 2.2).
Diese Anträge führen zu einer Erhöhung des Haushalts um 2,5 Millionen Euro, d. h. 0,58 % des Gesamthaushalts
2019;
(3) Kein anderes Gericht, weder national noch international, ist gehalten, seine Verfahren in einer derart großen Zahl verschiedener
Sprachen durchzuführen.
(4) Vgl. die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Februar 2019 zu den haushaltspolitischen Leitlinien für 2020.
(5) Schreiben von Herrn Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission, vom 21. Januar 2019 an die verschiedenen Organe.IV/6 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 5.7.2019
— Einfrieren der nicht die Bezüge betreffenden Ausgaben wie von der Kommission gefordert: Der Gerichtshof ist
über diese Vorgabe hinausgegangen, indem er eine Verringerung dieser Art von Ausgaben aufweist, was nicht
unproblematisch ist in Anbetracht des Umstands, dass eine Vielzahl dieser Ausgaben vertraglichen Indexierungen
unterliegen, die notwendigerweise durch Kürzungen bei anderen Ausgaben kompensiert werden müssen, um das
Einfrieren auf dem Nominalniveau des Haushaltsplans 2019 zu gewährleisten. Die nicht die Bezüge betreffenden
laufenden Sachausgaben verzeichnen insgesamt eine Verringerung um 1,98 Millionen Euro, d. h. - 0,46 % des
Gesamthaushalts 2019.
Im Jahr 2020 hat der Gerichtshof außerdem außerordentliche Ausgaben im Zusammenhang mit dem Abschluss der
Umsetzung der Reform des Gerichtsaufbaus der Union zu gewärtigen.
Nach den ersten beiden Stufen der sich aus der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der
Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14) ergebenden Reform des Gerichtsaufbaus der Union, die mit
der Ernennung von 18 zusätzlichen Richtern am Gericht umgesetzt wurden (6), tritt die Reform mit der teilweisen
Erneuerung des Gerichts im September 2019 in die letzte Stufe ein. Die Zahl der Richter wird dann um weitere 8
erhöht, so dass das Gericht danach insgesamt 54 Richter, d. h. 2 Richter pro Mitgliedstaat, haben wird (7).
Das Jahr 2020 wird das erste Jahr sein, in dem sich die Auswirkungen der zusätzlichen Richterstellen des Gerichts auf
den Haushalt über 12 Monate erstrecken werden, da das Gericht 2019 nur für den Zeitraum von September bis
Dezember (4 Monate) vollständig mit 54 Richtern besetzt sein wird. Die insoweit im Jahr 2020 zu berücksichtigenden
zusätzlichen Kosten belaufen sich auf 0,72 Millionen Euro, was einer Erhöhung um 0,17 % des Gesamthaushalts 2019
entspricht.
4. Zusammenfassung der Veränderungen bei den Mittelansätzen des Haushaltsvoranschlags 2020
In der nachstehenden Tabelle sind die Mittelveränderungen des Haushaltsvoranschlags des Gerichtshofs für 2020
gegenüber dem Haushaltsvoranschlag für 2019 zusammenfassend dargestellt und die Auswirkungen der Anträge
bezüglich laufender Sachausgaben und außerordentlicher Ausgaben auf den Haushalt aufgeschlüsselt.
Haushaltsvoranschlag 2020
(Angaben in Euro)
Gesamtbetrag des Haushalts 2019 429 468 936 %
Veränderung bei den laufenden Sachausgaben 10 388 564 + 2,42
Ausgaben für die Mitglieder (ohne Berücksichtigung des Brexits) – 812 000 – 0,19
Brexit (- 3 Mitglieder) – 324 750 – 0,08
Ausgaben für Bezüge (Personal) 13 504 125 + 3,15
Ausgaben, die nicht die Bezüge betreffen (ohne Berücksichtigung des Brexits) – 1 978 811 – 0,46
Veränderung bei den außerordentlichen Ausgaben im Jahr 2020 720 000 + 0,17
Reform des Gerichts (+ 8 Richter für 12 Monate gegenüber 4 Monaten im Jahr 2019) 720 000 + 0,17
Veränderungen insgesamt 11 108 564 2,59
Gesamtbetrag des Haushalts 2020 440 577 500
(6) Das Verfahren zur Ernennung des letzten zusätzlichen Richters im Rahmen der ersten Stufe der Reform ist noch nicht abge
schlossen.
(7) Die Verordnung 2015/2422 sah für die dritte Stufe der Reform 9 zusätzliche Richter beim Gericht vor. Entsprechend den
Angaben des für den Haushalt zuständigen Kommissionsmitglieds in seinen Schreiben an die Präsidenten der Organe vom
21. Dezember 2017 und vom 21. Januar 2019 und unter Berücksichtigung dessen, dass einer der für diese Stufe vorgesehenen
zusätzlichen 9 Richter britischer Staatsangehörigkeit sein sollte, wurde jedoch davon ausgegangen, dass schließlich nur 8 zu
sätzliche Richter im September 2019 ihr Amt antreten werden.5.7.2019 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 IV/7
II. DETAILLIERTE AUFSCHLÜSSELUNG DER LAUFENDEN SACHAUSGABEN DES
HAUSHALTSVORANSCHLAGS 2020
1. Annahmen für das Jahr 2020
Bei der Aufstellung der Ausgabenvoranschläge sind die Angaben berücksichtigt worden, die die Kommission den
anderen Organen am 6. Dezember 2018 übermittelt hat, damit die Haushaltsvoranschläge für 2020 auf koordinierten
und harmonisierten Grundlagen vorgelegt werden.
1.1. Allgemeines Preisniveau
Nach Schätzung der Kommission wird das allgemeine Preisniveau in Luxemburg im Jahr 2020 um durchschnittlich
ungefähr 1,8 % ansteigen.
1.2. Höhe der Anpassung der Bezüge (Mittelansätze in den Kapiteln 1 0, 1 2 und 1 4)
Die von der Kommission formulierten Annahmen für die Anpassungen der Bezüge belaufen sich auf + 3,1 % p. a. für
das Anpassungsjahr 2019 (was sich für 12 Monate auf den Haushalt 2020 auswirkt) und auf + 2,5 % p. a. für das
Anpassungsjahr 2020 (was sich für 6 Monate auf den Haushalt 2020 auswirkt).
2. Analyse der Anträge auf Änderungen am Stellenplan
Trotz der Notwendigkeit, auch in Bezug auf die Planstellen eine strenge Politik zu verfolgen, wie sie vom Rat und
von der Kommission angeraten wird, muss der Gerichtshof bestimmte Anträge auf Schaffung und Anhebung von sehr
zielgerichteten Planstellen in den Dienststellen des Organs und in den Kabinetten des Gerichtshofs stellen.
Diese Anträge werden in den folgenden Punkten 2.1 und 2.2 nacheinander dargelegt.
2.1. Aufstockungen bei den Dienststellen des Organs
Der Gerichtshof beantragt die Schaffung von 16 neuen Dauerplanstellen. Dieser Antrag ist im Licht der drei
folgenden wesentlichen Aspekte zu betrachten:
a) Erhebliche strukturelle Veränderungen ohne Verstärkung der Dienststellen
Was die im Dezember 2015 genehmigte Reform des Gerichtsaufbaus der Union betrifft, die im September 2019 zu
einer Verdoppelung der Zahl der Richter am Gericht führen wird, hatte der Gerichtshof bei der Übermittlung seiner
Reformvorschläge an die Rechtsetzungsbehörde beschlossen, nur für die Richterkabinette und die Kanzlei des
Gerichts Planstellen zu beantragen, und der Rechtssetzungsbehörde gegenüber angekündigt, dass später ein auf eine
Verstärkung der die Rechtsprechungstätigkeit unterstützenden Dienststellen, der Sprachendienststellen und der
horizontalen Dienststellen gerichteter Antrag an die Haushaltsbehörde folgen würde.
b) Streichung von 5 % der Planstellen im Zeitraum 2013-2017 (6,5 % bei der Kanzlei des Gerichtshofs und den
Dienststellen)
Der Gerichtshof hat im Zeitraum 2013-2017 das ihm auferlegte Ziel, die zum 1. Januar 2013 festgestellte Be
schäftigtenzahl um 5 % zu verringern, erfüllt. Somit wurden in dem betreffenden Zeitraum 98 Planstellen gestri
chen, wobei darauf geachtet wurde, die den Kabinetten der Gerichte zugewiesenen Stellen zu erhalten, was
notwendigerweise stärkere Einschnitte auf der Ebene der Kanzlei des Gerichtshofs sowie der Dienststellen (deren
Beschäftigtenzahl im genannten Zeitraum um 6,5 % verringert wurde) und insbesondere eine erhebliche Beschnei
dung der Übersetzungsressourcen zur Folge hatte.
c) Umfang der erzielten Effizienzzuwächse und erreichte Grenzen
Der Umfang der in den letzten Jahren erzielten Effizienzzuwächse hat es ermöglicht, die Zahl der abgeschlossenen
Rechtssachen im Zeitraum 2012-2018 um 26 % zu erhöhen, obwohl bei den Dienststellen im selben Zeitraum
Stellen abgebaut wurden. Diese Effizienzzuwächse haben nunmehr jedoch ihre Grenze erreicht, und die Arbeits
belastung, die im Zeitraum 2012-2018 um 18 % gestiegen ist, macht es den Dienststellen des Organs unmöglich,
ihre Tätigkeit fortzusetzen, ohne das ordnungsgemäße Funktionieren des Organs zu beeinträchtigen.IV/8 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 5.7.2019
Es werden die folgenden neuen Planstellen für die Dienststellen beantragt:
Kanzlei des Gerichtshofs (1 Dauerplanstelle AD 7)
Dieser Antrag ist in Anbetracht eines Kontexts gerechtfertigt, der durch eine erhebliche Zunahme der Arbeitsbelastung
der Dienststelle gekennzeichnet ist, deren Personal für die strenge Überwachung der verfahrensrechtlichen Aspekte der
Rechtssachen verantwortlich ist (15 % mehr Rechtssachen, die zwischen 2017 und 2018 beim Gerichtshof anhängig
gemacht wurden). In diesem Zusammenhang ist es wichtig, klarzustellen, dass die sehr starke Zunahme der Arbeits
belastung des Gerichtshofs in den letzten Jahren von keinerlei Erhöhung des Personals seiner Kanzlei begleitet war.
Direktion Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation (7 Dauerplanstellen: 4 AD 5 und 3 AST 3)
Zunächst sind 1 Planstelle AD 5 und 1 Planstelle AST 3 für die Verwaltung und Begleitung des „Justiziellen
Netzwerks der Europäischen Union“ erforderlich, mit dem die Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den
nationalen Gerichten gestärkt werden soll. Die Personen, die diese Planstellen besetzen werden, werden außerdem mit
der Direktion Informationstechnologien zum Zweck der Einführung des integrierten Systems für die Bearbeitung von
Rechtssachen zusammenarbeiten, da die Direktion Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation bei den Überlegun
gen im Zusammenhang mit der Einführung dieses neuen Hilfsmittels eine besonders bedeutsame Rolle spielen soll.
Sodann sind für die interne Durchführung der Analyse der Rechtsprechung 3 Planstellen AD 5 erforderlich, für die
bereits in den Haushaltsplänen 2018 und 2019 Mittel für die Externalisierung in Höhe von 240 000 Euro vorgesehen
waren. Insoweit fand 2018 ein Ausschreibungsverfahren statt, das jedoch aufgrund der sehr begrenzten Anzahl von
Angeboten und zu hoher Preise erfolglos blieb.
Schließlich werden vor dem Hintergrund einer Zunahme der Streitsachen 2 weitere Planstellen AST 3 benötigt, um
über ausreichende Ressourcen zur Gewährleistung der Verwaltung und Fütterung der Rechtsdatenbanken sowie der
Schulung der Nutzer dieser Datenbanken, zur Erstellung von Dokumentationsunterlagen und regelmäßigen Informa
tionsbulletins zur Rechtsprechung sowie zur Einrichtung einer selektiven Rechtsprechungssammlung zu verfügen.
Direktion Kommunikation (1 Dauerplanstelle AST 3)
Aufgabe des Referats Zugang zu Dokumenten ist es zum einen, alle Anträge auf Zugang zu den Dokumenten zu
bearbeiten, die das Organ in Ausübung seiner Verwaltungsaufgaben in seinem Besitz hat, und zum anderen, die
Verwaltung der historischen Archive des Gerichtshofs — sowohl der gerichtlichen als auch der Verwaltungsarchive —
zu gewährleisten. Die Aktualisierung des Katalogs und die Verwaltung der Archive erfordert besondere Archivie
rungserfahrung, die innerhalb der Dienststelle nicht vorhanden ist. Diese neue Planstelle würde die Einstellung eines
erfahrenen Experten für Dokumentenarchivierung ermöglichen.
Direktion Humanressourcen und Personalverwaltung (3 Dauerplanstellen: 1 AD 5, 1 AST 3 und 1 AST 1)
Die Planstelle AD 5 ist für das Referat Fortbildung und Entwicklungen bestimmt. Dieses Referat verfolgt ein ehr
geiziges Programm, mit dem sichergestellt werden soll, dass das Personal des Organs über die zur Erfüllung seiner
Aufgaben erforderlichen Fähigkeiten verfügt. Jede Dienststelle des Organs kann somit durch die Entwicklung der
Fähigkeiten seiner Mitarbeiter nach besten Kräften arbeiten. Die geringe Größe des Referats und die auf zwei
begrenzte Zahl freier Planstellen für Verwaltungsräte, die ihm zur Verfügung stehen, machen es derzeit schwierig,
dieses Programm abzuschließen.
Die Planstelle AST 3 ist für das Referat Statutarische Rechte, soziale und medizinische Angelegenheiten, Arbeits
bedingungen bestimmt. Diese Stelle wird beantragt, um das Personal des medizinischen Dienstes zu verstärken, das
seit 2005 unverändert ist, und würde es ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen im Bereich des Wohlbefindens am
Arbeitsplatz und der Prävention psychosozialer Risiken durchzuführen.
Die Planstelle AST 1 ist für das Referat Humanressourcen bestimmt. Der Inhaber dieser Planstelle würde den für die
Auswahlverfahren und die Praktikumsverwaltung zuständigen Beamten die erforderliche Unterstützung gewähren und
zur weiteren Informatisierung der Verfahren beitragen.5.7.2019 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 IV/9
Direktion Haushalt und Finanzangelegenheiten (1 Dauerplanstelle AD 5)
Mit dieser Planstelle soll das Ex-ante-Finanzaudit-Team verstärkt werden, das zentral nicht nur die Finanztransaktio
nen, sondern auch jede Akte im Bereich Personalwesen, die finanzielle Auswirkungen hat, kontrolliert. Im Jahr 2018
prüfte dieses aus 5 Personen bestehende Team rund 19 000 Akten. Diese Verwaltungsratsplanstelle wird unerlässlich
sein, um weiterhin eine qualitativ hochwertige und rechtzeitige Überprüfung der von allen Dienststellen des Organs
vorgelegten Akten gewährleisten zu können.
Direktion Gebäude und Sicherheit (3 Dauerplanstellen: 1 AD 5 und 2 AST 3)
Im Jahr 2020 wird die Situation des Gerichtshofs im Bereich Immobilien durch zwei wesentliche Aspekte gekenn
zeichnet sein: Erstens wird der dritte Turm in Betrieb genommen worden und seit wenigen Monaten besetzt sein;
zweitens wird ein wesentlicher Teil des Gebäudekomplexes des Gerichtshofs, der aus dem Projekt CJ4 (neues Palais,
Ringgebäude, zwei Türme und Galerie) hervorgegangen ist, seit mehr als 10 Jahren in Betrieb sein.
Nach dem Bezug des dritten Turms wird eine größere Immobilienfläche mit u. a. drei Hochhäusern in Betrieb sein. In
diesem Zusammenhang erweist sich die Schaffung von zwei Planstellen AST 3 als erforderlich. Eine der Planstellen
AST 3 würde zum einen das mit der Überwachung des Vertrags über den Betrieb und die Unterhaltung der tech
nischen Anlagen betraute Team verstärken und wäre zum anderen auch mit der Führung der Akten betreffend den
Betrieb, die Unterhaltung und die Wartung der Gebäude des Gerichtshofs betraut. Die zweite Planstelle AST 3 würde
das mit der Überwachung der Verträge betreffend die Installation der zusätzlichen technischen Ausrüstung betraute
Team verstärken.
Was die Betreuung älterer Gebäude betrifft, die wesentlich ist, um eine Verschlechterung des Immobilienbestands und
das Auftreten von Unfällen, die die zivilrechtliche Haftung der Union begründen würden, zu verhindern, ist die
Schaffung einer Planstelle AD 5 erforderlich. Der Inhaber dieser Planstelle würde mit der Ausarbeitung der Richtungs
vorgaben für die architektonischen Unterhaltungsmaßnahmen (Tragwerk und Ausbau) des Immobilienbestands des
Organs, insbesondere der älteren Gebäude, betraut.
Dieser Antrag auf Schaffung von 16 Dauerplanstellen für die Dienststellen wirkt sich im Jahr 2020 während 6
Monaten mit 747 000 Euro auf den Haushalt aus.
2.2. Anhebung von Planstellen
2.2.1. Anhebung von Dauerplanstellen im Rahmen der Beförderungspolitik
Art. 6 Abs. 2 des Beamtenstatuts garantiert, dass bei jedem Organ die Planstellen, die in jeder Besoldungsgruppe am
1. Januar eines Jahres frei sind, ausreichen, um die Beförderung der Beamten nach den vom Statut (vgl. Anhang I
Abschnitt B des Statuts sowie Art. 9 seines Anhangs XIII) für jede Besoldungsgruppe festgesetzten Prozentsätzen
sicherzustellen, die auf die Zahl der Beamten im aktiven Dienst anzuwenden sind, die sich zum 1. Januar des Vor
jahres in der jeweils niedrigeren Besoldungsgruppe befanden.
Zum Zweck der Anwendung der genannten Bestimmung des Statuts sind folgende Anhebungen vorzunehmen:
15 AD 13 nach AD 14, 15 AD 12 nach AD 13, 27 AD 10 nach AD 11, 14 AD 9 nach AD 10, 41 AD 8 nach AD 9,
1 AST 8 nach AST 9, 17 AST 6 nach AST 7, 30 AST 5 nach AST 6 und 27 AST 4 nach AST 5.
Diese Anhebungen wirken sich mit 1 037 000 Euro auf den Haushalt aus.
Zu beachten ist, dass die genannten Bestimmungen des Statuts ein bestimmtes Niveau der Verfügbarkeit von Plan
stellen sicherstellen, aber keineswegs dazu verpflichten, die entsprechenden Beförderungen auch vorzunehmen. Es
können nämlich nur ausreichend verdienstvolle Beamte befördert werden.
2.2.2. Anhebung von Dauerplanstellen in den Dienststellen
Der Gerichtshof beabsichtigt, seine Bemühungen um Planstellenumwidmungen und Effizienz im Jahr 2020 fortzuset
zen, und beantragt eine gewisse Anzahl von Dauerplanstellenumwandlungen für seine Dienststellen.IV/10 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 5.7.2019
Die zu diesen Zwecken für den Haushalt 2020 beantragten 10 Planstellenanhebungen betreffen die folgenden Dienst
stellen:
— Kanzlei des Gerichtshofs: Anhebung von 1 Planstelle AST 3 auf 1 Planstelle AD 5, um den Veränderungen im
reglementarischen und operativen Kontext gerecht zu werden, in dem die Gerichte der Union ihren Auftrag infolge
der Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1725 über den Schutz personenbezogener Daten erfüllen müssen. Diese
Verordnung, ausgelegt im Licht der Verordnung (EU) 2016/679, verpflichtet die Gerichte, dem Schutz personen
bezogener Daten größere Aufmerksamkeit zu schenken und zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen
sowohl bei der internen Bearbeitung von Dokumenten, die solche Daten enthalten, als auch bei der Verbreitung
oder Veröffentlichung solcher Dokumente zu ergreifen. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der für die
Durchführung dieser Tätigkeiten erforderlichen Erfahrung ist es unerlässlich, eine Planstelle AST 3 in eine Plan
stelle AD 5 umzuwandeln.
— Kanzlei des Gerichts: Anhebung von 3 Planstellen AD 5 auf 3 Planstellen AD 7. Diese Dienststelle muss sich
derzeit an einen Anstieg und eine zunehmende Komplexität der Arbeitslast — insbesondere im Bereich der
Streitsachen (Vielzahl neuer Verfahrenssituationen, Vertraulichkeitsmanagement) — anpassen. Daher ist es un
erlässlich, erfahrene Mitarbeiter mit nachgewiesenen Fähigkeiten einzustellen, um ein Team von Assistenten zu
leiten und zu motivieren. Um dieses hoch qualifizierte Personal einstellen zu können, ist es notwendig, 3 Plan
stellen AD 5 in Planstellen AD 7 umzuwandeln.
— Direktion Bibliothek: Anhebung von 3 Planstellen AST 3 auf 3 Planstellen AD 5. Zwei der beantragten Anhe
bungen beziehen sich auf die spezifischen Dienstleistungen und Produkte, die diese Dienststelle intern erbringen
muss und deren Erbringung eine gewisse Expertise erfordert (Durchsicht von Zeitschriften, Beobachtung der
Lehrmeinungen, Erstellung einer Übersicht zu den Lehrmeinungen, bibliografische Leitfäden in den wichtigsten
neuen Gebieten, was die Streitsachen anbelangt, und im Rahmen der Bearbeitung bedeutsamer Rechtssachen). Die
dritte Anhebung einer Planstelle AST 3 auf eine Planstelle AD 5 betrifft die Verwaltungs- und Haushaltskoor
dinierung sowie die Überwachung anderer bereichsübergreifender Dossiers der Direktion und die Anwendung
interner Kontrollnormen.
— Direktion Haushalt und Finanzangelegenheiten: Anhebung von 3 Planstellen AST 3 auf 3 Planstellen AD 5, die
durch die Schwierigkeit gerechtfertigt ist, die bestimmten, innerhalb der Direktion ausgeführten Aufgaben inhärent
ist, die trotz hervorragender Kompetenzen der Sachbearbeiter das Eingreifen noch qualifizierteren Personals er
fordern. Im Referat „Finanzielle Unterstützung, Haushalt und Überprüfung“ werden zwei Anhebungen beantragt.
Die erste Anhebung ist für das Ex-ante-Prüfungsteam bestimmt, da die Aufgaben, die es wahrnimmt (zentrale
Überprüfung von Finanztransaktionen und vorherige Überprüfung der Akten betreffend die Festsetzung der An
sprüche mit finanziellen Auswirkungen der für das Organ tätigen Bediensteten), eine sehr gute Kenntnis der
Finanzvorschriften und -praktiken des Organs sowie die Fähigkeit zur Auslegung komplexer Rechtstexte (Rechts
vorschriften und Verträge) erfordern. Die zweite Anhebung ist für das Team „Öffentliche Aufträge“ bestimmt. In
diesem Bereich erfordern die meisten Tätigkeiten die Fähigkeiten eines Verwaltungsrats, u. a. was die Unterstüt
zung und Beratung bei der Erstellung von Auftragsunterlagen (Bekanntmachung des Auftrags, Leistungsbeschrei
bung, Vertragsentwürfe) anbelangt. Die dritte und letzte für diese Direktion beantragte Anhebung ist für das
Referat „Rechnungswesen und Haushaltsverwaltungssystem“ bestimmt. In diesem Zusammenhang erfordert die
Analyse und Konzeption neuer Lösungen im Bereich der Kosten- und Leistungsrechnung sowie der Finanzbuch
haltung nicht nur fachliche Expertise, sondern auch analytische und Projektmanagementfähigkeiten, die in der
Regel über die Fähigkeiten hinausgehen, die normalerweise vom Inhaber einer Planstelle der Funktionsgruppe
AST erwartet werden.
Diese 10 Anhebungen würden sich insgesamt mit 189 000 Euro auf den Haushalt auswirken.
2.2.3. Anhebung von Planstellen auf Zeit in den Kabinetten der Richter des Gerichtshofs
Vor dem Hintergrund der starken Zunahme der Streitsachen vor dem Gerichtshof und in Anbetracht der größeren
Komplexität dieser Streitsachen ist die Anhebung der Planstellen auf Zeit für Verwaltungsräte (Juristen) in den
Kabinetten des Gerichtshofs, die derzeit der Besoldungsgruppe AD 7 angehören, zu beantragen.
Die Planstellen für Verwaltungsräte (Juristen) in den Kabinetten des Gerichtshofs wurden geschaffen, um Letztere mit
jungen Juristen zu verstärken, die die Richter und Rechtsreferenten u. a. bei Aufgaben der Aufbereitung der Akten und
der rechtlichen Recherche unterstützen können. In Anbetracht der oben genannten Entwicklung der Arbeitsbelastung
sollten diese Planstellen so angehoben werden, dass die Kabinette der Richter des Gerichtshofs künftig mit 4 Rechts
referenten anstatt mit 3 Rechtsreferenten und 1 Verwaltungsrat (Jurist) besetzt sind.5.7.2019 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 IV/11
Daher wird beantragt, 27 Planstellen auf Zeit AD 7 wie folgt anzuheben: 6 Planstellen AD 9, 6 Planstellen AD 10, 10
Planstellen AD 11 und 5 Planstellen AD 12.
Diese Anhebungen wirken sich voraussichtlich mit 1 562 000 Euro auf den Haushalt aus.
3. Analyse der Veränderungen bei den Mittelansätzen des Haushaltsvoranschlags 2020 (ohne Berücksich
tigung der Reform des Gerichts)
3.1. Vorbemerkungen und zusammenfassende Tabelle zu den Veränderungen bei den Mittelansätzen
Im Jahr 2020 entfallen allgemein 78 % der für laufende Sachausgaben veranschlagten Mittel auf die Ausgaben des
Titels 1 „Mitglieder und Personal des Organs“ (342,7 Millionen Euro) und 22 % auf die Ausgaben des Titels 2
„Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben“ (94,9 Millionen Euro).
Der Gesamtbetrag der Einnahmenvoranschläge 2020 beläuft sich auf 58,2 Millionen Euro gegenüber 55,9 Millionen
Euro 2019.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der laufenden Sachausgaben (ohne Ausgaben im Zusammenhang mit
der Reform des Gerichts) von 2019 zu 2020.
Übersichtstabelle zum Haushaltsvoranschlag 2020 — Sachausgaben (ohne Berücksichtigung der Reform des Gerichts)
Veränderungen bei den
Haushalt 2019 Haushalt 2020
Mittelansätzen insgesamt
Haushaltstitel und Kapitel
laufende laufende
Δ in Euro Δ in %
Ausgaben Ausgaben
1 0 — Mitglieder des Organs 35 592 750 34 500 000 – 1 092 750 – 3,07
1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit 261 182 875 274 348 000 13 165 125 5,04
1 4-1 6 — Sonstige Personalausgaben 32 030 500 33 814 500 1 784 000 5,57
Titel 1 insgesamt 328 806 125 342 662 500 13 856 375 4,21
2 0 — Gebäude und Nebenkosten 64 895 311 65 280 000 384 689 0,59
2 1 — Artikel 2 1 0 — Informatik 23 406 000 23 500 000 94 000 0,40
2 1-2 3-2 5-2 7 — Sonstige Ausgaben 10 036 500 6 090 000 – 3 946 500 – 39,32
Titel 2 insgesamt 98 337 811 94 870 000 – 3 467 811 – 3,53
Titel 3 — Gerichtskosten 59 000 59 000 0 0,00
Kapitel 10 — Andere Ausgaben 0 0 0 0,00
Laufende Sachausgaben insgesamt 427 202 936 437 591 500 10 388 564 2,43
3.2. Erläuterungen zu den Ausgaben des Titels 1
Die Gesamterhöhung der laufenden Ausgaben bei Titel 1 „Mitglieder und Personal des Organs“ beträgt 13 856 375
Euro, d. h. + 4,21 % gegenüber derselben Art von Mitteln im Haushalt 2019.IV/12 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 5.7.2019
3.2.1. Mitglieder
Der Mittelansatz in Kapitel 10 geht um 1 092 750 Euro zurück, d. h. - 3,07 % gegenüber dem laufenden Haushalt
2019. Mit dieser Veränderung wird den Auswirkungen Rechnung getragen, die dem Ausscheiden aus dem Amt von 3
Mitgliedern zum 29. März 2019 infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (1
Richter und 1 Generalanwalt am Gerichtshof und 1 Richter am Gericht) während 12 Monaten im Jahr 2020 haben
wird. Entsprechend den Angaben des für den Haushalt und Humanressourcen zuständigen Kommissionsmitglieds in
seinem Schreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Januar 2019 wurden die Auswirkungen des Brexits
nämlich bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlags 2020 berücksichtigt und sind in nachstehender Tabelle im
Einzelnen dargestellt.
(Angaben in Euro)
Differenz
Auswirkungen des Brexits auf den Haushalt Haushalt 2019 Haushalt 2020
(2020-2019)
1 0 0 0.0 — Grundgehälter – 605 000 – 833 000 – 228 000
1 0 0 0.1 — Residenzzulagen – 91 000 – 125 000 – 34 000
1 0 0 0.2 — Familienzulagen – 25 000 – 33 000 – 8 000
1 0 0 0.3 — Aufwandsentschädigungen – 17 000 – 23 000 – 6 000
1 0 0 0.4 — Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialabgaben – 11 000 – 15 000 – 4 000
1 0 0 2.0 — Reisekosten (einschließlich der von Familienangehörigen) 3 000 0 – 3 000
1 0 0 2.1 — Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen 67 000 0 – 67 000
1 0 0 2.2 — Umzugskosten 60 000 0 – 60 000
1 0 2 — Übergangsgelder 334 000 470 000 136 000
1 0 4 — Dienstreisen – 8 250 – 11 000 – 2 750
1 0 6 — Fortbildung – 12 000 – 16 000 – 4 000
2 1 6 — Fahrzeuge 0 – 44 000 – 44 000
Gesamt – 305 250 – 630 000 – 324 750
Die sich aus dem Ausscheiden aus dem Amt von 3 Mitgliedern ergebenden Haushaltseinsparungen werden für das
Jahr 2020 auf 630 000 Euro geschätzt. Dieser Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen den zu erwartenden
Einsparungen bei den Vergütungen, Dienstreisen, Fortbildungen sowie der Anmietung und Wartung von Fahrzeugen
auf der einen und der Zahlung von Übergangsgeldern an diese Mitglieder für 12 Monate im Jahr 2020 auf der anderen
Seite.
Was im Übrigen die Veränderungen bei den Mittelansätzen auf den Haushaltslinien dieses Kapitels gegenüber dem
laufenden Haushalt 2019 anbelangt, verzeichnet der Posten 1 0 0 0 „Dienstbezüge und Zulagen“ eine Erhöhung um
404 000 Euro, d. h. + 1,37 % gegenüber dem laufenden Haushalt 2019. Insoweit wird die Erhöhung der Bezüge
(+1 014 000 Euro), die auf den in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 erfolgten Anpassungen der Bezüge gemäß
den von der Kommission mitgeteilten Anpassungsparametern beruht, teilweise durch die Haushaltseinsparungen im
Zusammenhang mit dem Brexit und durch den geringeren Voranschlag bezüglich der Ausgaben für Familienzulagen
der Mitglieder im Jahr 2020, der unter Berücksichtigung des im Jahr 2018 für diese Art von Ausgaben verzeichneten
Haushaltsvollzugs erfolgt ist, ausgeglichen.5.7.2019 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 IV/13
Die starke Verringerung der Mittelansätze auf Posten 1 0 0 2 „Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Aus
scheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche“ um 1 115 000 Euro (d. h. - 69,30 %) erklärt sich dadurch, dass im Jahr
2020 keine ordentliche Erneuerung der Besetzung der Gerichte erfolgen wird, während im Jahr 2019 die Besetzung
des Gerichts Ende August teilweise erneuert wird. Sodann ist es im Gegensatz zum Haushaltsplan 2019 nicht
erforderlich, in den Haushaltsplan 2020 Mittel für die Zahlung der Ansprüche der britischen Mitglieder aufzunehmen,
die diesen aufgrund des Ausscheidens aus dem Amt zukommen, was ebenfalls zur Erklärung der Verringerung der auf
diesem Posten angesetzten Mittel beiträgt.
Artikel 1 0 2 „Übergangsgelder“ verzeichnet eine Verringerung des Mittelansatzes um 346 000 Euro, d. h. - 9,27 %,
gegenüber dem laufenden Haushalt 2019, die sich aus der Kombination mehrerer Faktoren ergibt, u. a. des Umstands,
dass es im Jahr 2020 keine Erneuerung der Besetzung der Gerichte geben wird, und des Umstands, dass 2019 die
Zahlung von Übergangsgeldern an bestimmte ehemalige Mitglieder des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen
Dienst, die den Gerichtshof 2016 verlassen haben, enden wird.
Artikel 1 0 4 „Dienstreisen“ verzeichnet eine Verringerung des Mittelansatzes um 35 750 Euro, d. h. - 12,25 %, die
sich teilweise durch das Ausscheiden aus dem Amt von drei Mitgliedern im Rahmen des Brexits erklärt, während
Artikel 106 „Fortbildung“ auf dem Niveau von 2019 (502 000 Euro) bleibt.
3.2.2. Personal
Die Ausgaben bei Kapitel 1 2 steigen gegenüber dem laufenden Haushalt 2019 um 13 165 125 Euro, d. h. + 5,04 %,
was sich durch die folgenden Faktoren erklärt:
Zunächst werden die Mittelansätze für die Dienstbezüge der Mitarbeiter aufgrund der Anwendung des Beamtenstatuts
(automatisches Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe nach jeweils zwei Jahren, Anhebung von Dauerplanstellen
für Beförderungen, mögliche Anpassung der Familienzulage und der Reisekosten usw.) automatisch erhöht. Insgesamt
beläuft sich die Erhöhung der Mittelansätze aufgrund der Anwendung des Beamtenstatuts auf 2,21 Millionen Euro.
Im Übrigen führen die von der Kommission für das Jahr 2020 mitgeteilten Parameter für die Anpassung der Bezüge
wie bei den Bezügen der Mitglieder zu einer Erhöhung des Mittelansatzes um 8,45 Millionen Euro in Kapitel 1 2 des
Haushaltsplans.
Diese beiden Faktoren, auf die das Organ keinen Einfluss hat, stellen insgesamt 10,66 Millionen Euro dar, was 81 %
der Erhöhung der Mittelansätze in diesem Kapitel entspricht.
Es folgen sodann die Veränderungen bei den Mittelansätzen im Zusammenhang mit der Änderung des Stellenplans
von 2020 zu 2019 (die in Punkt 2 des vorliegenden Abschnitts II im Einzelnen aufgeführt sind), nämlich zum einen
eine Erhöhung um 0,75 Millionen Euro, die auf der Beantragung von 16 neuen Dauerplanstellen für die Dienststellen
(ohne Dienstantrittskosten) beruht, und zum anderen eine Erhöhung um 1,75 Millionen Euro zur Vornahme von 10
gezielten Anhebungen von Dauerplanstellen bei bestimmten Dienststellen und von 27 Anhebungen von Planstellen auf
Zeit in den Kabinetten des Gerichtshofs.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der pauschale Abschlagssatz auf 2,5 % festgelegt wurde, also in derselben
Höhe wie für den Haushalt 2019, da die Zahl nicht besetzter Planstellen beim Gerichtshof weiterhin entsprechend
gering war. Es ist hervorzuheben, dass dieser auf der Basis einer auf interinstitutioneller Ebene harmonisierten
Methode berechnete Abschlag auf der voraussichtlichen Zahl der Planstellen beruht, die 2020 nicht besetzt werden
und für die daher auch keine Dienstbezüge zu leisten sein werden. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die
Annahme eines gegenüber dem tatsächlichen Besetzungsgrad des Stellenplans zu hohen Pauschalabschlagssatzes die
ernsthafte Gefahr begründen würde, dass im Lauf des Jahres Einstellungen auf frei gewordene Planstellen mangels
Mitteln unterbrochen werden müssten und das ordnungsgemäße Funktionieren des Organs erheblich behindert würde.
3.2.3. Sonstiges Personal und externe Leistungen
Die Mittelansätze in Kapitel 1 4 „Sonstiges Personal und externe Leistungen“ verzeichnen gegenüber dem laufenden
Haushalt 2019 eine Erhöhung um 1 800 500 Euro, d. h. + 7,04 % (ohne Berücksichtigung der Reform des Gerichts).IV/14 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2020 5.7.2019
Zunächst verzeichnet die Linie 1 4 0 0 „Sonstige Bedienstete“ eine Erhöhung des Mittelansatzes um 163 000 Euro, der
zwei Bewegungen zugrunde liegen: zum einen eine Verringerung um 113 000 Euro, die darauf beruht, dass der
Vertrag mit dem Sonderberater für Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit im Jahr 2019 ausläuft, und zum
anderen eine Erhöhung der Mittel für Vertragsbedienstete um 276 000 Euro, die sich u. a. durch die Anwendung
der von der Kommission mitgeteilten Parameter für die Anpassung der Bezüge sowie durch das Hinzukommen von 5
neuen Vertragsbediensteten erklärt.
Die Linie 1 4 0 4 „Praktika und Austausch von Mitarbeitern“ verzeichnet eine leichte Erhöhung der Mittelansätze um
33 000 Euro, d. h. + 2,29 %.
Was die Linie 1 4 0 6 „Externe Leistungen im Sprachbereich“ anbelangt, werden die Mittel auf 17 303 500 Euro
veranschlagt, was eine Erhöhung um 1 604 500 Euro (+ 10,22 %) bedeutet, wovon 76 % auf die Erhöhung der Mittel
für die Finanzierung der freiberuflichen Übersetzung (+1 220 000 EUR) zurückzuführen sind.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die jährliche Anzahl der zu übersetzenden Seiten im Jahr 2018 gegenüber dem
Jahr 2017 um + 15,3 % gestiegen ist und 1,28 Millionen Seiten erreicht hat. Der Übersetzungsdienst konnte im Jahr
2018 1,21 Millionen Seiten produzieren, was zu einem Anstieg des Bestands auf 70 000 zu übersetzenden Seiten
führte. Dieses Defizit von 70 000 Seiten, das 2018 festgestellt wurde, sollte im Lauf des Jahres 2020 abgebaut werden,
so dass eine Erhöhung der Mittel für die freiberufliche Übersetzung erforderlich ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass
ohne die Sparmaßnahmen, die der Gerichtshof zur Reduzierung der Zahl der zu übersetzenden Seiten getroffen hat
(insbesondere die selektive und auszugsweise Veröffentlichung der Rechtsprechung), die Arbeitsbelastung des Über
setzungsdienstes im Jahr 2018 1,84 Millionen Seiten überschritten hätte.
Die für Dolmetschleistungen freiberuflicher Mitarbeiter erforderlichen Mittel, die für 2020 mit 2 972 000 Euro ver
anschlagt werden, weisen eine leichte Erhöhung um 395 500 Euro (d. h. + 15,35 %) gegenüber dem laufenden
Haushalt 2019 auf. Diese Erhöhung ist zum einen gerechtfertigt durch die geschätzte Erhöhung der durchschnittlichen
Kosten der Leistungen freiberuflicher Dolmetscher (1 116 Euro pro Tag im Jahr 2020 gegenüber 1 094 Euro im Jahr
2019) und zum anderen durch die höheren Schätzungen hinsichtlich der Zahl der im Jahr 2020 zu finanzierenden
Tageseinsätze (2 663 gegenüber 2 355 im Jahr 2019) infolge der seit 2016 beobachteten strukturellen Tendenz zu
einem Anstieg (2 296 Tage im Jahr 2018 gegenüber 1 598 Tagen im Jahr 2016).
Ein Teil der Mittel dieses Haushaltspostens 1 4 0 6 (319 500 Euro im Jahr 2020 gegenüber 343 000 Euro im Jahr
2019, [d. h. - 6,85 %]) betrifft den Anteil des Gerichtshofs an der Finanzierung der Tätigkeiten der interinstitutionel
len Zusammenarbeit im Bereich der Übersetzung, deren Bedeutung für die Steigerung der Produktivität (Entwick
lung/Verbesserung der Hilfsmittel für die Übersetzung, gemeinsame Terminologiedatenbank u. a.) hervorzuheben ist.
Die Verringerung dieser Mittel im Jahr 2020 beruht auf dem zu erwartenden Rückgang der Kosten im Zusammenhang
mit dem Projekt MT@EC, automatischer Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission, gegenüber dem Vor
anschlag für das Jahr 2019.
Die für die Korrektur durch freiberufliche Mitarbeiter bestimmten Mittel schließlich bleiben gegenüber dem Haus
haltsansatz 2019 im Wesentlichen stabil.
3.2.4. Sonstige Personalausgaben
Die Veränderung der Mittelansätze bei Kapitel 1 6 „Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende
Ausgaben“ beträgt - 16 500 Euro, d. h. - 0,26 % gegenüber dem Jahr 2019.
Die Haushaltslinie 1 6 1 0 „Verschiedene Ausgaben bei Einstellungen“ verzeichnet eine Verringerung des Mittel
ansatzes um 10 500 Euro, d. h. - 5,82 %, gegenüber dem laufenden Haushalt 2019, die sich dadurch erklärt, dass im
Jahr 2020 keine teilweise Erneuerung der Besetzung der Gerichte erfolgen wird.
Posten 1 6 1 2 „Berufliche Fortbildung“ verzeichnet eine Erhöhung um 86 000 Euro, d. h. + 5,18 % gegenüber dem
laufenden Haushalt 2019, die insbesondere mit der Notwendigkeit der Finanzierung neuer Fortbildungsprogramme,
u. a. eines neuen Programms für die Fortbildung des oberen und mittleren Managements, zusammenhängt.Sie können auch lesen
