EON heißt jetzt EAM und sonst ändert sich nix?

EON heißt jetzt EAM und sonst ändert sich nix?

    Foliensammlung anlässlich der Podiumsdiskussion der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 28.4.2014 im Holbornschen Haus

Einführungsvortrag
                                        von Sabine Morgenroth, energiepolitische Sprecherin der Fraktion
Am 2.6.2012 wurde presseöffentlich, dass der Kohle- und Atomstromkonzern, EON AG die E.ON Mitte AG in Kassel den kommunalen
Anteilseignern zum Verkauf angeboten hat (Unternehmensdaten auf Folie 3/4). Ende vergangenen Jahres haben die sog. Altkommunalen, also
12 Landkreise und die Stadt Göttingen, 73,3 % der Aktien von der E.ON AG zurückgekauft. Seitdem gehört die vormals E.ON Mitte AG, jetzt
EAM GmbH, zu 100 % den kommunalen Anteilseignern (Folie 5). Das Unternehmen ist in den Bereichen Strom, Gas, Wasser und Wärme aktiv.
Das Strom- und Erdgasnetz erstreckt sich über weite Teile Hessens, Südniedersachsens sowie Teile von Ostwestfalen und Westthüringen. (Folie
6) Unmittelbar oder mittelbar sind über 200 Stadt- und Landgemeinden in das Netz der E.ON Mitte eingebunden (Folie 7). Das Unternehmen
erzielte im Jahr 2011 einen Jahresumsatz von 660 Mio. € und beschäftigt rund 1300 MitarbeiterInnen.
Direkt nach Bekanntwerden des Verkaufsangebots haben wir einen grünen Koordinationskreis aller Grünen im Netzgebiet gegründet und
zahlreiche Gespräche geführt. Wir haben mit dem derzeitigen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, Mitglied der Lenkungsgruppe des
Transaktionsprozesses, dem Vorstand der E.ON Mitte AG und dem Stadtwerkekonsortium diskutiert mit dem Ziel, das Nachfolgeunternehmen
der E.ON Mitte AG auf die Erfordernisse einer regionalen Energiewende und der Nachhaltigkeit auszurichten. Aus diesen vielen Diskussionen
entstanden gemeinsame grüne Grundsatzpapiere – die grüne Unternehmenscharta (Folie 8) und das umfangreiche grüne
Unternehmenskonzept. (Präabel auf Folie 9)
Diese Konzepte haben wir dem Verhandlungsführer der Lenkungsgruppe der kommunalen Anteilseigner, Herr Landrat Robert Fischbach,
Landrat von Marburg-Biedenkopf, vorgestellt mit der Bitte, diese in die Beschlussvorlagen für alle 12 Kreistage und den Rat der Stadt
Göttingen für die Übernahme mit hineinzunehmen. Dies gelang und darüber waren wir sehr glücklich (Ratsbeschlusstext auf Folie 10).

Weitere Fragen werden im Folgenden noch zu klären sein:
Wie wird die neue Gesellschaft aufgestellt? (Folie 11 – Darstellung bereits mit Vertrieb) Wie wird der neue Vertrieb aufgestellt? (Vorschlag
der EAM auf Folie 12). Wie wird das Stadtwerkekonsortium beteiligt? (ursprünglicher Vorschlag der GRÜNEN auf Folie 13) Welche
technischen Annahmen zur Energiewende sind in die Investitionsannahmen eingeflossen? (Investitionsprognosen auf Folie 14 bis 17)
Welche Gremien wird es geben (Folie 18)? Wo können wir politischen Einfluss auf die Fortentwicklung des neuen Unternehmens nehmen?
Hierzu haben die GRÜNEN vorgeschlagen, einen Fachbeirat einzurichten, was von der EAM inzwischen positiv aufgegriffen wurde (Folie 18,
Vorschläge zur personellen Besetzung auf Folie 19).
Wie geht es weiter im zweiten Schritt der Transaktion? Die 12 Landkreise und die Stadt Göttingen wollen 50,1 % der Aktien behalten, den Rest
weiterveräußern. An wen? Wie wird der zweite Schritt gestaltet? Wie wird die regionale energiewirtschaftliche Kompetenz im Sinne der
grünen Charta gestärkt? (Folie 13)
Am 8. April 2014 wurden der Gesetzentwurf des novellierten EEG und die Anlagenregisterverordnung vom Kabinett beschlossen, der Anfang
für das parlamentarische Verfahren. Die gesetzliche Regelung für die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage, die
sogenannte Besondere Ausgleichsregelung, ist noch nicht im Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG enthalten, wird aber so bald als möglich
vorgelegt und im Gesetzentwurf ergänzt. Der gesamte Entwurf wird dann das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Das reformierte
EEG soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Wie ist die EEG-Novelle im Hinblick auf die regionale Energiewende zu bewerten? Welche
Forderungen ergeben sich aus der Region an die Bundesregierung?

Eine zusammenfassende Bewertung der Veranstaltung aus GRÜNER Sicht finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 30.4.2014 auf Folie 22.

Quelle: Flyer der EON Mitte AG aus 2012

Quelle: Flyer der EON Mitte AG aus 2012

Anteilseigerstruktur vor und nach der Rekommunalisierung

                                             Quelle: EAM GmbH, April 2014

Netzgebiet der
EON Mitte AG

 Quelle: EON Mitte AG, 2012

Quelle: GRÜNE Charta, ein zwischen den beteiligten GRÜNEN Fraktionen im Netzgebiet
abgestimmtes Positionspapier anlässlich der laufenden Vorbereitung der Beschlussvorlagen f

Auszug aus dem Vorschlag für ein
 GRÜNES Unternehmenskonzept

Quelle: EON Mitte AG, 2012

Quelle: EAM 2014

Verteilung der Anteile an
           der Nachfolgegesellschaft
           der EON Mitte AG

           Verteilung der Anteile
           an der Vertriebs-GmbH

Quelle: Aus dem Entwurf der GRÜNEN für ein Unternehmenskonzept für die neue EAM, 2013. Der Entwurf sah, v.a. um Konkurrenzeffekte zu vermeiden, eine spiegelbildliche Beteiligungsstruktur
für die Nachfolgegesellschaft und die – anfangs sehr viel kleinere - neue Vertriebsgesellschaft vor. Eine Beteiligung der Stadtwerke an der EAM GmbH wurde bislang leider nicht realisiert.

Quelle: EON Mitte AG, 2013

Quelle: EON Mitte AG, 2013

Quelle: EAM, 2013

Quelle: EAM, 2014

Vorschläge für die Besetzung des Fachbeirates

Hintergrund: Der Vorschlag der GRÜNEN wurde 2013 zwischen den beteiligten GRÜNEN Akteuren im Netzgebiet abgestimmt und veröffentlicht. Anlass war die Vorbereitung der Beschlüsse
in den Kreistagen und im Göttinger Stadtrat. Anfang 2014 griff die EAM den Vorschlag auf, schlug aber eine andere Besetzung vor. Die Sitze in den Lenkungsgremien der EAM werden fast
durchweg durch Landräte (vornehmlich der SPD) besetzt, deren Kernkompetenz oft nicht im Bereich der Energiepolitik liegt. Von den GRÜNEN kam daher der Vorschlag den Gremien einen
Fachbeirat mit beratender Funktion zur Seite zu stellen.

Angeregte Podiumsdiskussion: TeilnehmerInnen der Veranstaltung „EON heißt jetzt EAM – und sonst ändert sich nix?“ am 28.April im Holbornschen Haus (v.r.n.l.)
Thomas Weber, ehemals Vorstand der EON Mitte AG, heute Geschäftsführer der EAM GmbH & Co. KG
Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Göttinger Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Siegfried Lieske, Göttinger Dezernent für Schule, Bildung und Ordnung, hier in seiner Funktion als GRÜNER Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl am 25.5.2014
Sabine Morgenroth (Moderation), energiepolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion