Bundestagswahl am 26. September 2021 - Pressekonferenz 15.09.2021 Bürgerdienste - Wahlamt - Stadt Köln

Bundestagswahl
 am 26. September 2021

 Pressekonferenz 15.09.2021

                                        © Paulo dos Santos
Bürgerdienste - Wahlamt       Folie 1

Agenda

                          •   Wahlberechtigte
                          •   Wahlkreise und -bezirke
                          •   Stimmzettel
                          •   Wahlmöglichkeiten
                              - Urnenwahl
                              - Direktwahl
                              - Briefwahl
                          •   Wahlhelfer*innen
                          •   Covid-19 Infektionsprävention
                          •   Folgende Termine

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Wahlberechtigte
             •
                zur Bundestagswahl
                           •   Gewählt werden die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages
                               für die Dauer von vier Jahren
                           •   Wahlberechtigt sind
                               •    Alle, die Deutsche*r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind
                                    und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben
                               •    seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine
                                    Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten
                               •    nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
                               •    Alle im Ausland lebenden volljährigen Deutschen auf der Grundlage des § 12
                                    Abs. 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz
                           •   732.189 Wahlberechtigte
                               381.618 weiblich, 350.545 männlich, 13 divers, 13 unbekannten Geschlechts
                           •   34.524 Erstwähler*innen
                               17.722 weiblich, 16.789 männlich, 0 divers, 13 unbekannten Geschlechts
                           •   385 Wahlräume in 173 Wahlgebäuden
                           •   543 Urnenwahlbezirke in den Gebäuden (zuvor 800)
                           •   406 Briefwahlbezirke (Erweiterung um 140)
                           •   8.000 ehrenamtliche Wahlhelfer*innen
                               4.350 Urnenwahl, 3.250 Briefwahl, 400 Reserve
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Wahlkreise und Wahlbezirke
                                                      Wahlkreis 93 – Köln I
                                                      Stadtbezirke Porz und Kalk sowie vom
                                                      Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Deutz,
                                                      Altstadt/Nord sowie Neustadt/Nord

                                                      Wahlkreis 94 – Köln II
                                                      Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen sowie
                                                      vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile
                                                      Altstadt/Süd sowie Neustadt/Süd

                                                      Wahlkreis 95 – Köln III
                                                      Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes

                                                      Wahlkreis 101 – Leverkusen-Köln IV
                                                      Stadtbezirk Mülheim und das Stadtgebiet
                                                      Leverkusen

https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/bundestag/wahlkreise-der-bundestagswahl-2021

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Stimmzettel (Auszüge)

Erststimme gilt Direktkandidat*innen des jeweiligen Wahlkreises.
Die Kandidat*innen sind auf dem Stimmzettel links abgedruckt.

Zweitstimme gilt der Parteien, die auf dem Stimmzettel rechts zu finden sind.
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/bundestag/stimmzettel-fuer-die-bundestagswahl

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Wahlmöglichkeiten

                           •   Urnenwahl

                           •   Direktwahl

                           •   Briefwahl

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Wahlmöglichkeiten - Urnenwahl
•     Urnenwahl ist der wahlgesetzliche Regelfall
•     Am Wahlsonntag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr
•     In dem Wahlbezirk und Wahlgebäude, wie auf der Wahlbenachrichtigung angegeben
•     Mit Wahlbenachrichtigung oder Personalausweis bzw. Reisepass möglich
•     Mit Wahlschein ist innerhalb des Wahlkreises die Urnenwahl in jedem Wahlbezirk möglich

•     543 Wahlbezirke in 385 Wahlräumen in 173 Wahlgebäuden
•     96% rollstuhlgerecht (bei Kommunalwahl noch 88%)
•     Keine Senioreneinrichtungen oder Kindertagesstätten
•     98% der Wahlgebäude weniger als 1.500 m entfernt,
      75% sogar weniger als 800 m
•     Wahlgebäude / Wahlräume in Wahlgebäudesuche online
      Adresssuche, Angaben zu Rollstuhleignung und KVB-Haltestellen

      https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/wahlgebaeudesuche-wo-waehle-ich-am-26-september

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Wahlmöglichkeiten - Direktwahl

•     Eine Form der Briefwahl („Briefwahl an Ort und Stelle“)
•     Wähler*innen bekommen Briefwahlunterlagen, die an Ort und Stelle ausgefüllt und
      eingeworfen werden können
•     Seit 23. August 2021 bis 24. September 2021
•     in den jeweils zuständigen stadtbezirklichen Standorten
      jeweils montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr
•     Unabhängig von der Kölner Meldeadresse in Eingangshalle KalkKarree
      montags bis freitags 8 bis 18 Uhr
•     Mit Wahlbenachrichtigung und Personalausweis bzw. Reisepass
•     Ausführliche Anleitung und Informationen auf Internetseiten der Stadt Köln
      https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/bundestag/direktwahl-ihrem-stadtbezirk
      https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/anleitung-fuer-die-briefwahl-direktwahl

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Wahlmöglichkeiten - Briefwahl

•     Briefwahl ist die wahlgesetzliche Ausnahme
•     Seit 23. August 2021
      bis 22. September 2021, 18 Uhr Online-Antrag / QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung
      bis 24. September 2021, 18 Uhr formlos per Kontaktformular, Email, Post oder Fax
      bis 26. September 2021, 15 Uhr nur im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung
•     Wahlbrief muss bis 26. September 2021, 18 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein
      Verantwortung liegt bei Briefwähler*in
•     Daher die dringende Empfehlung:
      Wenn nicht schon geschehen, jetzt beantragen (Postwege Hin- und Rücksendung!)
      Bei Rücksendung per Post bis Montag, 20. September 2021 in Briefkasten einwerfen
•     Ausführliche Anleitung und Informationen auf Internetseiten der Stadt Köln
      https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/antrag-auf-briefwahl
      https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/anleitung-fuer-die-briefwahl-direktwahl

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Wahlmöglichkeiten - Briefwahl

                Rekordquoten bei der Bundestagswahl 2021

                322.691 Briefwahlanträge von 732.189 Wahlberechtigten = 44,1% der Wahlberechtigten
                Stand: 14.09.2021

                Anteil der Briefwähler*innen an den Wähler*innen zeigt sich am 26. September 2021,
                Prognose bis zu 60%

Kommunalwahl 2020
252.247 Briefwahlanträge von 824.429 Wahlberechtigten = 30,6% der Wahlberechtigten

215.225 Briefwähler*innen von Wähler*innen = 51% aller Wähler*innen

Jeweils inklusive Direktwahl

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Wahlmöglichkeiten - Briefwahl

•     Auszählung der Briefwahl in der Koelnmesse am Wahltag ab 18 Uhr
•     Logistische Abwicklung der Briefwahl ist enormer Aufwand im Vergleich zur Urnenwahl

      - Bereitstellung Online-Antragsverfahren
      - Datentechnische Aufbereitung der eingehenden Online-Anträge
      - Einscannen und datentechnische Aufbereitung der schriftlich eingehenden Anträge - Scandienstleister
      - Vermerken des Wahlschein-Antrags im DV-System (W-Vermerk im Wählerverzeichnis)
      - Datenübermittlung zur Produktion der Briefwahlunterlagen an Druckdienstleister
      - Produktion der Briefwahlunterlagen, Druck und Zusammenführung aller Bestandteile
      - Frankierung und Bereitstellung an Postdienstleister
      - Postversand der Briefwahlunterlagen durch Postdienstleister
      - Elektronische Vorsortierung der eingehenden roten Wahlbriefe durch Postdienstleister
      - Anlieferung der vorsortierten roten Wahlbriefe an den Logistikstandort des Wahlamtes
      - Sortierung der nach Wahlbezirk vorsortierten roten Wahlbriefe nach Wahlschein-Nummer
      - Bereitstellung und Transport der roten Wahlbriefe für die Auszählung im Briefwahlzentrum
      - Einrichtung eines Briefwahlzentrums mit 406 Briefwahlbezirken, Briefwahlvorständen, technischen
        Equipment in zwei großen Messehallen.

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Wahlhelfer*innen

Alle ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen wurden bereits gefunden!

Wahlvorstände mit je 8 Mitgliedern sind gute Basis für die Arbeit
(insbesondere Auszählung und Covid-19 Hygieneschutz)

                            8.022 Wahlhelfer*innen insgesamt
                            4.653 weiblich, 3.367 männlich, 2 unbekannten Geschlechts

                            4.344 Wahlhelfer*innen in den Urnenwahlbezirken
                            3.248 Wahlhelfer*innen in den Briefwahlbezirken
                              430 Wahlhelfer*innen als Reserve

                            4.852 Erstwahlhelfer*innen
                            2.942 weiblich, 1.909 männlich, 0 divers, 1 unbekannten
                            Geschlechts

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Covid-19 Infektionsprävention

                          Es muss sich niemand Sorgen machen!

                          Schutz hat während des Wahlvorganges höchste Priorität.

                                             Hygieneschutzkonzept abgestimmt mit
                                             Gesundheitsamt
Hinweis auf der Wahlbenachrichtigung:
                                             beinhaltet Regelungen für:

                                             •   Wahlräume und -gebäude
                                             •   Direktwahlschalter
                                             •   Briefwahl (Messe)
                                             •   Schulung / Informationsveranstaltungen
                                                 Wahlhelfende

                                             Empfehlungen des Bundeswahlleiters
                                             werden eingehalten
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Covid-19 Infektionsprävention

                          •   Empfehlung bzw. Pflicht für medizinische bzw. FFP2-Masken
                          •   1,5 m Mindest-Abstand
                          •   Lüftung
                          •   Handhygiene und -desinfektion
                          •   Flächendesinfektion
                          •   Plexiglas-Schutzschilde bei Direktwahl und Schaltern im
                              Briefwahlzentrum
                          •   Einlassmanagement (ggf. Wartezeiten zu Stoßzeiten)
                          •   Wahlraumlotsinnen und –lotsen
                          •   Wegescouts im Briefwahlzentrum
                          •   Verhaltensregelungen (z. B. Hust- und Niesetikette)
                          •   Umgangsregelungen bei Covid-19-Verdacht (u. a.
                              Dokumentation)
                          •   Selbsttest-Angebot für Wahlhelfer*innen
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Weitere Termine

                           24. September 2021
                           Ende Direktwahl sowie Druck Wählerverzeichnis

                           25. September 2021
                           Abschluss der Wahlvorbereitungen in den Kundenzentren
                           und im Briefwahlzentrum

                           26. September 2021
                           Wahltag/-nacht

                           1. Oktober 2021
                           Kreiswahlausschuss zur Ergebnisfeststellung

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Vielen Dank für Ihr Interesse!

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