Es gilt das gesprochene Wort!
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Begrüßung und Statement von Herrn Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayeri- schen Handwerkstages, anlässlich des Spit- zengesprächs der bayerischen Wirtschaft mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder am 13. März 2020 in München Es gilt das gesprochene Wort! Max-Joseph-Straße 4 · 80333 München Telefon 089 557501 · Telefax 089 557522 bht@bht-muenchen.de www.bayern.handwerk.de
Seite 2 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Staats- ministerinnen und Staatsminister, sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unse- rem heutigen Spitzengespräch der bayeri- schen Wirtschaft mit dem Bayerischen Mi- nisterpräsidenten Dr. Markus Söder – ein Spitzengespräch, das das erste, aber hof- fentlich nicht letzte seiner Art ist. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich heiße Sie herzlich willkommen und danke Ihnen im Namen der gesamten bayeri- schen Wirtschaft, dass Sie sich auf mei-
Seite 3 nen Vorschlag hin sofort zu diesem Spit- zengespräch bereit erklärt haben. Zurzeit steht die bayerische Wirtschaft un- ter großem und stark zunehmenden Druck. Internationale Spannungen, Klimapolitik, Fachkräftemangel und Digita- lisierung sind hier nur einige der wichtigs- ten Herausforderungen. Der sich auch in Bayern rasch ausbreitende Corona-Virus aber hat das Zeug, die Wirtschaft jetzt in eine ausgewachsene Krise zu stürzen. Wir sehen es deshalb in der jetzigen Lage als ein überaus willkommenes Signal, dass die Bayerische Staatsregierung sich demonstrativ hinter uns - die bayerische
Seite 4 Wirtschaft - stellt und gemeinsam mit uns Mittel und Wege sucht, den Unternehmen über diese schwierige Zeit zu helfen. Ein solches Signal ist natürlich auch auf Bundesebene notwendig. Das Spitzenge- spräch der deutschen Wirtschaft wurde leider in Folge der Absage der Hand- werksmesse ebenfalls abgesagt, was schon zu einem gewissen Unverständnis geführt hat. Es findet heute Abend nun er- freulicherweise doch ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Spitzenverbän- den der Wirtschaft und den Gewerkschaf- ten statt – warum nun doch und so schnell, darüber möchte ich gar nicht spekulieren –
Seite 5 aber wir in Bayern haben eben auch hier wieder einmal die Nase vorn. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kabinettsmitglieder! Aus der Sicht des bayerischen Handwerks müssen in der aktuellen Lage natürlich ge- zielte Hilfen für in Not geratene Betriebe im Mittelpunkt stehen. Ich denke hier bei- spielsweise an auf den Bedarf zugeschnit- tene und möglichst unbürokratische Liqui- ditätshilfen, Überbrückungskredite, Bürg- schaften, Steuer- und Abgabenstundun- gen und Kurzarbeitergeld.
Seite 6 Hier sind sowohl die Bundesregierung als auch der Freistaat schon auf dem richtigen Weg und haben erste Schritte unternom- men. Dafür möchte ich allen Beteiligten und natürlich vor allem der Bayerischen Staatsregierung sehr herzlich danken. Welches Finetuning und welche zusätzli- chen Maßnahmen notwendig sind, wird heute noch zur Sprache kommen. Ihre Forderung, sehr geehrter Herr Minister- präsident, nach einem Corona-Notfallplan des Bundes unterstützen wir jedenfalls voll und ganz. Das Handwerk mag vielleicht noch nicht so betroffen sein, wie stark international vernetzte Industriebetriebe, aber auch hier
Seite 7 sind schon im aktuellen Stadium erhebli- che Folgen festzustellen. Eine Blitz- Umfrage unter oberbayerischen Handwer- kern hat ergeben, dass es auch hier in großem Umfang Nachfragerückgänge, Lie- ferengpässe und starke Verunsicherung von Kunden und Mitarbeitern gibt. Zudem ist die Betroffenheit im Handwerk sehr vielfältig. Jeden kann sich vorstellen, dass den Messebauern gerade massiv die Aufträge wegbrechen. Aber auch Zahn- techniker beispielsweise müssen Auftrags- rückgänge verzeichnen, weil Zahnärzte aus Mangel an Desinfektionsmitteln nur noch eingeschränkt arbeitsfähig sind.
Seite 8 Zudem sind zahlreichen Betrieben durch abgesagte Messen Kosten entstanden, auf denen sie jetzt sitzen bleiben und die in vielen Fällen an die Existenz gehen. Gerade kleine und mittlere Betriebe brau- chen jetzt maßgeschneiderte Unterstüt- zung, um über diese Krisensituation hin- wegzukommen. Neben der akuten Notfallhilfe sollte aber jede weitere Stellschraube genutzt wer- den, um gerade jetzt die Belastung der Unternehmen zu reduzieren. Mit einem Belastungsmoratorium in mög- lichst vielen Bereichen muss alles daran-
Seite 9 gesetzt werden, den Betrieben jetzt das Leben und Arbeiten so gut es geht zu er- leichtern. In den Bereichen Steuern, Ab- gaben, Bürokratie und Energiekosten gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, Belas- tungen abzubauen und die Betriebe damit zu entlasten. Und wenn viele dieser Belas- tungen auf Dauer verschwinden - für die Unternehmen und für unser ganzes Land wäre das umso besser. Ich meine, wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken, weg von einem Belastungswettlauf, hin zu einer vertrauensvollen Partnerschaft von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Seite 10 ich danke Ihnen noch einmal für dieses Spitzengespräch. Es gab in den letzten Jahren wohl selten eine Gelegenheit, in der es so wichtig war, dass wir zusam- menstehen und gemeinsam diese schwie- rige Zeit überwinden. Und ich bin sicher, wenn wir gemeinsam das Richtige tun, dann schaffen wir das auch.
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