EU-STRATEGIEN GEGEN ANTISEMITISMUS
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IM FOKUS /// Was tun wir gegen Judenfeindlichkeit? EU-STRATEGIEN GEGEN ANTISEMITISMUS KATHARINA VON SCHNURBEIN /// Seit der Jahrtausendwende ist Antisemitismus wieder sichtbarer geworden. Die EU-Kommission wird 2021 die erste EU-Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vorlegen. Antisemitismus- bekämpfung beginnt mit der Anerkennung aller Formen des zeitgenössischen Antisemitismus und muss alle relevanten Politikbereiche einbeziehen. Aus aktuellem Anlass wird ein besonderes Augenmerk auf israelbezogenen Antisemitismus sowie auf Judenhass im Internet gelegt.1 Europa, Mai 2021 dern einfach, weil sie Juden sind. Auf In meinem jüdischen Bekanntenkreis sozialen Medien müssen sie mitanse- breitet sich gerade wieder Unbehagen hen, wie Pro-Palästinenser vor der Syna- aus. In Israel werden seit Tagen Zivilis- goge in Gelsenkirchen „Sch*** Juden“ ten von der Hamas beschossen und eu- skandieren. Auf Twitter schreiben eini- ropäische Juden werden gefragt, ob sie ge offen, dass sie Angst vor judenfeindli- einmal erklären könnten, was in „ih- chen Übergriffen auf der Straße haben. rem“ Land denn wieder los sei. Und Die nationalen jüdischen Dachverbände zwar nicht etwa, weil sie Politikwissen- in einigen EU-Ländern schicken War- schaft studiert haben oder beruflich auf nungen heraus, mit als jüdisch erkenn- den Nahen Osten spezialisiert sind, son- baren Symbolen vorsichtig zu sein. Eine 28 POLITISCHE STUDIEN // 498/2021
Quelle: picture alliance / RHR-Foto / 219 Der Antisemitismus ist wieder auf dem Vormarsch. Dem muss mit aller Kraft entgegengewirkt werden. Freundin in Belgien sagte mir, sie sei er- heute Lebenden nicht einfach auf sich leichtert, dass die jüdische Schule ihrer rumtrampeln lassen. Und viele vermis- Kinder wegen Shavuot 2 ohnehin ge- sen den öffentlichen Aufschrei, den Auf- schlossen sei. Einige fragen sich öffent- stand der Anständigen“.3 lich: „Ist es Zeit, (wieder) die Koffer zu packen?“ Frustriert bemerkte der Ko- Antisemitismus im 21. Jahrhundert lumnist Mike Wulinger auf Twitter: Antisemitismus, diese älteste Form des „Wer Juden nur als Stolpersteine kennt, Hasses, ist seit der Jahrtausendwende kann wohl nicht verstehen, dass die erneut auf dem Vormarsch. Weg war er nie, aber jetzt werden antisemitische Vorurteile wieder ungenierter, öffentlich und mit Klarnamen geäußert. Laut einer repräsentativen Umfrage der EU- Mit dem Konflikt im Mai 2021 Grundrechteagentur von 2018 unter im Nahen Osten macht sich 16.300 europäischen Juden in 12 EU- ZUNEHMENDER Antisemitismus in Mitgliedsstaaten4 sagen neun von zehn Europa bemerkbar. Befragten, dass Antisemitismus ihr größtes Problem sei, noch vor anderen Problemen wie der Angst vor Arbeitslo- sigkeit oder Krankheit.5 In manchen 498/2021 // POLITISCHE STUDIEN 29
IM FOKUS Ländern richten sich 60 bis 70 % der re- lich bemängelt, dass sie Kritik gegen- gistrierten hassmotivierten Straftaten über Israel einschränkt. Dabei besagt sie gegen die jüdische Bevölkerung, die in explizit, dass „Kritik an Israel, so wie sie jedem EU-Land weit weniger als 1 % der gegenüber anderen Ländern geübt wird, Bevölkerung darstellt. nicht antisemitisch ist“ und dass „anti- Von der Antike über das Mittelalter semitische Taten dann Straftaten sind, bis zur Neuzeit verfestigte sich ein nega- wenn sie als solche vom Gesetz be- tives Judenbild. Antisemitismus mutier- stimmt sind“. te, neue Ausdrucksformen kamen hin- Laut der FRA-Umfrage 2018 be- zu, während die alten nicht verschwan- trachten europäische Juden auf einer Lis- den. So existieren heute christlicher, te von acht Aussagen Holocaustleug- muslimischer, rassistischer Judenhass nung als die perfideste Form des Antise- neben Verschwörungsmythen, die einst mitismus. Die Aussage, der sie aber, ins- die Pest den Juden in die Schuhe scho- besondere online, am häufigsten begeg- ben und heute Juden oder Israel für den nen, ist israelbezogener Antisemitismus. Ausbruch der Corona-Pandemie verant- Würde die IHRA-Definition diese Form wortlich machen. Nach der Shoah hätte des Antisemitismus nicht berücksichti- man meinen können, dass es mit dem gen, würde man entscheidende Erfah- Judenhass endlich vorbei sei. Stattdes- rungen der Betroffenen ausklammern. sen kamen Holocaustleugnung und -tri- Die Mehrheit der Juden in Europa macht vialisierung hinzu, und seit der Grün- diese Unterscheidung übrigens: Wäh- dung Israels versteckt sich Antisemitis- rend nur 38 % Kritik an Israel als antise- mus bequem hinter Anti-Zionismus, der mitisch betrachten, wird die von man- als politische Meinung präsentiert wird. chen Vertretern des linken politischen Spektrums unterstützte palästinensische „Boykott, Divestment and Sanctions“- Bewegung (BDS), die u. a. zum Boykott israelischer Künstler und Wissenschaft- Seit der Antike existiert ein ler als Vertreter eines Apartheit-Staates NEGATIVES Judenbild. aufruft, von 82 % der Respondenten als antisemitisch angesehen.7 Für die Europäische Kommission ist die IHRA-Definition seit Januar 2017 die Grundlage ihrer Politik gegen jegliche Form von Antisemitismus. Das Europäi- Die Arbeitsdefinition „Antisemi sche Parlament hat die Definition im Juni tismus“ der IHRA 2017 angenommen und der Europäische Die verschiedenen Formen des Antise- Rat bezieht sich in zwei Ratserklärungen mitismus wurden 2016 in der Arbeitsde- von 2018 und 2020 darauf. Um Strafver- finition „Antisemitismus“ der Internatio folgungsbehörden, Schulleitungen, Leh- nal Holocaust Remembrance Alliance rern sowie den Medien die Anwendung (IHRA) zusammengefasst. Diese wurde der IHRA-Definition zu erleichtern und einstimmig von den damals 31 Mit- um Missverständnissen hinsichtlich der gliedsstaaten der IHRA angenommen.6 Meinungsfreiheit vorzubeugen, hat die An der IHRA-Definition wird gelegent- Europäische Kommission im Januar 30 POLITISCHE STUDIEN // 498/2021
2021 gemeinsam mit der IHRA ein semitische Volksverhetzung muss straf- Handbuch zur praktischen Anwendung rechtlich verfolgt werden. der IHRA-Definition8 veröffentlicht. Gerne zeigt man im rechten politi- schen Spektrum auf importierten Anti- Israelbezogener Antisemitismus semitismus. Damit macht man es sich Aus aktuellem Anlass soll hier der isra- jedoch zu einfach. Antisemitismus gab elbezogene Antisemitismus näher be- es bekanntlich lange bevor es Israel gab, leuchtet werden. Dass er im öffentlichen ja wahrscheinlich sogar bevor der Islam Raum sehr präsent ist, mag damit zu- als Religion gestiftet wurde. Antisemi- sammenhängen, dass jeder zweite Euro- tismus kommt in Deutschland immer päer Juden in seinem Land durch die noch überwiegend vom rechten politi- Brille des Nahost-Konflikts wahrnimmt.9 schen Rand und aus rechtsextremen In manchen Ländern, wie etwa in Kreisen. Und: Bisher fehlt es im Rah- Deutschland, liegt die Zahl wesentlich men von Integrationsmaßnamen an kla- höher.10 Es ist also nicht verwunderlich, ren Botschaften, dass, wer Deutscher dass die jüdische Gemeinde in Europa und damit Teil dieser Gesellschaft wer- sich bedroht fühlt, wann immer der den will, jüdisches Leben als selbstver- Nahost-Konflikt aufflammt. ständlich dazugehörig ansehen muss. Nach wie vor ist die Sicherheit die größte Sorge der jüdischen Europäer. Im Rahmen der seit 2019 bestehenden Ar- beitsgruppe Antisemitismus der EU- Der israelbezogene Antisemitismus Kommission beraten Mitgliedsstaaten korreliert mit dem NAHOST-KONFLIKT. und jüdische Vertreter die Ausarbeitung und Umsetzung nationaler Strategien, zu der sich alle EU-Länder in Erklärun- gen des Rates zum Antisemitismus von 201813 und 202014 verpflichtet haben. Die Gewährleistung der Sicherheit ist Besonders virulent sind zurzeit die öf- ein zentrales Thema. Das schließt die fentlichen Bekundungen aus pro-palästi- Finanzierung der notwendigen Sicher- nensischen Kreisen, bei denen die rote heitsmaßnahmen mit ein. Die Kommis- Linie zum Antisemitismus oft über- sion hat in den vergangenen Jahren eine schritten wird. Umfragen haben ergeben, Reihe von Gesetzgebungsinitiativen dass antisemitische und anti-zionistische und politische Maßnahmen zur Präven- Vorurteile unter Muslimen zwei- bis drei- tion und Bekämpfung von Terrorismus mal verbreiteter sind11 als in der Gesamt- und gewaltbereitem Extremismus auf bevölkerung12 . Eines muss klar sein, und den Weg gebracht. Zudem wurden 2020 das wurde auch von der Europäischen zwölf Millionen Euro für den Schutz Kommission im Zuge der jüngsten De- von religiösen Stätten bereitgestellt. monstrationen wieder deutlich gemacht: Man kann mit der Politik Israels uneins Antisemitismus online sein, jedoch rechtfertigt kein Konflikt in Das Internet ist in der vergangenen De- der Welt Hassrede oder antisemitische kade zum größten Forum der Verbrei- Taten gegenüber Juden in Europa. Anti- tung von Judenhass und Verschwö- 498/2021 // POLITISCHE STUDIEN 31
IM FOKUS rungsmythen geworden. Während der de, die auf gruppenbezogener Men- Corona-Pandemie stiegen antisemiti- schenfeindlichkeit basiert, strafbar ist. sche Inhalte signifikant an. Auch gelbe Und was offline strafbar ist, ist auch on- Judensterne mit „ungeimpft“ in einer line strafbar. Straftaten im Netz sind zu das Hebräische verunglimpfenden ahnden. Dazu müssen Algorithmen und Schrift konnte man weitgehend unwi- „Big Data“ ausgewertet werden können. dersprochen tragen. Um Hass und Das erfordert mehr geschultes Personal Hassrede im Internet beizukommen, in Strafverfolgungsbehörden, engeren braucht es entschlossenes Vorgehen: Austausch zwischen nationalen Behör- Plattformbetreiber, die sich ihrer Macht den und enge Zusammenarbeit mit Wis- und Verantwortung bewusst sind und senschaftlern und Experten, die Hassre- entsprechend handeln; europäische Ge- de im Internet analysieren. setze, die greifen und national umge- 2016 hat die Europäische Kommissi- setzt werden; nationale Behörden, die on einen freiwilligen Verhaltenskodex Hassrede und Volksverhetzung im Netz mit den großen sozialen Medien und ebenso ahnden wie auf der Straße, und Plattformen vereinbart. Darin verpflich- verantwortungsvolle Nutzer. ten sich diese, ihnen gemeldete illegale Hassrede binnen 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Der Ver- haltenskodex hat nicht nur dazu ge- führt, dass Hassrede beseitigt wird, Das INTERNET ist das größte Forum wenn auch zu wenig, vielmehr haben für Verbreitung von Judenhass und die Plattformen mit der Unterschrift Verschwörungsmythen. auch ihre Verantwortung anerkannt. Sie sind nicht nur Briefträger für Botschaf- ten, sondern haben über Algorithmen auch Einfluss darauf, ob und wie sich Inhalte verbreiten. Das Internet wird gerne als Datenau- Plattformen verdienen ihr Geld mit tobahn ohne Verkehrsregeln bezeichnet. der Verbreitung von Inhalten. Hass und Die Europäische Kommission hat 2020 Hetze verkaufen sich gut. Dies hat dazu ein Gesetz über digitale Dienstleistun- geführt, dass online Verhalten geduldet gen vorgelegt, das systematische Ansät- wurde, welches man im analogen Zu- ze zur Regulierung und Überwachung sammenleben niemals tolerieren würde. von Plattformen festlegt. Es geht um Fake News haben zu Einflussnahme im mehr Transparenz von Datenflüssen, Wählerverhalten geführt und Hetze und Werbung, Algorithmen, Moderation, Verschwörungsmythen zu terroristi- Benachrichtigungsverfahren über illega- schen Anschlägen wie auf die Synagoge le Inhalte, Rechenschaftspflicht und Ko- in Halle im Oktober 2019 und die Shi- operationspflichten mit Behörden. sha-Bar im Februar 2020 in Hanau. Zu guter Letzt muss aber auch jeder Mit der Rahmenrichtlinie gegen einzelne Nutzer verantwortungsvoll mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Inhalten umgehen. Das beginnt beim von 2008 hat die EU eine rechtliche Lesen eines jeden Artikels, bevor man Grundlage geschaffen, wonach Hassre- ihn weiterleitet, und geht bis zum Hin- 32 POLITISCHE STUDIEN // 498/2021
terfragen von Verschwörungsmythen. sichersten Mittel gegen antisemitische Hassrede und Verschwörungsmythen Vorurteile ist und nur noch übertroffen im Netz anzusprechen braucht Mut, wird von der direkten Begegnung mit weil die Gefahr besteht, selbst Opfer Jüdinnen und Juden. von Anfeindungen zu werden. Als im Dieses Jahr feiert Deutschland 1.700 Zuge der Corona Pandemie im Frühjahr Jahre jüdisches Leben und zeigt mit Ver- 2020 antisemitische und andere Ver- anstaltungen im ganzen Land, wie ver- schwörungsmythen stark zunahmen, woben jüdisches Leben von jeher war hat die Europäische Union gemeinsam und welchen Beitrag Juden zur politi- mit UNESCO und dem jüdischen Welt- schen, wirtschaftlichen und kulturellen kongress die Twitterkampagne #Think- Entwicklung Deutschlands leisteten BeforeSharing15 lanciert, die Nutzern und leisten. Dieses Jahr sollte nicht als helfen soll, Verschwörungsmythen zu einmaliges Jubiläumsjahr verstanden erkennen und zu entlarven. werden, sondern als der Beginn von mehr sichtbarem jüdischen Leben in Deutschland und Europa. EU-Strategie gegen Antisemitis- Die Twitterkampagne mus und zur Förderung jüdischen #THINKBEFORESHARING hilft, Ver- Lebens 2021 schwörungsmythen zu erkennen Im Mai 2021 wurde die Konferenz zur und zu entlarven. Zukunft Europas eröffnet, in deren Rahmen die Bürger der EU über ihr Eu- ropa diskutieren können. Die Zukunft Europas hängt eng mit der Zukunft der Juden in Europa zusammen. Ohne Ju- den in Europa kein Europa. Jüdisches Leben in Europa Die Unterstützung jüdischen Lebens Heute gibt es jüdisches Leben in in seiner Pluralität wird deshalb auch ei- Deutschland und ganz Europa wieder in nen zentralen Platz in der ersten Europä- all seiner Vielfalt: säkular, reformiert, or- ischen Strategie zur Antisemitismusbe- thodox, zionistisch und anti-zionistisch, kämpfung und zur Förderung jüdischen über die gesamte Bandbreite des politi- Lebens einnehmen, die vor Ende 2021 schen Spektrums verteilt. Aufgrund der von der Europäischen Kommission vor- Shoah sind die jüdischen Gemeinden in gelegt werden wird. In dieser Strategie Europa aber klein und viele Menschen werden Maßnahmen zu Prävention und kennen keine Juden, vielleicht auch, weil Bekämpfung von Antisemitismus inner- diese ihre jüdische Identität aus Angst halb und außerhalb der EU sowie zur vor negativen Reaktionen nicht preisge- Förderung jüdischen Lebens und Kultur ben. Nur 3 % der Europäer fühlen sich vorgeschlagen. Außerdem werden auch „sehr gut informiert“ über jüdische Ge- Vorschläge gemacht, wie wir Holocaust- schichte, Sitten und Bräuche, rund ein Gedenken und Bildung, nicht nur zur Viertel findet sich „gut“ informiert.16 Shoah, sondern auch zu Antisemitismus Gleichzeitig wissen wir, dass das Ken- und jüdischem Leben besser fördern nenlernen jüdischer Kultur eines der können. 498/2021 // POLITISCHE STUDIEN 33
IM FOKUS Holocaust-Gedenken und Bildung Deutsch-Werden gehört, unsere Ge- Die kommenden zehn Jahre werden da- schichte anzuerkennen und anzuneh- rüber entscheiden, ob das Gedenken an men. Das sage ich auch denen, die aus die Shoah und das Wissen über sie als Osteuropa, Afrika oder den muslimisch zentrales Geschehen in Europa an die geprägten Regionen des Mittleren Os- nachfolgenden Generationen weiterge- tens zu uns gekommen sind. Wer in geben werden wird, und zwar auch an Deutschland Heimat sucht, kann nicht die Generationen, denen jeglicher Bezug sagen: ‚Das ist Eure Geschichte, nicht zum Zweiten Weltkrieg fehlt, weil ihn meine‘.“17 niemand in der Familie erlebt hat. In Seit 2010 fördert die Europäische manchen europäischen Großstädten Union mit 15 Millionen Euro den Auf- sind die Großeltern von 20 bis 30 % der bau des European Holocaust Research Bürger nicht einmal in Europa geboren. Infrastructure (EHRI), das weltweit Ho- locaustgedenkstätten und Forschungs- zentren vernetzt und unter anderem die Digitalisierung von Archivmaterial in Yad Vashem / Israel und anderswo un- Das Gedenken an die Shoah muss terstützt, um Holocaust-Forschung an die nachfolgenden Generationen weltweit zu ermöglichen. Als Teil der WEITERGEGEBEN werden. EU-Strategie muss es jetzt darum gehen, lokales Forschen und Gedenken etwa von Schulklassen und lokalen Organisa- tionen zu unterstützen und dafür die notwendigen Strukturen aufzubauen. In einer zunehmenden multikultu- Wann endet Antisemitismus? rellen Gesellschaft wird es zudem im- Der wiederaufflammende Antisemitis- mer wichtiger, dass alle Europäer erfah- mus seit der Jahrtausendwende wird ren, unabhängig von ihrer Familienge- von der Bevölkerung durchaus wahrge- schichte oder ihrem Herkunftsland, wie nommen. Rund die Hälfte der EU-Bür- es von antisemitischen Vorurteilen und ger ist der Meinung, Antisemitismus sei Worten zum Holocaust kommen konn- in ihrem Land ein Problem.18 Das ist ein te und was dem jüdischen Volk im Ho- deutliches Zeichen an die Politik zu han- locaust angetan wurde. Untersuchun- deln. Leider wird es gegen die antisemi- gen zeigen, dass besonders die Ausein- tische Pandemie in absehbarer Zeit wohl andersetzung mit der lokalen Geschich- keinen Impfstoff geben, der uns immun te nicht nur ein deutlich besseres Ver- machen würde. Eines aber könnte hel- ständnis für die Hintergründe der Shoah fen: Wenn wir aufhören, Antisemitis- schafft, sondern auch eine größere Iden- mus als Sache von Juden oder nur als tifikation mit dem Wohnort bewirkt Minderheitenschutz zu sehen. Antise- und somit zum Beispiel der Integration mitismus betrifft zunächst Juden, aber neuer Europäer dienen kann. Das wäre letztendlich betrifft er uns alle. Er rüttelt ganz im Sinne der Rede von Bundesprä- an den Festen der Demokratie, er miss- sident Steinmeier anlässlich des Tages achtet unsere Werte, er tritt die Men- der Deutschen Einheit 2017: „Und zum schenrechte mit Füßen. Wenn Juden- 34 POLITISCHE STUDIEN // 498/2021
Anmerkungen 1 Der Inhalt des Artikels spiegelt nicht notwendiger- weise die Meinung der EU-Kommission wider. Antisemitismus betrifft uns ALLE. 2 Jüdisches Fest zum Gedenken an das Empfangen der Zehn Gebote durch Mose auf dem Berg Sinai. 3 https://twitter.com/MWuliger/status/1393561552 884752393, Stand: 15.5.2021. 4 F RA-Umfrage 2018: Experience and perceptions of antisemitism – Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU, EU Funda- mental Rights Agency, 2018, https://fra.europa. eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2018-expe hass in der Vergangenheit anstieg, stand riences-and-perceptions-of-antisemitism-survey_ es nie gut um Europa. Das Motto des en.pdf, Stand: 8.5.2021. 5 Ebd. Jubiläumsjahres „1.700 Jahre jüdisches 6 https://www.holocaustremembrance.com/de/re Leben in Deutschland“ ist „CHAI“ – sources/working-definitions-charters/arbeitsdefi nition-von-antisemitismus, Stand: 15.5.2021. das Leben. Und genau darum geht es. 7 F RA-Umfrage 2018, S. 29. Wenn wir verstehen, dass es nicht um 8 H andbook for the practical use of the IHRA defi- nition on antisemitism, European Commission, „Andere“ geht, sondern um unser aller 2021, https://op.europa.eu/en/publication-detail/- Zukunft und die unserer Kinder, dann /publication/d3006107-519b-11eb-b59f- 01aa 75ed71a1/language-en, Stand: 15.2.2021. werden sich Politiker und eine breite Be- 9 Eurobarometer 484, S. 8., https://ec.europa.eu/ völkerungsschicht wesentlich vehemen- commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/survey/ getsurveydetail/instruments/special/surveyky/ ter für eine plurale, offene Gesellschaft 2220, Stand: 13.5.2021. einsetzen, in der Hass und Antisemitis- 10 Ebd., Schweden (85 %), Niederlande (77 %), Deutsch- land (69 %), UK (66 %) und Frankreich (63 %). mus keinen Platz haben. /// 11 Jikeli, Günther: Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland und Europa, in: Das neue Unbeha- gen − Antisemitismus in Deutschland, hrsg. von Olaf Glöckner und Günther Jikeli, Hildesheim 2019. S. 49-72. 12 In Deutschland ist der Anteil der Muslime durch- schnittlich 7 %, in manchen Städten deutlich höher. 13 R atserklärung zur Bekämpfung von Antisemitis- mus und zur Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz jü- discher Gemeinschaften und Einrichtungen in Europa, 15213/18, 6.12.2018. 14 R atserklärung zur durchgängigen Berücksichti- gung der Bekämpfung von Antisemitismus in allen Politikbereichen, 13637/20, 2.12.2020. /// K ATHARINA VON SCHNURBEIN 15 https://ec.europa.eu/info/identifying-conspiracy- M.ST. MES theories_en, Stand: 15.5.2021. 16 Eurobarometer 484, S. 30. ist Beauftragte der Europäischen Kommis- 17 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anläss- sion für Antisemitismusbekämpfung und lich des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit am 3.10.2017, https://www.bundespraesident.de/ Förderung jüdischen Lebens, Brüssel. SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/ Reden/2017/10/171003-TdDE-Rede-Mainz.html; jsessionid=8454E82C6BBF815B8498F915B8FB 8E90.2_cid504?nn=9042544, Stand: 5.5.2021. 18 Eurobarometer 484, 2019, S. 7-12. 498/2021 // POLITISCHE STUDIEN 35
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