FDP-RATSFRAKTION DÜSSELDORF - BERICHT 2011
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FDP-Ratsfraktion
Düsseldorf
Bericht 2011
Die Etatrede zum
Ab Seite 2
Haushalt 2012 von
Manfred Neuenhaus
Mitglieder der FDP-
Ratsfraktion, erweiterte
Ab Seite 8
Fraktion, Bezirksvertreter
und Übersicht über
Ausschüsse
Tagungen der FDP-
Seite 12
Ratsfraktion
Auswahl aus Anfragen
Ab Seite 13
und Anträgen für den
Rat im Jahr 2011
Nachrichtenrückblick auf
Ab Seite 15
das politische Jahr 2011
1
FDP-Ratsfraktion Er rät ihnen ebenfalls Teile ihres Besitzes zu ver- Wasserpreise in Deutschland zahlen. Außerdem ist
kaufen – und die Einnahmen zum Schuldenab- es ordnungspolitisch völliger Unsinn, die Wasserver-
der Landeshauptstadt Düsseldorf bau zu verwenden. Dann könne auch in schwie- sorgung zu privatisieren.]
Die Etatrede zum Haushalt 2012 von Manfred Neuenhaus rigen Zeiten zum Wohle der Bürger investiert
Die Bürgerinnen und Bürger sind stolz auf ihre Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 1. Bis 2007 war unser Ziel, die Schuldenfreiheit werden.
– viele Ranglisten, international und national, bestä-
geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu erreichen, seit 2007 gilt es, die Schulden-
tigen Düsseldorf eine extrem hohe Lebensqualität.
freiheit zu sichern. Ohne wenn und aber, denn
mit dem Geld, das wir nicht an Banken zah- Wir haben momentan die geringste Arbeitslosigkeit
len, finanzieren wir die kostenlosen Kinder- seit 20 Jahren. Besonders erfreulich: Nur 63 Jugend-
gartenplätze, den Ausbau der U-3–Betreu- liche waren Anfang des Monats bei der Agentur für
ungsplätze, die Instandhaltung der Schulen Arbeit Düsseldorf gemeldet, die keine Ausbildungs-
stelle gefunden haben. Die Zahl der Langzeitarbeits-
und die erheblichen freiwilligen Leistungen,
losen ist von November 2010 bis November 2011 um
die wir im sozialen Bereich für die Menschen
6% zurückgegangen. Das durchschnittliche Einkom-
einsetzen, die unsere Hilfe brauchen.
men der Düsseldorfer gehört zu den höchsten Ein-
2. Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteu-
kommen in den Großstädten Nordrhein-Westfalens.
er. Düsseldorf bleibt der verlässliche Partner Wir, FDP und CDU, haben diese Voraussetzungen
Das sind gute Nachrichten.
in vielen Großstädten gilt der Haushalt mittler- von Mittelstand, Handel, Wirtschaft und In- geschaffen – gegen den erbitterten Widerstand der
weile als Horrorliteratur. In Düsseldorf liest er dustrie. Wir bemühen uns um jedes in Düs- Rot-Grün-Linken in diesem Haus. In keiner anderen
sich eher wie ein Familienroman: Die Ausgaben seldorf ansässige Unternehmen. Neue Unter- politischen Konstellation wären die Privatisierung
Wir wissen, dass die Menschen in Düsseldorf ein
für soziale Leistungen und für Kinder, Jugend nehmen sind nicht nur willkommen, sondern und die Schuldenfreiheit möglich geworden. Nicht in
ausgeprägtes Gefühl für soziale Gerechtigkeit ha-
und Familienhilfe steigen von 700 Mio. € auf 752 wir begleiten sie vorbildlich bei ihrem Start einer Großen Koalition, nicht mit Schwarz-Grün und
ben. Erfolgreiche Kommunalpolitik kann soziale
Mio. €, davon entfallen zusätzliche 25 Mio. € auf auch nicht mit einer CDU-Mehrheit.
in Düsseldorf. Geht es den Unternehmen in Härten mindern und das erreicht unsere Politik.
den Ausbau der U-3-Betreuung. Wir investieren Düsseldorf gut, dann geht es auch den Men- [Als Anlage zwei Beispiele: Deshalb wird der Exper-
Zwei prägnante Beispiele:
genau dort unser Geld, wo es die Menschen in schen in Düsseldorf gut. tenrat zur Privatisierung auch unerhört verhallen –
Düsseldorf am stärksten brauchen und spüren. Meine Damen und Herren, der ideologische Widerstand in den linken Köpfen In Düsseldorf ist nach einer Studie des Statistischen
Das, meine Damen und Herren, ist die Hand- wir haben 1999 den wirtschaftspolitischen Kurs ist zu groß. Ein neuestes Beispiel, was Rot-Grüne Bundesamtes, die Gefahr unter die Armutsgrenze
schrift der Mehrheit in diesem Hause und das dieser Stadt herumgerissen. Rot-Grün hatte in Kommunalpolitik alles vermag: Da wird im Ruhrge- zu rutschen, mit nur 13,8 Prozent relativ gering, nur
biet durch die linken Mehrheiten in den Räten für zwei Großstädte in Deutschland haben bessere Wer-
Ergebnis harter Arbeit und mutiger Entschei- lauterer Absicht, aber völlig fantasielos, Düssel-
eine Milliarde mal eben ein Energiekonzern gekauft te.
dungen der letzten zwölf Jahre durch FDP und dorf zum Erliegen gespart. Klopapier und Stif-
– von Kommunen, die finanziell völlig ruiniert sind
CDU. te in Schulen und öffentlichen Einrichtungen [Arm sein bedeutet in diesem Zusammenhang, mo-
und die klagen, kein Geld mehr für Schulen, Kinder-
„Note Eins für Düsseldorfs Finanzen“ vom Steu- wurden rationiert, Straßenbeleuchtungen und natlich nur 60 Prozent des mittleren Einkommens
gärten, Kultur, Nahverkehr oder Schwimmbäder zu
erzahlerbund NRW und großes Lob von der Brunnen abgestellt, Schwimmbäder und Bib- der Bevölkerung zu haben. Die Untersuchung stellt
haben. Was passiert denn, wenn die STEAG Ver-
IHK zum Haushalt 2012. Diese Bandbreite von liotheken geschlossen, die Schulen waren in ei- auch fest: Die Armutsgefährdung ist in deutschen
luste macht – womit man doch bei jedem Geschäft
Zustimmung schaffen nicht viele Stadtregie- nem maroden Zustand. Ich zähle dies alles noch rechnen muss? Dann werden die Bürger zur Kasse
Großstädten am höchsten; zum Vergleich: schlech-
rungen. Aber ob Lob, ob Tadel: Die FDP bleibt einmal auf, weil die Opposition ja schon wieder ter sind die Werte in Köln 16,8 Prozent oder Dort-
gebeten und die Städte sind auf lange Zeit ruiniert.
unbeirrbar bei ihrer 1999 begonnenen liberalen verkündet, die Düsseldorfer sollten den Gürtel mund 21,3 Prozent].
Wirtschaftspolitik, denn nur diese Politik sichert enger schnallen. Aber es kann noch viel schlimmer kommen, wie
In Düsseldorf ist die Kinderarmut geringer als in vie-
den Wohlstand und den sozialen Frieden in Düs- Der Experte für kommunale Ausgabenstruktu- der abgewählte Rot-Rote Senat in Berlin bewies ,
len anderen Großstädten in NRW.
seldorf: der privatisierte die Wasserversorgung und das so
ren vom Bund der Steuerzahler empfiehlt ande-
stümperhaft, dass die Berliner jetzt die höchsten [Kinderarmut = SGB-II-Bezug der unter 15-Jährigen
ren Städten mittlerweile Düsseldorf als Vorbild:
2 3
dorf angrenzenden Gemeinden. Der erfolgreichen Meine Damen und Herren,
in Prozent; Bertelsmann Stiftung, korrigierte Fas- • Die Kommunen in NRW sind finanziell seit Jahr-
Entwicklung Düsseldorfs ist eine Grenze gesetzt:
sung vom April 2011. Düsseldorf 21,9%, Bielefeld zehnten schlechter gestellt als die Kommunen in zwei extrem wichtige Großprojekte werden in den
Die Stadtgrenze. Die Verflechtungen zwischen
22,1%, Köln 23,6%, Wuppertal 26,2%, Dortmund anderen Ländern. kommenden Jahren fertig gestellt. Beide Projekte
Düsseldorf und den angrenzenden Gemeinden
27,6%, Duisburg 28,4%, Essen 30,2% oder Gelsen- kosten Düsseldorf große finanzielle Anstrengungen
haben sich in den letzten 20 Jahren nochmals
kirchen 32,4%] • Das Land Nordrhein-Westfalen erfüllt seine Ver- – beide sind jeden Cent wert.
verdichtet – dies belegt die hohe Zahl der Ein-
Natürlich wollen wir uns mit diesen Zahlen nicht zu- pflichtung – auch im Vergleich zu anderen pendler aus diesen Gemeinden nach Düsseldorf.
frieden geben, aber sie zeigen doch eindrucksvoll, Ländern – zur Gewährleistung einer aufgabenge- Deshalb sollte zwischen unseren Nachbarn und
dass unsere Politik soziale Schieflagen mindert und rechten Finanzausstattung seiner Kommunen nicht. Düsseldorf eine besonders enge Form der Koope-
nicht erhöht. ration gefunden werden, was Leben, Arbeiten
Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes ist
und Wohnen in der ‚Metropolregion Düsseldorf‘
daher vom Ansatz her richtig und überfällig, aber
betrifft. Dabei steht die Selbständigkeit unserer
halbherzig. Nach Ansicht der FDP müssten alle Kom-
Nachbargemeinden natürlich nicht zur Debatte –
munen in NRW finanziell besser gestellt werden
uns geht es um eine privilegierte Partnerschaft
– die Unterfinanzierung der Gemeinden durch das
im Interesse beider Seiten.
Land ist doch anerkanntermaßen ein strukturelles
Die Wehrhahnlinie wird die Straßenbahn in der In-
Problem. Keinesfalls werden wir aber hinnehmen, 2. Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Ver-
nenstadt wesentlich störungsfreier machen und da-
dass die Wirtschaftskraft Düsseldorfs durch diesen kehrs in die Nachbargemeinden mit den höchs-
mit schneller und zuverlässiger. Die zu erwartende
Stärkungspakt geschwächt wird. Wir sind sehr zu- ten Einpendler-Zahlen nach Düsseldorf. Nur der
Zunahme der Zahl der Fahrgäste wird den Autover-
frieden, dass gerade der massive Protest der Düssel- Ausbau des Schienenverkehrs wird Düsseldorf
kehr in Düsseldorf verringern. Außerdem bietet der
dorfer Liberalen die Abundanzumlage im Landtag vor dem Verkehrskollaps bewahren. Der beste
Bei allen erfreulichen Zahlen unseres Haushalts neue Tunnel Potenzial für Streckenerweiterungen.
erst einmal verhindert hat. Wer mit dem Gedanken Schutz der Umwelt und die beste Sicherung der
darf man nach Ansicht der FDP-Fraktion die Risiken
spielt – egal wer! - Düsseldorf um jährlich 30 bis 60 Lebensqualität Düsseldorfs werden durch eine Der Kö-Bogen wird uns Düsseldorf an einer zent-
nicht übersehen, denen wir finanzpolitisch in Düs-
Millionen Euro im Jahr zu schwächen, ist unser Geg- bessere und komfortablere Anbindung unserer ralen Stelle wieder erlebbar machen. Die autoge-
seldorf ausgesetzt sind.
ner! Wer im Düsseldorfer Rathaus diese abenteu- Nachbargemeinden im ÖPNV mit Düsseldorf er- rechten Verkehrsanlagen der 50er Jahre müssen
„Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation. erlichen Pläne von Rot-Grün im Landtag verteidigt, reicht. weichen, um den Menschen Platz zu machen. Der
Der Verfall ihrer finanziellen Basis muss gestoppt ist nach Ansicht der FDP das trojanische Pferd der Kö-Bogen ist kein Prestige-Projekt – er ist Ausdruck
3. Chancengleiches Düsseldorf – mit dem Ziel, je-
werden. Die schwerste Hypothek der städtischen linken Landesregierung. Zudem ist es unredlich von der Lebensfreude und des Selbstbewusstseins der
dem Düsseldorfer unabhängig von seiner Her-
Haushalte sind die immer weiter wachsenden Sozi- der Landesregierung, die Kommunen gegeneinander Bürgerinnen und der Bürger der Landeshauptstadt
kunft und seinen sozialen und wirtschaftlichen
alausgaben“, erklärte die damalige Städtetags-Prä- auszuspielen. Düsseldorf übt schon lange Solidari- im 21ten Jahrhundert. Ein Bürger schrieb vor einigen
Verhältnissen eine möglichst hohe Chance zu
sidentin Petra Roth im Februar 2011. tät mit den anderen Kommunen in Nordrhein-West- Tagen sehr treffend: Lieber tausend Füße anstelle
geben, seine individuellen Fähigkeiten zu entwi-
falen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 des eines Tausendfüßlers. Die Gebäude von Libeskind
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der ckeln. Die wachsende Undurchlässigkeit, gerade
Landes verteilt Milliarden Euro an die Städte und sind eben keine seelenlosen Betonklötze – wie die
Kommunen“ wird die christlich-liberale Bundesre- in urbanen Gesellschaften ist nicht hinnehmbar.
Kreise. „Tabellenführer“ der Landeshilfen ist Duis- Einkaufstempel in anderen Städten - sondern her-
gierung ab 2012 gezielt die kommunale Finanzsitu- Wir sollten unsere vielfachen und ausgezeich-
burg mit 435 Millionen Euro vor Dortmund mit 428 vorragende Architektur. Auch wirtschaftlich macht
ation verbessern, indem der Bund seine Beteiligung neten Anstrengungen für eine chancengleiche
Millionen Euro. Nur zwei Großstädte bekommen 0,- der Kö-Bogen Sinn; die Mode- und Einkaufsstadt
an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Stadt, vom Kindergartenangebot bis zu den
Euro vom Land: Düsseldorf und Münster. Düsseldorf wird erheblich und nachhaltig gestärkt.
Alter und bei Erwerbsminderung erhöht. Das ist Gu- Möglichkeiten des zweiten Bildungswegs, aber
tes und Bares für Düsseldorf aus Berlin. auch die Förderung durch Sport und Musik, in Die Stadt erhält mehr Freiraum, der Hofgarten wird
Meine Damen und Herren,
einem Masterplan transparent und messbar ma- wieder größer und es entstehen neue Plätze und Al-
Wenn wir das Land NRW betrachten, wird es schwie- die FDP-Fraktion strebt drei Premium-Masterpläne
chen. Nur so vermeiden wir Fehlentwicklungen leen: Wir holzen nicht ab, wir forsten auf! Die FDP-
riger für Düsseldorf. Zwei Feststellungen des Städ- für Düsseldorf an:
und können überprüfen, wie wir dem Ziel „Chan- Fraktion ist überzeugt, die Düsseldorfer werden den
tetags NRW: 1. Regionale Zusammenarbeit mit den an Düssel- cengleiches Düsseldorf“ näherkommen. Kö-Bogen in kürzester Zeit in Besitz nehmen und zu
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ihrem Kö-Bogen machen. Die Art der Kritik an die- ben können, den Schulkonsens CDU, SPD und Grü- sondere Form der Persönlichkeitsentwicklung vor- anderen NRW-Städten) nicht erklären. Es kommt
sem Projekt von Rot-Grün ist zum größten Teil hilf- nen in NRW lehnen wir daher ab. enthalten wird. auch stark auf die kommunalen Akteure und deren
lose Polemik, wie wir sie noch von der Diskussion um Entscheidungen an«
Die FDP-Fraktion will einen optimalen Standort für Die FDP-Fraktion will eine strukturelle Überprü-
den Rheinufer-Tunnel kennen.
die Abendrealschule und die Einrichtung eines Schü- fung der Personalausgaben – wir wollen nicht, dass
leraustauschfonds für finanzschwache Elternhäuser Arbeitsplätze bei der Stadt irgendwann gefährdet
prüfen – wir wollen nicht, dass Chancengleichheit sind und deshalb muss eine ehrliche Aufgabenkritik
durch solche Hindernisse erschwert wird. durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren,
Die FDP-Fraktion will, dass die Sportstätten in Düs-
nur einige Sätze zur Opposition.
seldorf weiter saniert werden – wir wollen nicht,
dass Düsseldorf in seiner sportlichen Bedeutung Wir haben noch nie so viel finanzpolitischen Unver-
zurückfällt. Ein gutes menschliches Klima in Düssel- stand von der Opposition erlebt wie in den diesjähri-
dorf braucht den Sport. gen Etatberatungen. Mal dürfen wir auf keinen Fall
Und eines wissen die Menschen in dieser Stadt, bei
sparen, mal sparen wir zu wenig und jetzt soll nach
Die FDP-Fraktion wird in der Drogen- und Suchtpo- allen wichtigen Entscheidungen – ob Privatisierung,
Auffassung von Rot-Grün der gesamte Standard
Meine Damen und Herren, litik die bestehenden Angebote gemeinsam mit den Schuldenfreiheit oder Kö-Bogen -, immer da, wo
in Düsseldorf gesenkt werden. Wen es treffen soll,
Beteiligten auf ihre Zielgenauigkeit hin überprüfen Mut gefordert war und ist, da machte sich Rot-Grün
wir stimmen dem Haushalt 2012 zu, denn er hält das das lassen SPD und Grüne offen – eine „transparen-
und weiter verbessern - wir wollen keine Ausgaben- vom Acker.
hohe Niveau des Düsseldorfer Standards. Ich zitie- te Diskussion“ und eine “Aufgabenkritik“ sollen es
erhöhungen für eine Politik, die die Betroffenen gar
re noch einmal Petra Roth: „Die Menschen spüren richten. Die Diskussionen von Rot-Grün zu diesem
nicht erreicht. Meine Damen und Herren,
vor Ort, dass Angebote ausgedünnt werden und die Haushalt grenzen an Arbeitsverweigerung, vielleicht
es ist eben nicht egal, wer diese Stadt regiert!
Infrastruktur leidet.“ Das haben FDP und CDU den sind sie aber auch nur Ausdruck der Resignation vor
Menschen in Düsseldorf bisher erspart. Unser Leis- unserem Erfolg.
tungsangebot in Düsseldorf bleibt in allen Bereichen
– Bildung, Sport, Kultur, Verkehr oder Soziales - un- Meine Damen und Herren,
angetastet. Die Menschen, ob alt oder jung, bleiben
ich danke der CDU-Fraktion für die gute Zusam-
im Mittelpunkt der Ausgaben dieses Haushaltes.
menarbeit bei diesem Haushalt und auch für das
Der Oberbürgermeister hat in seiner Einbringungsre-
gemeinsam in 12 Jahren für Düsseldorf Erreichte –
de zum Etat die Einzelheiten genannt, die der Mehr-
das hätten wir als FDP alleine nicht geschafft. Mein
heit des Hauses wichtig sind. Unter dem Aspekt der
Dank gilt auch der Verwaltung. Mein Dank gilt insbe-
Schuldenfreiheit und damit der finanziellen Auto- Die FDP-Fraktion will einen Musikkindergarten in je-
sondere der FDP-Fraktion und unseren Mitarbeite-
nomie Düsseldorfs, haben wir auf jede Aufstockung dem Stadtbezirk – wir wollen nicht, dass Quantität
rinnen und Mitarbeitern.
des Haushalts 2012 verzichtet. die Qualität im Kindergartenbereich ersetzt.
Schwarz-Gelb im Düsseldorfer Rathaus ist die am
Die FDP-Fraktion wird die Freiheit und Liberalität Die FDP-Fraktion will, dass Düsseldorf eine der füh-
längsten amtierende christlich-liberale Koalition in
Düsseldorfs schützen – wir wollen nicht, dass Düs- renden deutschen Städte im Umweltschutz bleibt,
einer nordrhein-westfälischen Großstadt, und Düs-
seldorf zu einer behördlichen Besserungsanstalt wir warnen aber vor einem sozialen Desaster, aus-
seldorf die erfolgreichste Großstadt in NRW. Kein
wird. Videoüberwachung, Alkoholverbot oder Grill- gelöst durch energetische Standards, die für viele
Zufall! Martin Junkernheinrich, Professor für Stadt-
verbot gibt es mit uns nicht. Menschen unbezahlbar werden.
ökonomie an der Universität Kaiserslautern, erklärte
Die FDP-Fraktion wird das Gymnasium schützen – Die FDP-Fraktion will kulturelle Bildung wie das Pro- voriges Jahr in der ZEIT zu Düsseldorfs Sonderstel-
wir wollen nicht, dass die Schulpolitik eine ideologi- jekt „Take Off“ Junger Tanz in Düsseldorf ausbauen lung in NRW:
sche Spielwiese wird, auf der sogenannte Experten - wir wollen nicht, dass insbesondere Kindern und
»Aber nur mit den Strukturen lassen sich diese ext-
sich auf dem Rücken von Kindern und Eltern austo- Jugendlichen mit Migrationshintergrund diese be-
remen Unterschiede (zwischen Düsseldorf und den
6 7
FDP Ratsfraktion + Mitglieder der erweiterten Fraktion
der Landeshauptstadt Düsseldorf
< <
Klaus Burkhardt Ingo Denzel
> >
Silke Ditgen Matthias Heide
Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Thomas Nicolin
[Fraktionvorsitzender] Strack-Zimmermann
[Bürgermeisterin]
< <
Rolf Klahold Ulf Montanus
> >
Gisela Piltz, MdB Stefan Rosenthal
<
<
Monika Lehmhaus Gerhild Kocks Mirko Rohloff Rosalia
Kerstin Treiber
Suciu-Sibianu
Dr. Veronika Dübgen Rainer Matheisen Michael Latka
8 9
Übersicht über alle Auschüsse inklusive Mitglieder und ihrer Stellvertreter
+ Die Bezirksvertreter
< BV 1 < BV 1 Ausschuss Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
Horst Jakobskrüger Edeltraud Cromme Anregungs- und Bodo Schadrack (S) Rolf Klahold Ralf Gronemeier
Beschwerdeausschuss Dr. Christoph Schork Dr. Veronika Dübgen Dr. Matthias Röhl
Klaus Burkhardt (S) Michael Latka Dr. Ulrich Peters
Bauausschuss
Matthias Heide Dr. Strack-Zimmermann Stefan Rosenthal
Ausschuss für Gleichstel- Silke Ditgen (S) Rosalia Sibianu Kerstin Treiber
BV 2 > BV 2 >
lung
Andreas Massek Helmut Bärsch von Frauen und Männern
Gerhild Kocks Karin Braun Monika Van Volxem
Ausschuss für Gesundheit Rainer Matheisen (S) Dr. Strack-Zimmermann Dr. Bernhard Piltz
und Soziales Monika Lehmhaus Thomas Nicolin Monika Van Volxem
Dr. Strack-Zimmermann Thomas Nicolin Gerhild Kocks
< BV 3 Haupt- u. Finanzausschuss
< BV 3 Manfred Neuenhaus Monika Lehmhaus Mirko Rohloff
Helga Ursula
Dr. Bernhard Piltz Jugendhilfeausschuss Dr. Strack-Zimmermann Gerhild Kocks
Bleckmann
Manfred Neuenhaus (S) Ulf Montanus Monika Lehmhaus
Kulturausschuss
Dr. Veronika Dübgen Rainer Matheisen Gerhild Kocks
Ausschuss für öffentliche Dr. Strack-Zimmermann (S) Dr. Veronika Dübgen Dietmar Schäfer
BV 4 > BV 4 > Einrichtungen Gerhild Kocks Michael Latka Mirko Rohloff
Ordnungs- und Verkehrs- Manfred Neuenhaus (S) Ingo Denzel Horst Jakobskrüger
Dr. Ulrich Peters Karin Braun
ausschuss Mirko Rohloff Matthias Heide Dr. Strack-Zimmermann
Personal- und Organisa- Thomas Nicolin (S) Dr. Strack-Zimmermann Rainer Matheisen
tionsausschuss
Mirko Rohloff Manfred Neuenhaus Dr. Veronika Dübgen
< BV 4 < BV 5 Ausschuss für Planung und Dr. Strack-Zimmermann (S) Gerhild Kocks Gisela Piltz
Paul Haße Monika Van Volxem Stadtentwicklung
Manfred Neuenhaus Michael Latka Thomas Nicolin
Rechnungsprüfungs- Thomas Nicolin (S) Monika Lehmhaus Mirko Rohloff
ausschuss
Dr. Veronika Dübgen Manfred Neuenhaus Rainer Matheisen
BV 5 > BV 5 > Integrationsausschuss Monika Lehmhaus Rainer Matheisen Michael Latka
Dr. Matthias Röhl Petra Lohkamp Gerhild Kocks (S) Dr. Veronika Dübgen Michael Latka
Schulausschuss
Mirko Rohloff Manfred Neuenhaus Silke Ditgen
Monika Lehmhaus (Vorsitz) (S) Michael Latka Dr. Strack-Zimmermann
Sportausschuss
Thomas Nicolin Mirko Rohloff Thomas Butzke
< BV 6 < BV 6
Dietmar Schäfer Lothar Schünemann Ausschuss für Umwelt- Michael Latka (S) Mirko Rohloff Sönke Willms-Heyng
schutz Rainer Matheisen Gerhild Kocks Manfred Neuenhaus
Ausschuss für Wirtschafts- Dr. Strack-Zimmermann (S) Monika Lehmhaus Stefan Rosenthal
förderung, Tourismus und
Gerhild Kocks Thomas Nicolin Manfred Neuenhaus
BV 7 > Liegenschaften
BV 7 > Ausschuss für Wohnungs- Michael Latka (S) Monika Lehmhaus Andreas Massek
Sönke Willms-
Doris Lucas wesen und Modernisierung Dr. Veronika Dübgen Rainer Matheisen Horst Jakobskrüger
Heyng
Kommunalwahlausschuss Thomas Nicolin Manfred Neuenhaus
Wahlprüfungsausschuss Thomas Nicolin Manfred Neuenhaus
(S) = Sprecher/in des jeweiligen Auschusses
< BV 8 < BV 9
Bodo Schadrack Ralf Gronemeier Geschäftsstelle der FDP-Fraktion
Fraktionsgeschäftsführer: Manfred Neuenhaus
Fax: 0211/8929438
Online: www.fdp-dusseldorf.de
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Düsseldorf
BV 9> Marktplatz 3 40213 Düsseldorf
BV 10 >
Dr. Christoph
Thomas Butzke >
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