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Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
03. Februar 2020
Afghanistan
Mehr Angriffe Aufständischer – weniger zivile Opfer im vierten Quartal 2019
Nach Angaben des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan (US-SIGAR) hat es laut
NATO im vierten Quartal 2019 die höchste jemals in einem Quartal gemessene Anzahl von Angriffen der
Regierungsgegner gegeben. Besonders viele Angriffe gab es während der Präsidentschaftswahl im September
2019. Die Zahl ziviler Opfer lag nach NATO-Angaben im vierten Quartal bei 1.878, das sind 20% weniger als
im vierten Quartal das Jahres 2018. Die Gesamtzahl der zivilen Opfer des Jahres 2019 gibt die NATO mit
9.189 an, dies entspricht etwa den Zahlen des Jahres 2018 (9.214). Die meisten Opfer gab es 2018 und 2019
in den Provinzen Kabul und Nangarhar. Weitere hohe Opferzahlen wiesen im vergangenen Jahr die Provinzen
Ghazni, Kandahar, Helmand, Herat, Kunduz und Baghlan auf. Relativ wenig zivile Opfer gab es in den
Provinzen Badakhshan, Nuristan, Panjshir, Jowzian, Samangan, Baghlan, Daykundi und Nimroz. Mitte
Februar 2020 wird der Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) zu zivilen
Opfern im Konflikt erwartet. Die dortigen Angaben zu zivilen Opfern sind erfahrungsgemäß höher als
diejenigen der NATO. Amnesty International berichtet von 8.239 verletzten oder getöteten Zivilisten im
Zeitraum 01.01. bis 30.09.19.
Algerien
Verhaftungen bei Demonstrationen
Auch nach der Wahl des neuen Präsidenten Tebboune am 12.12.19 demonstrieren die Menschen weiterhin.
Wie Human Rights Watch (HRW) berichtet, soll es dabei mehrere Verhaftungen gegeben haben, obwohl
Tebboune nach der Wahl versprochen hat, den Kontakt mit den Demonstranten zu suchen. Bereits im
Dezember 2019 soll es nach Angaben von Aktivisten einige Tage vor der Wahl vermehrt Festnahmen gegeben
haben.
Bosnien und Herzegowina
Ehemaliger Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht
Mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauches wurde laut aktuellen Presseberichten am 28.01.20 in Sarajewo der
Prozess gegen den ehemaligen leitenden Staatsanwalt Goran Salihovic eröffnet. Seitens des Gerichts wird ihm
zur Last gelegt, zwischen 2013 und 2016 Gelder in Höhe von ca. 41.000 Euro zweckentfremdet verwendet zu
haben. Laut Staatsanwältin Amra Mehmedic berichten Zeugen von willkürlichem und überheblichem Handeln
des Angeklagten in Ausübung seines Amtes. Der Angeklagte selbst weise den Vorwurf des Amtsmissbrauchs
zurück und spreche von einer Hexenjagd gegen ihn.
1Burkina Faso
Terrorangriffe mit rund 60 Toten
In der Nacht zum 01.02.20 attackierten schwerbewaffnete Dschihadisten das Dorf Lamdamol (Gemeinde Bani,
nördliche Provinz Séno) und töteten dabei fast 20 Zivilisten.
Am 25.01.20 griff nach Regierungsangaben eine islamistische Terrorgruppe das Dorf Silgadji (nördliche
Provinz Soum) an und tötete 39 Zivilisten. Ein Dorfbewohner berichtete, dass die Terroristen Frauen und
Männer getrennt hätten. Die Männer seien hingerichtet worden, während die Frauen aufgefordert worden sein,
das Dorf zu verlassen.
China
Coronavirus breitet sich weiter aus
Die von dem Coronavirus 2019-nCoV verursachte Lungenerkrankung breitet sich weiter aus. Bisher wurden
offiziell 17.205 Infektionen nachgewiesen, 361 Menschen starben. In der neun Millionen Einwohner
zählenden Stadt Wenzhou (Provinz Wuhan) wurde der öffentliche Nahverkehr eingestellt. Schulen und
Universitäten sind geschlossen, die Bevölkerung wurde aufgerufen, ihre Wohnungen nur zum Einkaufen zu
verlassen. Zuvor waren bereits mehrere Städte in der Provinz Hubei abgeschottet worden. Chinesische
Experten erwarten den Höhepunkt der Epidemie in China etwa Mitte Februar 2020. Außerhalb der
Volksrepublik wurden bisher etwa 180 Fälle in mehr als 20 Ländern bestätigt, in Deutschland sind es zehn.
Die WHO erklärte die Situation am 30.01.20 zum internationalen Gesundheitsnotstand. Dies ermöglicht
international koordinierte Maßnahmen gegen die Erkrankung.
DR Kongo
ADF-Rebellen töten Vielzahl von Zivilisten; Erfolge der Armee
Am 01.02.20 gab die Regierung bekannt, dass mutmaßliche Rebellen der islamistischen Allied Democratic
Forces (ADF) während der Woche mindestens 62 Zivilisten getötet hatten. Laut der NGO Centre for Studies
to Promote Peace, Democracy and Human Rights (CEPADHO) sollen innerhalb von 48 Stunden in etwa zehn
Dörfern mindestens 74 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Angaben des Kivu Security Trackers zufolge
erhöhte sich damit die Zahl der von den Terroristen in der ostkongolesischen Region Beni getöteten Zivilisten
seit der am 30.10.19 begonnenen Offensive der Armee zur Vertreibung der ADF aus den Wäldern nahe der
ugandischen Grenze auf 312. Nach Armeeangaben konnten die Regierungssoldaten in der ersten Januarhälfte
das ADF-Hauptquartier Madina einnehmen, wobei sie rund 40 Rebellen töteten, darunter fünf hochrangige
Offiziere.
Gambia
Regierung verbietet Protestbewegung
Die Regierung hat nach regierungskritischen Demonstrationen die Protestbewegung Three Years Jonta (was
in der lokalen Wolof-Sprache „genug“ bedeutet) verboten. Bei der Organisation handele es sich um eine
staatsgefährdende und gewalttätige Bewegung, die den Präsidenten stürzen wolle. Seit Wochen gehen
Menschen gegen Staatschef Barrow auf die Straße. Am 26.01.20 kam es in der Hauptstadt Banjul zu
Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Nach Angaben von Ärzten wurden drei
Demonstranten getötet, mehr als zwei Dutzend Menschen wurden verletzt. Fast 140 Menschen wurden
festgenommen, darunter auch der Chef der Protestbewegung, Njie, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete.
Zwei Radiosender, denen vorgeworfen wurde, sie hätten während der Demonstrationen zu Gewalt aufgerufen,
wurden vorläufig eingestellt. Barrow steht seit seiner Wahl im Jahr 2016 bzw. seiner Amtseinführung am
18.02.17 und der damit verbundenen Aufbruchstimmung, die seit dem Ende der Jammeh-Diktatur herrscht,
vor großen Herausforderungen. Barrow hatte für den Fall seines Wahlsieges angekündigt, für drei Jahre eine
Übergangsregierung bilden zu wollen, in der alle Parteien des Oppositionsbündnisses vertreten sein sollen.
Nachdem Barrow dieses Wahlkampfversprechen, bis zu diesem Monat zurückzutreten, nun ablehnte und
erklärte, die Verfassung verlange von ihm eine volle Amtszeit von fünf Jahren, kam es vermehrt zu
2Demonstrationen. Hunderte von Jammehs Anhängern demonstrierten Anfang des Jahres und forderten, dass
der frühere Staatschef Jammeh aus dem Exil in Äquatorialguinea nach Gambia zurückkehren dürfe.
Indien
Schüsse auf Demonstrierende in Neu-Delhi
Die Demonstrationen gegen die umstrittene Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes halten in der Hauptstadt
Neu-Delhi an.
Am 30.01.20 gab ein Schütze auf Protestierende in der Nähe der muslimischen Jamia-Millia-Islamia-
Universität einen Schuss ab und verletzte einen Studenten.
Am 01.02.20 kam es zu Schüssen auf die Teilnehmenden eines Sitzstreiks im muslimisch geprägten Stadtteil
Shaheen Bagh. Verletzt wurde niemand, der Täter konnte festgenommen werden.
Kaschmir: Internet eingeschränkt verfügbar
In Kaschmir ist das Internet seit 25.01.20 wieder sehr langsam und eingeschränkt verfügbar. Es können nur
bestimmte freigegebene Inhalte abgerufen werden. Soziale Medien sind weiterhin gesperrt. Anfang August
2019 war das Internet im Kaschmir-Tal vollständig abgeschaltet worden.
Irak
Allawi als Premierminister nominiert
Nachdem Präsident Braham Salah dem Parlament ein Ultimatum gesetzt hatte, um einen neuen
Premierminister zu nominieren, wurde am 01.02.20 Mohammad Tawfiq Allawi benannt. Allawi war bereits
Kommunikationsminister unter Nouri al-Maliki. Er hat nun einen Monat Zeit, eine neue Regierung zu bilden.
Kurz nach seiner Ernennung kam es in Bagdad und anderen Teilen des Iraks zu regierungskritischen Protesten.
Gleichzeitig erklärte Moqtada Sadr, Vorsitzender des größten politischen Blocks im Parlament, seine
Unterstützung für Allawi und wies seine Anhänger, die als Blaue Mützen bekannt sind, an, die
Sicherheitskräfte bei der Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterstützen. Die Blauen Mützen hatten sich
bis zum 24.01.20 unter die regierungskritischen Demonstranten gemischt, um eine Art Schutzmacht zwischen
ihnen und den irakischen Sicherheitskräften zu bilden. Nachdem Sadr offiziell seine Unterstützung für die
Proteste zurückzog, verließen die Blauen Mützen die Protestlager, welche wenig später von Sicherheitskräften
angegriffen wurden (vgl. BN v. 27.01.20).
Am 01.02.20 übernahmen die Blauen Mützen die Kontrolle über das türkische Restaurant, ein leerstehendes
mehrstöckiges Gebäude im Zentrum von Bagdad, das zum Wahrzeichen der regierungskritischen Proteste
geworden ist. Trotz des Aufrufes Sadrs, die Proteste und Streiks zu beenden, kam es auch am 02.02.20 in
Bagdad und anderen Städten zu studentischen Massenprotesten gegen Allawi und Straßensperren. Beobachter
warnen vor einer Eskalation zwischen den Anhängern Sadrs und den bislang friedlichen regierungskritischen
Demonstranten.
Wiederaufnahme der gemeinsamen Anti-IS-Operationen mit Hilfe der US-geführten Koalition
Am 30.01.20 nahm die von den USA angeführte Internationale Allianz gegen den IS die gemeinsamen
Militäroperationen mit den irakischen Streitkräften wieder auf. Diese Militäroperationen waren am 05.01.20
eingestellt worden, nachdem es zum Raketenbeschuss von irakischen Militärbasen, die amerikanische Truppen
beherbergen, gekommen war. Grund für die Wiederaufnahme seien Medienberichten zufolge die anhaltenden
militärischen Aktivitäten des IS.
Mauretanien
Verbot der französischen Sprache im Parlament
Seit dem 31.01.20 dürfen sich die Abgeordneten des Parlaments im Plenarsaal nur noch auf Arabisch oder
einer der drei weiteren nationalen Sprachen (Pulaar, Soninke, Wolof) verständigen. Der Präsident der
Nationalversammlung hat zwar ein System der Simultanübersetzung (Arabisch-Französisch) installieren
lassen, dennoch fühlen sich die negro-afrikanischen Abgeordneten diskriminiert und berufen sich darauf, dass
3die französische Sprache laut mauretanischer Verfassung die Arbeitssprache sei. Zwar verstehen die Negro-
Mauretanier die drei anderen nationalen Sprachen, diese werden aber oftmals nicht von den Bidhan (weiße
Mauren), die die Mehrheit in der Regierung stellen, sowie den Haratin (schwarze Mauren) verstanden. Sie
verbindet vielmehr der arabische Dialekt Hassaniyya.
Die Regelung ist ein klares Signal gegen die negro-mauretanische Bevölkerung, die, obwohl sie 30% der
Bevölkerung ausmacht, in der Regierung immer noch deutlich unterrepräsentiert ist – nur etwa fünf der
Ministerposten von insgesamt 27. Auch in allen anderen Lebensbereichen Mauretaniens, wie in der
Verwaltung, in der Wirtschaft oder im Bereich der Justiz, sind nur wenige oder gar keine Personen dieser
Bevölkerungsgruppe in der Hierarchie vertreten. Sie ist auch überdurchschnittlich stark von „moderner
Sklaverei“ betroffen. Lokale NGOs gehen davon aus, dass in Mauretanien etwa 600.000 Menschen unter
Sklaverei-ähnlichen Bedingungen leben. Der Global Slavery Index 2018 listet Mauretanien auf Rang 6 von
insgesamt 167 Staaten. Damit ist der Anteil der „modernen Sklaven“ an der Gesamtbevölkerung der höchste
der Welt.
Montenegro
Inhaftierungen von Regierungskritikern
Am 24.01.20 wurde der Journalist Igor Damjanovic laut Medienberichten vorübergehend von der Polizei
festgenommen. Zuvor war er nach wechselseitigen Sticheleien auf Facebook von einem anderen Nutzer
angezeigt worden. Damjanovic vertritt die Ansicht, dass nicht der Facebook-Chatverlauf der wahre Grund für
seine Verhaftung gewesen sei, sondern seine NATO- und regierungskritische journalistische Arbeit.
Bereits am 23.01.20 war die Journalistin Milija Goranovic kurzzeitig festgenommen worden. In
Medienberichten hieß es zur Begründung, sie habe den Polizeichef des Landes durch einen kritischen
Kommentar unter einem seiner Facebook-Beiträge beleidigt. Zwischenzeitlich sei sie zu einer Geldstrafe von
500 Euro verurteilt worden.
Am 28.01.20 ordnete die Staatsanwaltschaft an, den Aktivisten Vesko Pejak für 72 Stunden zu inhaftieren,
weil dieser in einem Facebook-Beitrag einen Kriegsausbruch in Montenegro vorhergesagt haben soll. Die
Prophezeiung habe Panik und Unordnung verursacht, so der Vorwurf.
Die Festnahmen ereigneten sich zu einer Zeit gesellschaftlicher Spannungen. Landesweit finden seit Ende
2019 Proteste gegen das sogenannte Religionsfreiheitsgesetz statt (vgl. BN v. 13.01.20). Beobachter werten
die Entwicklung als Verschärfung des schon länger bestehenden Drucks auf Medien in Montenegro. Bereits
in der ersten Januarhälfte waren drei Journalisten vorübergehend festgenommen worden (vgl. BN v. 20.01.20).
Mutter des Oppositionsführers festgenommen
Am 31.01.20 verhaftete die Polizei die Mutter des Oppositionspolitikers Milan Knezevic. Medienberichten
zufolge wird der 70-Jährigen Beamtenbeleidigung und die Behinderung von Polizeiarbeit vorgeworfen. Sie
kam am selben Tag wieder auf freien Fuß.
Knezevic mutmaßt, dass die Verhaftung seiner Mutter mit dem Widerstand der Opposition gegen das
sogenannte Religionsfreiheitsgesetz (vgl. BN v. 13.01.20) in Zusammenhang steht.
Nordmazedonien/Albanien
Gespräche über EU-Beitrittsverhandlungen weiterhin offen
Laut aktuellen Presseberichten werden die Gespräche über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den
Kandidaten-Ländern Nordmazedonien und Albanien auch im Jahr 2020 fortgesetzt, da beide Länder die
Anforderungen aus Sicht des EU-Parlamentes erfüllt hätten. Dabei werde Nordmazedonien auch die
Unterstützung Kroatiens, das aktuell den EU-Vorsitz innehat, erfahren, wie der kroatische Ministerpräsident
Andrej Plenkovic bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel Mitte Januar
2020 in Zagreb verlautbaren ließ. Nordmazedonien verdiene laut Plenkovic die Aufnahme von Verhandlungen,
nachdem es seinen Namen geändert habe. Laut EU-Ratspräsident Michel erwarte man zur Frage der EU-
Erweiterung eine "komplizierte Debatte". Frankreich habe bei seinem Veto beim EU-Gipfel im Oktober 2019
vor allem Einwände in Verfahrensfragen gehabt. Anlässlich seines Besuches am 15.01.20 in Skopje unterstrich
auch EU-Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi im Beisein von Staatspräsident Stevo Pendarovski,
Nordmazedonien sei ein zuverlässiger Partner für die EU und seine Reformbemühungen würden Wirkung
4zeigen. Die laufenden Arbeitsprozesse sollten daher im Hinblick auf den EU-Gipfel im Mai 2020 beschleunigt
und für die Region greifbarer werden.
Pakistan
Festnahmen weiterer PTM-Mitglieder
Die Festnahme des Anführers des Pashtun Tahafuz Movement (PTM) (vgl. BN v. 27.01.20) löste am 28.01.20
landesweite Proteste aus. Mindestens 20 weitere Mitglieder sowie ein Parlamentarier des PTM sind verhaftet
worden. Die Bewegung setzt sich für die Rechte der in Pakistan lebenden Paschtunen ein. Diese stellen mit
einem Anteil von 15% der Gesamtbevölkerung die größte ethnische Minderheit in Pakistan und leben entlang
der Grenze zu Afghanistan, vor allem in den ehemaligen Stammesgebieten, die nach einer Gebietsreform
mittlerweile zur Provinz Khyber-Pakhtunkhwa gehören. In dieser Region führt das pakistanische Militär seit
Jahren Operationen gegen islamistische Milizen durch. Die Bewegung wirft dem Militär in diesem
Zusammenhang begangene Menschenrechtsverletzungen an der zwischen die Fronten geratenden
Zivilbevölkerung vor. Sie fordert die Räumung von Landminen und die Einsetzung einer unabhängigen
Kommission, um mögliche Vergehen der Armee und des Geheimdienstes aufzuklären. Die Berichterstattung
über das PTM wird von der pakistanischen Regierung weitestgehend zensiert.
Notstand wegen Heuschreckenplage
Am 01.02.20 rief die Regierung wegen riesiger Schwärme von Heuschrecken den Notstand aus. Diese breiteten
sich vom Südewesten, wo sie seit Juni 2019 erhebliche Mengen an Getreide zerstörten, mittlerweile über das
ganze Land bis in den Norden aus. Pakistan befürchtet die schlimmste Heuschreckenplage seit mehr als zwei
Jahrzehnten.
Somalia
Somalia erklärt den nationalen Notstand wegen Heuschreckenplage
Somalia ist das erste Land am Horn von Afrika, das wegen einer Heuschreckenplage den nationalen Notstand
ausgerufen hat. Die Schwärme von Wüstenheuschrecken bedrohen eine bereits instabile Versorgungslage, da
sie die Nahrungsgrundlage von Menschen und Tieren vernichten. Es ist der schlimmste Heuschreckenbefall
seit 25 Jahren, auch die Nachbarländer Äthiopien und Kenia sind davon betroffen. Die UN Food and
Agriculture Organization (FAO) warnt davor, dass die Schwärme noch größer werden können, wenn sie nicht
erfolgreich bekämpft werden, und hat zunächst drei Millionen Dollar dafür gefordert.
Hinrichtungen durch al-Shabaab
Lokalen Nachrichten zufolge hat al-Shabaab am 25.01.20 drei Männer in dem Dorf Kamsuma, Region Lower
Jubba, öffentlich hingerichtet. Ein Mann wurde demnach der Mitgliedschaft in einer von den Vereinigten
Staaten ausgebildeten Armeebrigade beschuldigt. Der zweite Mann wurde beschuldigt, Mitglied der
regionalen Jubbaland Sicherheitskräfte zu sein, dem dritten Mann wurde vorgeworfen, für die Kenyan Defense
Forces (KDF) spioniert zu haben.
Sudan/Südsudan
Tote bei Angriff auf ein Dorf in der Region Abyei
Bei einem bewaffneten Angriff auf ein Dorf der Dinka in der Region Abyei am 22.01.20 sollen 32
Dorfbewohner getötet und 25 verletzt worden sein. Weitere Personen, darunter auch Kinder, werden noch
vermisst. Vermutet werden hinter dem Angriff bewaffnete Männer, die der Volksgruppe der nomadisch
lebenden Misseriya-Hirten angehören sollen. Seit November 2019 kam es wiederholt zu Gewalt in der Region
und zu Konflikten zwischen Angehörigen der Dinka und der Misseriya. Bereits am 20.01.20 soll es in Kolom
zu Zusammenstößen zwischen Dinka und Misseriya gekommen sein, bei denen drei Menschen starben.
Die Region Abyei liegt an der Grenze zwischen Sudan und Südsudan; bislang gibt es keine Einigung über den
endgültigen Status der Region.
5Syrien
Kämpfe in Idlib
Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am 30.01.20
bei Luftangriffen auf ein Krankenhaus in der Stadt Ariha und anderen Rebellengebieten um die Stadt Idlib
mindestens zehn Zivilisten getötet und Dutzende Menschen verletzt. Verantwortlich dafür soll die die russische
Luftwaffe sein, was jedoch vom russischen Verteidigungsministerium zurückgewiesen wurde.
Zudem soll es der syrischen Armee gelungen sein, mit Unterstützung durch die russische Luftwaffe, in das
Zentrum der Stadt Maarat al-Numan, der zweitgrößten Stadt der Provinz Idlib, vorzudringen und die Kontrolle
über strategisch wichtige Teile zu übernehmen.
Nach Angaben der türkischen Regierung hat die syrische Armee bei ihrem Vormarsch vier türkische Soldaten
getötet und neun weitere verletzt. Daraufhin hätten die türkischen Truppen mit einer Gegenoffensive reagiert.
Der Militäreinsatz dauere noch an. Nach türkischen Angaben seien dabei bis zu 35 syrische Soldaten getötet
worden, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach in diesem Zusammenhang von sechs
Toten und über 20 Verletzten.
Die Türkei verfügt über zwölf militärische Beobachtungsposten in Idlib, die auf der Grundlage eines im
September 2018 geschlossenen Abkommens zwischen Russland und der Türkei eingerichtet wurden.
Rebellenangriffe bei Aleppo
Medienberichten zufolge haben von der Türkei unterstützte Rebellen am Wochenende mit mehreren
Selbstmordanschlägen und neuen Angriffen auf Stellungen der Regierungstruppen in der Umgebung der Stadt
Aleppo östlich von Idlib versucht, eine neue Front zu eröffnen.
Tadschikistan
Verhaftung von mutmaßlichen Anhängern der Muslimbruderschaft
Im Januar 2020 sind insgesamt 113 Personen wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der
Muslimbruderschaft verhaftet worden. Unter den Verhafteten sollen sich u.a. mehr als 20
Universitätsprofessoren und ein Beamter befinden. Die Muslimbruderschaft wurde 2006 als extremistische
Gruppierung in Tadschikistan verboten.
Verhaftung von Journalisten
Ein Gericht in der Hauptstadt Duschanbe verfügte am 30.01.20 eine zweimonatige Untersuchungshaft für den
unabhängigen Journalisten Daler Sharifov. Ihm wird die Anstiftung zu ethnischem, rassistischem und
religiösem Hass zulasten gelegt. Mehr als 200 seiner Artikel und Kommentare zwischen 2013 und 2019 sollen
extremistische Inhalte umfasst haben. Bei einer Verurteilung drohen Sharifov bis zu fünf Jahre Gefängnis. Als
unabhängiger Journalist schreibt Sharifov über die Innenpolitik in seinem Heimatland und kritisiert u.a. die
Behörden.
Türkei
Kavala bleibt weiter in Haft
Ein türkisches Gericht lehnte am 28.01.20 die Freilassung des seit mehr als zwei Jahren inhaftierten
Intellektuellen Osman Kavala erneut ab, da dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr bestehe. Das Gericht
stellte sich damit weiterhin gegen eine Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR), der im Dezember 2019 die Freilassung Kavalas angeordnet hatte. Die Richter erklärten, das Urteil
des EGMR sei noch nicht rechtskräftig. Kavala ist Chef des Kulturinstituts Anadolu Kültür und im Vorstand
mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ihm und 15 weiteren Angeklagten wird u.a. ein
Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen.
6Venezuela
Weltweit weiterhin eine der höchsten Mordraten
Laut den NGOs Insight Crime und Observatorio Venezolano de Violencia (OVV) ist die Rate an Mordfällen
im Jahr 2019 von über 80 auf 100.000 Einwohner auf etwas über 60 pro 100.000 Einwohner gesunken. An
Gründen wurde u.a. angegeben, dass mehrere große Drogenverteilungskonflikte zwischen Akteuren
entschieden worden sein könnten sowie diejenigen Gruppen betrifft, die häufig zu Tätern werden. Zudem seien
Sicherheitskräfte gegen brutale Gangs vorgegangen. Allerdings bleiben die Vorwürfe bestehen, wonach ein
erheblicher Teil der Todesopfer auf extralegale Tötungen ebendieser Sicherheitskräfte zurückgeht.
Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing-Notes
BN-Redaktion@bamf.bund.de
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