Fiskalpakt, ESM und Zustimmung zu Kroatiens EU-Beitritt
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20. März 2012 Fiskalpakt, ESM und Zustimmung zu Kroatiens EU-Beitritt Im heutigen Ministerrat wurden der Fiskalpakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen, weiters wurde der EU- Beitritt Kroatiens ratifiziert. „Der Fiskalpakt ist das Fundament dafür, stärker füreinander einstehen zu können, und er ist die Basis für weitere Schutzmaßnahmen, die wir in der Europäischen Union benötigen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Der Fiskalpakt alleine sei allerdings zu wenig, damit sich Wirtschaft und Beschäftigung in Europa erholen, aber „ohne geht es nicht“, sagte der Kanzler. Die EU-Mitgliedsländer sind, etwa durch den Export, so eng miteinander verbunden, dass Schwierigkeiten in einem Land rasch auf die anderen Mitgliedsländer übergreifen können, sodass ein starker Schutz unerlässlich ist. Den ESM, der mit 1. Juli 2012 in Kraft treten soll, bezeichnete der Kanzler als „eine der Schutzmaßnahmen auf dem Weg zu einer stärkeren Eurozone“. Für die Einrichtung des ESM ist eine Änderung des Artikels 136 und damit eine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit notwendig, daher wurden zwei Arbeitsgruppen gemeinsam mit den Grünen gebildet, in denen es um Fragen der Einbindung des Parlaments und um grundsätzliche europapolitische Positionen geht. Bundeskanzleramt und BMVIT koppeln Auftragsvergabe
an Frauenförderung Das Bundeskanzleramt setzt ein klares Zeichen für mehr Frauenförderung: Ab sofort werden bei Ausschreibungen bis 100.000 Euro nur noch jene Unternehmen zugelassen, die sich zu frauenfördernden Maßnahmen verpflichten. "Ich möchte, dass Unternehmen sich mit dem Thema Frauenförderung auseinandersetzen“, begründet Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ihre Initiative. Das Verkehrsministerium (BMVIT) schließt sich an, es wird bereits an einem Erlass gearbeitet, der analog zur Regelung des Bundeskanzleramtes formuliert sein wird. "Auch in meinem Ressort werden künftig jene Betriebe Vorteile bei der Lukrierung von Aufträgen haben, die sich verbindlich zur Förderung von Frauen bekennen“, sagt Infrastrukturministerin Doris Bures. Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung „Der Grundsatz: “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten“ – der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – ist immer noch nicht in allen Köpfen angekommen“, stellt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, anlässlich des morgigen Tages zur Beseitigung der Rassendiskriminierung fest. 64 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss immer noch gegen Rassendiskriminierung gekämpft werden. 1966 haben die Vereinten Nationen den 21. März zum internationalen Gedenktag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung ernannt. Das Datum geht zurück auf das "Massaker von Sharpeville" in Südafrika. 1960 eskalierte die Situation bei einer Demonstration gegen die Apartheidgesetze in der Stadt Sharpeville. Polizisten schossen in die friedlich demonstrierende Menge und töteten 69 Menschen, mindestens 185 weitere wurden verletzt. Lehrer-Ausbildung: Neue, hochattraktive Master-Studien an den Pädagogischen Hochschulen Ab dem Studienjahr 2012/13 wird es auch an den Pädagogischen
Hochschulen (PH) öffentlich-rechtlich finanzierte Master- Hochschullehrgänge geben – und das in „Top-Qualität“, wie Bildungsministerin Claudia Schmied betonte. Dabei wird es drei hochattraktive Angebote geben: Nämlich einen Master-Hochschullehrgang für „Mentoring“ (Mentoren unterstützen künftige Lehrende beim Berufseinstieg), eine Spezialisierung auf „Kollegiales Lernen und Lehren“ und einen Hochschullehrgang für „Schulmanagement“. Angeboten werden die neuen Master-Studien im Verbund von PH und Unis. Ministerin Schmied sieht in dieser Kooperation einen „entscheidenden Einstieg in die neue Pädagoginnen- und Pädagogenbildung, bei der es darum geht, die Stärken der beiden Institutionen zu verbinden und zu nützen“. Mehr dazu auf der Homepage der SPÖ „Österreich 2020“-Zukunftsdiskurs mit Sozialminister Hundstorfer in Salzburg Die Altersstruktur der österreichischen Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten nachhaltig verändern. Im Jahr 2050 wird auf zwei Personen im erwerbsfähigen Alter eine Person im Pensionsalter kommen. Die Absicherung unseres Pensionssystems ist daher eine der größten aktuellen Herausforderungen. In Salzburg findet am 23. März ein „Österreich 2020“-Zukunftsdiskurs im Rahmen eines Bürgergesprächs zum Thema "Generationenkonflikt Pensionen" statt. Es laden die SPÖ- Bezirksorganisationen Flachgau/Tennengau und das Renner-Institut ein. Mehr dazu unter http://www.oe2020.at/ Freitag, 23. März 2012, 19 Uhr, Hotel Walserwirt, Walserstrasse 24, 5071 Wals
350.000 Euro „Erfolgsprovision“ – "Profil" 2006 privatisierte Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Österreichische Post AG über die Börse. Seine Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger kassierten eine „Erfolgsprovision“ von 350.000 Euro. Angeschwärzt – "Profil" In Niederösterreich bekommen ÖVP-Gemeinden um ein Drittel mehr Förderungen. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht. Weiterlesen in: “Profil” 12/2012, S.36 - Der Artikel ist auf www.profil.at leider nicht verfügbar. 14 NÖ-Gemeinden fühlen sich von Raiffeisen hineingelegt - "Augustin" Der Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Payerbach Eduard Rettenbacher erbte von seinem Vorgänger eine schwere Last: Devisenoptionsgeschäfte sollten die Zinslast der Schulden der Kommune erträglicher machen. Das Gegenteil trat ein. Geschäftspartner ist die Raiffeisenlandesbank Wien-Niederösterreich. Novomatic: Ermittlungen gegen Molterer – "OÖ Nachrichten" Die am Wochenende bekanntgewordenen Ermittlungen gegen Ex- Finanzminister und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer stehen nicht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf-Sponsoring durch die Casinos Austria. Vielmehr geht es um eine mutmaßliche Zahlung durch die Konkurrenz, den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic.
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