Bürgerinformations-Veranstaltung 2019 Thema: Kiesabbau - Gemeinde Neuried
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Bürgerinfo Kiesabbau Neuried 2019 09.05.2019
Bürgerinformationsveranstaltung 2019
Thema: Kiesabbau
Bürgerinformations-
Veranstaltung
2019
Thema: Kiesabbau
Bürgerinformationsveranstaltung 2019
Thema: Kiesabbau
Vortragsagenda:
Intro – Video
1. Bürger-Präsentation „Wald-Neuried-erhalten“
2. Gemeinde Neuried: „Vorranggebiete, 3 Abbauflächen“
3. Frau RA Funk: „Rechtliche Grundlagen“
4. GrünzugNetzwerk: „Immer dieser Kies“
5. Fragen an den Landtag und Antworten - Auszüge
6. BIN: Mündlicher Vortrag
Resümee und Diskussion
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Bürgerinfo Kiesabbau Neuried 2019 09.05.2019
Bürgerinformationsveranstaltung 2019
Thema: Kiesabbau
Vortragende:
Intro – Video
1. Bürger-Präsentation - Herr Andreas Haagner
2. Gemeinde Neuried - Herr 1. Bgm Harald Zipfel
3. Kanzlei Döring - Spieß - Frau RA Kerstin Funk
4. GrünzugNetzwerk: - Herr Herbert Stepp
5. Fragen an den Landtag - Herr 1. Bgm Harald Zipfel
6. BürgerInitiativeNeuried - Frau Hannelore Quintenz
Resümee und Diskussion
Bürgerinformationsveranstaltung 2019
Thema: Kiesabbau
Gemeinde Neuried:
Kiesabbau-Vorranggebiete, 3 Abbauflächen
- Im Regionalplan festgelegte Vorranggebiete
- Abbaugebiet auf der Gemarkung Planegg
- Abbauflächen auf dem Gebiet Neuried
- Teilfläche 351/T auf dem Gebiet Neuried
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Bürgerinformationsveranstaltung 2019
Thema: Kiesabbau
Bürgerinformationsveranstaltung 2019
Thema: Kiesabbau
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Bürgerinformationsveranstaltung 2019
Thema: Kiesabbau
Begründung Regionalplan: Bodenschätze
Begründung Regionalplan: Umweltbericht
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Thema: Kiesabbau
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Bürgerinformationsveranstaltung 2019
Thema: Kiesabbau
geplant
geplant 351 T
geplant
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Thema: Kiesabbau
Teilfläche 351/T
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Bürgerinformationsveranstaltung 2019
Thema: Kiesabbau
Abgrabungsrechtlicher Änderungsantrag zur Genehmigung des Kiesabbaus auf Flur Nr. 351 / (Teilfläche) (ehem.
gemeindefreies Gebiet) Bernhard Glück Kies-Sand-Hartsteinsplitt GmbH, Flurstück 351/T Gemarkung Neuried
Einvernehmliche Zustimmung des Bau- und Umweltausschusses Neurieds vom 05.12.2017
Auflagen:
Auflagen vom Bescheid vom 02.04.2015 müssen entsprechend für die Fläche 351/T
übernommen werden.
Wiederverfüllung innerhalb 3 Jahre
Abnahme der Verfüllung und Renaturalisierung unter Beteiligung der Gemeinde.
Sicherheitseinbehalt muss so hoch bemessen werden, dass eine evtl. Ersatzvornahme
(Wiederverfüllung, Aufforstung und Renaturalisierung) damit finanzierbar wäre.
Aufschüttung eines ausreichend hohen Schutzwalls entlang der Ausgrabungs- und
Zufahrtsfläche.
Verlegung des Radweges soweit er entlang der Zufahrt und entlang des Förderbandes führt,
einschließlich Beschilderung und Befestigung der Oberfläche so dass es gut mit Fahrrad
befahrbar ist. (Alternativ: Radschnellweg entlang der M4 fordern)
Das Landratsamt München soll überprüfen das sämtliche einschlägige Emissionsschutz-
bestimmungen gewährleistet sind - sowohl zur Wohnbebauung als auch zum Waldkindergarten;
hierbei muss gewährleistet sein, dass sämtliche Immissionsschutzwerte eingehalten werden.
Es wird eine Web-Cam gefordert, die öffentlich über Internet zugänglich ist.
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Thema: Kiesabbau
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Bürgerinformationsveranstaltung 2019
Thema: Kiesabbau
Vortrag
Frau Kerstin Funk
von der Kanzlei Döring – Spieß
(siehe Datei 03)
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Thema: Kiesabbau
Vortrag
Herr Herbert Stepp
1. Vors. GrünzugNetzwerk Würmtal
(siehe Datei 04)
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Thema: Kiesabbau
Mündlicher Vortrag
Frau Hannelore Quintenz
1. Vors. Bürger Initiative Neuried eV
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Thema: Kiesabbau
Schriftliche Anfrage an den Bayr. Landtag von Chr. Hierneis am 24.02.2019
1.1 Wie ist das Vorranggebiet 804 für Kiesabbau geografisch definiert?
Lage und Abgrenzung des Vorranggebiets 804 bestimmen sich nach
der Karte 2 „Siedlung und Versorgung" des Regionalplans München
(14). Für den Regionalplan gilt der Maßstab 1 : 100.000, eine
parzellenscharfe Festlegung ist landesplanerisch nicht vorgesehen.
1.2 Wer hat das Vorranggebiet festgelegt?
Gemäß Art. 22 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLpIG) ist der
Regionale Planungsverband München (RPV) für die Ausarbeitung
und den Beschluss des Regionalplans zuständig.
1.3 Wer kann es wieder ändern?
Für die Änderung des Regionalplans ist gemäß Art. 22 BayLpIG
ebenfalls der Regionale Planungsverband München zuständig.
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Thema: Kiesabbau
Schriftliche Anfrage an den Bayr. Landtag von Chr. Hierneis am 24.02.2019
2.1 Welche Abwägungen lagen der Entscheidung zur Ausweisung des
Vorranggebietes Kiesabbaufläche zugrunde?
………..
2.2 Wie wurde die Entscheidung formell und rechtlich begründet?
Das Abwägungsergebnis wurde abschließend vom Planungsausschuss des
RPV am 28. Februar 2012 beschlossen. Die Festlegungen im Regionalplan
wurden als Rechtsverordnung beschlossen und von der Regierung von
Oberbayern am 6. August 2012 verbindlich erklärt. Die Fortschreibung ist am
1. November 2012 in Kraft getreten……
2.3 Wann wurde das Vorranggebiet für Kiesabbau zum ersten Mal
genehmigt?
Das Vorranggebiet 804 ist bereits im ersten Regionalplan, in Kraft getreten
am 15. Februar 1987, als Vorranggebiet 817 mit verändertem Umgriff
enthalten. Der Umgriff hat sich seitdem dreimal geändert, nämlich zum 1.
Juni 1990, zum 17. März 1999 und zum 1. November 2012 (jeweiliges
Datum des Inkrafttretens). …….
Es ersetzt nicht das für einen tatsächlichen Abbau erforderliche
Genehmigungsverfahren und die Abbaugenehmigung.
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Thema: Kiesabbau
Schriftliche Anfrage an den Bayr. Landtag von Chr. Hierneis am 24.02.2019
4.1 Wurde auch außerhalb des Vorranggebiets aus gekiest, wie Satelliten-
bilder vermuten lassen?
Eine Auskiesung außerhalb des Vorranggebietes ist grundsätzlich
möglich.
4.2 Wenn ja, ist dies zulässig?
Mit der Ausweisung von Vorranggebieten und Vorbehaltsgebieten für
Bodenschätze im Regionalplan ist für den Abbau von Boden-
schätzen außerhalb dieser Gebiete keine Aussage getroffen.
Deshalb kann daraus auch nicht abgeleitet werden, dass der Abbau
von Bodenschätzen außerhalb unzulässig sei.
4.3 Aus welchen Gründen erhielt der Kiesabbau Vorrang vor dem Schutz
des Bannwaldes?
Im Rahmen der Ausweisung des Vorranggebiets wurde als
Abwägungsergebnis im Umgriff des Vorranggebietes ein zeitlich
befristeter Vorrang des Rohstoffabbaus als gerechtfertigt erachtet.
Nach erfolgter Auskiesung soll das Gebiet wieder aufgeforstet
werden. Als Nachfolgefunktion ist im Regionalplan ……..
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Thema: Kiesabbau
Schriftliche Anfrage an den Bayr. Landtag von Chr. Hierneis am 24.02.2019
5.1 Liegt die mögliche Kiesabbaufläche im Bannwald-Gebiet?
Bis auf geringe Teilflächen ist der Forst Kasten Bannwald.
5.2 Wie ist der Stand bei der Ausschreibung der Heilig geist Spitalstiftung
zum erweiterten Kiesabbau?
Dem Landratsamt München und der Regierung von Oberbayern
liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
5.3 Wurde bereits ein Zuschlag erteilt?
Siehe Antwort zu Frage 5.2.
6.1 Wenn ja, wer hat ihn erhalten?
Siehe Antwort zu Frage 5.2.
6.2 Welche Behörde hat die Genehmigung für die Auskiesung erteilt?
Das Landratsamt München hat für den Teil des Forst Kasten im
Gemeindegebiet Planegg am 8. August 1991 eine Abbauge-
nehmigung für eine Fläche von ca. 65 ha erteilt. Gemäß bestands-
kräftigem Änderungsbescheid vom 13. März 2002 gelten in diesem
Bereich keine Fristen mehr für die Auskiesung und Verfüllung.
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Thema: Kiesabbau
Schriftliche Anfrage an den Bayr. Landtag von Chr. Hierneis am 24.02.2019
6.3 Hatte die Gemeinde Neuried ein Mitspracherecht bzw. hätte sie die
Auskiesung verhindern können?
Die Gemeinde Planegg war am Verfahren für die Baugenehmigung
vom 8. August 1991 beteiligt. Die gegen die ursprüngliche
Genehmigung und gegen die Änderungsgenehmigungen bis 2001
erhobenen Klagen der Gemeinde (und Nachbarn) blieben - auch
im Rechtsmittel - letztlich ohne Erfolg.
Die Gemeinde Neuried ist Standortgemeinde für den im Plan blau
markierten Bereich (s. Anlage). Ein drei Hektar umfassender
Teilbereich des blau markierten Bereiches wurde mit Bescheid vom
6. März 2018 genehmigt. Die Gemeinde Neuried erteilte ihr
Einvernehmen unter Bedingungen, die rechtlich nicht vollständig
umgesetzt werden konnten. Das als nicht erteilt geltende Einver-
nehmen wurde daher ersetzt. Eine Klage wurde nicht erhoben, der
Bescheid vom 6. März 2018 ist folglich bestandskräftig.
10Bürgerinfo Kiesabbau Neuried 2019 09.05.2019
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Thema: Kiesabbau
Schriftliche Anfrage an den Bayr. Landtag von Chr. Hierneis am 24.02.2019
8.1 Ist es zulässig, dass in einem Vorranggebiet mehrere Kiesgruben
ausgehoben werden?
Ein Vorranggebiet im Regionalplan sichert lediglich die Fläche für
eine vorrangige Nutzung durch den Bodenschatzabbau. Die
konkrete Umsetzung regeln die entsprechenden Genehmigungs-
verfahren. Dabei sind mehrere Entnahmestellen möglich.
8.2 Wenn ja, welche Fläche darf ausgekiest werden, solange die ausgeho-
bene Kiesgrube nicht wieder aufgefüllt und aufgeforstet ist? ……..
Die Fristen zwischen Auskiesung und Verfüllung sind im Bescheid
so bemessen, dass eine zeitnahe Verfüllung im Anschluss an die
Auskiesung sichergestellt ist.
8.3 Ist es möglich, weitere Kiesgruben auszuheben, wenn die Wieder-
auffüllung in der vorgesehenen Zeit nicht möglich ist?
Kann die im Bescheid festgesetzte Verfüllungsfrist nicht eingehalten
werden, ist ein Verlängerungsantrag zu stellen. Grundsätzlich ist es
aber möglich, dass weitere Kiesgruben genehmigt werden. ……….
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Thema: Kiesabbau
Diskussion und Resümee
11Bürgerinfo Kiesabbau Neuried 2019 09.05.2019
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Thema: Kiesabbau
1. Derzeitige Flächen auf Gebiet Planegg
- Gemeinde Neuried hat keinen Einfluss
2. Zukünftige Flächen auf Gebiet Planegg
- Neuer Betreiber unbekannt
- Verfahrensschritte zur Beteiligung
- Mögliche LKW-Transporte über M4
3. Teilfläche 351/T
- Gemeinde Neuried hat Einvernehmen
erteilt mit Auflagen
4. Mögliche neue Flächen auf Neurieder Gebiet
- wenn Antrag gestellt wird, Erhebung und
Ausweisung von Kiesabbaukonzentrationsflächen
Bürgerinformationsveranstaltung 2019
Thema: Kiesabbau
Danke für die große Beteiligung,
vor allem an die Referenten und Bürger, die das
Thema so umfassend aufbereitet haben, so dass
Sie alle hoffentlich mit neuen Erkenntnissen und
einem gutem Gefühl nach Hause gehen
Die Vorträge stehen Ihnen zur Verfügung unter:
https://www.neuried.de/rathaus-buergerservice/umwelt-
energiefragen/umwelt/
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