Georg Thiel - seit über zwei Monaten Gefangener des WDR

Georg Thiel – seit über zwei
Monaten Gefangener des WDR

Von SVEN W. TRITSCHLER | Seit 2013 heißt die Rundfunkgebühr
(GEZ-Gebühr) in Deutschland „Rundfunkbeitrag“. Neben dem
freundlicheren neuen Namen gab es aber auch eine weit weniger
freundliche Änderung: Zahlen muss seither jeder Haushalt und
zwar unabhängig davon, ob tatsächlich eine Empfangsgerät
vorhanden ist und ob dieses auch genutzt wird.

Die   angeblich    „staatsfernen“     öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten treiben diese Gebühr mit aller Härte und vor
allem auch unter Zuhilfenahme des Staatsapparats ein. Nicht
nur sind die Meldebehörden verpflichtet, die Einwohnerdaten in
regelmäßigen Abständen abzuliefern, vielmehr übernimmt der
Staat auch das Inkasso für den teuersten Staatsfunk der Welt
(Gesamtbudget rund neun Milliarden Euro jährlich).

Das heißt in konkret: Kommt ein unfreiwilliger
Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach,
stellt      die     zuständige     Rundfunkanstalt       ein
Vollstreckungsersuchen an die Gemeinde, in der der Schuldner
seinen Wohnsitz hat. Im WDR-Sendegebiet Nordrhein-Westfalen
war das alleine im Jahr 2015 über 300.000 mal der Fall – mit
stark steigender Tendenz.

Für die Betroffenen heißt das neben erheblichen Gebühren
üblicherweise, dass sie – falls sie der Zahlungsaufforderung
der Vollstreckungsbehörde ebenfalls nicht nachkommen – mit
Konto- und Gehaltspfändungen zu rechnen haben. Sollte der WDR

auf diesem Wege nicht zu seinem Geld kommen, verlangt er eine
Vermögensauskunft (früher: „Offenbarungseid“) und wer sich
weigert, diese abzugeben, wird mit Haft bedroht. Die Wenigsten
lassen es so weit kommen und zahlen spätestens bevor sie eine
Vermögensauskunft abgeben müssten – denn diese würde sich auch
negativ auf die Kreditwürdigkeit auswirken, mit allen damit
verbundenen     Folgen    bei   Banken,    Vermietern    oder
Telekomunternehmen.

Auch die Rundfunkanstalten haben wenig Interesse daran, es zur
Haft kommen zu lassen. Die GEZ-Gebühr ist sehr unpopulär und
die Intendanten haben überhaupt kein Interesse an Diskussionen
über ihre Existenzberechtigung, Märtyrern und den damit
verbundenen Nachahmern.

Viel einfacher ist es da, mittels Kontenabruf (jedes deutsche
Bankkonto ist bei der BaFin gespeichert) die Bankverbindung
des Schuldners herauszufinden und die GEZ-Gebühr einfach zu
pfänden. Das ist für die Betroffenen zwar sehr unangenehm,
aber auch ziemlich unspektakulär und sorgt daher nicht für
negative Publicity.

Der 53-jährige technische Zeichner Georg Thiel aus dem
münsterländischen Borken wusste dies jedoch zu verhindern.
Dementsprechend forderte die örtliche Gerichtsvollzieherin ihn
auf, eine Vermögensauskunft abzugeben und ließ ihn, nachdem er
dies verweigerte, am 25. Februar verhaften.

Seither sitzt Thiel in der Justizvollzugsanstalt Münster
zwischen Mördern, Vergewaltigern und Drogendealern. Im
Gegensatz zu diesen muss er allerdings auch noch für die
Kosten seiner Haft aufkommen – nach Angaben des
Justizministeriums NRW über 130 Euro täglich, insgesamt also
inzwischen rund 9000 Euro – für eine Gesamtforderung des WDR
von 651,35 EUR. Bis zu sechs Monate kann die Erzwingungshaft
dauern. Thiel ist entschlossen, das durchzuhalten, denn er
besitzt seit 25 Jahren keinen Fernseher mehr und seit elf
Jahren verzichtet er auch auf Radio. Er ist also

Überzeugungstäter und möchte sich nicht um die Zahlung für
etwas drücken, was er tatsächlich nutzt.

Der Fall schlägt immer höhere Wellen, auch weil es der
Öffentlichkeit kaum zu vermitteln ist, warum ein Ex-
Fußballprofi Kinderpornos besitzen darf und mit einer
Bewährungsstrafe davon kommt, während ein kleiner
Beitragsverweigerer eingesperrt wird. Insgesamt scheinen die
Verhältnisse in unserem Rechtsstaat immer mehr aus den Fugen
zu geraten, denn während handfeste Gewaltverbrechen oder
illegale Grenzübertritte immer weniger oder gar nicht verfolgt
werden und nicht selten mit der ganzen Kuscheligkeit des
deutschen Sozialstaats reagiert wird, erleben kleine Verkehrs-
oder Steuersünder oder eben GEZ-Rebellen wie Thiel den
deutschen Staat von seiner hässlichsten Seite.

Dass dieses Missverhältnis so offenbar ist, ist inzwischen
allen Verantwortlichen unangenehm. Und so schieben sich WDR-
Intendant Tom Buhrow (Jahresgehalt rund 400.000 Euro) und die
Stadt Borken gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Fakt ist: Der
WDR könnte Thiels Haft jederzeit beenden, tut es aber nicht.

Die AfD hat das Thema – sehr zum Missfallen der Altparteien –
auf die Tagesordnung des nordrhein-westfälischen Landtags
gehoben. Natürlich wurde eine Freilassung Thiels abgelehnt,
aber die bloße Debatte bereitete den übrigen Parteien
wahrnehmbares Unwohlsein.

Die AfD in NRW setzt sich für die Freilassung von Georg Thiel
ein.

Seit Jahren fordert die Alternative für Deutschland eine
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im vergangenen
Jahr stellten die Fraktionen aus Rheinland-Pfalz, Thüringen,
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-
Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Konzept unter dem Namen
„Grundfunk“ vor, das eine 90-prozentige Verkleinerung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Abschaffung des
„Rundfunkbeitrags“ vorsieht. Seit dem Dresdner Bundesparteitag
am 10. und 11. April ist das Papier auch offizielle
Beschlusslage der Partei. Damit ist die AfD die einzige
politische Kraft, die sich für eine durchgreifende Reform von
ARD und ZDF einsetzt. Der Druck scheint allerdings auch auf
andere Parteien zu wirken: So weigerte sich die CDU in
Sachsen-Anhalt, wo dieses Jahr eine Landtagswahl stattfindet,
der letzten Gebührenerhöhung zuzustimmen und verhinderte diese
damit bundesweit.

Es ist absehbar, dass das GEZ-System dem Untergang geweiht
ist. Das Publikum von ARD und ZDF wird immer älter und immer

kleiner. Derweil erobern Streamingdienste den Markt und gerade
jüngere Bürger beziehen ihre Informationen aus dem Internet
und nicht wie Oma und Opa von der Tagesschau. Die Vertreter
der Altparteien macht das nervös, denn im Gegensatz zu WDR und
Co., wo sie die Rundfunkräte mit ihren Freunden besetzen,
bietet das Internet zahlreiche unabhängige Informationsquellen
wie PI-NEWS. Um die Hofberichterstattung beim Staatsfunk
aufrecht zu erhalten, wird dieser daher mit immer mehr Geld
und Privilegien ausgestattet, während man alternativen
Anbietern mit den Aufsichtsbehörden oder gleich dem
Inlandsgeheimdienst zu Leibe rückt.

Eine Reform wird also wohl noch eine Weile auf sich warten
lassen. Umso wichtiger sind mutige Rebellen wie Georg Thiel.
Wenn Sie ihn unterstützen oder selbst etwas Sand in das GEZ-
Getriebe streuen wollen, empfehle ich Ihnen die Website
www.rundfunk-frei.de    mit   vielen   nützlichen   Tipps   und
Hinweisen.

(Sven W. Tritschler ist stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion
NRW)