Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Deutschland - Niederlande

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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
     Deutschland - Niederlande
    Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022

               Netzwerkveranstaltung des Euregiorates
                        08.03.2018 in Kleve

                      Vortrag Dr. Günther Bergmann MdL

Quelle: http://www.r-steger.de/Bilder/Grenzver%E4nderungen_Zyfflich.jpg
                                                                          Historischer Rückblick: Grenzen bei Elten und Wyler
                                                                          2

Quelle: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40429/foederalismus
                                                                                   Föderalismus und Bundesländer in Deutschland
                                                                                   3

Administrative Gliederung Deutschlands                                                                             4

          Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0b/Administrative_Gliederung_Deutschlands.svg

NRW-Landtagswahlergebnisse 2017                                                                               5
               Zweitstimmenergebnisse bei der Landtagswahl 2017 (Prozent)
         35          33
              31,2
         30

         25

         20

         15                     12,6

         10                                         7,4
                          6,4
                                             4,9
          5                                               3,7
                                       1
          0
                                SPD    CDU     Grüne      FDP   Piraten   Linke    AfD   Andere

                          Veränderung gegenüber der Landtagswahl 2012

  SPD         CDU               Grüne              FDP          Piraten           Die Linke AfD      Andere
  -7,9        +6,6              -5,0               +4,0         -6,9              +2,4        +7,4   -0,6

Landtagswahlergebnisse Kreis Kleve 2017
                                                                                             6
                                                                                            Wahl-
Zweitstimmenergebnisse Landtagswahl 2017 im Kreis Kleve (Vergleich zu 2012)              beteiligung
                                                                                          LTW 2017:
                     SPD      CDU      Grüne      FDP      Piraten    Die Linke   AfD
Zweitstimmen 2017    27,6     42,0     5,0        13,0     0,8        3,3         5,7      65,0%

Vergleich zu 2012    +5,7     +6,6     -3,9       +3,7     +7,0       +1,4        +5,7    (+5,7%)

Erststimmenergebnisse Landtagswahl 2017 im Kreis Kleve (Vergleich zu 2012)
                     SPD      CDU      Grüne      FDP      Piraten    Die Linke   AfD
Erststimmen 2017     29,1     47,4     5,6        8,9      1,4        3,3         4,4
Vergleich zu 2012    -5,3     +5,3     -2,8       +3,5     -6,4       +1,4        +4,4

                                               Direkt gewählte Landtagsabgeordnete:

                                               Margret Voßeler
                                               Dr. Günther Bergmann

                                               Über Liste gewählt:
                                               Stephan Haupt, FDP

Meine politischen Schwerpunkte                                                  7

      Petitionsausschuss (Sprecher)
      Ausschuss für Europa und Internationales (ordentl. Mitglied)
      Ausschuss für Kultur und Medien (ordentl. Mitglied)
      Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung (stellv. Mitglied)
      Ausschuss für Digitalisierung und Innovation (stellv. Mitglied)
      Kuratoriumsmitglied der Kunststiftung NRW
      Parlamentariergruppe Mittel- und Osteuropa, Polen und Baltikum
      Parlamentariergruppe Israel
      EFRE-Begleitausschuss

Europa im Koalitionsvertrag für NRW 2017-2022                                              8

   Europäische Einigung = Erfolgsgeschichte
   NRW profitiert enorm vom gemeinsamen Binnenmarkt, der Freizügigkeit von Personen,
    Waren und Dienstleistungen; der Euro sichert Wohlstand des Export- und Industrielandes
   NRW setzt sich daher verstärkt für die europäische Idee ein, gestaltet Europa aktiv mit
   Ziel: starkes NRW in einem starken Europa
   Die Idee der europäischen Einigung wollen wir in der NRW-Zivilgesellschaft fördern
     •   durch gezielte Veranstaltungen
     •   durch die Unterstützung proeuropäischer Initiativen und Akteure
     •   durch dem Europagedanken gewidmete Schulfahrten in das europäische Ausland
     •   durch stärkeren Fokus auf Europa-bezogene Inhalte im Schulunterricht
     •   durch Beseitigung weiter bestehender Schwierigkeiten bei schulischen Übergängen
     •   durch weitere Öffnung der EU-Austauschprogramme wie Erasmus

Vergleich NL-NRW                                                                 9

     NL: 17 Mio. Einwohner auf 41,5 Mio. km² - NRW: 18 Mio. Einwohner auf 34 Mio. km²
     NL gehören mit etwa 400 Einwohnern pro km² zu den am dichtesten besiedelten
      Flächenstaaten der Welt; NRW: 528 Einwohner pro km²
     Von den 17 Mio. Niederländern wohnt ungefähr die Hälfte in de Randstad, dem
      dicht besiedelten Westen des Landes, in NRW teilt sich die Bevölkerung grob 50:50
      in stark urbane und eher ländliche Bereiche
     Wirtschaftskraft NL und NRW vergleichbar: BIP NL im Jahr 2016: 626,3 Mio. Euro,
      BIP NRW im Jahr 2016: 669,7 Mio. Euro
     Infrastruktur (Wasser, Straße, Schiene, Luft) ähnlich

Besonderheiten NL-NRW                                                          10

     Bereits gut funktionierende Kooperation mit den Niederlanden
     Gemeinsame Grenze = 400 km, aber eher Berührungsfläche oder Schnittstelle
  Viele Menschen in NRW denken und leben in ihrem Alltag längst
  grenzüberschreitend. Beispiel: Die Entscheidung, in der Klever City oder in Nijmegen
  einzukaufen – völlig normal, die Landesgrenze existiert fast nicht mehr!
     NL = wichtigster Handelspartner für NRW, Absatz- und Beschaffungsmarkt Nr. 1,
      besondere Bedeutung der ZARA-Häfen
  Wert aller Importe aus NL nach NRW rd. 32,1 Milliarden Euro in 2016 (rd. 38 Prozent
  aller niederländischen Importe nach Deutschland) Wert aller Exporte NRW nach
  NL rd. 18,6 Milliarden Euro in 2016
  (rd. 24 Prozent aller deutschen Exporte in die Niederlande)

Grenze besteht (fast) nur noch auf der Landkarte 11

                                                              Video: privat
 … und spielt bei der Förderung durch das Land NRW auch von grenzübergreifenden
 Projekten im Kreis Kleve keine Rolle mehr; so z.B.:

 - 15.000 Euro für die Euregio-Schule Kranenburg
 - 15.000 Euro für Liemers Niederrhein Emmerich

Erster Staatsbesuch des neuen MP NRW: in NL!                                            12

   Vereinbarung: regelmäßig Regierungskonsultationen zw. NL und NRW (eigentlich nur
    zwischen Nationalregierungen üblich)
   Einigkeit bei Laschet und Rutte bei wichtigem Thema PKW-Maut

                                                       Foto: Land NRW / R. Sondermann

Grenzüberschreitende und regionale Kooperation13

     Ziel: die schon enge Zusammenarbeit mit Nachbarn BENELUX intensivieren
     Aufgabe der Politik ist es, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Potenziale
      grenzüberschreitender Zusammenarbeit in den Bereichen
      •   Arbeit
      •   Bildung
      •   Medizin
      •   Katastrophenschutz
      •   Verkehr
      •   Sicherheit
      zum Wohle der Menschen beiderseits der Grenze voll ausgeschöpft werden

Diverse Ziele grenzüberschreitender Kooperation 14

     Ermöglichung grenzüberschreitender Kita- und Schulbesuche, auch zwecks Verbesserung der
      jeweiligen Sprachkompetenzen
     Stärkung der EUREGIO-Schulen, Entwicklung einer grenzüberschreitenden Bildungsstrategie
     Vergabe und Anerkennung binationaler Berufsabschlüsse
     Weitere Förderung der grenzüberschreitenden Wissenschaftsregion, Unterstützung bei der
      Etablierung eines europäischen Wissenschaftsnetzwerks von grenzüberschreitenden Studiengängen
     Abschluss eines Abkommens zur grenzüberschreitenden medizinischen Notfallhilfe
     Bessere Zusammenarbeit der Krisenzentren bei Naturkatastrophen, Intensivierung der Kooperation
      im Bereich des Hochwasserschutzes, insbesondere am Rhein!
     Stärkung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts, Schaffung eines landesweiten Systems der
      digitalen Arbeitsvermittlung mit grenzüberschreitendem Bezug
     Bessere Erkennung und Behebung von Problemen des Grenzverkehrs, vor allem für Grenzpendler

Besonderheit am Unteren Niederrhein:                                                         15
technischer Hochwasserschutz

                                       Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=GCR8ESw_EfQ

Fokus: Innere Sicherheit                                                               16

  „Die Grenze soll durchlässig sein, die Durchlässigkeit darf aber
  keinen Schutz für Kriminelle bieten. Daher ist die ausgezeichnete
  Kooperation der deutschen und niederländischen Sicherheitskräfte
  und Justiz von besonderer Bedeutung.“
  - MP Laschet bei Staatsbesuch -

          Verbesserung des Grenzschutzes an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien
          Entsendung von NRW-Verbindungsbeamten zu den nl. und belg. Polizeibehörden,
           Ziel: engere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit,
           Vorbild: Projekte der Bundespolizei und Koninklijke Marechaussee
          Gemeinsame Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung von Geldautomaten-
           Sprengungen und Einbruchsdiebstahl!
          Überprüfung und ggfs. Ausweitung der Kompetenzen der Polizei bei der Verfolgung
           von Straftaten jenseits der Grenzen, s. Sicherheitspaket I (Strategische Fahndung)

Fokus: Energiepolitik                                                           17

     Ermöglichung eines grenzüberschreitenden Energiebezugs
     Einsatz für die Abschaltung der Kernkraftwerke in Tihange und Doel in Belgien,
      neue Perspektiven für Energie aus NL und NRW als Ausgleich für Belgien

Förderung „europäischer“ Projekte im Kreis Kleve 18

     Änderungsanträge Haushalt

                Davon profitiert auch der Kreis Kleve, z. B. 15.000 Euro
                Euregio-Schule Kranenburg und 15.000 Euro Liemers
                Niederrhein Emmerich

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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Hartelijk bedankt voor uw aandacht!