Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) - Beck'sche Kompakt-Kommentare
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Beck’sche Kompakt-Kommentare
Gesetz betreffend die
Gesellschaften mit
beschränkter Haftung
(GmbHG)
Kommentar
von
Prof. Dr. Hartmut Wicke, LL. M.
Notar in München
Honorarprofessor an der Universität München
4. Auflage 2020Zitiervorschlag:
Wicke GmbHG § 1 Rn. 1
www.beck.de
ISBN 978 3 406 75778 5
© 2020 Verlag C. H. Beck oHG
Wilhelmstraße 9, 80801 München
Druck: Friedrich Pustet GmbH & Co. KG
Gutenbergstraße 8, 93051 Regensburg
Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen
Umschlaggestaltung: Fernlicht – Gregor Schmidpeter
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier
(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)Vorwort zur 4. Auflage
Der vorliegende Kompaktkommentar hat zum Ziel, das GmbH-Recht präg-
nant, aktuell und praxisnah darzustellen. Das Werk eignet sich insbesondere
zur zügigen Lösung alltäglicher Anwendungsfragen, wird aber auch gern als
Einstieg in komplexere Themen verwendet. Zielgruppe sind neben Beratern
(Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater) auch Unternehmen (Geschäfts-
führer, Gesellschafter), die ohne vertiefte juristische Vorkenntnisse nach einer
klaren Orientierung im GmbH-Recht suchen. Seit der letzten Auflage sind
einige wichtige Gesetze verabschiedet worden, die eine Neubearbeitung er-
forderlich gemacht haben. So hat das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-
Geldwäscherichtlinie nicht nur die Vorschriften des Geldwäschegesetzes ge-
ändert und das Transparenzregister mit Daten zu den wirtschaftlich Berechtig-
ten eingeführt, sondern zusammen mit der Gesellschafterlisteverordnung auch
neue Vorgaben für die Gesellschafterliste begründet. Die Reform des Ab-
schlussprüferrechts hat das GmbHG um die §§ 86 bis 88 erweitert und
Änderungen im Recht des Aufsichtsrats gebracht. Im Kontext des CSR-
Richtlinie-Umsetzungsgesetz stellen sich zukunftsweisende Gestaltungfragen,
inwieweit etwa Belange des Umweltschutzes als Unternehmenszweck einer
erwerbswirtschaftlichen GmbH Beachtung finden können. Die Corona-Krise
hat unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben in den vergangenen
Wochen erheblich verändert und mit dem Gesetz zur Abmilderung der
Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrens-
recht auch weitreichende, wenngleich aller Voraussicht nach vorübergehende
Änderungen in der Anwendung des GmbH-Rechts hervorgerufen, die in
diesem Kommentar an den einschlägigen Stellen und im Überblick in der
Einleitung berücksichtigt werden. Daneben haben sich einige zentrale Ent-
wicklungen in der Rspr. ergeben, die in dem Kommentar umfassend auf-
gearbeitet werden. Hervorzuheben sind Entscheidungen des Bundesgerichts-
hofs zur Geschäftsführerhaftung und Ressortaufteilung, zur Einziehung von
Geschäftsanteilen, zur Kapitalerhaltung und zur Abgrenzung der Zuständig-
keiten von Insolvenzverwalter und Gesellschaftsorganen, die Aufgabe der
„Kopf und Seele“-Rspr. des BSG zur Sozialversicherungspflicht des Ge-
schäftsführers, ferner die Polbud-Entscheidung des EuGH, die den grenzüber-
schreitenden Formwechsel ohne tatsächliche Sitzverlegung ermöglicht. Auf
europäischer Ebene zeichnen sich bereits weitere Änderungen aufgrund der
gerade erlassenen Mobilitätsrichtlinie und der Digitalisierungsrichtlinie ab, die
nach ihrer Umsetzung ua die Online-Gründung ermöglichen wird.
Die Bedeutung der millionenfach verbreiteten GmbH in der Wirtschafts-
praxis besteht ungebrochen fort!
Kritik und Anregungen sind stets willkommen.
München, im März 2020 Hartmut Wicke
VInhaltsverzeichnis
Vorwort zur 4. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Abschnitt 1. Errichtung der Gesellschaft
§ 1 Zweck; Gründerzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
§ 2 Form des Gesellschaftsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
§ 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
§ 4 Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
§ 4a Sitz der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
§ 5 Stammkapital; Geschäftsanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
§ 5a Unternehmergesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
§ 6 Geschäftsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Anh. § 6: Anstellungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
§ 7 Anmeldung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
§ 8 Inhalt der Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
§ 9 Überbewertung der Sacheinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
§ 9a Ersatzansprüche der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
§ 9b Verzicht auf Ersatzansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
§ 9c Ablehnung der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
§ 10 Inhalt der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
§ 11 Rechtszustand vor der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
§ 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
Abschnitt 2. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft
und der Gesellschafter
§ 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
Anh. § 13: Praxiswichtige Fragen des GmbH-Konzernrechts . . . 193
§ 14 Einlagepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
§ 15 Übertragung von Geschäftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
§ 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung
des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten . 225
§ 17 [weggefallen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248
§ 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248
§ 19 Leistung der Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
§ 20 Verzugszinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
VIIInhaltsverzeichnis
§ 21Kaduzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
§ 22Haftung der Rechtsvorgänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
§ 23Versteigerung des Geschäftsanteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
§ 24Aufbringung von Fehlbeträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287
§ 25Zwingende Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
§ 26Nachschusspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
§ 27Unbeschränkte Nachschusspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
§ 28Beschränkte Nachschusspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
§ 29Ergebnisverwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
§ 30Kapitalerhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306
Anh. § 30: Gesellschafterdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
§ 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336
§ 32 Rückzahlung von Gewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341
§§ 32a, 32b [weggefallen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342
§ 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342
§ 34 Einziehung von Geschäftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350
Anh. § 34: Austritt und Ausschließung eines Gesellschafters . . . 360
Abschnitt 3. Vertretung und Geschäftsführung
§ 35 Vertretung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369
§ 35a Angaben auf Geschäftsbriefen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386
§ 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von
Frauen und Männern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
§ 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
§ 38 Widerruf der Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400
§ 39 Anmeldung der Geschäftsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409
§ 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . 412
Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste
(Gesellschafterlistenverordnung – GesLV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440
§ 41 Buchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442
§ 42 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
§ 42a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts . . . . . . . . . . . 455
§ 43 Haftung der Geschäftsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459
§ 43a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . 482
§ 44 Stellvertreter von Geschäftsführern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485
§ 45 Rechte der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485
§ 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487
§ 47 Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498
Anh. § 47: Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von
Gesellschafterbeschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511
§ 48 Gesellschafterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522
§ 49 Einberufung der Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528
§ 50 Minderheitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531
§ 51 Form der Einberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534
§ 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541
VIIIInhaltsverzeichnis
§ 51b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und
Einsichtsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547
§ 52 Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549
Abschnitt 4. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags
§ 53 Form der Satzungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565
§ 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung . . . . . . . . . . . 576
§ 55 Erhöhung des Stammkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580
§ 55a Genehmigtes Kapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589
§ 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597
§ 56a Leistungen auf das neue Stammkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601
§ 57 Anmeldung der Erhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605
§ 57a Ablehnung der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607
§ 57b [weggefallen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608
§ 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608
§ 57d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen . . . . . . . . . . . . . 611
§ 57e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung . . . . . . . . . . . . 613
§ 57f Anforderungen an die Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613
§ 57g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . 614
§ 57h Arten der Kapitalerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616
§ 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses . . . . . . . . 618
§ 57j Verteilung der Geschäftsanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620
§ 57k Teilrechte; Ausübung der Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621
§ 57l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals . . . . . . . . . . . . . . 622
§ 57mVerhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten . . . . . . . . . . . . . . 623
§ 57n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile . . . . . . . . . . . . . . . 625
§ 57o Anschaffungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626
§ 58 Herabsetzung des Stammkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626
§ 58a Vereinfachte Kapitalherabsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631
§ 58b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung . . . . . 634
§ 58c Nichteintritt angenommener Verluste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637
§ 58d Gewinnausschüttung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637
§ 58e Beschluss über die Kapitalherabsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639
§ 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des
Stammkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 640
§ 59 [weggefallen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
Abschnitt 5.Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft
§ 60
Auflösungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643
§ 61
Auflösung durch Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648
§ 62
Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650
§ 63
[weggefallen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650
§ 64
Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder
Überschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651
§ 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678
IXInhaltsverzeichnis
§ 66 Liquidatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680
§ 67 Anmeldung der Liquidatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684
§ 68 Zeichnung der Liquidatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685
§ 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern . . . . . . . 688
§ 70 Aufgaben der Liquidatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689
§ 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691
§ 72 Vermögensverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694
§ 73 Sperrjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696
§ 74 Schluss der Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699
§ 75 Nichtigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
§ 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss . . . . . . . . . . 706
§ 77 Wirkung der Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707
Abschnitt 6. Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 78 Anmeldepflichtige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
§ 79 Zwangsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711
§§ 80–81a [weggefallen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712
§ 82 Falsche Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712
§ 83 [weggefallen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718
§ 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718
§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
§ 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen . . . . . . . . . . . . . 722
§ 87 Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722
§ 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle . . . . . . . . . . . . 723
Anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730
Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731
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