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Deutscher Bundestag Drucksache 19/31903
19. Wahlperiode 06.08.2021
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Prof.
Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich,
Sandra Weeser, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario
Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald
Hanke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Pascal
Kober, Frank Sitta und der Fraktion der FDP
Wirtschaftliche Perspektiven des New-Space-Sektors
Die deutsche Raumfahrtindustrie wächst stark. Insbesondere im New-Space-
Sektor entstehen und etablieren sich viele innovative Start-ups derzeit am
Markt. Laut einer Studie der Beratungsagentur Capital Momentum im Auftrag
des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gibt es 125 New-Space-
Unternehmen in Deutschland. Davon sind ein Drittel weniger als fünf Jahre alt.
Die New-Space-Unternehmen beschäftigen rund 3 000 Mitarbeiter und sam-
melten im vergangenen Jahr 308 Mio Euro an Kapital ein (https://www.handels
blatt.com/unternehmen/innovationweek/75-ideen/raumfahrt-technologie-rakete
n-satelliten-spezialtechnik-deutsche-start-ups-erobern-das-weltall/27150474.ht
ml&ticket=ST-4489607-tb1ncmZPyfVyjRQ7BpNr-ap2?ticket=ST-4494754-K
VdDHwzMladKvpIe6gqc-ap2).
Neben privatem Wagniskapital, sind öffentliche Aufträge der finanzielle Anker
der Branche. Der Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas
Jarzombek, spricht daher davon, dass es „[o]hne staatliche Aufträge in der
Raumfahrt kein NewSpace und kein Start-up-Ökosystem“ geben könne (https://
www.spektrum.de/news/raumfahrt-start-ups-wie-spacex-haben-in-europa-schle
chte-karten/1745396). Viele vielversprechende Start-ups beklagen eine Unterfi-
nanzierung (https://www.wiwo.de/erfolg/gruender/newspace-die-jungen-wilde
n-im-weltall/22580566-all.html). Entscheidend für das weitere Wachstum der
New-Space-Branche ist die Vergabe von Aufträgen durch institutionelle Träger,
wie europäische Raumfahrtagentur ESA oder die Europäische Union.
Der EU-Kommissar Thierry Breton hatte im vergangenen Jahr eine Machbar-
keitsstudie für ein europäisches Satellitennetz ausgeschrieben. Voraussetzung,
um als Unternehmen für die Vergabe der Studie zugelassen zu werden, war ein
Portfolio von mindestens fünf absolvierten Raumfahrtprogrammen mit jeweili-
gem Volumen von mehr als 100 Mio Euro (https://www.sueddeutsche.de/wirtsc
haft/raumfahrt-eu-breton-start-ups-1.5237617). Start-ups wurden somit von
vornherein ausgeschlossen. Als Reaktion schrieben Branchenvertreter und Ver-
bände einen Brief an EU-Kommissar Breton, in dem sie die hohen administrati-
ven Hürden und den de-facto Ausschluss von Start-ups und mittelständischen
Unternehmen kritisierten (https://best-of-space.de/2021/05/06/eu-constellation-
schriftwechsel-der-kmu-und-startups-mit-eu-kommissar-breton/).Drucksache 19/31903 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
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Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung eine Position zu den Ausschreibungskriterien der
Machbarkeitsstudie erarbeitet, nach der nur Unternehmen für das Projekt
in Frage kommen, die fünf Raumfahrtprogramme über jeweils 100 Mio
Euro absolviert haben (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/raumfahrt-
eu-breton-start-ups-1.5237617)?
a) Wenn ja, wie ist diese ausgefallen?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Wurden die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Ausschreibung der
Machbarkeitsstudie mit einbezogen?
3. Wann erfuhr die Bundesregierung von den konkreten Ausschreibungskrite-
rien der Machbarkeitsstudie?
4. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bezüglich der Auswahl der
Unternehmen, an die die Studie vergeben wurde, angesichts des Umstands,
dass sich unter den neun Unternehmen mit Arianespace, Eutelsat, Orange,
SES, Thales sowie Airbus und Telespazio sieben Unternehmen befinden,
die entweder aus Frankreich kommen oder unter starkem französischen
Einfluss stehen (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/raumfahr
t-eu-plant-satellitensystem-fast-ohne-deutsche-firmen-die-wehren-sich-mi
t-einem-gegenprojekt/26939768.html#:~:text=Raumfahrt%20EU%20plant
%20Satellitensystem%20fast,wollen%20deshalb%20ihr%20eigenes%20S
ystem)?
5. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem in Frage 4 ausgeführ-
ten Umstand, dass unter den neun für das Projekt ausgewählten Unterneh-
men, fünf Unternehmen direkt aus Frankreich kommen und zwei weitere
eng mit Frankreich assoziiert sind (https://www.handelsblatt.com/technik/i
t-internet/raumfahrt-eu-plant-satellitensystem-fast-ohne-deutsche-firmen-d
ie-wehren-sich-mit-einem-gegenprojekt/26939768.html#:~:text=Raumfahr
t%20EU%20plant%20Satellitensystem%20fast,wollen%20deshalb%20ihr
%20eigenes%20System)?
a) Sieht die Bundesregierung hierin eine nationale Bevorteilung der fran-
zösischen Weltraumindustrie oder erachtet sie die Auswahl als fachge-
recht?
b) Gibt es zwischen der Bundesregierung und der französischen Regie-
rung dazu Austausch?
Wenn ja, in welchen Formaten?
c) Hat Bundesminister Peter Altmaier dazu mit dem EU Kommissar
Thierry Breton offiziell gesprochen?
Wenn ja, bei welchem Anlass?
6. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den, aus Start-up-Sicht
nachteiligen Vergabekriterien des EU-Satellitensystem-Projekts, in Anbe-
tracht der Aussage des Koordinators der Bundesregierung für die Deutsche
Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, wonach man „[o]hne staatliche
Aufträge in der Raumfahrt kein NewSpace und kein Start-up-Ökosystem
schaffen“ (https://www.spektrum.de/news/raumfahrt-start-ups-wie-spacex-
haben-in-europa-schlechte-karten/1745396) könne?Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/31903
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Kann nach Einschätzung der Bundesregierung ein New-Space-Sektor und
ein Start-up-Ökosystem in der Raumfahrt ohne realistische Aussicht auf
staatliche Aufträge entstehen, und wenn ja, wodurch, und wenn nein, in-
wiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Start-ups und Unter-
nehmen des New-Space-Sektors an der Vergabe staatlicher Aufträge er-
folgreich partizipieren können?
7. Herrscht nach Ansicht der Bundesregierung gegenwärtig ein Level-
Playing-Field für New-Space- und Old-Space-Unternehmen hinsichtlich
der Implementierung bei den Weltraum-Programmen der EU?
Wenn nein, versucht die Bundesregierung auf die EU einzuwirken, um ein
Level-Playing-Field für Start-ups bei der Auftragsvergabe zu schaffen,
wenn ja, auf welchem Wege?
8. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Vergabe von
Weltraumaufträgen durch die EU hinsichtlich der ungleichen Möglichkei-
ten zum Lobbying seitens New-Space- und etablierten Old-Space-
Unternehmen (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/raumfahrt-
eu-plant-satellitensystem-fast-ohne-deutsche-firmen-die-wehren-sich-mit-
einem-gegenprojekt/26939768.html#:~:text=Raumfahrt%20EU%20plant
%20Satellitensystem%20fast,wollen%20deshalb%20ihr%20eigenes%20S
ystem)?
9. Hat sich die Bundesregierung vor der Bekanntgaben der Ausschreibungs-
kriterien der Studie an die Europäische Union gewandt, um Start-Up-
freundliche Ausschreibungsbedingungen zu garantieren?
a) Wenn ja, wann hat sie sich an die EU gewandt, über welche Funktions-
ebene hat sie sich an die EU gewandt und wie fiel die Reaktion der zu-
ständigen EU-Stelle aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
10. Hat sich die Bundesregierung nach der Bekanntgaben der Ausschreibungs-
kriterien der Studie an die Europäische Union gewandt, um Start-Up-
freundlichere Ausschreibungsbedingungen zu erwirken?
a) Wenn ja, wann hat sie sich an die EU gewandt, über welche Funktions-
ebene hat sie sich an die EU gewandt und wie fiel die Reaktion der zu-
ständigen EU-Stelle aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
11. Hat sich die Bundesregierung nach der Vergabe der Studie an die Europä-
ische Union gewandt, um Start-Up-freundlichere Ausschreibungsbedin-
gungen zu erwirken?
a) Wenn ja, wann hat sie sich an die EU gewandt, über welche Funktions-
ebene hat sie sich an die EU gewandt und wie fiel die Reaktion der zu-
ständigen EU-Stelle aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
12. Hat sich die Bundesregierung mit der konkreten Forderung an die EU ge-
wandt, die Ausschreibung für Start-ups zu öffnen?Drucksache 19/31903 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
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a) Hat die Bundesregierung hierbei die Forderung „Es muss mehr Wettbe-
werb rein“ des Raumfahrtkoordinators der Bundesregierung, Thomas
Jarzombek, gegenüber der EU vorgebracht, und wenn ja, mit welchem
Ergebnis, und wenn nein, warum nicht (https://www.handelsblatt.com/t
echnik/it-internet/raumfahrt-eu-plant-satellitensystem-fast-ohne-deutsc
he-firmen-die-wehren-sich-mit-einem-gegenprojekt/26939768.html#:~:
text=Raumfahrt%20EU%20plant%20Satellitensystem%20fast,wollen
%20deshalb%20ihr%20eigenes%20System)?
13. Was erhofft sich die Bundesregierung konkret von einer „zweiten Studie
mit klarem Newspace-Fokus“, wie vom Raumfahrtkoordinator der
Bundesregierung, Thomas Jarzombek, gefordert (https://www.handelsblat
t.com/technik/it-internet/raumfahrt-eu-plant-satellitensystem-fast-ohne-deu
tsche-firmen-die-wehren-sich-mit-einem-gegenprojekt/26939768.html#:~:t
ext=Raumfahrt%20EU%20plant%20Satellitensystem%20fast,wollen%20d
eshalb%20ihr%20eigenes%20System)?
a) In welchem Verhältnis zur ersten Studie soll die geforderte zweite Stu-
die stehen?
b) Wurde dieser Vorschlag der EU unterbreitet, und wenn ja, wann und an
welche Stelle der Kommission?
c) Hat die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung auf die-
sen Vorschlag reagiert, und wenn ja, wie hat sie reagiert?
14. Hat sich die Bundesregierung mit der Forderung des Weltraumkoordina-
tors der Bundesregierung Thomas Jarzombek an die EU gewandt, wonach
New-Space-Unternehmen mit mindestens 25 Prozent des Auftragsvolu-
mens bedacht werden sollen (https://www.wiwo.de/my/politik/europa/star-
wars-ueberm-rhein-tonnenweise-fragen/27015940-2.html?ticket=ST-4764
600-64KK0yryElzfAzKDc9Ed-ap5)?
a) Wenn ja, wann hat sich die Bundesregierung an die EU gewandt, an
welche Stelle der Kommission hat sie sich gewandt und wie viel die
Reaktion der Kommission aus?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deut-
schen Raumfahrtindustrie, angesichts der nationalen Ausgaben für Raum-
fahrt, die weniger als die Hälfte der Raumfahrt-Ausgaben Frankreichs be-
tragen (https://www.wiwo.de/my/politik/europa/star-wars-ueberm-rhein-to
nnenweise-fragen/27015940-2.html?ticket=ST-4764600-64KK0yryElzfAz
KDc9Ed-ap5)?
16. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Planung eines privatwirt-
schaftlichen Konsortiums zum Aufbau einer Internetsatelliten-
Konstellation in Konkurrenz zum EU-Projekt vorgenommen (https://www.
handelsblatt.com/technik/it-internet/raumfahrt-eu-plant-satellitensystem-fa
st-ohne-deutsche-firmen-die-wehren-sich-mit-einem-gegenprojekt/269397
68.html#:~:text=Raumfahrt%20EU%20plant%20Satellitensystem%20fast,
wollen%20deshalb%20ihr%20eigenes%20System und https://www.wiw
o.de/unternehmen/auto/starlink-kooperation-moeglich-vw-will-autos-uebe
r-satellit-vernetzen-deutsches-raumfahrtkonsortium-geplant/2693946
4.html)?
Wenn ja, wie ist diese ausgefallen?
Plant die Bundesregierung sich bei diesem Konsortium ebenfalls einzu-
bringen oder das Konsortium anderweitig zu unterstützen?
17. Hat die Bundesregierung eine Bewertung des Erfolges, der bisherigen
Maßnahmen zur Förderung von Raumfahrt-Start-ups der Europäischen
Kommission vorgenommen?Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/31903
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Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der bisherigen Maßnahmen
zur Förderung von Raumfahrt-Start-Ups hinsichtlich der Kritik des Euro-
päischen Rechnungshofes, der bemängelt, dass im Zuge der Weltraumstra-
tegie für Europa der Kommission aus dem Jahr 2016, lediglich eine gerin-
ge Zahl von Start-ups gefördert wurde, die Programmziele durch die Kom-
mission nicht näher präzisiert wurden und dass die Fortschritte der Start-
ups nach Abschluss des Inkubators nicht weiter überwacht wurden (Son-
derbericht des Europäischen Rechnungshofes „EU-Weltraumprogramme
Galileo und Copernicus: Dienste sind gestartet, doch ihre Nutzung benö-
tigt zusätzlichen Schub“, S. 40, https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADoc
uments/SR21_07/SR_EUs-space-assets_DE.pdf)?
18. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die Auftrags-
vergabe über die Europäische Kommission im Gegensatz zur Auftragsver-
gabe durch die ESA die Gefahr der Bildung von Monopolen und einer na-
tionalen Hegemonie im europäischen Raumfahrtsektor birgt, da die Kom-
mission im Gegensatz zur ESA nicht dem Grundsatz der „Geographical
Distribution“ folgt, nach dem Aufträge in der Höhe in die Mitgliedstaaten
vergeben werden, in der sie sich bei der ESA finanziell beteiligen (https://
www.esa.int/About_Us/Business_with_ESA/How_to_do/Industrial_polic
y_and_geographical_distribution)?
a) Wenn ja, wie kann nach Ansicht der Bundesregierung der Gefahr von
Monopolen und nationalen Hegemonien entgegen gewirkt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
19. In wie weit hat die Bundesregierung Investitionen und Integration der Sa-
tellitenkommunikation als Ergänzungstechnologie für Breitband-Ausbau
gefördert?
Wurden etablierte Unternehmen sowie Startups aus dem deutschen Tele-
kommunikationssektor in den Prozess integriert und Rahmenbedingungen
geschaffen, mit denen eine privatwirtschaftliche Investition aus Deutsch-
land möglich wäre (sowie dies z. B. in Frankreich oder USA der Fall ist)?
20. Wie bewertet die Bundesregierung die Entkopplung von Finanzierung
durch die Mitgliedstaaten und Auftragsvergabe in die Mitgliedstaaten bei
den Raumfahrt-Projekten der EU im Vergleich zur „Geographical Distribu-
tion“ der ESA?
21. Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit, die potentielle Aus-
lastung und die potentielle Wirtschaftlichkeit eines Satelliten-Systems der
Europäischen Union, in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Alternati-
ven, wie Starlink des Unternehmens SpaceX oder der Amazon-Tochter
Kuiper, die beide den Aufbau eines umfassenden Satellitennetzwerks an-
gekündigt haben (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/raumfah
rt-elon-musk-und-jeff-bezos-streiten-ueber-ihre-satelliten-a-24227d5e-d82
c-4ce5-adf2-3a0985892894)?
22. Hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU dafür eingesetzt, dass Un-
ternehmen des New-Space-Sektors stärker beim Cassini-Programm der
Kommission bedacht werden?
23. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass die
Kommission in ihrer Ausschreibung ausschließlich auf große, schwere Sa-
telliten gesetzt hat, während der internationale Trend im Satelliten-Bau zur
Verkleinerung geht (https://www.wiwo.de/my/politik/europa/star-wars-ueb
erm-rhein-tonnenweise-fragen/27015940-2.html?ticket=ST-4764600-64K
K0yryElzfAzKDc9Ed-ap5)?Drucksache 19/31903 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
24. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Fokussierung auf gro-
ße und schwere Satelliten bei der Ausschreibung der Galileo-Satelliten im
Hinblick auf das bezweckte Ziel?
25. Wie schätzt die Bundesregierung die Fähigkeiten der deutschen und fran-
zösischen Raumfahrtindustrie ein, Satelliten gemäß den Vorgaben der
Kommission zu fertigen?
26. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorgaben
der Kommission an die neuen Galileo-Satelliten hinsichtlich der Gefahr
der Bildung von Monopolen und einer nationalen Hegemonie?
27. Welche Voraussetzungen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für
die Launcher der geplanten Satelliten-Konstellation?
a) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung Voraussetzung für eine Teil-
nahme an der EU-Ausschreibung, dass die Launcher institutionell ge-
fördert wurden?
b) Muss nach Kenntnis der Bundesregierung der Start der Launcher inner-
halb der EU erfolgen oder ist ein Start auch in einem anderen Land
möglich?
28. Hat die Bundesregierung eine Position zu den Voraussetzungen für Laun-
cher bezüglich der geplanten EU-Satellitenkonstellation erarbeitet?
a) Wenn ja, wie ist diese ausgefallen und plant die Bundesregierung ggf.
auf die Kommission einzuwirken, um diese Voraussetzungen zu flexi-
bilisieren?
b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Kriterien für die
Ausschreibung der Launcher mit Blick auf das bezweckte Ziel?
c) Wenn nein, warum nicht?
29. Können sich nach Kenntnis der Bundesregierung privatfinanzierte europä-
ische Microlauncher für die EU-Satellitenkonstellation bewerben?
30. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Teilhabe
von privaten Unternehmen an Weltraumaufträgen der EU ein?
31. Welche Restriktionen für den Export von Satelliten und Raketen gelten
nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig für Norwegen?
32. Wie unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Export-
restriktionen bezüglich Raketen und Satelliten gegenüber Norwegen von
den Exportrestriktionen gegenüber einem EU-Mitgliedsstaat?
33. Wurde seitens der Bundesregierung die Einschätzung des Raumfahrtkoor-
dinators der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, dass die Größenkriteri-
en der Ausschreibung der neuen Galileo-Satelliten „ungewöhnlich“ seien,
gegenüber der EU kommuniziert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und
wenn nein, warum nicht (https://www.wiwo.de/my/politik/europa/star-war
s-ueberm-rhein-tonnenweise-fragen/27015940-2.html?ticket=ST-4764600-
64KK0yryElzfAzKDc9Ed-ap5)?
Berlin, den 21. Juli 2021
Christian Lindner und FraktionVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333Sie können auch lesen
