Einrichtung und Management von Finanzinstrumenten - Carsten Buhmann Europäische Investitions- und Strukturfonds - BEI GEBS
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Einrichtung und Management von
Finanzinstrumenten
Carsten Buhmann
Experte EU-Politik,
Investitionsbank Sachsen-Anhalt
Europäische Investitions- und Strukturfonds
Schnittstellen zum EU-Beihilfenrecht
| 16. März 2018 | Hamburg
Agenda
Vorteile von Finanzinstrumenten
Definitionen
Rechtsrahmen der ESI-Fonds und Optionen der Ausgestaltung
Rechtsrahmen des Beihilfenrechts und Optionen der Ausgestaltung
Zusammenfassung
2Vorteile von Finanzinstrumenten
1. Finanzinstrumente sind geeignet, das Erreichen von wichtigen kohäsionspolitischen Zielen zu
1. Ebene der EU-Kommission
unterstützen, da sie zielgerecht auf Marktversagen ausgerichtet werden können
2. Bei sinkenden Haushaltsmitteln erlauben Finanzinstrumente den wiederholten Einsatz von
Fördermitteln für die gleichen Prioritäten über die Förderperiode hinaus
3. Einbinden privaten oder öffentlichen Kapitals auf der Ebene des Finanzinstruments oder des
Vorhabens generiert Hebeleffekt für den EU-Haushalt
3Vorteile von Finanzinstrumenten
1. Zielgerichteter Einsatz eines breiten Spektrums an Förderinstrumenten (Zuschüsse, Darlehen,
2. Regionale Ebene
Beteiligungen, Bürgschaften) bietet sehr gute Voraussetzungen für eine passgenaue und auf die
förderpolitisch
Bedürfnisse des Einzelvorhabens angepasste Förderpolitik
2. Finanzinstrumente sind in allen Förderbereichen einsetzbar
3. Durch Rückzahlungsverpflichtung für Förderempfänger werden auch bei Einsatz von öffentlichen
Mitteln die Vorhaben nach strengen wirtschaftlichen Maßstäben durchgeführt (quasi kein
Mitnahmeeffekt)
2. Regionale Ebene
1. Einsparungsmöglichkeiten bei notwendiger Bereitstellung vom Mitteln für die nationale
haushaltspolitisch
Kofinanzierung durch Einbindung einer Förderbank
2. Keine zusätzlichen Landesausgaben zur Administration dieser Instrumente
3. Einzahlung in ein Finanzinstrument (25%-Tranche) stellt die tatsächlich getätigte Ausgabe für eine
Mittelanforderung bei der EU-Kommission dar
4Vorteile von Finanzinstrumenten
1. Vorhaben, wie kleinteilige Existenzgründungen oder innovationsgetragene Start-ups werden durch das
Angebot erst ermöglicht
3. Ebene der Förderempfänger
(Endbegünstigte)
2. Zusätzliches Angebot von Finanzierungsmitteln, welches am Kapitalmarkt nur eingeschränkt oder nicht
angeboten wird, generiert besseren Zugang zu Fremd-, Mezzanin- und Eigenkapital
3. Durch zusätzliches Angebot werden Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bei
Unternehmen angeregt, was langfristig Bestandsfestigkeit der Unternehmen erhöht
4. Bei Umsetzung derartiger Instrumente in Förderbanken werden keine privatwirtschaftlichen Ziele mit
dem Angebot verfolgt Somit können die Vorhaben über die gesamte Darlehenslaufzeit im
öffentlichen Interesse begleitet werden
5Agenda
Vorteile von Finanzinstrumenten
Definitionen
Rechtsrahmen der ESI-Fonds und Optionen der Ausgestaltung
Rechtsrahmen des Beihilfenrechts und Optionen der Ausgestaltung
Zusammenfassung
6Definitionen
1. Finanzinstrument
Artikel 2 Nr. 11 der VO (EU) Nr. 1303/2013
"Finanzinstrumente" die Finanzinstrumente gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstaben k, l, m, n, o und p
der Haushaltsordnung, sofern in dieser Verordnung nicht anders angegeben;
Artikel 2 Buchstaben p der VO (EU) Nr. 966/2012 (europäische Haushaltsordnung)
„Finanzierungsinstrumente“ Maßnahmen der Union zur finanziellen Unterstützung eines oder mehrerer
konkreter politischer Ziele der Union, die als Komplementärfinanzierung aus dem Haushalt bereitgestellt
werden. Solche Instrumente können die Form von Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen
Investitionen, Darlehen, Bürgschaften oder anderen Risikoteilungsinstrumenten einnehmen und
gegebenenfalls mit Finanzhilfen kombiniert werden;
Buchstaben k – o definieren einzelne Instrumente wie Darlehen, Bürgschaft, Beteiligungsinvestition,
beteiligungsähnliche Investition und Risikoteilungsinstrument
7Definitionen
2. Begünstigter
Artikel 2 Nr. 11 der VO (EU) Nr. 1303/2013
„Begünstigter“ … im Zusammenhang mit den in Teil Zwei Titel IV dieser Verordnung genannten
Finanzinstrumenten bezeichnet der Ausdruck die Stelle, die das Finanzinstrument oder gegebenenfalls den
Dachfonds einsetzt
3. Endbegünstigter
Artikel 2 Nr. 12 der VO (EU) Nr. 1303/2013
"Endbegünstigter" eine juristische oder natürliche Person, die finanzielle Unterstützung aus einem
Finanzinstrument erhält
8Definitionen
4. Betraute Einrichtung
TZ 52 Nummer v) der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
„betraute Einrichtung“ die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds, ein
internationales Finanzinstitut, an dem ein Mitgliedstaat beteiligt ist, oder eine in einem Mitgliedstaat
eingerichtete Finanzinstitution, die das Erreichen des öffentlichen Interesses unter der Kontrolle einer
Behörde zum Ziel hat, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine Körperschaft des privaten Rechts
mit einer Gemeinwohlverpflichtung. Die betraute Einrichtung kann ausgewählt oder direkt ernannt werden,
wenn die Ernennung die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG ( 31 ) oder späterer Rechtsvorschriften,
die diese Richtlinie vollständig oder teilweise ersetzen, erfüllt
5. Finanzintermediär
TZ 52 Nummer x) der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
„Finanzintermediär“ Finanzinstitute ungeachtet ihrer Form und Eigentumsverhältnisse, einschließlich
Dachfonds, private Investitionsfonds, öffentliche Investitionsfonds, Banken, Mikrofinanzierungsinstitute und
Garantiegesellschaften;
9Agenda
Vorteile von Finanzinstrumenten
Definitionen
Rechtsrahmen der ESI-Fonds und Optionen der Ausgestaltung
Rechtsrahmen des Beihilfenrechts und Optionen der Ausgestaltung
Zusammenfassung
10Rechtsrahmen ESI-Fonds
Insgesamt
8 Hauptverordnungen
9 Delegierte Verordnungen
8 Durchführungsverordnungen
6 Beschlüsse
38 Leitlinien/Leitfäden insgesamt, davon 19 für Finanzinstrumente
Übersicht über Rechtsrahmen ohne ELER-Verordnungen:
http://ec.europa.eu/regional_policy/de/information/legislation/regulations/
11Rechtsrahmen ESI-Fonds
Abgeleitet für Finanzinstrumente (insbesondere)
Art. 37-46 der VO (EU) Nr. 1303/2013 (allg. Regelungen für Einrichtung, Abrechnung, und Berichterstattung
von FI)
Art. 4-14 der DelVO (EU) 480/2014 (insb. Haftung der der betrauten Stellen, Kriterien für die Auswahl der
betrauten Stellen, Besonderheiten für Garantiefonds, Verwaltung und Kontrolle von FI, Höhe der
förderfähigen Verwaltungskosten, Inhalte des Prüfpfades)
Art. 2 der DelVO (EU) 821/2014 Berichterstattung von FI (Muster von Jahresberichten)
DVO (EU) Nr. 964/2014 (Off the shelf FI)
Diverse (19) EGESIF-Leitfäden zu Einzelthemen für FI
12Rechtsrahmen der ESI-Fonds
Optionen der Ausgestaltung
Darlehensinstrumente Garantieinstrumente
Beteiligungsinstrumente
Tatsächlicher Geldfluss aus Garantien dienen zur
Tatsächlicher Geldfluss aus
dem FI Verringerung der Risiken des
dem FI
Unbedingte Rückzahlungs- Hauptgeschäftes; Geldfluss
Unbedingte
verpflichtung aus dem FI nur im
Rückzahlungsverpflichtung
Zumeist dinglich Besichert Leistungsfall
unbesichert
Meist Ratierliche Beihilfeelement beim
Rückzahlung (Exit) meist in
Rückzahlung Endbegünstigten ist
einer Summe
Beihilfeelement bei Vergünstigung des
Beihilfeelement bei
Endbegünstigten ist ggf. Garantieentgeltes
Endbegünstigten entweder
Zinsvergünstigung ggü. Belegung des
volle Beteiligungssumme
Referenzzins Finanzinstruments anteilig
oder beihilfefrei
Belegung des zur Hauptforderung unter
Belegung des
Finanzinstruments durch Berücksichtigung des Risikos
Finanzinstruments durch
Auszahlungen des Garantienehmers
Auszahlungen
13Rechtsrahmen der ESI-Fonds
Optionen der Ausgestaltung
Darlehensinstrumente Garantieinstrumente
Nutzung vonBeteiligungsinstrumente
Tatsächlicher Geldfluss aus Finanzinstrumenten auf Unionsebene Garantien dienen zur
Tatsächlicher Geldfluss aus
dem FI Verringerung der Risiken des
dem FI
Unbedingte Rückzahlungs- Hauptgeschäftes; Geldfluss
Unbedingte
verpflichtung aus dem FI nur im
Rückzahlungsverpflichtung
Dinglich Besichert Leistungsfall
unbesichert
Meist Ratierliche Beihilfeelement beim
Rückzahlung (Exit) meist in
Rückzahlung Endbegünstigten ist
einer Summe
Beihilfeelement bei Vergünstigung des
Beihilfeelement bei
Endbegünstigten ist ggf. Garantieentgeltes
Endbegünstigten entweder
Zinsvergünstigung ggü. Belegung des
volle Beteiligungssumme
Referenzzins Finanzinstruments anteilig
oder beihilfefrei
Belegung des zur Hauptforderung unter
Belegung des
Finanzinstruments durch Berücksichtigung des Risikos
Finanzinstruments durch
Auszahlungen des Garantienehmers
Auszahlungen
14Rechtsrahmen der ESI-Fonds
Optionen der Ausgestaltung
Darlehensinstrumente Garantieinstrumente
Nutzung vonBeteiligungsinstrumente
Tatsächlicher Geldfluss aus Finanzinstrumenten auf Unionsebene Garantien dienen zur
Tatsächlicher Geldfluss aus
dem FI Verringerung der Risiken des
dem FI
Unbedingte Rückzahlungs-
Nutzung von Standard-Finanzinstrumenten Hauptgeschäftes; Geldfluss
(off the shelf)
Unbedingte
verpflichtung aus dem FI nur im
Rückzahlungsverpflichtung
Dinglich Besichert Leistungsfall
unbesichert
Meist Ratierliche Beihilfeelement beim
Rückzahlung (Exit) meist in
Rückzahlung Endbegünstigten ist
einer Summe
Beihilfeelement bei Vergünstigung des
Beihilfeelement bei
Endbegünstigten ist ggf. Garantieentgeltes
Endbegünstigten entweder
Zinsvergünstigung ggü. Belegung des
volle Beteiligungssumme
Referenzzins Finanzinstruments anteilig
oder beihilfefrei
Belegung des zur Hauptforderung unter
Belegung des
Finanzinstruments durch Berücksichtigung des Risikos
Finanzinstruments durch
Auszahlungen des Garantienehmers
Auszahlungen
15Rechtsrahmen der ESI-Fonds
Optionen der Ausgestaltung
Darlehensinstrumente Garantieinstrumente
Nutzung vonBeteiligungsinstrumente
Tatsächlicher Geldfluss aus Finanzinstrumenten auf Unionsebene Garantien dienen zur
Tatsächlicher Geldfluss aus
dem FI Verringerung der Risiken des
dem FI
Unbedingte Rückzahlungs-
Nutzung von Standard-Finanzinstrumenten Hauptgeschäftes; Geldfluss
(off the shelf)
Unbedingte
verpflichtung aus dem FI nur im
Rückzahlungsverpflichtung
Dinglich Besichert Leistungsfall
unbesichert
Nutzung von regional maßgeschneiderten Finanzinstrumenten (regional taylor made) beim
Meist Ratierliche Beihilfeelement
Rückzahlung (Exit) meist in
Rückzahlung Endbegünstigten ist
einer Summe
Beihilfeelement bei Vergünstigung des
Beihilfeelement bei
Endbegünstigten ist ggf. Garantieentgeltes
Endbegünstigten entweder
Zinsvergünstigung ggü. Belegung des
volle Beteiligungssumme
Referenzzins Finanzinstruments anteilig
oder beihilfefrei
Belegung des zur Hauptforderung unter
Belegung des
Finanzinstruments durch Berücksichtigung des Risikos
Finanzinstruments durch
Auszahlungen des Garantienehmers
Auszahlungen
16Rechtsrahmen der ESI-Fonds
Optionen der Ausgestaltung
Darlehensinstrumente Garantieinstrumente
Tatsächlicher Geldfluss aus Nutzung vonBeteiligungsinstrumente
Finanzinstrumenten auf Unionsebene Garantien dienen zur
Tatsächlicher Geldfluss aus
dem FI Verringerung der Risiken des
dem FI
Unbedingte Rückzahlungs- Nutzung von Standard-Finanzinstrumenten Hauptgeschäftes; Geldfluss
(off the shelf)
Unbedingte
verpflichtung aus dem FI nur im
Rückzahlungsverpflichtung
Dinglich Besichert Leistungsfall
unbesichert
Nutzung von regional maßgeschneiderten Finanzinstrumenten (regional taylor-made) beim
Meist Ratierliche Beihilfeelement
Rückzahlung (Exit) meist in
Rückzahlung Endbegünstigten ist
einer Summe
Optionen der Verwaltungsbehörde
Beihilfeelement bei Vergünstigung des
Investition inist
das Beihilfeelement bei
Kapital bestehender oder neu geschaffener juristischer Personen (Art. 38 (4) a)
Endbegünstigten ggf. Garantieentgeltes
Endbegünstigten entweder
Betrauung der EIB (Art. 38 (4) b) i)
Zinsvergünstigung ggü. Belegung des
Referenzzins volle Beteiligungssumme
Betrauung einer internationalen Finanzinstitution, an denen ein MS beteiligtFinanzinstruments
ist oder einer nationalen
anteilig
oder beihilfefrei
Finanzinstitution,
Belegung des die das Erreichen eines öffentlichen Interesses unter Aufsichtzureiner Behörde zum Ziel
Hauptforderung hat
unter
(Art.
Belegung des
38 (4) b) ii)
Finanzinstruments durch Berücksichtigung des Risikos
Finanzinstruments durch
Betrauung einer Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts (Art.
Auszahlungen des38Garantienehmers
(4) b) iii)
Auszahlungen
Aufgaben selber ausführen (Art. 38 (4) c)
17Rechtsrahmen der ESI-Fonds
Optionen der Ausgestaltung
Verwaltungsbehörde
Verwaltungsbehörde
Betraute
Europäische Union Einrichtung/ Dachfonds
Finanzintermediär
Betraute Betraute
Einrichtung/ Eichtichtung/
Finanzintermediär Finanzintermediär
Endbegünstigte Endbegünstigte Endbegünstigte Endbegünstigte Endbegünstigte
Zentrales Geteiltes Geteiltes
Management auf Management Geteiltes Management mit Dachfonds Management
Unionsebene Zentral durch VB
Art. 38 (1) a bzw. Art. 38 (4) a und Art. 38 (4) a und b ii) und b iii) Art. 38 (4) c
Art. 38 (4) b i) b ii) und b iii)
18Rechtsrahmen der ESI-Fonds
Notwendige Dokumente
Ex-ante-Bewertung der Marktsituation für den Einsatz des FI
Inhalte gemäß Art. 37 (2) der VO (EU) Nr. 1303/2013
Abschluss vor Entscheidung der VB zur Einzahlung in FI
Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen sind zu veröffentlichen
Muss dem Begleitausschuss vorgelegt werden
Finanzierungsvereinbarung
Inhalte gemäß Anhang IV der VO (EU) Nr. 1303/2013
Prüfpfad (im Rahmen des Verwaltungs- und Kontrollsystems)
Gemäß Art. 25 Absatz 1 Buchstabe j) i.V.m. Art. 9 Absatz 1 Buchstabe e) der DelVO
(EU) Nr. 480/2014
19Rechtsrahmen der ESI-Fonds
Managementkosten und Gebühren
förderfähige Managementkosten und Gebühren
Basisvergütung p. a./ pro rata Leistungsbasierte Vergütung Kumulierte
Art des Fonds
temporis p.a. / pro rata temporis Höchstwerte
(Art. 13 der DelVO (EU) Nr. 480/2014)
3,00%
0,50%
in den ersten 12 Monaten
1,00%
Dachfonds 0,50% 7,00%
in den folgenden 12 Monaten
0,50 %
0,50%
in den folgenden Monaten
Darlehensfonds 0,50% 1,00% 8,00% Gilt nicht für von
Garantiefonds 0,50% 1,50% 10,00% der VB zentral
2,50% verwaltete FI
Beteiligungs- in den ersten 24 Monaten
2,50% 20,00%
kapitalfonds 1,00%
in den folgenden Jahren
Mikro-
0,50% 1,50% 10,00%
Darlehensfonds
Andere 0,50% 0,50% 6,00%
Für nicht förderfähige Managementkosten und Gebühren gelten keine Grenzen
(Art. 44 Absatz 1 Buchstabe c der VO (EU) Nr. 1303/2013)
20Rechtsrahmen der ESI-Fonds
Abrechnungsfähige Einzahlungen (Art. 41)
Während des Interventionszeitraumes sind Einzahlung in das Finanzinstrument ggü.
der EU-Kommission abrechnungsfähig
Tranchen der Abrechnung betragen maximal 25% des Programmbeitrages zum
Finanzinstrument
Vor Abrechnung der Einzahlung der zweiten Tranche ggü. der EU-Kommission muss die
erste zu mindestens 60% mit förderfähigen Ausgaben zum Abschluss (vgl. Art. 42 Abs.
1 Buchstaben a, b und d) ausgegeben worden sein
Vor Abrechnung der Einzahlung jeder weiteren Tranche ggü. der EU-Kommission
müssen die in den vorangegangenen Anträgen auf Zwischenzahlungen ausgewiesenen
Beträge zu mindestens 85% mit förderfähigen zum Abschluss (vgl. Art. 42 Abs. 1
Buchstaben a, b und d) ausgegeben worden sein
21Rechtsrahmen der ESI-Fonds
Anpassungen durch die Omnibus-VO
1. Definition neuer Art von Finanzinstrumenten, welche Mittel aus den ESI-Fonds mit
Finanzprodukten der EIB im Rahmen der EFSI kombinieren (neuer Buchstabe c des Art.
38 Absatz 1)
2. Möglichkeit der Direktvergabe an eine öffentliche Bank unter bestimmten
Bedingungen (Anpassung Art. 38 Absatz 4)
3. Anpassung von Bestimmungen für zentral auf Unionsebene verwalteten
Finanzinstrumenten (Anpassung Art. 39)
4. Reglungen für die neue Art Finanzinstrument (siehe Punkt 1), welche ESI-Fonds und
den EFSI kombinieren
5. Reglungen zur Wiederverwendung von aufgrund von Unregelmäßigen gestrichener
Beträge von Finanzinstrumenten
22Rechtsrahmen der ESI-Fonds
Anpassungen durch die Omnibus-VO
6. Differenzierte Behandlung von Investoren (neuer Artikel 43 a und Anpassung Art. 44
Abs. 1 Buchstabe b))
7. Wiederverwendung von Rückflüssen auch zur Deckung von Negativzinsen
(Anpassung Art. 44 Abs. 1 Buchstabe b))
8. Anpassung der Berichtspflichten (Art. 46)
23Agenda
Vorteile von Finanzinstrumenten
Definitionen
Rechtsrahmen der ESI-Fonds und Optionen der Ausgestaltung
Rechtsrahmen des Beihilfenrechts und Optionen der Ausgestaltung
Zusammenfassung
24Rechtsrahmen des Beihilfenrechts
Mittel aus den ESI-Fonds, welche in geteilter Verantwortung verwaltet werden, sind staatliche
oder dem Staat zuzurechnende Mittel
Sofern auch die anderen 4 Tatbestandsmerkmale für staatliche Beihilfen erfüllt sind, sind die
Regelungen des AEUV (Art. 107 ff.) einschlägig
Es gilt damit ein Beihilfeverbot mit Erlaubnisvorbehalt, d. h
Staatliche Beihilfen sind grundsätzlich verboten, sofern diese nicht einzeln von der EU-
Kommission genehmigt wurden oder über Freistellungsverordnung gerechtfertigt werden
25Rechtsrahmen des Beihilfenrechts
Exkurs – Der Beihilfencheck
Staatlichkeit der Mittel? nein
ja
Begünstigung eines
nein
Unternehmens?
ja
Es liegt keine
Selektive Gewährung? nein staatliche
Ebenen der Betrachtung
Beihilfe vor
ja
(potenzielle)
(Ko-) Fonds- Endbegünstigte/
nein
Wettbewerbsverfälschung? Investoren manager Zielunternehmen
ja
Handelsbeeinträchtigung? nein
ja
Die Förderung stellt eine staatliche Beihilfe dar
Folge:
Rechtfertigung durch Notifizierung bzw.
Freistellung
26Rechtsrahmen des Beihilfenrechts
Insgesamt
Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne
des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union – Abgrenzung der Beihilferelevanz
9 Grundlagen zur Genehmigung von Beihilfen in einem Notifizierungsverfahren
teilweise mit weiteren Hinweisen zur Abgrenzung einer Beihilfenrelevanz
10 Grundlagen zur Freistellung von Beihilfen von einem Genehmigungsverfahren
27Rechtsrahmen des Beihilfenrechts
Abgeleitet für Finanzinstrumente (insbesondere)
Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Bewertung der
Beihilferelevanz)
Mitteilung der Kommission - Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von
Risikofinanzierungen (Bewertung der Beihilferelevanz, Grundlage für Notifizierungen – Ebenen
Investoren, Fondsmanager und Endbegünstigte)
Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf
staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (Bewertung der
Beihilferelevanz, Grundlage für Notifizierungen – Ebenen Fondsmanager und Endbegünstigte)
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) – Ebenen
Investoren, Fondsmanager und Endbegünstigte
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Verordnung, insb. Ebene der Endbegünstigten)
28Rechtsrahmen des Beihilfenrechts
Ausgestaltung - per se nicht beihilferelevant
Verwaltungsbehörde
Verwaltungsbehörde
Europäische Union
Zentrales Management auf Unionsebene:
Sofern Mitgliedstaat keine besonderen Bedingung an die Verwendung
der übertragenen ESIF-Mittel stellt, gelten diese Mittel nicht als staatlich
Keine staatliche Beihilfe
Bedingung der Verwendung im Hoheitsgebiet des MS, wie im OP
dargelegt, ist unschädlich
Endbegünstigte
Zentrales
Management auf
Unionsebene
Art. 38 (1) a bzw.
Art. 38 (4) b i)
29Rechtsrahmen des Beihilfenrechts
Ausgestaltung Standard- und maßgeschneiderter FI
Bei Standardfinanzinstrumenten (Off the shelf) sind Regelungen zur Einhaltung
des Beihilferechts bereits enthalten
Instrumente sind zwar auf einer Ebene meist beihilferelevant (Ebene der
Endbegünstigten), jedoch wird die Rechtfertigung bereits aufgezeigt
Bei regional maßgeschneiderten Finanzinstrumenten (regional taylor made FI)
muss Bewertung der Beihilfen auf allen drei Ebenen stattfinden
Arbeitshilfen:
Leitfaden für staatliche Beihilfen bei den Finanzinstrumenten der europäischen
Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Programmplanungszeitraum
2014-2020 sowie
Mitteilung der Kommission - Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von
Risikofinanzierungen
30Rechtsrahmen des Beihilfenrechts
Ausgestaltung regional maßgeschneiderter FI
1. Ebene der Investoren/Ko-Investoren
Keine Beihilfe, wenn Investition mit den Grundsätzen des marktwirtschaftlichen
Kapitalgebers im Einklang steht (gleiche Bedingungen für öffentliche und private
Kapitalgeber, sog. pari-passu)
Bedingungen:
dieselben Risiken und Renditen
Transaktionen von öffentlichen und privaten Investoren werden simultan getätigt, d. h.
die privaten und öffentlichen Investoren finanzieren gemeinsam, d. h. als Koinvestoren
bereitgestellten Finanzmittel sind angesichts des Gesamtumfangs der Investition
wirtschaftlich bedeutend (unabhängige private Beteiligung von mind. 30 %)
Sofern Bedingungen erfüllt, ergibt sich ebenso kein Vorteil auf der Ebene der
Endbegünstigten (beihilfefreie Finanzierungen)
Regelung zumeist relevant bei Beteiligungsfonds
Beihilfefreiheit lässt sich auch über Benchmarking oder andere
Bewertungsmethoden feststellen
31Rechtsrahmen des Beihilfenrechts
Ausgestaltung regional maßgeschneiderter FI
2. Ebene betraute Einrichtungen/Finanzintermediäre und deren Manager
Keine Beihilfe,
a) wenn betraute Einrichtung lediglich Instrument der Kanalisierung der Finanzierung
darstellt, d. h. nicht gemeinsam mit dem Mitgliedstaat investiert und keinen übermäßigen
Ausgleich erhält (somit Fehlende wirtschaftliche Tätigkeit)
b) wenn Manager in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und objektiven
Verfahren ausgewählt werden und die Vergütung das Marktniveaus wiederspiegelt (keine
Begünstigung)
c) wenn bei öffentlichen Einrichtungen, die nicht in einem offenen, transparenten,
diskriminierungsfreien und objektiven Auswahlverfahren ausgewählt wurden, die
Verwaltungsgebühr begrenzt ist und ihre Vergütung insgesamt nach marktüblichen
Bedingungen erfolgt und leistungsabhängig ist; weitere Bedingungen sind darüber hinaus
einzuhalten (bspw. arm´s lenght´s Prinzip, Ausschreibung privater Investoren)
32Rechtsrahmen des Beihilfenrechts
Ausgestaltung regional maßgeschneiderter FI
2. Ebene betraute Einrichtungen/Finanzintermediäre und deren Manager
Rechtfertigung von Beihilfen auf dieser Ebene nur über ein Notifizierungsverfahren möglich, da
bspw. die AGVO für Risikokapitalfinanzierungsbeihilfen (Art. 27) die Ausschreibung des
Finanzintermediärs und dessen Managers vorschreiben und der Beihilfewert nur schwer zu
ermitteln ist (eingeschränkte Transparenz)
33Rechtsrahmen des Beihilfenrechts
Ausgestaltung regional maßgeschneiderter FI
3. Ebene der Endbegünstigten
Ausschluss einer Beihilfe wenn,
a) Endbegünstigter kein Unternehmen darstellt (fehlende unternehmerische Tätigkeit)
b) Endbegünstigter keine Begünstigung erhält
Pari-passu-Finanzierungen
Darlehen oberhalb des Marktniveaus/Referenzzinssatzes
Garantien zu Marktprämien (oder wenn Garantiefonds sich mit Prämien selbst trägt)
c) Handelsbeeinträchtigung/Wettbewerbsverfälschung fehlt (bspw. bei lokaler Infrastruktur
oder kleinen nur regional tätigen Kultureinrichtungen)
Bewertung kann analog bei Finanzierungen außerhalb von Finanzinstrumenten erfolgen
34Rechtsrahmen des Beihilfenrechts
Ausgestaltung regional maßgeschneiderter FI
3. Ebene der Endbegünstigten
Rechtfertigung einer Beihilfe kann insbesondere erfolgen über:
De-minimis-Verordnungen
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnungen oder
Notifizierungsverfahren
35Agenda
Vorteile von Finanzinstrumenten
Definitionen
Rechtsrahmen der ESI-Fonds und Optionen der Ausgestaltung
Rechtsrahmen des Beihilfenrechts und Optionen der Ausgestaltung
Zusammenfassung
36Zusammenfassung
Finanzinstrumente sind Marktinstrumente mit sehr vielen Vorteilen auf allen
relevanten Ebenen, welche den Reglungen der ESI-Fonds und dem Beihilfenrecht
unterliegen
Viele bürokratische Bestimmungen aus den ESI-Fonds betreffen ausschließlich die
Ebene des Fonds/des Begünstigten, damit erkennbarere Förderung bei den
Endbegünstigten
Verwaltungsbehörden, ggf. zwischengeschaltete Stellen und betraute
Einrichtungen/Finanzintermediäre benötigen sehr gute Kenntnisse über das
Finanzierungsinstrument selbst (Darlehen, Beteiligung bzw. Garantien) und über die
ESI-Fonds sowie das Beihilfenrecht
37Zusammenfassung
Die Struktur des Rechtsrahmens und der Regelungen selbst sind hinreichend komplex
und erfordern ein umfangreiches Wissen, die EU-Kommission hat hierfür jedoch eine
gute Plattform der Wissensvermittlung geschaffen (fi-compass)
Beide Rechtsgebiete sind noch nicht optimal aufeinander abgestimmt (bspw. keine
Freistellungsmöglichkeit, sofern Beihilfen auf der Ebenen der Investoren bzw. der
Finanzintermediäre auftreten)
Aufgrund der beihilferechtlichen Ungleichbehandlung von zentral verwalteten
Finanzinstrumenten mit Instrumenten in geteilter Verantwortung sind parallele
Finanzierung auf der Ebene der Endbegünstigten schwierig
38Einrichtung und Management von FI
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
39Sie können auch lesen
