Kleine Anfrage - FDP-Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/20292
19. Wahlperiode 23.06.2020
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Katja Suding, Dr. Jens
Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Peter Heidt, Dr. h.c.
Thomas Sattelberger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra
Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber,
Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand,
Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen,
Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin
Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Matthias Nölke, Matthias Seestern-
Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger,
Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole
Westig und der Fraktion der FDP
Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts: Datenschutz, Corona &
Zukunftsperspektiven.
Die aktuellen Datenschutzvorkommnisse bei der Schul-Cloud-Lösung des
Hasso-Plattner-Instituts (HPI) haben eine Reihe von Fragen zur Konzeption,
Umsetzung und Perspektiven verstärkt. Die breite Berichterstattung, zuletzt im
Handelsblatt vom 6. Juni 2020, hat weitergehende Fragen zu Handling, Kom-
munikation und Transparenz bei den aktuellen Datenschutzvorkommnissen auf-
kommen lassen (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/hasso-plattne
r-institut-sicherheit-zuerst-wie-die-schul-cloud-pannen-behebt/25888706.html).
Aber auch darüber hinaus wurden bisher nicht beantwortete Aspekte der Kon-
zeption, der Bedarfe, des Wettbewerbs, der Zeit-Maßnahmen-Planung und der
Abstimmungen zwischen den Akteuren erneut aufgeworfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der Sachstand bezüglich der HPI Schul-Cloud-Lösung?
a) Wie ist die Konzeption der HPI Schul-Cloud?
b) Welches Ziel ist mit dem HPI zur Schul-Cloud vereinbart worden?
c) Wie sieht die Fortentwicklung des Projektes aus?
Welche Meilensteine wurden für das Projekt vertraglich vereinbart?
d) Wann wird das Projekt als Erfolg definiert?
e) Wie viele Schulen soll die Schul-Cloud bis wann erreichen?
f) Wie ist der Stand der Umsetzung?
g) Welche Bundesländer sind mit wie vielen Schulen an der HPI Schul-
Cloud beteiligt (bitte absolute/prozentuale Zahlen im Verhältnis zurDrucksache 19/20292 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Schulgesamtzahl je Bundesland und je Schultyp in den einzelnen Bun-
desländern angeben)?
2. An welchen Stellen übernimmt die Bundesregierung die Verantwortung
für das Projekt?
3. An welchen Stellen agiert das HPI selbstständig?
4. Hat die erweiterte Freigabe der HPI Schul-Cloud aufgrund der Coronakri-
se die Erwartungen der Bundesregierung erfüllt?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wieso nicht?
5. Wie viele Schulen wurden durch die erweiterte Öffnung der HPI Schul-
Cloud zusätzlich erreicht?
6. Was passiert nach Ablauf der Krise mit den durch die zeitweise erweitere
Öffnung zusätzlich angeschlossenen Schulen?
7. Für welche Schultypen ist die HPI Schul-Cloud geeignet?
Welche Konsequenz hat die Ausrichtung der Schul-Cloud auf MINT-
Fächer für nicht MINT-EC-Schulen?
8. Welche Datenschutzverstöße nach der DSGVO hat es nach Kenntnis der
Bundesregierung bei der HPI Schul-Cloud seit ihrer Einrichtung gegeben?
9. Welchen Umfang haben die aktuellen Datenschutzvorfälle (Skimming
über Lerngruppen, Ticketsystem etc.) bei der HPI Schul-Cloud?
a) Welcher Schaden ist durch die aktuelle Sicherheitslücke entstanden?
b) Wie viele und welche Daten wurden von Schülerinnen und Schülern an
wie vielen Schulen nicht berechtigten Personen zugänglich?
c) Handelt es sich bei den jüngsten Vorfällen um Datenschutzversäumnis-
se beim HPI oder sind die Vorgänge nur auf kriminielle Aktivitäten zu-
rückzuführen?
d) Gibt es kriminalpolizeiliche Ermittlungen?
e) Wann wurden die Geschädigten wie informiert?
10. Wann hat das HPI die Bundesregierung, wie informiert?
Erfolgte die Unterrichtung aufgrund einer Abfrage der Bundesregierung?
Welche Schritte wurden danach seitens der Bundesregierung ergriffen?
11. Welche Gespräche hat es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen
Landesdatenschutzbehörden und dem HPI gegeben?
Welche Forderungen wurden seitens der Datenschutzbehörden gestellt?
Ist das HPI in der Lage kurzfristig diesen Anforderungen zu entsprechen?
12. Hat es seitens der Bundesregierung mit den zuständigen Datenschutzbe-
hörden direkten Kontakt gegeben?
Wenn ja, mit welchem Inhalt?
13. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Datenschutz-Vorfälle bei
der HPI Schul-Cloud?
14. Welche generellen Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den
Datenschutz-Vorfällen beim HPI für das Schul-Cloud-Projekt gezogen?Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/20292
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15. Hat es nach der ersten Unterrichtung durch das HPI Gespräche zwischen
der Bundesregierung, Bundesbehörden, Landesbehörden und dem HPI
zum Umgang mit dem Vorfall gegeben?
Wenn ja, worüber wurde gesprochen und welche Maßnahmen wurden ge-
meinsam vereinbart?
Wenn nein, warum nicht?
16. Hat das HPI nach Kenntnis der Bundesregierung externe Datenschutz-
Expertise für das Schul-Cloud-System in Anspruch genommen?
Wie ist hierfür die Personalausstattung (interne/externe Lösung mit wel-
chen Stellenanteil)?
17. Wie bewertet die Bundesregierung das Krisenmanagement des HPI in Be-
zug auf zeitlichen Horizont, Qualität der Reaktion, Transparenz bei der
Reaktion und proaktive Vorgehensweisen in Bezug auf Geschädigte?
18. Welche Konsequenzen wurden seitens des HPI in Bezug auf die zukünfti-
ge Vorgehensweise bei Datenschutzvorgängen der HPI Schul-Cloud be-
sprochen und vereinbart?
19. Wie bewertet die Bundesregierung den vorläufigen Stopp des Anschlusses
von 450 niedersächsischen Schulen an das HPI Schul-Cloud-Angebot?
Welche Bedingungen hat das niedersächsische Kultusministerium gegen-
über dem Hasso Plattner Institut oder der Bundesregierung formuliert, um
die ursprünglich geplanten Anschlussarbeiten fortzusetzen?
20. Haben weitere Bundesländer neben Niedersachsen aus dem Projekt HPI
Schul-Cloud nach den Vorfällen zurückgezogen oder die Nutzung vorüber-
gehend eingestellt?
21. Wie haben die anderen bisher die Plattform nutzenden Länder wie Bran-
denburg, Thüringen und Niedersachsen sowie die deutschen Auslandschu-
len auf die Vorfälle reagiert?
22. Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Schul-Cloud-Lösungen
in den anderen Bundesländern ausgestaltet und welche Gründe gibt es,
dass die unter 14.) nicht genannten Bundesländer die HPI Schul-Cloud
nicht nutzen wollen?
23. Wie beschreibt die Bundesregierung ihre Anforderungen an ein politisches
Renommierprojekt, wie der HPI Schul-Cloud, mit besonderem Augenmerk
auf Datenschutz und Transparenz bei Fehlern?
24. Glaubt die Bundesregierung, dass der Ansatz des Hasso Plattner Instituts
bei Datenschutzhacks auf deren Rechtswidrigkeit zu verweisen ausreicht,
um den Datenschutz für Schüler/-innen und Lehrer zu garantieren?
25. Wie bewertet die Bundesregierung die vom Sender RBB vorgetragene Da-
tenschutzeinschätzung (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/05/h
asso-plattner-institut-potsdam-schulcloud-schule.html), wonach das HPI
mit einem „absolut unsicheren und offensichtlich inkompetent gemanag-
ten“ Cloud-System für Schulen an den Start gegangen sei?
Und darüber hinaus der Vorwurf artikuliert wird, dass die Aufsetzung des
Systems „absolut inakzeptabel und in gravierender Weise rechtswidrig
sei“.
26. Wie bewertet die Bundesregierung den vom Sender RBB berichteten Vor-
wurf, wonach die Aufsetzung des Systems „absolut inakzeptabel und in
gravierender Weise rechtswidrig sei“?Drucksache 19/20292 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
27. Welche Veränderungen sind nach Feststellung der Sicherheitslücken und
der Datenschutzverstöße gemacht worden, um das Informationssicher-
heitsmanagementsystem den aktuellen Anforderungen anzupassen und die
Gefahr von weiteren menschlichen Fehlern zu reduzieren?
28. Wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt, wenn Landesdaten-
schutzbehörden, wie Beispiel des Landes Brandenburg, davon ausgehen,
dass es weitere im Quelltext dieses umfangreichen Projektes vorhandene
Fehler und Sicherheitslücken geben könnte?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Sicherheitslücken nun
systematisch aufzusuchen und abzustellen?
29. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderungen des Datenschutzver-
eins Digitalcourage e. V., der die Aufsichtsbehörden auffordern das HPI-
System abzuschalten?
30. Sieht die Bundesregierung einen Handlungsbedarf im Interesse des Daten-
schutzes zukünftig Standards für Schul-Cloud-Systeme zu definieren, die
auch von kommerziellen Anbieter zu erfüllen sind?
Wenn ja, wann plant die Bundesregierung hierzu eine Vorlage?
Wenn nein, warum nicht?
31. Wie bewertet die Bundesregierung den offenen Brief von fünf Unterneh-
men, die die Bundesregierung für die einseitige Schul-Cloud-Planung und
-Finanzierung über das Hasso-Plattner Institut und mangelnde Unterstüt-
zung der Bundesregierung für andere im Bereich des E-Learnings tätigen
Firmen kritisieren?
32. Ist die Bundesregierung der Auffassung, wie von den fünf unterzeichnen-
den Firmen kritisiert wird, dass durch ihr Engagement ein „künstliches“
Konkurrenzprodukt finanziert und damit sogar die Digitalisierung von
Schule weiter hinausgezögert wird, anstatt auf funktionierende Lösungen
am Markt zu setzen?
Wenn nein, warum nicht?
33. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Ziel deutschlandweit
44 000 Schulen bis Ende 2021 eine IT-Lerninfrastruktur anzubieten, gehal-
ten werden kann?
Wenn nein, woran liegt das, wie können Hindernisse abgebaut werden und
welche alternative Zeitplanung hat die Bundesregierung?
34. Sind der Bundesregierung Äußerungen seitens Schulleitungen bekannt, die
Kritik hinsichtlich des formalen Aufwands zur Teilnahme an der HPI
Schul-Cloud äußern?
Wenn ja, was entgegnet die Bundesregierung der Kritik und welche Mög-
lichkeiten sieht die Bundesregierung, die formalen Hürden zur Teilnahme
an dem Cloud-Projekt für die Schulen und Schulleitungen zu senken?
35. Wie steht die die Bundesregierung dazu, ab sofort Nutzerumfragen unter
den bisher teilnehmenden Schulleitungen mit dem Ziel zu starten, regel-
mäßig und systematisch Verbesserungsvorschläge zu erhalten?
36. Welche Kritik zur HPI Schul-Cloud hat die Bundesregierung bisher aufge-
griffen?
Welche weitere Kritik ist ihr bekannt?
37. Ist darüber hinaus eine regelmäßige Evaluierung unter allen Nutzergrup-
pen geplant?Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/20292
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Wann und wie soll dies geschehen?
38. Wie bewertet die in diesem Zusammenhang geäußerte konzeptionelle Kri-
tik, wonach die HPI Schul-Cloud-Lösung nur wenige Kernfunktionen zur
Verfügung stellt?
39. Sieht die Konzeption dieser Schul-Cloud-Lösung vor, neben Vereinen/
Partnern des Bündnisses freie Bildung, auch kommerziellen Anbietern den
Zugang mit ihren Dienstleistung zu ermöglichen?
Wie verläuft nach Kenntnis der Bundesregierung diese Abstimmung mit
den kommerziellen Anbietern?
Welche Meilensteine wurden hier seitens der Bundesregierung mit dem
HPI und vom HPI mit den kommerziellen Anbietern getroffen?
Wenn nein, warum nicht?
40. Sieht die Bundesregierung durch die vorgeworfene einseitige Förderung
der HPI Schul-Cloud den Wettbewerb behindert?
Und gefährdet die Bundesregierung damit vielfältige bewährte Produktent-
wicklung und zerstört Innovationskraft?
Wenn nein, warum nicht?
41. Wie wurde das Schul-Cloud-Projekt ausgeschrieben und auf welchen ver-
gaberechtlichen Grundlagen?
42. Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass nur ein kostenloses
Schulcloud-System einen nachhaltigen, strukturierenden Erfolg in der
deutschen föderalen Bildungslandschaft erzielen kann?
Und wie bewertet die Bundesregierung Wirkung und Nutzen von kommer-
ziellen Anbietern und ihre Innovationskraft für den Bildungsmarkt?
43. Welche Stärken und welche Schwächen hat die Bundesregierung hinsicht-
lich der föderalen Bildungslandschaft in Bezug auf Entwicklung und Etab-
lierung von IT-Systemen und die E-Learning-Angeboten analysiert und
wie geht die Bundesregierung mit den gewonnenen Erkenntnissen um?
44. Wie bewertet die Bundesregierung die gewonnenen Erkenntnisse in Bezug
auf die Abberufung und Nutzung der Mittel des Digitalpaktes in der föde-
ralen Bildungslandschaft?
Welche positiven Aspekte konnten beim Abruf-/Beantragungsprozess
durch die Bundesregierung festgestellt worden?
Welche Schwächen wurden im Rahmen des Programmhandlings festge-
stellt?
45. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung von einzelnen Landes-
schülersprechern, die eine einheitliche und umfassende Online-Schul-
Plattform einfordern, weil die kommerziellen, digitalen Angebote zwar
gut, aber nicht ausreichend wären und den individuellen schulischen An-
forderungen nicht genügen?
46. Sieht sich die Bundesregierung in der Handlungsverpflichtung die Schaf-
fung eines Runden Tisches Schuldigitalisierung zu initiieren?
47. Sieht die Bundesregierung die Schuldigitalisierung eher als eine Frage von
Infrastruktur oder als eine Frage von eLearning-Lösungen?
48. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen Bundes-
regierung und Landeskultusministerien in Bezug auf Konzeption, Evaluie-
rung und Nutzung von Best-Practice-Konzepten für digitales Lernen?Drucksache 19/20292 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Welcher Austausch funktioniert gut?
Welche Gespräche verlaufen zu zögerlich und bräuchten mehr Dynamik?
Wie könnte mehr Dynamik erreicht werden?
Berlin, den 17. Juni 2020
Christian Lindner und FraktionVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333Sie können auch lesen
