Landesjugendausschuss tagte in Königswinter Stand der Dienstrechtsreform Aktuelles aus dem Fachbereich "Soziale Dienste"
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Ausgabe 4
2014
Deutsche Justiz-Gewerkschaft Landesverband NRW
Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion
Landesjugendausschuss tagte
in Königswinter
Stand der Dienstrechtsreform
Aktuelles aus dem Fachbereich
“Soziale Dienste”
Meldungen Meinungen Hintergründe Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW
Aus dem Inhalt Seite
Häufig gestellte Fragen zur Eingruppierung
Fragen zur Eingruppierung 2
Was ist eigentlich Tarifautomatik ?
GSTA-Bezirk Hamm 2
Die richtige Entgeltgruppe bestimmt sich nach dem Grundsatz
Planungssichere Zukunft 3
der Tarifautomatik. Allein schon aufgrund der Tatsache, dass die
Fachbereich “Soziale Dienste” 4 so genannte „auszuübende Tätigkeit“ die Tätigkeitsmerkmale ei-
JHV Minden 5 ner Entgeltgruppe erfüllt, haben Beschäftigte einen Anspruch
auf Bezahlung nach dieser Entgeltgruppe. Die Eingruppierung
Jubilarfeier der DJG 5
ist somit Rechtsanwendung und nicht etwa ein rechtsgestalten-
Antrittsbesuch im AG Dortmund 6
der Akt, wie beispielsweise die Willenserklärung des Arbeitsge-
Sport-Test 6 bers. Aufgrund dessen “ist“ eine Beschäftigte/ ein Beschäftigter
Landesjugendausschuss 7 eingruppiert und “wird“ nicht eingruppiert. Dieser leider häufig
genutzte Sprachgebrauch ist daher tariflich falsch. Wem also
Dienstrechtsreform 8
eine höherwertige Tätigkeit dauerhaft übertragen wurde, hat An-
Personalräte-Seminar 9 spruch auf Entgelt nach der hierfür einschlägigen Entgeltgruppe.
AZK-Termine 10 Es bedarf hierfür nicht eines Eingruppierungsakts des Arbeitsge-
Beitrittserklärung 11 bers. Häufig wird in diesem Zusammenhang die Bezahlung nach
der einschlägigen Entgeltgruppe mit der Begründung verwei-
DJG immer am Ball 12
gert, der Haushalt lasse eine Bezahlung nach dieser Entgelt-
gruppe nicht zu. Dies ist tarifwidrig, denn Tarifrecht bricht
Haushaltrecht. Der Grundsatz der Tarifautomatik ist verankert in
§ 12 Abs. 1 Satz 2 TV-L.
Impressum Tacheles, Ausgabe 9/14
Herausgeber:
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Werdener Straße 1 (AG)
40227 Düsseldorf Am 24.09.2014
Telefon 0211 / 83 06 43 100 nahm Günter Uhl-
E-Mail: geschaeftsstelle@djg-nrw.de worm als Haupt-
vertrauensperson
Redaktion:
der nichtrichterli-
Klaus Plattes, Ursula Winkelmann, Heinz Erl,
Karen Altmann, Heidi Hegewald, chen schwerbehin-
Marko David, Matthias Peterkord derten Menschen
Fotos: Winkelmann an der Versamm-
lung der örtlichen
Die Beiträge, die mit Namen des Verfassers
Vertrauensperso-
gekennzeichnet sind, stellen nicht unbedingt
nen im GSTA-Be-
die Meinung des Herausgebers dar.
Die Redaktion behält sich vor, Berichte aus zirk Hamm teil. Er
Platzgründen zu kürzen ohne den Inhalt dabei stellte die neue Rahmenintegrationsvereinbarung vom 14.05.2014 vor.
zu verzerren. Er ging insbesondere auf die behinderungsbedingte Minderleistung
Presseveröffentlichungen, Zeitungsbeiträge, ein.
Leserbriefe usw. bitte an obige Anschrift. Mit viel Wehmut führte die Bezirksvertrauensperson Hermann Walter
seine letzte Versammlung der örtlichen Vertrauenspersonen. Er geht
Redaktionsschluss
für die nächste Ausgabe: Anfang Dezember in den wohlverdienten Ruhestand. Lange war er die
28. November 2014 Ansprechperson im GSTA-Bezirk Hamm.
2 Mit einem Klick die auf einen Blick www.djg-nrw.de
Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW Meldungen Meinungen Hintergründe
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich hoffe, sie hat- werden die Umsetzung dieses Projekts kritisch aber auch
ten eine schöne konstruktiv begleiten. Dazu gehört für uns an erster Stelle,
Sommerzeit. Ich dass bei allen Planungen für die Umsetzung dieses weg-
habe den Ein- weisenden Projekts in der Justiz der Mensch an erster
druck, der Som- Stelle stehen muss. Deshalb lautet unsere Forderung be-
mer geht immer reits jetzt, dass zusätzliches Personal für die Umsetzung
viel zu schnell des Vorhabens erforderlich sein wird. Denn machen wir
vorbei. Geht es uns doch nichts vor, bis zur endgültigen Einführung des
Ihnen genau so? elektronischen Rechtsverkehrs/elektronischer Akte, wer-
Dennoch denke ich, dass diejenigen von Ihnen, die in die den unsere Kolleginnen und Kollegen in einer Parallelwelt
Ferien gefahren sind oder aber die Ferien zu Hause genos- arbeiten müssen. Auf der einen Seite die herkömmliche Ar-
sen haben, Zeit hatten, sich zu erholen und all das zu un- beitsstruktur, auf der anderen Seite die fortschreitende
ternehmen, was Sie sich vorgenommen hatten. Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs. Im Zu-
Von Sommerpause aus gewerkschaftlicher Sicht kann sammenspiel mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus
aber nicht die Rede sein. Ich begrüße alle neuen Auszubil- den anderen Bundesländern und unserer Bundesleitung
denden bei den Gerichten im Lande. werden wir in Kürze ein Positionspapier zur Einführung des
Herzlich Willkommen !!! elektronischen Rechtsverkehrs/elektronische Akte vorle-
Die jungen Leute bringen spürbar frischen Wind in die Be- gen. Selbstverständlich werden wir Ihnen dieses Papier
hörden. Von unserer Landesjugendleitung, unter dem mit allen Einzelheiten in einer der kommenden Ausgaben
Vorsitz von Kathi Fricke, gab es für alle neuen Auszubil- vorstellen.
denden einen Willkommensgruß. Unsere Landesjugend- Wie Sie es von uns gewohnt sind, werden wir in den kom-
leitung hat auch in diesem Jahr wieder einen menden Wochen und Monaten im Lande unterwegs sein,
Landesjugendausschuss organisiert. Ich freue mich sehr, um Ihre berechtigten Interessen für eine planungssichere
dass es Kathi Fricke und ihren Mitstreiterinnen wieder ge- Zukunft in der Justiz sicher zu stellen. Wir werden Sie, liebe
lungen ist, zahlreiche junge Leute für eine Teilnahme zu Kolleginnen und Kollegen, in gewohnter Art und Weise
motivieren. Einen entsprechenden Bericht finden Sie über unsere Bezirksgruppenvorsitzenden oder aber in un-
in dieser Ausgabe. serer Zeitung über die Entwicklungen in der Justiz aber
Nachwuchs ist auch dringend erforderlich. Zum einen, um auch über unsere Aktivitäten auf gewerkschaftlicher Ebe-
der bereits seit geraumer Zeit immer spürbarer werdenden ne informieren. Bis dahin wünsche ich Ihnen für Ihre vielfäl-
Belastungssituation in den Gerichten und Staatsanwalt- tigen Aufgaben Gesundheit, Kraft und Durch-
schaften entgegen zu treten. Aber auch im Hinblick auf die setzungsvermögen. Wir stehen Ihnen auf alle Fälle auch
Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist es nach weiterhin mit Rat und Tat zur Seite.
unserer Auffassung dringend erforderlich, bereits jetzt die Ihr
entscheidenden Weichen für eine sozial verträgliche Ab- Klaus Plattes
wicklung in den Behörden zu setzen. Landesvorsitzender
Die DJG NW stellt sich, in Zusammenarbeit mit unserer
Bundesorganisation, den neuen Herausforderungen. Wir
www.djg-nrw.de Mit einem Klick die auf einen Blick 3
Meldungen Meinungen Hintergründe Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW Informationen aus dem Fachbereich „Soziale Dienste“ Der Fachbereich „Soziale Dienste“ der DJG-NRW Vergangenheit mit ähnlichen Projekten nicht nur sieht sich immer wieder unverhofft mit Diskussio- positive Erfahrungen verbunden waren und nen konfrontiert, die innerhalb und außerhalb der durch die vorgesehene Verbesserung des Ent- Justiz ihren Ursprung haben und geeignet sind, lassungsmanagements die Arbeit des ASD dass Engagement und die Motivation der über deutlich betroffen ist, wurde die Mitbestimmung das Maß hinaus bemühten Kolleginnen und des HPR eingefordert. Kollegen zu schädigen. Im Kollegenkreis kursiert nun wieder einmal die Im Juni gelangte uns ein Schreiben eines MdL zur Frage, ob es sich bei den oben geschilderten Kenntnis, in dem die Qualität und Quantität der Vorfällen und Anzeichen einer „schleichenden Betreuung haftentlassener Jugendlicher durch Privatisierung“ handelt. Wir nehmen zuneh- den ambulanten Sozialen Dienst der Justiz sehr mend wahr, freie Träger mit Aufgaben des ASD kritisch hinterfragt wurde. Angeblich seien in die- betraut werden (sollen). Durch das JM wird uns sen Fällen nur monatliche Kontakte mit den Be- vermittelt, dass es sich um „unterstützende An- währungshelferinnen und Bewährungshelfern gebote“ handelt. Tatsache ist aber, dass die Art üblich, obwohl in vielen Fällen der Bedarf an Be- und Weise und die Sinnhaftigkeit der Implemen- gleitung weitaus größer sei. Die Beteiligung freier tierung dieser „unterstützenden Angebote“ Träger wurde als Möglichkeit der Abhilfe in Erwä- nicht mit dem ASD abgeglichen und schon gar gung gezogen. nicht abgesprochen werden. Das ist auch darin Neben einer deutlichen Darstellung der tatsächli- erkennbar, dass der ASD zwar verbindlich zur chen Situation durch die DJG wurde dem Justiz- Durchführung einer Entlassungsvorbereitung minister auch im Berichtswege durch die verpflichtet ist, im Entwurf des neuen Strafvoll- Oberlandesgerichte vermittelt, dass die Sorgen zugsgesetzes aber mit keiner Silbe Erwähnung des MdL unbegründet sind. Auf ein Gesprächs- findet, eine Beteiligung am Entlassungsverfah- angebot der DJG erfolgte durch den MdL bisher ren also auch nicht (mehr) erwünscht sein dürf- leider keine Reaktion. te. Wenn hingegen freie Träger im Darüber hinaus erfuhren wir eher durch Zufall, Entlassungsmanagement eingesetzt werden, dass im Rahmen der Verbesserung des Entlas- gleicht dies nach unserer Auffassung einer sungsmanagements beabsichtigt war, Mitarbei- schleichenden Privatisierung. terinnen und Mitarbeitern freier Träger erhebliche Die DJG wird diese Entwicklung im Auge behal- Kompetenzen zuzuweisen, damit diese haftent- ten und nach Möglichkeit gegensteuern. Dazu lassene Jugendliche in Freiheit bei der berufli- ist beabsichtigt, neben dem Kontakt mit dem chen Integration unterstützen. Dabei wurde Justizministerium auch den Austausch mit der entgegen der Realität der Eindruck erweckt, dass Politik zu pflegen. dieser Personenkreis nur in Ausnahmefällen Martin Helm durch die Bewährungshilfe betreut wird. Da in der Fachbereichsleiter 4 Mit einem Klick die auf einen Blick www.djg-nrw.de
Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW Meldungen Meinungen Hintergründe
Jahreshauptversammlung der Bezirksgruppe Minden
Am 25. September 2014 fand im Justizgebäude Minden Der Vorsitzende Holger Winterberg blickte auf den zuvor
die diesjährige Jahreshauptversammlung der Bezirks- genannten Berichtszeitraum zurück und berichtete von ei-
gruppe Minden statt. ner Vielzahl von Veranstaltungen und Sitzungen, an denen
Mitglieder der Bezirksgruppe Minden teilgenommen ha-
Der Vorsitzende Holger Winterberg begrüßte zahlreiche ben. Der Bezirksgruppe gehören nunmehr 51 Kolleginnen
Mitglieder der Bezirksgruppe Minden sowie den Landes- und Kollegen an.
vorsitzenden Klaus Plattes und den Landesgeschäftsfüh-
rer Günter Uhlworm. Nach einer kurzen Begrüßung wurde Nach vielen interessanten Gesprächen zu verschiedens-
gemeinsam gegessen. ten Themen bedankte sich der Vorsitzende zum Ab-
schluss der Versammlung bei dem Vorstand und den
Nach der Stärkung wurde auf den Zeitraum Ende 2012 bis erschienenen Mitgliedern für die Unterstützung im vergan-
September 2014 zurückgeblickt. Fünf Kolleginnen und genen Jahr und wünschte für die Zukunft alles Gute.
Kollegen vom Amtsgericht Minden, eine Kollegin vom Ar-
beitsgericht Herford und ein Kollege vom Amtsgericht
Lübbecke erklärten im Berichtszeitraum ihre Mitglied-
schaft in der Deutschen Justizgewerkschaft.
Die anwesenden Mitglieder des Vorstandes wurden ein-
stimmig wiedergewählt. Er setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender Holger Winterberg, stellvertretender Vorsit-
zender Ulrich Schiller, Kassierer Reinhard Drees und
Schriftführerin Hannelore Wiesian.
Vom Landesvorsitzenden Klaus Plattes wurden der stell-
vertretende Vorsitzende Ulrich Schiller sowie der Kollege
Alfred Greifenberg für 25-jährige Mitgliedschaft in der
Deutschen Justizgewerkschaft geehrt.
Vorankündigung zur diesjährigen Jubilarfeier der DJG in Düsseldorf
Wir haben auch in diesem Jahr eine stattliche Anzahl von Kolleginnen und Kollegen, die
ihr 40, 50 und sogar 60 jähriges Gewerkschaftsjubiläum begehen. Die Feierstunde fin-
det am 09.12.2014 in Düsseldorf , in der Altstadt, Im Brauereiausschank „ Im goldenen
Ring“ Burgplatz 21 statt.
Wie immer sind neben den Jubilaren auch die Partner oder eine Begleitperson recht
herzlich eingeladen.
Die entsprechenden Einladungen werden an die Jubilare in den kommenden Wochen
übersandt.
Der Landesvorstand
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Meldungen Meinungen Hintergründe Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW
Antrittsbesuch beim Präsidenten des Amtsgerichts
Dortmund
Anlässlich der Einladung des Vorsitzenden des Personal- Nach dem Gespräch mit der Behördenleitung nahmen
rats des Amtsgerichts Dortmund, Kollege Fritz, zur Teilnah- Klaus Plattes und Günter Uhlworm an der diesjährigen
me an der dortigen Personalversammlung nutzten Personalversammlung des Amtsgerichts Dortmund teil.
Landesvorsitzende Kollege Plattes und der Landesge- Klaus Plattes stellte den Teilnehmern die DJG als größte
schäftsführer Kollege Uhlworm die Gelegenheit zu einem Fachgewerkschaft in der Jusitz NRW vor. Er berichtete
Antrittsbesuch bei der Behördenleitung des Amtsgerichts über die Ziele der Gewerkschaftsarbeit. Hierbei stellte er
Dortmund. Die Vertreter des Landesvorstandes wurden das Positionspapier zur Gewinnung von Nachwuchskräf-
von Behördenleiter, Herrn Benesch, begrüßt. ten in der Justiz vor. Als Vorsitzender der Hauptschwer-
An dem Gespräch nahmen auf Seiten der Behördenleitung behindertenvertretung bei dem Justizministerium stellte
der Vizepräsident, Herr Volesky, der Geschäftsleiter, Herr Günter Uhlworm in seinem Referat das Verfahren zur
Osthoff, der stellvertr. Geschäftsleiter und Beauftragte des Feststellung der Minderleistung bei begrenzter Dienstfä-
Arbeitgebers für Schwerbehindertenangelegenheiten, Herr higkeit bei schwerbehinderten Menschen vor. Die Veran-
Torschmied, sowie Kollege Volker Fritz teil. staltung unter der soveränen Leitung unseres Kollegen
Klaus Plattes stellt die Organisation der DJG vor und berich- Volker Fritz fand bei allen Teilnehmer sehr guten Anklang.
tete über die Aktivitäten auf Gewerkschaftsebene. In locke- Es war eine rund herum gelungene Veranstaltung. Wir
rer Gesprächsrunde wurde über die Notwendigkeit von sind sicher, nicht zum letzten Mal in Dortmund gewesen
Personalzuwachs diskutiert. Der Landesvorsitzende stellte zu sein.
das Konzept der DJG zur Personalgewinnung vor. In diesem Zusammenhang bitten wir unsere DJG Vertre-
Nach einem sehr offen Gespräch verabschiedete man sich ter in den Gremien, uns zu informieren, wenn Personal-
in der Hoffnung auf einen weiteren Austausch in der Zu- versammlungen abgehalten werden. Wir kommen sehr
kunft. gerne zu diesen Veranstaltungen.
Justizspezifischer Sporttest für Bewerber
im Justizwachtmeisterdienst
Für das Amtsgericht Köln wurde erstmals ein „Justizspe- Mit anwesend waren auch die Dienststellenleiter des
zifischer Sporttest„ für den Justizwachtmeisterdienst Amtsgericht Köln EJHW Michael Rader und EJHW Man-
durchgeführt. fred Häußler, die sich direkt vor Ort ein Bild machen konn-
Wie zuvor beim Landgericht Bonn und dem OLG Hamm, ten.
wurden erstmals auch hier die Bewerber auf ihre sportliche Die Teilnehmer mussten einen aufgebauten
Tauglichkeit und Belastbarkeit für den Justizwachtmeis- Hindernisparcour in einer vorgegebenen Zeit bewältigen.
terdienst überprüft. Nach vorheriger Auswahl aus ca. 150 Der Test verlangte insgesamt eine gute Leistung in der
Bewerbern stellten sich nach einem schriftlichen Test und Schnell- und Maximalkraft, Ausdauer des Bewerbers, ko-
dem darauffolgenden Auswahlverfahren 15 KandidatenIn- ordinative Leistung und umfassende Punktfitness.
nen der Herausforderung. Auch zukünftig soll dieser Eignungstest nun stattfinden.
In der Turnhalle der JVA Köln fand der Test unter der Lei-
tung von EJHW Patrik Lahmann, Koordinator der Eigen-, Wolfgang Haas, Trainingsleiter
und Fremdsicherung für den OLG Bezirk Köln sowie JVHS Fachgruppe Justizwachtmeister
Jürgen Heyl, Leiter der Sportabteilung JVA Köln statt.
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Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW Meldungen Meinungen Hintergründe
Landesjugendausschuss 2014
vom 08.09. - 09.09 in Königswinter
Themen gemeinsam in der Runde Am nächsten Morgen ging es pünkt-
des „Teams Jugend“ zu besprechen lich weiter. Die Landesjugendleitung
und Lösungen zu finden. begrüßte Marina Rekik, die uns die
Am Nachmittag wurde der Drachen- bbbank kurz vorstellte. Nach ihrem
fels im Siebengebirge erkundet. Als Vortrag ging es weiter an die Tages-
erste Station erreichten wir mit der ordnung. Unter anderem stand im
Drachenfelsbahn das Schloss Dra- Fokus die Vorbereitung der JAV-Wahl
chenfels, in dem wir herzlich begrüßt im nächsten Jahr. Gemeinsam wur-
wurden und an einer Führung durch den zum Beispiel die Rechte und
das gesamte Schloss teilgenommen Pflichten einer Jugend- und Auszubil-
haben. Nach der Führung fuhren wir dendenvertretung besprochen. Die
weiter mit der Drachenfelsbahn an Jugend- und Auszubildendenvertre-
die Spitze des Berges. Dort erlebten tungen stehen jederzeit den Auszubil-
wir eine wunderschöne Aussicht auf denden, Praktikanten und Anwärtern
als direkter Ansprechpartner zur Ver-
Am 08. September 2014 traf fügung und setzen sich stets für de-
sich „Das Team Jugend“ zum ren Belange ein. Sie sind ein wichtiger
diesjährigen Landesjugend- Teil der Personalvertretungen.
ausschuss im dbb forum in Kö- Nach einem erfolgreichen LJA dankte
nigswinter. „Das Team die Landesjugendleitung allen für die
Jugend“ wurde durch 20 Mit- gute Mitarbeit und das Einbringen der
glieder der DJJ NRW, sowie vielen Ideen, verabschiedete alle Teil-
Azubis als auch junge Be- nehmer und wünschte eine gute
schäftigte und der Landesju- Heimreise.
gendleitung, vertreten.
Zum offiziellen Start begrüßte
die Landesjugendvorsitzende
den Rhein, das Gebirge sowie
Katharina Fricke alle Teilnehmer und
nächstgelegene Städte – was
eröffnete den Landesjugendaus-
uns auch aufgrund des schö-
schuss. Somit begann das Abarbei-
nen Wetters – möglich war.
ten der Tagesordnung. Die Landes-
Nach einer gemeinsamen Er-
jugendleitung (LJL) berichtete über
frischung im Restaurant Dra-
ihre Aktivitäten und die Teilnahme an
chenfels beendeten wir
Veranstaltungen im letzten Jahr und
unsere Exkursion und fuhren
erläuterte den Kassenbericht.
zusammen mit der Drachen-
Auch gab die LJL den einzelnen Teil-
felsbahn wieder zurück.
nehmern die Möglichkeit über
Den Abend verbrachten wir
aktuelle Themen zu berichten, Pro- Auf ein Wiedersehen zum Landesju-
im dbb forum auf der Kegelbahn. Der
bleme anzusprechen und Fragen zu gendausschuss 2015!
gemeinsame Abend ermöglichte es,
stellen. Diese Gelegenheit wurde
sich auszutauschen und die Gemein-
durch eine rege Teilnahme genutzt, Katharina Fricke
schaft – das „WIR“ - weiter zu festi-
was die LJL zum Anlass nahm, diese Landesjugendvorsitzende
gen.
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Meldungen Meinungen Hintergründe Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW Aktueller Stand der Dienstrechtsreform Nach Informationen des Finanzministeri- Schaffung eines Betrieblichen Gesund- Bearbeitung der PKH Angelegenheiten ums wird die Dienstrechtsmodernisierung heitsmanagements Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ in Nordrhein-Westfalen in zwei großen Die Dienstrechtsmodernisierung soll nach 103 ff. ZPO Schritten erfolgen. Auskunft von Minister Borjans haushalts- Prüfung der Betreuervergütungsabrech- Der erste Schritt, das Dienstrechtsanpas- neutral erfolgen. nungen und die Festsetzung sungsgesetz vom 16.05.2013 ist ebenso Wir werden die weiteren Entwicklungen Hinterlegungsverfahren wie ein Zwischenschritt, die Novelle der begleiten und uns im Rahmen der Ver- Festsetzung und Anweisung der Vergü- Laufbahnverordnung vom 07.02.2014 bändeanhörungen mit einbringen. Bereits tung gerichtlich bestellter Verteidiger abgeschlossen. im Jahre 2013 haben wir unsere Zielvor- Festsetzung und Anweisung von Pflicht- Nunmehr erfolgt nach Auskunft des Fi- stellungen zur Modernisierung des verteidigervergütung nanzministeriums die Erarbeitung des Dienstrechts dem DBB NRW auf Anfrage Sachbearbeitung bei der Gerichtskasse Gesetzentwurfs im dialogorientierten Ver- mitgeteilt. im Gebiet Vollstreckung fahren mit den Gewerkschaften und Be- Unsere Stellungsname finden Sie im An- Vollstreckung von Geldstrafen und Geld- rufsverbänden, den kommunalen schluss an diesen Bericht. bußen Spitzenverbänden und den Ressorts. Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausferti- Ende 2014/Anfang 2015 wird die Lan- gungen gerichtlicher Urkunden desregierung den Referentenentwurf vor- Die Annahme von Testamenten und Erb- legen und die förmliche Verbände- verträgen zur amtlichen Verwahrung anhörung einleiten. Die Säulen unserer gewerkschaftlichen Zustellung zur Nachtzeit und an Sonn- Die weitere Zeitschiene sieht wie folgt Arbeit sind die Vertretungen der berech- und Feiertagen aus: tigten Interessen der Beschäftigten und Änderungsmitteilungen an das LBV Frühjahr 2015 ist die Einbringung in den Beamtinnen und Beamten in der Justiz- Auch der in naher Zukunft anstehende Landtag geplant, so dass das Jahr 2015 verwaltung. elektronische Rechtsverkehr, der nach für die parlamentarischen Beratungen zur Im Hinblick auf die Modernisierung des unserer Auffassung entscheidende Aus- Verfügung steht. Dienstrechts vertreten wir die Kolleginnen wirkungen auf die Arbeitsabläufe in den Zentrale Themen der Dienstrechtsmoder- und Kollegen des mittleren Justizdien- Gerichten und Staatsanwaltschaften ha- nisierung sind: stes, des Justizwachtmeisterdienstes ben wird, bietet neue Betätigungsfelder Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Kolleginnen und Kollegen des mitt- Flexibilisierung von Arbeitszeit und Frei- des Ambulanten Sozialen Dienstes in leren Justizdienstes. stellungsmöglichkeiten NRW. Viele Aufgaben im Verwaltungsbereich Anpassung der Laufbahngruppenstruktur Für den Bereich des mittleren Justizdien- sind bereits auf den mittleren Justizdienst an die Entwicklung im Hochschulbereich stes sehen wir die Kolleginnen und Kolle- übertragen, nur zum Teil noch nicht um- Personalentwicklung und Fortbildung gen zukünftig weg von den reinen gesetzt. Neben den bereits übertragenen Gleiche Karrierechancen für Frauen Tätigkeiten auf den Servicegeschäftsstel- Aufgaben könnten folgende Aufgaben Steigerung der Attraktivität des öffentli- len hin zu Sachgebietsaufgaben. Hierzu übertragen werden: chen Dienstes für Spezialistinnen und bedarf es nach unserer Auffassung der Bau- und IT-Sachbearbeiter Spezialisten. Übertragung von Rechtspflegeraufgaben Haushaltssachbearbeiter Besoldung; insbesondere Systematisie- auf den mittleren Justizdienst. Die Kolle- Geschäftsleiter bei kleineren Behörden rung der Vorschriften und des Zulagen- ginnen und Kollegen sollten als Einstiegs- stellvertr. Geschäftsleiter bei größeren wesens amt A 7 (Endamt A 10 ) erhalten und Behörden Versorgung; ebenfalls Systematisierung ausschließlich mit übertragenen Aufga- Ausbildungsleiter bei Behörden mit meh- der Vorschriften, aber auch z.B. Schaf- ben betraut werden. reren Ausbildungsklassen fung eines Anspruchs auf Versorgungs- Denkbar wären folgende Aufgaben: Gruppenleiter auskunft Bearbeitung des Mahnverfahrens Für die herausgehobenen Tätigkeiten im 8 Mit einem Klick die auf einen Blick www.djg-nrw.de
Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW Meldungen Meinungen Hintergründe
Verwaltungsbereich sollte ein Endgehalt stellen in den Gerichten und Für die Kolleginnen und Kollegen des Am-
nach A 12 möglich sein. Staatsanwaltschaften. bulanten Sozialen Dienstes in der Justiz
Das neue Berufsbild des Beamten des Für den Bereich der Justizwachtmeister des Landes Nordrhein -Westfalen fordern
mittleren Justizdienstes erfordert neue sollte aufgrund der vielfältigen Aufgaben wir eine veränderte Laufbahnverordnung:
Ausbildungsinhalte und damit verbunden im Sicherheits,- Vorführ- und Ordnungs- A 9 , kein Angestelltenverhältnis, sofort
eine längere Ausbildungszeit. Derzeit gibt dienst das Einstiegsamt auf A 5 angeho- Beamter auf Widerruf, analog zum Lehr-
es nur einen verkürzten Vorbereitungs- ben werden. Das Endamt für Kolleginnen amt
dienst, an dem nur die geprüften Justiz- und Kollegen, die keine weiteren Zusatz- A 10 nach Ablauf der Probezeit automati-
fachangestellten teilnehmen können. aufgaben wahrnehmen , sche Regelbeförderung nach A 10
Schulabgänger haben derzeit keine Mög- sollte bei A 7 liegen.
lichkeit, in die Ausbildung zum mittleren Mitarbeiter, die besondere Aufgaben wie A 11 Verfestigung und Erweiterung der
Justizdienst zu gelangen. Eine Öffnung für z.B. die Asservatenverwaltung erfüllen, beruflichen Qualifikation
den genannten Personenkreis halten wir sollten in - Supervision
für unabdingbar. A 7 besoldet werden. - Teilnahme an Fort- und Weiter-
Die Veränderung des Berufsbildes „mittle- Leiter/innen von kleineren Wachtmeiste- bildung
rer Justizdienst“ und die damit verbunde- reien sollten nach A 8 und von größeren - Erwerb von Zusatzqualifikationen
ne qualifizierte und längere Ausbildung ist nach A 9 besoldet werden. A 12 Übernahme von zusätzl.Aufgaben
ein wesentlicher Baustein zur Sicherstel- Kolleginnen und Kollegen, die ausschließ- - Projektarbeit
lung einer auch für die Zukunft funktionie- lich in den sogenannten Hausgefängnis- - Netzwerkarbeit
renden Justizverwaltung. sen arbeiten, sollten nach A 8 besoldet - Mentorentätigkeit
Selbstverständlich halten wir an der werden. - Öffentlichkeitsarbeit
Ausbildung zur/zum Justizfachangestell- Grundsätzlich fordern wir, ähnlich wie im A 13 Gruppenleiter und Leiter der ASD
ten fest. Vollzugsdienst, an alle Wachtmeister, die Dienststellen
Dies sind die zukünftigen Mitarbeiterinnen diese Aufgaben wahrnehmen, eine allge- A 13 h.D. Regelbeförderung nach 3 Jah-
und Mitarbeiter auf den Servicegeschäfts- meine Wachtmeisterzulage zu zahlen. ren
Seminar für Personalräte und Schwerbe- ten der Personalrats- und Schwerbehindertenvertretun-
hindertenvertretungen im August im gen bei der Anerkennung einer Minderleistung bei Teil-
bzw. voller Dienstunfähigkeit.Bei der sich anschließenden
Arbeitnehmer-Zentrum-Königswinter
Abschlussrunde waren sich die Teilnehmer darüber einig,
dass es mal wieder eine rundherrum gelungene Veranstal-
Unter dem Motto „Personalratsarbeit in der Praxis“ trafen
tung war. Auf ein Neues im kommenden Jahr.
sich eine stattliche Anzahl von Teilnehmerinnen und Teil-
nehmern im AZK. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßten
die Vertreter des Landesvorstandes die Teilnehmer.
Wie immer war es eine willkommene Gelegenheit für alle
Beteiligten, sich neben den Themen des Programms über
aktuelle Projekte in der Justiz auszutauschen. Als Referent
konnte wiederum Kollege Waterkortte gewonnen werden.
Schwerpunkte des Seminars waren die Beteiligung der
Gremien bei Teilzeit und Beurlaubungen, die Beteiligung
des Kündigungsverfahren. In gewohnter offener Art ver-
mittelte Kollege Waterkortte den Teilnehmern im zweiten
Teil der Veanstaltung das Allgemeine Gleichbehandlungs-
gesetz in Praxis. Am Ende der Veranstaltung berichtete
Kollege Günter Uhlworm über die Handlungsmöglichkei-
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Meldungen Meinungen Hintergründe Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW Schulungstermine der DJG für Personal- und Schwerbehinderten- vertretungen im Arbeitnehmer-Zentrum-Königswinter 2015 Bitte notieren Sie sich bereits jetzt die Schulungstermine für 2015: 07.-11.09.2015 Personalratsarbeit in der Praxis 23.-25.09.2015 Tarifseminar mit Stufenzuordnung und Eingruppierungsfragen 28.09.-02.10.2015 Personalratsarbeit in der Praxis Daneben werden wir noch eine Reihe von Tagesseminaren anbieten, die wir Ihnen kurzfristig mittteilen. 10 Mit einem Klick die auf einen Blick www.djg-nrw.de
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Meldungen Meinungen Hintergründe Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW 12 Mit einem Klick die auf einen Blick www.djg-nrw.de
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