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MIGRATIONSRECHT Schulungen für Mitarbeitende von nichtstaatlichen Beratungsstellen in Berlin Die Beauftragte des Senats Senatsverwaltung für Willkommenszentrum für Integration und Migration Integration, Arbeit und Soziales
Grußwort Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr unsere Schulungsreihe im Migrationsrecht für Mitarbeitende nichtstaatlicher Beratungsstellen in Berlin anbieten. Denn gerade durch die Corona-Pandemie verändert sich die Rechtslage rund um Migration konstant. Ebenso wirkt sich die Situation auf die Beratung aus, die seitdem oft auf digitale oder telefonische Weise stattfindet. Die Schulungen finden in diesem Jahr erstmals im digitalen Format statt und werden von kompetenten Exper- tinnen und Experten durchgeführt, die Sie unterstützen. Insgesamt 13 Webinare schneiden dabei ganz unter- schiedliche Themen an, wie beispielsweise die Existenzsicherung von Menschen, die inmitten der Pandemie unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, aktuelle Entwicklungen im Freizügigkeitsrecht oder die Auswir- kungen des Brexits auf britische Staatsangehörige. Die Vorträge von Spezialistinnen und Spezialisten bieten auch Raum für Fragen und Diskussion– damit Sie möglichst viel für Ihre Beratung mitnehmen. Viel Erfolg für Ihre Teilnahme! Katarina Niewiedzial – die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration –
Programm Schulung Termin Inhalt Aktuelle Entwicklungen im 20.05.2021 Das Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU an das Freizügigkeitsrecht 9 bis 12 Uhr Unionsrecht ist am 24.11.2020 in Kraft getreten. Der Vortrag bietet einen Über- blick der Änderungen im Freizügigkeitsgesetz/EU, insbesondere das neu gere- Sven Hasse, gelte Aufenthaltsrecht für nahestehende Personen von Unionbürger*innen. Rechtsanwalt Identitätsklärung bei 28.05.2021 Die Erteilung von Ausbildungsduldung oder Aufenthaltserlaubnis nach den Geflüchteten 9 bis 12 Uhr Bleiberechtsregelungen wird von der Mitwirkung an der Identitätsklärung und Passbeschaffung abhängig gemacht. Die Veranstaltung gibt einen rechtlichen Jenny Fleischer, Überblick über die Mitwirkungspflichten im Rahmen der Identitätsklärung und Rechtsanwältin ihren Folgen. Zugang zur gesetzlichen 09.06.2021 Die Veranstaltung gibt zunächst einen Überblick über die Zugangsmöglich- Krankenversicherung für 9 bis 12 Uhr keiten zur gesetzlichen Krankenversicherung für EU-Bürger*innen und Dritt- EU-Bürger*innen und staatsangehörige in Deutschland mit dem Fokus auf die Auffang-Pflichtver- Drittstaatsangehörige in sicherung, obligatorische Anschlussversicherung und Familienversicherung. Deutschland Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Aktivierung und Nutzung von Mit- gliedschaften in den Heimatländern erläutert. Besondere Probleme beim Zu- Claudia Mehlhorn gang für Selbständige werden besprochen. Krankenversicherungs- 16.06.2021 Die Komplexität des deutschen Versicherungssystems verursacht, dass viele schutz für Menschen ohne 9 bis 12 Uhr Neu-(Zugewanderte) trotz der Versicherungspflicht über keinen (adäquaten) deutsche Staatsangehörig- Versicherungsschutz verfügen. Das Seminar behandelt das Thema des Zu- keit: private Krankenversi- gangs zur privaten Krankenversicherung und stellt anderweitige Versiche- cherung und anderweitige rungsmöglichkeiten dar. Besondere Probleme beim Zugang für Selbständige Absicherungen im Krank- werden erläutert. heitsfall Claudia Mehlhorn Aufenthaltsverfestigung für 11.08.2021 Unter Geflüchteten mit internationalem Schutz herrscht oft Unsicherheit darü- Geflüchtete mit internatio- 9 bis 12 Uhr ber, ob ihre Aufenthaltserlaubnis verlängert wird und ob ein Widerrufsverfah- nalem Schutz ren eingeleitet wird. Folgerichtig stellen sie sich die Frage, wie sie ihren Auf- enthalt in Deutschland sichern können. Diese Frage soll in der Veranstaltung Barbara Wessel, beantwortet werden. Rechtsanwältin
Programm Schulung Termin Inhalt Krankheit als Abschie- 25.08.2021 Krankheiten können im Asyl- und Aufenthaltsrecht als inlands- und / oder ziel- bungshindernis 9 bis 12 Uhr staatsbezogene Abschiebungshindernisse zu einem kurz- oder längerfristigem Aufenthalt führen. Der Vortrag behandelt u.a. die Fragen, wann es auf die Gel- Inga Schulz, tendmachung von Krankheiten ankommt und welche Anforderungen an Nach- Rechtsanwältin weisen von Krankheiten bestehen. Personenstandsrecht, 01.09.2021 Die Schulung behandelt Grundsätze des Personenstandsrechts und des Ur- Urkundenwesen, Vater- 9 bis 12 Uhr kundenwesens und diesbezügliche Fragen, die sich Personen ohne deutsche schaftsanerkennung Staatsangehörigkeit häufig stellen. Schwerpunkt der Schulung sind Vater- schaftsanerkennungen bzw. deren Verweigerung und aufenthaltsrechtliche Dirk Siegfried, Bezüge und Folgen. Daneben zu behandelnde Punkte sind die Erteilung von Rechtsanwalt und Notar Geburtsurkunden, Geburtseinträgen, Gerichtsverfahren zur Berichtigung der Ausstellung der Geburtsurkunde, Nachweis der Heirat, der Ledigkeit oder Scheidung, Urkundenprüfungsverfahren. Lebensunterhaltssicherung 15.09.2021 Zu den Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis, Einbürgerung und bei Familiennachzug, Nie- 9 bis 12 Uhr Familienzusammenführung gehört in der Regel der Nachweis des gesicherten derlassungserlaubnis, Ein- Lebensunterhalts. Die Veranstaltung behandelt die Fragen, wie der Nachweis bürgerung der Lebensunterhaltssicherung beigebracht wird und unter welchen Umstän- den von der Anforderung der Lebensunterhaltssicherung abgesehen werden Sven Hasse, kann. Rechtsanwalt Entwicklungen im Staats- 29.09.2021 Der Vortrag schlägt einen Bogen von der Rechtsentwicklung im Staatsangehö- angehörigkeitsrecht (unter 9 bis 12 Uhr rigkeitsrecht zur Einbürgerungssituation vor Ort in Berlin. Berücksichtigung der Ein- bürgerungssituation in Berlin) Prof. Dr. Tarik Tabbara, HWR Berlin
Programm Schulung Termin Inhalt Familienzusammenfüh- 06.10.2021 Viele Geflüchtete in Berlin haben Familienangehörige, die sich in anderen rung nach Deutschland im 9 bis 12 Uhr EU-Ländern aufhalten und zu ihnen nach Berlin kommen möchten. Die Veran- Rahmen der Dublin-III-Ver- staltung befasst sich mit den rechtlichen Regelungen für Familienzusammen- ordnung führung nach der Dublin III – Verordnung und deren praktischer Umsetzung. Berenice Böhlo, Rechtsanwältin Existenzsicherung nach 10.11.2021 Durch die Vermittlung vom Basiswissen über die Grundleistungen, Analogie- dem AsylbLG in Zeiten der 9 bis 12 Uhr leistungen und aktuelle Leistungseinschränkungen verschafft das Seminar eine Pandemie Grundlage, um die Leistungsgewährung in Zeiten der Pandemie zu behandeln und diskutieren. Volker Gerloff Familienleistungen für 24.11.2021 Nach der Gesetzesänderung im Frühjahr 2020 wurden die Zugangsvoraus- Menschen ohne deutsche 9 bis 12 Uhr setzungen für die Familienleistungen (Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvor- Staatsangehörigkeit schuss, Kinderzuschlag) für einige Zielgruppen erleichtert, für andere hingegen verschärft. Die Schulung verschafft eine Übersicht über die Ansprüche der EU- Claudius Voigt Bürger*innen als auch der Drittstaatsangehörigen auf diese Familienleistun- gen und behandelt die eingetretenen gesetzlichen Änderungen. Kooperationsveranstal- tung mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin e. V. Der Brexit und die aufent- 08.12.2021 Das Vereinigte Königreich ist am 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union haltsrechtlichen Wirkungen 9 bis 12 Uhr ausgetreten. In diesem Zusammenhang wurde zwischen der EU und dem Ver- für britische Staatsangehö- einigten Königreich das sogenannte Austrittsabkommen geschlossen, das rige und deren Familienan- seitdem wirksam und in Kraft getreten ist. In dem Vortrag werden die Auswir- gehörige kungen des Brexits auf das Aufenthaltsrecht von britischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen erläutert. Christoph von Planta, Rechtsanwalt
Organisatorisches Digitale Webinare über Zoom, jeweils 3 Stunden mit für Rückfragen und Diskussion max. 50 Anmeldungen pro Veranstaltung für Mitarbeitende nicht staatlicher Beratungsstellen in Berlin, max. zwei Personen pro Beratungsstelle Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bis 30. April 2021 über das Anmeldeformular. Eine verbindliche Zusage erfolgt nach Anmeldeschluss und spätestens drei Wochen vor dem jeweiligen Webinar. Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte migrationsrecht-intmig@ariadne-an-der-spree.de. Die Schulungsreihe wird veranstaltet vom Willkommenszentrum, der Beratungsstelle der Berliner Integrationsbeauftragten. Weitere Informationen: www.integrationsbeauftragte.berlin.de www.berlin.de/willkommenszentrum Die Beauftragte des Senats Senatsverwaltung für Willkommenszentrum für Integration und Migration Integration, Arbeit und Soziales
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