Mutterschutz - Elternzeit - Elterngeld - Teilzeit - IG Metall

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Mutterschutz - Elternzeit - Elterngeld - Teilzeit - IG Metall
Mutterschutz – Elternzeit –
Elterngeld – Teilzeit
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Inhaltsverzeichnis

Einleitung   ..........................................................................................................................................................................................................................                                                                                                                                                                                                          5

1. Mutterschutzgesetz (kurz: MuSchG)                                                                                                                                    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   6

2. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (kurz: BEEG)                                                                                                                                                                                                                                       . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        13

		a) Elternzeit                . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        13

		b) Elterngeld und Eltern­g eld Plus                                                                                                              . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      17

		c) Teilzeitarbeit in der Elternzeit                                                                                                         . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           24

3. Der Teilzeitanspruch nach dem Teilzeit-                                                                                                                                                                     . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       29
   und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG)

4. »Kontakt halten zum Betrieb« Qualifizierung in der Elternzeit                                                                                                                                                                                                                                                                 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          34
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    Einleitung

    Um (werdende) Eltern zu unterstützen und zu schützen ­
    gibt es eine Reihe von gesetzlichen Leistungen und Rech-
    ten in Deutschland. Diese Broschüre informiert darüber,
    welchen Anspruch (werdende) Eltern auf welche Leistun-
    gen haben. Die IG Metall bietet ihren Mitgliedern in allen
    Lebenslagen­Unterstützung. Informationen und Beratung
    geben die IG Metall-Geschäftsstellen vor Ort. Adressen und
    Kontakt­daten finden sich unter www.igmetall.de/vor-ort.

    Die Regelungen zu Erziehungszeiten, Elterngeld, Mutter-
    schutz und Teilzeit sind in den letzten Jahren mehrmals
    reformiert worden. Diese Broschüre basiert auf den derzeit
    gültigen gesetzlichen Regelungen im Bundeselterngeld-
    und Elternzeitgesetz, dem Mutterschutzgesetz und dem
    Teilzeit- und Befristungsgesetz (Stand: 1. März 2021).

    Weitere Informationen zu finanziellen Leistungen für Eltern
    gibt es auch auf dem Portal des DGB https://vereinbarkeit.
    dgb.de/wissen-kompakt/mehr-geld-fuer-familien und
    unter www.familienportal.de.

    Die IG Metall-Betriebsräte und die zuständige IG Metall vor
    Ort unter­stützen Sie gerne!
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6                                                                                                                                                         7

                                                                         Kenntnis von der Schwanger-             Kindes dürfen Frauen bis zum Ablauf
                                                                         schaft: Mitteilung an den               von 8 Wochen (bzw. 12 Wochen bei
                                                                         Arbeitgeber                             Früh- und Mehrlingsgeburten oder
                                                                                                                 nach Geburt eines behinderten Kin-
                                                                         Die empfohlene Mitteilung dient dem     des) nicht beschäftigt werden. Dabei
                                                                         Zweck, die gesundheitsfürsorgeri-       handelt es sich um ein absolutes
                                                                         schen und sozialen Schutzbestim-        Beschäftigungs-
                                                                         mungen des Mutterschutzgesetzes         verbot, welches weder von der Arbeit-
                                                                         im Interesse von Mutter und Kind        nehmerin noch vom Arbeitgeber um-

    1. Mutterschutzgesetz (kurz: MuSchG)                                 wirksam werden zu lassen. Der im
                                                                         ärztlichen Attest bzw. der Hebam-
                                                                                                                 gangen werden kann.

                                                                         menbescheinigung angegebene
                                                                                                                 Mutterschaftsgeld
    Mutterschutz ist Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen. Mutter-    errechnete Geburtstermin ist sodann
    schutz besteht in einer umfassenden und früh einsetzenden Vorsorge   bei der Berechnung der 6-wöchigen       Während der Mutterschutzfrist erhal-

    für die Gesundheit von Mutter und Kind sowie der wirtschaftlichen    Schutzfrist vor der Geburt zugrunde     ten gesetzlich versicherte Arbeitneh-
                                                                         zu legen.                               merinnen Mutterschaftsgeld in Höhe
    Existenzsicherung der Mutter während der Schwangerschaft und der
                                                                                                                 von höchstens 13 Euro pro Kalender-
    ersten Wochen nach der Geburt des Kindes.
                                                                                                                 tag, das heißt 364 Euro bzw. 403 Euro
                                                                         Mutterschutzfrist
                                                                                                                 je nach Länge des Monats.
                                                                         Die Mutterschutzfrist beginnt 6 Wo-
                                                                                                                 Privat versicherte Arbeitnehmerinnen
                                                                         chen vor und endet 8 Wochen nach
                                                                                                                 erhalten kein tägliches Mutterschafts-
                                                                         der Geburt des Kindes (bzw. 12 Wo-
                                                                                                                 geld, sondern eine Einmalzahlung
                                                                         chen bei Früh- und Mehrlingsgeburten
                                                                                                                 für die gesamte Zeit in Höhe von 210
                                                                         oder nach Geburt eines behinderten
                                                                                                                 Euro vom Bundesversicherungsamt.
                                                                         Kindes). In den letzten 6 Wochen vor
                                                                                                                 Dies gilt auch für familienversicherte
                                                                         der Geburt des Kindes besteht ein
                                                                                                                 Frauen, geringfügig Beschäftigte (vgl.
                                                                         allgemeines Beschäftigungsverbot
                                                                                                                 Seite 8), Werkstudentinnen etc.
                                                                         für werdende Mütter. Sie dürfen nur
                                                                         dann weiter arbeiten, wenn sie sich
                                                                         ausdrücklich dazu bereit erklären.
                                                                         Diese Erklärung kann jederzeit wider-
                                                                         rufen werden. Nach der Geburt des
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    Arbeitgeberzuschuss zum                   henden arbeitsrechtlichen Ansprüche
    Mutterschaftsgeld                         vorenthalten.

    Der Arbeitgeber zahlt einen Zuschuss      Arbeitnehmerinnen in einem Mini-
    zum Mutterschaftsgeld. Dieser ist         Job sind häufig nicht selbst Mitglied
    unabhängig von der eigenen Mitglied-      einer gesetzlichen Krankenkasse,
    schaft in einer gesetzlichen Kranken­     son-dern über ihren Ehepartner
    versicherung und beläuft sich auf         familien-versichert. Daher erhalten
    den vollen Differenzbetrag zwischen       sie wie privat versicherte Arbeitneh-
    13 Euro und dem durchschnittlichen,       merinnen ein Mutterschaftsgeld vom
    kalendertäglichen Nettoarbeitsent-        Bundesversicherungsamt gezahlt.
    gelt. Das durchschnittliche, kalen-       Dieses beträgt maximal 210 Euro für
    dertägliche Nettoarbeitsentgelt           die Zeit der Schutzfristen und wird
    richtet sich nach dem Verdienst in        nur gezahlt, wenn folgende Voraus-
    den letzten 3 abgerechneten Ka-           setzungen alternativ erfüllt sind:
    lendermonaten bzw. den letzten 13
                                              > Sie stehen zu Beginn der
    abgerechneten Wochen vor Beginn
                                               6-­wöchigen Schutzfrist in einem
    der Mutterschutzfrist. Das gesamte
                                               Arbeitsverhältnis (hierzu zählt
    Nettoeinkommen der letzten 3 Mona-
                                               ausdrücklich auch ein gering­fügiges
    te wird durch 90 geteilt.
                                               Arbeitsverhältnis, also
                                               ein Mini-Job).
    Arbeitnehmerinnen in
                                              > Das Arbeitsverhältnis wurde ­während
    gering­fügigen Beschäftigungs­
                                               der Schwangerschaft vom Arbeit­-
    verhältnissen (sog. Mini-Jobs)             geber zulässig aufgelöst. Das geht
    und Mutterschutz                           nur mit ­Zustimmung der zuständigen
                                               Landesbehörde, zum Beispiel des
    Arbeitnehmerinnen in einem Mini-­
                                               Gewerbeaufsichtsamts.
    Job sind arbeitsrechtlich ihren
    vollzeitbeschäftigten Kolleg/innen
                                              Für Beschäftigte in einem Midi-Job gel-
    gleichgestellt. Vielfach werden Be-
                                              ten die gleichen Regelungen wie für
    schäftigten in Mini-Jobs allerdings die
                                              andere sozialversicherungspflichtig
    gesetzlich oder tarifvertraglich beste-
                                              Beschäftigte.
Mutterschutz - Elternzeit - Elterngeld - Teilzeit - IG Metall
10                                                                                                                                                                     11

     Antrag auf Mutterschaftsgeld            erhalten, kann sie diesen auch nach      Kündigungsschutz                        lichkeit mehr gibt, weil der Betrieb
     und Arbeitgeberzuschuss                 Ablauf der Schutzfristen im laufenden                                            dauerhaft stillgelegt wird oder die
                                                                                      Vom Beginn der Schwangerschaft bis
                                             oder im nächsten Urlaubsjahr bean-                                               wirtschaftliche Existenz des Arbeitge-
     Gesetzlich krankenversicherte Arbeit-                                            4 Monate nach der Geburt des Kindes
                                             spruchen. Schließt sich an die Mut-                                              bers gefährdet würde. Auch schwere
     nehmerinnen beantragen das Mutter-                                               oder einer Fehlgeburt nach der 12.
                                             terschutzfrist eine Elternzeit an, so                                            und wiederholte Pflichtverletzungen
     schaftsgeld bei ihrer Krankenkasse.                                              Schwangerschaftswoche­ist eine Kün-
                                             ist der Resturlaub nach der Elternzeit                                           der Arbeitnehmerin, die nicht mit der
     Privat krankenversicherte Arbeitneh-                                             digung gegenüber der (werdenden)
                                             im dann laufenden oder im nächsten                                               Schwangerschaft zusammenhängen,
     merinnen oder in der gesetzlichen                                                Mutter unzulässig. Voraussetzung
                                             Urlaubsjahr zu gewähren.                                                         können eine ausnahmsweise zuläs-
     Krankenversicherung familienversi-                                               ist aber, dass dem Arbeitgeber zum
                                                                                                                              sige Kündigung begründen. Gegen
     cherte Frauen mit Mini-Job beantragen                                            Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündi-
                                                                                                                              den Bescheid der Landesbehörde
     das Mutterschaftsgeld in Höhe von       Mutterschutz und Sonder­                 gung die Schwangerschaft bekannt
                                                                                                                              über die Zulässigkeit der Kündigung
     insgesamt höchstens 210 Euro beim       vergütungen                              war oder ihm innerhalb von 2 Wochen
                                                                                                                              sollte die Schwangere Widerspruch
     Bundesversicherungsamt in Bonn.                                                  nach Zugang der Kündigung diese
                                             Wenn aus bestimmtem Anlass oder zu                                               einlegen.
     Informationen und Antragsformulare                                               mitgeteilt wird. Nur das sichere Wis-
                                             bestimmten Terminen, zusätzlich zum
     findet man im Internet unter                                                     sen des Arbeitgebers löst das Kündi-
                                             laufenden Arbeitsentgelt, Leistungen
     www.bva.de.                                                                      gungsverbot aus. Eine Kündigung ist
                                             vom Arbeitgeber erbracht werden ­
                                                                                      nur in besonderen Ausnahmefällen
     Der Anspruch auf Zuschuss des           (zum Beispiel Weihnachts- oder
                                                                                      möglich. Voraussetzung ist, dass der
     ­Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld     Urlaubsgeld), haben auch Arbeitneh-
                                                                                      Arbeitgeber vor Erteilung der Kündi-
     ist ge­gen­über dem Arbeitgeber gel-    merinnen, für die die mutterschutz-
                                                                                      gung bei der für den Arbeitsschutz
     tend ­zu machen.                        rechtlichen Beschäftigungsverbote
                                                                                      zuständigen obersten Landesbehörde
                                             gelten, einen Anspruch darauf.
                                                                                      oder der von ihr bestimmten Behörde
     Mutterschutz und Urlaub                                                          beantragt, die beabsichtigte Kündi-
                                                                                      gung für zulässig zu erklären (vgl. §
     Ausfallzeiten wegen mutterschutz-
                                                                                      9 Absatz 3 MuSchG), denn eine ohne                  Wer trotz Schwangerschaft
     rechtlicher Beschäftigungsverbote
                                                                                      die erforderliche Genehmigung aus-                  eine Kündigung erhält, sollte
     gelten als Beschäftigungszeiten. Der
                                                                                      gesprochene Kündigung ist unwirk-                   innerhalb von 3 Wochen ab
     Erholungsurlaub für werdende Mütter
                                                                                      sam. Der Arbeitgeber muss für die                   Zugang der Kündigung Klage
     darf nicht um die Zeiten des Mutter-
                                                                                      Kündigung besonders schwerwiegen-                   beim Arbeitsgericht erhe-
     schutzes gekürzt werden.
                                                                                      de Gründe haben, die nicht mit der                  ben, um die Wirksamkeit der
     Hat die Arbeitnehmerin den Urlaub                                                Schwangerschaft zusammenhängen                      Kündigung überprüfen zu
     vor Beginn der Beschäftigungsver-                                                dürfen. Dies ist u. a. der Fall, wenn               lassen. Wenden Sie sich an
     bote nicht oder nicht vollständig                                                es keine Weiterbeschäftigungsmög-                   Ihre IG Metall vor Ort.
Mutterschutz - Elternzeit - Elterngeld - Teilzeit - IG Metall
12                                                                                                                                                                    13

     Werdende Mutter und Geburt
     des Kindes bei einem befriste-                                                  2. Bundeselterngeld- und
     ten Arbeitsverhältnis
                                                                                     Elternzeitgesetz (kurz: BEEG)
     Hat die Arbeitnehmerin einen recht-
     mäßig befristeten Arbeitsvertrag, so
                                                                                     Informationen zu den Regelungen vor dem 1. Juli 2015 finden sich
     endet dieses Arbeitsverhältnis mit
     Ablauf der Frist auch dann, wenn eine
                                                                                     in der IG Metall-Broschüre »Mutterschutz – ­Elternzeit – Teilzeit«,
     Arbeitnehmerin schwanger wird oder                                              die unter www.igmetall.de/eltern heruntergeladen werden kann.
     im Mutterschutz ist.

     In einigen wenigen besonders ge-
                                                                                     Elternzeit und Elterngeld sind          Daneben können in bestimmten Aus-
     lagerten Ausnahmefällen kann ein
                                                                                     grundlegend voneinander zu unter-       nahmefällen auch andere Personen
     Anspruch auf Weiterbeschäftigung
                                                                                     scheiden. Das Elterngeld ist eine       als die leiblichen Eltern wie Verwand-
     bestehen.
                                                                                     sozialrechtliche Entgeltersatzleis-     te, insbesondere die Großeltern,
     Das könnte beispielsweise der Fall                                              tung, die bei der jeweils zuständigen   Elternzeit nehmen.
     sein, wenn vergleichbare Arbeitsver-                                            Elterngeldstelle beantragt werden
                                                                                                                             Während der Elternzeit darf keine
     hältnisse verlängert werden, nur das                                            muss. Bei der Elternzeit handelt es
                                                                                                                             oder keine volle Erwerbstätigkeit
     Arbeitsverhältnis der Schwangeren                                               sich um einen arbeitsrechtlichen An-
                                                                                                                             ausgeübt werden. Eine Teilzeitbe-
     oder jungen Mutter nicht oder eine        Bei Zweifeln bitte Rücksprache mit    spruch auf eine befristete Frei- oder
                                                                                                                             schäftigung von bis zu 32 Stunden in
     Übung (Regelmäßigkeit) im Betrieb         dem Betriebsrat oder der IG Metall-   Teilfreistellung von der Arbeit, die
                                                                                                                             der Woche im Monatsdurchschnitt ist
     besteht, befristete Verträge zu verlän-   Geschäftsstelle halten.               gegenüber dem Arbeitgeber geltend
                                                                                                                             jedoch erlaubt.
     gern.                                                                           gemacht werden muss.

                                                                                     a) Elternzeit
                                                                                     Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
                                                                                     nehmer, die ein Kind, mit dem sie in
                                                                                     einem Haushalt zusammen leben,
                                                                                     betreuen und versorgen, können
                                                                                     Elternzeit vom Arbeitgeber verlangen.
Mutterschutz - Elternzeit - Elterngeld - Teilzeit - IG Metall
14                                                                                                                                                                         15

     Dauer der Elternzeit                     Eltern können die Elternzeit (unab-       Sollte allerdings der Wunsch beste-      Vorzeitige Beendigung oder Verlänge-
                                              hängig vom anderen Elternteil) auf        hen, den dritten Elternzeit-Anteil       rung der Elternzeit
     Die Elternzeit kann grundsätzlich­
                                              3 Zeitabschnitte verteilen. Diese         auf den Zeitraum zwischen dem
     3 Jahre bis zur Vollendung des                                                                                              Die Elternzeit kann grundsätzlich nur
                                              Regelung betrachtet jedes Arbeitsver-     3. Geburtstag und dem vollendeten
     ­3. Lebens­jahres des Kindes betragen.                                                                                      mit Zustimmung des Arbeitgebers
                                              hältnis der Elternteile für sich. Eine    8. Lebensjahr des Kindes zu übertra-
     24 Monate der Elternzeit können                                                                                             vorzeitig beendet oder verlängert
                                              Aufteilung auf mehr Abschnitte ist        gen, kann der Arbeitgeber den Antrag
     aber bis zur Vollendung des 8. Le-                                                                                          werden. Deshalb sollte die Dauer
                                              nur mit Zustimmung des Arbeitgebers       ablehnen, wenn dringende betriebli-
     bensjahres des Kindes übertragen                                                                                            der Elternzeit sorgfältig überdacht
                                              möglich. Zu beachten ist noch, dass       che Belange entgegenstehen.
     werden, ohne dass eine Zustimmung                                                                                           werden, bevor die Elternzeit vom
                                              die Eltern sich verbindlich für die
     des Arbeit­gebers notwendig ist.                                                   Die Elternzeit wird wirksam, wenn        Arbeitgeber verlangt und verbindlich
                                              ersten 2 Jahre der Inanspruchnahme
     Damit soll zum Beispiel ermöglicht                                                 die Arbeitnehmerin oder der Arbeit-      für die ersten 2 Jahre festgelegt wird.
                                              der Elternzeit festzulegen haben (vgl.
     werden, besser auf die Einschulungs-                                               nehmer fristgemäß seine Erklärung        Falls bei der Festlegung der Elternzeit
                                              auch unten). Erklärt zum Beispiel die
     phase reagieren zu können. Ein Teil                                                gegenüber dem Arbeitgeber abge-          nicht die gesamte Dauer des Zwei-
                                              Mutter, dass sie nur 18 Monate Eltern-
     der Elternzeit kann auf die Zeit bis                                               geben hat, und zwar spätestens 7         jahreszeitraums verlangt worden ist,
                                              zeit für ihr Kind nehmen will, dann
     zur Vollendung des 8. Lebensjahres                                                 Wochen vor Beginn der Elternzeit.        ist eine Verlängerung nur mit Zustim-
                                              hat sie sich bereits für die ersten
     des Kindes auch dann übertragen                                                    Dabei muss man erklären, Elternzeit      mung des Arbeitgebers möglich.
                                              2 Lebensjahre festgelegt und kann
     werden, wenn sich wegen kurzer                                                     beanspruchen zu wollen und dabei
                                              zwischen dem 18. und 24. Lebensmo-                                                 Hierbei darf der Arbeitgeber nicht
     Geburtenfolge oder Mehrlingsge-                                                    angeben, für welche Zeiten innerhalb
                                              nat ihres Kindes nur mit Zustimmung                                                völlig frei entscheiden, er muss eine
     burten Zeiträume überschneiden.                                                    von 2 Jahren man Elternzeit nehmen
                                              ihres Arbeitgebers eine Verlängerung                                               Abwägung der Interessen nach billi-
     Die Inanspruchnahme von Elternzeit                                                 wird. Der Arbeitgeber soll die Eltern-
                                              der Elternzeit erhalten. Für das 3. Le-                                            gem Ermessen vornehmen.
     ist letztlich ein Individualanspruch,                                              zeit bestätigen.
                                              bensjahr kann sie dann aber wieder
     ­das heißt, jedes Elternteil hat die
                                              Elternzeit verlangen.
     ­Möglichkeit maximal 3 Jahre für sich
     in Anspruch zu nehmen.
                                               Kann mein Arbeitgeber mir die
                                              ­E lternzeit verbieten?                   Achtung: Wenn Elternzeit nach der
     Einteilung der Elternzeit in
                                                                                        Vollendung des 3. Lebensjahres des
     Abschnitte                               Grundsätzlich bedarf es keiner
                                                                                        Kindes genommen werden soll,
                                              Zustimmung des Arbeitgebers. Auch                                                            Formulare für die Beantra-
     Mutter und Vater können die El-                                                    beträgt die ­Frist für die
                                              für die Übertragung von 24 Monaten                                                           gung von Elternzeit können
     ternzeit jeweils alleine nehmen, sie                                               Beantragung 13 Wochen.
                                              Elternzeit auf die Zeit ab dem 3. Ge-                                                        Mitglieder der IG Metall un-
     können sich abwechseln oder die
                                              burtstag des Kindes ist keine Zustim-                                                        ter ­www.igmetall.de/eltern
     Elternzeit gemeinsam nehmen.
                                              mung des Arbeitgebers notwendig.                                                             herunterladen.
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     Der Arbeitgeber muss der Verlänge-        zeit für das zweite Kind schließt sich     Elternzeit und Urlaub                     Ende der weiteren Elternzeit genom-
     rung (bis zur vollen Dauer der Eltern-    dem­nach an die abgelaufene Eltern-                                                  men werden.
                                                                                          Erholungsurlaub kann anteilig für
     zeit) allerdings zustimmen, wenn sich     zeit des ersten Kindes an.
                                                                                          jeden vollen Monat Elternzeit um ein      Wenn das Arbeitsverhältnis während
     die Ehepartner die Elternzeit aufge-
                                               Allerdings kann bei Geburt eines wei-      Zwölftel gekürzt werden, es sei denn,     oder mit Ablauf der Elternzeit endet, ­
     teilt haben, der vorgesehene Wech-
                                               teren Kindes die vorzeitige Beendi-        der Tarifvertrag, die Betriebsverein­     so ist der Urlaub auszubezahlen.
     sel aber aus wichtigem Grund (zum
                                               gung der Elternzeit beantragt werden.      barung oder der Arbeitsvertrag trifft
     Beispiel Trennung der Eltern) nicht
                                               Der Arbeitgeber kann den Antrag nur        eine anderweitige Regelung. Das gilt
     erfolgen kann.                                                                                                                 b) Elterngeld und
                                               innerhalb von 4 Wochen aus dringen-        nicht bei Teilzeitarbeit während der
                                                                                                                                    Eltern­geld Plus
     Die unmittelbar im Anschluss an den       den betrieblichen Gründen schrift-         Elternzeit.
     Zweijahreszeitraum beanspruchte           lich ablehnen. Gleiches gilt für eine                                                Elterngeld gibt es seit dem 1. Januar
     weitere Elternzeit bedarf nicht der       vorzeitige Beendigung der Elternzeit                                                 2007. Eltern von Kindern, die ab dem
     Zustimmung des Arbeitgebers. Hierzu       in besonderen Härtefallen (zum Bei-                                                  1. Juli 2015 geboren wurden, können
     gibt es allerdings auch anderslauten-     spiel schwere Krankheit, Schwerbe-         Wichtig: Die Kürzung tritt nicht auto-    auch das Elterngeld Plus beziehen. ­
     de Auffassungen, die davon ausge-         hinderung oder Tod eines Elternteils       matisch ein, sondern muss vom Arbeit-     Das »alte« Elterngeld heißt jetzt
     hen, dass der Arbeitgeber einen ent-      oder eines Kindes oder bei erheblich       geber erklärt werden. Restlichen Erho-    Basis­elterngeld. Wenn im Folgenden
     sprechenden Antrag ablehnen kann.         gefährdeter wirtschaftlicher Existenz      lungsurlaub hat der Arbeitgeber dem/      beide Leistungen gemeint sind, wird
     Sollte dies passieren, ist es wichtig,    der Eltern).                               der Arbeitnehmer/in nach der Elternzeit   vom Elterngeld die Rede sein.
     sich umgehend rechtlich bei der IG                                                   im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr
                                               Mütter dürfen ihre Elternzeit aller-                                                 Elterngeld ist eine Einkommenser-
     Metall vor Ort beraten zu lassen.                                                    zu gewähren. Der Erholungsurlaub wird
                                               dings wegen einer neu einsetzenden                                                   satzleistung, die vom Tag der Geburt
                                                                                          automatisch übertragen.
     Die Anmeldung der Elternzeit für das      Mutterschutzfrist für ein weiteres                                                   des Kindes an gezahlt wird.
     3. Lebensjahr muss dem Arbeitgeber        Kind auch ohne Zustimmung des              Ein im direkten Anschluss an die
     spätestens sieben Wochen vor Beginn       Arbeitgebers vorzeitig beenden.            Mutterschutzfrist genommener Erho-        Anspruch auf Elterngeld
     schriftlich zugegangen sein.              Sie sollen nur dem Arbeitgeber die         lungsurlaub wird auf die Elternzeit an-
                                                                                                                                    Einen Anspruch auf Elterngeld hat,
                                               Beendigung der Eltern­zeit rechtzeitig     gerechnet (§ 16 Absatz 1 Satz 5 BEEG).
                                                                                                                                    wer – neben anderen Voraussetzun-
     Geburt eines weiteren Kindes in der       mitteilen (§ 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG n.
                                                                                          Durch die Geburt eines weiteren           gen – mit einem Kind in einem Haus-
     Elternzeit                                F.). Dies ist finanziell attraktiv, weil
                                                                                          Kindes wird der Übertragungszeit-         halt lebt, dieses Kind selbst betreut
                                               für die Dauer der Mutter­schutzfristen
     Wird während der Elternzeit ein wei-                                                 raum verlängert, wenn sich an die         und erzieht und keine oder keine
                                               Mutterschaftsgeld von der Kran-
     teres Kind geboren, wird die laufende                                                erste Elternzeit nahtlos eine weitere     volle (bis 32 Stunden wöchentlich im
                                               kenkasse und Arbeitgeber­zuschuss
     Elternzeit dadurch nicht automatisch                                                 anschließt. Der übertragene Restur-       Monatsdurchschnitt oder Beschäfti-
                                               gezahlt werden.
     beendet. Es bleibt bei der ursprüng­                                                 laub kann dann im laufenden oder          gung zur Berufsausbildung) Erwerbs-
     lichen Elternzeit. Eine weitere Eltern­                                              im nächsten Urlaubsjahr nach              tätigkeit ausübt.
18                                                                                                                                                                                           19

     Auch nichteheliche Väter können         Elterngeld Plus                          Beispiele für Kombinations­m öglichkeiten
     bei Glaubhaftmachung einer Aner-
                                             Grundsätzlich gilt, dass 1 Monat         Es gibt vielfältige Kombinationsmöglichkeiten für den Bezug von Elterngeld.
     kennung der Vaterschaft Elterngeld
                                             Basis­elterngeld in 2 Monate Eltern-     Im Folgenden werden einige Beispiele dargestellt.
     erhalten, und zwar bereits vor dem
                                             geld Plus umgewandelt werden kann.
     Abschluss des förmlichen Vater-
                                             Die maximale Bezugszeit liegt bei          wer          Lebensmonate des Kindes
     schaftsfeststellungsverfahrens.
                                             28 Monaten für Paare gemeinsam                                                                                                Basiselterngeld
                                             oder Alleinerziehende. Allerdings
     Dauer des Elterngeldbezugs                                                         Mutter                   1. – 7.              8. – 11.
                                                                                                                                                                           Elterngeld Plus
                                             werden Monate, in denen Frauen
     Beide Partner können auch gleich-       Mutterschaftsleistungen (Mutter-                                                                                            Partnerschaftsbonus
                                                                                        Vater        1. – 2.                          8. – 11.   12. – 16.
     zeitig Elterngeld beziehen und den      schaftsgeld von der Krankenkasse
     Bezug von Basiselterngeld und Eltern-   und Arbeit­geberzuschuss) erhalten,
     geld Plus miteinander kombinieren.      als Bezugs­monate von Basiseltern-
                                             geld angerechnet. Erhält eine Mutter       Mutter           1. – 4.                  5. – 12.        13. – 16.
     Basiselterngeld
                                             also beispielsweise 2 Monate Mut-
     Eltern (Paare und Alleinerziehende)­    terschaftsleistungen, verringert sich                                         1. – 12.               13. – 16.
                                                                                        Vater
     haben insgesamt Anspruch auf            der Bezugszeitraum von Elterngeld
     maximal 14 Monate Basiselterngeld.      Plus für beide Partner zusammen auf
     Bei Paaren gilt, dass sie die vollen    maximal 24 Monate.
     14 Monate nur dann in Anspruch                                                     Allein-
                                                                                                                              1. – 14.                       15. – 18.
                                             Der Partnerschaftsbonus                    erziehende
     nehmen können, wenn auch der
     ­andere Elternteil für die Dauer von    Wenn beide Partner parallel
     mindes­tens 2 Monaten seine Arbeits-    2 – 4 Monate zwischen 24 und
     zeit auf maximal 32 Wochenstunden       32 Wochenstunden im Monats-                Allein-
                                                                                                               1. – 6.                             7. – 22.                  23. – 26.
                                                                                        erziehende
     im ­Monatsdurchschnitt reduziert oder   durchschnitt arbeiten, ­erhalten sie
     ganz mit der Arbeitsleistung aussetzt   zusätzlich den Partnerschaftsbonus.
     (sog. Partnermonate). Ein Elternteil    Sie erhalten dann beide weitere 2 – 4
     kann mindestens 2 Monate und            Monate Leistungen. Die Berechnung
     maximal 12 Monate Basiselterngeld       erfolgt wie beim Elterngeld Plus. Auch
     beziehen. Hier sind viele Kombinatio-   Alleinerziehende erhalten diese zu-
     nen möglich.                            sätzlichen Monate unter den gleichen     Auf www.familienportal.de kann man
                                             Voraussetzungen.                         sich mit dem Elterngeldrechner einen Über-
                                                                                      blick verschaffen, welche Kombinations-
                                                                                      möglichkeiten denkbar sind und auf wel-
                                                                                      cher Höhe das Elterngeld liegen würde.
20                                                                                                                                                                       21

     Höhe der Leistung                        Das Elterngeld erhöht sich außerdem      Nicht mitgezählt werden von vorne­       Das monatlich berücksichtigungs-
                                              unter bestimmten Voraussetzungen,­       herein Kalendermonate, in denen          fähige Nettoeinkommen entspricht
     Das Basiselterngeld beträgt min-
                                              wenn Geschwister im gleichen Haus­                                                nicht dem Nettoeinkommen auf dem
     destens 300 Euro und höchstens                                                    > wegen Mutterschutzfristen nicht
                                              halt leben: Lebt ein weiteres Kind­                                               Lohnzettel,­sondern wird pauschal
     1.800 Euro. Bei einem Nettoeinkom-                                                 beschäftigt werden durfte oder
                                              unter 3 Jahren im Haushalt oder                                                   errechnet, ­
     men zwischen 1.000 und 1.200 Euro
                                              weitere 2 oder mehr Kinder unter         > Mutterschaftsgeld bezogen wurde        so dass die Elterngeldstelle die Höhe
     erhalten Eltern 67 Prozent des pau-
                                              6 Jahren, so erhöht sich das Basis­       oder                                    des Elterngeldes aus einem »fiktiven«
     schal ermittelten Elterngeld-Nettos
                                              elterngeld um 10 Prozent, mindestens                                              Nettogehalt errechnet. Grundlage
     aus den letzten 12 Monaten vor dem                                                > Elterngeld für ein früher geborenes
                                              aber um 75 Euro. Auch bei Mehrlingen­                                             sind die Entgeltbescheinigungen
     Monat der Geburt des Kindes (sog.                                                  Kind bezogen wurde oder
                                              erhöht sich das Basiselterngeld für                                               des/der Arbeitnehmers/in und das
     Bemessungszeitraum). Für ein Netto-
                                              das 2. und jedes weitere Kind um         > Wehr- und Zivildienst geleistet        dort ausgewiesene Bruttomonatsge-
     einkommen zwischen 1.200 Euro und
                                              jeweils 300 Euro. Wird Elterngeld Plus    wurden oder                             halt.
     1.240 Euro sinkt das Basiselterngeld
                                              gewählt, wird sowohl der Geschwis-
     schrittweise von 67 auf 65 Prozent.                                               > aufgrund einer schwangerschafts-       Bei nichtselbstständiger Arbeit
                                              terbonus als auch der Mehrlingszu-
                                                                                        bedingten Erkrankung das Einkom-        werden Einmalzahlungen wie zum
     Bei einem Einkommen unter 1.000 Euro     schlag halbiert.
                                                                                        men gesunken ist (ärztliches Attest     Beispiel Weihnachts- und Urlaubs-
     steigt es auf bis zu 100 Prozent.
                                                                                        erforderlich).                          geld, nicht berücksichtigt.
                                              Berechnung des Elterngeld-Nettos
     Die monatliche Höchstgrenze des
                                                                                                                                Frühgeburten
     Eltern­geld Plus entspricht der Hälf-    Das Basiselterngeld wird auf der         Anstelle dieser Monate werden weiter
     te des Basiselterngelds, das Eltern      Basis des durchschnittlichen Einkom-     zurückliegende Monate herangezo-         Kommt ein Kind früher auf die Welt,
     erhalten, wenn sie nicht in Teilzeit     mens der Antragstellenden in den         gen. Das Elterngeld verringert sich in   haben die Eltern länger Anspruch auf
     arbeiten.                                letzten 12 Kalendermonaten vor dem       diesen Fällen nicht.                     Basiselterngeld. Eltern erhalten einen
                                              Monat der Geburt des Kindes bzw.                                                  Monat länger Basiselterngeld, wenn
     Wenn Einkommen aus einer Teilzeit-                                                Das Elterngeld Plus beträgt höchstens
                                              vor der in Anspruch genommenen                                                    die Geburt mindestens 6 Wochen
     beschäftigung (max. 32 Std./Woche                                                 die Hälfte des Basiselterngelds, wenn
                                              Mutterschutzfrist berechnet. Dieser                                               vor dem voraussichtlichen Entbin-
     im Monatsdurchschnitt) vorliegt, wird                                             während des Bezugs keiner Erwerbs-
                                              Zeitraum gilt auch, wenn nicht durch-                                             dungstermin liegt. Bei mindestens
     das Basiselterngeld aus dem Unter-                                                tätigkeit nachgegangen wird. Bei
                                              gehend gearbeitet wurde.                                                          8 Wochen, 2 weitere Monate, bei
     schiedsbetrag zwischen dem frühe-                                                 einer gleichzeitigen Teilzeittätigkeit
                                                                                                                                mindestens 12 Wochen um 3 Monate
     ren (Vollzeit-)Einkommen und dem                                                  verringert sich das Elterngeld Plus
                                                                                                                                und bei mindestens 16 Wochen um 4
     aktuellen Teilzeitverdienst berechnet.                                            wegen der Anrechnung des Einkom-
                                                                                                                                Monate.
     Auch hier erhalten Eltern 67 bzw.                                                 mens aus der Teilzeitbeschäftigung.
     65 Prozent, nur eben auf den Unter-
     schiedsbetrag.
22                                                                                       23

     Steuerklassenwechsel für höheres           Berücksichtigung von Einkommen
     Elterngeld
                                                Nicht zum Erwerbseinkommen zählen
     Vor der Geburt des Kindes dürfen die       zum Beispiel Kurzarbeitergeld, Kran-
     angehenden (verheirateten) Eltern          kengeld, Renten, Stipendien, BAföG
     ihre Lohnsteuerklassen wechseln, um        oder Arbeitslosengeld. Diese Zahlun-
     dadurch mehr Elterngeld zu erhalten.       gen fließen in die Berechnung des
                                                Elterngeldes nicht ein und mindern
     Es ist die Steuerklasse entscheidend,
                                                somit das zustehende Elterngeld
     die innerhalb der letzten 12 Monate
                                                entsprechend.
     vor dem Monat der Geburt (bzw. bei
     Müttern vor Beginn der Mutterschutz-
                                                Elterngeld für Geringverdiener
     frist) in der überwiegenden Anzahl
     von Monaten vorgelegen hat. Also           Geringverdiener/innen mit einem
     muss der Wechsel der Steuerklasse          Nettoeinkommen unter 1.000 Euro
     mindestens 7 Monate vor der Geburt         bekommen ein erhöhtes Elterngeld.
     bzw. vor Beginn des Mutterschutzes         Für je 20 Euro, die ihr Einkommen
     passieren, um wirksam zu werden.           unter 1.000 Euro liegt, bekommen ­sie
                                                zusätzlich zu den 67 Prozent einen
     Will nur ein Elternteil Elterngeld bean-
                                                Prozentpunkt dazu.
     spruchen, kann es sich daher lohnen,
     möglichst früh, gegebenenfalls sogar
                                                Anrechnung von Mutterschaftsgeld
     schon vor der Schwangerschaft, die
     Steuerklassen zu wechseln. Die dann        Das Mutterschaftsgeld (einschließlich
     zunächst fälligen höheren Steuer-          Arbeitgeberzuschuss) wird auf den ­Tag
     abzüge der Partnerin/des Partners          genau auf das Elterngeld der Mutter
     bekommt das Paar später mit der            ­angerechnet. Nicht angerechnet wird
     Steuererklärung wieder zurück.             das einmalige Mutterschaftsgeld in
                                                Höhe von 210 Euro, das vom Bundes-
                                                versicherungsamt gezahlt wird.
24                                                                                                                                                                           25

                                                                                            chenstunden im Monatsdurchschnitt       > Es bestehen keine entgegenste-
                                                                                            ausüben. Väter und Mütter sind also      henden dringenden betrieblichen
     Achtung: Ein Monat, in dem Mutter­           Ausnahme: Wurde vor der Geburt des        nicht mehr gezwungen, ihre Erwerbs-      Gründe (Ablehnung kann innerhalb
     schaftsgeld bezogen wird, wird als           Kindes Einkommen erzielt, bleibt ein      tätigkeit zu unterbrechen und können     von 4 Wochen vom Arbeitgeber
     Bezugsmonat von Basiselterngeld              Betrag von bis zu 300 Euro Basiseltern­   trotzdem die Betreuung ihres Kindes      geäußert werden).
     berechnet. Die maximale Bezugsdauer          geld bzw. 150 Euro Elterngeld Plus        selbst übernehmen.
     (inklusive Elterngeld Plus) für Paare        anrechnungsfrei.                                                                  Der Antrag ist dem Arbeitgeber inner-
     oder Alleinerziehende beträgt dann                                                     Rechtsanspruch auf Teilzeit während     halb bestimmter Fristen vorzulegen.
     2 Monate Basiselterngeld, die während        Beantragung                               der Elternzeit                          Vor Vollendung des 3. Lebensjahrs
     der Mutterschutzfrist als bezogen ­­                                                                                           muss der Antrag 7 Wochen vor Beginn
                                                  Das Elterngeld muss rechtzeitig           Findet zwischen der/dem Arbeitneh-
     gelten, und 24 Monate Elterngeld Plus.                                                                                         der Elternteilzeit vorliegen. Zwischen
                                                  schriftlich bei der zuständigen           mer/in und dem Arbeitgeber inner-
                                                                                                                                    dem 3. Geburtstag und dem 8. Le-
                                                  Elterngeldstelle beantragt werden.        halb von 4 Wochen nach Einreichung
     Anrechnung anderer Zahlungen                                                                                                   bensjahr beträgt die Frist 13 Wochen
                                                  Rückwirkend wird es nur für die letz-     des Elternteilzeitantrags keine Eini-
                                                                                                                                    vor dem gewünschten Beginn. Falls
     Wenn nach der Geburt eines Kindes            ten 3 Monate vor Beginn des Monats        gung statt, besteht unter bestimmten
                                                                                                                                    der Antrag nicht innerhalb dieser
     Entgeltersatzleistungen, also Arbeitslo-     geleistet, in dem der Antrag bei der      Voraussetzungen ein einklagbarer
                                                                                                                                    Fristen eingereicht wird, darf der
     sengeld, Krankengeld, Kurzarbeitergeld       Elterngeldstelle eingetroffen ist.        Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung
                                                                                                                                    Arbeitgeber den Antrag nicht aus
     oder Rente, gezahlt werden, werden                                                     während der Elternzeit.
                                                  Weitere Informationen zum Eltern-                                                 diesem Grund ablehnen. Allerdings
     diese auf das Elterngeld angerechnet,
                                                  geld, Elterngeldrechner sowie den         Die Voraussetzungen im Einzelnen:       verschiebt sich der Beginn der Teil-
     soweit das Elterngeld 300 Euro übersteigt.
                                                  Elterngeldstellen finden sich unter                                               zeitarbeit entsprechend.
                                                                                            > Der Arbeitgeber beschäftigt in der
     Beim Bezug von ALG II, Sozialhilfe           www.bmfsfj.de.
                                                                                             Regel mehr als 15 Arbeitnehmer/
     oder Kinderzuschlag wird das Eltern­
                                                                                             innen (ohne Azubis).
     geld grundsätzlich vollständig als
                                                  c) Teilzeitarbeit in der Elternzeit
     Einkommen angerechnet.                                                                 > Das Arbeitsverhältnis besteht seit
                                                  Teilzeit während der Elternzeit ist bis    mehr als 6 Monaten im selben Be-
     Für Eltern, die Teilzeit arbeiten und
                                                  zu einer Erwerbstätigkeit von maximal      trieb/Unternehmen.
     Elterngeld beziehen, gibt es ab
                                                  32 Stunden pro Woche im Monats­
     1. September 2021 eine Neuregelung:                                                    > Die Arbeitszeit ist für mindestens
                                                  durch­schnitt für jeden Elternteil                                                          Formulare für die Beantragung
     Die Höhe des Elterngeldes verändert                                                     2 Monate zwischen 15 und 30
                                                  zu­lässig.                                                                                  von Teilzeit können Mitglieder
     sich nicht wenn sie Einkommenser-                                                       Wochenstunden im Monatsdurch-
                                                                                                                                              der IG Metall unter
     satzleistungen beziehen, wie zum             Sind beide Eltern gemeinsam in der         schnitt verringert.
                                                                                                                                              www.igmetall.de/eltern
     Beispiel Kurzarbeitergeld oder Kran-         Elternzeit, können beide eine Erwerbs-
                                                                                                                                              herunterladen.
     kengeld.                                     tätigkeit von jeweils bis zu 32 Wo-
26                                                                                                                                                                             27

     Elterngeld bei Teilzeittätigkeit         Ablehnung des Antrags                      ­dagegen nicht innerhalb dieser Fristen    Allerdings gilt der Kündigungsschutz
                                                                                         auf den Elternteilzeitantrag, dann         erst:
     Eine Teilzeitarbeit bis zu 32 Stunden    Der Arbeitgeber kann in oben aus-
                                                                                         reduziert sich die Arbeitszeit automa-
     wöchentlich im Monatsdurchschnitt        geführten Fällen die Teilzeitarbeit                                                   > 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit
                                                                                         tisch im gewünschten Umfang. Glei-
     steht dem Anspruch auf Elterngeld        während der Elternzeit ablehnen.                                                       zwischen der Geburt und dem voll-
                                                                                         ches gilt für die beantragte Verteilung
     nicht entgegen.                          Das trifft zum Beispiel zu, wenn dem                                                   endeten 3. Lebensjahr.
                                                                                         der Arbeitszeit.
                                              Elternteilzeitwunsch sogenannte
     Das Einkommen aus der Teilzeitbe-                                                                                              > 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit
                                              »dringende betriebliche Gründe«
     schäftigung wird aber bei der Berech-                                               Arbeitsplatz nach der Elternzeit            zwischen dem 3. und dem vollende-
                                              entgegenstehen. Sollte zwar der
     nung des Elterngelds berücksichtigt,                                                                                            ten 8. Lebensjahr.
                                              Wunsch nach Elternzeit bestehen,           Sofern die Arbeitnehmerin oder der
     so dass es zu einem Teilelterngeld­
                                              ist aber der oder die Antragsteller/       Arbeitnehmer in der Elternzeit das
     anspruch kommt.                                                                                                                Das gilt grundsätzlich auch während
                                              in auf eine Teilzeitbeschäftigung aus      ­Arbeitsverhältnis nicht selbst beendet
                                                                                                                                    einer Elternzeit-Teilzeit.
                                              finanziellen Gründen angewiesen,           hat, lebt das Arbeitsverhältnis mit
     Inhalte des Antrags auf Teilzeit
                                              so sollte die Elternzeit nur unter der     Ende der Elternzeit wieder voll auf.       Wird die Elternzeit auf Teilabschnitte
     Der Antrag auf Verringerung der          Bedingung in Anspruch genommen             Der Arbeitgeber muss die Arbeitneh-        aufgeteilt, so gilt der Kündigungsschutz
     Arbeitszeit in der Elternzeit muss       werden, dass eine gleichzeitige Teil-      merin oder den Arbeitnehmer wieder         nur für diesen jeweiligen Zeitraum.
     nicht begründet werden. Es muss          zeitarbeit ermöglicht wird. Gelingt mit    entsprechend den vertraglichen
                                                                                                                                    In besonderen Fällen kann die Kün-
     allerdings der Umfang der Arbeits-       dem Arbeitgeber keine einvernehm­          Bedingungen beschäftigen. Es besteht
                                                                                                                                    digung ausnahmsweise durch die für
     zeitverringerung (zum Beispiel 25        liche Regelung über die angestrebte        aber grundsätzlich kein Anspruch auf
                                                                                                                                    den Arbeitsschutz oberste Landes-
     statt wie bisher 35 Stunden/Woche)       Teilzeitarbeit und hat der Arbeitgeber     den alten Arbeitsplatz, es sei denn, es
                                                                                                                                    behörde oder die von ihr bestimmte
     angegeben werden.                        den Elternteilzeitwunsch fristgerecht,     gibt eine Vereinbarung dazu. Der Arbeit­
                                                                                                                                    Behörde für zulässig erklärt werden.
                                              das heißt innerhalb von 4 Wochen           geber kann den/die Arbeitnehmer/in
     Sinnvoll ist es, sich vor Antragsstel-
                                              bis zum vollendeten 3. Lebensjahr          unter Umständen auf einem anderen, aber
     lung zum Beispiel in der zuständigen
                                              und zwischen dem 3. Geburtstag und         gleichwertigen Arbeitsplatz einsetzen.
     IG Metall-Geschäftsstelle beraten ­
                                              vollendeten 8. Lebensjahr innerhalb
     zu lassen. So ist in vielen Fällen
                                              von 8 Wochen schriftlich und mit           Elternzeit – Teilzeitarbeit und Kündi-     In solchen Fällen gibt es für IG Metall-
     anzuraten, auch die gewünschte
                                              Begründung abgelehnt, so ist als           gungsschutz bei »seinem« Arbeitgeber       Mitglieder Rechtsschutz und Beratung.
     Verteilung der Arbeitszeit innerhalb
                                              letzte Möglichkeit der Gang vor ein                                                   Kontakt bitte über die IG Metall vor ­
     der Woche anzugeben (zum Beispiel                                                   Der Arbeitgeber darf das Arbeitsver-
                                              Arbeitsgericht erforderlich. Dort trifft                                              Ort aufnehmen.
     montags bis donnerstags ganztägig                                                   hältnis während der Elternzeit und ab
                                              den Arbeitgeber die volle Beweislast
     oder Montag bis Freitag nur 8.00 Uhr                                                dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit
                                              für seine Teilzeit­arbeit ablehnenden
     bis 14.00 Uhr usw.).                                                                verlangt worden ist, nicht kündigen.
                                              Gründe. Reagiert der Arbeitgeber
28                                                                                                                                                                         29

                                                                                     3. Der Teilzeitanspruch nach dem
                                                                                     Teilzeit- und Befristungsgesetz
                                                                                     (kurz: TzBfG)
                                                                                     Auch nach der Elternzeit kann weiterhin Teilzeit gearbeitet werden.
                                                                                     Dann richtet sich der Teilzeitwunsch nach dem gültigen Teilzeit- und
     Elternzeit – Teilzeitarbeit bei einem   ein bereits vor der Geburt des Kindes   Befristungsgesetz. Ab dem 1. Januar 2019 können Beschäftigte in
     anderen Arbeitgeber                     begründetes Zweitarbeitsverhältnis
                                                                                     Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten ihre Arbeitszeit auch
                                             fortgesetzt.
     In der Elternzeit kann auch bei einem                                           befristet reduzieren und kehren anschließend wieder zur vorherigen
     anderen Arbeitgeber eine Teilzeit­      Der Arbeitgeber kann seine Zustim-      Arbeitszeit zurück.
     arbeit bis zu 32 Stunden wöchentlich    mung zur Teilzeitarbeit bei einem
     im Monatsdurchschnitt aufgenom-         anderen Arbeitgeber nur binnen ­                                                    Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
                                                                                     Das Teilzeit- und Befristungs­
     men werden. Der andere Arbeitgeber      4 Wochen aus dringenden                                                             mern. Teilzeitbeschäftigt ist der- bzw.
                                                                                     gesetz (TzBfG)
     ist dann ein Zweitarbeitgeber.          betrieblichen Gründen verweigern.                                                   diejenige, dessen/deren regelmäßige
                                                                                     Regelungsgegenstand des Gesetzes            wöchentliche Arbeitszeit kürzer ist als
     Arbeitnehmer/innen, die bei einem
                                             Kündigungsschutz bei einem              ist die Förderung von Teilzeitarbeit,       die eines vergleichbaren Vollzeitbe-
     anderen Arbeitgeber einer Teilzeit-
                                             anderen Arbeitgeber                     die Festlegung der Voraussetzungen          schäftigten. Teilzeitbeschäftigt sind
     beschäftigung nachgehen wollen,
                                                                                     für die Zulässigkeit befristeter Arbeits-   auch Arbeitnehmer/innen, die einer
     während sie bei ihrem Arbeitgeber       Der besondere Kündigungsschutz
                                                                                     verträge sowie die Verhinderung der         geringfügigen Beschäftigung (soge-
     Elternzeit beansprucht haben, be-       ­nach BEEG gilt nicht gegenüber an-
                                                                                     Diskriminierung von Teilzeitbeschäf-        nannte 450-Euro-Jobs oder Mini-Jobs)
     dürfen dazu der Zustimmung ihres        deren ­Arbeitgebern, bei denen keine
                                                                                     tigten und befristet beschäftigten          nachgehen.
     Arbeitgebers; es sei denn, es wird      Elternzeit genommen wird.
30                                                                                                                                                                                     31

     Gegenüberstellung: Brückenteilzeit – Teilzeit                                                Ab dem 1. Januar 2019 unterscheidet       Antrag auf Teilzeitarbeit
                                                                                                  das Gesetz zwei Formen von Teilzeit,
     Die Übersicht erläutert die Unterschiede zwischen unbefristeter Teilzeit und                                                           Der Antrag auf Teilzeit muss
                                                                                                  für die unterschiedliche Vorausset-
     einer Brückenteilzeit (befristet auf einen Zeitraum zwischen 1 und 5 Jahren).                                                          schriftlich erfolgen. Darüber hin-
                                                                                                  zungen gelten (siehe Übersicht):
                                                                                                                                            aus muss der Umfang der Arbeits­
                                   Brückenteilzeit                   Unbefristete Teilzeit        1. Die sogenannte Brückenteilzeit: Hier   zeitverringerung (zum Beispiel
                                                                                                  wird die Arbeitszeit nur für eine         25 statt 35 Stunden/­Woche) ange-
                            … mit mehr als 45 Beschäftigten
                                                                                                  bestimmte Dauer (mind. 1 Jahr, max.       geben werden. Daneben sollten
     Anspruch in            In Unternehmen mit 46–200
                                                                … mit mehr als 15 Beschäftigten   5 Jahre) reduziert und anschließend       Beschäftigte auch die gewünschte
     Unternehmen            Beschäftigten hat nur Jede/r
                            15. einen Anspruch                                                    kehren Beschäftigte automatisch wie-      Verteilung der Arbeitszeit innerhalb
                                                                                                  der zur vorherigen Arbeitszeit zurück.    der Woche angeben (zum Beispiel
     Dauer der Teilzeit                1 – 5 Jahre                         unbegrenzt
                                                                                                  2. Die unbefristete Reduzierung der       montags bis donnerstags ganztägig
                                               Vorliegen betrieblicher Gründe;                    Arbeitszeit: Die im Arbeitsvertrag        oder Montag bis Freitag nur 8.00 Uhr
     Ablehnung bei
                                      Betriebszugehörigkeit von weniger als 6 Monaten             festgelegte Arbeitszeit verändert sich    bis 14.00 Uhr usw.). Da es unter-
                                                                                                  damit und es besteht die Gefahr der       schiedliche Möglichkeiten gibt, den
                            Während Brückenteilzeit hat
                                                                                                  sogenannten Teilzeitfalle.                Antrag zu stellen, ist es sinnvoll, sich
                            Beschäftigter keinen Anspruch
     Weitere Verkürzung                                                   Nach 2 Jahren                                                     vor der Antragsstellung beraten ­zu
                            auf weitere Verkürzung der
                            Arbeitszeit.                                                                                                    lassen.
                                                                                                  Anspruch auf Teilzeitarbeit
                            Beschäftigter muss bei einem        Bei Verlängerungswunsch muss
      Verlängerung der                                                                            Einen Rechtsanspruch auf Teilzeit-
                            Verlängerungswunsch nicht be-       Beschäftigter bevorzugt berück-                                             Verfahren nach der Antrags­
     ­A rbeitszeit                                                                                arbeit haben Arbeitnehmerinnen
                            vorzugt berücksichtigt werden.      sichtigt werden.                                                            stellung
                                                                                                  und Arbeitnehmer, deren Arbeitsver-
     Erneuter Antrag                                                                              hältnis länger als 6 Monate besteht       Spätestens 3 Monate vor dem ge-
     (nach Ablehnung                                                                              und deren Arbeitgeber mehr als 15         wünschten Beginn der Teilzeitarbeit
     durch Arbeitgeber
                                    Nach einem Jahr                       Nach 2 Jahren           Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer        müssen Beschäftigte ihren Anspruch
     bzw. Rückkehr zur
                                                                                                  beschäftigt (ohne Azubis). Bei der        auf Arbeitszeitverringerung beim
     vorherigen Arbeits-
     zeit)                                                                                        Brückenteilzeit haben Beschäftigte        Arbeitgeber geltend machen. Ansons-
                                                                                                  in Unternehmen mit mehr als 45 Be-        ten verschiebt sich der Beginn der
                            Antrag muss bis 3 Monate vorher gestellt sein                         schäftigten einen Anspruch.               Teilzeitarbeit entsprechend
                            Arbeitgeber muss bis einem Monat vor gewünschtem Termin schrift-
     Fristen                                                                                                                                nach hinten.
                            liche Rückmeldung geben, ansonsten Zustimmung zum Antrag des
                            Beschäftigten

     Antrag                 In Textform, Angabe der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit
32                                                                                                                                                                            33

     Nach der Antragstellung sollte der         den. Zwar ist es schwierig, aus einem                                                 Kann der Arbeitgeber meine
     ­Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer/         bestehenden, gut funktionieren-                                                      ­bestehende Teilzeitvereinba-
     der Arbeitnehmerin den Teilzeit-           den Arbeitsverhältnis heraus einen
                                                                                         Einen Rechtsanspruch auf eine befris-
                                                                                                                                      rung ändern?
     wunsch mit dem Ziel erörtern, zu ­         Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber
                                                                                         tete Reduzierung der Arbeitszeit haben
     einer Vereinbarung zu kommen.              zu beginnen, trotzdem sollte die                                                     Der Arbeitgeber kann die vereinbarte
                                                                                         Beschäftigte nur unter bestimmten
                                                arbeitsgerichtliche Erzwingung des                                                   Arbeitszeitverringerung (zum Beispiel
     Den Abschluss dieser angestrebten                                                   Bedingungen (siehe Übersicht). Auch
                                                Teilzeitanspruches überlegt werden.                                                  25 statt 35 Stunden/Woche) nicht
     einvernehmlichen Vorgehensweise                                                     wenn diese Bedingungen nicht zutref-
                                                In einem solchen Verfahren muss                                                      mehr einseitig ändern. Allerdings
     würde eine Teilzeitvereinbarung                                                     fen (Unternehmen mit weniger als 45
                                                dann der Arbeitgeber (und nicht der                                                  kann er, sofern ein ȟberwiegendes
     darstellen.                                                                         Beschäftigte, Zeitraum kleiner als 1 Jahr
                                                oder die Arbeitnehmer/in) seine                                                      betriebliches Interesse« bestehen
                                                                                         oder größer als 5 Jahre) können Beschäf-
                                                betrieblichen (Ablehnungs-) Gründe                                                   sollte, die Verteilung der Arbeitszeit
                                                                                         tigte einen entsprechenden Antrag an
     Ablehnung des Antrags durch                vollständig beweisen.                                                                auf die verschiedenen Wochentage
                                                                                         den Arbeitgeber stellen. Da es sich dann
     den Arbeitgeber                                                                                                                 wieder einseitig ändern. Er muss
                                                                                         allerdings nicht um einen Antrag im Sin-
                                                                                                                                     dazu (mündlich oder schriftlich)
     Haben der/die Arbeitnehmer/in              Kann ich unproblematisch                 ne des TzBfG handelt, kann der Arbeit-
                                                                                                                                     eine einmonatige Ankündigungsfrist
     und der Arbeitgeber keine einver-          wieder zu meiner ursprüngli-             geber frei darüber entscheiden, ob er den
                                                                                                                                     einhalten.
     nehmliche Lösung gefunden gibt es          chen Arbeitszeit zurückkehren?           Antrag annimmt oder ablehnt. Bei einer
     verschiedene Möglichkeiten: Reagiert                                                Ablehnung kann dann gegebenenfalls ein      Weitere Verkürzungen oder Verlän-
     der Arbeitgeber bis spätestens 1           Dies ist nur möglich wenn vorher         weiterer Antrag im Sinne des Gesetzes       gerungen der Arbeitszeit sind nur
     Monat vor dem gewünschten Beginn           vereinbart wurde die Arbeitszeit nur     gestellt werden (unbefristete Arbeits-      mit Zustimmung des Arbeitgebers
     der Teilzeitarbeit gar nicht, dann tritt   befristet zu reduzieren (Brückenteil-    zeitreduzierung, anderer Zeitraum der       möglich.
     die Verteilung und Verringerung der        zeit).                                   Befristung, …).
     Arbeitszeit wie vom/von der Arbeit-
                                                Beim Wunsch nach einer Verlänge-
     nehmer/in gewünscht in Kraft. Oder
                                                rung der Arbeitszeit besteht ›nur‹
     der Arbeitgeber lehnt aus betrieb-
                                                der Anspruch bei frei werdenden
     lichen Gründen den Teilzeitwunsch
                                                Arbeitsplätzen bevorzugt berücksich-
     (Arbeitszeitverringerung und/oder
                                                tigt zu werden. Dies ist allerdings an
     -verteilung) schriftlich ab. Dies hat
                                                bestimmte Bedingungen gebunden.
     er spätestens 1 Monat vor Beginn
                                                Unter anderem kann der Arbeitgeber
     der gewünschten Verringerung der
                                                selbst entscheiden ob er die frei ge-
     Arbeitszeit zu tun. Der Arbeitgeber
                                                wordene Stelle neu besetzen möchte.
     muss seine Ablehnung nicht begrün-
34

     4. »Kontakt halten zum Betrieb«
     Qualifizierung in der Elternzeit
     Arbeitsabläufe und Arbeitsorganisa­       Das Ziel sollte sein, Kontakt zum
     tionen sind einem schnellen Wandel        Betrieb zu halten und Fortbildungen
     unterworfen. Gerade Beschäftigte,         wahrzunehmen.
     die sich in Elternzeit befinden, haben
                                               > Erhalt und Anpassung der berufli­
     es schwer, mit diesen Entwicklungen
                                                chen Qualifizierung (Teilnahme an
     Schritt zu halten. Kommen sie nach
                                                allgemeinen und eventuell speziell
     einem Jahr oder mehreren Jahren in
                                                betrieblichen Bildungsmaßnahmen)
     ihren Betrieb zurück, finden sie unter
     Umständen einen völlig veränderten        > Aufrechterhalten des Kontakts zum
     Arbeitsplatz mit neuen Anforderun­         Betrieb (Urlaubs-, Krankheitsver­
     gen vor. Für die Rückkehrer/innen ist      tretungen und ggf. kleinere Projekt­
     dieses Erlebnis oftmals mit der Angst      arbeiten wahrnehmen, um nicht
     verbunden, den Ansprüchen nicht            den Anschluss zu verlieren)
     mehr gewachsen zu sein.

     Es ist daher sehr wichtig, dass Eltern
     während der Elternzeit die Möglich­
     keit erhalten, in Kontakt mit ihrem Be­
     ruf ­zu­bleiben. Nur so können sie über
     Ver­änderungen informiert werden, ­
                                                  Weitere Informationen gibt
     ihre Kenntnisse auffrischen oder                                                  Fotos: Titel, Seite 6 und 9 © Wavebreakmedia Ltd / thinkstockphotos.de, Seite 4: © julief514 / thinkstockphotos.de,
                                                  es beim Betriebsrat, den             Seite 12: © gpointstudio / thinkstockphotos.de, Seite 22: © AVAVA / fotolia.com, Seite 28: © przemekklos / panthermedia.net,­
     auch ­neue Fachkenntnisse hin­-
                                                  Vertrauensleuten oder der            Seite 31: © diego.servo / panthermedia.net, Seite 33: © Helene Souza / pixelio.de
     zu­gewinnen.
                                                  Geschäftsstelle.
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