Neujahresgrüße an den "Beitragsservice"
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achgut.com
Neujahresgrüße an den
“Beitragsservice”
7-8 Minuten
Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er
nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster
Repräsentant des Senderverbunds. Für diesen Job ist der
mit einem Jahresgehalt von um die 400.000
Euro ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten
geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten
ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als
der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik
wurde.
Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu
Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen
Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-
Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen
WDR-Mitarbeiter Danny H.). „Kommunikationsdesaster
beim WDR" schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so
schlimm, meint hingegen die „Zeit“.
Viele Gebührenzahler sehen das anders. Die
"Interessenvertretung Bürgerforum" hat eigens eine
„Gebührenaktion" ins Leben gerufen. Die Empörung ist so
groß, dass sich sogar der nordrhein-westfälische
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Ministerpräsident Laschet floskelhaft-kritisierend zu Wort
gemeldet hat. Und sie wäre wahrscheinlich noch um ein
Vielfaches größer, wenn jedermann wüsste, wen der WDR
da auf die Kinder loslässt. Der Chorleiter des WDR-
Kinderchorliedes, Zeljo Davutovic, sagte in einem Interview
des Deutschlandfunks wörtlich:
„Mir persönlich liegt viel daran, diese Offenheit der Kinder
zu nutzen. Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn
sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr
sind. Das nutzen wir positiv.“
Schon 2012 warnten Maxeiner & Miersch in der "Welt":
„Grüne Gehirnwäsche macht aus Kindern Öko-Spione".
Und Alexander Wendt hat den Kulturkrieg auf „Publico"
brilliant in einen etwas größeren Kontext gestellt. Der WDR
will uns das Fiasko in seiner "Krisenkommunikation" aber
als "Satire" verkaufen. Eine Hybris, auf die der
Gebührenzahler jetzt reagieren sollte.
Sie wollen ab 2021 drei Milliarden mehr
Denn er ist bei Weitem nicht so wehrlos, wie dies häufig
den Anschein hat. Erst vor kurzem haben wir mit unseren
„Weihnachtsgrüßen an den Beitragsservice“ gezeigt, wie
man die Datenschutzgrundverordnung auch einmal
freudespendend einsetzen kann. Indem man – kostenfrei –
Auskunft über die gespeicherten Daten verlangt. Diese
Auskunft muss innerhalb eines Monats erteilt werden. Auf
die häufig gestellte Fragen, was denn getan werden könne,
wenn die Auskunft nicht fristgerecht erfolgt, werde ich hier
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noch informieren.
Vor diesem Hintergrund darf daran erinnert werden, dass
die Öffentlich-Rechtlichen drei Milliarden Euro zusätzlich an
Gebührengeldern verlangen. Legt man den angemeldeten
Mehrbedarf zugrunde, könnte der Rundfunkbeitrag von
derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt um 1,70 Euro
auf 19,20 Euro steigen. Statt mehr zu zahlen, ist das
Gegenteil richtig.
Jetzt ist es an der Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen.
Die Einstellung der Beitragszahlungen nämlich. Und zwar
so: Zahlungen einstellen. Barzahlung anbieten. Die
Rundfunkanstalten verweigern die Annahme von Bargeld
und verweisen dabei auf ihre Satzungen. Dies ist
rechtswidrig, die Satzungen insoweit unwirksam.
Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-
Annahmezwang für Rundfunkanstalten
Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, vertreten durch
den „Achgut.com“-Kollegen Carlos A. Gebauer, und ein
Münchner Anwalt sind diesen Weg gegangen. Haering hat
vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen
wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem
Beschluß von März 2019 aus:
„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision
Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag
angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der
Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der
Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu
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zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14
Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur
Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich
auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“
Und:
„Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung
zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in
Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des
Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die
Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die
verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der
Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht
erkennbar. BVerwG 6 C 6.18
Jetzt wurde die Sache dem Europäischen Gerichtshof
vorgelegt. Das kann dauern.
Entscheidend ist, dass der Rundfunk
Vollstreckungsverfahren gegen Beitragsschuldner
wahrscheinlich aussetzen wird, wenn sie sich
gerichtlich auf ihr Barzahlungsrecht berufen. Das
hieße, Sie müssen vorerst nicht bezahlen. So ist dies
jedenfalls in den Präzendenzfällen erfolgt.
Schicken Sie, wenn auch Sie diesen Weg gehen wollen, die
folgenden Zeilen per E-Mail
an impressum@rundfunkbeitrag.de und stellen Sie ab
sofort sämtliche Zahlungen ein:
ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln
Betreff: Barzahlung von
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Rundfunkgebühr (Beitragsnummer)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich widerrufe die Ermächtigung zum Bankeinzug des
Rundfunkbeitrags, die ich Ihnen erteilt hatte.
Ich möchte künftig von meinem Recht nach §14
BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem
unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-
Banknoten zu bezahlen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das
an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches
Übermittlungsrisiko tun kann.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Der Kläger Norbert Häring hat sein
Verfahren hier umfassend dokumentiert. Man kann dort
auch nachlesen, welche weiteren Schritte nach der
Zahlungseinstellung erfolgen können. Der Beitragsservice
ist nicht rechtsfähig. Erst wenn man Post von der
Rundfunkanstalt erhält oder die zuständige Rundfunkanstalt
mindestens im Briefkopf mit genannt wird, muss man
handeln. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Barzahlung
ist dann Widerspruch einzulegen.
Per Saldo: Das Risiko für den Beitragszahler ist
verschwindend gering, die Folgen für die Sender potenziell
dramatisch. Die Empörung über die Öffentlich-Rechtlichen
ist aktuell immens. Hier kann jetzt jedermann etwas mehr
tun, als sich in den sozialen Medien zu empören. Handeln
nämlich, mit minimalem eigenen Risiko
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Wie schreibt Alexander Kissler: “Vielleicht aber auch war
die ‘Umweltsau’-Affäre rückblickend der Kipppunkt, an dem
ARD und ZDF erst ihre Öffentlichkeit und dann ihr Recht
auf diese abhanden kam.”
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels
Website.
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