Pflanzengesundheitliches Frühwarnsystem und Informationen für Forschungs- und Züchtungseinrichtungen und die Öffentlichkeit - weitere ...
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Journal für Kulturpflanzen, 72 (8). S. 371–379, 2020, ISSN 1867-0911, DOI: 10.5073/JfK.2020.08.06 Verlag Eugen Ulmer KG, Stuttgart
Übersichtsarbeit
Katrin Kaminski, Malaika Herbst, Katrin Veit
Pflanzengesundheitliches Frühwarnsystem
und Informationen für Forschungs- und
Züchtungseinrichtungen und die Öffentlichkeit
Phytosanitary early alert system and information for research
and breeding organisations and the public
371
Zusammenfassung rantänestationen und geschlossenen Anlagen erfolgen.
Jede Genehmigung für die Einfuhr, Verbringung, Hal-
Wenn Quarantäneschadorganismen und neue Schad- tung oder Vermehrung von Quarantänematerial darf nur
organismen in die EU eingeschleppt werden, ist es wich- zeitlich befristetet unter bestimmten Auflagen erfolgen.
tig, schnell darauf zu reagieren, damit Tilgungsmaßnah- Eine Freigabe von Pflanzen aus der Quarantäne beispiels-
men erfolgreich sein können. Im neuen EU-Pflanzenge- weise für Zuchtmaterial ist möglich, wenn hierdurch
sundheitsregime wird deshalb das bereits etablierte Früh- keine Quarantäneschadorganismen freigesetzt werden
warnsystem, in dem sich die Mitgliedstaaten gegenseitig können.
über Schadorganismen in eingeführten Sendungen und
über ein Auftreten von Quarantäneschadorganismen in- Stichwörter: Pflanzengesundheit, EU-Pflanzengesund-
formieren, gestärkt. Die Warnungen werden über hierfür heitsverordnung, Quarantäneschädlinge,
EU-weit eingerichtete IT-Systeme (EUROPHYT und Frühwarnsystem, Meldepflicht, Beanstandungen,
TRACES) weitergeleitet. Durch Einfuhrkontrollen werden EUROPHYT, Ausnahmeregelungen für Forschung und
Schadorganismen in Warensendungen festgestellt. Das Züchtung, Quarantänestationen, Passagierkontrollen,
Auftreten von Schadorganismen im Gebiet wird entweder Internethandel, Öffentlichkeitsarbeit, IMSOC, TRACES
durch amtliche Erhebungen und Inspektionen festgestellt
oder von Unternehmern oder Privatpersonen, die zur
Meldung an den Pflanzenschutzdienst verpflichtet sind. Abstract
Die neue EU-Pflanzengesundheitsverordnung gibt vor,
dass die Öffentlichkeit stärker informiert werden muss. It is important to react quickly if quarantine pests and new
Dies gilt insbesondere für Reisende und Kunden von pests are introduced into the EU to enable successful erad-
Postdiensten und Internethandel, damit sie die Ein- ication measures. The new EU plant health regime there-
schleppung von Schadorganismen mit Pflanzen und fore strengthens the early alert system where Member
Pflanzenerzeugnissen durch Einhalten der phytosanitä- States inform each other about harmful organisms in im-
ren Regelungen verhindern. ported consignments and about outbreaks of quarantine
Für Zwecke amtlicher Tests, für wissenschaftliche oder pests. The warnings are forwarded via EU-wide IT-sys-
Bildungszwecke, Versuche und Sortenauslese bzw. Züch- tems set up for this purpose (EUROPHYT and TRACES).
tungsvorhaben gibt es Ausnahmen von den phytosanitä- Harmful organisms are found in consignments during
ren Anforderungen und Verboten. Das Arbeiten mit Qua- import controls. The outbreaks of harmful organisms are
rantänematerial darf nur in amtlich benannten Qua- either found by official monitoring and inspections or
Affiliation
Julius Kühn-Institut (JKI) – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, Institut für nationale und internationale Angelegen-
heiten der Pflanzengesundheit, Braunschweig
Kontaktanschrift
Katrin Kaminski, Julius Kühn-Institut (JKI) – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, Institut für nationale und interna-
tionale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit, Messeweg 11/12, 38104 Braunschweig,
E-Mail: katrin.kaminski@julius-kuehn.de
Zur Veröffentlichung angenommen
1. Juni 2020
Journal für Kulturpflanzen, 72 (8). S. 371–379, 2020, ISSN 1867-0911, DOI: 10.5073/JfK.2020.08.06 Verlag Eugen Ulmer KG, Stuttgart
operators and private persons notify the outbreak to the port nicht sicher ist oder die Arbeiten nicht unter Qua-
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plant protection service, which is an obligation. rantänebedingungen stattfinden.
The new EU plant health regulation specifies improved Um die Gesundheit der Pflanzen zu schützen gibt es
information of the public. Especially traveller and clients phytosanitäre Regelungen, die eine Einfuhr und Verbrei-
of postal services and internet trade must be informed so tung von neuen und Quarantäneschadorganismen ver-
that they avoid the introduction of harmful organisms hindern sollen und amtliche Maßnahmen zur Tilgung
with plants and plant products by complying with the und Bekämpfung der oben genannten Schadorganismen
phytosanitary regulations. einschließen. Ein wichtiger Bestandteil des neuen EU-
There are exceptions from phytosanitary require- Pflanzengesundheitssystems ist der verbesserte Informa-
ments and prohibitions for official testing, scientific or tionsfluss zwischen der Öffentlichkeit, den Unternehmen
educational purposes, trials, varietal selections, or und den zuständigen Behörden als Basis für schnelle
breeding. Work with quarantine material is only allowed Reaktionen auf phytosanitäre Risiken.
in officially nominated quarantine stations and confine- In diesem Artikel wird das phytosanitäre Frühwarnsys-
ment facilities. Every authorisation for import, move- tem mit den hierin erforderlichen Meldeverpflichtungen
ment, holding or multiplication of quarantine material is ebenso dargestellt wie die Informationsverpflichtungen
temporary and underlies specific requirements. The für die Mitgliedstaaten und Unternehmen. Hier sind
release of plants from quarantine is possible for instance auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Forschungs-,
for breeding material if no quarantine pests can be Züchtungs- und sonstigen Einrichtungen mitberücksich-
released with it. tigt, für die unter festgelegten Voraussetzungen Ausnah-
372
men von bestimmten phytosanitären Regelungen gelten.
Key words: plant health, EU plant health regulation,
quarantine pests, early alert system, notification
requirement, interceptions, EUROPHYT, exceptional 2 Phytosanitäres Frühwarnsystem
rules for research and breeding, quarantine stations,
passenger controls, internet trade, public relations, Das neue Pflanzengesundheitssystem der EU beinhaltet
IMSOC, TRACES als wesentliches Instrument ein Frühwarnsystem. Dies
beinhaltet eine Meldeverpflichtung für das Auftreten von
Unionsquarantäneschädlingen und neuen Schadorganis-
1 Einleitung men, die durch ihr hohes Schadpotential als Unionsqua-
rantäneschädlinge eingestuft werden können. Die Mel-
Trotz bestehender phytosanitärer Regelungen der EU dungen betreffen zum einen Schadorganismen, die in
werden immer wieder neue Schadorganismen und Qua- Pflanzen-basierten Warensendungen gefunden werden.
rantäneschadorganismen in die EU eingeschleppt und Hierbei spricht man von Beanstandungen. Zum anderen
innerhalb der EU verschleppt. Dadurch entstehen Kosten ist die Meldepflicht wichtig, wenn Schadorganismen im
für Tilgungs- und Eindämmungsmaßnahmen ebenso wie Gebiet der EU gefunden werden, wo ihr Vorkommen bis-
durch Schäden der Schadorganismen. Vor diesem Hin- her nicht bekannt war. Dies bezeichnet man als Auftre-
tergrund wurde das EU-Recht zur Pflanzengesundheit tensmeldungen zu Ausbrüchen. Gesetzliche Grundlage
zunächst überprüft und dann mit Gültigkeit zum 14. für diese Meldungen ist Artikel 11 in der Verordnung
Dezember 2019 neu geregelt. Hinzu kommt, dass die Ein- (EU) 2016/2031 (EU, 2016), der sogenannten EU-Pflan-
schleppungs- und Ausbreitungsgefahr von Unionsqua- zengesundheitsverordnung.
rantäneschädlingen sowohl durch weltweiten Handel Das Frühwarnsystem der EU ist ein System, mit dem
und Vernetzung in der Produktion als auch durch inter- sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter-
nationales Reisen hoch ist. Der Klimawandel begünstigt einander informieren. Die Informationen sind zunächst
die Gefahr der Etablierung neuer Schadorganismen wei- nicht öffentlich, da sie personenbezogene Daten für den
ter. amtlichen Gebrauch enthalten können. Allerdings infor-
Zur Einschleppung und Ausbreitung von Schadorga- mieren die Mitgliedstaaten auch die Europäische und
nismen tragen sowohl Unternehmen als auch Privatper- Mediterrane Pflanzenschutzorganisation (EPPO) über
sonen bei, wenn sie Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse das Auftreten der Schadorganismen im Gebiet der Union
weltweit transportieren, auf Reisen mit sich nehmen oder in Warensendungen. Die EPPO veröffentlicht die
oder im Internet bestellen. Auch der Transport von ande- Informationen über die EPPO Global Database und über-
ren Waren wie bereits benutzten Landmaschinen oder nimmt ggf. Schadorganismen mit hohem phytosanitären
sonstigen Waren, die mit Vollholz verpackt sind, birgt Risiko in eine Warnliste (EPPO, 2020). Zudem ist in der
phytosanitäre Risiken. Forschungseinrichtungen, Pflan- Pflanzengesundheitsverordnung vorgegeben, dass die
zenzüchter, Versuchsanstalten und ähnliche Einrichtun- zuständigen Behörden die Öffentlichkeit über das Auftre-
gen nutzen für ihre Arbeiten sowohl Pflanzen und Pflan- ten wichtiger Schadorganismen informieren. Dies gilt
zenerzeugnisse als auch Schadorganismen aus anderen insbesondere für die Information von möglicherweise
Ländern und können so dazu beitragen, dass unbeabsich- betroffenen Unternehmen.
tigt neue und Quarantäneschadorganismen einge- Für das Frühwarnsystem werden von der EU IT-Syste-
schleppt und weiterverbreitet werden, wenn der Trans- me bereitgestellt, um einen schnellen und standardisier-
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ten Datenaustausch zwischen den Behörden zu gewähr- die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
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leisten. Die rechtliche Grundlage hierfür ist die soge- und der Schweiz, sowie die Europäische Kommission
nannte IMSOC-Verordnung (EU) 2019/1715 zum Infor- weiterleitet. Auch die Meldungen an die EPPO erfolgen
mationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen durch das JKI. Letztlich werden diese Informationen im
(„integrated management system for official controls“, Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzüberein-
IMSOC) (EU, 2019), wo in Abschnitt 3 bzw. Artikel 30 bis kommens der FAO (IPPC) an Drittländer weitergeleitet.
34 das EUROPHYT-Netz beschrieben wird. Da es sich um eine gegenseitige Information handelt,
werden anders herum auch Meldungen von Beanstan-
• Frühwarnsystem bei Beanstandungen – EUROPHYT dungen und zum Auftreten von Schadorganismen in
interceptions: anderen Mitgliedstaaten in EUROPHYT eingegeben und
Beanstandungen, die bei den Einfuhrkontrollen in die die zuständigen Behörden in Deutschland entsprechend
EU gefunden werden, melden die zuständigen Kon- gewarnt. Das JKI wertet diese Meldungen regelmäßig
trollbehörden über das IT-System EUROPHYT inter- aus und gibt entsprechende Warnungen an die Pflanzen-
ceptions, das entsprechend der IMSOC-Verordnung schutzdienste weiter.
technisch im IT-System für das Management von Ein- Im Falle von beanstandeten Sendungen, ermöglichen
fuhrkontrollen TRACES („Trade Control and Expert die Meldungen eine Rückverfolgung. Diese Meldungen
System“) integriert ist. Dort werden auch Beanstan- werden auch an die zuständige Behörde im Exportland
dungen von Sendungen aus dem Binnenmarkt gemel- außerhalb oder innerhalb der EU weitergeleitet, die
det, in denen Schadorganismen gefunden werden. damit alle verfügbaren Informationen zur Identifizierung
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• Frühwarnsystem beim Auftreten von Schadorganis- des Ursprungs der Sendung erhält und entsprechende
men in einem Gebiet – EUROPYHT outbreaks: Maßnahmen einleiten kann. Auch im Falle von Auftre-
Mit dem IT-System EUROPHYT outbreaks werden tensmeldungen wird mit der Meldung übermittelt, ob ein
Informationen im Falle eines Auftretens rasch zwi- möglicher Einschleppungsweg bekannt ist, damit dieser
schen den Mitgliedstaaten sowie der Europäischen ggf. rückverfolgt werden kann.
Kommission weitergeleitet. Dies ermöglicht eine Der schnelle Austausch von Informationen ist wichtig,
schnelle Reaktion der Mitgliedstaaten auf das Auftre- damit die zuständigen Behörden sofort Maßnahmen
ten dieser Schadorganismen, sodass phytosanitäre ergreifen können, um den Schadorganismus zu tilgen
Maßnahmen durchgeführt werden können. oder, falls dies nicht möglich ist, einzudämmen und
damit größere Schäden und damit verbundene Kosten
In Deutschland sind die Pflanzenschutzdienste der Län- verhindern können. Solche Tilgungsmaßnahmen sind
der für die Einfuhrkontrollen und die Beanstandungs- für Unionsquarantäneschädlinge gemäß Artikel 17 der
meldungen zuständig. Auch die Auftretensmeldungen Verordnung (EU) 2016/2031 (EU, 2016) und für neue
werden durch die Pflanzenschutzdienste notifiziert (siehe Schadorganismen gemäß Artikel 29 vorgeschrieben. Die
Abb. 1). Beide Meldungen gehen zunächst an das Julius anderen Mitgliedstaaten können sich durch den Informa-
Kühn-Institut (JKI), das die Meldungen überprüft und an tionsaustausch auf ein mögliches Auftreten in ihrem
Abb. 1. Informationsfluss im phytosanitären Frühwarnsystem.
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Gebiet vorbereiten und entsprechend wachsam reagie- 3 Meldepflichten
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ren. Sie nutzen solche Meldungen für Risikobewertun-
gen, um die amtlichen Kontrollen entsprechend auszu- 3.1 Wer muss melden?
richten. Es ist wichtig, dass Pflanzenschutzdienste schnell über
Auch bei Beanstandungsmeldungen ist die schnelle ein Auftreten von Schadorganismen oder einen Verdacht
Informationsweiterleitung wichtig, damit möglichst gleich- eines Auftretens informiert werden. Dies gilt auch, wenn
artige Sendungen an anderen Grenzkontrollstellen andere Personen ein solches Auftreten zuerst entdecken.
schnell gefunden und besonders intensiv kontrolliert Deshalb ist die bislang nur für berufliche und gewerb-
werden können. Sie dienen auch dem Drittland dazu liche Personen geltende Meldepflicht mit dem neuen EU
dafür zu sorgen, dass Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse Pflanzengesundheitssystem auf alle Personen ausgewei-
aus demselben Ursprung nicht erneut mit einem Befall tet worden. Sie schließt sowohl Privatpersonen als auch
mit Schadorganismen versendet werden. Bei einem beispielsweise Mitglieder von Entomologenvereinen und
Befall dürfen solche Sendungen nicht in die EU einge- Mitarbeiter von Forschungseinrichtungen, Versuchsan-
führt werden, sondern werden in der Regel vernichtet stalten und Pflanzenzüchtern ein. Die Meldungen müs-
oder zurückgewiesen. sen in jedem Fall unverzüglich erfolgen. Zu finden ist die
Die jährliche Anzahl der beanstandeten Sendungen Meldeverpflichtung in Artikel 14 und 15 der Pflanzenge-
aus Drittländern in EUROPHYT interceptions im Zeit- sundheitsverordnung (EU, 2016).
raum 2009 bis 2019 für alle Mitgliedstaaten und die
374 Schweiz ist in Abb. 2 dargestellt. Das Minimum der bean- 3.2 Welche Schadorganismen müssen gemeldet wer-
standeten Sendungen lag im Jahr 2011 bei ca. 6.200 und den?
das Maximum im Jahr 2018 bei ca. 8.900. Die Mehrzahl Gemeldet werden müssen alle Unionsquarantäneschädlin-
der Beanstandungen betrifft Verstöße gegen Einfuhr- ge, die in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU)
vorschriften wie nicht beachtete Einfuhrverbote, nicht 2019/2072 (EU, 2019a) aufgeführt sind, und alle Schador-
durchgeführte oder bescheinigte Behandlungen oder ganismen, die in EU-Notmaßnahmen gemäß Artikel 30 der
nicht vorhandene Pflanzengesundheitszeugnisse oder Pflanzengesundheitsverordnung (EU, 2016) geregelt sind.
Mängel der vorgelegten Dokumente. Die wegen Schad-
organismen beanstandeten Sendungen lagen zwischen 3.3 Welche Maßnahmen erfolgen nach der Meldung?
ca. 1.600 und ca. 2.500 pro Jahr. Dies veranschaulicht Mit der Pflicht zur Information der Pflanzenschutzdiens-
das hohe Verschleppungsrisiko von Schadorganismen bei te über ein Auftreten oder vermutetes Auftreten eines
der Einfuhr. Schadorganismus ist auch die Verpflichtung verbunden,
Grundlage des Frühwarnsystems ist, dass die Pflanzen- Vorsorgemaßnahmen in Abstimmung mit dem Pflanzen-
schutzdienste von aufgetretenen Schadorganismen mög- schutzdienst zu ergreifen, damit sich der Schadorganis-
lichst schnell Kenntnis erlangen. Dies erfolgt zum einen mus nicht ansiedeln und weiter ausbreiten kann. Wenn
durch die von amtlicher Seite durchgeführten Erhebun- ein Schadorganismus dem Pflanzenschutzdienst gemel-
gen, Inspektionen und allgemeinen Recherchen. Zudem det wird, wird der Befall zunächst verifiziert. Hierfür
werden die Pflanzenschutzdienste auch von Außenste- wird in der Regel eine amtliche Probe genommen und im
henden über Schadorganismen informiert. Labor untersucht.
10000
9000
Anzahl beanstandete Sendungen
8000
7000
6000
5000 Beanstandungsgrund
Schadorganismus
4000
Beanstandungsgrund
3000 andere Verstöße
2000
Abb. 2. Jährliche Beanstandun-
1000 gen aller Mitgliedstaaten und der
Schweiz von Sendungen aus
0 Drittländern. Als Datengrundlage
2009 2011 2013 2015 2017 2019 der Auswertung diente die EU-
Datenbank EUROPHYT intercep-
Jahr tions (zugangsbeschränkt).
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Wenn die amtliche Bestätigung für das Auftreten vor- Bevölkerung in die Suche nach möglichen weiteren
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liegt, konsultiert der betroffene Unternehmer, wobei auch Befallsherden beispielsweise in der Nähe von abgegrenz-
Forschungseinrichtungen oder Versuchsanstalten als ten Gebieten vom Asiatischen Laubholzbockkäfer (Ano-
Unternehmer aufgefasst werden, den zuständigen Pflan- plophora glabripennis) einzubinden, sodass auch Privat-
zenschutzdienst, der für die erforderlichen Maßnahmen personen eine ergänzende Rolle bei den Erhebungen zu
zur Tilgung verantwortlich ist, und befolgt die Anweisun- besonders leicht erkennbaren Schadorganismen zu-
gen der Behörde. Es kann sich beispielsweise um eine Ver- kommt.
nichtung von Pflanzen handeln und um Hygienemaßnah-
men und Behandlungen. Befallene und befallsverdäch-
tige Pflanzen dürfen nicht vermarktet werden. Wenn die 4 Information der Öffentlichkeit
betroffenen Pflanzen bereits verkauft worden sind, ist
eine Rückverfolgung einschließlich Information der Emp- Damit möglichst keine Quarantäneschädlinge einge-
fänger und ggf. eine Rückrufaktion erforderlich. schleppt oder weiterverbreitet werden, ist ein Beitrag der
Auch Privatpersonen sind bei der Meldung von Bevölkerung wichtig. Ein Bewusstsein für die pflanzen-
Schadorganismen verpflichtet, die ihnen vorliegenden gesundheitlichen Risiken ist eine Voraussetzung, damit
Informationen zu diesem Fall zur Verfügung zu stellen jeder Einzelne verantwortlich handelt. Dies ist nur durch
und den Pflanzenschutzdienst hinsichtlich der erforder- eine gezielte Information der Öffentlichkeit zu erreichen,
lichen Maßnahmen wie beispielsweise Entfernen der welcher im neuen Pflanzengesundheitssystem der EU
befallenen Pflanzen zu konsultieren, sowie entsprechend durch Informationsverpflichtungen für die zuständigen
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zu handeln, damit eine Ausbreitung des Schadorganis- Behörden und Unternehmen gestärkte Bedeutung zu-
mus verhindert werden kann. Beim Auftreten von Uni- kommt. So muss die Öffentlichkeit gemäß Artikel 13 der
onsquarantäneschädlingen ist es immer erforderlich, Pflanzengesundheitsverordnung (EU, 2016) von den zu-
dass Tilgungsmaßnahmen ergriffen werden und auch ständigen Behörden informiert werden, wenn Unions-
eine Rückverfolgung stattfindet, um die Befallsquelle quarantäneschädlinge mit besonderem phytosanitären
möglichst herauszufinden. Risiko, die sogenannten prioritären Schädlinge, aufgetre-
ten sind. Informiert wird in diesem Fall auch über die
3.4 Verfahren bei neuen Schadorganismen bereits durchgeführten und noch zu ergreifenden Maß-
Wenn sich bei der amtlichen Bestätigung herausstellt, nahmen durch die zuständige Behörde oder andere
dass es sich weder um einen heimischen Schadorganis- Betroffene wie Unternehmer oder sonstige Personen.
mus noch einen Unionsquarantäneschädling oder in Um dem phytosanitären Risiko der Einschleppung von
Notmaßnahmen geregelten Schadorganismus handelt, Schadorganismen durch im Reisegepäck mitgeführte
erstellt das JKI eine Risikoanalyse, um festzustellen, ob Pflanzen und Pflanzenprodukte zu begegnen, müssen
dieser Schadorganismus die Kriterien für einen Unions- Reisende entsprechend Artikel 45 der Pflanzengesund-
quarantäneschädling erfüllt und demnach Tilgungsmaß- heitsverordnung (EU, 2016) über die bestehenden Ver-
nahmen entsprechend Artikel 29 der Pflanzengesund- bote und Beschränkungen informiert werden. In der
heitsverordnung (EU, 2016) durchzuführen sind. Für sol- Pflicht sind hier neben den Behörden auch Seehäfen,
che neuen Schadorganismen gibt es zwar keine allgemei- Flughäfen und international tätige Transportunterneh-
ne Meldepflicht für Unternehmer und Privatpersonen, men, die Informationen in Form von Plakaten oder Bro-
aber wenn ein Auftreten amtlich bestätigt wird und der schüren und ggf. auf ihren Internetseiten gut für die Rei-
Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass der Schadorganis- senden sichtbar bereitstellen müssen. Eine Informations-
mus die Kriterien für einen Unionsquarantäneschädling pflicht betrifft auch Postdienste und im Fernabsatz bei-
erfüllt, erfolgt eine Meldung durch die zuständigen spielsweise Internethandel tätige Unternehmer, die ihre
Behörden an die Europäische Kommission und die ande- Kunden mindestens gut sichtbar über das Internet über
ren Mitgliedstaaten. die relevanten Regelungen informieren müssen.
Die Form der zu verwendenden Plakate wurde EU-weit
3.5 Meldungen durch Personen außerhalb der einheitlich gestaltet, um einen guten Wiedererkennungs-
Pflanzenschutzdienste wert zu erhalten. Sie sind im Anhang der Durchführungs-
Dass Personen außerhalb der Pflanzenschutzdienste neu verordnung (EU) 2020/178 (EU, 2020) zu finden und
aufgetretene Schadorganismen zuerst entdecken, ist fordern auf: „Bringen Sie keine Pflanzenschädlinge oder
nicht selten. Beispielsweise wurde Synchytrium endo- -krankheiten in die Europäische Union!“ (siehe Abb. 3).
bioticum in Speisekartoffeln 2015 in Niedersachsen und Dabei wurde das Design von Postern aufgegriffen, die im
2016 in Baden-Württemberg gefunden, weil Privatper- Sektor Tiergesundheit und Lebensmittelkontrollen in
sonen die Pflanzenschutzdienste informiert haben. In ähnlicher Form eingesetzt werden (EU, 2019b). Die Pos-
Nordrhein-Westfalen wurde Thrips palmi 2014 im Rah- ter müssen an gut sichtbaren Orten an allen Eingangsstel-
men von einem Sortenvergleich festgestellt und 2016 len der EU und in allen Verkehrsmitteln, die sich auf dem
wurde Dothistroma septosporum in Hamburg durch einen Weg in die EU befinden, eingesetzt werden, damit sich alle
Mitarbeiter der Grünpflege gemeldet. in die EU kommenden Reisenden informieren können.
Mit der Information der Öffentlichkeit zum Auftreten Sinnvoll sind auch Informationen an Orten der Abreise aus
bestimmter Schadorganismen versucht man gezielt, die der EU für Personen, die später wieder in die EU einreisen.
Journal für Kulturpflanzen 72. 2020Journal für Kulturpflanzen, 72 (8). S. 371–379, 2020, ISSN 1867-0911, DOI: 10.5073/JfK.2020.08.06 Verlag Eugen Ulmer KG, Stuttgart
Einfuhrverbote einhalten, aber die einfuhrfähigen Waren
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bei der Einfuhr nicht zur Kontrolle beim Pflanzenschutz-
dienst anmelden. Die Zollbehörden führen in Zusam-
menarbeit mit den Pflanzenschutzdiensten stichproben-
artig Kontrollen von Passagiergepäck durch, wobei regel-
mäßig Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gefunden und
beschlagnahmt werden, die nicht eingeführt werden dür-
fen oder bei denen ein PGZ fehlt. Am Flughafen Frankfurt
werden beispielsweise fast täglich 100 bis 200 kg Pflan-
zenmaterial vernichtet, das vom Zoll im Reisegepäck ent-
deckt wird (SCHARNHORST, 2020). Die Kontrollen werden
meist risikobasiert nach Reiseland durchgeführt. 2018
wurde hauptsächlich Pflanzenmaterial von Reisenden
aus Vietnam, der Türkei, Thailand, Russland, Ägypten,
den Philippinen und Indien gemeldet. Ebenso gab es im
Jahr 2018 sehr viele Beanstandungen von Postsendungen
wegen fehlendem PGZ. Wobei hier Pflanzenmaterial
(häufig Saatgut) aus China, Taiwan, Malaysia, Tonga,
Thailand und den USA beschlagnahmt wurde.
376
5 Ausnahmen für Forschungs- und Züchtungszwecke
Unionsquarantäneschädlinge, Schutzgebiet-Quarantä-
neschädlinge und Schadorganismen, für die es nach Arti-
kel 30 der Pflanzengesundheitsverordnung (EU, 2016)
Notmaßnahmen gibt, dürfen nicht in die EU eingeführt
werden, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere
Abb. 3. Plakat zur Information von Reisenden sowie Kunden von
Gegenstände nicht oder nur unter bestimmten Bedingun-
Postdiensten und im Fernhandel gemäß Durchführungsverordnung gen. Auch für die Verbringung innerhalb der EU gibt es
(EU) 2020/178 (EU, 2020). hinsichtlich von Schadorganismen bestimmte Verbote
und Anforderungen. Ebenso ist die Haltung, Vermehrung
oder Freisetzung von geregelten Schadorganismen ver-
boten.
4.1 Information über wesentliche phytosanitäre Eine befristete Ausnahmegenehmigung durch den
Einfuhrbestimmungen zuständigen Pflanzenschutzdienst des Bundeslandes ist
Die phytosanitären Einfuhrbestimmungen der EU sind möglich, wenn die oben genannten Schadorganismen
komplex. Ohne weitere Anforderungen dürfen nur bzw. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegen-
Früchte von Bananen, Kokosnuss, Ananas, Durian und stände (im Folgenden mit „Material“ bezeichnet) zum
Dattel eingeführt werden. Anderenfalls ist bei der Ein- Zweck amtlicher Tests, für wissenschaftliche Zwecke
fuhr ein Pflanzengesundheitszeugnis (PGZ) erforderlich, oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese oder
das durch den Pflanzenschutzdienst des Exportlandes Züchtungsvorhaben eingeführt werden und verschiede-
ausgestellt wird. Es gibt jedoch auch Pflanzen, Pflanzen- ne Auflagen erfüllen (Art. 8 und 48 der Pflanzengesund-
erzeugnisse und andere Gegenstände, die aus bestimm- heitsverordnung (EU, 2016)). Beispielsweise können die
ten Drittländern gar nicht einführt werden dürfen, wie Arbeiten mit dem oben genannten Material nur geneh-
beispielsweise Pflanzen von Vitis und Citrus (außer den migt werden, wenn sichergestellt ist, dass durch ange-
Früchten), Pflanzkartoffeln und Kultursubstrat. Ausnah- messene Haltung kein Risiko einer Ausbreitung von
men von den Verboten und Einfuhranforderungen für Schadorganismen besteht und die Arbeiten in einer Qua-
Reisende oder kleine Mengen im Internethandel gibt es rantänestation oder geschlossenen Anlage durch kompe-
EU-weit nicht mehr. Die Pflanzenschutzdienste der Län- tentes Personal erfolgen.
der beraten Unternehmen und Privatpersonen in Fragen
zur Einfuhr. 5.1 Quarantänestationen und geschlossene Anlagen
EU-weit neu geregelt ist, dass Quarantänestationen und
4.2 Information über Einfuhrkontrollen geschlossenen Anlagen vom zuständigen Pflanzen-
Kommerzielle Sendungen müssen bei der Einfuhr beim schutzdienst gemäß Art. 60 der Pflanzengesundheitsver-
Pflanzenschutzdienst zur Kontrolle angemeldet werden. ordnung (EU, 2016) benannt sein und die in Art. 61 bis
Passagiere, die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse für 63 dargelegten Anforderungen an die Einrichtung und
den eigenen Bedarf mitbringen, müssen zwar in vollem deren Betrieb erfüllen müssen sowie der amtlichen Über-
Umfang die Einfuhrbestimmungen wie PGZ-Pflicht und wachung unterliegen. Bei Quarantänestationen handelt
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es sich um amtliche Einrichtungen, während geschlosse- (Vorlage in Anhang II Teil A) oder aus einem Drittland
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ne Anlagen nichtamtliche Einrichtungen wie beispiels- eingeführt wird (Vorlage in Anhang II Teil B). Die
weise Forschungsinstitute, Universitäten oder Züch- Ermächtigung muss vom Ursprungsmitgliedstaat bzw.
tungsunternehmen sind. Die Quarantäneanforderungen vom Ursprungsdrittland amtlich bestätigt werden.
an beide sind jedoch gleich. Unter bestimmten Bedingungen ist es möglich, eine
Um eine Ausbreitung von Schadorganismen zu verhin- einzige Ermächtigung für regelmäßig versandte Mehr-
dern, muss in den Quarantänestationen oder geschlosse- fachsendungen auszustellen. Ein zusätzlich die Sen-
nen Anlagen beispielsweise eine physische Isolation des dung begleitendes PGZ oder ein Pflanzenpass ist nicht
Materials gewährleistet sein. Auch muss eine Sterilisie- mehr erforderlich.
rung, Dekontaminierung oder Vernichtung von Material,
Abfällen und Ausrüstungen möglich sein. Weitere Anfor- Grundsätzlich gilt eine Ausnahmegenehmigung jeweils
derungen beziehen sich auf die Festlegung und Beschrei- für eine betreffende Tätigkeit sowie für eine bestimmte
bung der Aufgaben der Stationen und Anlagen sowie das Menge des Materials und einen begrenzten Zeitraum. Die
Personal und das Vorhandensein von Notfallplänen. Der Einhaltung der Auflagen wird amtlich überwacht.
Betrieb wird überwacht und führt Aufzeichnungen über Amtliche Tests unterliegen weniger stringenten forma-
Personal, Besucher, eingeführtes und ausgeführtes Mate- len Anforderungen und werden von den zuständigen
rial sowie dessen Ursprungsort, wie auch das Auftreten Behörden oder unter deren amtlicher Aufsicht durchge-
von Schädlingen. führt. Zum Erhalt einer Genehmigung besteht ein verein-
fachtes Antrags- und Genehmigungsverfahren.
377
5.2 Ermächtigungsverfahren für Ausnahmegeneh-
migungen 5.3 Verfahren bei der Einfuhr und Verbringung
Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/829 (EU, 2019c) Die Einfuhr oder Verbringung von Material wird zudem
legt zusätzlich detaillierte Bestimmungen über Maßnah- entsprechend des neuen EU-Rechts zusammen mit der
men zum Schutz vor Pflanzenschädlingen im Rahmen Ermächtigung im EU-weiten IT-System IMSOC bzw.
von amtlichen Tests, wissenschaftlichen Zwecken oder TRACES erfasst, indem die Sendung vor der Einfuhr und
Bildungszwecken, Versuchen, Sortenauslese bzw. Züch- Verbringung dort eingetragen und die Ermächtigung bei-
tungsvorhaben fest. gefügt wird. Bei der Einfuhr sind Sendungen mit einer
solchen Ermächtigung für wissenschaftliche Zwecke wie
• Vor der Einfuhr oder Verbringung, Haltung, Vermeh- jede andere Sendung mit geregelten Pflanzen, Pflanzen-
rung oder Verwendung des Materials muss der erzeugnissen oder anderen Gegenständen an der Grenz-
Antragsteller im ersten Schritt einen Antrag auf kontrollstelle beim zuständigen Pflanzenschutzdienst
Genehmigung beim zuständigen Pflanzenschutz- zur Kontrolle anzumelden, was durch die Eintragung in
dienst des Bundeslandes stellen. Die Delegierte Ver- TRACES erfolgt. Allerdings wird hier gemäß Artikel 5 der
ordnung (EU) 2019/829 (EU, 2019c) gibt die erfor- Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 (EU, 2019b) in
derlichen Inhalte des Antrags in Anhang I an. Dement- der Regel keine Nämlichkeits- und physische Einfuhrkon-
sprechend sind Name und Adresse des Antragstellers trolle durchgeführt, sondern nur eine Dokumentenkon-
oder der verantwortlichen Person sowie der Quaran- trolle, sodass sie Sendung nicht geöffnet werden muss.
tänestation oder geschlossenen Anlage zu nennen. Die zuständige Behörde kann jedoch die Quarantänesta-
Verpflichtend sind auch Angaben zu Art, Menge, tion oder geschlossene Anlage zur Nämlichkeits- und
Ursprungsort und Verpackungsbedingungen des physischen Kontrolle auffordern. Durch das IT-System
Materials wie auch über Dauer und Details der geplan- IMSOC informieren sich die beteiligten zuständigen
ten Arbeiten. Ebenso müssen Angaben zur Endnut- Behörden am Ort des Absenders innerhalb der EU bzw.
zung des Materials erfolgen und ggf. Methoden zu an der Grenzkontrollstelle und am Empfangsort gegen-
Vernichtung oder Behandlung angegeben werden. seitig.
• Der zuständige Pflanzenschutzdienst prüft den Antrag
auf Vollständigkeit und Eignung sowie die Art und 5.4 Freigabe aus der Quarantäne
Ziele der geplanten Arbeiten. Zudem muss bestätigt Eine Freigabe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder
sein, dass die Arbeiten in benannten Quarantänesta- anderen Gegenständen aus Quarantänestationen oder
tionen oder geschlossenen Anlagen erfolgen und im geschlossenen Anlagen im Anschluss an die vorangegan-
Anschluss die Vernichtung bzw. sichere Entfernung genen Arbeiten ist unter bestimmten Voraussetzungen
von kontaminiertem Material gewährleistet ist. Erfüllt möglich. Von Bedeutung ist die Freilassung vor allem für
der Antrag die gesetzlichen Bestimmungen, erteilt der pflanzliches Material, das zu Sortenauslese- bzw. Züch-
Pflanzenschutzdienst eine Genehmigung. tungszwecken in Quarantänestationen oder geschlosse-
• Ist dies erfolgt, kann eine Ermächtigung für das spezi- nen Anlagen gehalten wurde. Die Vorschriften für die
fische Material beantragt und ausgestellt werden, Freigabe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und ande-
deren Format Anhang II der Delegierten Verordnung ren Gegenständen aus den Quarantänestationen und
(EU) 2019/829 (EU, 2019c) entspricht und die das geschlossenen Anlagen regelt in Ergänzung zu Art. 64 der
Material stets begleiten muss. Hierbei wird unterschie- Pflanzengesundheitsverordnung (EU, 2016) die Durch-
den, ob das Material seinen Ursprung in der EU hat führungsverordnung (EU) 2019/2148 (EU, 2019d).
Journal für Kulturpflanzen 72. 2020Journal für Kulturpflanzen, 72 (8). S. 371–379, 2020, ISSN 1867-0911, DOI: 10.5073/JfK.2020.08.06 Verlag Eugen Ulmer KG, Stuttgart
Mit dem neuen EU-Recht sind anders als zuvor keine regelter Schadorganismen und Pflanzen, Pflanzener-
Übersichtsarbeit
bestimmten Anforderungen für spezifische Pflanzengat- zeugnisse und anderer Gegenstände unter bestimmten
tungen, Schadorganismen an diesen und deren Nach- Bedingungen möglich. Auch können Pflanzen, Pflanzen-
weismethoden genannt. Stattdessen gelten allgemein- erzeugnisse und andere Gegenstände nach erfolgten
gültige Bedingungen. Eine Voraussetzung für die Entlas- Arbeiten aus Quarantänestationen und geschlossenen
sung aus Quarantänestationen oder geschlossenen Anla- Angaben freigegeben werden, wenn sie die Anforderun-
gen ist, dass das Material ohne Unterbrechung in den gen erfüllen. Die entsprechenden Anforderungen der
Quarantänestationen oder geschlossenen Anlagen gehal- Pflanzengesundheitsverordnung werden durch zwei
ten wurde. Zum anderen dürfen keine Unionsquarantä- Rechtsakte ergänzt. Diese Ausnahmen gelten nun auch
neschädlinge, Schutzgebiets-Quarantäneschädlinge und für amtliche Tests und für Bildungszwecke. Eine Erleich-
Schädlinge, die Notmaßnahmen unterliegen, an dem terung durch das neue EU-Recht ist, dass ein zusätzlich
Material vorhanden sein. Zum Nachweis dessen sind die Sendung begleitendes PGZ oder ein Pflanzenpass
Untersuchungen und ggf. Probenahmen und Tests zu nicht mehr erforderlich ist. Zudem sind unter bestimm-
geeigneten Zeitpunkten vorgeschrieben. Sind Pflanzen ten Bedingungen Mehrfachsendungen möglich, was das
zum Anpflanzen bestimmt, gelten zusätzliche Anforde- Ermächtigungsverfahren beschleunigt. Die Abwicklung
rungen. Sie sind dann unter Aufsicht der Pflanzenschutz- der Einfuhren und der Verbringung von Material mit Aus-
dienste unter Bedingungen zu halten, unter denen nicht nahmegenehmigung wird über IMSOC durchgeführt und
nur die Schadorganismen selbst, sondern auch von die- ermöglicht damit einen verbesserten Austausch und eine
sen verursachte latente Infektionen entdeckt werden vereinfachte Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
378
können. Nach Abschluss der Arbeiten benötigt freigege- staaten. Außerdem ist eine statistische Auswertung mög-
benes Material ggf. einen Pflanzenpass. lich, die beispielsweise für Risikoanalysen verwendet
werden kann.
6 Fazit
Erklärung zu Interessenskonflikten
Das phytosanitäre Frühwarnsystem ist im neuen
EU-Recht weiter gestärkt worden, indem die Digitalisie- Die Autoren erklären, dass keine Interessenskonflikte
rung durch IMSOC eine stärkere Vernetzung und damit vorliegen.
bessere Zusammenarbeit der Behörden bewirkt. Durch
die schnelle Weitergabe von Informationen zu beanstan-
deten Sendungen an den Grenzkontrollstellen können Literatur
die Einfuhrkontrollen besser risikobasiert fokussiert wer-
den. Die schnelle Information zwischen den Behörden EPPO, 2020: EPPO Global Database. Access: 28. April 2020, URL:
https://gd.eppo.int/.
trägt auch dazu bei, dass Tilgungsmaßnahmen bei Aus- EU, 2016: Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parla-
brüchen von Schadorganismen erfolgreicher sein kön- ments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum
nen, wenn sie schnell eingeleitet werden. Im Frühwarn- Schutz von Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnung
(EU) Nr. 228/2013 (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 1143/2014 des
system hat die Meldepflicht, die auf alle Personen ein- Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
schließlich Privatpersonen ausgeweitet wurde, besonde- Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 98/57/EG, 2000/29/
EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates. ABl. L 317 vom
re Bedeutung beim ersten Auffinden von eingeschlepp- 23.11.2016, S. 4.
ten Schadorganismen. Damit die Bevölkerung durch das EU, 2019: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommis-
Melden von Quarantäneschädlingen die Arbeit der Pflan- sion vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise
des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen
zenschutzdienste unterstützen kann, ist eine geeignete und seiner Systemkomponenten („IMSOC-Verordnung“). ABl. L
Information der Öffentlichkeit erforderlich, die ebenfalls 261 vom 14.10.2019, S. 37.
EU, 2019a: Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kom-
durch das neue EU-Recht vorgegeben wird. mission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher
Gleichzeitig werden Reisende und Kunden von Post- Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU
2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug
diensten und Internethandel durch die Vorgabe von ein- auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur
heitlichen Plakaten besser informiert. Dies hilft, dass die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission
Einfuhrvorschriften bei Passagiergepäck und Internetbe- sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU)
2018/2019 der Kommission. ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1-279.
stellungen besser eingehalten werden und zu vermeiden, EU, 2019b: Delegierte Verordnung (EU) 2019/2122 der Kommission
dass unwissentlich Schadorganismen mit Pflanzen und vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU)
2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsicht-
Pflanzenerzeugnissen eingeschleppt werden. Die große lich bestimmter Kategorien von Tieren und Waren, die von amt-
Verantwortung von Privatpersonen und Unternehmern lichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind,
für die Pflanzengesundheit wird damit verdeutlicht. Ins- hinsichtlich besonderer Kontrollen des persönlichen Gepäcks von
Fahrgästen bzw. Passagieren und von für natürliche Personen
gesamt wird der phytosantäre Schutz durch das bestimmten Kleinsendungen von Waren, die nicht in Verkehr ge-
Frühwarnsystem und die Informationsverpflichtungen bracht werden sollen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 142/2011 der Kommission. ABl. L 321 vom 12.12.2019, S.
im neuen EU-Pflanzengesundheitsregime gestärkt. 54-63.
Für amtliche Tests, wissenschaftliche Zwecke oder für EU, 2019c: Delegierte Verordnung (EU) 2019/829 der Kommission
Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese oder Züch- vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU)
2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates über
tungsvorhaben sind Ausnahmen vom Einfuhrverbot ge- Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen zwecks Er-
Journal für Kulturpflanzen 72. 2020Journal für Kulturpflanzen, 72 (8). S. 371–379, 2020, ISSN 1867-0911, DOI: 10.5073/JfK.2020.08.06 Verlag Eugen Ulmer KG, Stuttgart
mächtigung der Mitgliedstaaten, befristete Ausnahmen für amt- SCHARNHORST, A., 2020: Interview des JKI mit Andreas Scharnhorst,
liche Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungs- Pflanzengesundheitsinspektor am Frankfurter Flughafen vom
Übersichtsarbeit
zwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben zuzu- 18.02.2020. Access: 4. Mai 2020. URL: https://www.julius-
lassen. ABl. L 137 vom 23.05.2019, S. 15-25. kuehn.de/ag/internationales-jahr-der-pflanzengesund-
EU, 2019d: Durchführungsverordnung (EU) 2019/2148 der Kom- heit-2020/.
mission vom 13. Dezember 2019 über besondere Vorschriften für
die Freigabe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen
Gegenständen aus den Quarantänestationen und geschlossenen
Anlagen gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates. ABl. L 325/156 vom 16.12.2019,
S. 156-158.
EU, 2020: EUROPHYT interceptions. Access: 28. April 2020 (res- © Der Autor/Die Autorin 2020.
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EU, 2020a: Durchführungsverordnung (EU) 2019/178 der Kommis- Lizenz (CC BY 4.0) zur Verfügung gestellt wird
sion vom 31. Januar 2020 zur Darstellung von Informationen für
aus Drittländern ankommende Reisende und für Kunden von (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de).
Postdiensten sowie von bestimmten Unternehmern betreffend die
Verbote, denen das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnis- © The Author(s) 2020.
sen und anderen Gegenständen in das Gebiet der Union nach der This is an Open Access article distributed under the
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des Rates unterliegt. ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4. (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en).
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Journal für Kulturpflanzen 72. 2020Sie können auch lesen
