Maßnahmen gegen die Corona-Krise - CDU/CSU Fraktion
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Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung
und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere
Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich
entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und
der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. Stand: 18. November 2020
So helfen wir Unternehmen de Umsatz der betroffenen Verbundunternehmen.
Der Zuschuss soll pro Woche für die Dauer der angeord
und Beschäftigten: neten Schließung im November 2020 gezahlt werden.
Der Erstattungsbetrag soll 75 Prozent des entsprechenden
Novemberhilfen zur Überbrückung der aktuellen
wöchentlichen Vergleichsumsatzes betragen. Haben die
Corona-Einschränkungen
Unternehmen noch Umsätze von mehr als 25 Prozent, dann
Über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinaus werden diese Umsätze auf den Zuschuss angerechnet.
werden zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen mit Auch für diesen Zeitraum gewährte sonstige Unterstützungs-
einem Volumen von voraussichtlich mehr als 10 Milliarden leistungen (z.B. Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe etc.)
Euro aufgelegt. werden angerechnet.
Antragsberechtigt sind direkt und indirekt Betroffene. F ür Gastronomiebetriebe wird die Umsatzerstattung auf
Direkt betroffen sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständi- 75 Prozent der Umsätze im wöchentlichen Vergleichs
ge, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund aktueller zeitraum mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit
Corona-bedingter Schließungsverordnungen das Geschäft werden auch weiterhin erlaubte Umsätze aus dem Außer-
untersagt wird. Hierzu gehören auch Beherbergungsbe hausverkauf herausgerechnet. Im Gegenzug werden auch
triebe und Veranstaltungsstätten. Indirekt betroffen sind die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungs-
Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent phase von der Umsatzanrechnung ausgenommen. Hierdurch
ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen machen. soll ein Anreiz zur Ausweitung des Außerhausverkaufs
Darüber hinaus sind auch Unternehmen antragsberechtigt, geschaffen werden. Bis 1 Million Euro wird der Zuschuss
die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung beihilferechtlich gestützt auf Kleinbeihilferegelung und
und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt De-Minimis-Verordnung; Zuschüsse über 1 Millionen Euro
von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen sind durch die EU-Kommission zu notifizieren und zu ge-
(zum Beispiel Veranstaltungsagenturen). Es soll ein Zuschuss nehmigen.
gezahlt werden, der sich aus dem durchschnittlichen wö-
er Antrag wird elektronisch durch Steuerberater und
D
chentlichen Umsatz im November 2019 errechnet. Für
Wirtschaftsprüfer über die Plattform der Überbrückungshil-
danach gegründete Unternehmen kann als Bezugsrahmen
fen gestellt (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).
der wöchentliche Umsatz im Monat Oktober 2020 oder
Soloselbstständige sollen bis zu einem Förderhöchstbetrag
der wöchentliche Durchschnittsumsatz seit Gründung heran-
von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten
gezogen werden.
direkt antragsberechtigt sein. Um bereits bis Ende Novem-
Soloselbstständige können wahlweise auch den durch- ber 2020 erste Auszahlungen veranlassen zu können,
schnittlichen Wochenumsatz 2019 zugrunde legen. sind Abschlagszahlungen vorgesehen. In diesem Rahmen
werden Soloselbstständige eine Abschlagszahlung von
Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn
bis zu 5.000 Euro und andere Unternehmen bis zu
mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes
10.000 Euro erhalten.
auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen
entfallen. Relevant für den Zuschuss ist der entsprechen-Seite 2/7
er KfW-Schnellkredit wird für Unternehmen mit bis zu
D Neustarthilfe für Soloselbstständige
10 Beschäftigten geöffnet und angepasst. Die maximale
Betroffene Soloselbstständige werden künftig eine Betriebs-
Kredithöhe beträgt 300.000 Euro, abhängig vom im Jahre
kostenpauschale (Neustarthilfe) erhalten. Damit werden
2019 erzielten Umsatz.
insbesondere Soloselbstständige wie beispielsweise Künst-
ler unterstützt, deren Umsätze eingebrochen sind, die aber
Überbrückungshilfen
keine Fixkosten geltend machen können. Sie erhalten ein-
Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständi-
Zur malig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vor
schen Unternehmen wurde für Corona-bedingten Umsatz- krisenzeitraums 2019. Da die Neustarthilfe zweckgebunden
ausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. ist, wird sie nicht auf die Leistungen der Grundsicherungen
Dieses Überbrückungsgeld knüpft an die Soforthilfen an oder ähnliche Leistungen angerechnet.
und hat ein Volumen von 25 Milliarden Euro. Die Überbrü-
ntragsberechtigt sind Soloselbstständige unter der Voraus-
A
ckungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember
setzung, dass sie bei der künftigen Überbrückungshilfe III
fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abge-
keine Fixkosten geltend machen oder geltend machen kön-
senkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm
nen. Außerdem muss ihr Einkommen im Referenzzeitraum
unterstützt auch Soloselbstständige und Freiberufler, die
2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer Selbstständigkeit
von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung beson-
resultiert haben. Der volle Betrag wird gewährt, wenn der
ders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüs-
Umsatz während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021
sen zu den betrieblichen Fixkosten. Zu den laufenden
im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz
Betriebskosten zählen zum Beispiel Miet- oder Pachtkosten.
2019 (d. h. dem siebenfachen des durchschnittlichen
Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unter-
Monatsumsatzes 2019) um mehr als 50 Prozent zurück
nehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an För
gegangen ist.
derung erhalten.
Betriebskostenpauschale wird einmalig gewährt.
Die
E xplizit antragsberechtigt sind auch von der Corona-Krise
Gezahlt werden 25 Prozent des siebenmonatigen Referenz
betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisa
umsatzes. Sie ist auf 5.000 Euro begrenzt. Für alle Selbst-
tionen unabhängig von ihrer Rechtsform. Die Träger erhalten
ständige, die ihre Tätigkeit erst nach dem 1. Oktober 2019
bis zu 150.000 Euro für Corona-bedingte Verluste im Zeit-
begonnen haben, gibt es eine Sonderregelung. Als Refe-
raum Juni bis August 2020. Da die gemeinnützigen Orga
renzmonatsumsatz können sie den durchschnittlichen
nisationen der Kinder- und Jugendhilfe den Betrieb erst
Umsatz von Januar und Februar 2020 oder den durch-
nach und nach und mit Einschränkungen wieder aufnehmen
schnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 wählen.
können, werden sich die Liquiditätsengpässe auch noch
über den Sommer 2020 bis auf Weiteres hinziehen. Aus
Betroffene werden den Antrag auf die Neustarthilfe einige
diesem Grund hat der Deutschen Bundestag am 1. Juli 2020 Wochen nach Programmstart (geplant zum 1. Januar 2021)
beschlossen, weitere 100 Millionen Euro im Jahr 2020 für stellen können. Derzeit laufen noch insbesondere Abstim-
Corona-bedingte Schäden zur Verfügung zu stellen, um den mungen mit der Europäischen Union. Außerdem wird an
Fortbestand gemeinnütziger Organisationen der Kinder- und der technischen Umsetzung gearbeitet.
Jugendhilfe – darunter auch Einrichtungen der politischen, Neustarthilfe wird als Vorschuss gezahlt, obwohl
Die
kulturellen Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendbildungs-
die konkreten Umsatzeinbußen für die Laufzeit noch
stätten und Träger des internationalen Jugendaustauschs –
nicht feststehen. Sollte sich jedoch später herausstellen,
zu ermöglichen. Die Mittel des „Sonderprogramms Kinder-
dass der Umsatz im Förderzeitraum nicht um mehr als
und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ schließen
50 Prozent zurückgegangen ist, dann ist der Vorschuss
zeitlich an die Überbrückungshilfen an und können seit
anteilig zurückzuzahlen. Liegt der Umsatz bei 50 bis
September beantragt werden.
70 Prozent des Vergleichszeitraums, ist ein Viertel der
ie Überbrückungshilfe II läuft noch bis zum 31. Dezem-
D Neustarthilfe zurückzuzahlen. Liegt der Umsatz zwischen
ber 2020. Angesichts der weiterhin schwierigen Lage vieler 70 und 80 Prozent ist es die Hälfte und bei 80 und 90 Pro-
Unternehmen infolge der Corona-Pandemie ist jedoch ge- zent sind drei Viertel zurückzuerstatten. Wird mehr als
plant, diese Hilfen zu verlängern und bedarfsgerecht zu 90 Prozent des Umsatzes erzielt, muss die Neustarthilfe
verbessern. So soll der Umfang der Überbrückungshilfe III vollständig zurückgezahlt werden. Eine Rückzahlung ist
erheblich erweitert werden, indem statt bislang maximal nicht erforderlich, wenn der Rückforderungsbetrag unter
50.000 Euro pro Monat die neue Förderhöchstsumme bis 500 Euro liegt. Die Endabrechnung ist von den Begüns
zu 200.000 Euro pro Monat betragen kann. Auch soll es bei- tigten selbst zu erstellen. Einkünfte aus abhängiger Be-
spielsweise bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instand- schäftigung sind dabei zu berücksichtigen. Das Ergebnis
haltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Abschrei- der Prüfung ist der Bewilligungsstelle mitzuteilen und
bungskosten Verbesserungen geben. Für Soloselbstständige, der Betrag zu überweisen.
die nicht unter die Überbrückungshilfe III fallen, wird es mit
der sog. Neustarthilfe künftig ein eigenes Programm geben.Seite 3/7
Kredite für kleine, mittlere und große Unternehmen zum 1. März 2020 wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld
erleichtert. Die bestehenden Hinzuverdienstgrenzen bei
Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Es wurde ein Wirtschafts-
Arbeitnehmern wurden vom 1. Mai bis zum 31. Dezember
stabilisierungsfonds errichtet, der sich insbesondere an
2020 bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkom-
große Unternehmen richtet. Er sieht Liquiditätshilfen über
mens für alle Berufe geöffnet. Außerdem werden entspre-
KfW-Programme, staatliche Liquiditätsgarantien oder Maß-
chend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung
nahmen zur Stärkung des Eigenkapitals vor. Zwar stehen
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum
größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern bei diesem
Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschieds
Fonds im Fokus, es besteht aber die Möglichkeit, auch klei-
betrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt
nere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen
nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuer-
und Sektoren zu berücksichtigen.
frei gestellt.
redite bei KfW: Bei der KfW gibt es Kreditprogramme,
K
arüber hinaus hat der Koalitionsausschuss am
D
die zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise
25. August folgende Verlängerungen beschlossen:
geschaffen wurden.
Bis zum 31. Dezember 2021 bleibt es möglich, während
KfW-Sonderprogramm: Das KfW-Sonderprogramm 2020 der Kurzarbeit in einem Minijob anrechnungsfrei hinzu
läuft seit 23. März 2020. Es steht sowohl kleinen, mittel- zuverdienen. Außerdem wird die Bezugsdauer des Kurz
ständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur arbeitergeldes auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum
Verfügung. Die Voraussetzungen für die KfW-Kredite wur- 31. Dezember 2021, verlängert. Bis Ende Juni 2021 werden
den hierfür massiv gelockert und Konditionen verbessert, die Beiträge zur Sozialversicherung an die Arbeitgeber wei-
um möglichst vielen Unternehmen schnell und wirksam terhin in voller Höhe erstattet. Für Betriebe, die bis dahin
zu helfen. Mindestanforderungen an die Kreditwürdigkeit Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversiche-
eines Unternehmens, die sonst bei der Kreditvergabe der rungsbeiträge bis Dezember 2021 hälftig von der Bundes-
KfW gelten, wurden beispielsweise deutlich reduziert. Die agentur für Arbeit erstattet. Arbeitgeber, die ihren Beschäf-
Haftung für diese Kredite übernimmt größtenteils die KfW tigten in Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglichen,
(80 Prozent bis 90 Prozent). Dafür garantiert der Bund. bekommen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig bis
Bei Krediten unter 3 Millionen Euro übernimmt die KfW die Ende 2021 erstattet.
Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro
können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden. Steuererleichterungen
KfW-Schnellkredite: Um insbesondere kleineren und mit- m die Liquidität von Unternehmen und Selbstständigen,
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telständischen Unternehmen Liquidität zu verschaffen, wur- die von der Pandemie stark betroffen sind, zu verbessern,
de der KfW-Schnellkredit 2020 beschlossen. Er ermöglicht wurden steuerliche Erleichterungen in Milliardenhöhe
es Unternehmen in geordneten finanziellen Verhältnissen beschlossen. Im Einzelnen heißt das:
und mit mehr als zehn Beschäftigten, einen KfW-Kredit von
S teuervorauszahlungen können leichter abgesenkt werden.
bis zu 800.000 Euro aufzunehmen. Die Hausbanken der
Aufgrund der Corona-Krise kann der Gewinn in diesem Jahr
Unternehmen werden dabei vollständig von der Haftung
geringer ausfallen als erwartet. Deshalb können die Steuer-
freigestellt. Die Laufzeit kann auf bis zu 10 Jahre verlängert
vorauszahlungen nun leichter und schneller abgesenkt wer-
werden. Die KfW-Schnellkredite sind nicht direkt bei der
den. Diese Maßnahme betrifft Einkommen- und Körper-
KfW, sondern bei Ihrer Bank zu beantragen.
schaftsteuer.
Gemeinnützige Organisationen: Um die Länder in deren
Z udem ist es möglich, bereits fällige Steuern einfacher
Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisa
stunden zu lassen. Die Finanzverwaltung wird diese Anträge
tionen zu unterstützen, legt der Bund für die Jahre 2020
großzügig bearbeiten. Stundungszinsen werden nicht erho-
und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf
ben. Dies gilt für die Einkommen-, Körperschaft- und Um-
und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel
satzsteuer.
allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu
fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute ollstreckungsmaßen wie z. B. Kontopfändungen werden
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(LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschau bis Ende Dezember 2020 ausgesetzt. Säumniszuschläge
baren eigenen Mitteln eine Haftungsfreistellung bis zu sollen auch nicht erhoben werden. Auch diese Maßnahme
insgesamt 100 Prozent für Programme zugunsten gemein- gilt für die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.
nütziger Organisationen ermöglichen.
nternehmen sollen ihre Verluste noch leichter steuer-
U
Kurzarbeitergeld: Das Kurzarbeitergeld wird für diejeni- lich geltend machen: Der steuerliche Verlustrücktrag wur-
gen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens de für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen
50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem Euro beziehungsweise 10 Millionen Euro (bei Zusammen-
4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent und ab dem 7. Monat veranlagung) erweitert. Es wurde ein Mechanismus einge-
des Bezugs auf 80 Prozent erhöht, längstens bis zum führt, wie dieser Rücktrag schon in der Steuererklärung
31. Dezember 2020. Für Haushalte mit Kindern erhöhen 2019 unmittelbar finanzwirksam nutzbar gemacht werden
sich die Beträge um jeweils sieben Prozent. Rückwirkend kann. Das schafft schon heute notwendige Liquidität.Seite 4/7
Mehrwertsteuer: Um den Konsum anzukurbeln, wird vom Kultur: Der Bund unterstützt Kultur und Kreativwirtschaft
1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuer gesenkt: mit 1 Milliarde Euro. Damit soll das Kulturleben wieder an-
Der normale Steuersatz sinkt dann von 19 auf 16 Prozent gekurbelt und so auch Arbeitsmöglichkeiten für den Kultur-
und der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent. In der Gastronomie bereich geschaffen werden. Insbesondere privat finanzierte
gilt für Speisen zum dortigen Verzehr im Zeitraum 1. Juli Kultureinrichtungen, -stätten und -projekte werden bei
2020 bis 31. Juni 2021 nur der ermäßigte Umsatzsteuer- Pandemie bedingten Investitionen und Mehrbedarfen unter-
satz. stützt. Auch mit der Förderung digitaler Angebote soll die
Wiederaufnahme des Betriebs und von Programmen unter-
Einfuhrumsatzsteuer: Die Fälligkeit der Einfuhrumsatz-
stützt und damit Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen
steuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats. Die-
eine Perspektive geboten werden.
ses Vorhaben gibt Unternehmen einen Liquiditätseffekt von
etwa 5 Milliarden Euro und schafft für die Unternehmen in utscheine im Veranstaltungsbereich: Um Veranstalter
G
Deutschland gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber vor dem wirtschaftlichen Aus zu bewahren, verbleiben be-
vielen unserer europäischen Nachbarn. reits bezahlte Eintrittspreise für abgesagte Musik-, Kultur-,
Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen vorerst als
Bessere Abschreibungsmöglichkeiten: Als steuerlicher
Liquidität bei den Veranstaltern. Diesen wird ermöglicht,
Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für
den Kunden anstelle der Rückzahlung der Eintrittspreise
Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit
Wertgutscheine auszustellen. Die Wertgutscheine können
geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für beweg-
die Kunden bis zum 31. Dezember 2021 beim jeweiligen
liche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuer-
Veranstalter einlösen. Möchten die Kunden dies nicht,
jahren 2020 und 2021 eingeführt.
können sie nach dem 31. Dezember 2021 die Rückzahlung
S teuerfreier Corona-Zuschuss vom Arbeitgeber an den des Eintrittspreises verlangen.
Arbeitnehmer: Arbeitgeber können ihren Beschäftigten
utscheine bei Pauschalreisen: Für Reisen, die vor dem
G
Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem als Freibetrag
8. März 2020 gebucht und zwischenzeitlich storniert wur-
ausgestalteten Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen
den, können Reiseveranstalter ihren Kunden statt einer
oder als Sachleistungen gewähren. Begünstigt sind Corona-
Erstattung geleisteter Zahlungen Gutscheine im Wert der
Sonderleistungen, die Beschäftigte zwischen dem 1. März
erhaltenen Vorauszahlungen anbieten. Die Gutscheine sind
2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung
staatlich abgesichert und bis zum 31. Dezember 2021 gültig.
ist weiterhin, dass die Beihilfen und Unterstützung zusätz-
Reiseveranstalter haben von Kunden erhaltene Gelder oft
lich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wer-
bereits an Leistungsträger in den meist ausländischen Ziel-
den.
gebieten wie Hotels oder an Fluggesellschaften weitergege-
S chutz für Lehrstellen: Der Lernerfolg von Auszubildenden ben und häufig selbst nicht zurückerhalten. Durch die Rege-
soll auch in der Pandemie nicht gefährdet werden. KMU, lung behalten auch Reisebüros den Anspruch auf ihre Pro
die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den vision, auf die sie sonst eigentlich keinen Anspruch hätten,
drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu ge- wenn die über sie gebuchte Reise nicht durchgeführt wird.
schlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in
Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausge-
zahlt wird. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar So helfen wir Familien, Verbrauchern,
erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge
3.000 Euro.
Rentnern, Landwirten und unseren
ussetzung der Insolvenzantragspflicht: Normalerweise
A
europäischen Partnern:
haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zu drei
Kinderzuschlag: Um Familien zu unterstützen, die durch
Wochen Zeit, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu
die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, wird der
beantragen. Die entsprechende Insolvenzantragspflicht
Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat)
wurde bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – voraus
stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht
gesetzt, der Insolvenzgrund war auf die Pandemie zurück-
mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht
zuführen. Außerdem musste es Sanierungschancen geben.
der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antrag-
Über diesen Zeitraum hinaus werden kriselnde Unterneh-
stellung und die Vermögensprüfung wird stark vereinfacht.
men bis Ende 2020 von der Antragspflicht befreit, die sich
Es wird eine einmalige Verlängerung der Kinderzuschlags-
zwar in der Überschuldung befinden, aber nicht zugleich
zahlung für die Bestandsfälle geben. Allerdings: Die Rege-
zahlungsunfähig sind. Damit soll den Unternehmen, die
lung gilt befristet und einmalig verlängert werden nur be-
ihre laufenden Verbindlichkeiten noch begleichen können,
stimmte Bestandsfälle. Auch der weitgehende Verzicht auf
mehr Zeit gegeben werden, wieder auf die Beine zu kom-
die ausführliche Vermögensprüfung gilt nur befristet.
men. Unternehmen, die bereits zahlungsunfähig sind, müs-
sen hingegen ab dem 1. Oktober 2020 in das geordnete inderbonus und Alleinerziehende: Um Familien zu un-
K
Insolvenzverfahren gehen. terstützen, wird analog zum Kindergeld ein Kinderbonus
von 300 Euro pro Kind gezahlt. Dieser Bonus wird mit demSeite 5/7
steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, vergleichbar dem eues Investitionsprogramm Kitaausbau: Eine Milliarde
N
Kindergeld. Damit kommt er vor allem Familien mit kleinen Euro wird in den Jahren 2020 und 2021 zusätzlich für den
und mittleren Einkommen zugute. Alleinerziehende werden Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt. Damit können zum
steuerlich entlastet, da sie während der Corona-Krise beson- Beispiel 90.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden.
dere Schwierigkeiten hatten, Arbeit und Kinderbetreuung zu Die Mittel können aber auch für Umbaumaßnahmen zur
vereinbaren. Befristet auf zwei Jahre wird der Entlastungs- Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden.
beitrag von 1.908 EUR auf 4.008 EUR angehoben.
usbau Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Weitere
A
erlängerung der Entschädigungszahlung: Für Eltern,
V zwei Milliarden Euro stellt der Bund zusätzlich für den
deren Kinder noch nicht im Rahmen der Notbetreuung in Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Digitalisierung der
Kita oder Schule betreut werden können, gibt es die Mög- Schulen zur Verfügung.
lichkeit, eine Entschädigungszahlung zu erhalten, wenn
Mieter/Daseinsvorsorge: Mietern konnte wegen privater,
sie dadurch keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
aber auch gewerblicher Mietschulden aus dem Zeitraum
Künftig erhält bei Paaren jeder Elternteil einen zehnwöchi-
vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden,
gen Anspruch auf die Entschädigung. Alleinerziehende kön-
wenn sie glaubhaft machten, dass die Pandemie ursächlich
nen die Leistung bis zu 20 Wochen erhalten. Ein Anspruch
für die Nichtzahlung war. Die Verpflichtung der Mieter zur
kann bei fehlender Betreuung von Kindern bis 12 Jahren
Zahlung der Miete bleibt aber bestehen, sie muss nachge-
in Kitas und Schulen oder auch bei erwachsenen Kindern mit
zahlt werden. Können Verbraucher ihren Verpflichtungen
Behinderung bestehen. Ersetzt werden 67 Prozent des Ver-
aus bestimmten, vor dem 8. März 2020 geschlossenen Ver-
dienstausfalls, maximal 2016 Euro monatlich. Dieser Zeit-
trägen im Rahmen der Daseinsvorsorge (etwa Strom, Gas,
raum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht
Telekommunikation) krisenbedingt nicht nachkommen,
an einem Stück ausgeschöpft werden. Hier ist eine tageweise
wurde bis zum 30. Juni 2020 ein Aufschub gewährt. Voraus-
Verteilung möglich. Damit wollen wir auch den unregel
setzung war, dass ansonsten ihr angemessener Lebens
mäßigen Betreuungszeiten von Kindergärten und Schulen
unterhalt gefährdet wäre.
gerecht werden. Eltern erhalten damit ein Höchstmaß an
Flexibilität. Arbeitslosengeld I: Aufgrund der außergewöhnlichen
Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die be-
eschleunigte Digitalisierung an Schulen: Mit einem
B
reits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosen-
Sofortprogramm hat der Bund 500 Millionen Euro bereitge-
geld I bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine
stellt, damit die Schulen mobile Endgeräte zur Versorgung
neue Beschäftigung. Hinzukommt, dass die Vermittlungs-
derjenigen, die zu Hause keine eigenen Laptops, Notebooks
und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit
oder Tablets haben, anschaffen können. Außerdem können
aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind.
die Schulen die Mittel auch für notwendige Hard- und Soft-
Deshalb wurde der Bezug des Arbeitslosengelds I für die
ware zur Erstellung von Online-Lerninhalten verwenden.
jenigen um drei Monate zu verlängert, deren Anspruch
Studierende: Studierende, die im Zuge der Corona-Pan zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden
demie ihre Studentenjobs verloren haben und finanzielle würde.
Unterstützung benötigen, können seit Anfang Mai bei
Arbeitslosengeld II: Um soziale Härten aufgrund der
der KfW ein in der Bezugsphase bis zum 31. März 2021
Corona-Krise abzumildern, werden u. a. die Zugangsbe-
zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 650 Euro/Monat als
schränkungen für die Grundsicherung für Arbeitssuchende
Überbrückungshilfe beantragen. Für die besonders be
gelockert. So werden die notwendige Vermögensprüfung
troffene Gruppe der ausländischen Studierenden wird von
und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts-
Juli 2020 bis März 2021 der Studienkredit geöffnet. Darü-
und Heizungskosten ab dem 1. März 2020 befristet deut-
ber hinaus wurden dem Deutschen Studentenwerk 100 Mil-
lich vereinfacht.
lionen Euro für Nothilfefonds der Studierendenwerke vor
Ort zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld soll denjenigen Hinzuverdienstgrenze: Um in der Corona-Krise Rentner
Studierenden in nachweislich besonders akuter Notlage ge- aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen,
holfen werden, die ganz unmittelbar Hilfe benötigen und wurde die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze
keine andere Unterstützung wie etwa BAföG in Anspruch von 6.300 Euro auf 44.590 Euro bis zum Jahresende 2020
nehmen können befristet angehoben.
Elterngeld: Die Regelungen zum Elterngeld wurden ange- Saisonarbeit: Um die Probleme der Saisonarbeit – insbe-
passt. Ist es Eltern in systemrelevanten Branchen und Beru- sondere in der Landwirtschaft – zu mildern, wird außerdem
fen aufgrund der Krise nicht möglich, ihre Elterngeldmona- befristet bis zum 31.10.2020 die Zeitgrenze für geringfügige
te zu nehmen, können sie diese aufschieben. Zudem sollen Beschäftigung in Form der kurzzeitigen Beschäftigung auf
Eltern ihren Partnerschaftsbonus auch dann nicht verlieren, fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet. Saisonarbeitskräf-
wenn sie aufgrund der Covid-19-Pandemie aktuell mehr te aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schen-
oder weniger arbeiten als geplant. Einkommensersatzleis- gen-Staaten können vor dem Hintergrund des Pandemie-
tungen wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Arbeits Geschehens seit dem 16. Juni 2020 sowohl auf dem Land-
losengeld I reduzieren das Elterngeld vorübergehend nicht. weg als auch mit dem Flugzeug wieder nach DeutschlandSeite 6/7
einreisen. Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten können im Der Deutsche Bundestag kann die epidemische Lage von
Rahmen der geltenden Einreisebestimmungen einreisen. nationaler Tragweite jederzeit aufheben, falls die Voraus-
Damit sichern wir in der Corona-Krise die Versorgung der setzungen dafür nicht mehr gegeben sind.
Bevölkerung mit heimischen Produkten.
Fischerei: Die Corona-Pandemie hat die deutschen Krab-
benfischer besonders stark getroffen. Weil etwa Transport-
So stellen wir die Finanzierung
wege zu den Pulbetrieben noch immer eingeschränkt sind, sicher:
leiden sie weiterhin unter großen Absatzschwierigkeiten.
Die seit April gezahlten Überbrückungshilfen wurden
Nachtragshaushalt zur Finanzierung: Die Herausfor
verlängert und ab dem 1. Juli 2020 sogar verdoppelt. Für derungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind gewaltig.
die Krabbenfischer gibt es für 30 Tage – aufteilbar in 3 mal Zur Finanzierung der Corona-bedingten Mehrausgaben
10 Tage – an denen die Kutter nicht auslaufen, zwischen des Bundes hat der Bundestag zwei Nachtragshaushalte
400 und 600 Euro. Je nach Größe des Schiffs. Die Höchst- beschlossen. Der Haushalt 2020 sieht nun Ausgaben von
summe liegt damit bei 18.000 Euro. insgesamt 508,5 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditauf-
nahme liegt bei 217,8 Milliarden Euro.
edizinische Hilfen für unsere europäischen Partner:
M
Deutschland unterstützt mit Ärzteteams und Hilfsgütern.
Kommunen: Um den finanziellen Spielraum der Kommu-
Außerdem wurden bisher über 200 am Corona-Virus er-
nen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die
krankte Patienten aus andere EU-Staaten in deutschen
aktuellen Gewerbesteuerausfälle hälftig kompensieren und
Krankenhäusern behandelt. Zudem hat Deutschland im
dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft
Rahmen des Rückholprogramms über 6000 Bürgerinnen
und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende
und Bürger anderer EU-Staaten aus Risikogebieten nach
übernehmen. Zugleich gibt der Bund Mittel, damit Kommu-
Hause gebracht. Die Kosten werden vom Bund getragen.
nen mehr in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, in Kitas
und Sporthallen investieren können.
So helfen wir dem Gesundheits
wesen: So unterstützen wir die Forschung
Unterstützung der Gesundheit und Pflege: Auch der und Entwicklung:
medizinische Bereich wird durch ein Milliardenpaket ent-
lastet: So erhalten beispielsweise Krankenhäuser bis Ende
Stärkung der internationalen Forschung: Die schnelle
September 2020 für jedes nicht belegte Bett, das für und sichere Entwicklung eines Impfstoffs ist von zentraler
mögliche Corona-Patienten freigehalten wird, eine Tages Bedeutung. Dabei müssen alle Kapazitäten international
pauschale. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz erhalten vernetzt und gebündelt werden. Deswegen wurde die in-
wir diese Unterstützung bis zum Jahresende aufrecht: ternationale ImpfstoffInitiative CEPI (Coalition for Epidemic
So können Kliniken, die weitere finanzielle Unterstützung Preparedness Innovations) mit zusätzlichen rund 140 Milli-
benötigen, diese auf der Ortsebene mit den Krankenkassen onen Euro vom Bund gefördert. An CEPI-Projekten ist auch
verhandeln. Mit dem Krankenhauszukunftsfonds, dem das deutsche Unternehmen CureVac beteiligt.
Kern dieses Gesetzes, stellen wir drei Milliarden Euro für
Produktionskapazitäten frühzeitig aufbauen: Mit einem
eine bessere digitale Infrastruktur und modernere Notfall
Sonderprogramm von bis zu 750 Millionen Euro sollen
kapazitäten zur Verfügung. Auch verlängern wir die Schutz
parallel zur Impfstoffentwicklung zugleich die Produktions-
schirmregelungen im Bereich der Pflegeversicherung bis
kapazitäten ausgebaut werden. Ziel ist es, dass so früh wie
Ende Dezember 2020 und bringen weitere Maßnahmen zur
möglich in Deutschland Impfungen angeboten werden
Unterstützung von pflegenden Angehörigen auf den Weg.
können, nachdem ein sicherer Impfstoff entwickelt wurde.
Infektionsschutzgesetz: Damit bei bundesweiten Epide-
Medikamentensuche und Verständnis des Virus: Bereits
mien rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffent-
zugelassene Medikamente könnten auch gegen die Atem-
lichen Gesundheit ergriffen werden können, kann der
wegserkrankung COVID-19 wirksam sein. Um vorhandene
Bund – zusätzlich zu den Ländern - im Falle einer epidemi-
Medikamente auf ihre Wirksamkeit zu testen, wurden zu-
schen Lage von nationaler Tragweite Maßnahmen zur Ver-
sätzliche Millionen zur Verfügung gestellt, ebenso für die
hütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten tref-
grundsätzliche Erforschung des neuen Krankheitserregers.
fen. Dazu gehören unter anderem befristete Verordnungen
Diese Erkenntnisse sollen Aufschluss über mögliche Be-
zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln oder
handlungen und Therapieansätze liefern.
Schutzausrüstung sowie zur Testung auf das Coronavirus.
Damit diese notwendigen Maßnahmen zügig auf den Weg
Forschung und Behandlung vernetzen: Wir haben den
gebracht werden können, hat der Deutsche Bundestag Aufbau eines Forschungsnetzwerks mit 150 Millionen Euro
aufgrund der Corona-Pandemie im März dieses Jahres eine auf den Weg gebracht, um die Forschungsaktivitäten der
epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. deutschen Universitätsmedizin zu bündeln und die Be-Seite 7/7
handlung der Patienten zu verbessern. Beispielsweise wur-
Unterstützung der Globalen Impfallianz GAVI: Um auch
de eine patientenbezogene Datenbank aufgebaut, um den die internationalen Forschungsbemühungen für einen
zügigen Austausch von Informationen flächendeckend zu COVID 19-Impfstoff zu unterstützen und die weltweite Ver-
ermöglichen. Der Austausch von Daten ist eine wichtige fügbarkeit eines Impfstoffes sicherzustellen, hat Deutsch-
Voraussetzung für eine bessere Gesundheitsversorgung. land seine Unterstützung für die GAVI auf 700 Millionen.
Euro erhöht.
Steuerliche Förderung verbessert: Forschende Unterneh-
men besonders im Mittelstand bekommen durch eine Ver-
Humanitäre Hilfe für die am stärksten betroffenen
dopplung der förderfähigen Aufwendungen bei der steuer- Länder: Um die humanitären Auswirkungen der Corona-
lichen Forschungsförderung zusätzliche Unterstützung für Pandemie in den ärmsten Ländern zu lindern, hat Deutsch-
neue Innovationen. land die humanitäre Hilfe um 450 Millionen Euro aufge-
stockt.
So unterstützen wir die inter
Entwicklungspolitische Hilfe: Für 2020 und 2021 werden
durch das vom Deutschen Bundestag beschlossene Kon-
nationalen Bemühungen junkturpaket 3,1 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
zur Bekämpfung der Pandemie: Zudem hat das BMZ im Haushalt des Jahres 2020 weitere
1,15 Milliarden Euro zur Corona-Hilfe umgesteuert. Damit
Stärkung der Weltgesundheitsorganisation WHO: Um unterstützt Deutschland Entwicklungsländer sowohl bei
die Koordinierungsbemühungen der Weltgesundheitsorga- der unmittelbaren Bekämpfung der Pandemie wie auch der
nisation zu stärken, unterstützt Deutschland die WHO mit Bewältigung der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen
500 Millionen Euro. Folgen.
Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/Presse und InformationSie können auch lesen
