EU-INFORMATIONEN AKTUELLES AUS BRÜSSEL UND DEM LAND BREMEN - Ausgabe 1 2019 - Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und ...
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Ausgabe 1 - 2019 EU-INFORMATIONEN AKTUELLES AUS BRÜSSEL UND DEM LAND BREMEN Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Inneres
Brexit – Quo vadis? ................................................................................................. 1
Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 vorgelegt ........................ 2
Finanzen
Verhandlungen über den Mehrjähigen Finanzrahmen gehen in die heiße Phase ... 3
Umwelt
Einigung zur Reduzierung von Abfällen im Meer erzielt .......................................... 4
Jugend
EU-Jugendstrategie 2019-2027 ............................................................................... 5
Familie
Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wird verbessert ...................................... 6
Familienleistungen für im EU-Ausland lebende Kinder ........................................... 7
Medien
Neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Kraft .................................... 7
Deutscher Rundfunkbeitrag entspricht Unionsrecht............................................... 8
Inneres
Einigung im Europäischen Katastrophenschutz ...................................................... 9
Migration
EU-Migrationspolitik ............................................................................................. 10
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen „Stop Soros“-Gesetzen ....... 11
Interessante Hinweise .......................................................................................... 12
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Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit 0EU-Informationen // Ausgabe 1 - 2019 Institutionelles
würde das Vereinigte Königreich in Zollunion
Der Austritt des Vereinigten Königreiches und Binnenmarkt bleiben. Danach würde
aus der Europäischen Union (EU), der soge- eine Auffanglösung, der sogenannte „Back-
nannte Brexit, ist eines der zentralen The- stop“, greifen, bei der das Vereinigte König-
men in den nationalen Medien, in Brüssel reich in einem gemeinsamen Zollgebiet mit
und natürlich auch in London. Die Angst vor der EU verbleibt. Zusätzlich dazu würde
einem ungeordneten „harten“ Brexit steigt. Nordirland alle EU-Regeln des gemeinsamen
Bis zum voraussichtlichen Austritt im März Binnenmarktes beibehalten, die nötig sind,
bleibt nicht mehr viel Zeit. Am 23. Juni 2016 um Grenzkontrollen zu vermeiden. Dieser
haben die Bürger*innen des Vereinigten Kö- Backstop ist vor allem unter den britischen
nigreichs mit einer knappen Mehrheit von Abgeordneten sehr umstritten. Viele fordern
51,89 % für einen Austritt des Vereinigten eine zeitliche Befristung dieser Notfalllösung.
Königreichs aus der EU gestimmt. Nach der Dies ist einer der Gründe dafür, dass in der
Einleitung der formellen Austrittsverhand- Abstimmung im britischen Parlament am 15.
lungen am 29. März 2017 und einer Frist von Januar 2019 nur 202 Abgeordnete für das
zwei Jahren, wird das Vereinigte Königreich ausgehandelte Abkommen und 432 Abge-
die EU voraussichtlich mit Ablauf des 29. ordnete dagegen stimmten. Das Austrittsab-
März 2019 verlassen. Im Rahmen der Aus- kommen muss jedoch vom britischen und
trittsverhandlungen haben die EU und das vom Europäischen Parlament ratifiziert wer-
Vereinigte Königreich versucht, sich auf die den, bevor es in Kraft treten kann.
Einzelheiten eines geordneten Austritts zu Wie geht es weiter?
einigen. Einer der größten Streitpunkte in 1. Es könnte Nachverhandlungen des Aus-
den Verhandlungen war die Frage, wie die trittsabkommens geben. Dies ist aller-
zukünftige EU-Außengrenze zwischen der dings sehr unwahrscheinlich, da die EU
Republik Irland und Nordirland, das mit dem Nachverhandlungen immer wieder abge-
Vereinigten Königreich die EU verlassen wird, lehnt hat.
ausgestaltet werden soll. Eine harte Grenze 2. Die Verhandlungsphase könnte über den
mit Kontrollen zwischen Irland und Nordir- 29. März 2019 hinaus verlängert werden.
land soll im Interesse des Friedens auf der Sollte eine Verlängerung über zwei Mo-
Irischen Insel vermieden werden. Im Entwurf nate hinausgehen, müsste das Vereinigte
des Austrittsabkommens wurde dies auch Königreich allerdings auch an den Europa-
erreicht. Es wurde vereinbart, dass die wahlen im Mai 2019 teilnehmen.
„Nordirland-Frage“ in der geplanten Über- 3. Es könnte ein zweites Referendum geben,
gangsphase nach dem Brexit, die bis zum 31. bei dem die Bürger*innen des Vereinigten
Dezember 2020 laufen soll, abschließend ge- Königreichs erneut abstimmen können.
klärt wird. Während der Übergangsphase
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
1EU-Informationen // Ausgabe 1 - 2019 Institutionelles
Welche Optionen (Austritt, Verbleib, Aus-
trittsabkommen, Plan der Regierung) hier
zur Wahl gestellt werden könnten, ist um- Jedes Jahr nimmt die Europäische Kommis-
stritten. sion ein Arbeitsprogramm an, in dem sie ihre
4. Die Austrittserklärung könnte, ggf. in Ver- wichtigsten Initiativen für das kommende
bindung mit einem zweiten Referendum, Jahr darlegt. Grundlage der jährlichen
vom Vereinigten Königreich einseitig zu- Arbeitsprogramme der Kommission bilden
rückgenommen werden. Damit wären die die sog. zehn Prioritäten der Juncker-Kom-
Austrittsverhandlungen beendet und das mission, die auf die Strategische Agenda des
Vereinigte Königreich würde in der EU Europäischen Rates zurückgehen. Im
verbleiben. 4. Quartal hat die Kommission ihr Arbeits-
5. Es könnte zum ungeordneten „har- programm für das Jahr 2019 vorgelegt. Die
ten“ Brexit ohne Austrittsabkommen Struktur des Arbeitsprogramms entspricht
kommen. Mit Ablauf des 29. März 2019 dem Aufbau der Jahresarbeitsprogramme
würde das Vereinigte Königreich dann so der vergangenen Jahre. Aufgrund der im Mai
behandelt werden wie ein Drittstaat, anstehenden Europawahlen und der sich da-
ohne Übergangsregelungen für die Bür- ran anschließenden Bildung einer neuen
ger*innen, Unternehmen etc. in der EU Kommission enthält das Arbeitsprogramm
und im Vereinigten Königreich. Dies für das Jahr 2019 aber lediglich 15 neue Ini-
würde nicht nur erhebliches Chaos und tiativen.
große Unsicherheit auslösen, sondern
hätte auch gravierende finanzielle und Im Bereich der nicht-legislativen Maßnah-
wirtschaftliche Konsequenzen, insbeson- men hat die Kommission eine Mitteilung
dere für das Vereinigte Königreich. über die Investitionsoffensive für Europa -
6. Nicht zuletzt ist denkbar, dass das briti- auch unter dem Namen „Juncker-Plan“ be-
sche Unterhaus dem Austrittsabkommen kannt - angekündigt, die bereits angenom-
dennoch zustimmt, wenn die Folgen eines men worden ist. Die Mitteilung bewertet zu-
ungeordneten Brexit in Politik und Gesell- erst die Fortschritte bei der Umsetzung der
schaft als gravierender angesehen wer- Investitionsoffensive, in einem zweiten
den als die derzeit auf dem Tisch liegende Schritt werden weitere Möglichkeiten zur
Option. Die Europäischen Institutionen zukünftigen Investitionsförderung, auch mit
haben in diesem Zusammenhang immer Blick auf das geplante neue Förderpro-
wieder die Auffassung vertreten, dass die gramm „InvestEU“ dargestellt. Mit Blick auf
Entscheidung über das weitere Vorgehen das, gegen zwei Mitgliedstaaten eingeleitete
jetzt beim Vereinigten Königreich liegt. Es Verfahren zur Feststellung einer
bleibt also spannend.
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
2EU-Informationen // Ausgabe 1 - 2019 Finanzen
Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit, Verhandlungen musste man von dem ambi-
beabsichtigt die Kommission Mitte 2019 tionierten Zeitplan mittlerweile abweichen.
einen Vorschlag zur Stärkung des Rechts- Der MFR wird, wie der Name schon sagt, für
staatlichkeitsrahmens vorzulegen. Für das mehrere Jahre festgelegt. Er ist Ausdruck der
2. Quartal 2019 hat die Kommission zudem politischen Schwerpunktsetzung der EU und
die Mitteilung „Europa vermitteln“ angekün- bestimmt, wie viel Geld in welche Aufgaben-
digt, in der dargestellt werden soll, wie die bereiche der EU investiert werden soll und
EU im Bereich der Kommunikation „enger darf. Im Gegensatz dazu dient der jährliche
vereint, stärker und demokratischer“ wer- EU-Haushalt dazu, die Ausgaben und Einnah-
den soll. Im Bereich der legislativen men der EU in dem jeweiligen konkreten
Vorschläge kündigt die Kommission zwei Haushaltsjahr genau zu planen. Der MFR
Vorschläge an, um den EU-Besitzstand in kann somit als übergeordnetes, längerfristi-
Bezug auf den Austritt des Vereinigten ges Planungsinstrument der Politik der EU
Königreichs aus der EU anzupassen. Beide verstanden werden. Die Finanzperiode des
Vorschläge wurden bereits vorgelegt. Ein aktuellen MFR läuft von 2014 bis Ende 2020.
Legislativvorschlag befasst sich mit der
Anpassung der Energieeffizienzziele der Für den neuen MFR für die Jahre 2021 bis
EU-27, der andere nimmt den Visumsstatus 2027 hat die Europäische Kommission im
von Staatsangehörigen des Vereinigten Mai letzten Jahres ihre Vorschläge vorgelegt.
Königreichs nach dem Brexit in den Blick. Das war der Startschuss für die Phase der
Verhandlungen, die sich im Wesentlichen im
Links: Rat der EU zwischen den Mitgliedstaaten ab-
Informationen zum Arbeitsprogramm 2019
spielt. Am Ende muss der MFR von allen Mit-
gliedstaaten einstimmig beschlossen wer-
den. Außerdem muss das Europäische Parla-
ment der Vereinbarung zustimmen. Eine be-
In diesem Jahr stellt der erfolgreiche
sondere Herausforderung für die Gewähr-
Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjäh- leistung kontinuierlicher Verhandlungen
rigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die stellen die Europawahlen im Mai 2019 dar,
Jahre 2021 bis 2027 eine der zentralen Her-
nach denen die Europäische Kommission
ausforderungen dar. Das Ziel ist es, bis
und das Europäische Parlament neu zusam-
Herbst 2019 eine Einigung zwischen den EU-
mengesetzt werden. Außerdem fällt mit
Mitgliedstaaten erreicht zu haben. dem voraussichtlichen Austritt des Vereinig-
Ursprünglich war geplant, eine Einigung bis
ten Königreiches aus der EU (Brexit) Ende
zu den Europawahlen im Mai 2019 zu errei-
März 2019 einer der größten Nettozahler
chen. Aufgrund der Komplexität der
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
3EU-Informationen // Ausgabe 1 - 2019 Umwelt
weg, was im neuen MFR kompensiert wer-
den muss. Im Rahmen der österreichischen
Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr des Bereits im Mai des vergangenen Jahres hat
Jahres 2018 wurde ein umfangreicher die Kommission die Problematik des ständig
Entwurf einer sogenannten Verhandlungs- zunehmenden Plastikmülls in den Meeren in
box ausgearbeitet, an dem sich bei den wei- den Blick genommen und als Teil ihrer Plas-
teren Verhandlungen orientiert werden tikstrategie einen entsprechenden Vorschlag
kann. Über einzelne Teilbereiche und Vor- vorgelegt. Für diesen ist nun eine
schläge des MFR wurde bereits diskutiert, in Einigung zwischen Rat und Europäischen
anderen Bereichen ist noch völlig offen, in Parlament erzielt worden. So soll beispiels-
welche Richtung eine Einigung der Mitglied- weise das in Umlauf bringen von Einweg-
staaten gehen kann und wird. Es wird immer Kunststoffprodukten komplett verboten
wieder betont, dass nichts vereinbart ist, so werden, soweit Alternativen zur Verfügung
lange nicht alles vereinbart ist. Für das Land stehen. Dies gilt beispielsweise für Plastikte-
Bremen ist insbesondere relevant, wie die ller und –besteck, Wattestäbchen, Trink-
Struktur- und Kohäsionspolitik im Rahmen halme, Rührstäbe oder auch bestimmte
des neuen MFR ausgestaltet wird. Der Zwei- Lebensmittel– und Getränkeverpackungen.
städtestaat profitiert in hohem Maße von Zudem enthält die Einigung auch Vorgaben,
Mitteln aus den Strukturfonds, insbesondere die sich an die Mitgliedstaaten richten. Diese
vom Europäischen Fonds für regionale Ent- sollen durch nationale Vorgaben erreichen,
wicklung (EFRE) und vom Europäischen Sozi- dass zukünftig weniger Lebensmittelverpa-
alfonds (ESF), und konnte in Bremen und ckungen sowie Getränkebecher aus Kunst-
Bremerhaven bereits zahlreiche regionale stoff verwendet werden. Auch die Hersteller
Projekte mit europäischer Unterstützung re- werden stärker in die Pflicht genommen: sie
alisieren. Der MFR hat somit Auswirkungen sollen sich an den Kosten für die Bewirt-
auf alle Bürger*innen der EU. schaftung des Abfalls und der Säuberung der
Er stellt die zentralen Weichen für die zu- Umwelt beteiligen und auch entsprechende
künftige Ausrichtung der EU. Sensibilisierungsmaßnahmen unterstützen.
Die Mitgliedstaaten haben nach Veröffentli-
Link:
Entwurf der Verhandlungsbox chung der Richtlinie im Amtsblatt der EU
zwei Jahre Zeit zur Umsetzung. Ziel ist es,
durch diese Maßnahmen, die Kunststoffab-
fälle im Meer mittel- bis langfristig deutlich
zu reduzieren.
Links:
Weiterführende Informationen
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
4EU-Informationen // Ausgabe 1 - 2019 Jugend
Ganz zu Anfang der elf Ziele steht die Idee,
Am 26. November 2018 hat der Rat der die EU mit der Jugend enger zusammenzu-
Europäischen Union die neue EU-Jugend- bringen. Weiterhin sprechen sich die
strategie beschlossen, die am 1. Januar 2019 Jugendlichen dafür aus, Inklusion und die
in Kraft getreten ist und bis 2027 gültig sein Gleichberechtigung aller Geschlechter zu
wird. Die Strategie baut auf der ersten erreichen. Außerdem soll der konstruktive
EU-Jugendstrategie (2012-2018) auf und Dialog gestärkt und die psychische Gesund-
bildet den Rahmen der jugendpolitischen heit junger Europäer*innen sichergestellt
Zusammenarbeit in der EU. werden. Überdies gilt es, die Jugend im länd-
lichen Raum voranzubringen, gute Arbeit für
Die Strategie orientiert sich an elf Zielen, alle zu schaffen und die Bedingungen für
welche von jungen Europäer*innen erarbei- gutes Lernen zu gewährleisten. Die weiteren
tet worden sind. Ziele beinhalten Beteiligung für Alle, ein
nachhaltiges und grünes Europa sowie die
Denn in ganz Europa stellen sich junge Men- Förderung von Jugendorganisationen.
schen den Herausforderungen der heutigen
Zeit – der Rat nennt in diesem Zusammen- Die Strategie sieht die Ernennung einer
hang unter anderem Arbeitslosigkeit oder Person als EU-Jugendkoordinator*in vor.
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Diese Person wird die Zusammenarbeit, den
und wollen ihr Leben dabei selbstbestimmt Wissensausbau und den Austausch über
in die Hand nehmen. Deshalb sollen sie nach Dienststellen der Europäischen Kommission
Auffassung der Europäischen Union auch an verstärken. Eine Zuständigkeit über die
der Erarbeitung der Strategie teilhaben. Kommission hinaus wurde von den Mitglied-
staaten abgelehnt. Weitere Umsetzungsin-
Im Kern besteht die Strategie aus den drei strumente wie der erneuerte Jugenddialog
Aktionsbereichen Beteiligung, Begegnung und eine Plattform, welche die Umsetzung
und Befähigung. Die Beteiligung soll bei- der Strategie koordiniert, werden grob
spielsweise durch einen erneuerten EU-Ju- umrissen und müssen vom Rat in den
genddialog gestärkt werden. Zweiter Bau- kommenden Jahren ausgestaltet werden.
stein ist die Begegnung, die u.a. durch das
Links:
Erasmus-Programm unterstützt wird. Die Weiterführende Informationen
Befähigung, als mündige Bürger*innen am
gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, soll
vor allem mit dem Ausbau guter Jugendar-
beit erreicht werden.
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
5EU-Informationen // Ausgabe 1 - 2019 Familie
Schließlich enthält die Richtlinie auch Anfor-
derungen an flexible Arbeitszeitmodelle und
Am 24. Januar 2019 haben der Rat der Euro- ein Verbot der Diskriminierung von Arbeit-
päischen Union und das Europäische Parla- nehmer*innen, die sich um ihre Kinder oder
ment sich auf eine Richtlinie zur Vereinbar- Angehörigen kümmern.
keit von Beruf und Privatleben (Vereinbar-
Die Einigung muss noch formell von Rat und
keitsrichtlinie) geeinigt. Diese definiert EU-
Parlament angenommen werden und kann
weite Mindestanforderungen für die Rechte
dann in Kraft treten. Anschließend muss die
von Arbeitnehmer*innen, die sich um ihre
Richtlinie innerhalb von zwei Jahren von den
Kinder oder pflegebedürftige Angehörige
Mitgliedstaaten in nationales Recht umge-
kümmern.
setzt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen künftig jedem Links:
Elternteil das Recht auf mindestens vier Mo- Weiterführende Informationen
nate bezahlte Elternzeit einräumen, von
denen zwei Monate nicht übertragbar sein
dürfen. Letzteres soll einen Anreiz bieten,
dass auch Väter bzw. Co-Eltern eine berufli-
che Auszeit nehmen. Die Höhe der Vergü-
tung können die Mitgliedstaaten selbst fest-
legen. Für Deutschland ergeben sich diesbe-
züglich keine Konsequenzen aus der Richtli-
nie, da der Anspruch auf Elternzeit bereits
jetzt deutlich über diesen Mindestanforde-
rungen liegt.
Neu für Deutschland ist hingegen der
sogenannte Vater-Urlaub: Demnach sollen
alle Väter bzw. Co-Eltern das Recht auf zehn
arbeitsfreie Tage im Zusammenhang mit der
Geburt haben, die in Höhe des Krankengel-
des vergütet werden. Darüber hinaus stehen
für die Pflege von Angehörigen allen Arbeit-
nehmer*innen mindestens fünf freie Tage
pro Jahr zu.
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
6Familie
EU-Informationen // Ausgabe 1 - 2019
Medien
Wer Kinder hat und als EU-Bürger*in in der Am 18. Dezember 2018 ist die neue Richtli-
EU arbeitet, hat ein Anrecht auf die Familien- nie über Mediendienste in Kraft getreten
leistungen des Beschäftigungsstaates, und und muss nunmehr bis zum 19. September
zwar unabhängig vom tatsächlichen Aufent- 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.
haltsort der Kinder. Dies ist in der EU-Ver- Der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtli-
ordnung zur Koordinierung der Systeme der nie war 2016 von der Europäischen Kommis-
sozialen Sicherheit gesetzlich festgelegt. sion vorgelegt worden, um die Wettbe-
Dennoch ist in Österreich zum 1. Januar werbsbedingungen zwischen dem her-
2019 ein Gesetz in Kraft getreten, demzu- kömmlichen Fernsehsektor und neuen
folge die Familienbeihilfen (vergleichbar mit Diensten wie Video-On-Demand-Diensten
dem deutschen Kindergeld) an die Lebens- (z.B. Netflix) und Videoplattformen (z.B.
haltungskosten im Aufenthaltsland des Kin- YouTube) anzugleichen, Nutzer*innen bes-
des angepasst werden sollen. Die Europäi- ser zu schützen, Innovationen anzuregen
sche Kommission ist der Auffassung, dass und europäische Inhalte zu fördern.
Österreich damit gegen den Gleichbehand-
lungsgrundsatz der Koordinierungsverord- Die im Dezember 2018 in Kraft getretene
nung verstößt, und hat darum am 24. Januar Richtlinie sieht u.a. einen verbesserten
2019 ein Vertragsverletzungsverfahren ein- Schutz von Minderjährigen vor schädlichen
geleitet. Österreich hat von diesem Zeit- Inhalten vor. Außerdem gelten neue Pflich-
punkt an zwei Monate Zeit, um auf die An- ten auch mit Blick auf Videos, die von Nut-
merkungen der Kommission zu reagieren. zer*innen erstellt werden, sofern sie auf
Andernfalls kann die Kommission beschlie- Plattformen geteilt werden und, deren we-
ßen, eine begründete Stellungnahme zu sentliche Funktion in der Bereitstellung von
übermitteln, die zweite Stufe in einem insge- audiovisuellen Inhalten besteht. Hierunter
samt dreistufigen Vertragsverletzungsver- soll u.a. auch das soziale Netzwerk Facebook
fahren. Falls sich zwischen Kommission und fallen. Darüber hinaus wurden die Regelun-
Österreichischer Regierung kein Einverneh- gen gegen die Aufstachelung zum Hass und
men herstellen lässt, könnte am Ende der die öffentliche Aufforderung zur Begehung
Europäische Gerichtshof finanzielle Sanktio- terroristischer Straftaten in audiovisuellen
nen gegen Österreich verhängen. Mediendiensten verschärft. Sie gelten nun-
Links: mehr auch für Videoplattformen.
Pressemitteilung der Kommission
Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
7EU-Informationen // Ausgabe 1 - 2019 Medien
Die überarbeiteten Regelungen gewähren Im Rahmen mehrerer Vollstreckungsschutz-
Fernsehveranstaltern außerdem mehr Flexi- klagen von säumigen Beitragszahler*innen
bilität bezüglich der Werbung: Zwar bleibt rief das Landgericht Tübingen den EuGH zur
die Obergrenze eines Sendezeitanteils von Vorabentscheidung an. Dieser befand den
20 % für Werbung zwischen 6.00 und 18.00 Rundfunkbeitrag für unionsrechtskonform.
Uhr insgesamt bestehen. Allerdings können Zur Begründung seines Urteils teilt der EuGH
Fernsehveranstalter jetzt freier entscheiden, mit, dass es sich bei der Ersetzung der Rund-
wann sie innerhalb dieses Zeitrahmens Wer- funkgebühr durch den Rundfunkbeitrag um
bung zeigen. Bisher galt eine zusätzliche keine erhebliche Änderung der Finanzie-
Beschränkung von 12 Minuten pro Stunde. rungsregelung handeln würde, die gegen-
über der Europäischen Kommission anzeige-
Links:
Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste pflichtig ist. Überdies stelle die Reform eine
Vereinfachung der Erhebung des Beitrags
unter Anbetracht der neuen technologi-
schen Voraussetzungen des Empfangs
Nachdem Bundesverwaltungs- und Bundes- öffentlich-rechtlicher Programme dar.
verfassungsgericht bereits positiv über die Ferner habe die Novellierung keine wesent-
Neuregelung des deutschen Rundfunkbei- liche Erhöhung der Vergütung für die Sender
trags geurteilt hatten, zog nun der Europäi- nach sich gezogen.
sche Gerichtshof (EuGH) nach und erklärte
diesen für EU-rechtskonform. Die Befugnis zur eigenständigen Zwangsvoll-
streckung von ausstehenden Rundfunkbei-
In Deutschland wurde die Rundfunkgebühr trägen durch die Sendeanstalten wurde von
ursprünglich geräteabhängig berechnet. Ab den Luxemburger Richter*innen ebenfalls
2013 wurde diese Gebühr dann durch den als unbedenklich bewertet.
Rundfunkbeitrag ersetzt. Durch die Umstel-
Links:
lung von Gebühr auf Beitrag kommt es nicht EuGH-Pressemitteilung 202/18
mehr darauf an, ob Personen tatsächlich die Volltext des Urteils in der Rechtssache C-492/17
Möglichkeit zum Rundfunkempfang haben.
Stattdessen ist der Rundfunkbeitrag (zurzeit
monatlich 17,50 €) nunmehr pro Haushalt
unabhängig davon zu entrichten, ob Rund-
funkgeräte vorhanden sind und wie viele
Bewohner*innen in der Wohnung leben.
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
8EU-Informationen // Ausgabe 1 - 2019 Inneres
Daneben sieht der Kompromiss u.a. eine
Aufstockung der finanziellen Unterstützung
Das Europäische Parlament und der Rat der für im Europäischen Katastrophenschutz-
Europäischen Union haben am 12. Dezem- Pool registrierte Kapazitäten vor.
ber 2018 eine politische Einigung über die Ein weiterer Schwerpunkt der Neuregelung
von der Europäischen Kommission vorge- liegt im Präventions- und Vorsorgebereich.
schlagene Überarbeitung des Europäischen So sollen Mitgliedstaaten ihr Wissen und
Katastrophenschutzverfahrens erzielt. ihre Erfahrung im Rahmen eines neuen EU-
Ein Kernpunkt der Einigung besteht in der Wissensnetzwerks austauschen. Außerdem
Einrichtung einer gemeinsamen europäi- sollen u.a. ein vereinfachter Berichterstat-
schen Reserve von Kapazitäten zur Katastro- tungsrahmen, ein Konsultationsmechanis-
phenbewältigung. Die sog. „rescEU-Einhei- mus, Empfehlungen sowie Expertenmissio-
ten“ sollen insbesondere Feuer aus der Luft nen zu einer Verbesserung der bestehenden
bekämpfen und für chemische, biologische Maßnahmen führen.
radiologische oder nukleare Zwischenfälle Nach der politischen Einigung muss der Text
ausgestattet sein. Außerdem sollen sie auch noch förmlich vom Europäischen Parlament
eine notärztliche Versorgung ermöglichen. und vom Rat der Europäischen Union ange-
Sie sollen von den Mitgliedstaaten ange- nommen werden. Dies soll bis Mitte März
schafft, angemietet oder geleast werden, 2019 geschehen.
und diese behalten auch die Kontrolle und
Link:
das Kommando. Allerdings soll die Kommis- Pressemitteilung der Europäischen Kommission
sion über den Einsatz und den Abzug derar-
tiger Kapazitäten sowie im Falle widerstrei-
tender Interessen von Mitgliedstaaten ent-
scheiden. Sie kann den Aufbau solcher Kapa-
zitäten auch durch direkte Zuschüsse kofi-
nanzieren und trägt auch einen Teil der ope-
rativen Kosten, wenn diese unter dem Euro-
päischen Katastrophenschutzmechanismus
zum Einsatz kommen. Die rescEU-Einheiten
sollen 2025 vollständig einsatzfähig sein,
wobei Löschhelikopter möglichst schon bis
zum Sommer 2019 zur Verfügung stehen
sollen.
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
9EU-Informationen // Ausgabe 1 - 2019 Migration
schnellstmöglich vereinbart werden, so die
Die Europäische Kommission hat am Kommission. Beim Schutz der Außengrenzen
4. Dezember 2018 einen Bericht zur Europä- verweist die Kommission u.a. auf die 2016
ischen Migrationsagenda vorgestellt. Darin eingerichtete Europäische Agentur für die
bescheinigt sie der EU Fortschritte bei den Grenz- und Küstenwache, die die Mitglied-
externen und internen Maßnahmen sowie staaten u.a. bei der Kontrolle der Außen-
im Management an den EU-Außengrenzen, grenzen unterstützt. Sie ruft angesichts der
betont allerdings auch den weiteren Hand- sinkenden Ankunftszahlen in der EU zur Auf-
lungsbedarf in allen drei Bereichen. hebung sämtlicher Kontrollen an den Bin-
nengrenzen sowie zur Annahme des Verord-
Bei den externen Maßnahmen nennt die nungsvorschlags zur Stärkung der Europäi-
Kommission als Erfolg die sinkende Anzahl schen Grenz- und Küstenwache durch die
der Neuankünfte, die verstärkte Zusammen- Einrichtung einer ständigen Reserve von
arbeit mit Drittstaaten im Bereich Rückkehr, zehntausend Grenzschutzbeamten auf.
Rückführung und Rückübernahme, die
neuen Finanzierungsinstrumente zur Flucht- Die tiefe Uneinigkeit der Mitgliedstaaten
ursachenbekämpfung sowie den Ausbau der über die Reform der Dublin-Verordnung
Neuansiedlungen. Insbesondere im Bereich wirkt sich derweil dramatisch auf die Lage
Rückkehr und legale Zuwanderung sieht sie von Geflüchteten und Hilfsschiffen im Mit-
aber weiteren Handlungsbedarf. telmeer aus. So haben Italien und Malta ihre
Häfen für Schiffe mit Geflüchteten geschlos-
Hinsichtlich der internen Maßnahmen ver- sen. Sie fordern, dass andere Mitgliedstaa-
weist die Kommission auf die hohe finanzi- ten die Menschen aufnehmen, bevor sie
elle Unterstützung für Mitgliedstaaten wie diese an Land lassen.
Griechenland sowie internationale und
nichtstaatliche Organisationen. Dringenden Für 49 Geflüchtete, die vor Weihnachten aus
Handlungsbedarf sieht sie bei der Reform Seenot gerettet wurden, wurde dies erst in-
des Gemeinsamen Europäischen Asylsys- folge der Vermittlung der Kommission nach
tems. Hier sollten nach Auffassung der Kom- 19 Tagen erreicht. Der für Migrationsthe-
mission fünf der sieben Gesetzesvorschläge men zuständige Kommissar Dimitris
verabschiedet werden, da sie ausverhandelt Avramopoulos lobte anschließend die 8 Mit-
seien. Auch die (zwischen den Mitgliedstaa- gliedstaaten (darunter Deutschland und Ru-
ten äußerst strittige) Ergänzung der beste- mänien als einziger osteuropäischer Mit-
henden Dublin-Verordnung um gliedstaat), die die Geflüchteten aufnehmen.
einen Solidaritäts- und Verantwortungsme- Er wiederholte aber auch seine dringende
chanismus sei unerlässlich und müsse
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
10EU-Informationen // Ausgabe 1 - 2019 Migration
Aufforderung, sich endlich auf ein dauerhaf- ein Strafverfahren anhängig ist, dürfen sich
tes Verteilungsverfahren zu einigen, um der- darüber hinaus nicht den Transitzonen an
artige ad-hoc-Lösungen überflüssig zu ma- den ungarischen Grenzen nähern. Außer-
chen. dem enthält das Gesetzespaket zusätzliche,
im Unionsrecht nicht vorgesehene Gründe
Bereits im September 2018 hatte Bremen - für die Unzulässigkeit eines Schutzantrages.
zusammen mit Berlin und Hamburg - gegen- Die Kommission ist der Auffassung, dass die
über dem Bund seine Bereitschaft zur weite- „Stop Soros“-Gesetze aus diesen Gründen
ren Aufnahme von Geflüchteten erklärt. Auf- gegen Unionsrecht verstoßen (u.a. gegen
grund der andauernden Streitigkeiten über Primärrecht, die Freizügigkeitsrichtlinie,
die Aufnahme von Geflüchteten und Diskre- Asylverfahrensrichtlinie, Asylanerkennungs-
panzen bezüglich der Ziele der Mission hat richtlinie und die Richtlinie über Aufnahme-
Deutschland entschieden, ab Februar 2019 bedingungen). In der ersten Stufe des Ver-
kein Schiff mehr an die EU-Mittelmeerope- tragsverletzungsverfahrens hatte sie Ungarn
ration „Sophia“ abzustellen. Diese war 2015 daher im Juli 2018 mit einem Aufforderungs-
eingesetzt worden, um das Schleuserwesen schreiben die Möglichkeit gegeben, die Be-
zu bekämpfen und Menschenleben zu retten. denken auszuräumen. Dies hat Ungarn nach
Neben der Festnahme von 140 Verdächtig- Ansicht der Kommission unterlassen, so dass
ten und der Beseitigung von 400 der Über- sie mit der begründeten Stellungnahme die
fahrt dienenden Booten retteten die Sol- zweite Stufe in einem Vertragsverletzungs-
dat*innen etwa 45.000 Migrant*innen das verfahren eingeleitet hat. Sollte Ungarn
Leben. nicht innerhalb von zwei Monaten Abhilfe
schaffen, kann die Kommission Klage vor
Links:
Fortschrittsbericht der Kommission (KOM(2018) 798) dem Gerichtshof der Europäischen Union
(EuGH) erheben.
Dies hat sie gegen Ungarn im Juli 2018
Die Europäische Kommission hat am 24. bereits in einem weiteren Fall wegen Nicht-
Januar 2019 aufgrund der sog. „Stop Soros“- einhaltung der Asyl- und Rückkehrnormen
Gesetze eine mit Gründen versehene Stel- der EU getan.
lungnahme an Ungarn geschickt. Mit diesem
Gesetzespaket stellt Ungarn Hilfeleistungen Links:
von Personen im Namen nationaler, interna- Pressemitteilung der Kommission IP/19/469
tionaler und nichtstaatlicher Organisationen
bei Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter
Strafe. Personen, gegen die diesbezüglich
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
11EU-Informationen // Ausgabe 1 - 2019
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
12
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