Schallschutzprogramm Flughafen Stuttgart - Informationsbroschüre
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Informationsbroschüre Schallschutzprogramm Flughafen Stuttgart Informationen über die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach § 9, Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
Welche Wirkung hat die Festsetzung des Lärmschutzbereichs? Die Festsetzung des Lärmschutzbereiches für den Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Ver- Verkehrsflughafen Stuttgart erfolgt aufgrund § 4 kehrsflughafen Stuttgart am 29.12.2010 veröf- Abs. 2 des Bundesgesetzes zum Schutz gegen fentlicht worden. Der danach festgesetzte Lärm- Fluglärm (FlugLärmG). Die erforderliche Festset- schutzbereich besteht aus der Tag-Schutzzone 1, zung von Lärmschutzbereichen ist mit der Verord- der Tag-Schutzzone 2 sowie der Nacht-Schutz- nung des Landes Baden-Württemberg über die zone mit folgenden Werten: Tag-Schutzzone 1: L Aeq Tag = 65 dB(A) und Tag-Schutzzone 2: L Aeq Tag = 60 dB(A) Nacht-Schutzzone: L Aeq Nacht = 55 dB(A), L Amax ≥ 6 mal 57 dB(A) Befindet sich Ihre Wohnung oder Ihr Grundstück www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/67360 im Lärmschutzbereich, sind sowohl für die Errich- entnehmen oder mit Hilfe einer Adress-Such- tung baulicher Anlagen, als auch für bestehende funktion auf folgender Webseite prüfen: bauliche Anlagen bestimmte Schallschutzanforde- www.schallschutzprogramm-flughafen-stuttgart.de. rungen einzuhalten. Ob Ihre Wohnung oder Ihr Grundstück im Lärmschutzbereich liegt, können Sie den Detailkarten im Maßstab 1:5000 unter 2
Welche Schallschutzanforderungen werden vom Gesetzgeber verlangt? Im § 3 der 2. FlugLSV ist festgelegt, welches resul- tagsüber und nachts auftretenden Schallimmissio- tierende bewertete Bauschalldämm-Maß (R’w,res) nen durch Flugverkehr im Falle ihrer Errich- die Umfassungsbauteile von Aufenthalts- tung erreichen müssen. räumen abhängig von den am Gebäudestandort Tab. 1 Erforderliche resultierende Bauschalldämm-Maße bei Errichtung baulicher Anlagen In der Tag-Schutzzone 1 und In der Nacht-Schutzzone Tag-Schutzzone 2 Resultierendes Bau- Resultierendes Bau- Bei einem äquivalenten Bei einem äquivalenten schalldämm-Maß schalldämm-Maß Dauerschallpegel für den Dauerschallpegel für die R’w,res für R’w,res für Tag (LAeq Tag) von Nacht (LAeq Nacht) von Aufenthaltsräume Schlafräume weniger als 60 dB(A) 30 dB(A) weniger als 50 dB(A) 30 dB(A) 60 bis weniger als 65 dB(A) 35 dB(A) 50 bis weniger als 55 dB(A) 35 dB(A) 65 bis weniger als 70 dB(A) 40 dB(A) 55 bis weniger als 60 dB(A) 40 dB(A) 70 bis weniger als 75 dB(A) 45 dB(A) 60 bis weniger als 65 dB(A) 45 dB(A) 75 dB(A) und mehr 50 dB(A) 65 dB(A) und mehr 50 dB(A) Die erforderliche Verbesserung des baulichen Danach werden Aufwendungen für bauliche Schallschutzes vorhandener Wohnungen und Schallschutzmaßnahmen insoweit erstattet, wie schutzbedürftiger baulicher Anlagen innerhalb des sich diese bei Bauschalldämm-Maßen ergeben, die Lärmschutzbereiches von Flughäfen ist im § 5 der 3 Dezibel unter den Bauschalldämm-Maßen für die 2. FlugLSV geregelt. Errichtung von baulichen Anlagen liegen. Tab. 2 Erforderliche resultierende Bauschalldämm-Maße bei vorhandenen Wohnungen In der Tag-Schutzzone 1 In der Nacht-Schutzzone Resultierendes Bau- Resultierendes Bau- Bei einem äquivalenten Bei einem äquivalenten schalldämm-Maß schalldämm-Maß Dauerschallpegel für den Dauerschallpegel für die R’w,res für R’w,res für Tag (LAeq Tag) von Nacht (LAeq Nacht) von Aufenthaltsräume Schlafräume 1 [27 dB(A)] [weniger als 60 dB(A)] [27 dB(A)]2 [weniger als 50 dB(A)]2 [60 bis weniger als 65 dB(A)] [32 dB(A)] 50 bis weniger als 55 dB(A) 32 dB(A) 65 bis weniger als 70 dB(A) 37 dB(A) 55 bis weniger als 60 dB(A) 37 dB(A) [70 bis weniger als 75 dB(A)] [42 dB(A)] [60 bis weniger als 65 dB(A)] [42 dB(A)] [75 dB(A) und mehr] [47 dB(A)] [65 dB(A) und mehr] [47 dB(A)] 1 2 Äquivalente Dauerschallpegel in [Klammern] existieren am Resultierende bewertete Bauschalldämm-Maße in [Klammern] Flughafen Stuttgart nicht in Tagschutzzone 1 bzw. in der sind keine Anforderungen für Wohngebäude am Flughafen Nachtschutzzone Stuttgart in Tagschutzzone 1 bzw. in der Nachtschutzzone 3
Eine Verbesserung des baulichen Schallschutzes Schallschutz zu sorgen, ist im Lärmschutzbereich von Aufenthaltsräumen vorhandener Wohnungen, des Flughafens Stuttgart erstattungsfähig, wenn deren Eigentümer bereits Schallschutzprogramme die vorhandenen Bauschalldämm-Maße der Um- des Flugplatzhalters in Anspruch genommen ha- fassungsbauteile von Aufenthaltsräumen um mehr ben oder eine Zusage zur Förderung baulichen als 8 dB unter den Bauschalldämm-Maßen für die Schallschutzes auf Kosten des Flugplatzhalters Errichtung baulicher Anlagen gemäß § 3, Abs. 1 erhalten haben oder die beim Bau ihrer Gebäude der 2. FlugLSV liegen, folglich: (nach 1975) verpflichtet waren, für ausreichenden Tab. 3 Vorhandene resultierende Bauschalldämm-Maße für bestehende, bereits geförderte Wohnungen und für nach 1975 errichtete Wohnungen, für die eine Verpflichtung für ausreichenden Schallschutz bestand In der Tag-Schutzzone 1 In der Nacht-Schutzzone Resultierendes Bau- Resultierendes Bau- Bei einem äquivalenten Bei einem äquivalenten schalldämm-Maß schalldämm-Maß Dauerschallpegel für den Dauerschallpegel für die R’w,res für R’w,res für Tag (LAeq Tag) von Nacht (LAeq Nacht) von Aufenthaltsräume Schlafräume [weniger als 60 dB(A)] < [22 dB(A)] [weniger als 50 dB(A)] < [22 dB(A)] [60 bis weniger als 65 dB(A)] < [27 dB(A)] 50 bis weniger als 55 dB(A) < 27 dB(A) 65 bis weniger als 70 dB(A) < 32 dB(A) 55 bis weniger als 60 dB(A) < 32 dB(A) [70 bis weniger als 75 dB(A)] < [37 dB(A)] [60 bis weniger als 65 dB(A)] < [37 dB(A)] [75 dB(A) und mehr] < [42 dB(A)] [65 dB(A) und mehr] < [42 dB(A)] In diesem Fall besteht Anspruch auf Kostenerstat- gart befindet. Dies können Sie auf folgender Web- tung für Maßnahmen, die den Anforderungen an seite selbst herausfinden: das resultierende Bauschalldämm-Maß gemäß www.schallschutzprogramm-flughafen-stuttgart.de Tabelle 2 erfüllen. Unabhängig vom vorhandenen Der Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Bauschalldämm-Maß ist der Einbau von Schall- für bauliche Schallschutzmaßnahmen besteht nur dämmlüftern in Schlafräumen von Gebäuden in- für solche bauliche Anlagen, die zum Zeitpunkt nerhalb der Nacht-Schutzzone des Lärmschutzbe- der Festsetzung des Lärmschutzbereichs bereits in reiches erstattungsfähig, sofern die Aufwendun- der Tag-Schutzzone 1 und/oder in der Nacht- gen für den Einbau von Schalldämmlüftern in Schutzzone errichtet sind oder für die bereits vor Schlafräumen Anspruchsberechtigter nicht im Festsetzung des Lärmschutzbereichs eine Bauge- Rahmen früherer Schallschutzprogramme erstattet nehmigung erteilt worden ist sowie für nichtge- worden sind. nehmigungsbedürftige bauliche Anlagen, mit de- ren Errichtung vor der Festsetzung des Lärm- schutzbereichs hätte begonnen werden dürfen. Wer bekommt Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen Wer ist anspruchsberechtigt? erstattet - welche Vorausset- zungen müssen erfüllt sein? Anspruchsberechtigt sind Eigentümer und Erb- bauberechtigte von Grundstücken, die innerhalb Ihnen kann ein Anspruch auf Erstattung von Auf- der oben benannten Schutzzonen liegen. Liegt ein wendungen für Schallschutzmaßnahmen zuste- Grundstück zu einem Teil in der Tag-Schutzzone 1 hen, sofern sich Ihr Grundstück innerhalb der oder der Nacht-Schutzzone, so gilt es als vollstän- Tag-Schutzzone 1 und/oder der Nacht-Schutzzone dig in dieser Schutzzone gelegen. Wenn das auf des im Dezember 2010 neu in Kraft getretenen dem Grundstück stehende Gebäude oder Teile Lärmschutzbereiches des Verkehrsflughafens Stutt- des Gebäudes im Eigentum eines Erbbauberech- 4
tigten oder Wohnungseigentümers stehen, so ist Erstattungsfähig sind jedoch nur die Kosten, die der Erbbauberechtigte bzw. der Wohnungseigen- für die Durchführung der Schallschutzmaßnahmen tümer anspruchsberechtigt. erforderlich sind. Der Erstattungsanspruch be- schränkt sich auf die Kosten für den erstmaligen Wer ist zahlungspflichtig? Einbau. Kosten für die Unterhaltung und Erneue- rung des Schallschutzes werden nicht ersetzt. Zur Zahlung der Aufwendungserstattungen ist die Erstattet werden auch nur Aufwendungen, die Flughafen Stuttgart GmbH als Halterin des Ver- tatsächlich angefallen sind. Die Maßnahmen müs- kehrsflughafens Stuttgart verpflichtet, sobald die sen nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs, unteren Verwaltungsbehörden einen entsprechen- also nach dem 29. Dezember 2010, vorge- den Bescheid erlassen haben, in dem die Höhe nommen worden sein. Vom Aufwendungserstat- der zu zahlenden Summe festgelegt wurde. tungsanspruch umfasst werden auch Nebenleis- tungen wie die Ermittlung der erforderlichen Bau- schalldämm-Maße und die für den Aus- und Ein- bau erforderlichen Arbeiten einschließlich Putz- Wann kann der Anspruch und Anstricharbeiten. geltend gemacht werden? Der Höchstbetrag für die Erstattung von Aufwen- Die Anspruchsberechtigung ist geregelt im Flug- dungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen lärmgesetz und ist gestaffelt nach der Stärke der beträgt in Summe aller Maßnahmen 150 € je Lärmbeeinträchtigung. Die Flughafen Stuttgart Quadratmeter Wohnfläche, i.d.R. 500 € je erfor- GmbH hat sich bereit erklärt, ihren Erstattungs- derlichem Schalldämmlüfter und 500 € je m² pflichten sofort nachzukommen und nicht erst mit Fensterfläche. Beginn des sechsten Jahres nach Festsetzung des Zur Prüfung erstattungsfähiger Aufwendungen für Lärmschutzbereichs. Schallschutzmaßnahmen muss der Haus- oder Wohnungseigentümer vor Beauftragung baulicher Schallschutzmaßnahmen einen Kostenerstat- Welche Aufwendungen werden tungsantrag stellen. erstattet? Welche Aufwendungen erstattungsfähig sind, Wo und wie müssen Kostener- muss im Einzelfall geprüft werden. stattungsanträge gestellt wer- Grundsätzlich erstattungsfähig sind Aufwendun- den? gen für bauliche Schallschutzmaßnahmen. Darun- ter sind bauliche Verbesserungen des Schallschut- Nach der FluglärmGZuVO vom 20. Dezember zes von Umfassungsbauteilen von Aufenthalts- 2010 sind die unteren Verwaltungsbehörden räumen zu verstehen, die die Einwirkung von (UVB) der im Lärmschutzbereich des Flughafens Fluglärm mindern. Umfassungsbauteile von Auf- Stuttgart liegenden Städte und Gemeinden für die enthaltsräumen sind insbesondere Wände ein- Festsetzung der Höhe erstattungsfähiger Aufwen- schließlich Fenster, Türen, Rollladenkästen oder dungen für baulichen Schallschutz nach § 9 anderer Einzelflächen, Dächer sowie Decken, die FlugLärmG zuständig. Wer Aufwendungen für Aufenthaltsräume umschließen. Schallschutzmaßnahmen erstattet haben möchte, muss vor Beauftragung einer ausführenden Fach- Bei baulichen Anlagen, die sich innerhalb der firma anzeigen, was getan werden soll, um den Nacht-Schutzzone befinden, werden nur Aufwen- Schallschutz innerhalb von Schlaf- und Wohnräu- dungen für Schallschutzmaßnahmen einschließlich men zu verbessern. Für diesen Kostenerstat- Belüftungseinrichtungen in Räumen, die in nicht tungsantrag ist ein Formblatt zu verwenden. nur unwesentlichem Umfang zum Schlafen be- Entsprechende Formulare liegen bei den unteren nutzt werden, erstattet. Verwaltungsbehörden und stehen unter www.schallschutzprogramm-flughafen-stuttgart.de 5
zum Download bereit. Mit der Anzeige beabsich- Hinweise tigter Maßnahmen ist das Angebot eines Fachbe- triebs vorzulegen, das aufzeigt, welche Kosten für Bei früherer Inanspruchnahme von freiwilligen die vorgesehenen Leistungen anfallen werden. Leistungen des Flughafen Stuttgart im Schall- schutzprogramm der Region Filder sind weitere Ihren Kostenerstattungsantrag müssen Sie bei Schallschutzmaßnahmen nur erstattungsfähig, Ihrer zuständigen unteren Verwaltungsbehörde wenn die Bauschalldämm-Maße der früheren einreichen. Adresse und Ansprechpartner finden Schallschutzmaßnahmen um mehr als 8 Dezibel Sie in dieser Broschüre. Die unteren Verwaltungs- unter den Bauschalldämm-Maßen von § 3 der 2. behörden veranlassen die Prüfung eingehender FlugLSV liegen. Schallschutzanträge aller Schallschutzberechtigten Sofern im Rahmen des früheren Schallschutzpro- nach gleichem Bewertungsmaßstab, setzen die gramms der Region Filder lediglich 50 % der Auf- Höhe erstattungsfähiger Kosten in einem Bescheid wendungen für Schallschutz vom Flughafen Stutt- fest und übermitteln diesen an den Antragsteller. gart erstattet wurden, wird auf Antrag der vom Mit dem Bescheid erhält der Antragsteller ein vor- Eigentümer getragene 50-%-Anteil für die Auf- bereitetes Auftragsschreiben, mit dem er die Fir- wendungen erstattet, die gemäß 2. FlugLSV er- ma, die das Angebot für bauliche Schallschutz- stattungsfähig sind. maßnahmen erstellt hat, im Namen und auf Beachten Sie bitte, dass grundsätzlich nur die Rechnung der Flughafen Stuttgart GmbH beauf- Schallschutzmaßnahmen erstattungsfähig sind, tragen kann. die den Voraussetzungen insbesondere der 2. FlugLSV genügen. Welche Maßnahmen diese An- forderungen erfüllen, ist daher vorab in jedem Wann ist eine Aufwendungs- Einzelfall durch die unteren Verwaltungsbehörden prüfen zu lassen. erstattung ausgeschlossen? Informieren Sie sich daher bitte bei den verant- Beachten Sie zudem, dass ein Anspruch auf Auf- wortlichen Stellen, bevor Sie Schallschutzmaßnah- wendungserstattung aus verschiedenen Gründen men ergreifen, damit Sie nicht Aufwendungen ausgeschlossen sein kann. Dies ist unter anderem tätigen, für die kein Erstattungsanspruch besteht. dann der Fall, wenn durch die bauliche Maßnahme das gesetzlich geforderte Bauschalldämm-Maß nicht erreicht wird, die baulichen Anlagen den Anforderungen der 2. FlugLSV bereits entsprechen. 6
Wie läuft das Verfahren ab? 1. Prüfung Erstattungsanspruch 4. Kostenerstattungsantrag Sie prüfen, ob Ihr Grundstück innerhalb der Tag- Das Preisangebot senden Sie zusammen mit dem Schutzzone 1 oder der Nacht-Schutzzone liegt. von Ihnen ausgefüllten Kostenerstattungsantrag Hierzu geben Sie auf der Internetseite an die für Ihre Wohnung zuständige untere Ver- www.schallschutzprogramm-flughafen-stuttgart.de waltungsbehörde. Antragsformulare finden Sie auf Ihre Adresse ein und erhalten eine unverbindliche der o. g. Internetseite und liegen in den unteren Aussage, ob Verwaltungsbehörden aus. a) grundsätzlich Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Aufenthaltsräume besteht, 5. Auftragsprüfung und Bescheid b) grundsätzlich Anspruch auf Erstattung von Die unteren Verwaltungsbehörden erfassen den Aufwendungen für Schlafräume besteht und Antrag, veranlassen dessen Prüfung und übermit- c) welche Schallschutzanforderungen für Ihre teln dem Antragsteller nach abgeschlossener Prü- Aufenthaltsräume und Schlafräume vom Ge- fung einen Bescheid über die Höhe der erstat- setzgeber verlangt werden. tungsfähigen Aufwendungen zusammen mit ei- Wenn Sie möchten, können Sie sich auch an die nem vorbereiteten Auftragsschreiben und einem Ansprechpartner der für Sie zuständigen unteren vorbereiteten Abnahmeprotokoll. Mit diesem Auf- Verwaltungsbehörde oder an das Servicetelefon tragsschreiben kann der Antragsteller die erstat- der Firma ACCON wenden. Dort erhalten Sie tungsfähigen Leistungen im Namen und auf ebenso Auskunft über Ihren Erstattungsanspruch. Rechnung der Flughafen Stuttgart GmbH an den- jenigen Betrieb beauftragen, dessen Preisangebot 2. Angebotsanfrage mit dem Antrag vorgelegt wurde. Das vorbereitete Sofern Sie grundsätzlich Anspruch auf Erstattung Abnahmeprotokoll fügen Sie bitte -ohne es zu von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen unterschreiben- dem Auftragsschreiben bei. (a oder b) haben, können Sie bei einem Fenster- fachbetrieb Ihrer Wahl ein Preisangebot für alle 6. Umsetzung der Maßnahmen Schallschutzmaßnahmen einholen, die erforderlich Die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen er- sind, um künftig die für Ihre Wohnung ausgewie- folgt durch die beauftragte Firma. Nach Abschluss senen gesetzlichen Schallschutzanforderungen (c) der Arbeiten lässt sich die Fachfirma auf dem zu erfüllen. vorbereiteten Abnahmeprotokoll von Ihnen durch Unterschrift bestätigen, dass die beauftragten 3. Angebotserstellung Arbeiten mängelfrei und vollständig erbracht wor- Der von Ihnen angefragte Fensterfachbetrieb wird den sind. Unterschreiben Sie das Abnahmeproto- zur Angebotserstellung im Rahmen eines Besichti- koll bitte nur dann, wenn tatsächlich alle Leistun- gungstermins den vorhandenen baulichen Schall- gen abgeschlossen und keine Mängel mehr durch schutz (insbesondere Qualität der Fenster) prüfen Nachbesserung zu beseitigen sind. Wenn Sie das und mit gesetzlichen Schallschutzanforderungen vorbereitete Auftragsschreiben zur Beauftragung für Ihren Standort vergleichen. Hierzu wird der der Schallschutzmaßnahmen verwendet haben, ist Fensterfachbetrieb in der Regel Aufmaß von Ihren mit dem Unterschreiben des Abnahmeprotokolls Aufenthalts- und/oder Schlafräumen sowie von für Sie alles erledigt. Fensterflächen und Rollladenkästen nehmen und damit das vorhandene Bauschalldämm-Maß be- 7. Rechnungsstellung stimmen. Der beauftragte Betrieb rechnet seine Leistungen Anschließend erhalten Sie vom Fensterfachbetrieb dann unmittelbar mit dem Flughafen Stuttgart ab. ein Preisangebot für den baulichen Schallschutz, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. 8. Kostenerstattung Nach Rechnungsprüfung erfolgt die Kostenerstat- tung direkt an den Fachbetrieb durch den Flugha- fen Stuttgart. 7
Entstehen Gebühren? Wer sind im Falle von Fragen die Ansprechpartner? Nach §§ 3,4 Landesgebührengesetz entsteht bei Bei dem Sachverständigenbüro ACCON stehen öffentlichen Leistungen eine Gebührenschuld. Die Ihnen für alle Fragen rund um das Schall- Tatbestände und die Höhe werden von den unte- schutzprogramm Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ren Verwaltungsbehörden festgesetzt. am Servicetelefon unter der Telefonnummer Für Amtshandlungen im Erstattungsverfahren 0821 / 455 965 13 zur Verfügung. Weitere werden von Ihnen keine Gebühren erhoben, so- Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner fin- weit Ihnen ein Anspruch zusteht. Sofern Sie bauli- den Sie in den unteren Verwaltungsbehörden. chen Schallschutz für Gebäude außerhalb des Kontaktdaten und Zuständigkeitsbereiche können Lärmschutzbereiches beantragen, handeln Sie Sie nachfolgender Tabelle entnehmen: nicht als Schallschutzberechtigte. In diesem Fall trägt der Flugplatzhalter keine Gebühren für Ab- lehnungsbescheide. Anfallende Gebühren von den unteren Verwaltungsbehörden müssen Sie selbst tragen. Betroffenes Zuständige untere Ansprechpartner Gemeindegebiet Verwaltungsbehörden E-Mail / Telefon Steinenbronn Landratsamt Böblingen Ann-Christin Janotta Schönaich Parkstraße 16 E-Mail: a.janotta@lrabb.de 71034 Böblingen Tel.: 07031 / 663-1515 Denkendorf Landratsamt Esslingen Stefan Haußmann Neuhausen Pulverwiesen 11 E-Mail: haussmann.stefan@lra-es.de 73728 Esslingen am Neckar Tel.: 0711 / 3902-2425 Stuttgart Landeshauptstadt Stuttgart Birgit Gloger-Gallion Gaisburgstraße 4 E-Mail: birgit.gloger-gallion@stuttgart.de 70182 Stuttgart Tel.: 0711 / 216-88720 Esslingen Stadt Esslingen am Neckar Dieter Lillich Ritterstraße 17 E-Mail: dieter.lillich@esslingen.de 73728 Esslingen am Neckar Tel.: 0711 / 3512-2374 Margot Müller E-Mail: margot.mueller@esslingen.de Tel.: 0711 / 3512-2383 Leinfelden- Stadt Leinfelden-Echterdingen Monika Götz Echterdingen Bernhäuserstraße 11-13 E-Mail: m.goetz@le-mail.de 70771 Leinfelden-Echterdingen Tel.: 0711 / 1600-286 Filderstadt Stadt Filderstadt Dieter Alber Uhlbergstraße 33 E-Mail: dalber@filderstadt.de 70794 Filderstadt Tel.: 0711 / 7003-639 Ostfildern Stadt Ostfildern Ilse Leins Otto-Vatter-Str. 12 E-Mail: i.leins@ostfildern.de 73760 Ostfildern, Ruit Tel.: 0711 / 3404-427 Karin Klay E-Mail: k.klay@ostfildern.de Tel.: 0711 / 3404-432 8
An wen können Sie sich wenden, wenn Schallschutzmaßnahmen notwendig werden? Bitte wenden Sie sich an einen Fachbetrieb für Fenster und Lüftermontage Ihrer Wahl. Betriebe in der Region Filder können sich über das laufen- de Schallschutzprogramm im Rahmen von ange- botenen Veranstaltungen oder direkt beim bera- tenden Fachbüro ACCON informieren. Fachbetrie- be finden Sie auch auf der o. g. Internetseite. Formular Kostenerstattungsantrag (Anlage) 9
Kostenerstattungsantrag für Schallschutzmaßnahmen nach Fluglärmgesetz An die Verwaltungsbehörde Name Antragsteller Straße und Hausnummer (Wohnort) PLZ und Ort (Wohnort) Telefonnummer tagsüber für Rückfragen Bitte für jedes Objekt (bzw. jede Wohneinheit) einen Antrag ausfüllen! 1) Angaben zum Objekt, für das baulicher Schallschutz vorgesehen ist: Baujahr des Objekts: Umbau bzw. Renovierung im Jahr: Ort / Gemarkung Gebäude: Straße und Hausnummer: Das Grundstück ist eingetragen im Grundbuch von: Nummer des Flurstücks: Bei Wohnungen Nummer, Geschoß und Lage (z. B.: li, re, mi): Im Haus (in der Wohnung) befinden sich Schlafräume und Wohnräume. Derzeit sind Personen mit Hauptwohnsitz im Haus (in der Wohnung) gemeldet. Die Gesamt-Wohnfläche des Gebäudes / der Wohnung beträgt m². Laut Adressdatenbank des Flughafen Stuttgart (www.schallschutzprogramm-flughafen-stuttgart.de) befindet sich das Grundstück / Objekt (bitte ankreuzen) im Tagschutzbereich (*) 65 bis weniger als 70 dB(A) im Nachtschutzbereich (**) 50 bis weniger als 60 dB(A) (*) Hier sind Erstattungen von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen in Schlafräumen (Elternschlafräume, Kinderzimmern oder Fremdenzimmern, bei Appartements im Schlaf-Wohnraum) sowie in Wohnräumen (Wohnzimmer, Wohnküche, Büro) grundsätzlich förderfähig - keine Treppenhäuser, Dielen, Bad, WC etc.. (**) Hier sind Erstattungen von Aufwendungen lediglich für Schallschutzmaßnahmen in Schlafräumen grundsätz- lich förderfähig. 2) Antragsteller Der Antragsteller ist (bitte ankreuzen) Eigentümer oder Erbbauberechtigter des oben genannten Objekts Eigentümer einer Wohnung innerhalb des oben genannten Objekts Wohnungsverwalter im Auftrag der Eigentümer des oben genannten Objekts. Formular Kostenerstattungsantrag Seite 1 von 2
3) Anzeige der beabsichtigten Maßnahmen Es ist vorgesehen, in Schlafräumen je eine schallgedämmte Lüftungseinrichtung einzubauen in Schlafräumen insgesamt Fenster auszutauschen in Wohnräumen insgesamt Fenster auszutauschen. (Hinweis: Für Wohnräume sind keine schallgedämmten Lüftungseinrichtungen förderfähig.) 4) Unterlagen Dem Kostenerstattungsantrag sind folgende Unterlagen beigefügt: Lageplan des Grundstücks (Kopie der Flurkarte), Geschoßgrundrisse oder Skizzen (für jede Etage in der eine Maßnahme geplant ist) mit Kenn- zeichnung und Nummerierung der relevanten Räume und Fenster unter Angabe der Fenstergröße (evtl. Skizzen, Fotos…), Ergebnisse der Berechnungen des erforderlichen Schalldämm-Maßes durch Fensterfachbetrieb für jede relevante beschallte Außenfläche (nur erforderlich, wenn Fensteraustausch vorgesehen ist), Detailliertes Angebot einer Fachfirma, die die erforderlichen Maßnahmen umsetzt. Hinweis: Kosten für Maßnahmen, die vor der Genehmigung durchgeführt werden, sind möglicherweise nicht erstattungsfähig. Erstattungsfähig sind außerdem nur Fenster mit der Materialgruppe des auszutauschenden Fensters. Kosten für höherwertige Materialien hat der Eigentümer selbst zu tragen und sind im Angebot ge- sondert auszuweisen. 5) Erklärung zur späteren Abwicklung (im Falle eines positiven Bescheids) Ich nehme zur Kenntnis, dass ich als Antragsteller – vorbehaltlich des vorherigen positiven Bescheides hinsichtlich der beabsichtigten baulichen Schallschutzmaßnahme – die von mir ausgewählte Fachfirma auf Basis des bewilligten Angebots direkt im Namen und auf Rechnung der Flughafen Stuttgart GmbH beauftragen kann. In diesem Zusammenhang bin ich verpflichtet, im Namen der Flughafen Stuttgart GmbH auch die Abnahme der diesbezüglich von der Fachfirma durchgeführten Leistungen vorzuneh- men und ein entsprechendes Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen. Ich bin damit einverstanden, dass die Flughafen Stuttgart GmbH die ihr aus dem Vertragsverhältnis mit der Fachfirma ggf. zustehenden Mängelansprüche an mich abtritt. Die Abtretung wird zum Zeit- punkt der Bezahlung der Rechnung durch die Flughafen Stuttgart GmbH wirksam. Ich nehme diese Abtretung bereits jetzt an. 6) Antrag Hiermit beantrage/n ich/wir die Prüfung der beabsichtigten Schallschutzmaßnahmen und bitte/n da- rum, mir/uns eine Vereinbarung über die Kostenübernahme sowie ein Formular zur Beauftragung der Arbeiten durch die Fachfirma im Auftrag und auf Rechnung der Flughafen Stuttgart GmbH zuzusen- den. Name der Fachfirma: Die Richtigkeit der Angaben wird hiermit bestätigt. Ort, Datum Unterschrift(en) Antragsteller Formular Kostenerstattungsantrag Seite 2 von 2
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