Schleichende Nationalisierung Der Kreml - Internationale Politik
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Schleichende Nationalisierung Titelthema
Schleichende Nationalisierung Der Kreml
hat die gesetzlichen Grundlagen für ein
rein russisches Internet geschaffen. Es
geht darum, die Kontrolle zu erlangen.
Von Philipp Dietrich und Alena Epifanova
R
ussland hat mit einem Gesetz über trolle seit den ersten Tagen des Internets
das sogenannte „souveräne Inter- errichtet wurde, ist der russische Staat
net“ weltweit für Schlagzeilen ge- aktuell zu dieser Herkulesaufgabe nicht
sorgt. Die im November 2019 abgesegneten imstande. Eine russische „Great Firewall“,
neuen Regulierungen dürften weitreichen- die das russische Netz vom globalen In-
de Folgen für das russische, aber auch ternet abschirmt, ist noch außer Reich-
das globale Internet haben. Ziel der russi- weite. Allerdings versucht die Regierung,
schen Regierung ist es, das bislang noch „digitale Souveränität“ auf drei Ebenen
weitgehend freie Internet unter staatliche gleichzeitig zu erreichen: Kontrolle der
Kontrolle zu bringen. Russland zeichnet Infrastruktur, zentralisierte Verwaltung
damit quasi seine Staatsgrenze in die digi- sowie Priorisierung inländischer Software
tale Sphäre ein und schafft einen eigenen und Internetdienste.
Rechtsraum für das nationale Segment im
Cyberspace. Das Land entkoppelt sich vom Entkopplung wird nicht einfach
global vernetzten Internet. Der Blick zurück zeigt, dass das russi-
Die aufgeregten Reaktionen aus dem sche Internet seit Beginn der 1990er Jah-
Ausland auf die Gesetzesänderung sind re Stück für Stück in das globale Internet
nicht verwunderlich, denn bislang gibt eingebunden wurde. Über die Jahre hat
es keinen Präzedenzfall, bei dem ein voll- sich so ein komplexes Gewebe an Netzin-
Philipp Dietrich
ständig ins Internet integrierter Staat ein frastruktur über das gesamte Land ge- studiert Politik-
nationales Parallelsystem aufbaut, das völ- legt, mit unzähligen Knotenpunkten und wissenschaften,
lig unabhängig vom internationalen Netz Verbindungen zum Ausland. Russland Geschichte, Wirt-
schaft, Recht und
operieren können soll. In einem solchen ist ein fester Bestandteil des globalen In- Soziologie am
„souveränen Internet“ wäre der Staat die ternets geworden. Und auch im Land ist Sciences Po Paris
zentrale Instanz, die die vollständige Kon- das Internet angekommen: Schätzungen und an der Higher
School of Econo-
trolle über den Informationsfluss ausübt. gehen davon aus, dass bereits fast 80 Pro- mics in Moskau
Anders als China, wo die staatliche Kon- zent der Bevölkerung Zugang zum Netz (HSE).
IP • März/April 2020 | 37
Titelthema Der kühle Krieger
haben. Die infrastrukturelle Verflechtung Dies wird mit den drei Kernmaßnahmen
Russlands mit dem globalen Internet er- der Gesetzesänderung verfolgt:
schwert dabei eine zentralisierte Kontrolle 1. Internetanbieter werden verpflichtet,
und macht eine vollständige Abschaltung staatlich vorgegebene Geräte „zur Ge-
– wie b eispielsweise im Iran – nahezu fahrenabwehr“ in ihren zentralen Kno-
unmöglich. tenpunkten zu installieren. Es steht zu
Iran ist nur über wenige Knotenpunkte befürchten, dass mit diesen obligatori-
ans Ausland angebunden. Falls auch nur schen Bauteilen Deep Packet Inspection
eine dieser Verbindungsstellen ausfällt (DPI) gemeint ist, eine Technologie, die
oder gekappt wird, droht die gesamte Inter- massenhaft Nutzerdaten auslesen, be-
netverbindung des Landes zusammenzu- stimmte Nutzeranfragen verlangsamen
brechen. Daher nennt man diese Knoten- oder gar blockieren kann.
punkte auch „choke points“ („Engpässe“). 2. Eine Zentralverwaltung aller Telekom-
Das Internet in Russland ist auch stark munikationsnetze wird eingerichtet, die
von internationalen Internetunterneh- im „Gefahrenfall“ die komplette Kon
men und ihren Diensten abhängig – zum trolle über den russischen Internetver-
Beispiel von sozialen Netzwerken, Such- kehr übernehmen kann.
maschinen, Finanzdienstleistungen und 3. Ein nationales russisches Domain-Na-
Software as a Service (SaaS). Die US-Un- men-System (DNS) soll ab 2021 einge-
ternehmen Google und Facebook gehören führt werden, das vollständig auf einer
auch in Russland zu den meistgenutzten eigenen Infrastruktur basiert, d.h. aus
Internetdiensten. Da ihre Nutzerdaten aber eigenen Root-Servern und Domain
nicht in Russland gespeichert werden, hat- namen. Die Agentur Roskomnadsor
te der KGB-Nachfolger FSB auf die Daten wird die Regeln für die Nutzung des
bis zur jüngsten Gesetzesänderung nur nationalen DNS festlegen.
sehr begrenzten Zugriff. Die Gesetzesänderungen sind vage for-
muliert und müssten durch weitere Regie-
Überwachung des Datenverkehrs rungsverordnungen ausgeführt werden,
Dies soll sich nun grundlegend ändern: um tatsächlich angewendet werden zu
Die Gesetzesänderungen, die im Novem- können. Im Ergebnis könnte dies zu star-
ber 2019 in Kraft getreten sind, sollen ker staatlicher Überwachung und Zensur
den russischen Behörden zentralisierte in Russland führen. Der Austausch von
Befugnisse über das Internet geben. Ros regierungskritischen Informationen in-
komnadsor, der föderale Dienst für die nerhalb der Zivilgesellschaft könnte viel
Aufsicht im Bereich der Kommunikation, leichter eingedämmt werden. Aus Sicht
Informationstechnologie und Massenkom- der russischen Regierung leuchtet dies ein,
munikation, soll den Datenverkehr auf der
Infrastrukturebene überwachen, steuern
Alena Epifanova und gegebenenfalls abschalten. Die einzi-
ist Programm-
mitarbeiterin im
ge Möglichkeit jedoch, staatliche Kontrolle Massenproteste sollen sich
tatsächlich durchzusetzen, besteht darin,
Robert Bosch-
Zentrum für die Abhängigkeit von ausländischen Ser- bei den Parlaments- und Prä-
Mittel- und Ost-
europa, Russland
vern und Diensten nach und nach abzu- sidentschaftswahlen 2021
bauen – und ein technisch souveränes
und Zentralasien
bei der DGAP. nationales Internet aufzubauen. und 2024 nicht wiederholen
38 | IP • März/April 2020Schleichende Nationalisierung Titelthema
denn gesellschaftlicher Druck baut sich vor
allem im Internet auf: Regierungskritische
Aktivisten und Videoblogger wie Alexei
Nawalny oder Juri Dud erreichen mit ihren
Videos und Social-Media-Posts ein Millio-
nenpublikum, berichten über Korruption,
Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch
und untergraben laufend die Legitimität
des Regimes.
Spätestens im Zuge der Massendemons-
trationen nach den Wahlfälschungen 2011
wurde dieses Mobilisierungspotenzial
deutlich. Damals rief die Opposition über
das Internet zu Demonstrationen auf, de-
Bild nur in
nen sich Tausende Menschen anschlossen.
Solche Proteste sollten sich aus Kreml-Sicht
nach den kommenden Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen 2021 beziehungs-
Printausgabe
weise 2024 nicht wiederholen. Die geplante
Zentralisierung des Internets soll für sol-
che Fälle die Möglichkeit schaffen, das In-
ternet schnell und effektiv einzuschränken
verfügbar
oder abzuschalten.
Zudem ermöglichen die DPI-Systeme die
Priorisierung des „traffic“, das heißt die Be-
vorzugung oder Behinderung bestimmter
Datenströme. So könnte der Abruf mancher
Webseiten so verlangsamt werden, dass
Nutzer zu anderen Angeboten wechseln –
beispielsweise nicht länger Facebook ver-
wenden, sondern die russische Plattform
Vkontakte (VK).
So werden potenziell auch Unterneh- Big Brother is watching you: Die geschlossene Infrastruktur eines eigenstän-
digen Datennetzes, perfekt kontrollierbar, ist der Traum vieler Autokraten.
men benachteiligt – und könnten dadurch
unter staatlichen Druck und indirekte Kon-
trolle kommen. Regierungsnahe Unterneh- Überwachung sehr groß sein. Somit macht
men würden wiederum von der Priorisie- sich Russland zu einem unberechenbaren
rung profitieren, weil ihre Daten schneller Partner für ausländische Unternehmen,
übermittelt werden. Da die technischen die im Land geschäftlich aktiv sind oder
Eigenschaften der Geräte zur „Gefahren- dort investiert haben.
abwehr“, die installiert werden müssen, Mit den Kontrollmechanismen an der
nicht definiert werden, und die Installati- Grenze und der Einführung eines DNS
on und Anwendung völlig intransparent versucht die Regierung, das Internet in
sind, dürften auch hier die Gefahren des Russland immer weiter zu isolieren. Sobald
staatlichen Machtmissbrauchs und der alle Schaltstellen der Internetinfrastruktur
IP • März/April 2020 | 39Titelthema Der kühle Krieger
zwischen Russland und dem Ausland un- und Messenger-Dienste, soziale Netzwerke
ter Kontrolle der Behörden sind, können und Zahlungssysteme. Dadurch könnten
leicht „choke points“ kreiert und Russland vielfältige Nutzerdaten leichter überwacht
perspektivisch komplett vom globalen werden. Und es dürfte dazu führen, dass
Internet abgekoppelt werden. die Qualität der russischen Software ab-
Der Aufbau einer eigenen russischen fällt, da sie nicht mehr im Wettbewerb mit
DNS und die Trennung russischer Web- internationalen Anbietern steht.
seiten vom internationalen DNS würden In seiner Rede zur Lage der Nation im
wahrscheinlich dazu führen, dass sie im Januar 2020 forderte Präsident Wladimir
Rest der Welt nicht mehr verfügbar wären Putin, dass bei allen „sozial relevanten in-
und russische Nutzer nicht mehr Zugriff ländischen Internetdiensten“ für die Nut-
auf nichtrussische Webseiten hätten. Das zer kein Datenverbrauch mehr berechnet
Internet würde zum „Splinternet“ zersplit- werden sollte. Eine Liste solcher Dienste
tern, und nicht nur der technische Zusam- und das Verfahren soll die Regierung zu-
menhalt zwischen Russland und dem Rest sammen mit der Präsidialadministration
der Welt stünde auf dem Spiel. bestimmen.
Auch wenn wiederum völlig offen ist,
„Made in Russia“ wird bevorzugt um welche Dienste es konkret geht, ist die
Doch unter dem souveränen Internet Strategie dahinter eindeutig: Russische
versteht der russische Staat nicht nur die Nutzer sollen vor allem russische, besser
Kontrolle der Internetinfrastruktur und die überwachbare Internetdienste nutzen. Da
zentrale Verwaltung des Internets. Lang- internationale Unternehmen wie Google,
fristig sollen ausländische Dienste durch Facebook und Co. nicht verboten werden
russische Programme ersetzt werden. Ge- können, würden sie schlicht so erheblich
mäß einer Regierungsrichtlinie soll bis benachteiligt, dass Nutzer sie verlassen
2021 der Anteil der inländischen Software und sich stattdessen – scheinbar freiwillig
in Behörden und Kommunalverwaltungen – in ein Netz begeben, in dem der Staat
sowie in staatlichen Unternehmen mehr größtmögliche soziale Kontrolle ausüben
als 50 Prozent betragen. Derzeit verwen- kann.
den Staatsunternehmen gerade einmal zu Auf allen Ebenen ist damit eine schlei-
10 Prozent Software aus Russland. chende Nationalisierung des Internets in
Im Dezember 2019 wurde ein weiteres Richtung eines vollkommen souveränen
Gesetz verabschiedet, das die obligato- russischen Netzes zu beobachten. Ob Russ-
rische Vorinstallation von inländischer land dieses ambitionierte Ziel erreicht,
Software auf Smartphones, Tablets, Com- bleibt noch offen, da die technische Um-
puter und Smart TVs aller Gerätehersteller setzung äußerst schwierig ist. Die Entwick-
vorschreibt. Bei der Auswahl der Software lung kann jedoch einen Präzedenzfall für
ist für den Gerätehersteller entscheidend, andere nichtdemokratische Länder schaf-
dass sie einen russischen Rechteinhaber fen, die mehr Kontrolle über die Informati-
hat und in Russland vertrieben wird. Wel- onen ihrer Gesellschaften anstreben – und
che Softwaretypen laut Gesetz bereits ab letztlich über die Gesellschaften selbst.
dem 1. Juli 2020 vorinstalliert werden müs- Wie schon in China weitet sich also
sen, ist noch offen. Höchstwahrscheinlich der „digitale Autoritarismus“ in Russland
geht es dabei um Internet-Suchmaschinen, aus – mit Folgen, die den Europäern nicht
Antivirus-Programme, Kartenprogramme gleichgültig sein können.
40 | IP • März/April 2020Sie können auch lesen
