Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Mitbestimmung in der Corona-Krise - David Mum - Gewerkschaft GPA Bildung
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Wirtschaftspolitik und
wirtschaftliche
Mitbestimmung in der
Corona-Krise
David Mum
Stand: 24.05.2020
Themen
• Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs
• Auswirkungen am Arbeitsmarkt
• Unterschiedliche Betroffenheiten
• Lehren/Erkenntnisse
• Wirtschaftspolitische Reaktionen
• Kosten für die Republik
• Gewerkschaftliche Forderungen
3
Corona Wirtschaftskrise
• Schärfster Einbruch der Weltwirtschaft seit dem
2. WK
• Keine “klassische“ konjunkturelle Wirtschaftskrise
• Andere Ursachen: Schockfrieren der Wirtschaft
• Eine atypische Krise – sie trifft andere Sektoren als
sonst
• Normal:
– konjunktursensible Bereiche Exportindustrie, Investitionen
• Jetzt:
– Dienstleistungen, Handel, Tourismus, … Industrie
– V.a. personalintensive Branchen getroffen
• Privater Konsum nicht konjunkturstabilisierend
4
Krisen
• Krisen als Teil des Kapitalismus
– Nachfrageeinbruch (z.B. nach
kreditfinanzierter Spekulation)
– Angebotsschock (z.B. Ölpreisanstieg,
Verknappung)
– Bereinigungskrise
– Kapitalverwertungskrise
• Corona: 2020: Angebots- und Nachfrageschock!
– Keine Nachfrage nach Reisen, …
– Kein Angebot, weil Sperren der Betriebe, des Flugverkehrs,
Störung der Lieferketten,..
5
Wachstum des BIP-real seit 1995
Wachstum BIP real Aufschwung
2016 – 2018
Erholung
nach
Einbruch
4 3,6 3,6 3,4 3,5 3,7
2,7 2,9
2,5 2,4
2,3 2,1 2,2 2,1 Corona-
1,9 1,8
2 1,7 1,5 1,7 Krise
1,3
0,9 1,0
0,7 0,7
0
0
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020 IWF
WIFO Mai pessimist.
WIFO Mai
-2 Sparpolitik und Stagnation
-4
-3,8
-5,2
-6
Finanz- und Wirtschaftskrise
-7
-8 -7,5
Quelle: WIFO – Prognose, 05/20
6
10
OeNB Schätzung 14.5.2020
https://www.oenb.at/Presse/20200514.html
11
Arbeitslosigkeit 1980 bis 2020
Vorgemerkte Arbeitslose
600 000
500 000
400 000
300 000
200 000
100 000
1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 März
2020
Vorgemerkte Arbeitslose
Quelle: AMS, Arbeitsmarktlage seit 1946, inkl. April 2020
Quelle: AMS 05/2020
13Arbeitslose Personen April 2020
18.085
Arbeitskräfteüberlassung
48.395
4.477
Gesundheit- und Sozialwesen
12.466
68.523
Beherbergung und Gastronomie
114.656
14.788
Verkehr und Lagerei
30.292
27.152
Handel
69.981
19.182
Bau
36.326
14.963
Herstellung von Waren
37.416
0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000
Veränderung zum Vorjahr absolut Bestand
Quelle: BMASK 05/2020
14Arbeitslose nach Bildung
Arbeitslose Personen April 2020
48,20%
Personen mit akademischer Ausbildung 11.470
35.284
73,40%
Personen mit höherer Ausbildung 25.111
59.345
70,50%
Personen mit mittlerer Ausbildung 11.422
27.623
83,00%
Personen mit Lehrausbildung 74.402
163.991
74,00%
Personen mit max. Pflichtschulausbildung 97.246
228.738
0 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000
prozuentuelle Zunahme Veränderung zum Vorjahr absolut Bestand
16Arbeitslose nach Alter
Arbeitslosigkeit nach Altersgruppen
54,90%
Ältere (50 Jahre und älter) 53.500
150.862
82,80%
Haupterwerbsalter (25 bis 49 Jahre) 140.526
310.175
109,20%
Jugendliche (unter 25 Jahre) 31.952
61.216
0 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 300.000 350.000
Steigerung Zuwachs Stand
Quelle: BMASK 05/2020
17Entwicklung der Beschäftigung im April gegenüber Vorjahresmonat
Angestellte und BeamtInnen ArbeiterInnen
Wirtschaftsklasse unbekannt 4,5%
-6,3%
Exterritoriale Organisationen und Körperschaften -2,4%
-7,6%
Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren… -1,0%
-6,0%
Erbringung von sonstigen Dienstleistungen -4,8%
-22,3%
Kunst, Unterhaltung und Erholung -7,9%
-23,8%
Gesundheits- und Sozialwesen 0,5%
5,5%
Erziehung und Unterricht -1,6%
-14,6%
Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung -0,2%
-2,0%
Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen -4,3%
-19,3%
Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen… 0,6%
-14,0%
Grundstücks- und Wohnungswesen 1,2%
-8,0%
Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen -0,1%
-12,8%
Information und Kommunikation 3,6%
-7,4%
Gastgewerbe / Beherbergung und Gastronomie -14,7%
-43,2%
Verkehr und Lagerei -1,9%
-10,9%
Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen -2,0%
-6,4%
Baugewerbe / Bau -1,1%
-6,9%
Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung… 3,3%
-0,7%
Energieversorgung 0,1%
-0,4%
Verarbeitendes Gewerbe / Herstellung von Waren 0,0%
-3,8%
Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden -0,4%
-5,9%
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei -2,2%
-7,7%
-0,9%
insg. -11,8%
-50,0% -40,0% -30,0% -20,0% -10,0% 0,0% 10,0%
20Kurzarbeit & Arbeitslosigkeit
• Kurzarbeit:
– Ca 1,3 Mio Menschen, 12 Mrd. bereitgestellt
– Staat übernimmt großen Teil der Personalkosten
– 80 – 90 % Nettoersatzrate, volle Beitragsgrundlage Sozialversicherung
– Nach Kurzarbeit hoffentlich wieder Vollzeitbeschäftigung, selber
Arbeitsplatz
• Arbeitslosigkeit:
– 55 % Nettoersatzrate
– Geringere Pensionsansprüche (70 % des Beitragsgrundlage des
Erwerbseinkommens)
– Risiko Langzeitarbeitslosigkeit
– Kleiner Familienhärtefonds, Notstandshilfe in Höhe Arbeitslosengeld
bezahlt (1.3. bis 30.9., verlängerbar bis 31.12.)
• Geplant:
– Neustartbonus, 28 Wochen, bei mind. 20 Stunden Aufstockung auf
80% des KV Gehalts oder Gehalt davor
21Wen die Krise wie trifft
Analyse von Kalleitner und Schiestl
vom Institut für Wirtschaftssoziologie der Uni Wien
• Instrumente wirken, erreichen aber nicht
alle !
• Einkommenseinbußen sind ungleich verteilt.
– Einkommenseinbußen vor allem bei Personen, die bereits
vor der Krise ein niedriges Haushaltseinkommen hatten.
– Breite Bevölkerungsschichten sind in Kurzarbeit, die hilft vor
allem mittleren Einkommensgruppen
– Personen in Home-Office finden sich vor allem in höheren
Einkommensschichten. Diese mussten nur geringe
Einnahmeeinbußen verzeichnen.
– Ohne weiteres Gegensteuern kann die Coronakrise also zu
einer Erhöhung der Ungleichheit führen.
Analyse von Kalleitner und Schiestl: https://viecer.univie.ac.at/coronapanel/corona-blog/corona-blog- 22
beitraege/blog07/ (15.04.2020)Home Office steigt mit Bildung
Analyse von Kalleitner und Schiestl: https://viecer.univie.ac.at/coronapanel/corona-blog/corona-blog-
beitraege/blog07/ (15.04.2020) 23Umfrage unter Familien SORA für Moment
Institut
(Quelle: https://www.momentum-institut.at/news/oesterreichs-familien-strampeln-durch-die-corona-krise-jede-zweite-
stark-belastet?_ga=2.102320833.1703008913.1590223568-690878358.1588830248 ; 25.05.2020)
24Lehren aus der Krise
• Pandemie hat Ursache nicht im
Neoliberalismus
• Aber verheerende Auswirkungen schon
• Solidarische Gesellschaften können mit
Krise besser umgehen
• Öffentliche Einrichtungen, v.a. öffentliches
Gesundheitssystem
• Sozialstaat sichert Existenzen
• Arbeitsrechtliche Absicherung
– Geht man krank arbeiten?
27Gegensteuern
• Wirtschaftspolitische Maßnahmen
– Ohne Staat geht es nicht
– Kurzarbeit 1,3 Mio. Menschen – Stabilisierung von
Beschäftigung
– Hilfen für Unternehmen: Stundungen, Garantien,
Umsatzersatz
– Ziel: Erhalt wirtschaftlicher Substanz, sonst dauernde
Wohlfahrtsverluste
– Öffentlicher Konsum und öff. Investitionen sind enorm
wichtig!
– 1 Mrd. Euro kann 20.000 Arbeitsplätze finanzieren
28Resilienz hilft in der Krise
• Ist soziale Absicherung unabhängig von
Finanzmärkten?
• Haben Unternehmen stabile
KerneigentümerInnen/Aktionäre - oder
Streubesitz und Gefahr von Übernahmen
• Aktienmärkte seit Finanzkrise 2009 in
Höhenflug, jetzt enorme Einbrüche
– S&P 500 Index Verfünffachung von März 2009 bis Mitte
Februar 2020.
– das nominelle BIP stieg in den USA 2009 bis 2019 um
ca. 50 %!
– Heuer Einbruch um ein Drittel
30S&P 500
Quelle: https://www.finanzen.net/index/s&p_500 ; 23.5.2020
31Corona Maßnahmenpaket
• Corona Hilfsfonds 28 Mrd. Euro
– Corona Hilfsfonds 15 Mrd. Euro
• COFAG Kreditgarantien und Zuschüsse
– Kurzarbeit 10 Mrd. (12) Euro
– Härtefallfonds 2 Mrd. Euro
– Sonst. 1 Mrd. Euro
• Steuerliche Maßnahmen (insb. Stundungen)
10 Mrd. Euro
• Kreditgarantien und Haftungen 9 Mrd. Euro
Quelle: AK
37EU EZB
• Aussetzen EU-Defizit- und Schuldenregelungen
• Quantitative Easing QE
• EZB kauft Staatsanleihen – keine Eurokrise – niedrige
Zinsen für Staatsschulden
• Nov 2019: APP unbefristetes Wertpapierankaufprogramm
(APP Asset Purchase Programme) 20 Mrd. € pro Monat –
2020 um 120 Mrd. aufgestockt
• PEPP Pandemic Emergency Purchase Programme von
750 Mrd. Euro 18.3. beschlossen bis Jahresende
– Abweichung des Ankaufvolumens von regionalen Quoten und
Anlageklassen des APP möglich
• Zinssatzunterschiede (Spreads) gesenkt
• frühestens im Jahr 2023 eine Erhöhung der
Leitzinssätze erwartet (WIFO)
38Quantitative Easing – nicht
inflationstreibend
Quelle: OeNB, 20.4.2020
39Gemeinsame Lösungen ?
• Die Corona Krise ist keine Prüfung für “brave“
Budgetpolitik
• Corona Bonds / Euro Bonds
– Getrennte Finanzierungen ermöglichen Spekulationen gegen einzelne
Staaten
– Gemeinsame Anleihen verhindern das und ermöglichen günstigere
Finanzierung
• Merkel-Macron-Plan
– 500 Milliarden Euro Fonds – Zuschüsse an notleidende Staaten, die nicht
in Form von Krediten zurückgezahlt werden müssen. 500 Mrd. Euro
gemeinsam von EU aufgenommen
– Dagegen „Sparsame Vier" (Österreich, die Niederlande, Schweden und
Dänemark) Kredite statt Zuschüsse
– Neu: EU-Kommission plant Wiederaufbaufonds von rund 750 Milliarden
Euro. 500 Milliarden nichtrückzahlbare Zuschüsse an bedürftige Staaten,
250 Milliarden zinslose Darlehen.
40Entspannung nicht durch Sparpolitik
sondern EZB PolitikwechselStaatsschuldenquote Österreich Coronakrise
90
85
Finanzkrise
80
75
70
65
60
55
50
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
43Finanzierung
• 1. Steuererhöhungen ?
• 2. Staatsverschuldung
– Staat borgt sich Geld (Staatsanleihen) auf Finanzmärken
• 3. Monetäre Staatsfinanzierung
– Geld wird geschaffen und Staat zur Verfügung gestellt
• Gegenwärtig Mischung aus 2 und 3
• Schuldenbremse wäre jetzt ein Killer
44Österreich Neu starten
• Arbeitslosigkeit auf Niveau 2019 reduzieren
• Sozialökolog. Umbau - Investitionsprogramm
– Öff. Verkehr, Thermische Sanierung
• Öffentlich finanzierte Beschäftigung in Bereichen mit
Bedarf: Gesundheit, Pflege, Bildung
• Arbeitszeitverkürzung
• Nein zu prekärer Beschäftigung
• Keine Steuergeschenke für Lobbies (z.B. KöSt-Senkung,
Abschaffung Aktienkursgewinnbesteuerung)
• EU Goldene Investitionsregel
• Beitrag der Reichen
• kritische Infrastruktur und Technologieunternehmen vor
"Ausverkauf" schützen
59Forderungen
• Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der
Notstandshilfe auf 70% Nettoersatzrate
• Corona 1000er für Systemerhalter*innen – aber v.a.
faire Bezahlung!
• Konsum direkt mittels Gutscheine forcieren –
– Durch eine soziale Staffelung könnten pro Person bis zu 1.000 Euro zur
Verfügung gestellt werden
• Chance 45:
– über 45 Jahren die länger als zwei Jahre arbeitslos waren, sollen
langfristig Arbeitsplätze geschaffen werden.
• proaktive Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive
– Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit oder Änderungsbedarf
– Fachkräftestipendium 100 Mio. Euro und das Qualifizierungsgeld 360 Mio.
Euro bereitgestellt werden.
– Arbeitsstiftungen
60Forderungen
• Kurzarbeit verlängern
• Ausbau der Überbetrieblichen Lehrausbildung
– Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt
– 60.000 junge Menschen unter 25 Jahren sind arbeitslos.
– 7.500 Lehrstellen fehlen
– ÖGJ: Corona -Not-Ausbildungsfonds: 140 Mio. Betriebe
unterstützen, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten wegen
der Corona-Krise Lehrlinge ausbilden wollen.
• Kooperationen zwischen wachsenden und
schrumpfenden Unternehmen (Klimawandel)
• Schaffung einer staatlichen Abwicklungsgesellschaft.
– Unternehmen, bei denen eine Finanzierungsunterstützung nicht reicht,
müssen in eine Staatsholding übergeführt werden und dort
abgewickelt oder rekapitalisiert werden
61Beitrag der Reichen
• Millionärssteuer: Erbschafts- und
Vermögenssteuer Vermögen ab 1 Mio. Euro
• Befristete Vermögensabgabe ab 10 Mio.
Euro Nettovermögen
– 2 % ab 10 Mio., 3% ab 100 Mio., 4% ab 1 Mrd.
• KESt auf Dividenden auf 35%
• Spitzensteuersatz ab 1 Mio. Euro auf 75%
62Perspektive
• Wir werden weiter einen starken Staat brauchen – Nein zu
Austerität!
– Abhängigkeiten überwinden – z.B. 24 Stundenpflege,
Medikamentenversorgung
• Nicht Institutionen schwächen, mit denen man Krisen
meistern kann
• Widerhochfahren der Unternehmen
• Herausforderung: Bleibende Veränderungen verändern
auch Wirtschaftsstruktur
– z.B. weniger internationaler Tourismus?
– Weniger Geschäftsreisen – weniger Flüge
– Mehr online Handel ?
– Mehr Home Office ?
65Weitere Infos
• http://www.kompetenz-online.at/
• https://awblog.at/
• https://www.moment.at/
66Sie können auch lesen
