ST. GOAR aktuell - CDU Stadtverband St. Goar
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Nr. 1 | Februar 2020
ST. GOARaktuell
Werden sachlich richtige Argumente
für einen Vergleich im Rechtsstreit Burg
Rheinfels mit den Hohenzollern geliefert?
Als Begründung für den Vergleich nennt der Stadtbürger-
meister Rechtssicherheit für die BUGA und die geplanten
Sanierungsmaßnahmen in Biebernheim. Ist das richtig und
nachvollziehbar? Zweifel sind angebracht
Mit aller Kraft für St. Goar
Informationen des CDU Stadtverbandes St. Goar
Sachlich richtige Argumente für Vergleich? 6 Monate im Amt – ein Resümee
Ist das richtig und nachvollziehbar? Zweifel sind Wurden die hohe Erwartungen der Wahl-
angebracht (S. 3-7) versprechen eingelöst? (S. 8)
2 ST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2020
Herzliche Einladung
zum traditionellen Heringsessen
am Aschermittwoch
26. Februar 2020, um 19.00 Uhr
im Hotel „Loreleyblick”, An der Loreley (Fam. Gärtner) in St. Goar
Nach den närrischen Tagen wollen wir Sie wie gewohnt über das aktuelle Geschehen
in unserer Stadt informieren und mit Ihnen über politische Themen ins Gespräch kommen.
Der Ehrengast des Abends wird Tobias Vogt
sein, der seit Januar 2020 der neue Vorsitzende der
CDU Rhein-Hunsrück ist. Nutzen Sie die Gelegenheit Tobias Vogt
persönlich kennenzulernen, er freut sich auf Sie.
Auch in diesem Jahr wird es wieder ein leckeres Herings-Buffet geben.
Sollten Sie evtl. keinen Fisch mögen, gibt es natürlich Alternativen.
Zur besseren Planung, bitten wir um Ihre Anmeldung bei
Kerstin Arend-Langenbach, Tel. 06741-1514 oder per Mail an arend-langenbach@online.de
FLOHMARKT
in der Rheinfelshalle in St. Goar
am Samstag 07. März 2020, 13.00 bis 17.00 Uhr
von Frauen für Frauen
Im Angebot:
Handtaschen, Gürtel, Modeschmuck, Wohndeko, Kochbücher und vieles mehr
Für das leibliche Wohl ist gesorgt:
Kaffee oder Tee und selbstgebackener Kuchen
Der Erlös ist für einen guten Zweck
Die CDU Frauen-Union St. Goar freut sich auf Ihren Besuch!
ST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2020 3
Werden sachlich richtige Argumente
für einen Vergleich im Rechtsstreit Burg
Rheinfels mit den Hohenzollern geliefert?
Als Begründung für den Vergleich nennt der Stadtbürgermeister Rechtssicherheit für die
BUGA und die geplanten Sanierungsmaßnahmen in Biebernheim. Ist das richtig und nach-
vollziehbar? Zweifel sind angebracht
In der Stadtratssitzung vom 10. es eine gesonderte Vereinba- Fazit beim derzeitigen Stand ne Förderung erhalten? Wozu
Februar 2020 führte Falko Hö- rung mit der zu gründenden der Informationslage: Das Städ- also überhaupt in dieser Hast
nisch auf Fragen der CDU aus: BUGA GmbH geben.“ tebauförderungsprogramm ein Vergleichsangebot an die
„Nach Rücksprache mit dem „Ortsteil Biebernheim mit Hohenzollern?
Land sind die gemeldeten, Konkret lässt der Kurswech- Burg Rheinfels“ ist geneh- Quelle: https://mdi.rlp.de/de/service/
beziehungsweise angedach- sel von Falko Hönisch nur migt und ist bisher unwi- pressemitteilungen/detail/news/
ten Flächen der BUGA 2029 einen Schluss zu: Wenn die dersprochen. Warum sollten detail/News/land-nimmt-die-stadt-st-
in Sankt Goar in keinem Fall Burgflächen denen der BUGA Flächen, über die es keine goar-in-das-programm-stadtumbau-
deckungsgleich mit dem Ein- nicht entsprechen, finden auf Rechtsstreitigkeiten gibt, kei- auf/
trittsbereich der Burg Rhein- den Burgflächen keine Maß-
fels. Dies bedeutet, dass auch nahmen der BUGA und somit
im Jahr 2029 der Burgeintritt keine Sanierungen statt. Dem-
unabhängig von den Ein- nach herrscht auf den BUGA- Woher kommt die Eile bei der
trittsgebühren zu den BUGA- Flächen, wenn sie die Burg Entscheidung über einen Vergleich mit
Flächen ist.“ nicht miteinbeziehen, keine
Rechtsunsicherheit. Die BUGA
dem Haus Hohenzollern?
Dies steht im kompletten Wi- findet außerhalb der derzeit
derspruch zur vorherigen ein- streitigen Flächen statt. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung von gro-
stimmigen Beschlusslage des ßer Tragweite für St. Goar. Eine Entscheidung, die man
Stadtrates. Diese besagt: „Der Zum Städtebauförderungspro- auch kaum wieder rückgängig machen kann. Wir wissen
Stadtrat St. Goar beschließt gramm „Ortsteil Biebernheim doch noch nicht, wie das Gericht die Chancen der Klage
für die im Eigentum der Stadt mit Burg Rheinfels“, bei dem der Hohenzollern einschätzen wird. Schließlich wurde
St. Goar befindlichen Grund- es um Maßnahmen, wie z. B. die Klage in 1. Instanz abgewiesen!
stücksflächen im Bereich der ein Dorfgemeinschaftshaus
Burg Rheinfels die grund- und den Ausbau der Straße An Daher sollte auf jeden Fall die mündliche Verhandlung
sätzliche uneingeschränkte der Bach, geht, muss darauf beim Oberlandesgericht abgewartet werden, bevor
Nutzung im Rahmen der hingewiesen werden, dass das eine Entscheidung im Stadtrat gefällt wird. Danach
bestehenden Verträge und rheinland-pfälzische Innenmi- könnte die Stadt in einer wesentlich günstigeren Ver-
üblichen städtischen Nutzun- nisterium unter Roger Lew- handlungsposition sein. Erschwerend kommt noch hin-
gen und in Abstimmung mit entz unsere Stadt, unabhängig zu, dass gerichtlich insgesamt noch nicht abschließend
den Projektträgern durch vom Rechtsstreit, unterstützt: geklärt ist, ob dem Haus Hohenzollern überhaupt ein
die BUGA 2031 für den Min- „Land nimmt die Stadt St. Goar Rückgabeanspruch ihrer sämtlichen ehemaligen Güter
destzeitraum 01.01.2029 bis in das Programm ‚Stadtumbau’ wegen einer möglichen Nähe zu den Nationalsozialis-
31.12.2032. Der BUGA GmbH auf“ und weiter: „Die Stadt ten zusteht.
fließen dann für ein halbes St. Goar kann für das Pro-
Jahr (BUGA-Zeitraum) für grammjahr 2018 erste För- Außerdem sollten alle Möglichkeiten einer Information
den Teil der von der GmbH in dermittel beantragen.“ So zu und Beratung in alle Richtungen genutzt werden. Da-
Wert gesetzten Flächen die lesen auf der Internetseite des her appelliere ich an alle Ratsmitglieder: Eile mit Weile,
Einnahmen zu. Für die Tei- Innenministeriums. Ausdrück- denn Eile war noch nie ein guter Ratgeber!
le der Sondernutzung (z. B. lich wird der Stadtteil Biebern-
Hansen, Treidler usw.) wird heim genannt. Thilo Kurz, Biebernheim
4 ST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2020
Berichte und Meinungen
Falko Hönisch will den Eindruck vermitteln, dass für den Ver-
gleich mit den Hohenzollern breite Zustimmung in Politik und
Bevölkerung herrscht. Stimmt das?
Konrad Wolf (SPD), Thomas Bungert, zu einem längeren Gespräch, in
Kulturminister RLP: Bürgermeister a. D.: dem ich nochmals die Situation
aus unserer Sicht darstellte und
Am 25.06.2019 kommentiert 23.05.2019 – Auch Thomas dem Prinzen sehr deutlich mach-
der rheinland-pfälzische Kul- Bungert, Bürgermeister der te, dass wir auch einen Rechts-
turminister den in der ersten Verbandsgemeinde St. Goar- streit über alle Instanzen nicht
Instanz gewonnenen Rechts- Oberwesel, hält die Klage des scheuen würden. Ob eine Mög-
streit vorm Oberlandesge- Prinzen für „moralisch sehr be- lichkeit zur Zusammenarbeit auf
richt Koblenz: „Dies ist eine denklich“. Im SWR-Interview kultureller Basis möglich wäre,
sehr gute Nachricht für die sagte Bungert: „Das darf doch blieb offen und der Prinz wollte
Stadt St. Goar, für die Kultur- wohl nicht wahr sein, dass die sich mit seinen Beratern und An-
landschaft in Rheinland-Pfalz Familie Hohenzollern nach 90 wälten besprechen...”
sowie für das gesamte Obere Jahren – wo die Burg damals
Mittelrheintal.“ in Schutt und Asche lag – jetzt
Quelle: https://mwwk.rlp.de/de/ plötzlich irgendwelche An- Frank Zimmer,
service/pressemitteilungen/detail/ sprüche geltend machen will. mittelrheingold.de:
news/News/detail/kulturminister- Quasi sich ins gemachte Nest
wolf-zum-gerichtsentscheid-zu- setzen will, nur um die finan- 29.01.2020 – „...Der Prinz und
burg-rheinfels-ein-guter-tag- ziellen Möglichkeiten der jet- die Rheinfels: Ein bisschen
fuer-das-mittelrheintal-u/ zigen wunderschönen Burg was geht immer“
abgreifen zu können.“
Quelle: https://www.swr.de/ „...Der Vergleich belohnt den
Peter Bleser MdB (CDU): swraktuell/rheinland-pfalz/ so genannten ,Chef des Hauses
koblenz/Prinz-klagt-gegen- Hohenzollern‘ dafür, dass er
12.02.2020 – Im Streit um die Land-Stadt-und-Hotelier-Wem- seit 2018 Druck auf Stadt und
Burg Rheinfels zwischen der gehoert-die-Burg-Rheinfels-in- Land aufgebaut hat. Er muss
Stadt St. Goar und dem Adels- St,prozessbeginn-burg- zwar einen Teil der Gerichts-
haus Hohenzollern kritisiert rheinfels-100.html kosten zahlen, sichert seiner
der CDU-Bundestagsabgeord- Stiftung aber bis zum Ende
nete Peter Bleser den vorge- dieses Jahrhunderts sichere Ein-
legten Kompromissvorschlag. Thomas Bungert, nahmen, verbessert sein Image
Bürgermeister a. D. und bleibt V.I.P. mit besonderen
Dem SWR sagte er, es gebe Kontakten zur Verwaltung...“
keinen Grund für die Stadt, an die Stadt St. Goar und die Quelle: https://mittelrheingold.
irgendwelche finanziellen Ver- Fraktionsvorsitzenden: de/der-prinz-und-die-rheinfels-
pflichtungen zu übernehmen. 14.02.2020 – „...Danach kam es ein-bisschen-was-geht-immer/
Bleser kritisiert unter anderem, zu einem Telefonat meinerseits
die Stadt bleibe auf Anwalts- mit dem Prinzen wobei ich deut-
und Gerichtskosten sitzen, falls lich machte, dass wir immer an Kulturminsterium RLP:
sie dem Vorschlag zustimme. einer Beilegung des Rechtsstrei-
Quelle: https://www.swr.de/ tes interessiert sind, ich mir aber SWR, 29.7.2019 – „...Im Rechts-
swraktuell/rheinland-pfalz/ Geld oder andere Leistungen streit um die Burg Rheinfels
koblenz/Streit-um-Burg- an das Haus Hohenzollern nicht in St. Goar sieht das Land ei-
Rheinfels-Bleser-kritisiert- vorstellen könnte. nem Berufungsverfahren des
Kompromiss,burg-rheinfels- Unter dieser Prämisse kam es Prinzen von Preußen gelassen
kritik-an-kompromiss-100.html dann am 30.10.2019 in Potsdam entgegen. Ein Sprecher des
ST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2020 5
Wem gehört Burg Rheinfels, das
Wahrzeichen unserer Stadt?
„Uns“, sagt die Stadt St. Goar. „Nein, uns“, sagt der
Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, der am 9. No-
vember 1918 abgedankt hatte
Die erstinstanzliche Rechtsprechung ist eindeutig: „Die
Klage wird abgewiesen“, sagte Christian Stumm, der
Vorsitzende des Landgerichts Koblenz.
Das Gericht urteilte, die Burgruine sei nach dem Un-
tergang des Kaiserreichs als „gebundenes Sonder-
vermögen“ und somit nicht als Privatvermögen der
Hohenzollern-Familie an die damalige preußische Kron-
gutsverwaltung gegangen.
Nur diese habe damit bei der Übertragung der Burg
Rheinfels auf die Stadt St. Goar ein Rücktrittsrecht bei
Verstößen gegen den Denkmalschutz oder einem Ver-
kauf bekommen, um die Ruine als Kulturdenkmal zu er-
halten. Damit hätte die Burg nicht wieder in die Hände
der Hohenzollern-Familie, sondern allenfalls in das Eigen-
tum des preußischen Staats fallen können. Dessen Rechts-
nachfolger ist in diesem Fall das Land Rheinland-Pfalz.
Eindeutiger geht es nicht. Die Argumente des Prinzen
hat das Landgericht nicht einmal prüfen müssen.
Horst Vogt, Werlau
Kulturministeriums sagte, an- der Loreley. Ein Teil ist Ruine,
gesichts der klaren Entschei- ein Teil ein Hotel, aber alles
dung des Landgerichts Kob- ist Welterbe der UNESCO. Seit
lenz gebe es keinen Anlass für fast einhundert Jahren ist die
weitere Gespräche mit Georg Burg nicht mehr im Besitz
Friedrich Prinz von Preußen...“ der Hohenzollern. Doch auch
Quelle: https://www.swr.de/ Burg Rheinfels fordern sie nun
swraktuell/rheinland-pfalz/ zurück. In erster Instanz sind
koblenz/St,st-goar-rheinfels-100. sie gescheitert. Aber die Bela-
html gerung hält an. Die Hohenzol-
lern gehen in Berufung.
ZDF, Berlin direkt, Und der Chef des Hauses, Ge-
Thomas Reichart: org Friedrich von Preußen, will
noch viel mehr. Wiedergutma-
24.11.2019 – „Keinen Cent chung in Millionenhöhe für
Entschädigung für die Hohen- Enteignungen nach dem Zwei-
zollern“ ten Weltkrieg in der ehemali-
gen sowjetischen Besatzungs-
„Die Burg Rheinfels liegt über zone. Seit Jahren verhandeln
dem Rhein, gleich in der Nähe die Hohenzollern, denen zum6 ST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2020
Fortsetzung Berichte und Meinungen
Beispiel ihr Stammsitz geblie- Johannes Kahrs MdB (SPD) Stadtbürgermeister der Kira von Preußen Stiftung
ben ist, darüber mit dem Bund in der gleichen Sendung: Falko Hönisch (SPD): und die Ehefrau von Georg
und den Ländern Berlin und Friedrich Prinz von Preußen
Brandenburg. Bislang ohne „...Es ist ja so, dass die Ho- „...Für mich als Sozialdemo- (Kläger).
Ergebnis...“ henzollern durchaus Vermö- krat und Republikaner war Georg Friedrich Prinz von
Quelle: https://amp.zdf.de/ gen haben, das nicht unwe- klar, dass es keine Einigung Preußen ist Mitglied des Vor-
nachrichten/heute/spd-will- sentlich ist. Jetzt noch etwas geben kann, wenn am Ende stands der Stiftung, den er bis
keinen-cent-fuer-hohenzollern- mehr bekommen zu wollen auch nur ein Euro beim Prin- 2012 selbst leitete.)
100.html auf Kosten des deutschen zen landet...“, sagt Stadtbür- Quelle: https://www.pnn.de/
Steuerzahlers – ich kann mir germeister Hönisch. brandenburg/adel-verzichtet-
nicht vorstellen, dass die SPD hohenzollern-lassen-anspruch-
für einen einzigen Cent Ent- (Anmerkung der Redaktion: auf-burg-rheinfels-fallen/
schädigung im Deutschen Sophie Prinzessin von Preu- 25484646.html
Bundestag stimmen wird...“ ßen ist VorstandsvorsitzendeST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2020 7
Über was Fakten zum Vergleich
soll der Stadtrat Q Urteil LG Koblenz: kein Anspruch für die Hohenzollern
Streitwert: 267.532 €
beschließen? Q
Q „Spenden“ an die Hohenzollern: mindestens 4 Mio €
Q Zahlungen bis 2097 (77 Jahre)
Q von St. Goar zu zahlende Anwaltskosten: über 30.000 €
Ein Kunstgriff: Die Stadt verpflichtet sich
– freiwillig und ohne Rechtsanspruch –
77 Jahre an die Kira von Preußen Stiftung
zu „spenden“
Satzung der Kira von Preussen Stiftung
(Auszüge) Fassung vom 20. Juni 2014
Wie Stadtbürgermeister Diese Absichtserklärungen
Hönisch am 10. Februar sind wenig präzise und
2020 dem Stadtrat erklärte, könnten bedeuten, dass es Präambel
sei die Abgabe an die Stif- ausreicht, benachteiligte Von dem Wunsche beseelt, allen Deutschen zu helfen,
tung eine Spende. Kinder aus St. Goar auf die die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und deren Leid
Burg Hohenzollern einzula- und Not wir aus eigenem Erleben kennen, errichten wir
Über die Verwendung der den, wie es laut ihrer Web- Kira Prinzessin von Preußen und Dr. Louis Ferdinand
Gelder entscheidet die Stif- seiten seit 1954 gängige Prinz von Preußen eine Stiftung unter dem Namen Prin-
tung und muss zum 31.03. Praxis ist. Die Veranstaltun- zessin Kira von Preußen Stiftung. (…..)
des folgenden Jahres Rech- gen sind keine Verpflich-
nung legen. Dass, wie bis- tung, sondern „sollen“ §2 Stiftungszweck
her behauptet, 100 Prozent regelmäßig durchgeführt (1) Die Stiftung dient der Förderung der Jugend- und
der Gelder nach St. Goar werden. Altenhilfe, der Förderung der Erziehung, Volks- und
zurückfließen, erscheint zu- Berufsbildung, sowie der Unterstützung wirtschaftlich
mindest fragwürdig. Wer Die Förderung von Kunst hilfsbedürftiger Personen. (…..)
§ 1 des Vergleiches liest, und Kultur wird im Stif-
kann zu einem anderen tungszweck nicht erwähnt. §5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwen-
Schluss kommen. Die wei- dungen, Rücklagenbildung (…..)
tergeleiteten Beträge sollen (5) Zur Werterhaltung des Stiftungsvermögens kann ein
Verwendung finden für: Teil des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten
aus Vermögensverwaltung einer freien Rücklage oder
Q Zwecke der Kinder- und dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit dies
Jugendarbeit in St. Goar die steuerrechtlichen Bestimmungen zulassen.
oder
Q Kinder und Jugendliche (6) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stif-
aus St. Goar oder tungsmitteln besteht nicht. Die Stiftung ist bei der Zu-
Q die Förderung von Kunst teilung von Stiftungsmitteln nur an die gesetzlichen Be-
und Kultur in St. Goar stimmungen und an die Bestimmungen dieser Satzung
gebunden. (…..)
§7 Aufgaben des Vorstandes (…..)
(3) Dem Vorstand obliegt die Interpretation des in § 2
Impressum: niedergelegten Stifterwillens. Welche Schwerpunkte
die Stiftung bei der Verwirklichung des Stiftungszwecks
Verantwortlich i.S.d.P.: Redaktion:
CDU-Stadtverband St. Goar, Kerstin Arend-Langenbach,
bildet und ob er zeitweise nur einen Teil der Zwecke ver-
Thilo Kurz, Dieter Langenbach, wirklicht, liegt in seinem Ermessen. (…..)
Kerstin Arend-Langenbach, Gerhard Rolinger, Lilo Rolinger,
1. Vorsitzende Thomas Rolinger, Thomas
Wagner, Susanne Simon und Satzung der Prinzessin Kira von Preußen Stiftung kom-
Internet: www.cdu-stgoar.de Horst Vogt plett unter https://kira-stiftung.de/transparenz/:8 ST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2020
6 Monate im Amt – ein Resümee
Im Wahlkampf des letzten Jahres wurden seitens des Herausforderers hohe Erwartungen ge-
weckt. Die Bürger sollten in Projekte eingebunden werden, Transparenz, Information und über-
parteiliche Verständigung sollten fortan praktiziert werden. Wurden die Versprechen eingelöst?
Rheinfels-Schule
In der Rheinfels-Schule sol-
len in diesem Jahr der Brand-
schutz an den Notausgangstü-
ren, die Wärmeisolierung der
Fenster, die Heizungsanlage
und die WC-Anlage saniert
oder erneuert werden. Bis
heute wurden dem Stadtrat
keine Planungen vorgestellt.
Der Bau kann nur in den Som-
merferien ohne Beeinträch-
tigung des Schulbetriebes
durchgeführt werden. Für die
Maßnahmen stehen 90 % För-
derung zur Verfügung, die ab-
gerufen werden wollen. kommen, obwohl andere Aus- noch nicht geschehen ist, kann Informationen aus Facebook.
sagen in den täglichen Gesprä- weder das Dorfgemeinschafts- Beispielsweise gab es keine
Des Weiteren gab es eine Be- chen von betroffenen Eltern haus, noch die Straßensanie- Unterrichtung des Stadtrates
schlussvorlage des Stadtbür- an uns herangetragen werden. rung in Biebernheim angegan- über die Stellenbesetzungen
germeisters, der die Flexibili- Der Stadtrat hat bis heute kei- gen werden. in der Tourist-Information und
tät der Stadt hinsichtlich der ne weiteren Maßnahmen be- im Bauhof. Erst auf Nachfrage
Rheinfels-Schule eingeschränkt schlossen, wie eine dauerhafte Rheinvorland räumte der Stadtbürgermeister
hätte. Sämtliche Investitionen Lösung aussehen kann. Warum Der Umbau des Rheinvor- ein, dass er zum 01.12.2019 zwei
mit einem Volumen von mehr passiert hier nichts? landes wurde aufgrund ge- neue Führungskräfte in der
als 20.000 € hätten demnach steigerter Kosten seitens des Tourist-Information eingestellt
zukünftig der Zusage der Ver- Integriertes städtebauliches Landes als Bauherr gestoppt. hat. Dies tat er ohne öffentli-
bandsgemeinde bedurft. Die Entwicklungskonzept (ISEK) Der Stadtbürgermeister sprach che Ausschreibung, obwohl er
CDU-Fraktion hat sich vehe- Ortsteil Biebernheim mit von Investitionen von mehr zuvor auf unsere Nachfrage
ment dafür eingesetzt, dass St. Burg Rheinfels als 3 Mio. €, anstelle der ge- hin, ob die Neubesetzung der
Goar weiterhin auch bei grö- Peter Schneider und Horst planten Kosten von 1,2 Mio. €. Leitung der Tourismus-Infor-
ßeren Investitionen die Ent- Vogt verteilten einen ISEK-Fra- Der Stadtbürgermeister be- mation nach dem Ausscheiden
scheidungsfreiheit behält und gebogen, der im Sommer auch richtete in der letzten Sit- von Frau Schnober öffentlich
konnte bewirken, dass der Rat bereits eingesammelt wurde. zung, dass die Planung bis ausgeschrieben werde, bejaht
diesen Verlust für St. Goar im Über die Ergebnisse gibt es bis- März 2020 abgeschlossen und hatte. Besonders irritierend an
Abstimmungsergebnis verhin- lang keine Information. Auch im November 2020 der Bau- diesem Vorgang ist: Die Stellen
dert hat. sollte es Ende letzten Jahres beginn sein soll. sind weder im Haushaltsplan
Veranstaltungen in Form von vorgesehen, noch mittels eines
Kindertagesstätte Einwohnerversammlungen Mangelnde Kommunikation/ Nachtragshaushaltes im Bud-
Die vorübergehende Außen- geben, was nicht der Fall war. Transparenz get ordnungsgemäß verankert.
gruppe wurde im Pfarrsaal der Wichtig zu wissen ist, dass Das Wahlversprechen des Stadt- Die Unterrichtung der Bürger
katholischen Kirchengemeinde keine weiteren Maßnahmen bürgermeisters und die danach nach jeder Sitzung, was in den
eingerichtet und in Betrieb ge- angegangen werden können, tatsächlich gelebte Transparenz Mittelrhein-Nachrichten bzw.
nommen. Nach Bekunden des wenn kein Sanierungskon- und Kommunikation stehen in jetzt in den Hunsrück-Mittel-
Stadtbürgermeisters sind nun zept und kein Sanierungsge- keinem Zusammenhang. Der rhein-Nachrichten zu erfolgen
vorerst alle Kinder unterge- biet beschlossen wird. Da dies Stadtrat erfährt die meisten hat, findet nicht statt.Sie können auch lesen
