Vom 07.10.2021 - Österreichisches Parlament
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3917/J-BR/2021
vom 07.10.2021
Anfrage
der Bundesrät*innen Doris Hahn, MEd MA,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend „Blackout - der Herzschlag-Event unserer Republik" oder teure PR-Show?
Seit einiger Zeit ist die Gefahr eines Blackouts, also des großflächigen (längerfristigen) Ausfalls
der Energieversorgung, in Österreich und Teilen Europas ein reales Szenario. Neben einem
breitenwirksamen Bestseller aus dem Jahr 2012, der sich mit dem Thema befasst und dieses in
leicht lesbarer Art an die Leser*innen bringt, führten auch reale Begebenheiten in der jüngsten
Vergangenheit zu zunehmender Aufmerksamkeit für diese potentielle Bedrohungssituation.
Neu ist diese Gefahr indes nicht, gab es ja bereits 2013 im ORF Berichte über die Gefahr eines
großflächigen Stromausfalls 1•
Als Europa am 8. Jänner 2021 2 nur knapp einem Blackout entging, dauerte es einige Tage, bis
das Wissen über den Vorfall, der seinen Ausgang im Bereich Südosteuropas, konkreter in Kro-
atien3 genommen hatte, in einer breiteren Öffentlichkeit ankam. Zugleich war erstmals in einem
breiteren öffentlichen Rahmen von einer Situation die Rede, die eine echte Bedrohung für die
Menschen in Österreich und Europa bedeuten kann. Der Ausfall der Energieversorgung würde
mit hoher Wahrscheinlichkeit eine fatale Kettenreaktion auslösen und somit für beispielloses
Chaos sorgen.
So bedeutet ein Blackout nicht nur, dass aus Steckdosen kein Strom mehr bezogen werden
kann, sondern vielmehr den sofortigen und abrupten Ausfall der Grundversorgung. Die Infor-
mationskanäle brechen zusammen, weil das Internet und das Telefonnetz nicht mehr funktio-
niert. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff, aber auch mit Gütern des täglichen Bedarf
kann nicht mehr sichergestellt werden. Menschen stecken in Aufzügen fest, es geschehen Un-
fälle wegen dem plötzlichen Ausfall von Signalanlagen und dem Stillstand elektrisch betriebe-
ner öffentlicher Verkehrsmittel. Die Kapazitäten der Krankenhäuser schrumpfen beziehungs-
weise sind nur für einige Tage aufrechtzuhalten, danach kommt es zu Triagen. Nach einigen
Tagen - so die Schätzung von Expert*innen - herrscht totales Chaos. Lebensmittel verderben
in unglaublichem Ausmaß, Tiere in Massentierhaltungsbetrieben verenden, die Regale in den
Supermärkten sind leer, Plünderungen4 finden statt. Die öffentliche Sicherheit kann von den
Behörden nicht gewährleistet werden - es kommt zu Verbrechen gegen Besitz, Leib und Leben.
Was sich dramatisch anhört, ist es auch. Nicht umsonst treffen Städte und Gemeinden, wie
beispielsweise die Stadt Wien 5 weitgehende Vorkehrungen, um genau diese Zustände zu ver-
hindern. Neben einer entsprechenden Absicherung großer Teile des öffentlichen Verkehrs, aber
auch der Versorgung von Ampeln auf Hauptverkehrsadern mit Notstrom, sind auch öffentliche
1
https://fm4v3.orf.at/stories/l 717900/index. html
2
https ://ku rier .at/ eh ron i k/ oesterreich/ oesterreichs-pol izei -ruestet -sich -fuer-blackout-szenario/ 4017 49821
3
https ://fm4.orf.at/stories/3018234/
4
Ebd .
5
https://www.krone.at/2522766
www.parlament.gv.at
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Gebäude der Verwaltung, der Pflege und des Gesundheitssystems mit Notstrominfrastruktur
abgesichert, eine längerfristige Versorgung mit Energie ist durch eigene Tankstellen und eine
Notversorgungskette mit der OMV sichergestellt. Die Bundeshauptstadt ist damit gut für solche
Vorfälle gerüstet.
Nun wurde am 30. September schließlich vonseiten des Verteidigungsministeriums zu einer Veranstal-
tung unter dem Titel „Blackout - der Herzschlag-Event unserer Republik" in die Messe Tulln geladen,
wo im Beisein der zuständigen Ministerin, des stellvertretenden Generalstabschef Generalmajor Rudolf
Striedinger, LH-Stv. Stephan Pernkopf und weiteren Repräsentant*innen aus Politik und Verwaltung,
eine Leistungsschau des Bundesheeres geboten wurde, die schon Tage zuvor vorbereitet und geprobt
worden war.
Da sowohl die finanzielle als auch die personelle Situation des Bundesheeres mehr als angespannt ist,
sollte bei den Ausgaben mit besonderer Achtsamkeit vorgegangen werden.
Bei dieser Veranstaltung ist das in Zweifel zu ziehen, erschließt sich nämlich nicht, worin der eigentliche
Charakter der Veranstaltung begründet ist.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage
1) Aus welchem Grund wurde die Veranstaltung in dieser Form geplant?
2) Wann wurde beschlossen, die Veranstaltung in dieser Form abzuhalten?
3) Wer war mit der Planung in Ihrem Ministerium betraut?
4) Wie viele Gäste waren bei der Veranstaltung geladen, wie viele tatsächlich anwesend und wer
wurde als Ehrengast geladen?
5) Wie hoch waren die Kosten für die Veranstaltung gesamt?
6) Wie viele Mitarbeiter*innen des österreichischen Bundesheeres waren an der Umsetzung der
Veranstaltung beteiligt, wie viele Stunden wurden dafür aufgewendet und auf welche Höhe be-
laufen sich die Kosten dafür?
7) Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungs- und dem Innenministe-
rium konkret?
8) Wie viele Einsatzkräfte der Polizei bzw. Mitarbeiter*innen des Innenministeriums waren an der
Umsetzung der Veranstaltung beteiligt, wie viele Stunden wurden dafür aufgewendet und auf
welche Höhe belaufen sich die Kosten dafür?
9) Wie viele Mitarbeiter*innen des österreichischen Bundesheeres waren an der Vorbereitung
bzw. dem Abbau der Veranstaltung beteiligt, wie viele Stunden wurden dafür aufgewendet und
auf welche Höhe belaufen sich die Kosten?
10) Wann wurde mit dem Aufbau der Veranstaltung begonnen bzw. wann wurde der Abbau abge-
schlossen?
11) Wie hoch sind die Mietkosten bzw. die Materialkosten in der Messe Tulln für die Umsetzung
der Veranstaltung? Listen Sie diese bitte auf.
12) Wie viele Videos wurden für die Veranstaltung produziert?
13) Wurden die Videos nur für diese Veranstaltung produziert oder ist geplant, diese einer breiteren
Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
a. Wenn ja: In welchem Rahmen ist das geplant?
b. Wenn ja: Bis wann werden diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
c. Wenn nein: Warum nicht?
14) Wie hoch sind die Kosten für die Erstellung der Videos? Listen Sie diese bitte im Detail auf.
www.parlament.gv.at3917/J-BR/2021 - Anfrage (gescanntes Original) 3 von 3
15) Wie viele Personen und welches Material war in der Erstellung der Videos im Einsatz und auf
welche Höhe belaufen sich die Kosten für diese Positionen? Schlüsseln sie diese bitte im Detail
auf.
16) Wer war mit der Erstellung der Videos beauftragt? Wurde der Auftrag dafür ausgeschrieben?
a . . Wenn ja: Wie viele Angebote gab es dafür?
b. Wenn ja: Wurde das günstigste Angebot genommen?
c. Wenn nein: Warum nicht?
17) Welche Ableitungen ergeben sich aus der Veranstaltungen für den Umgang mit einem mögli-
chen Blackout?
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www.parlament.gv.atUnterzeichner Parlamentsdirektion
Datum/Zeit-UTC 2021-10-07T12:44:54+02:00
Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des
Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/siegel
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