Von Gipfel zu Gipfel - EU-Türkei Beziehungen im Schlingerkurs
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April 2021
Auslandsbüro Türkei
Von Gipfel zu Gipfel –
EU-Türkei Beziehungen im
Schlingerkurs
Walter Glos und Nils Lange
Seit mehr als ein Jahr beschäftigen sich die regelmäßigen und außerordentlichen Sitzungen des Europä-
ischen Rates nicht nur mit der Covid-19-Pandemie, sondern auch mit dem Stand der EU-Türkei Beziehun-
gen. Von insgesamt 12 Ratssitzungen von Anfang 2020 bis jetzt haben sich sechs direkt oder indirekt den
EU-Türkei Beziehungen gewidmet. Das Thema ist allgegenwärtig und scheint festgefahren zu sein. Die
letzte Ratssitzung am 25. und 26. März bekräftige dennoch erneut die Bereitschaft der EU am Festhalten
einer positiven Agenda für die Türkei. Der anschließende Besuch der beiden europäischen Präsidenten
unterstrich den Wunsch nach einer neuen Dynamik in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel .
Ob diese letzten Entwicklungen eine Trendwende in den europäisch-türkischen Beziehungen darstellt,
bleibt abzuwarten. Ein Überblick über eine Talfahrt.
Quo vadis, EU-Türkei Beziehungen? seerklärung nach dem Treffen war, dass das zu-
künftige Engagement der EU gegenüber der Tür-
Der überraschende Besuch der EU Kommissions- kei "progressiv, verhältnismäßig und reversibel " 1
präsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsi- sein werde. Kommissionspräsidentin von der
denten des Europäischen Rates Charles Michel Leyen unterstrich diesen Punkt, indem sie in Erin-
war nur der vorläufige Höhepunkt eines seit Jah- nerung rief, dass die EU zwar grundsätzlich die
ren stagnierenden bis deteriorierenden Verhält- Beitrittsperspektive der Türkei aufrechterhalt en
nisses zwischen der Türkei und der Europäischen wolle, aber sehen müsse, wohin der aktuelle Weg
Union, unter dem beide Seiten leiden und zuneh- führe. Europa erwarte ein klares Bekenntnis der
mend unzufrieden sind. Gerade die letzten 12 Mo- Türkei zur Aufrechterhaltung des positiven Mo-
nate waren vor allem von beständiger Unbestän- mentums. Die zukünftigen Beziehungen seien
digkeit gekennzeichnet. demnach von der Nachhaltigkeit der türkischen
Rhetorik und Aktionen abhängig. 2
Der protokollarische Fauxpas, welcher als „Sofa-
Gate“ bekannt bleiben wird, und insbesondere in In den Wochen zuvor signalisierten sowohl die EU
den Sozialen Medien für Empörung sorgte, hat ge- Staats- und Regierungschefinnen und -chefs als
zeigt, wie sensibel beide Seiten auf Symbolik rea- auch die türkische Regierung ihren Wunsch und
gieren und auf welchem fragilen Fundament die ihre Bereitschaft nach einer rationalen Beziehung,
Beziehungen derzeit stehen. Ohne diesen Zwi- welche anstatt der Differenzen die gemeinsamen
schenfall wäre der Besuch wahrscheinlich vor al- Interessen in den Vordergrund rückt.
lem als realpolitischer Schritt gegenüber Ankara
interpretiert worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
scheute außerdem nicht davor zurück, in zahlrei-
Die Frustration auf beiden Seiten ist groß und der chen öffentlichen Auftritten zu betonen, dass der
Wunsch nach einer Besserung der Beziehung vor- Platz der Türkei in Europa sei und es das Ziel An-
handen. Der Schlüsselsatz in Charles Michels Pres- karas bleibe, ein vollwertiges Mitglied der Europä-
ischen Union zu werden.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht April 2021 2
Zwischen Stagnation und dann in Europa, endete mit dem Abschluss des
Rückschritten EU-Türkei Statements vom 18. März 2016. Der
Putschversuch in der Türkei mit dem anschließen-
Die Wahrung einer positiven Agenda in den Bezie- den Ausruf des Notstandes in der Türkei trübte die
hungen der Türkei zur EU ist in Hinblick auf die Beziehungen weiter. Diesen Entwicklungen folg-
Entwicklungen der letzten Jahre allerdings kein ten weitere diplomatische „Krisen“ zwischen An-
Durchbruch, sondern nur eine gewisse Rückkehr kara den Niederlanden und Deutschland um Auf-
zur Normalität. Seit spätestens 2007 befinden sich tritte türkischer Politiker im Zuge des umstritte-
die EU-Türkei Beziehungen in einer Abwärtsspi- nen Verfassungsreferendums in der Türkei, sowie
rale, welche in ihren besten Zeiten in den letzten nach der Annahme des Referendums die Reduzie-
Jahren vor allem von einem gekennzeichnet war: rung der IPA-Vorbeitrittshilfen für die Türkei durch
Stillstand. die EU.
Nach dem Scheitern des Annan-Plans zur Wieder- Der letzte große EU-Türkei-Gipfel vor dem „Sofa-
vereinigung Zyperns, der durch die griechischen Gate“-Gipfel fand am 26. Mai 2018 unter bulgari-
Zyprioten abgelehnt wurde und dem darauffol- scher Ratspräsidentschaft in Varna statt. Die EU
genden Beitritt der Republik Zypern zur Europäi- war durch den damaligen EU-Kommissionschef
schen Union verschlechterten sich die Beziehun- Jean-Claude Juncker, den damaligen Ratspräsiden -
gen stetig. Beitrittskritische Regierungschefinnen ten Donald Tusk und den Premierminister des
und -chefs, beendeten ab 2007 in gewisser Weise Gastgeberlandes Bojko Borissow vertreten, der
die Fortschritte der Türkei in Richtung EU-Mitglied- sich stark für die Durchführung des Gipfels ein-
schaft. Die Blockade der Öffnung von Kapiteln in setzte. Ziel zwar die Wiederherstellung einer posi-
den Beitrittsverhandlungen durch Frankreich und tiven Stimmung, allerdings wurde der türkisch e
Zypern sollte rückblickend einen Wendepunkt in Beitrittsprozess in keinem Statement erwähnt.
den europäisch-türkischen Beziehungen darstel-
len. Mit dem Inkrafttreten des neuen Präsidialsystems
war ein Tiefpunkt erreicht, der in der Abstimmun g
Die fehlende außenpolitische Koordination zwi- des Europäischen Parlaments zur Einstellung der
schen der EU und der Türkei im Angesicht des so- Beitrittsverhandlungen mit der EU mündete, was
genannten „Arabischen Frühlings“ und das begin- zwar von einer Mehrheit angenommen, von der
nende außenpolitische Auseinanderdriften sollten Europäischen Kommission oder dem Europäi-
durch eine neue positive Agenda zur stärkeren An- schen Rat allerdings nie bestätigt wurde. Die um-
bindung aneinander ersetzt werden. 2012 wurde strittenen Bürgermeisterwahlen in Istanbul 2019
diese neue positive Agenda, welche eine neue Dy- und der Beginn der, aus europäischer Sicht um-
namik in die Beziehungen bringen sollte, mit dem strittenen, Bohr- und Explorationsaktivitäten der
Ziel „den Weg zurück zu einer wiederbelebten eu- Türkei im östlichen Mittelmeer eröffneten 2020
ropäisch-türkischen Dynamik zu finden“ vorge- ein Jahr der bilateralen Krisen, welches nur von
stellt. Diese Agenda fand ein jähes Ende begin- der Covid-19-Pandemie überschattet wurde.
nend mit der Eskalation des Konflikts im Zuge der
Gezi-Proteste 2013, dem Ende der Friedensver- 2020 – Von Gipfel zu Gipfel
handlungen und des Waffenstillstandes zwischen
der als terroristisch eingestuften PKK und dem Die Verhängung von Sanktionen und die zuneh-
türkischen Staat sowie der fraglichen Wiederho- mende negative Stimmung in den europäischen
lung der Parlamentswahlen 2015. Hauptstädten gegenüber Ankara sowie die Ver-
schlechterung der allgemeinen Rhetorik gipfelten
Krisenmodus in der Drohung der Türkei gegenüber der EU, Ge-
flüchtete in Richtung Griechenland zu schicken.
Seither befinden sich die europäisch-türkischen Die Spannungen eskalierten zunehmend bis An-
Beziehungen im ständigen Krisenmodus. Der kara auf internationalen Druck hin beschloss die
massive Anstieg der Anzahl insbesondere syri- Grenzen wieder zu schließen.
scher Geflüchteter, zunächst in der Türkei undKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht April 2021 3
Was folgte waren ein Dutzend Treffen der Staats- Was erwartet man in Brüssel?
und Regierungschefinnen und -chefs der Europäi-
schen Union, bei denen die Türkei bei mehr als der Bei der vorerst letzten Sitzung des Europäischen
Hälfte mindestens einen Tagesordnungspunk t Rates der Staats- und Regierungschefinnen und -
füllte. chefs der EU am 25. März 2021 wurde der Türkei,
wie schon im Vorjahr angekündigt und in 2012 ver-
› 26. März 2020: Eskalation an der griechisch- sucht, eine Vertiefung der Zusammenarbeit und
türkischen Grenze im Zuge des Anstiegs von die konkrete Fortführung einer positiven Agenda
Geflüchteten. 3 in Aussicht gestellt. Der Fokus der Debatte liegt
› 23. April 2020: Die nach europäischer Lesart il- auf der Betonung des strategischen Interesses der
legalen Bohraktivitäten der Türkei in Zyperns EU an einer stabilen und sicheren Nachbarschaf t
ausschließlicher Wirtschaftszone wurden von im östlichen Mittelmeer und an der Entwicklung
einigen Mitgliedsstaaten angesprochen. 4 einer kooperativen und für beide Seiten vorteil-
› 1.-2. Oktober 2020: Der Europäische Rat be- haften Beziehung.
kräftigte seine uneingeschränkte Solidarität
mit Griechenland und Zypern. Die Staats- und Der Europäische Rat erwartet von Ankara, dass es
Regierungschefinnen und -chefs der EU beton- die Verhandlungen mit Griechenland über die Ab-
ten, dass die EU ein strategisches Interesse an grenzung der Seegrenzen fortführt und sich kon-
einem stabilen und sicheren Umfeld im östli- struktiv an den neuen Verhandlungen zur Lösung
chen Mittelmeer habe. 5 des Zypern-Konflikts unter der Schirmherrsch af t
› 15.-16. Oktober 2020: Der Europäische Rat be- der Vereinten Nationen beteiligt, die noch im April
kräftigte seine Schlussfolgerungen vom 1. und beginnen sollen. Die Angebote im Rahmen einer
2. Oktober 2020 und „bedauerte die erneuten positiven Agenda beziehen sich wie zuvor von An-
einseitigen und provokativen Aktionen der kara gefordert auf eine Modernisierung der Zoll-
Türkei im östlichen Mittelmeer“. Der Europäi- union, die Wiederaufnahme hochrangiger fachli-
sche Rat forderte außerdem die Türkei nach- cher Dialoge („High-Level Dialogues“) und stärkere
drücklich auf, die Wiedereröffnung des Stran- und unmittelbarere Kontakte zwischen der Türkei
des von Varosha auf Zypern rückgängig zu ma- und der EU. Die „High-Level Dialogues“ sollen sich
chen und sich konsequent und nachhaltig für vor allem mit den Themen Gesundheit, Klimawan-
den Abbau der Spannungen einzusetzen. 6 del sowie Terrorismusbekämpfung beschäftigen .
› 29. Oktober 2020: Die Staats- und Regierungs- Außerdem soll die Türkei weiterhin in der Migrati-
chefinnen und -chefs der EU erinnerten an onsfrage unterstützt und der Prozess der Visalibe-
ihre Debatte über den östlichen Mittelmeer- ralisierung intensiviert werden.
raum und die Beziehungen zur Türkei und da-
ran, dass die Türkei bislang keinen Weg der Der Rat begrüßte die jüngste Deeskalation im öst-
Entspannung gewählt habe. 7 lichen Mittelmeer und die Wiederaufnahme der
› 1.- 2. Dezember 2020: Die EU verurteilte die bilateralen Gespräche zwischen Griechenland und
„weiterhin stattfindenden einseitigen und pro- der Türkei und betonte gleichzeitig, dass der Dia-
vokativen Aktivitäten der Türkei im östlichen log und die Absprache mit Europa in den Berei-
Mittelmeerraum“ und bestand auf einer nach- chen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein
haltigen Deeskalation sowie einer baldigen „integraler Teil“ der EU-Türkei Beziehungen bleibe.
Wiederaufnahme direkter Sondierungsgesprä- Das Verbotsverfahren gegen die HDP und der be-
che zwischen Griechenland und der Türkei. schlossene Ausstieg aus der Istanbul-Konvention
Außerdem betonte sie, wie wichtig es sei, „die des Europarats seien "schwere Rückschläge für
Kommunikationskanäle zwischen der EU und die Menschenrechte" und nicht akzeptabel. 9
der Türkei offen zu halten“. Trotzdem drohte
der Europäische Rat mit ernsthaften Sanktio-
nen und Optionen für das weitere Vorgehen. 8Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht April 2021 4
Was erwartet man in Ankara? aufgerufen, die Türkei in den Bereichen Migrati-
onsmanagement und Grenzschutz verstärkt zu
Trotz wachsender Differenzen kann es sich keine unterstützen.
Seite leisten, dass sich die politischen, wirtschaftli-
chen und sicherheitspolitischen Beziehungen Ankara ante portas
über einen bestimmten Punkt hinaus verschlech -
tern. Das weiß auch Ankara. Die Türkei erwartet Vergessen darf Europa eines nicht: Die Türkei war
zum einen, dass die EU ihre Versprechen im Rah- eines der ersten Länder, das 1959 eine enge Zu-
men des EU-Türkei Statements zur Migration ein- sammenarbeit mit der noch jungen Europäischen
hält und zum anderen konkrete Ergebnisse in Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) anstrebte. Schon
Form von Veränderungen und Zugeständnissen in am 12. September 1963 wurde daher ein Assoziie-
einem neuen oder erweiterten Abkommen noch rungsabkommen, bekannt als das Ankara-Abkom-
in diesem Jahr - am besten bis zum Ende der por- men, über die Zusammenarbeit unterzeichnet
tugiesischen Ratspräsidentschaft im Juli 2021. Eine und umgesetzt.
gleichberechtigte Beziehung auf "Augenhöhe" ist
ein Muss für Ankara und Voraussetzung für jede Mit der Errichtung einer Zollunion 1996 und der
Art von Kompromiss mit Brüssel. Aufnahme der offiziellen Beitrittsverhandlungen
2005 wurden die Beziehungen weiter institutiona-
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lisiert.
sagte außerdem der deutschen Bundeskanzleri n
Es besteht kein Zweifel, dass die EU-Regierungen
Angela Merkel in einem Videogespräch am 8. Feb-
ein ruhigeres und berechenbareres Verhältnis zu
ruar, dass er auf ein Gipfeltreffen mit allen Staats-
Ankara wünschen, sei es aus wirtschaftlichen
und Regierungschefinnen und -chefs der Europäi-
Gründen, sicherheitspolitischen Überlegungen o-
schen Union in der ersten Hälfte des Jahres 2021
der aus Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle.
hoffe, um die Spannungen weiter abzubauen. Die
Zeit drängt für die Türkei aufgrund des beginnen-
Fakt ist: Die Türkei bleibt ein wichtiger Teil Europas
den Bundestagswahlkampfes in Deutschland und
und einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der
des direkt im Anschluss beginnenden französi-
wichtigste Nachbar der Europäischen Union. Fakt
schen Präsidentschaftswahlkampfes.
ist auch: Die Türkei hat wenige bis gar keine Alter-
nativen zu Europa und auch kein Interesse an ei-
Ein neues Migrationsabkommen wird
ner langfristigen Rivalität und feindseligen Bezie-
kommen
hungen zu ihren europäischen Nachbarn.
Alle Zeichen deuten außerdem darauf hin, dass
Alle Beteiligten sollten daher mit Entschlossenhei t
die Türkei und die EU in den nächsten Monaten
die Suche nach realistischen Perspektiven für po-
ein neues Migrationsabkommen unterzeichnen
sitive Entwicklungen verfolgen. Positive Signale
werden, um die Zusammenarbeit in diesem Be-
im Sinne des Europäischen Geistes. Eine ver-
reich fortzusetzen. Die EU-Kommission plant dies
stärkte Zusammenarbeit in regionalen Fragen, ein
in einem größeren regionalen Rahmen, zur Unter-
gemeinsamer und nachhaltiger Umgang mit
stützung für (vor allem syrische) Flüchtlinge in der
Flüchtlingsbewegungen und -ursachen und ein
Türkei, Jordanien und den Libanon.
ehrlicher Dialog würden den Weg für bessere Be-
ziehungen ebnen. Neue Formen der Kooperation
Der Europäische Rat ist sich außerdem einig über
basierend auf gemeinsamen Interessen sind not-
die weitere Unterstützung der vier Millionen syri-
wendig. Andernfalls könnte ein Szenario drohen,
schen Flüchtlinge in der Türkei. Außerdem hat der
in dem sich beide Seiten zunehmend als strategi -
Rat in seiner letzten Sitzung die Kommission dazu
sche Rivalen sehen.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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1 European Council (2021): Präsident Michel in der Türkei: „Unser Engagement wird abge-
stuft, verhältnismäßig und reversibel sein.“, unter: https://www.consilium.eu-
ropa.eu/de/european-council/president/news/2021/04/06/20210406-pec-in-ankara/
2 European Commission (2021): Statement by President von der Leyen following the meeting
with Turkish President Erdoğan, unter: https://ec.europa.eu/commis-
sion/presscorner/detail/en/statement_21_1603
3 European Council (2020): Joint statement of the Members of the European Council, 26
March 2020, unter: https://www.consilium.europa.eu/media/43076/26-vc-euco-state-
ment-en.pdf
4 European Council (2020): Conclusions of the President of the European Council following
the video conference of the members of the European Council, 23 April 2020, unter:
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/04/23/conclusions-by-
president-charles-michel-following-the-video-conference-with-members-of-the-euro-
pean-council-on-23-april-2020/
5 European Council (2020): Special meeting of the European Council – Conclusion, 1 and 2
October 2020, unter: https://www.consilium.europa.eu/media/45910/021020-eu co-final-
conclusions.pdf
6 European Council (2020): European Council meeting – Conclusions, 15 and 16 October
2020, unter: https://www.consilium.europa.eu/media/46341/1516-10- 20-euco-conclu-
sions-en.pdf
7 European Council (2020): Video conference of the members of the European Council, 29
October 2020, unter: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-coun-
cil/2020/10/29/
8 European Council (2020): European Council meeting – Conclusions, 10 and 11 December
2020, unter: https://www.consilium.europa.eu/media/47296/1011-12- 20-euco-conclu-
sions-en.pdf
9 European Council (2021): Statement of the Members of the European Council, 25 March
2021, unter: https://www.consilium.europa.eu/media/48976/250321-vtc-euco-state-
ment-en.pdf
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Walter Glos
Direktor
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