Europa - eine Liebe, die vielleicht nicht größer, aber tiefer wird - Konrad-Adenauer-Stiftung
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17. Juli 2019
Europabüro Brüssel
Europa - eine Liebe, die vielleicht nicht
größer, aber tiefer wird.
Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt
Dr. Hardy Ostry & Johanna Fleger
Nein, es ging nicht um die alte Frederiksen. Aus der Geduldsprobe war
Dichotomie zwischen Erweiterung und im Parlament in Straßburg nunmehr eine
Vertiefung, sondern ganz einfach, Zitter-Partie geworden, die Ursula von
menschlich und nahbar um das Gefühl der Leyen jedoch für sich entscheiden
für die Idee Europa, als die Kandidatin konnte.
zum Spitzenamt der
Die vergangenen dreizehn Tage nutzte die
Kommissionspräsidentin an ihren Vater,
zu diesem Zeitpunkt designierte
Ernst Albrecht erinnerte: Der habe
Kommissionspräsidentin bereits für
Europa mit einer Ehe verglichen, wo
zahlreiche Gespräche, um am Ende die
zwischen den Partnern die „Liebe
Stimmen der Mehrheit der Parlamentarier
vielleicht nicht größer, aber
zu gewinnen. Zunächst hinter
tiefer“ würde. Ursula von der Leyen
verschlossenen Türen, um sich ihr eigenes
wirkte engagiert und überzeugend, als
Bild von den drängenden Fragen der
sie am Morgen des 16. Juli bei ihrer
Europäischen Union (EU) zu machen, dann
Bewerbungsrede im Straßburger
auch öffentlich, als sie im Europaparlament
Parlament für sich, letztlich jedoch für
bei den unterschiedlichen Fraktionen
Europa warb. Wenige Stunden später
vorsprach. Anschließend trug die ehemalige
wurde es dann amtlich: Die ehemalige
Verteidigungsministerin ihre
Verteidigungsministerin darf ihre
europapolitischen Ideen vor, äußerte sich
Ambitionen in den kommenden fünf
unter anderem zur Klimapolitik, zu
Jahren unter Beweis stellen. Bis zu jener
Migration und zur Reform des
finalen Abstimmung, durch die von der
Spitzenkandidatensystems, betonte mit Blick
Leyen mit insgesamt 383 Stimmen
auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit die
bestätigt wurde, war es ein langer Weg.
Fundamente Europas und skizzierte ihre
Bereits während des Sondergipfels der
Vision einer Sozialen Marktwirtschaft. Die
Europäischen Staats- und
inhaltlich breite Themenstellung der Rede
Regierungschefs Ende Juni appellierten
war offensichtlich darauf angelegt, möglichst
die Vertreter der Staaten in Brüssel
viele der vielleicht noch unsicheren
mehrfach an die Geduld der Bürger: „Ich
Parlamentarier mit ins Boot zu holen.
hoffe, dass sie geduldig sein werden“, so
Insofern gab es neben viel Lob und
die Dänische Premierminister, Mette
Anerkennung gemäß des politischen SpielsKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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jedoch auch Kritik, auf die sie vorbereitet gemeinsamen, europäischen Asylsystems.
war. Das Spitzenkandidatensystem müsse
überarbeitet werden, so von der Leyen, und
Die 60-jährige war erst Anfang Juli
auch für das Initiativrecht des Europäischen
überraschend Teil des Personalpakets der
Parlaments würde sie sich einsetzen. Starke
EU geworden, nachdem der Europäische Rat
Worte, die mit einem starken Applaus der
lange um die Nominierung eines der zuvor
Abgeordneten belohnt wurden. Jedoch
bestimmten Spitzenkandidaten gerungen
hielten sich die kritischen Stimmen auch
hatte. Neben von der Leyen sollten der
belgische Premierminister Charles Michel als nach ihrer Rede hartnäckig, sodass der
künftiger Ratspräsident, der spanische Ausgang der finalen Abstimmung bis zuletzt
Außenminister Josep Borrell als Hoher ungewiss blieb. Hinzu kommt, dass die
Vertreter der EU für Außen- und Abgeordneten im Europaparlament nicht
Sicherheitspolitik und die Französin durch einen Fraktionszwang gebunden sind
Christine Lagarde als Chefin der und ihre Stimme somit ohne weiteres vom
Europäischen Zentralbank (EZB), die Rest der Gruppe abweichen kann. Während
führenden EU-Positionen einnehmen. einige, wie die ehemals als
Kommissionspräsidentin angetretene
Von der Leyen begab sich während der Zeit
Vestager, der Präsident der Liberalen,
bis zur finalen Abstimmung über ihre Person
Dacian Ciolos, und der Sozialdemokrat Frans
auf die Suche nach ihrem „Europäischen
Timmermans, von der Leyens Rede als
Weg“, stets mit dem Ziel vor Augen, eine
„stark, warm und ausbalanciert“ lobten und
Mehrheit von mindestens 374
zu ihrer Wahl aufriefen, zeigten sich andere
Parlamentariern hinter sich zu vereinen.
weiterhin skeptisch. So bezeichnete der Ko-
Genau dreizehn Tage nach dem Beginn ihrer
Vorsitzende der Grünen, Philippe Lamberts,
„Zuhör-Tour“ präsentierte die Kandidatin
von der Leyens Agenda als „zu vage“ und
aus Deutschland ihre politischen Leitlinien
auch die konservative Fraktion übte starke
als künftige Kommissionspräsidentin vor
Kritik.
dem gesamten Plenum in Straßburg. Sie
zeigte sich einmal mehr als starke Nach der Wahl ist vor der Wahl oder,
Europäerin und betonte, dass allein „ein wie alles begann
Europäischer Weg“ die Lösung für die
disruptiven Entwicklungen unserer Zeit sei. In den langwierigen und schwierigen
Darunter fielen unter anderem der Verhandlungen zur Besetzung der EU-
Klimawandel, die Globalisierung und die Spitzenämter ging es vor allem um
Digitalisierung. Insbesondere im Klima- Kompromissbereitschaft. Das Verfahren
Bereich steckte von der Leyen das sieht vor, dass dem Europäischen Parlament
ehrgeizige Ziel eines klimaneutralen am Ende ein Vorschlag für den Posten des
Kontinents bis 2050. Zudem setze sie Kommissionspräsidenten vorgelegt wird,
Prioritäten im Hinblick auf eine soziale der von einer qualifizierten Mehrheit im Rat,
Wirtschaft, die Geschlechter-Balance der bestehend aus 16 der 28 Mitgliedsstaaten,
Kommission und eine Reform des die mindestens 65 Prozent der EU-
Bevölkerung repräsentieren, unterstütztKonrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Juli 2019 3 wird. Der aus dem Amt scheidende „Osaka-Paket“ auch gescheitert war, Ratspräsident Donald Tusk musste als kursierten neue Namen im Rennen um die Verhandlungsführer dabei auf der Nachfolge des Luxemburgers. Mehrfach Grundlage von Personalpaketen eruieren, wurde Michel Barnier, Chefunterhändler der ob diese Vielfalt der EU im Hinblick auf EU- Kommission, genannt, und auch der Geografie, Parteizugehörigkeit und Name der liberalen Dänin Margrethe Geschlecht widerspiegelten. Sobald eine Vestager fiel im Rahmen der Konsultationen dieser Personenkonstellationen aufgrund mehrfach. Als der Sondergipfel am Morgen von Uneinigkeit zwischen den Staats- und des nächsten Tages „mit neuer Kreativität“, Regierungschefs platzte, begannen die um es in den Worten Merkels auszudrücken, Konsultationen von neuem. Bereits am in die Verlängerung ging, war die ersten Abend des Sondergipfels Ende Juni Personallage somit nicht weniger komplex. stand ein Vorschlag zur Debatte, der am Den Beratungen in großer Runde ging Rande des G-20 Gipfels in Osaka erneut eine umfangreiche Phase bilateraler ausgehandelt wurde. EVP-Kandidat Manfred und multilateraler Gespräche voraus, und Weber war zu diesem Zeitpunkt aufgrund der niederländische Ministerpräsident Mark der unnachgiebigen Haltung Macrons Rutte betonte, dass „alle möglichen Kollegen bereits aus dem Rennen um Junckers alle möglichen Positionen“ vertreten Nachfolge ausgeschieden. Ein neuer würden. Auch Xavier Bettel, Premierminister Vorschlagl stand kurze Zeit später zur Luxemburgs, plädierte deutlich für einen Debatte, der den niederländischen Kandidaten mit dem größtmöglichen Sozialdemokraten Frans Timmermans als Rückhalt unter den Mitgliedsstaaten. Dem Kommissionspräsidenten, Weber als Druck des Europäischen Parlaments Parlamentspräsidenten, die Weltbank- ausgesetzt, , warfen die Ratsmitglieder dann Generaldirektorin Kristalina Georgiewa einen weiteren Namen in den Ring. Mit (EVP) als Tusks Nachfolgerin und den einem Kompromiss-Paket rundum die belgischen Premierminister Charles Michel deutsche Verteidigungsministerin Ursula der Liberalen als neuen EU- von der Leyen als künftiger Außenbeauftragten vorsah. Doch auch Kommissionspräsidentin wurde eine Timmermans stellte sich nicht als gänzlich neue Konstellation ins Spiel „Kompromisskandidat“ für die EU-28 heraus. gebracht. Gemeinsam mit der CDU- Dem Sozialdemokraten mangelte es an Politikerin waren eine weitere Frau, die Unterstützung der östlichen Visegrád- Französin und gelernte Juristin Christine Staaten und Italien, die ihn aufgrund seiner Lagarde, als Chefin der EZB, der Unterstützung des Rechtsstaatsverfahrens krisenerprobte belgische Premier Charles gegen Polen und seiner Ungarn-Kritik Michel als potentieller Ratspräsident und ablehnten. Der ungarische der spanische Außenminister Josep Borrell Ministerpräsident Viktor Orbán richtete Teil der nunmehr avisierten Lösung. sogar eine schriftliche Warnung vor einer Darüber hinaus wurde besprochen, dass ein Nominierung Timmermans an den EVP- Sozialist für zweieinhalb Jahre das Amt des Präsidenten Joseph Daul. Kurz nachdem das Präsidenten des Parlaments übernehmen
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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und für die zweite Hälfte der Amtszeit von neu zusammengesetzte Europaparlament in
einem EVP- Kandidaten abgelöst werden Straßburg einen neuen Präsidenten gewählt.
könnte. Im zweiten Wahlgang wurde der Italiener
David-Maria Sassoli mit 345 Stimmen zum
Das Personentableau steht Nachfolger des ebenfalls italienischen
Antonio Tajani bestimmt. Sassoli soll das
Mit dem Ausscheiden aller zuvor
Amt für zweieinhalb Jahre übernehmen, um
nominierten Spitzenkandidaten blieb am
es anschließend für die zweite Hälfte an
Ende das von der deutschen
einen EVP-Kandidaten zu übergeben. Der
Verteidigungsministerin Ursula von der
tschechische Abgeordnete Jan Zahradil
Leyen angeführte „Überraschungspaket“. Sie
landete im Rennen um den Posten des
ist das Gesicht jener
Parlamentspräsidenten mit 160 Stimmen
Personalentscheidungen, um die die
auf Platz zwei, und für Ska Keller, die
Ratsmitglieder lange gerungen haben.
deutsche Kandidatin der Grünen, votierten
Unterstützt wurde von der Leyen als
119 Abgeordnete. Der neue
Kandidatin insbesondere von den Baltischen
Parlamentspräsident der italienischen
Staaten und Polen, sowie Spanien,
Partito Democratico stand in seiner ersten
Frankreich und den Visegrád Vier. Kritisiert
Amtszeit in Brüssel ab 2009 der
wurde die Entscheidung unter anderem in
italienischen, sozialdemokratische Fraktion
Deutschland, wo Grüne und
vor und war von 2014 bis 2019 einer der 14
Sozialdemokraten die Kandidatin ablehnten.
Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Im
Ohne die Unterstützung des
Rahmen seiner ersten Pressekonferenz als
Koalitionspartners SPD musste sich Merkel,
neu gewählter Parlamentspräsident betonte
sowie zuvor innenpolitisch festgelegt, auf
der ehemalige Fernsehjournalist: „Die
dem EU-Sondergipfel als einzige Vertreterin
Wahlen haben gezeigt, dass die Bürger an
der Abstimmung über die Nominierung
die Europäische Union, an die Demokratie
enthalten. Annegret Kramp-Karrenbauer,
glauben. Dies ist nicht belanglos wenn man
jetzige Nachfolgerin von der Leyens als
bedenkt, wie viele Kräfte die Union während
Verteidigungsministerin und
der letzten Wochen schwächen wollten“. Die
Bundesvorsitzende der CDU, lobte die
Entscheidung für Sassoli komplettiert das
Ernennung ihrer Vorgängerin als „gutes
übergreifende Personalpaket, das von der
Signal für die Handlungsfähigkeit von
Leyen an der Spitze der Europäischen
Europa“. Auch David McAllister, Mitglied des
Kommission vorsieht.
Europäischen Parlaments, appellierte an
seine Amtskollegen, der langjährigen
Eine Analyse
Ministerin und „überzeugten
Europäerin“ eine Chance zu geben. In den vergangenen Wochen befanden sich
Europas Bürger in einer Warteschleife, die
Auch das Parlament hat gewählt zu keiner schnellen Entscheidung über die
Vergabe der Top-Ämter in der EU zu führen
Kurz nach der Einigung der Staats- und
schien. Die Institutionen wiesen sich
Regierungschefs in Brüssel hatte auch das
gegenseitig die Schuld für die UneinigkeitKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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über die Nominierung konkreter Kandidaten Kandidaten. Ein Konsens, der die
beziehungsweise deren Blockade zu. Die geographischen, kulturellen, politischen
Fraktionen im Europäischen Parlament und wirtschaftlichen Unterschiede der
hatten es zunächst verpasst, sich rechtzeitig EU-Mitglieder widerspiegelt. Nur wenn
hinter einen der vorab ausgewählten dies gegeben ist, und der Kandidat
Spitzenkandidaten zu stellen. Dies seine legitimierte Handlungsfähigkeit
beförderte den Ball in das Feld des Rates, durch die Institutionen erhält, kann
der das alleinige Vorschlagsrecht für die dieser glaubwürdig an der Spitze der
Wahl des Kommissionspräsidenten besitzt. Kommission stehen.
Unmut über die Entscheidungsfindung und
2. Die Reaktionen auf die Entscheidungen
die Abkehr von den Spitzenkandidaten
des Sondergipfels haben ebenfalls
blieben jedoch vor allem im Parlament
gezeigt, dass die Verbindung zwischen
bestehen, das es ebenso verfehlte, sich
„der Basis“, Europas Bürgern, und ihren
geschlossen hinter einer Person zu
politischen Vertretern auf europäischer
versammeln. Rückblickend lassen sich aus
Ebene durchaus stark und nicht zu
dem langen Prozess einige
unterschätzen ist. Für viele Europäer ist
Schlussfolgerungen über die aktuelle
die Verbindung zwischen ihrer
Dynamik zwischen den Mitgliedsstaaten und
Entscheidung bei der Europawahl und
den Institutionen ziehen, sowie über die
der anschließenden Nominierung der
zukünftige Handhabung des
Topposten eine direkte. Auch die
Spitzenkandidatensystems:
Wahlkämpfe in vielen Ländern haben
1. Es existiert noch kein geeignetes diese Annahme mitgetragen, ohne dass
Nominierungsverfahren für die die rechtliche Situation eindeutig bzw.
Besetzung der EU-Institutionen, die politische (Mehrheitsbildung) dem
insbesondere wenn sich Europäisches entsprach. Da die EU jedoch kein Staat
Parlament und Europäischer Rat in ist, sondern ein Staatenverbund gilt es,
einer konfliktiven Zuständigkeit ehrlicherweise auch der komplexen
befinden. Ob sich Amtsanwärter in Struktur desselben Rechnung zu tragen:
Zukunft weiterhin im Wahlkampf als Auch der Europäische Rat hat seine
Spitzenkandidaten präsentieren oder institutionelle und demokratische
ob die Personensuche ausschließlich Legitimation, und deren
dem Rat überlassen wird, sollte bis zur Mitgliedsstaaten haben eigene
nächsten Europawahl überdacht und Interessen, unabhängig davon, ob man
das System entsprechend reformiert sie teilt oder nicht. Insofern waren die
werden. Hier könnte der Vorschlag der während der letzten Wochen oftmals
bisher umstrittenen transnationalen bemühten Begrifflichkeiten
Listen als Alternative oder Ergänzung „Hinterzimmerdeals“ oder „Verrat am
zum aktuellen Verfahren eine Rolle Wählerwille“ weder hilfreich noch in der
spielen. An erster Stelle steht in jedem Sache berechtigt ist, wenngleich einer
Fall die Konsensfähigkeit desKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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nachvollziehbaren Enttäuschung Vergleich zwei Gegenstimmen von
entsprungen. Großbritannien und Ungarn. Zudem ist
von der Leyen nun die erste Frau an der
3. Es ist nicht von der Hand zu weisen,
Spitze der Kommission und hat durch
dass es Spannungen zwischen
ihre Wahl Europa-Themen zurück in
einzelnen Staaten und Ländergruppen
den öffentlichen Diskurs der Bürger
innerhalb der Union gibt. Auch bei der
gebracht.
Entscheidung über das EU-
Personentableau kamen diese zum Zahlreiche Medien sprachen nach Abschluss
Vorschein, bis hin zur Blockade des Sondergipfels und der Abstimmung in
konkreter Lösungsansätze. In einem Straßburg von Gewinnern und Verlierern
Zusammenschluss aus zahlreichen des Verfahrens. Dabei scheint außer Acht,
Mitgliedsstaaten gehört dies jedoch dass es vorrangig um das Wohl der EU in
zum politischen Geschäft und könnte den kommenden fünf Jahren und nicht um
bereits ein Vorgeschmack auf die den Siegeszug Einzelner geht.
kommende Legislaturperiode sein. Die Verhandlungen, gerade in Personalfragen,
Überbrückung von Uneinigkeiten, gehen stets mit Kompromissen einher.
Berücksichtigung der Interessen aller Unter Berücksichtigung der Anliegen von 28
und eine stete Kompromisssuche Mitgliedsstaaten und zwei Institutionen, war
stellen einige der Herausforderung der dies im Falle der Nominierung der
EU-Führungsspitzen dar. Um das Kandidaten für die EU-Ämter keine einfache
Gemeinwohl Europas langfristig stärker Aufgabe. Tusk vermittelte zwischen
in den Vordergrund zu stellen, könnte Parteienfamilien, nationalen Regierungen
eine Stärkung des Parlaments, das für und Europapolitikern gleichzeitig. Solange
gesamteuropäische Interessen steht, alle Staats- und Regierungschefs „die Kraft
erwogen werden. Durch die der Einigkeit wirklich verstehen“, so der
Übertragung des Initiativrechts an das scheidende Ratspräsident in seinem Bericht
Parlament bestünde eine höhere an das Parlament, können sogar in
Wahrscheinlichkeit, dass nationale schwierigen Situationen gemeinsame
Partikularinteressen und die Suche Lösungen gefunden werden. Mit der Wahl
nach dem kleinsten gemeinsamen von der Leyens als erster Frau an der Spitze
Nenner zukünftige Entscheidungen wie der EU-Kommission, geht die Suche nach
bisher dominieren. Kompromissen weiter. Ihre ehrgeizigen Ziele
für Europa hat die ehemalige Ministerin
4. Es sollte hervorgehoben werden, dass
bereits aufgezeigt, jedoch dürfen die
trotz der mehrfachen Kritik an der
komplexen, institutionellen Strukturen der
Verfahrensfrage die Staats- und
EU nicht außer Acht gelassen werden. Mit
Regierungschefs eine Personallösung
ihrer Rede hat von der Leyen jedoch bereits
gefunden haben, die zunächst für alle
deutlich gemacht, alle, die guten Willens
Mitgliedsstaaten tragbar ist. Von der
sind, mitnehmen zu wollen. Und dies wird
Leyen wurde nahezu einstimmig, mit
nur mit Kompromissen gehen.
nur einer Enthaltung Deutschlands
nominiert. Juncker erhielt 2014 imKonrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Juli 2019 7 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Dr. Hardy Ostry Leiter des Europabüros Brüssel Konrad-Adenauer-Stiftung www.kas.de/bruessel/ johanna.fleger@kas.de Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom www.kas.de/bruessel/ mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de)
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