VORLAGE - ZUR KENNTNISNAHME- (GEMÄß ART. 64 ABS. 3 VVB) DRUCKSACHE 18/3173 - ABGEORDNETENHAUS BERLIN
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Drucksache 18/3173
17.11.2020
18. Wahlperiode
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
(gemäß Art. 64 Abs. 3 VvB)
Zwölfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
VO-Nr. 18-273Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 18/3173 18. Wahlperiode
Der Senat von Berlin
GPG – Krisenstab TR –
Tel.: 9028 (928) 1561
An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –
Vorlage
– zur Kenntnisnahme –
gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin über die
Zwölfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
Wir bitten, gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu
nehmen, dass der Senat die nachstehende Verordnung erlassen hat:
Zwölfte Verordnung zur Änderung der
SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
Vom 17. November 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I
S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385)
geändert worden ist, verordnet der Senat:
Artikel 1
Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 562), die
zuletzt durch Verordnung vom 3. November 2020 (GVBl. S. 854) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:2
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 16a des Gesetzes vom 28. April
2020 (BGBl. I S. 960)“ durch die Wörter „Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes
vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075)“ und die Wörter „Artikel 1 des
Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 538)“ durch die Wörter „Artikel 35
des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807)“ ersetzt.
bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort „Hygienerahmenkonzept“ die Wörter
„oder eine Rechtsverordnung“ eingefügt.
b) In Absatz 5 Nummer 4 werden die Wörter „im Sinne des Schulgesetzes vom
26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
11. Juni 2020 (GVBl. S. 538) geändert worden ist“ durch die Wörter „im Sinne
des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch
Artikel 35 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden
ist“ und die Wörter „im Sinne des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni
2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni
2020 (GVBl. S. 535) geändert worden ist“ durch die Wörter „im Sinne des
Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt
durch Artikel 30 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert
worden ist“ ersetzt.
2. Dem § 3 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) In einem Hygienerahmenkonzept oder in einer Rechtsverordnung nach
Maßgabe des § 2 Absatz 3 können über Absatz 1 hinaus bereichsspezifische
Regelungen zur Führung einer Anwesenheitsdokumentation, insbesondere auch für
weitere Verantwortliche von anderen als den in Absatz 1 Satz 1 genannten
Einrichtungen, bestimmt werden; die Absätze 2 bis 5 bleiben unberührt.“
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „dem für Schulen geltenden
Hygienerahmenkonzept“ durch die Wörter „einem für Schulen geltenden
Hygienerahmenkonzept oder in einer für Schulen geltenden Rechtsverordnung“
ersetzt.
b) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Hygienerahmenkonzept“ die Wörter „oder
in einer Rechtsverordnung“ eingefügt.
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Hygienerahmenkonzept der für Kultur
zuständigen Senatsverwaltung nach § 2 Absatz 3“ durch die Wörter „nach § 23
Absatz 3 in einem Hygienerahmenkonzept oder in einer Rechtsverordnung der
für Kultur zuständigen Senatsverwaltung“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Bei der Öffnung von Verkaufsstellen, Kaufhäusern und Einkaufszentren
(Malls) gilt für die Steuerung des Zutritts und zur Sicherung des
Mindestabstandes ein Richtwert von maximal einer Kundin oder einem Kunden
pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche oder Geschäftsraum. Unterschreiten die
Verkaufsfläche oder der Geschäftsraum eine Größe von 10 Quadratmeter, darf
jeweils maximal eine Kundin oder ein Kunde eingelassen werden. Aufenthalts-
anreize dürfen nicht geschaffen werden. § 1 Absatz 4 gilt entsprechend.“
c) Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe b wird nach dem Wort „Berufssportler“ das Wort „und“ durch
ein Komma ersetzt.
bb) In Buchstabe c wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.
cc) Folgender Buchstabe d wird angefügt:
„d) für ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes
Funktionstraining im Sinne des § 64 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I
S. 3234), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom
9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, in festen
Gruppen von bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer
übungsleitenden Person; bei besonderen im Einzelfall zu
begründenden Härtefällen ist die Beteiligung weiterer Personen
zulässig, soweit dies zwingend notwendig ist, um den Teilnehmenden
die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu
ermöglichen.“
d) Absatz 7a wird wie folgt gefasst:
„Gedeckte Sportanlagen dürfen nur geöffnet werden, soweit dies erforderlich
ist
a) für den Sport des in § 5 Absatz 7 Satz 2 Buchstabe b genannten
Personenkreises,
b) für den Pferdesport in dem unter Tierschutzgesichtspunkten zwingend
erforderlichen Umfang,
c) für therapeutische Behandlungen sowie Nutzungen nach Maßgabe des
Absatz 7 Satz 2 Buchstabe d.
Ansonsten bleiben sie geschlossen.“4
e) In Absatz 9 Satz 1 werden die Wörter „sowie für therapeutische Behandlung“
durch ein Komma und die Wörter „für therapeutische Behandlung sowie
Nutzungen nach Maßgabe des Absatz 7 Satz 2 Buchstabe d“ ersetzt.
5. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 5a wird aufgehoben.
b) In Absatz 11 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach
dem Wort „Beherbergungsbetrieben“ die Wörter „oder in Ferienwohnungen“
eingefügt.
6. § 8 Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Die Verpflichtung nach Satz 1 ist durch eine digitale Einreiseanmeldung unter
https://www.einreiseanmeldung.de zu erfüllen. Bei der digitalen
Einreiseanmeldung sind die personenbezogenen Daten nach Abschnitt I
Nummer 1 Satz 1 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach
Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den
Deutschen Bundestag vom 5. November 2020 (BAnz AT 06.11.2020 B5)
vollständig zu übermitteln und die erhaltene Bestätigung der erfolgreichen
digitalen Einreiseanmeldung bei der Einreise mit sich zu führen. Die digitale
Einreiseanmeldung ist auf Aufforderung dem Beförderer, im Fall von Abschnitt I
Nummer 1 Satz 5 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach
Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den
Deutschen Bundestag der mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen. Soweit
eine digitale Einreiseanmeldung in Ausnahmefällen nicht möglich war, ist die
Verpflichtung nach Satz 1 durch die Abgabe einer schriftlichen
Ersatzanmeldung nach dem Muster der Anlage 2 der Anordnungen betreffend
den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite durch den Deutschen Bundestag an den Beförderer, im Falle von
Abschnitt I Nummer 1 Satz 5 dieser Anordnungen an die mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde zu
erfüllen.“
7. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
a) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
insbesondere als Mitglieder des diplomatischen und5
konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und
Regierungen,
b) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und
Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,
c) der Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane des Bundes und
der Länder,
d) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und
internationaler Organisationen oder
e) der länderübergreifenden Kriminalitätsbekämpfung durch Polizei-
behörden
zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den
Dienstherrn, Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Person oder das
Organ, die oder das die Einreise veranlassen, zu prüfen und schriftlich
zu bescheinigen, oder“
bb) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aaa) Der Satzteil vor Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
„3. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden im Land Berlin oder
in einem Risikogebiet nach § 8 Absatz 4“
bbb) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
„a) Personen, die anlässlich des Besuchs von Verwandten ersten oder
zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen
Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines gemeinsamen oder
geteilten Sorge- oder Umgangsrechts einreisen,“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Der Satzteil von Nummer 1 nach Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
„zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den
Dienstherrn, Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Person oder das Organ,
die oder das die Einreise veranlassen, zu bescheinigen,“
bbb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aaaa) In Buchstabe a werden die Wörter „zum Zwecke“ durch das Wort
„anlässlich“ ersetzt.
bbbb) In Buchstabe c wird vor den Wörtern „des Beistands“ das Wort
„anlässlich“ eingefügt.
bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „nach der Einreise“ die Wörter „der
zuständigen Behörde“ durch die Wörter „dem zuständigen
Gesundheitsamt“ ersetzt.6
c) In Absatz 4 Nummer 4 wird der Punkt vor den Wörtern „Der Arbeitgeber“ durch
ein Semikolon ersetzt und die Wörter „Der Arbeitgeber“ werden durch die Wörter
„der Arbeitgeber“ und nach den Wörtern „vor ihrem Beginn bei“ werden die
Wörter „der zuständigen Behörde“ durch die Wörter „dem zuständigen
Gesundheitsamt“ ersetzt.
d) In Absatz 5 wird die Angabe „3“ durch die Angabe „4“ ersetzt.
8. § 10 wird aufgehoben.
9. Der bisherige § 9a wird § 10.
10. § 12 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 3 Absatz 1, 2 oder 4“ durch die Angabe „§ 3
Absatz 1, 2, 4 oder 6“ ersetzt.
b) In Nummer 8 werden nach dem Wort „Senatsverwaltung“ die Wörter „oder in
einer Rechtsverordnung“ eingefügt.
c) Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 10a eingefügt:
„10a. entgegen § 5 Absatz 4 Satz 1 bis 3 als verantwortliche Betreiberin oder
verantwortlicher Betreiber einer Verkaufsstelle, eines Kaufhauses oder
eines Einkaufszentrums (Mall) mehr als die nach der Fläche der
Verkaufsfläche oder des Geschäftsraumes höchstens zulässige
Personenanzahl einlässt oder Aufenthaltsanreize schafft,“
d) In Nummer 13 werden die Wörter „Buchstabe a) bis c)“ durch die Wörter
„Buchstabe a) bis d)“ ersetzt.
e) In Nummer 13a werden das Wort „(Sporthallen)“ gestrichten, das Wort „oder“
durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „Buchstabe b“ die Wörter „oder
Buchstabe c“ eingefügt.
f) Nummer 32a wird aufgehoben.
g) Nummer 33d wird wie folgt gefasst:
„33d. entgegen § 7 Absatz 11 touristische Übernachtungen in Hotels, in
anderen Beherbergungsbetrieben oder in Ferienwohnungen anbietet,“
h) In Nummer 36 wird die Angabe „§ 9a“ durch die Angabe “§ 10“ersetzt.
i) Die Nummern 42 und 43 werden aufgehoben.7
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt
für Berlin in Kraft.
A. Begründung:
Wird nachgeliefert.8
Berlin, den 17. November 2020
Der Senat von Berlin
Michael Müller Dilek Kalayci
Regierender Bürgermeister Senatorin für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung9
Anlage zur Vorlage an
das Abgeordnetenhaus
I. Gegenüberstellung der Verordnungstexte
Neue Fassung Neue Fassung
SARS-CoV-2- SARS-CoV-2-
Infektionsschutzverordnung Infektionsschutzverordnung
vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 562) vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 562)
in der Fassung der in der Fassung der
Elften Verordnung zur Änderung der Zwölften Verordnung zur Änderung
SARS-CoV-2- der SARS-CoV-2-
Infektionsschutzverordnung Infektionsschutzverordnung
vom 3. November 2020 vom 17. November 2020
§1 §1
Grundsätzliche Pflichten Grundsätzliche Pflichten
(1) Jede Person ist angehalten, die (1) Jede Person ist angehalten, die
physisch sozialen Kontakte zu anderen physisch sozialen Kontakte zu anderen
Menschen außerhalb des eigenen Menschen außerhalb des eigenen
Haushaltes auf das absolut nötige Haushaltes auf das absolut nötige
Minimum zu reduzieren. Dies gilt Minimum zu reduzieren. Dies gilt
insbesondere für Personen, die insbesondere für Personen, die
Symptome einer Erkrankung mit COVID- Symptome einer Erkrankung mit COVID-
19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen 19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen
Kriterien des Robert Koch-Instituts Kriterien des Robert Koch-Instituts
aufweisen. aufweisen.
(2) Bei Kontakten zu anderen Menschen (2) Bei Kontakten zu anderen Menschen
ist einschließlich aller Zusammenkünfte ist einschließlich aller Zusammenkünfte
und Veranstaltungen auch im privaten und Veranstaltungen auch im privaten
Bereich ein Mindestabstand von 1,5 Bereich ein Mindestabstand von 1,5
Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht, Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht,
sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 sofern eine körperliche Nähe unter 1,5
Metern nach den Umständen nicht zu Metern nach den Umständen nicht zu
vermeiden ist, insbesondere vermeiden ist, insbesondere
1. bei der Erbringung von Tätigkeiten im 1. bei der Erbringung von Tätigkeiten im
Rahmen der Gesundheitsversorgung Rahmen der Gesundheitsversorgung
und Pflege einschließlich der und Pflege einschließlich der10
Versorgung mit Heil-, Hilfs- und Versorgung mit Heil-, Hilfs- und
Pflegehilfsmitteln, Pflegehilfsmitteln,
2. in der Kindertagesförderung im Sinne 2. in der Kindertagesförderung im Sinne
des § 22 des Achten Buches des § 22 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch – Kinder und Sozialgesetzbuch – Kinder und
Jugendhilfe – in der Fassung der Jugendhilfe – in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. September Bekanntmachung vom 11. September
2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt
durch Artikel 16a des Gesetzes vom durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes
28. April 2020 (BGBl. I S. 960) vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075)
geändert worden ist, in Schulen geändert worden ist, in Schulen
einschließlich der Einrichtungen des einschließlich der Einrichtungen des
Zweiten Bildungsweges im Sinne des Zweiten Bildungsweges im Sinne des
Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 Schulgesetzes vom 26. Januar 2004
(GVBl. S. 26), das zuletzt durch (GVBl. S. 26), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni Artikel 35 des Gesetzes vom
2020 (GVBl. S. 538) geändert worden 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807)
ist, sowie in der beruflichen Bildung, geändert worden ist, sowie in der
beruflichen Bildung,
3. bei der Erbringung körpernaher
Dienstleistungen, 3. bei der Erbringung körpernaher
Dienstleistungen,
4. wegen der baulich bedingten Enge
notwendigerweise von mehreren 4. wegen der baulich bedingten Enge
Personen zeitgleich zu nutzender notwendigerweise von mehreren
Räumlichkeiten, zum Beispiel in Personen zeitgleich zu nutzender
öffentlichen Verkehrsmitteln oder Räumlichkeiten, zum Beispiel in
Kraftfahrzeugen, oder öffentlichen Verkehrsmitteln oder
Kraftfahrzeugen, oder
5. wenn ein Hygienerahmenkonzept nach
§ 2 Absatz 3 ausnahmsweise eine 5. wenn ein Hygienerahmenkonzept oder
Unterschreitung des eine Rechtsverordnung nach § 2
Mindestabstandes von 1,5 Metern Absatz 3 ausnahmsweise eine
vorsieht und andere Maßnahmen zur Unterschreitung des
Gewährleistung des Mindestabstandes von 1,5 Metern
Infektionsschutzes vorhanden sind. vorsieht und andere Maßnahmen zur
Gewährleistung des
(3) Absatz 1 und 2 gelten nicht für Ehe-
Infektionsschutzes vorhanden sind.
oder Lebenspartnerinnen und -partner,
Angehörige des eigenen Haushalts und (3) Absatz 1 und 2 gelten nicht für Ehe-
für Personen, für die ein Sorge- oder oder Lebenspartnerinnen und -partner,
Umgangsrecht besteht, sowie im Umgang Angehörige des eigenen Haushalts und
mit Schwerstkranken und Sterbenden. für Personen, für die ein Sorge- oder
(4) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum Umgangsrecht besteht, sowie im Umgang
im Freien, insbesondere auf Straßen, mit Schwerstkranken und Sterbenden.
Wegen, Plätzen und in Grünanlagen ist11
nur allein, im Kreise der in § 1 Absatz 3 (4) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum
genannten Personen oder für Angehörige im Freien, insbesondere auf Straßen,
des eigenen Haushaltes und zwei weitere Wegen, Plätzen und in Grünanlagen ist
Personen aus verschiedenen Haushalten nur allein, im Kreise der in § 1 Absatz 3
oder Angehörige eines weiterengenannten Personen oder für Angehörige
Haushaltes gestattet; es gilt eine des eigenen Haushaltes und zwei weitere
Personenobergrenze von höchstens zehn Personen aus verschiedenen Haushalten
zeitgleich anwesenden Personen. Satz 1 oder Angehörige eines weiteren
gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung desHaushaltes gestattet; es gilt eine
12. Lebensjahres aus einerPersonenobergrenze von höchstens zehn
gemeinsamen Betreuungs- oderzeitgleich anwesenden Personen. Satz 1
Unterrichtsgruppe. gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des
12. Lebensjahres aus einer
(5) Absatz 4 gilt nicht
gemeinsamen Betreuungs- oder
1. für Aufenthalte im öffentlichen Raum Unterrichtsgruppe.
zum Zweck der Berichterstattung durch
Vertreterinnen und Vertreter von (5) Absatz 4 gilt nicht
Presse, Rundfunk, Film oder anderen 1. für Aufenthalte im öffentlichen Raum
Medien, zum Zweck der Berichterstattung durch
Vertreterinnen und Vertreter von
2. für die Ausübung beruflicher,
Presse, Rundfunk, Film oder anderen
mandatsbezogener oder
Medien,
ehrenamtlicher Tätigkeiten,
einschließlich der jahreszeitlich 2. für die Ausübung beruflicher,
bedingt erforderlichen Bewirtschaftung mandatsbezogener oder
landwirtschaftlicher, gartenbaulicher ehrenamtlicher Tätigkeiten,
und forstwirtschaftlicher Flächen, einschließlich der jahreszeitlich
bedingt erforderlichen Bewirtschaftung
3. für die Benutzung des öffentlichen
landwirtschaftlicher, gartenbaulicher
Personennahverkehrs, von
und forstwirtschaftlicher Flächen,
Eisenbahnen und Flugzeugen, Fähren,
Fahrgastschiffen und von 3. für die Benutzung des öffentlichen
Kraftfahrzeugen, mit denen eine Personennahverkehrs, von
entgeltliche oder geschäftsmäßige Eisenbahnen und Flugzeugen, Fähren,
Beförderung erfolgt oder die zu Fahrgastschiffen und von
beruflichen und dienstlichen Zwecken Kraftfahrzeugen, mit denen eine
von Mitarbeitenden gemeinsam entgeltliche oder geschäftsmäßige
genutzt werden müssen, Beförderung erfolgt oder die zu
beruflichen und dienstlichen Zwecken
4. für die Durchführung von pädagogisch
von Mitarbeitenden gemeinsam
begleiteten Außenaktivitäten von
genutzt werden müssen,
öffentlichen Schulen und Schulen in
freier Trägerschaft einschließlich der 4. für die Durchführung von pädagogisch
Einrichtungen des Zweiten begleiteten Außenaktivitäten von
Bildungsweges sowie freier öffentlichen Schulen und Schulen in
Einrichtungen im Sinne des freier Trägerschaft einschließlich der12
Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 Einrichtungen des Zweiten
(GVBl. S. 26), das zuletzt durch Bildungsweges sowie freier
Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni Einrichtungen im Sinne des
2020 (GVBl. S. 538) geändert worden Schulgesetzes vom 26. Januar 2004
ist, von Tageseinrichtungen und (GVBl. S. 26), das zuletzt durch
Angeboten der Kindertagespflege im Artikel 35 des Gesetzes vom
Sinne des 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807)
Kindertagesförderungsgesetzes vom geändert worden ist, von
23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das Tageseinrichtungen und Angeboten
zuletzt Artikel 1 des Gesetzes vom 11. der Kindertagespflege im Sinne des
Juni 2020 (GVBl. S. 535) geändert Kindertagesförderungsgesetzes vom
worden ist, sowie im Rahmen privat 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das
organisierter Kinderbetreuung sowie zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes
von Angeboten der Jugendhilfe, vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807)
geändert worden ist, sowie im Rahmen
5. für wohnungslose Menschen, soweit
privat organisierter Kinderbetreuung
und sofern sie nicht kommunal oder
sowie von Angeboten der Jugendhilfe,
ordnungsrechtlich untergebracht sind
und die Personenobergrenze von 5. für wohnungslose Menschen, soweit
höchstens zehn zeitgleich und sofern sie nicht kommunal oder
anwesenden Personen nicht ordnungsrechtlich untergebracht sind
überschritten wird. und die Personenobergrenze von
höchstens zehn zeitgleich
anwesenden Personen nicht
überschritten wird.
§3 §3
Anwesenheitsdokumentation Anwesenheitsdokumentation
(1) Über § 2 hinaus haben die (1) Über § 2 hinaus haben die
Verantwortlichen für Verantwortlichen für
1. Veranstaltungen und 1. Veranstaltungen und
Zusammenkünfte, Zusammenkünfte,
2. Kantinen, 2. Kantinen,
3. Hotels, 3. Hotels,
4. (aufgehoben) 4. (aufgehoben)
5. (aufgehoben) 5. (aufgehoben)
6. Dienstleistungsgewerbe im Bereich 6. Dienstleistungsgewerbe im Bereich
der körpernahen Dienstleistungen, der körpernahen Dienstleistungen,
7. den Sportbetrieb in gedeckten 7. den Sportbetrieb in gedeckten
Sportanlagen einschließlich Sportanlagen einschließlich
Hallenbädern, in der Sportausübung Hallenbädern, in der Sportausübung13 dienenden Räumen und für dienenden Räumen und für sportbezogene Angebote sowie für sportbezogene Angebote sowie für den Sportbetrieb im Freien nach § 5 den Sportbetrieb im Freien nach § 5 Absatz 7 Satz 1 Buchstabe b) und c) Absatz 7 Satz 1 Buchstabe b) und c) sowie sowie 8. staatliche, private und konfessionelle 8. staatliche, private und konfessionelle Hochschulen für Hochschulen für Veranstaltungsräume, in denen der Veranstaltungsräume, in denen der Präsenzbetrieb durchgeführt wird Präsenzbetrieb durchgeführt wird eine Anwesenheitsdokumentation zu eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, soweit geschlossene Räume führen, soweit geschlossene Räume betroffen sind und es sich im Falle der betroffen sind und es sich im Falle der Nummer 2 nicht ausschließlich um die Nummer 2 nicht ausschließlich um die Abholung von Speisen oder Getränken Abholung von Speisen oder Getränken handelt. Die Verantwortlichen für handelt. Die Verantwortlichen für Veranstaltungen haben eine Veranstaltungen haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit die Veranstaltung ganz führen, soweit die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien stattfindet. Die oder teilweise im Freien stattfindet. Die Verantwortlichen für Kantinen haben eine Verantwortlichen für Kantinen haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit Speisen oder Getränke im führen, soweit Speisen oder Getränke im Freien serviert oder im Wege der Freien serviert oder im Wege der Selbstbedienung zum Verzehr im Bereich Selbstbedienung zum Verzehr im Bereich der genehmigten Außengastronomie der genehmigten Außengastronomie abgegeben werden. abgegeben werden. (2) Die Anwesenheitsdokumentation darf (2) Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zum Vollzug infektions- ausschließlich zum Vollzug infektions- schutzrechtlicher Vorschriften, schutzrechtlicher Vorschriften, insbesondere zur insbesondere zur Kontaktnachverfolgung, genutzt werden Kontaktnachverfolgung, genutzt werden und muss die folgenden Angaben und muss die folgenden Angaben enthalten: enthalten: 1. Vor- und Familienname, 1. Vor- und Familienname, 2. Telefonnummer, 2. Telefonnummer, 3. Bezirk oder Gemeinde des 3. Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes Wohnortes oder des Ortes des oder des Ortes des ständigen ständigen Aufenthaltes, Aufenthaltes, 4. vollständige Anschrift oder E-Mail- 4. vollständige Anschrift oder E-Mail- Adresse, Adresse, 5. Anwesenheitszeit und 5. Anwesenheitszeit und
14 6. Platz- oder Tischnummer, sofern 6. Platz- oder Tischnummer, sofern vorhanden. vorhanden. Die Anwesenheitsdokumentation nach Die Anwesenheitsdokumentation nach Satz 1 ist für die Dauer von vier Wochen Satz 1 ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung oder nach Ende der Veranstaltung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung Inanspruchnahme einer Dienstleistung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern. Die aufzubewahren oder zu speichern. Die Anwesenheitsdokumentation ist den Anwesenheitsdokumentation ist den zuständigen Behörden zur Kontrolle der zuständigen Behörden zur Kontrolle der Verpflichtungen nach Absatz 1, 3 und 4 Verpflichtungen nach Absatz 1, 3 und 4 auf Verlangen zugänglich zu machen. auf Verlangen zugänglich zu machen. Darüber hinaus ist den zuständigen Darüber hinaus ist den zuständigen Behörden auf Verlangen die Behörden auf Verlangen die Anwesenheitsdokumentation Anwesenheitsdokumentation auszuhändigen oder ihnen auf sonstige auszuhändigen oder ihnen auf sonstige geeignete Weise der Zugriff zu geeignete Weise der Zugriff zu ermöglichen, wenn festgestellt wird, dass ermöglichen, wenn festgestellt wird, dass eine Person zum Zeitpunkt der eine Person zum Zeitpunkt der Veranstaltung, des Besuchs oder der Veranstaltung, des Besuchs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung Inanspruchnahme der Dienstleistung krank, krankheitsverdächtig, krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder ansteckungsverdächtig oder Ausscheiderin oder Ausscheider im Sinne Ausscheiderin oder Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzgesetzes war. Nach des Infektionsschutzgesetzes war. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsdokumentation zu löschen Anwesenheitsdokumentation zu löschen oder zu vernichten. oder zu vernichten. (3) Anwesende Personen wie (3) Anwesende Personen wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Gäste, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Gäste, Besucherinnen und Besucher, Kundinnen Besucherinnen und Besucher, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzer und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, die Angaben nach sind verpflichtet, die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 vollständig und Absatz 2 Satz 1 vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. wahrheitsgemäß zu machen. (4) Die Verantwortlichen im Sinne des (4) Die Verantwortlichen im Sinne des Absatz 1 haben anwesenden Personen, Absatz 1 haben anwesenden Personen, die unvollständige oder offensichtlich die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben machen, den Zutritt oder falsche Angaben machen, den Zutritt oder den weiteren Verbleib zu verwehren. den weiteren Verbleib zu verwehren.
15
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für
Veranstaltungen gemäß § 6 Absatz 3 Veranstaltungen gemäß § 6 Absatz 3
Nummer 2 und 3. Nummer 2 und 3.
(6) In einem Hygienerahmenkonzept oder
in einer Rechtsverordnung nach
Maßgabe des § 2 Absatz 3 können über
Absatz 1 hinaus bereichsspezifische
Regelungen zur Führung einer
Anwesenheitsdokumentation,
insbesondere auch für weitere
Verantwortliche von anderen als den in
Absatz 1 Satz 1 genannten
Einrichtungen, bestimmt werden; die
Absätze 2 bis 5 bleiben unberührt.
§4 §4
Mund-Nasen-Bedeckung Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist in (1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist in
geschlossenen Räumen zu tragen geschlossenen Räumen zu tragen
1. von Fahrgästen und von nicht 1. von Fahrgästen und von nicht
fahrzeugführendem Personal bei der fahrzeugführendem Personal bei der
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
einschließlich der Bahnhöfe, einschließlich der Bahnhöfe,
Flughäfen und Fährterminals sowie Flughäfen und Fährterminals sowie
sonstiger Fahrzeuge mit sonstiger Fahrzeuge mit
wechselnden Fahrgästen, wechselnden Fahrgästen,
2. von Kundinnen und Kunden in 2. von Kundinnen und Kunden in
Einzelhandelsgeschäften aller Art Einzelhandelsgeschäften aller Art
und Einkaufszentren (Malls) sowie in und Einkaufszentren (Malls) sowie in
Handwerks-, Dienstleistungs- und Handwerks-, Dienstleistungs- und
anderen Gewerbebetrieben mit anderen Gewerbebetrieben mit
Publikumsverkehr, in Dienstleistungs- Publikumsverkehr, in Dienstleistungs-
und Handwerksbetrieben im Bereich und Handwerksbetrieben im Bereich
der körpernahen Dienstleistungen der körpernahen Dienstleistungen
wie Friseurbetrieben auch von wie Friseurbetrieben auch von
körpernah tätigem Personal, körpernah tätigem Personal,
3. in Gaststätten von Personal mit 3. in Gaststätten von Personal mit
Gästekontakt und Gästen, Gästekontakt und Gästen,
4. von Besucherinnen und Besuchern in 4. von Besucherinnen und Besuchern in
Bibliotheken und Archiven, Bibliotheken und Archiven,16
5. in Arztpraxen und anderen 5. in Arztpraxen und anderen
Gesundheitseinrichtungen von Gesundheitseinrichtungen von
Patientinnen und Patienten sowie Patientinnen und Patienten sowie
ihren Begleitpersonen unter der ihren Begleitpersonen unter der
Voraussetzung, dass die jeweilige Voraussetzung, dass die jeweilige
medizinische Behandlung dem nicht medizinische Behandlung dem nicht
entgegensteht, entgegensteht,
6. in Krankenhäusern und 6. in Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen von Pflegeeinrichtungen von
Besucherinnen und Besuchern sowie Besucherinnen und Besuchern sowie
von Patientinnen und Patienten von Patientinnen und Patienten
beziehungsweise Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohnerinnen
und Bewohnern, sofern sie sich und Bewohnern, sofern sie sich
außerhalb ihres Zimmers aufhalten außerhalb ihres Zimmers aufhalten
oder Besuch empfangen, oder Besuch empfangen,
7. in gedeckten Sportanlagen 7. in gedeckten Sportanlagen
einschließlich Hallenbädern und einschließlich Hallenbädern und
ähnlichen der Sportausübung ähnlichen der Sportausübung
dienenden Räumen, außer während dienenden Räumen, außer während
der Sportausübung, der Sportausübung,
8. in der beruflichen Bildung und der 8. in der beruflichen Bildung und der
allgemeinen Erwachsenenbildung bei allgemeinen Erwachsenenbildung bei
notwendiger Unterschreitung des notwendiger Unterschreitung des
Mindestabstands von 1,5 Metern, Mindestabstands von 1,5 Metern,
9. in Schulen gemäß § 1 Absatz 2 9. in Schulen gemäß § 1 Absatz 2
Satz 2 Nummer 2 mit Ausnahme des Satz 2 Nummer 2 mit Ausnahme des
Unterrichtes und der Unterrichtes und der
außerunterrichtlichen sowie außerunterrichtlichen sowie
ergänzenden Förderung und ergänzenden Förderung und
Betreuung; die Verpflichtung kann in Betreuung; die Verpflichtung kann in
dem für Schulen geltenden einem für Schulen geltenden
Hygienerahmenkonzept nach § 2 Hygienerahmenkonzept oder in einer
Absatz 3 ausgeweitet werden, wobei für Schulen geltenden
auch Bereiche außerhalb von Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 3
geschlossenen Räumen erfasst sein ausgeweitet werden, wobei auch
können, Bereiche außerhalb von
geschlossenen Räumen erfasst sein
10. von Beschäftigten und
können,
Besucherinnen und Besuchern in
Büro- und Verwaltungsgebäuden, es 10. von Beschäftigten und
sei denn, sie halten sich an einem Besucherinnen und Besuchern in
festen Platz auf oder können den Büro- und Verwaltungsgebäuden, es
sei denn, sie halten sich an einem17
Mindestabstand von 1,5 Metern festen Platz auf oder können den
einhalten und Mindestabstand von 1,5 Metern
einhalten und
11. in Aufzügen.
11. in Aufzügen.
(1a) Jede Person ist angehalten, eine
Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen (1a) Jede Person ist angehalten, eine
Raum im Freien an Orten zu tragen, an Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen
denen der Mindestabstand nach § 1 Raum im Freien an Orten zu tragen, an
Absatz 2 Satz 1 in der Regel nicht denen der Mindestabstand nach § 1
eingehalten werden kann, insbesondere Absatz 2 Satz 1 in der Regel nicht
in Einkaufsstraßen und anderen belebteneingehalten werden kann, insbesondere
Straßen und Plätzen. Eine Mund-Nasen- in Einkaufsstraßen und anderen belebten
Bedeckung ist auf Märkten, in
Straßen und Plätzen. Eine Mund-Nasen-
Warteschlangen und in den in der AnlageBedeckung ist auf Märkten, in
zu dieser Verordnung genannten Warteschlangen und in den in der Anlage
Bereichen zu tragen. Satz 2 gilt nicht zu dieser Verordnung genannten
während der Nutzung von Fahrzeugen Bereichen zu tragen. Satz 2 gilt nicht
außerhalb von Fußgängerbereichen; für während der Nutzung von Fahrzeugen
die Nutzung geschlossener Fahrzeuge außerhalb von Fußgängerbereichen; für
gilt Absatz 1 Nummer 1. die Nutzung geschlossener Fahrzeuge
(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist von gilt Absatz 1 Nummer 1.
Teilnehmerinnen und Teilnehmern an (2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist von
Versammlungen im Sinne von Artikel 8 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an
des Grundgesetzes und Artikel 26 der Versammlungen im Sinne von Artikel 8
Verfassung von Berlin zu tragen. Die des Grundgesetzes und Artikel 26 der
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen- Verfassung von Berlin zu tragen. Die
Bedeckung nach Satz 1 gilt unbeschadet Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-
von Absatz 4 nicht für Teilnehmerinnen Bedeckung nach Satz 1 gilt unbeschadet
und Teilnehmer von Absatz 4 nicht für Teilnehmerinnen
und Teilnehmer
1. an Versammlungen unter freiem
Himmel 1. an Versammlungen unter freiem
Himmel
a) mit nicht mehr als insgesamt 20
Teilnehmerinnen und Teilnehmern, a) mit nicht mehr als insgesamt 20
sofern diese auf gemeinsames Teilnehmerinnen und Teilnehmern,
Skandieren und Singen sowie sofern diese auf gemeinsames
Sprechchöre verzichten oder Skandieren und Singen sowie
Sprechchöre verzichten oder
b) die als Aufzug unter
ausschließlicher Nutzung von b) die als Aufzug unter
Kraftfahrzeugen durchgeführt ausschließlicher Nutzung von
werden; Kraftfahrzeugen durchgeführt
werden;
2. an Versammlungen in geschlossenen
Räumen, soweit sich die 2. an Versammlungen in geschlossenen
Räumen, soweit sich die18 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf ihrem Sitzplatz aufhalten. ihrem Sitzplatz aufhalten. Die Versammlungsbehörde kann das Die Versammlungsbehörde kann das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in den Fällen der Nummer 1 auch in den Fällen der Nummer 1 anordnen, wenn die im Schutz- und anordnen, wenn die im Schutz- und Hygienekonzept gemäß § 5 Absatz 2 Hygienekonzept gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 vorgesehenen Maßnahmen nach Satz 1 vorgesehenen Maßnahmen nach den im Zeitpunkt des Erlasses der den im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung erkennbaren Umständen zur Anordnung erkennbaren Umständen zur Vermeidung von Infektionen nicht Vermeidung von Infektionen nicht ausreichen. Die Versammlungsbehörde ausreichen. Die Versammlungsbehörde kann zur Beurteilung dieser Frage beim kann zur Beurteilung dieser Frage beim zuständigen Gesundheitsamt eine zuständigen Gesundheitsamt eine infektionsschutzrechtliche Bewertung infektionsschutzrechtliche Bewertung einholen. § 17a Absatz 2 des einholen. § 17a Absatz 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 150 des Gesetzes vom 19. Juni Artikel 150 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, steht dem Tragen einer Mund-Nasen- ist, steht dem Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung zum Infektionsschutz nicht Bedeckung zum Infektionsschutz nicht entgegen. entgegen. (3) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine (3) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine aus handelsüblichen Stoffen hergestellte, aus handelsüblichen Stoffen hergestellte, an den Seiten eng anliegende, Mund und an den Seiten eng anliegende, Mund und Nase bedeckende, textile Barriere, die Nase bedeckende, textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln und Aerosolen durch Atmen, Husten, und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Die oder zertifizierten Schutzkategorie. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist so zu tragen, Mund-Nasen-Bedeckung ist so zu tragen, dass Mund und Nase so bedeckt werden, dass Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird. oder Sprechen vermindert wird. (4) Die Pflicht zum Tragen einer Mund- (4) Die Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung gilt nicht für Nasen-Bedeckung gilt nicht für
19
1. Kinder bis zum vollendeten 1. Kinder bis zum vollendeten
sechsten Lebensjahr, sechsten Lebensjahr,
2. Personen, die aufgrund einer 2. Personen, die aufgrund einer
ärztlich bescheinigten ärztlich bescheinigten
gesundheitlichen Beeinträchtigung, gesundheitlichen Beeinträchtigung,
einer ärztlich bescheinigten einer ärztlich bescheinigten
chronischen Erkrankung oder einer chronischen Erkrankung oder einer
Behinderung keine Mund-Nasen- Behinderung keine Mund-Nasen-
Bedeckung tragen können, Bedeckung tragen können,
3. Personen, bei denen durch andere 3. Personen, bei denen durch andere
Vorrichtungen, die mindestens die in Vorrichtungen, die mindestens die in
Absatz 3 niedergelegten Absatz 3 niedergelegten
Anforderungen erfüllen, die Anforderungen erfüllen, die
Verringerung der Ausbreitung Verringerung der Ausbreitung
übertragungsfähiger übertragungsfähiger
Tröpfchenpartikel und Aerosole Tröpfchenpartikel und Aerosole
bewirkt wird oder bewirkt wird oder
4. gehörlose und schwerhörige 4. gehörlose und schwerhörige
Menschen und Personen, die mit Menschen und Personen, die mit
diesen kommunizieren, sowie ihre diesen kommunizieren, sowie ihre
Begleitpersonen. Begleitpersonen.
(5) Über Absatz 4 hinausgehende (5) Über Absatz 4 hinausgehende
Ausnahmen können in einem Ausnahmen können in einem
bereichsspezifischen Hygienerahmen- bereichsspezifischen
konzept nach § 2 Absatz 3 bestimmt Hygienerahmenkonzept oder in einer
werden. Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 3
bestimmt werden.
§5 §5
Weitere Hygiene- und Schutzregeln Weitere Hygiene- und Schutzregeln
für besondere Bereiche für besondere Bereiche
(1) In geschlossenen Räumen darf (1) In geschlossenen Räumen darf
gemeinsam nur professionell oder im gemeinsam nur professionell oder im
Rahmen der Religionsausübung Rahmen der Religionsausübung
gesungen werden, wenn die im Hygiene- gesungen werden, wenn die nach § 2
rahmenkonzept der für Kultur Absatz 3 in einem
zuständigen Senatsverwaltung nach § 2 Hygienerahmenkonzept oder in einer
Absatz 3 festgelegten Hygiene- und Rechtsverordnung der für Kultur
Infektionsschutzstandards eingehalten zuständigen Senatsverwaltung
werden. Satz 1 gilt nicht für in § 1 festgelegten Hygiene- und
Absatz 3 genannte Personen. Infektionsschutzstandards eingehalten20 (2) Bei Versammlungen im Sinne von werden. Satz 1 gilt nicht für in § 1 Artikel 8 des Grundgesetzes und Absatz 3 genannte Personen. Artikel 26 der Verfassung von Berlin hat (2) Bei Versammlungen im Sinne von die die Versammlung veranstaltende Artikel 8 des Grundgesetzes und Person ein individuelles Schutz- und Artikel 26 der Verfassung von Berlin hat Hygienekonzept zu erstellen, aus dem die die die Versammlung veranstaltende vorgesehenen Maßnahmen zur Person ein individuelles Schutz- und Gewährleistung des Mindestabstands Hygienekonzept zu erstellen, aus dem die und der jeweils zu beachtenden vorgesehenen Maßnahmen zur Hygieneregeln, wie erforderlichenfalls Gewährleistung des Mindestabstands das Tragen einer Mund-Nasen- und der jeweils zu beachtenden Bedeckung oder der Verzicht auf Hygieneregeln, wie erforderlichenfalls gemeinsame Sprechchöre durch die das Tragen einer Mund-Nasen- Teilnehmenden während der Bedeckung oder der Verzicht auf Versammlung, sowie zur Gewährleistung gemeinsame Sprechchöre durch die der nach der nutzbaren Fläche des Teilnehmenden während der Versammlungsortes zulässigen Versammlung, sowie zur Gewährleistung Teilnehmendenzahl bei der Durchführung der nach der nutzbaren Fläche des der Versammlung hervorgehen. Die Versammlungsortes zulässigen Versammlungsbehörde kann die Vorlage Teilnehmendenzahl bei der Durchführung dieses Schutz- und Hygienekonzepts von der Versammlung hervorgehen. Die der die Versammlung veranstaltenden Versammlungsbehörde kann die Vorlage Person verlangen und beim zuständigen dieses Schutz- und Hygienekonzepts von Gesundheitsamt eine infektions- der die Versammlung veranstaltenden schutzrechtliche Bewertung des Person verlangen und beim zuständigen Konzepts einholen. Bei der Durchführung Gesundheitsamt eine der Versammlungen ist die Einhaltung infektionsschutzrechtliche Bewertung des des Schutz- und Hygienekonzepts von Konzepts einholen. Bei der Durchführung der Versammlungsleitung der Versammlungen ist die Einhaltung sicherzustellen. des Schutz- und Hygienekonzepts von (3) Zugelassene Krankenhäuser dürfen der Versammlungsleitung planbare Aufnahmen, Operationen und sicherzustellen. Eingriffe unter der Voraussetzung (3) Zugelassene Krankenhäuser dürfen durchführen, dass Reservierungs- und planbare Aufnahmen, Operationen und Freihaltevorgaben eingehalten werden Eingriffe unter der Voraussetzung und die Rückkehr in einen Krisenmodus durchführen, dass Reservierungs- und wegen einer Verschärfung der Freihaltevorgaben eingehalten werden Pandemielage jederzeit kurzfristig und die Rückkehr in einen Krisenmodus umgesetzt werden kann. Das Nähere wegen einer Verschärfung der hierzu und zu Besuchsregelungen Pandemielage jederzeit kurzfristig bestimmt die für Gesundheit zuständige umgesetzt werden kann. Das Nähere Senatsverwaltung durch Rechts- hierzu und zu Besuchsregelungen verordnung nach Maßgabe des § 32 bestimmt die für Gesundheit zuständige Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes. Senatsverwaltung durch
21 (3a) Im Bereich der Eingliederungshilfe Rechtsverordnung nach Maßgabe des und der Sozialhilfe kann die für Soziales § 32 Satz 1 des zuständige Senatsverwaltung Infektionsschutzgesetzes. Regelungen durch Rechtsverordnung (3a) Im Bereich der Eingliederungshilfe nach Maßgabe des § 32 Satz 1 des und der Sozialhilfe kann die für Soziales Infektionsschutzgesetzes bestimmen, die zuständige Senatsverwaltung eine Grundversorgung der Leistungs- Regelungen durch Rechtsverordnung berechtigten sicherstellen. Leistungs- nach Maßgabe des § 32 Satz 1 des erbringer mit Vereinbarungen nach § 123 Infektionsschutzgesetzes bestimmen, die Neuntes Buch Sozialgesetzbuch oder eine Grundversorgung der § 75 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – Leistungsberechtigten sicherstellen. Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom Leistungserbringer mit Vereinbarungen 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, nach § 123 Neuntes Buch 3023), das zuletzt durch Artikel 11 des Sozialgesetzbuch oder § 75 Zwölftes Gesetzes vom 14. Dezember 2019 Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, (Artikel 1 des Gesetzes vom sind zur Abwendung von Gefahren für 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, Mitarbeitende und Leistungsberechtigte 3023), das zuletzt durch Artikel 11 des befugt, das Personal abweichend von den Gesetzes vom 14. Dezember 2019 Leistungsvereinbarungen, aber im (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, inhaltlichen Rahmen des Leistungs- sind zur Abwendung von Gefahren für bereichs, einzusetzen. Die Grund- Mitarbeitende und Leistungsberechtigte versorgung der Leistungsberechtigten ist befugt, das Personal abweichend von den sicherzustellen. Leistungsvereinbarungen, aber im (4) Der Zutritt zu Kaufhäusern und inhaltlichen Rahmen des Einkaufszentren (Malls) ist vom Betreiber Leistungsbereichs, einzusetzen. Die gesondert zu regulieren. Aufenthalts- Grundversorgung der anreize in Kaufhäusern und Einkaufs- Leistungsberechtigten ist sicherzustellen. zentren (Malls) dürfen nicht geschaffen (4) Bei der Öffnung von Verkaufsstellen, werden. Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) (5) Auf nach dieser Verordnung gilt für die Steuerung des Zutritts und zur zulässigen Veranstaltungen sind die Sicherung des Mindestabstandes ein Bestuhlung und Anordnung der Tische so Richtwert von maximal einer Kundin oder vorzunehmen, dass zwischen Personen, einem Kunden pro 10 Quadratmeter die nicht unter die Ausnahme des § 1 Verkaufsfläche oder Geschäftsraum. Absatz 3 fallen, ein Mindestabstand von Unterschreiten die Verkaufsfläche oder 1,5 Metern eingehalten wird oder ein der Geschäftsraum eine Größe von ausreichender Infektionsschutz durch 10 Quadratmeter, darf jeweils maximal andere Schutzmaßnahmen oder eine Kundin oder ein Kunde eingelassen Schutzvorrichtungen zur Verringerung werden. Aufenthaltsanreize dürfen nicht der Ausbreitung übertragungsfähiger geschaffen werden. § 1 Absatz 4 gilt Tröpfchenpartikel gewährleistet werden entsprechend. kann. Abweichend von Satz 1 sowie § 1 Absatz 2 Satz 1 dürfen Gruppen von bis
22
zu zwei Personen mit weniger als (5) Auf nach dieser Verordnung
1,5 Metern Abstand untereinander zulässigen Veranstaltungen sind die
platziert werden. Bei Veranstaltungen im Bestuhlung und Anordnung der Tische so
Freien kann der Mindestabstand nach vorzunehmen, dass zwischen Personen,
Satz 1 unterschritten werden, sofern der die nicht unter die Ausnahme des § 1
Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Absatz 3 fallen, ein Mindestabstand von
Aerosolen sichergestellt ist. 1,5 Metern eingehalten wird oder ein
ausreichender Infektionsschutz durch
(6) In Kantinen dürfen Speisen und
andere Schutzmaßnahmen oder
Getränke nur an Tischen sowie sitzend an
Schutzvorrichtungen zur Verringerung
Theken und Tresen verzehrt werden. Die
der Ausbreitung übertragungsfähiger
Bestuhlung und Anordnung der Tische ist
Tröpfchenpartikel gewährleistet werden
so vorzunehmen, dass zwischen
kann. Abweichend von Satz 1 sowie § 1
Personen, die nicht unter die Ausnahme
Absatz 2 Satz 1 dürfen Gruppen von bis
des §1 Absatz 3 fallen, ein
zu zwei Personen mit weniger als
Mindestabstand von 1,5 Metern
1,5 Metern Abstand untereinander
eingehalten wird. Abweichend von Satz 2
platziert werden. Bei Veranstaltungen im
sowie § 1 Absatz 2 Satz 1 dürfen
Freien kann der Mindestabstand nach
Gruppen von bis zu zwei Personen mit
Satz 1 unterschritten werden, sofern der
weniger als 1,5 Metern Abstand
Schutz vor Tröpfcheninfektionen und
untereinander an einem Tisch sitzen. Im
Aerosolen sichergestellt ist.
Freien kann der Mindestabstand nach
Satz 2 unterschritten werden, sofern der (6) In Kantinen dürfen Speisen und
Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Getränke nur an Tischen sowie sitzend an
Aerosolen sichergestellt ist. Im Theken und Tresen verzehrt werden. Die
Abstandsbereich dürfen sich keine Bestuhlung und Anordnung der Tische ist
Personen aufhalten. Ein verstärktes so vorzunehmen, dass zwischen
Reinigungs- und Desinfektionsregime ist Personen, die nicht unter die Ausnahme
sicherzustellen. des §1 Absatz 3 fallen, ein
Mindestabstand von 1,5 Metern
(7) Sport darf vorbehaltlich des Satzes 2
eingehalten wird. Abweichend von Satz 2
nur alleine oder mit einer anderen Person
sowie § 1 Absatz 2 Satz 1 dürfen
kontaktfrei und unter Einhaltung der
Gruppen von bis zu zwei Personen mit
Abstandsregelungen nach § 1 Absatz 2
weniger als 1,5 Metern Abstand
erfolgen. Für folgende Personengruppen
untereinander an einem Tisch sitzen. Im
gilt die Beschränkung des Satz 1 nicht:
Freien kann der Mindestabstand nach
a) für den Personenkreis gemäß § 1 Satz 2 unterschritten werden, sofern der
Absatz 3, Schutz vor Tröpfcheninfektionen und
b) für Bundes- und Landeskader- Aerosolen sichergestellt ist. Im
athletinnen und -athleten, Abstandsbereich dürfen sich keine
Profiligen und Berufssportlerinnen Personen aufhalten. Ein verstärktes
und Berufssportler und Reinigungs- und Desinfektionsregime ist
sicherzustellen.
c) für Kinder im Alter von bis zu 12
Jahren, wenn der Sport im Freien (7) Sport darf vorbehaltlich des Satzes 2
nur alleine oder mit einer anderen Person23
in festen Gruppen von maximal 10 kontaktfrei und unter Einhaltung der
anwesenden Personen zuzüglich Abstandsregelungen nach § 1 Absatz 2
einer betreuenden Person erfolgen. Für folgende Personengruppen
ausgeübt wird. gilt die Beschränkung des Satz 1 nicht:
Die Verantwortlichen sind verpflichtet vor a) für den Personenkreis gemäß § 1
Beginn der Sporteinheit auf die Absatz 3,
Einhaltung des Schutz- und b) für Bundes- und
Hygienekonzepts nach § 2 Absatz 1 Landeskaderathletinnen und -
hinzuweisen und für dessen Umsetzung athleten, Profiligen und Berufs-
Sorge zu tragen. Regelungen über den sportlerinnen und Berufssportler,
Sport an öffentlichen Schulen und
Schulen in freier Trägerschaft, an c) für Kinder im Alter von bis zu 12
Einrichtungen der Berufsbildung sowie Jahren, wenn der Sport im Freien
als studienbezogener Lehrbetrieb der in festen Gruppen von maximal 10
Hochschulen gehen diesem Absatz und anwesenden Personen zuzüglich
Absatz 7a vor. einer betreuenden Person
ausgeübt wird und
(7a) Gedeckte Sportanlagen
(Sporthallen) dürfen nur geöffnet werden, d) für ärztlich verordneten
soweit dies erforderlich ist Rehabilitationssport oder ärztlich
a) für den Sport des in § 5 Absatz 7 verordnetes Funktionstraining im
Satz 2 Buchstabe b genannten Sinne des § 64 Absatz 1
Personenkreises, Nummer 3 und 4 des Neunten
b) für den Pferdesport in dem unter Buches Sozialgesetzbuch vom
Tierschutzgesichtspunkten zwingend 23. Dezember 2016 (BGBl. I
erforderlichen Umfang. S. 3234), das zuletzt durch
Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes
Ansonsten bleiben sie geschlossen. vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I
(8) Der professionelle sportliche Wett- S. 2075) geändert worden ist, in
kampfbetrieb in der Bundesliga und den festen Gruppen von bis zu
internationalen Ligen sowie höchstens zehn Personen
vergleichbaren professionellen Wett- zuzüglich einer übungsleitenden
kampfsystemen ist zulässig, soweit er im Person; bei besonderen im
Rahmen eines Nutzungs- und Einzelfall zu begründenden
Hygienekonzeptes des jeweiligen Sport- Härtefällen ist die Beteiligung
fachverbandes stattfindet. Zuschauende weiterer Personen zulässig, soweit
sind untersagt. Satz 2 gilt nicht für die für dies zwingend notwendig ist, um
den Spielbetrieb erforderlichen Personen. den Teilnehmenden die Ausübung
des Rehabilitationssports oder
(9) Schwimmbäder dürfen ausschließlich
Funktionstrainings zu ermöglichen.
für die Nutzung durch Bundes- und
Landeskaderathletinnen und -athleten, Die Verantwortlichen sind verpflichtet vor
Profiligen und Berufssportlerinnen Beginn der Sporteinheit auf die
und -sportler, für den Sport als Einhaltung des Schutz- und
Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen Hygienekonzepts nach § 2 Absatz 124
und Schulen in freier Trägerschaft, an hinzuweisen und für dessen Umsetzung
Einrichtungen der Berufsbildung und als Sorge zu tragen. Regelungen über den
studienbezogener Lehrbetrieb der Sport an öffentlichen Schulen und
Hochschulen sowie für therapeutische Schulen in freier Trägerschaft, an
Behandlungen geöffnet werden. Frei- und Einrichtungen der Berufsbildung sowie
Strandbäder bleiben geschlossen. als studienbezogener Lehrbetrieb der
(10) Im Bereich der Kindertagesförderung Hochschulen gehen diesem Absatz und
kann die für Jugend und Familie Absatz 7a vor.
zuständige Senatsverwaltung in Fällen (7a) Gedeckte Sportanlagen dürfen nur
eines auf Grund der Infektionslage geöffnet werden, soweit dies erforderlich
eingeschränkten Einsatzes von ist
Fachpersonal in den Einrichtungen a) für den Sport des in § 5 Absatz 7
Näheres bestimmen, um dennoch die
Satz 2 Buchstabe b genannten
Betreuungsumfänge unter Beachtung der Personenkreises,
Hygienevorgaben nach dem Kinder-
tagesförderungsgesetz vom 23. Juni b) für den Pferdesport in dem unter
2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt durch Tierschutzgesichtspunkten zwingend
Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 erforderlichen Umfang,
(GVBl. S. 535) geändert worden ist, c) für therapeutische Behandlungen
erfüllen zu können. sowie Nutzungen nach Maßgabe des
(11) (aufgehoben) Absatz 7 Satz 2 Buchstabe d.
(12) Staatliche, private und konfessionelle Ansonsten bleiben sie geschlossen.
Hochschulen einschließlich ihrer (8) Der professionelle sportliche
Einrichtungen dürfen bis zum 31. März Wettkampfbetrieb in der Bundesliga und
2021 nicht für den Publikumsverkehr den internationalen Ligen sowie
geöffnet werden. Die Hochschulen führen vergleichbaren professionellen
ihren Lehrbetrieb im Wintersemester Wettkampfsystemen ist zulässig, soweit
2020/2021 ab 2. November 2020 er im Rahmen eines Nutzungs- und
grundsätzlich mit Online-Formaten und Hygienekonzeptes des jeweiligen
nicht im Präsenzlehrbetrieb durch. Sportfachverbandes stattfindet.
Praxisformate, die nicht digital Zuschauende sind untersagt. Satz 2 gilt
durchführbar sind, und Prüfungen dürfen nicht für die für den Spielbetrieb
unter Beachtung der grundsätzlichen erforderlichen Personen.
Pflichten, der Schutz- und Hygieneregeln
(9) Schwimmbäder dürfen ausschließlich
nach Teil 1 sowie der jeweils in den
für die Nutzung durch Bundes- und
Hochschulen geltenden besonderen
Landeskaderathletinnen und -athleten,
Bestimmungen in Präsenzform
Profiligen und Berufssportlerinnen
durchgeführt werden. Zulässig nach
und -sportler, für den Sport als
Satz 3 sind insbesondere
Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen
1. Praxisformate, die spezielle Labor- und Schulen in freier Trägerschaft, an
und Arbeitsräume an den Einrichtungen der Berufsbildung und als
Hochschulen erfordern, studienbezogener Lehrbetrieb der
Hochschulen, für therapeutischeSie können auch lesen
