DOKUMENTE ENTWURF Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2022 - DE COM(2021) 300 - DE - EUR-Lex
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EUROPÄISCHE KOMMISSION
DOKUMENTE
ENTWURF
Jahreshaushaltsplan der Union
für das Haushaltsjahr 2022
EINZELPLAN I
EUROPÄISCHES PARLAMENT
DE COM(2021) 300 — DE 9.7.2021Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist. Erläuterungen zum Haushaltsplan sind nur ausführbar, soweit der Geltungsbereich einer bestehenden Rechtsgrundlage nicht geändert oder erweitert und die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigt wird und soweit sie durch verfügbare Mittel gedeckt werden können.
9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/1
EUROPÄISCHE UNION
ENTWURF
Jahreshaushaltsplan der Union
für das Haushaltsjahr 2022
EINZELPLAN I
EUROPÄISCHES PARLAMENTI/2 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
ZUSAMMENFASSUNG DES HAUSHALTSENTWURFS 2022
I. AUFBAU
Der Einzelplan I des Gesamthaushaltsplans ist in fünf operative Titel unterteilt.
Zwei dieser Titel weisen die Verwaltungsausgaben aus, die allen Organe gemein sind. Aus Titel 1 (Mitglieder und Personal
des Organs) werden Gehälter, Dienstbezüge und Ansprüche der Mitglieder und des Personals gezahlt sowie eine Reihe
gemeinsamer Einrichtungen für alle, etwa der Restaurationsbetrieb sowie der soziale und der ärztliche Dienst, finanziert.
Bei Titel 2 geht es um Gebäude, Mobiliar, Informatik und sonstige Ausrüstung sowie alle sonstigen Sachausgaben.
In Titel 3 und 4 finden die Aufgaben, die das Parlament als Organ wahrnimmt, ihren Widerhall. So betrifft Titel 3
Sitzungen, Konferenzen, Fachwissen sowie Information und Kommunikation, was auch das Parlamentarium und die
Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments einschließt. Bei Titel 4 geht es um spezifische politische Aufgaben des
Organs wie Beiträge für Fraktionen, europäische politische Parteien und Stiftungen und die parlamentarische Assistenz.
In Titel 5 werden die Ausgaben der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen und die damit verbundenen
Kosten, wie sie im Rechtsrahmen vorgesehen sind, aufgeführt.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/3
EUROPÄISCHES PARLAMENT
II. WICHTIGSTE AUSGABENBEREICHE UND PRIORITÄTEN
Die aus dem Statut erwachsenden Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedern und dem Personal, einschließlich der
Assistenten, machen 55 % des Haushalts aus. Für die Anpassung der Dienstbezüge in den Jahren 2021 und 2022 hat das
Parlament einen Anstieg um 2,9 % bzw. 2,5 % berücksichtigt.
Andere wichtige Bestandteile, bei denen kaum Flexibilität besteht, sind die laufenden Kosten für Gebäude und Ausrüstung,
bei denen vertraglich vorgesehene Indexierungswerte und die veröffentlichten Inflationsraten angewandt wurden.
Im Haushalt des Parlaments für das Jahr 2022 sind ferner die erforderlichen Mittel für eine Rückkehr zur Normalität nach
der COVID-19-Krise vorgesehen, wobei auch die gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse genutzt wurden (z. B.
Abschluss von Investitionen in die technische Fernbetreuung, mögliche Einsparungen vor allem bei Dienstreisen und
Fahrkosten).
Im Haushalt sind zudem Mittel für vorrangige Projekte in folgenden Bereichen vorgesehen:
— Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und Ausbau der Präsenz des Parlaments in den Mitgliedstaaten, wobei den
Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung vermittelt werden soll, die dem Engagement des Parlaments für den
demokratischen Prozess in Europa zukommt;
— mehrjährige Bauvorhaben und andere gebäudebezogene Projekte;
— Sicherheit mit Investitionen in die Computer- und Netzsicherheit, Abschluss der Internalisierung des Sicherheitsdienstes
in Luxemburg und Einrichtung integrierter Leitstellen;
— Informationstechnologie mit Investitionen in eine solide digitale Umgebung, die ein Cloud-/Datenzentrum und eine
Internalisierung zur Verringerung der Abhängigkeit von externen Unternehmen umfasst;
— umweltbewusstes Parlament.
Das Gesamtvolumen des Haushaltsplans für 2022 beläuft sich auf 2 112 904 198 EUR, was einer Steigerung von 2,4 %
gegenüber dem Haushaltsplan 2021 entspricht. Der Anteil des Haushalts, der sich nicht auf die Dienstbezüge bezieht,
wurde um weniger als 1,2 % erhöht, was deutlich unter dem Deflator von 2 % liegt. Darin zeigt sich, dass das Vorgehen für
die Zeit nach der COVID-19-Krise von Vorsicht geprägt ist.I/4 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
EINNAHMEN
Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen
Parlaments im Haushaltsjahr 2022
Bezeichnung Betrag
Ausgaben 2 112 904 198
Eigene Mittel – 182 850 000
Ausstehender Betrag 1 930 054 1989.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/5
EUROPÄISCHES PARLAMENT
Einnahmen
TITEL 3
VERWALTUNGSEINNAHMEN
KAPITEL 3 0 — PERSONALEINNAHMEN
KAPITEL 3 1 — EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN
Artikel
Bezeichnung Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020 % 2020/2022
Posten
KAPITEL 3 0
300 Abgaben und Abzüge
3000 Steuern auf die Bezüge 84 658 000 80 695 000 81 341 562,25 96,08
3001 Sonderabgaben auf die Bezüge 13 099 000 12 425 000 12 071 872,87 92,16
Artikel 3 0 0 — Insgesamt 97 757 000 93 120 000 93 413 435,12 95,56
301 Beiträge zur Versorgungsordnung
3010 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 77 051 000 73 087 000 69 173 578,83 89,78
3011 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch
das Personal 8 000 000 10 000 000 6 397 668,43 79,97
3012 Beiträge von beurlaubten Bediensteten zur Versorgungsordnung 40 000 10 000 3 450,72 8,63
3014 Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments p.m. p.m. 0,—
Artikel 3 0 1 — Insgesamt 85 091 000 83 097 000 75 574 697,98 88,82
KAPITEL 3 0 — TOTAL 182 848 000 176 217 000 168 988 133,10 92,42
KAPITEL 3 1
310 Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen —
Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 1 550 184,50
311 Veräußerung sonstiger Vermögensgegenstände p.m. p.m.
312 Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweck
gebundene Einnahmen p.m. p.m.
KAPITEL 3 1 — TOTAL p.m. p.m. 1 550 184,50I/6 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 3 2 — EINNAHMEN AUS LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN —
ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN
KAPITEL 3 3 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN
Artikel
Bezeichnung Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020 % 2020/2022
Posten
KAPITEL 3 2
320 Einnahmen aus Lieferungen, Leistungen und durchgeführten
Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
3202 Einnahmen aus Lieferungen, Leistungen und durchgeführten
Arbeiten für andere Organe, Agenturen und Einrichtungen der
Union — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m.
Artikel 3 2 0 — Insgesamt p.m. p.m.
321 Rückerstattungen von Dienstreisetagegeldern durch andere
Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 0,—
322 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Leistun
gen oder durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Ein
nahmen p.m. p.m.
KAPITEL 3 2 — TOTAL p.m. p.m. 0,—
KAPITEL 3 3
330 Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt
wurden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m.
331 Zweckbestimmte Einnahmen (Einnahmen aus Stiftungen,
Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen) — Zweckge
bundene Einnahmen p.m. p.m.
333 Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m.
338 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit — Zweck
gebundene Einnahmen p.m. p.m.
339 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit 2 000 2 000 891 684,67 44 584,23
KAPITEL 3 3 — TOTAL 2 000 2 000 891 684,67 44 584,23
Titel 3 — Insgesamt 182 850 000 176 219 000 171 430 002,27 93,759.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/7
EUROPÄISCHES PARLAMENT
TITEL 3
VERWALTUNGSEINNAHMEN
KAPITEL 3 0 — PERSONALEINNAHMEN
300 Abgaben und Abzüge
3000 Steuern auf die Bezüge
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
84 658 000 80 695 000 81 341 562,25
Rechtsgrundlagen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen
und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom
4.3.1968, S. 8).
3001 Sonderabgaben auf die Bezüge
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
13 099 000 12 425 000 12 071 872,87
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a.
301 Beiträge zur Versorgungsordnung
3010 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
77 051 000 73 087 000 69 173 578,83
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.I/8 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 3 0 — PERSONALEINNAHMEN (Fortsetzung)
301 (Fortsetzung)
3011 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
8 000 000 10 000 000 6 397 668,43
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des
Anhangs VIII.
3012 Beiträge von beurlaubten Bediensteten zur Versorgungsordnung
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
40 000 10 000 3 450,72
3014 Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. 0,—
Rechtsgrundlagen
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage III.
KAPITEL 3 1 — EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN
310 Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen — Zweckgebundene Einnahmen
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. 1 550 184,50
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen des Organs verbucht.
Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/9
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 3 1 — EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN (Fortsetzung)
311 Veräußerung sonstiger Vermögensgegenstände
Zahlenangaben (Nichtgetrennte Mittel)
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m.
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von sonstigen Vermögensge
genständen des Organs verbucht.
312 Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
Zahlenangaben (Nichtgetrennte Mittel)
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m.
Erläuterungen
Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von
Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan
aufgeführt.
KAPITEL 3 2 — EINNAHMEN AUS LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN — ZWECKGEBUNDENE
EINNAHMEN
320 Einnahmen aus Lieferungen, Leistungen und durchgeführten Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen
3202 Einnahmen aus Lieferungen, Leistungen und durchgeführten Arbeiten für andere Organe, Agenturen und
Einrichtungen der Union — Zweckgebundene Einnahmen
Zahlenangaben (Nichtgetrennte Mittel)
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m.
Erläuterungen
Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.I/10 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 3 2 — EINNAHMEN AUS LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN — ZWECKGEBUNDENE
EINNAHMEN (Fortsetzung)
320 (Fortsetzung)
3202 (Fortsetzung)
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen
Organs verauslagt wurden, verbucht.
321 Rückerstattungen von Dienstreisetagegeldern durch andere Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene
Einnahmen
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m. 0,—
Erläuterungen
Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen
Organs verauslagt wurden, verbucht.
322 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Leistungen oder durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene
Einnahmen
Zahlenangaben (Nichtgetrennte Mittel)
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m.
Erläuterungen
Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
KAPITEL 3 3 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN
330 Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Zahlenangaben (Nichtgetrennte Mittel)
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/11
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 3 3 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN (Fortsetzung)
330 (Fortsetzung)
Erläuterungen
Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
331 Zweckbestimmte Einnahmen (Einnahmen aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen) —
Zweckgebundene Einnahmen
Zahlenangaben (Nichtgetrennte Mittel)
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m.
Erläuterungen
Bei diesem Artikel gelten die Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und
werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu
den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
333 Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen
Zahlenangaben (Nichtgetrennte Mittel)
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m.
Erläuterungen
Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als
zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den
betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel soll auch die Erstattung der Dienstbezüge der Beamten durch die Versicherungen im Fall von Unfällen
enthalten.
338 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit — Zweckgebundene Einnahmen
Zahlenangaben (Nichtgetrennte Mittel)
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m.I/12 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 3 3 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN (Fortsetzung)
338 (Fortsetzung)
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit des
Organs eingestellt.
Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche
Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden
Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
339 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
2 000 2 000 891 684,67
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die anderen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.
Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von
Dienstleistungen im Rahmen dieses Artikels ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/13
EUROPÄISCHES PARLAMENT
TITEL 4
EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUßEN
KAPITEL 4 0 — EINNAHMEN AUS ANLAGEMITTELN UND KONTEN
Artikel
Bezeichnung Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020 % 2020/2022
Posten
KAPITEL 4 0
400 Einnahmen aus Anlagemitteln, gewährten Darlehen und
Bankkonten 50 000 2 027,55
KAPITEL 4 0 — TOTAL 50 000 2 027,55
Titel 4 — Insgesamt 50 000 2 027,55I/14 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
TITEL 4
EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUßEN
KAPITEL 4 0 — EINNAHMEN AUS ANLAGEMITTELN UND KONTEN
400 Einnahmen aus Anlagemitteln, gewährten Darlehen und Bankkonten
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
50 000 2 027,55
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf
Guthaben des Organs verbucht.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/15
EUROPÄISCHES PARLAMENT
TITEL 6
EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
Artikel
Bezeichnung Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020 % 2020/2022
Posten
KAPITEL 6 6
668 Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Ein
nahmen p.m. p.m.
KAPITEL 6 6 — TOTAL p.m. p.m.
Titel 6 — Insgesamt p.m. p.m.I/16 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
TITEL 6
EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
668 Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen
Zahlenangaben (Nichtgetrennte Mittel)
Haushaltsjahr 2022 Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020
p.m. p.m.
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an
anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese
Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/17
EUROPÄISCHES PARLAMENT
Ausgaben
Gesamtübersicht über die Mittel (2022 und 2021) und Ausgaben (2020)
Titel
Bezeichnung Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
Kapitel
1 Mitglieder und Personal des Organs
10 MITGLIEDER DES ORGANS 209 903 000 207 576 273 180 659 037,76
12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT 714 893 000 693 916 364 679 166 389,19
14 SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNES PERSONAL 185 424 000 173 260 678 150 587 138,43
16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS
PERSONAL DES ORGANS 23 593 050 22 955 600 19 083 917,52
Titel 1 — Insgesamt 1 133 813 050 1 097 708 915 1 029 496 482,90
2 Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene
Sachausgaben
20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN 233 538 212 235 657 000 287 339 851,65
21 INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR 198 398 786 191 697 500 204 061 517,97
23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 8 158 900 6 706 500 6 743 936,64
Titel 2 — Insgesamt 440 095 898 434 061 000 498 145 306,26
3 Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der
allgemeinen Aufgaben des Organs
30 SITZUNGEN UND KONFERENZEN 30 153 900 34 700 500 7 838 907,59
32 FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG,
ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG 152 090 350 150 461 720 107 598 067,34
Titel 3 — Insgesamt 182 244 250 185 162 220 115 436 974,93
4 Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung
spezifischer Aufgaben durch das Organ
40 BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EIN
RICHTUNGEN 135 000 000 134 000 000 123 200 425,78
42 AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ 215 911 000 209 443 000 183 989 919,65I/18 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
Titel
Bezeichnung Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
Kapitel
44 SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIE
DERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN 520 000 500 000 480 000,—
Titel 4 — Insgesamt 351 431 000 343 943 000 307 670 345,43
5 BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PAR
TEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN
UND AUSSCHUSS UNABHÄNGIGER PERSÖNLICH
KEITEN
50 AUSGABEN DER BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITI
SCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIF
TUNGEN UND DES AUSSCHUSSES UNABHÄNGIGER PER
SÖNLICHKEITEN 320 000 300 000 1 845,12
Titel 5 — Insgesamt 320 000 300 000 1 845,12
10 Sonstige Ausgaben
10 0 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL p.m. p.m. 0,—
10 1 RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGA
BEN 5 000 000 2 346 000 0,—
10 3 RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG p.m. p.m. 0,—
10 4 RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKA
TIONSPOLITIK p.m. p.m. 0,—
10 5 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR UNBEWEGLICHE
VERMÖGENSGEGENSTÄNDE p.m. p.m. 0,—
10 6 RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWIC
KLUNGSPHASE p.m. p.m. 0,—
10 8 RESERVE FÜR EMAS p.m. p.m. 0,—
Titel 10 — Insgesamt 5 000 000 2 346 000 0,—
GESAMTBETRAG 2 112 904 198 2 063 521 135 1 950 750 954,649.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/19
EUROPÄISCHES PARLAMENT
TITEL 1
Mitglieder und Personal des Organs
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS
Artikel
Bezeichnung Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020 % 2020/2022
Posten
KAPITEL 1 0
100 Entschädigungen und Vergütungen
1000 Entschädigungen
Nichtgetrennte Mittel 79 494 000 76 747 273 76 121 019,— 95,76
1004 Normale Reisekosten
Nichtgetrennte Mittel 67 400 000 67 400 000 34 872 664,— 51,74
1005 Sonstige Reisekosten
Nichtgetrennte Mittel 5 700 000 5 500 000 3 132 000,— 54,95
1006 Allgemeine Kostenvergütung
Nichtgetrennte Mittel 39 600 000 39 500 000 39 100 000,— 98,74
1007 Amtszulage
Nichtgetrennte Mittel 191 000 191 000 190 000,— 99,48
Artikel 1 0 0 — Insgesamt 192 385 000 189 338 273 153 415 683,— 79,74
101 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozial
maßnahmen
1010 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten
Nichtgetrennte Mittel 3 017 000 2 819 000 2 685 449,75 89,01
1012 Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen
Nichtgetrennte Mittel 1 431 000 1 258 000 325 405,01 22,74
Artikel 1 0 1 — Insgesamt 4 448 000 4 077 000 3 010 854,76 67,69
102 Übergangsgelder
Nichtgetrennte Mittel 1 186 000 2 010 000 14 017 500,— 1 181,91
103 Versorgungsbezüge
1030 Ruhegehälter (KVR)
Nichtgetrennte Mittel 9 000 000 9 270 000 7 998 000,— 88,87I/20 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS (Fortsetzung)
KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT
Artikel
Bezeichnung Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020 % 2020/2022
Posten
103 (Fortsetzung)
1031 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR)
Nichtgetrennte Mittel 190 000 171 000 171 000,— 90
1032 Hinterbliebenenversorgung (KVR)
Nichtgetrennte Mittel 1 944 000 1 959 000 1 846 000,— 94,96
1033 Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder
Nichtgetrennte Mittel p.m. 1 000 0,—
Artikel 1 0 3 — Insgesamt 11 134 000 11 401 000 10 015 000,— 89,95
105 Sprach- und EDV-Kurse
Nichtgetrennte Mittel 750 000 750 000 200 000,— 26,67
KAPITEL 1 0 — TOTAL 209 903 000 207 576 273 180 659 037,76 86,07
KAPITEL 1 2
120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1200 Dienstbezüge und Vergütungen
Nichtgetrennte Mittel 708 973 000 688 256 364 672 940 000,— 94,92
1202 Vergütete Überstunden
Nichtgetrennte Mittel 100 000 100 000 26 389,19 26,39
1204 Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus
dem Dienst
Nichtgetrennte Mittel 3 100 000 3 000 000 3 850 000,— 124,19
Artikel 1 2 0 — Insgesamt 712 173 000 691 356 364 676 816 389,19 95,04
122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1220 Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen
Interesse
Nichtgetrennte Mittel 2 720 000 2 560 000 2 350 000,— 86,409.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/21
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT (Fortsetzung)
KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNES PERSONAL
Artikel
Bezeichnung Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020 % 2020/2022
Posten
122 (Fortsetzung)
1222 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst
und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bediens
tete auf Zeit
Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 0,—
Artikel 1 2 2 — Insgesamt 2 720 000 2 560 000 2 350 000,— 86,40
KAPITEL 1 2 — TOTAL 714 893 000 693 916 364 679 166 389,19 95
KAPITEL 1 4
140 Sonstige Bedienstete und externes Personal
1400 Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen
Nichtgetrennte Mittel 68 974 000 65 039 727 57 462 658,70 83,31
1401 Sonstige Bedienstete — Sicherheit
Nichtgetrennte Mittel 39 993 000 34 584 545 31 022 000,— 77,57
1402 Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat
Nichtgetrennte Mittel 7 600 000 7 444 545 7 266 000,— 95,61
1404 Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch
von Beamten und Studienaufenthalte
Nichtgetrennte Mittel 10 262 000 10 130 440 8 270 950,34 80,60
1405 Ausgaben für Dolmetschleistungen
Nichtgetrennte Mittel 50 395 000 48 487 421 38 506 000,— 76,41
1406 Beobachter
Nichtgetrennte Mittel p.m. p.m. 0,—
Artikel 1 4 0 — Insgesamt 177 224 000 165 686 678 142 527 609,04 80,42
142 Externe Übersetzungsleistungen
Nichtgetrennte Mittel 8 200 000 7 574 000 8 059 529,39 98,29
KAPITEL 1 4 — TOTAL 185 424 000 173 260 678 150 587 138,43 81,21I/22 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS
Artikel
Bezeichnung Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020 % 2020/2022
Posten
KAPITEL 1 6
161 Ausgaben für Personalverwaltung
1610 Ausgaben für Personaleinstellung
Nichtgetrennte Mittel 160 000 150 000 43 321,97 27,08
1612 Lernen und Entwicklung
Nichtgetrennte Mittel 8 181 000 8 115 000 3 751 222,47 45,85
Artikel 1 6 1 — Insgesamt 8 341 000 8 265 000 3 794 544,44 45,49
163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1630 Sozialer Dienst
Nichtgetrennte Mittel 853 700 867 250 584 000,— 68,41
1631 Mobilität
Nichtgetrennte Mittel 1 760 000 1 610 000 515 269,21 29,28
1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige
soziale Tätigkeiten
Nichtgetrennte Mittel 265 000 265 000 210 762,89 79,53
Artikel 1 6 3 — Insgesamt 2 878 700 2 742 250 1 310 032,10 45,51
165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs
betreffen
1650 Gesundheit und Vorbeugung
Nichtgetrennte Mittel 1 922 350 1 892 350 2 254 195,14 117,26
1652 Kosten für den Restaurationsbetrieb
Nichtgetrennte Mittel 774 000 750 000 2 659 145,84 343,56
1654 Kinderbetreuungseinrichtungen
Nichtgetrennte Mittel 8 937 000 8 655 000 8 440 000,— 94,449.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/23
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS (Fortsetzung)
Artikel
Bezeichnung Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020 % 2020/2022
Posten
165 (Fortsetzung)
1655 Beitrag des Europäischen Parlaments zu den anerkannten
Europäischen Schulen des Typs II
Nichtgetrennte Mittel 740 000 651 000 626 000,— 84,59
Artikel 1 6 5 — Insgesamt 12 373 350 11 948 350 13 979 340,98 112,98
KAPITEL 1 6 — TOTAL 23 593 050 22 955 600 19 083 917,52 80,89
Titel 1 — Insgesamt 1 133 813 050 1 097 708 915 1 029 496 482,90 90,80I/24 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
TITEL 1
Mitglieder und Personal des Organs
KAPITEL 1 0 — Mitglieder des Organs
100 Entschädigungen und Vergütungen
1000 Entschädigungen
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
79 494 000 76 747 273 76 121 019,—
Erläuterungen
Diese Mittel dienen der Finanzierung der im Abgeordnetenstatut vorgesehenen Entschädigung.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 9 und 10.
Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 1
und 2.
1004 Normale Reisekosten
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
67 400 000 67 400 000 34 872 664,—
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit Reisen zu und von den
Arbeitsorten und anderen Missionen bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.
Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 10 bis
21 und 24.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/25
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 1 0 — Mitglieder des Organs (Fortsetzung)
100 (Fortsetzung)
1005 Sonstige Reisekosten
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
5 700 000 5 500 000 3 132 000,—
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Erstattung der zusätzlichen Reisekosten und der Kosten für Reisen in dem Mitgliedstaat, in dem
das Mitglied gewählt wurde.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.
Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 22
und 23.
1006 Allgemeine Kostenvergütung
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
39 600 000 39 500 000 39 100 000,—
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder gemäß den
Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 170 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.
Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 25
bis 28.
1007 Amtszulage
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
191 000 191 000 190 000,—I/26 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 1 0 — Mitglieder des Organs (Fortsetzung)
100 (Fortsetzung)
1007 (Fortsetzung)
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der mit dem Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments verbundenen
pauschalen Aufenthalts- und Aufwandsentschädigungen bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.
Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2009.
101 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen
1010 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
3 017 000 2 819 000 2 685 449,75
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Sicherung der Mitglieder bei Unfällen, zur Erstattung der Krankheitskosten der Mitglieder und zur
Deckung der Risiken des Verlusts und des Diebstahls persönlicher Gegenstände der Mitglieder bestimmt.
Es wird auch die Versicherung und Unterstützung der Mitglieder für den Fall finanziert, dass bei Dienstreisen eine
Rückführung erforderlich wird, infolge einer schweren Krankheit, einen Unfall oder unvorhergesehener Ereignisse, die
den ordnungsgemäßen Ablauf der Reise verhindern. Die Unterstützung umfasst die Organisation der Rückführung
und die Übernahme der entsprechenden Kosten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 18 und 19.
Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 3 bis 9
und 29.
Gemeinsame Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Union bei Unfällen und Berufskrankheiten.
Gemeinsame Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Union.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/27
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 1 0 — Mitglieder des Organs (Fortsetzung)
101 (Fortsetzung)
1010 (Fortsetzung)
Beschluss der Kommission zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der
Krankheitskosten.
1012 Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
1 431 000 1 258 000 325 405,01
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung gewisser Ausgaben, die zur Unterstützung eines schwerbehinderten Mitglieds
erforderlich sind.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 30.
102 Übergangsgelder
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
1 186 000 2 010 000 14 017 500,—
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Finanzierung des Übergangsgelds nach Ende des Mandats eines Mitglieds bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.
Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 45 bis
48 und 77.I/28 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 1 0 — Mitglieder des Organs (Fortsetzung)
103 Versorgungsbezüge
1030 Ruhegehälter (KVR)
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
9 000 000 9 270 000 7 998 000,—
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung eines Ruhegehalts nach Ende des Mandats eines Mitglieds.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 150 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 75.
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage III ( „KVR-Regeln“).
1031 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR)
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
190 000 171 000 171 000,—
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung eines Ruhegehalts im Fall einer während des Mandats entstandenen
Invalidität eines Mitglieds.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 75.
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage III ( „KVR-Regeln“).
1032 Hinterbliebenenversorgung (KVR)
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
1 944 000 1 959 000 1 846 000,—
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung im Fall des Todes eines Mitglieds oder
eines ehemaligen Mitglieds.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/29
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 1 0 — Mitglieder des Organs (Fortsetzung)
103 (Fortsetzung)
1032 (Fortsetzung)
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 75.
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage I ( „KVR-Regeln“).
1033 Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
p.m. 1 000 0,—
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung des Beitrags des Organs zur zusätzlichen (freiwilligen) Ruhegehaltsregelung für die
Mitglieder.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 27.
Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 76.
Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage VII ( „KVR-
Regeln“).
105 Sprach- und EDV-Kurse
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
750 000 750 000 200 000,—
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Sprach- und EDV-Kurse der Mitglieder bestimmt.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR
veranschlagt.I/30 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 1 0 — Mitglieder des Organs (Fortsetzung)
105 (Fortsetzung)
Rechtsgrundlagen
Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 44.
Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2017 über Sprach- und EDV-Kurse für die
Mitglieder.
KAPITEL 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit
120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1200 Dienstbezüge und Vergütungen
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
708 973 000 688 256 364 672 940 000,—
Erläuterungen
Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle
innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:
— die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,
— die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,
— die pauschalen Vergütungen für Überstunden,
— die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,
— die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, seines Ehegatten und seiner unterhaltsbe
rechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,
— die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein
anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,
— die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit
zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.
Dieser Posten dient ferner zur Deckung der Versicherungsprämien für Sportunfälle für die Nutzer der Sportzentren des
Europäischen Parlaments in Brüssel, in Luxemburg und in Straßburg.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 450 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/31
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit (Fortsetzung)
120 (Fortsetzung)
1200 (Fortsetzung)
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
1202 Vergütete Überstunden
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
100 000 100 000 26 389,19
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der Rechtsgrundlagen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
1204 Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
3 100 000 3 000 000 3 850 000,—
Erläuterungen
Diese Mittel decken:
— die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienan
gehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel
des Dienstorts verbunden sind,
— die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die
infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus
dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,
— die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer
Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,
— die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich
unzulänglicher Leistungen,I/32 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit (Fortsetzung)
120 (Fortsetzung)
1204 (Fortsetzung)
— die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ,
— die Differenz zwischen den Beiträgen von Vertragsbediensteten an das Rentenversicherungssystem eines
Mitgliedstaates und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der
Union fälligen Beiträgen.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1220 Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
2 720 000 2 560 000 2 350 000,—
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Vergütungen für:
— Beamte, die im Zuge einer Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den
einstweiligen Ruhestand versetzt werden,
— Beamte, die aufgrund eines organisatorischen Bedarfs im Zusammenhang mit dem Erwerb neuer Kompetenzen im
Organ in den Urlaub versetzt werden,
— Beamte und Bedienstete auf Zeit zur Betreuung der Fraktionen, die Dienstposten der Besoldungsgruppen AD 16
und AD 15 innehaben und dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.
Die Mittel decken zudem den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese
Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (mit Ausnahme der Begünstigten gemäß Artikel 42c des Statuts
der Beamten, die keinen Anspruch auf Anwendung des Berichtigungskoeffizienten haben).
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41, 42c und 50 sowie Anhang IV. Beschäfti
gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, Artikel 48a.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/33
EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit (Fortsetzung)
122 (Fortsetzung)
1222 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und
Bedienstete auf Zeit
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
p.m. p.m. 0,—
Erläuterungen
Diese Mittel decken:
— in Anwendung des Statuts oder der Verordnungen (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 und (EG, Euratom)
Nr. 1748/2002 des Rates zu zahlende Vergütungen,
— Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,
— Auswirkungen der auf die einzelnen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 64 und 72.
Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von
Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen
Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom
23.11.1995, S. 4).
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1748/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung, im Rahmen der
Modernisierung des Organs, von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der
Europäischen Gemeinschaften, die auf eine unbefristete Stelle des Europäischen Parlaments ernannt wurden, und von
Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 9).
KAPITEL 1 4 — Sonstige Bedienstete und externes Personal
140 Sonstige Bedienstete und externes Personal
1400 Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
68 974 000 65 039 727 57 462 658,70I/34 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
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KAPITEL 1 4 — Sonstige Bedienstete und externes Personal (Fortsetzung)
140 (Fortsetzung)
1400 (Fortsetzung)
Erläuterungen
Diese Mittel decken hauptsächlich:
— die Bezüge, einschließlich Zulagen und Vergütungen, der sonstigen Bediensteten, namentlich der Vertragsbe
diensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der
Europäischen Union), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen, die größtenteils
in das gemeinschaftliche System eingezahlt werden, und die Auswirkungen der Gehaltsanpassung auf die Bezüge
dieser Bediensteten,
— die Beschäftigung von Leiharbeitskräften.
Diese Mittel decken nicht die Ausgaben
— für die sonstigen Bediensteten, die in der für die Sicherheit zuständigen Generaldirektion beschäftigt sind und
Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit von Personen und Gütern, der Informationssicherheit und der
Risikobewertung wahrnehmen,
— für die sonstigen Bediensteten, die als Fahrer im Generalsekretariat beschäftigt sind.
Ein Teil der Mittel ist gemäß dem Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 7. und 9. Juli 2008 für
die Einstellung von Vertragsbediensteten mit Behinderungen zu verwenden.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 4 317 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Titel IV, V und VI).
Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu den Auswahl- und Ausleseverfahren, der Einstellung und der Einstufung
von Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments (Beschluss des Generalsekretärs des
Europäischen Parlaments vom 17. Oktober 2014).
1401 Sonstige Bedienstete — Sicherheit
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
39 993 000 34 584 545 31 022 000,—
Erläuterungen
Diese Mittel decken hauptsächlich folgende Ausgaben für die sonstigen Bediensteten, die in der für die Sicherheit
zuständigen Generaldirektion beschäftigt sind und Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit von Personen und
Gütern, der Informationssicherheit und der Risikobewertung wahrnehmen:
— die Bezüge der Vertragsbediensteten und der Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten, einschließlich Zulagen und
Vergütungen, sowie die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten auf ihre Bezüge.9.7.2021 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 I/35
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KAPITEL 1 4 — Sonstige Bedienstete und externes Personal (Fortsetzung)
140 (Fortsetzung)
1401 (Fortsetzung)
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Titel IV).
Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu den Auswahl- und Ausleseverfahren, der Einstellung und der Einstufung
von Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments (Beschluss des Generalsekretärs des
Europäischen Parlaments vom 17. Oktober 2014).
1402 Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
7 600 000 7 444 545 7 266 000,—
Erläuterungen
Diese Mittel decken hauptsächlich folgende Ausgaben für die sonstigen Bediensteten, die als Fahrer im
Generalsekretariat oder als Koordinatoren der Fahrer beschäftigt sind:
— die Bezüge der Vertragsbediensteten und der Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten, einschließlich Zulagen und
Vergütungen, sowie die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten auf ihre Bezüge.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Titel IV).
Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu den Auswahl- und Ausleseverfahren, der Einstellung und der Einstufung
von Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments (Beschluss des Generalsekretärs des
Europäischen Parlaments vom 17. Oktober 2014).
1404 Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
10 262 000 10 130 440 8 270 950,34
Erläuterungen
Diese Mittel decken:
— die Vergütung für die Praktikanten mit Abschluss (Stipendien), einschließlich eventueller Haushaltszulagen,I/36 DE Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022 9.7.2021
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KAPITEL 1 4 — Sonstige Bedienstete und externes Personal (Fortsetzung)
140 (Fortsetzung)
1404 (Fortsetzung)
— die Reisekosten der Praktikanten,
— die zusätzlichen Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Behinderung stehen,
— die Ausgaben für die Kranken- und Unfallversicherung der Praktikanten,
— die Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation von Informations- oder Fortbildungsveranstaltungen für
die Praktikanten,
— die Zahlung eines Zuschusses an den Praktikumsausschuss für Schuman-Praktika,
— die Ausgaben, die aufgrund des Austauschs von Personal zwischen dem Europäischen Parlaments und dem
öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten, der Bewerberländer oder anderer in der Regelung genannter
internationaler Organisationen entstehen,
— die Kosten im Zusammenhang mit der Abordnung nationaler Sachverständiger zum Europäischen Parlament,
insbesondere die an diese gezahlten Vergütungen und Reisekosten,
— die Ausgaben für die Unfallversicherung der abgeordneten nationalen Sachverständigen,
— die Vergütungen bei Studienaufenthalten,
— die Organisation von Ausbildungsprogrammen für Konferenzdolmetscher und Übersetzer, unter anderem in
Zusammenarbeit mit Ausbildungsstätten für Dolmetscher und Übersetzer ausbildenden Hochschulen sowie
Stipendien für die Ausbildung und berufliche Fortbildung von Dolmetschern und Übersetzern, den Kauf
didaktischer Hilfsmittel und die damit verbundenen Nebenkosten.
Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR
veranschlagt.
Rechtsgrundlagen
Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 7. März 2005 über die Regelung für die Zurverfügung
stellung von Beamten des Europäischen Parlaments und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen an nationale
Verwaltungen, diesen gleichgestellte Einrichtungen und internationale Organisationen.
Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2009 über die Regelung für die Abordnung
nationaler Sachverständiger zum Europäischen Parlament.
Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2019 über die interne Regelung über
Praktika und Studienaufenthalte beim Generalsekretariat des Europäischen Parlaments.
1405 Ausgaben für Dolmetschleistungen
Mittel 2022 Mittel 2021 Ausgaben 2020
50 395 000 48 487 421 38 506 000,—Sie können auch lesen
