Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung - Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und ...
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Stadtamt Bremen
-Waffenbehörde- Informationen zum neuen Waffenrecht
Stresemannstr. 48
Vorläufige Hinweise zur Anwendung der ab 01.04.2003
28207 Bremen
geltenden Rechtsvorschriften
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und
persönliche Eignung
Kurzbeschreibung: Die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse ist u.a. abhängig von
der Erfüllung der Vorschriften zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit
(§ 5) und der persönlichen Eignung (§ 6). Für Personen, die diese
Voraussetzungen nicht erfüllen, ist die Erteilung waffenrechtlicher
Erlaubnisse generell ausgeschlossen.
Personen, die bei Bekanntwerden nicht gegebener
waffenrechtlicher Zuverlässigkeit oder persönlicher Eignung bereits
im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse sind, werden diese
nachträglich wieder entzogen.
Wer ist waffenrechtlich Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist bei allen Personen nicht
unzuverlässig ? gegeben, die
• wegen eines Verbrechens oder
• wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch
nicht verstrichen sind,
rechtskräftig verurteilt worden sind.
Ferner alle Personen, bei denen
• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Waffen oder
Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
nicht vorsichtig oder sachgerecht damit umgehen, nicht sicher
verwahren werden oder Personen überlassen, die zur
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition
nicht berechtigt sind.
Ferner in der Regel alle Personen, die
• Wegen einer vorsätzlichen Straftat oder
• Wegen einer fahrlässigen Straftat im Umgang mit Waffen,
Munition oder Sprengstoff oder
• Wegen einer gemeingefährlichen Straftat oder
• Wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz
über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz
oder dem Bundesjagdgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens
60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren
Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die
Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit der
Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht
verstrichen sind.
Seite 1 von 4 Stand: 10.06.2004Stadtamt Bremen
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Vorläufige Hinweise zur Anwendung der ab 01.04.2003
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geltenden Rechtsvorschriften
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und
persönliche Eignung
Fortsetzung: Ferner Personen, die
Wer ist waffenrechtlich • Mitglied in nach dem Vereinsgesetz unanfechtbar verbotenen
unzuverlässig ? Vereinen sind, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft 10
Jahre noch nicht verstrichen sind.
• Mitglied in Parteien waren, deren Verfassungswidrigkeit das
Bundesverfassungsgericht nach § 46
Bundesverfassungsgerichtsgesetz festgestellt hat, wenn seit
der Beendigung der Mitgliedschaft 10 Jahre noch nicht
verstrichen sind.
• Einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen
verfolgen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt haben, die
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den
Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das
friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder durch
Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der
Bunderepublik Deutschland gefährden
• Innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen
Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichen
Präventivgewahrsam waren
• Wiederholt gegen Vorschriften gegen das Waffengesetz, das
Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das
Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz verstoßen
haben.
Wer ist persönlich nicht Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
geeignet ? sie
• geschäftsunfähig sind
• abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln
• psychisch krank
• debil sind
oder
• auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder
Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese
Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die
konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.
Seite 2 von 4 Stand: 10.06.2004Stadtamt Bremen
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Vorläufige Hinweise zur Anwendung der ab 01.04.2003
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geltenden Rechtsvorschriften
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und
persönliche Eignung
Wer muss ein amts- • Personen, bei denen Tatsachen bekannt sind, die Bedenken
oder fachärztliches gegen die persönliche Eignung begründen, müssen auf
oder fachpsycho- Verlangen der Behörde auf eigene Kosten ein amts- oder
logisches Zeugnis fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über ihre
vorlegen ? geistige und körperliche Eignung vorzulegen.
• Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben,
haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb
und Besitz einer Schußwaffe auf eigene Kosten ein amts- oder
fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über ihre
geistige Eignung vorzulegen. Ausgenommen von dieser
Regelung sind
1. Jäger und
2. Sportschützen, sofern es ausschließlich den Erwerb und
Besitz Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6 mm lfB
(.22 l.r.) für Munition mit Randfeuerzündung betrifft, wenn
die Mündungsenergie der Geschosse höchstens 200 Joule
(J) beträgt
• Personen, die am 01.04.2003 noch nicht das 25. Lebensjahr
vollendet haben, jedoch bereits im Besitz von waffenrechtlichen
Erlaubnissen (auf Basis des Waffengesetzes in der Fassung
Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S 432) sind,
haben binnen eines Jahres auf eigene Kosten ein amts- oder
fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über ihre
geistige Eignung vorzulegen. Ausgenommen von dieser
Regelung sind
1. Jäger und
2. Sportschützen, sofern es ausschließlich den Erwerb und
Besitz Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6 mm lfB
(.22 l.r.) für Munition mit Randfeuerzündung betrifft, wenn
die Mündungsenergie der Geschosse höchstens 200 Joule
(J) beträgt
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Vorläufige Hinweise zur Anwendung der ab 01.04.2003
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geltenden Rechtsvorschriften
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und
persönliche Eignung
Auswahl der Gutachter Die Auswahl des Gutachters steht dem Bürger frei. Der Gutachter Formatiert
muss jedoch ein sachkundiger Kommentar [O1]: Das
• Amtsarzt (Gesundheitsamt), staatsanwaltschaftliche
Verfahrensregister ist
• Facharzt der Fachrichtungen angesiedelt beim
• Psychatrie Bundeszentralregister. Es
• Psychatrie und Psychoterapie handelt sich um eine Datenbank,
in der bundesweit Daten über
• Psychatrie und Neurologie anhängige und abgeschlossene
• Nervenheilkunde Strafverfahren gespeichert
werden. Diese Datenbank dient
• Kinder-und Jugendpsychtrie bislang primär den
• Kinder- und Jugendpsychatrie und –psychotherapie Justizbehörden. Eine
Zugriffsmöglichkeit durch
• Psychtherapeuten, die nach dem Psychotherapeutengesetz Verwaltungsbehörden ist nach
approbiert sind hiesigem Kenntnisstand neu. Es
gibt derzeit Gerüchte, wonach
• oder Fachpsychologe der Fachrichtungen die Frage der Rechtmäßigkeit
• Rechtspsychologie der Zugriffsmöglichkeit auf die
Datenbank durch
• Verkehrspsychologie Verwaltungsbehörden nicht
• Klinische Psychologie gegeben sein soll. Gemäß
sein. Zwischen dem Gutachter und dem Betroffenen darf in den telefonischer Auskunft der
Bundeszentralregisters gibt es
letzten fünf Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben. kein Problem bei den
Zugriffsrechten, sondern
Weiterführende Informationen zu Art, Inhalt, Umfang und Kosten vielmehr bei den (technischen)
Zugriffsmöglichkeiten. Es gibt
der Gutachten entnehmen Sie bitte im Bedarfsfalle dem derzeit kein System, mit dem
Informationsblatt „Amts- oder fachärztliche oder Anfragen von
Verwaltungsbehörden
Fachpsychologische Zeugnisse“ beantwortet werden können.
Dieses wird derzeit entwickelt.
U.a. arbeite das
Bundeszentralregister derzeit mit
der Firma Condition
Maßnahmen der Die Waffenbehörden sind verpflichtet im Rahmen der (Hauptanbieter für Software im
Waffenverwaltungsbereich)
Behörde/ vorgeschriebenen Prüfungen vor der Erteilung waffenrechtlicher daran, eine Schnittstelle
Datenschutzbelehrung Erlaubnisse folgende Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen: zwischen der Software der Firma
• Unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister Condition und dem zentralen
Staatsanwaltschaftlichen
(polizeiliches Führungszeugnis) Zentralregister zu entwickeln. Es
• Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen sei jedoch fraglich, ob dieses bis
zum 01.04.2003 gelinge.
Verfahrensregister Das Stadtamt Bremen
• Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle beabsichtigt, die Software der
Firma Condition kurzfristig zu
beschaffen. Das
Es wird darauf hingewiesen, daß im Rahmen dieser Prüfungen Beschaffungsverfahren steht
auch umfassendere personenbezogene Daten übermittelt und unmittelbar vor dem Abschluß.
Es ist jedoch selbst im Falle der
behördlicherseits geprüft werden. Beschaffung der Software
Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen jedoch fraglich, ab wann die Anfragen
ausschließlich nur für den Zweck der waffenrechtlichen gemäß § 5 (5) Nr. 2 dem
zentralen
Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden. staatsanwaltschaftlichen
Zentralregister übermittelt
werden können. Es ist insofern
damit zu rechnen, daß sich die
gesamten
Zuverlässigkeitsprüfungen auf
derzeit noch nicht absehbare
Zeit verzögern können, was... [1]
Seite 4 von 4 Stand: 10.06.2004Seite 4: [1] Kommentar [O1] OTödt Das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister ist angesiedelt beim Bundeszentralregister. Es handelt sich um eine Datenbank, in der bundesweit Daten über anhängige und abgeschlossene Strafverfahren gespeichert werden. Diese Datenbank dient bislang primär den Justizbehörden. Eine Zugriffsmöglichkeit durch Verwaltungsbehörden ist nach hiesigem Kenntnisstand neu. Es gibt derzeit Gerüchte, wonach die Frage der Rechtmäßigkeit der Zugriffsmöglichkeit auf die Datenbank durch Verwaltungsbehörden nicht gegeben sein soll. Gemäß telefonischer Auskunft der Bundeszentralregisters gibt es kein Problem bei den Zugriffsrechten, sondern vielmehr bei den (technischen) Zugriffsmöglichkeiten. Es gibt derzeit kein System, mit dem Anfragen von Verwaltungsbehörden beantwortet werden können. Dieses wird derzeit entwickelt. U.a. arbeite das Bundeszentralregister derzeit mit der Firma Condition (Hauptanbieter für Software im Waffenverwaltungsbereich) daran, eine Schnittstelle zwischen der Software der Firma Condition und dem zentralen Staatsanwaltschaftlichen Zentralregister zu entwickeln. Es sei jedoch fraglich, ob dieses bis zum 01.04.2003 gelinge. Das Stadtamt Bremen beabsichtigt, die Software der Firma Condition kurzfristig zu beschaffen. Das Beschaffungsverfahren steht unmittelbar vor dem Abschluß. Es ist jedoch selbst im Falle der Beschaffung der Software fraglich, ab wann die Anfragen gemäß § 5 (5) Nr. 2 dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Zentralregister übermittelt werden können. Es ist insofern damit zu rechnen, daß sich die gesamten Zuverlässigkeitsprüfungen auf derzeit noch nicht absehbare Zeit verzögern können, was direkte Auswirkungen auf die Bearbeitungsdauern von Anträgen hat. Dieses Problem besteht jedoch bundesweit.
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