Wirtschaftsförderung Frankfurt (Oder) - Überblick über Unterstützungsmöglichkeiten für durch Covid-19 in Not geratene Unternehmen, Selbständige ...

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Wirtschaftsförderung Frankfurt (Oder) - Überblick über Unterstützungsmöglichkeiten für durch Covid-19 in Not geratene Unternehmen, Selbständige ...
Wirtschaftsförderung Frankfurt (Oder)
Überblick über Unterstützungsmöglichkeiten für durch Covid-19 in Not
geratene Unternehmen, Selbständige sowie deren Arbeitnehmer

Version 1.23                                            Stand: 04.05.2020 | 10:00
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Allgemeines                                                                                                                                                       2

Überblick über Teile der aktuellen Beschlüsse zu Lockerungen vom 17. April 2020
• Grundsätzlich werden die Beschränkungen bis zum 3. Mai verlängert
• Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt
• Folgende Geschäfte können ab dem 22. April zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von
  Warteschlangen wieder öffnen:
  » alle Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm bzw. Geschäfte, die ihre Verkaufsfläche auf 800 qm reduzieren,
  » sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.
• Unter Einhaltung notwendiger Hygieneregeln dürfen Friseurbetriebe ab dem 4. Mai wieder öffnen. Weitere körpernahe Handwerks- und
  Dienstleistungen wie Nagelstudios, Tätowierer, Kosmetikstudios, Massagesalons bleiben weiter geschlossen.
• Die Selbsternte auf Obst- und Gemüsefeldern ist unter Einhaltung der Abstandsregeln erlaubt
• Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung in Polen für Berufspendler und Studenten/Schüler ab dem 4. Mai, aber nicht für das
  medizinische Personal
• Ausgenommen von den Lockerungen bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichen Publikumsverkehr. Jedes Unternehmen in
  Deutschland muss auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein
  Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine
  Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und
  Schutzmaßnahmen zu minimieren.
• Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen.
                              Quellen: Pressemitteilung des Landes Brandenburg „Kabinett beschließt erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg“
                              vom 17. April 2020; Beschlussblatt der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs
                              der Länder am 15. April 2020; Verordnung des polnischen Ministerrats vom 2. Mai 2020 Nr. 792 zur Festlegung bestimmter
                              Einschränkungen, Anordnungen und Verbote im Zusammenhang mit dem Auftreten eines epidemischen Zustands
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Finanzielle Unterstützung für Unternehmen, Selbstständige & Arbeitnehmer                                                                                     3

Überblick über aktuelle Unterstützungsprogramme (Zuschüsse/Hilfen)
Förderprogramm                         Was, Wofür und für Wen                                                                                    Seite

Soforthilfe Corona Brandenburg         Zuschüsse für durch Covid-19 in Not geratene Selbständige und Unternehmen bis 100 Mitarbeiter             5-6
Soforthilfe für Brandenburgs           Zuschüsse für durch Covid-19 in Not geratene Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei       7
Landwirtschaft                         und Aquakultur bis 100 Mitarbeiter
Agentur für Arbeit: Kurzarbeitergeld   Zuschuss in Form von Lohnersatzleistung für Arbeits- und Entgeltausfall in Unternehmen                    8-9
MdFE/MWAE: Unterbringung von           Aufwandsentschädigungen für die Unterbringung polnischer Berufspendler mit Arbeitsort in                  10
polnischen Pendlern                    Brandenburg in Form von Pauschalen
BAFA - Beratungszuschuss               Bezuschussung von Beratungsleistungen für von Covid-19 betroffene Unternehmen mit bis zu 100 %            11
                                       bzw. 4.000 EUR
Kurzfristige Überlassung von           Kurzfristige und unbürokratische Überlassung eigener Arbeitnehmer/innen an andere Unternehmen             12
Arbeitnehmern                          bzw. kurzfristiger und unbürokratischer Einsatz von Arbeitnehmer/innen anderer Unternehmen
Maßnahmenpaket Existenzsicherung       Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen von COVID-19 im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht          13
Zuverdienst zum Kurzarbeitergeld       Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit (teilweise                      14
                                       anrechnungsfrei bei systemrelevanten Nebenjobs)
Jobcenter: Grundsicherung              Gelockerte Vermögensprüfung beim Zugang zu Leistungen des Lebensunterhalts (ALG II) für in Not            15
                                       geratene Selbständige und Arbeitnehmer
Agentur für Arbeit: Notfall-           Gelockerte Einkommensprüfung zum Zugang zu Kinderzuschlägen für in Not geratene Selbständige              16
Kinderzuschlag                         und Arbeitnehmer
Stadt: Wohngeld                        Erleichterter Zugang zum Wohngeld                                                                         17
                                                                                                                            Quelle: ILB, eigene Recherchen
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Finanzielle Unterstützung für Unternehmen, Selbstständige & Arbeitnehmer                                                                                    4

Überblick über aktuelle Unterstützungsprogramme (Stundungen/Kredite/Bürgschaften)
Förderprogramm                 Was, Wofür und für Wen                                                                                           Seite

Finanzamt/Stadt:               Stundungen von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer (Finanzamt)                                            18
Steuerliche Liquiditätshilfe   Stundungen von Gewerbesteuern und Grundsteuern (Stadt Frankfurt (Oder))                                          19
Sozialversicherung/            Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen von Verschiebungen der Zahlungsverpflichtung               20
Krankenkasse: Stundung von     für Unternehmen
SV-Beiträgen
KfW- Schnellkredit für den     Kreditprogramm mit 100 % Haftungsfreistellung für die Hausbank durch die KfW                                     21
Mittelstand
ILB- Konsolidierungs- und      Rettungsbeihilfedarlehen für Unternehmen mit vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten für
Standortsicherungsprogramm     kleine und mittelständische Unternehmen, länger als 3 Jahre am Markt
KfW- ERP-Gründerkredit         Darlehen mit 80% Haftungsfreistellungen für die Hausbank, z. B. zur Deckung eines Liquiditätsbedarfs bis
Startgeld                      zu 30.000 ¬ (Betriebsmittel) für kleine Unternehmen, jünger als 5 Jahre
KfW- ERP-Gründerkredit         Darlehen mit bis zu 80% Haftungsfreistellungen für die Hausbank, z.B. Investitionen und Betriebsmittel
Universell                     bis zu 200 Mio. Euro für alle Unternehmen bis 5 Jahre nach Gründung
KfW- Unternehmerkredit         Konsortialdarlehen mit anteiliger Risikoübernahme bis zu 70% für größere Unternehmen und größere
                               Vorhaben
KfW- Kredit für Wachstum       Konsortialdarlehen mit anteiliger Risikoübernahme bis zu 70% für größere Unternehmen und größere
                               Vorhaben
Bürgschaftsbank Brandenburg-   Bürgschaft (bis zu 80%) für Banken zur Liquiditätssicherung für Betriebsmitteldarlehen (5 Jahre) bis 2,5
Bankbürgschaft                 Mio. Euro an kleine und mittelständische Unternehmen
                                                                                                                           Quelle: ILB, eigene Recherchen
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Finanzielle Unterstützung für Unternehmen, Selbstständige & Arbeitnehmer                                                                 5

Soforthilfe Corona Brandenburg                             (1/2 Informationen)
• Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 100 Erwerbstätigen (ausschließlich
  Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion), die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben
• Bei der Soforthilfe handelt es sich um einen Zuschuss der aus Gründen der staatlichen Fürsorge des Landes Brandenburg zum Ausgleich
  von Härten im Zusammenhang mit der Corona-Krise jetzt für die erste Zeit zur Verfügung stehen
• Die Unterstützung aus dem Soforthilfeprogramm wird gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) und beträgt:
  »   bis zu 5 Beschäftigte (VZÄ) bis zu 9.000,- EUR,
  »   bis zu 15 Beschäftigte (VZÄ) bis zu 15.000,- EUR,
  »   bis zu 50 Beschäftigte (VZÄ) bis zu 30.000,- EUR,
  »   bis zu 100 Beschäftigte (VZÄ) bis zu 60.000,- EUR
  in Abhängigkeit des glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei bzw. fünf aufeinander folgende Monate.
• Zur Antragstellung benötigte Unterlagen:
  » Kopie des Personalausweises (in allen Fällen),
  » Bei mehr als 10 Mitarbeitern (VZÄ): Handelsregisterauszug oder vergleichbare Unterlagen (z. B. Gewerbeanmeldung) sowie aktuellstes
    Lohnjournal oder gleichwertige Unterlagen als Nachweis für die Zahl der Beschäftigten,
• Weitere Informationen und Richtlinie: https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/
• Link zum Antrag: https://www.ilb.de/media/dokumente/dokumente-fuer-programme/dokumente-mit-
  programmzuordnung/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/antrag-soforthilfe-corona-brandenburg.pdf
• Fragen und Antworten zum Bescheid für Zuwendungsempfänger: https://www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/fragen-zur-
  erhalten-soforthilfe/fragen-und-antworten-zum-bescheid/                                                              Quelle: MWAE, ILB
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Soforthilfe Corona Brandenburg   (2/2 Antragstellung)

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Finanzielle Unterstützung für Unternehmen, Selbstständige & Arbeitnehmer                                                            7

Kontaktdaten Institutionen
Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)                 Kreditanstalt für Wiederaufbau
Zentral eingerichtete Hotline: 0331-660 2211                  Telefon: 0800-539 9000
Mo-Fr: 9-20 Uhr | Sa 10-14 Uhr                                Mo-Fr: 8-18 Uhr
E-Mail: beratung@ilb.de
                                                              Agentur für Arbeit Frankfurt (Oder) Arbeitgeberservice
Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB)                       Telefon: 0800 - 4555520
Zentral eingerichtete Hotline: 0331-730 61-222                Mo-Fr: 8-18 Uhr
Mo-Fr: 8-18 Uhr
                                                              Familienkasse Berlin-Brandenburg, Standort Frankfurt (Oder)
WFBB - Regionalcenter Ost-Brandenburg                         Telefon: 0800 - 4 555530
Christoph Ziemer (Regionalcenterleiter)
Telefon: 0335-283 960 11 | E-Mail: christoph.ziemer@wfbb.de   Finanzamt Frankfurt (Oder)
                                                              Telefon: 0335 – 606761399
Wirtschaftsministerium
Servicerufnummern für Brandenburger Unternehmen               Jobcenter Frankfurt (Oder)
Telefon: 0331 / 866-1887, -1888 und -1889                     Telefon: 0335 570 2300 | 0335 570 1234    Quelle: eigene Recherchen
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Ihre Partner vor Ort für weitere Information, Beratung und Kontaktvermittlung
          Claus Junghanns                                                                                                         Frank Frisch
          Bürgermeister, 1. Beigeordneter, Stadt Frankfurt (Oder)                                                                 Projektmanager / Beschäftigungsförderung

          Phone:         +49 335 552 9921                                                                                         Phone:                +49 335 552 1312
          Email:         claus.junghanns@frankfurt-oder.de                                                                        Email:                frank.frisch@frankfurt-oder.de
          Website:       www.frankfurt-oder.de                                                                                    Website:              www.frankfurt-oder.de

          Mario Quast                                                                                                             Andrea Prix
          Wirtschaftsreferent, Stadt Frankfurt (Oder)                                                                             Projektmanagerin / Unternehmenslotsin

          Phone:         +49 335 552 1501                                                                                         Phone:                +49 335 552 1503
          Email:         mario.quast@frankfurt-oder.de                                                                            Email:                andrea.prix@frankfurt-oder.de
          Website:       www.frankfurt-oder.de                                                                                    Website:              www.frankfurt-oder.de

          Christopher Nüßlein                                                                                                     Steffen Schlächter
          Geschäftsführer, Investor Center Ostbrandenburg                                                                         Projektmanager / Fördermittelberatung

          Phone:         +49 335 557 1324                                                                                         Phone:                +49 335 557 1315
          Email :        nuesslein@icob.de                                                                                        Email :               schlaechter@icob.de
          Website:       www.icob.de                                                                                              Website:              www.icob.de

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                                            nach unserem bestem Wissen zusammengestellt. Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Haftung übernommen.
                                                                                 Investor Center Ostbrandenburg GmbH.
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