Zukunftsprozess Fessenheim - Großes Zukunftspotential im Herzen Europas
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Zukunftsprozess Fessenheim
Großes Zukunftspotential im Herzen Europas
Klaus Schüle
Der nachfolgende Beitrag schildert die Anfänge und Entwicklungsgeschichte des Zukunftspro-
zesses Fessenheim: von der Phase der Diskussionen um die Abschaltung des ältesten französi-
schen Kernkraftwerks am Oberrhein hin zu den gemeinsamen französisch-deutschen Überle-
gungen und Plänen für die Region Fessenheim. (Stand: 1.7.2020)
Die 2012 verkündete Entscheidung von Staats- sche Seite an der lokalen Begleitgruppe für
präsident Hollande, mit Fessenheim das äl- das AKW zu beteiligen. In der CLIS (Com-
teste Kernkraft werk Frankreichs abzuschal- mission Locale d’Information et de Surveil-
ten, das neue französiche Energiegesetz1 und lance) konnten das Regierungspräsidium und
die Notwendigkeit, die Region rund um Fes- das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
senheim nach der Schließung des KKW neu von Anfang an mitwirken. Hier ging es um
aufzustellen: dies sind die Eckpunkte, sie bil- Sicherheitsfragen rund um das KKW. Die Sit-
den den großen Rahmen für den Zukunfts- zungen der CLIS wurden damit auch ein zen-
prozess Fessenheim. traler Platz für die Auseinandersetzungen um
Nun, der Reihe nach. Die Anfänge der Aus- das Kernkraft werk. Im Gegenzug wurde die
einandersetzungen um das Kernkraft werk französische Seite übrigens auch an den lo-
Fessenheim begannen mit der Entscheidung kalen Begleitgruppen für das KKW Philipps-
für den Bau der Anlage, die schließlich 1977 burg beteiligt.
in Betrieb ging. Auf der französischen Seite
gab und gibt es nach wie vor einen starken
Rückhalt für den Betrieb von Kernkraft wer-
ken, auch wenn es immer eine aktive ökologi-
sche Bewegung im Elsass gab, die der Atom-
energie kritisch gegenüberstand (und steht).
Auf der deutschen Seite nahm die Ablehnung
der »centrale nucleaire« im Laufe der Jahre
immer mehr zu. Maßgeblich dafür war das
Erstarken der ökologische Bewegung rechts
des Rheins, bald parteiübergreifend getragen
von weiten Bevölkerungskreisen. Blick auf das KKW Fessenheim mit den
Trotz der Diskussionen war die französi- beiden Kühltürmen der inzwischen
sche Seite immer darum bemüht, die deut- abgeschalteten Reaktoren (Foto: EDF)
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Schwieriger Anlauf bereits Überlegungen angestellt, was in der
des Zukunftsprozesses Region passieren sollte, wenn Fessenheim ab-
geschaltet wird. Bereits 2016 gab es auf fran-
In der ersten Phase des Zukunftsprozesses Fes- zösischer Seite einen Beauftragten für »Post
senheim war von allen Beteiligten viel Geduld Fessenheim«, aber noch fehlte dem Prozess
gefordert. Zwischen der ersten Ankündigung die Dynamik und die Unterstützung aus Paris.
des Präsidentschaftskandidaten Francois Hol-
lande vom Mai 2012, das KKW bis Ende 2016
stillzulegen, und der tatsächlichen Stilllegung Macrons Zusage an die Region
am 30. Juni 2020 lagen acht herausfordernde
Jahre. Dazwischen gab es 11 avisierte Termine, Die Wende brachte schließlich ein Besuch
die allesamt nicht eingehalten werden konnten. von Staatspräsident Emmanuel Macron 2017
Was der Präsident wohl nicht bedacht auf dem Hartmannsweiler Kopf. Gemeinsam
hatte, war zum einen die fehlende gesetzli- mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
che Grundlage. Das für die Stilllegung nötige weihte er dort das neu errichtete Dokumentati-
Energiewendegesetz »Loi de transistion« kam onszentrum ein, das Deutschland und Frank-
schließlich 2015. Unterschätzt hatte Hollande reich zum 100-jährigen Gedenken an den Ers-
zum anderen auch den Widerstand der EDF ten Weltkrieg gemeinsam konzipiert hatten.
und deren damaligen Forderung, Fessenheim Es gab im Anschluss ein Arbeitstreffen des
erst abzuschalten, wenn im Gegenzug das ge- französischen Staatspräsidenten mit den poli-
plante KKW Flamanville ans Netz gehe. Zu tisch Verantwortlichen aus dem Elsass. Zwei
guter Letzt musste die Europäische Kommis- Ergebnisse waren wesentlich. Zum Einen ver-
sion noch das Entschädigungsabkommen des sprach Macron der Bevölkerung nach der
französischen Staates mit der EDF absegnen. Stilllegung des KKW eine Neuaufstellung der
Das alles kostete Zeit. Region. Er sprach von einem exemplarischen
Seit der ersten Ankündigung einer mögli- Prozess, der als Blaupause dienen solle – auch
chen Stilllegung wurden im südlichen Elsass mit Blick auf die geplante Stilllegung von wei-
teren Reaktoren in Frankreich
entsprechend dem französi-
schen Energiewendegesetz.
Zum Zweiten konnte Macron
dafür gewonnen werden, zur
Aufwertung der Region die
Wiederherstellung der Direkt-
verbindung Colmar–Freiburg
zu unterstützen. Insbesondere
das Argument, dass es die ein-
zige Linie zwischen Deutsch-
land und Frankreich ist, die
Für die Bahnstrecke von Colmar nach Freiburg soll die im Krieg
seit 1945 nicht wiederherge-
zerstörte Rheinbrücke zwischen Neuf Brisach und Breisach wieder- stellt wurde, war für ihn »zug-
aufgebaut werden. (Foto: Landratsamt Freiburg-Hochschwarzwald) kräftig«.2
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Es ist schon wirklich bemerkenswert, ja wurde, nahm dieses Angebot an. Es war auch
bewegend, dass ausgerechnet auf dem Hart- ihm ein großes Anliegen, diesen Prozess fran-
mannsweiler Kopf, 100 Jahre nach dem Ers- zösisch-deutsch gemeinsam zu entwickeln.3
ten Weltkrieg, solche verbindenden Zukunfts- Die Kommunen auf der deutschen Seite
ideen entwickelt wurden! standen hinter dem Grundansatz des Regie-
rungspräsidiums Freiburg. Oliver Rein, Bür-
germeister von Breisach und sein Kollege
Über Jahrzehnte gewachsenes Schuster aus Neuenburg sagten: »Wir haben
Grundvertrauen entscheidend lange gegen das KKW gekämpft, jetzt müs-
sen wir auch bereit sein, bei der Neuaufstel-
Sébastien Lecornu, Staatsekretär und enger lung der französischen Seite zu helfen, wenn
Vertrauter des Staatspräsidenten, wurde zum sie das wünscht«.
politischen Koordinator für die Neuaufstel- Und genau so kam es. Deshalb wurde bei
lung der Region. Mit Elan ging er ans Werk der ersten großen Sitzung des Lenkungsaus-
und berief für April 2018 die erste Sitzung schusses unter Leitung von Sébastien Lecornu
des Lenkungsausschusses »post Fessenheim« im April 2018 im großen Saal der Präfektur in
nach Colmar ein. Colmar die deutschen Seite (Regierungsprä-
Dass zu dieser Sitzung im April 2018 auch sidium Freiburg, Landkreis Breisgau-Hoch-
die deutsche Seite eingeladen wurde, war schwarzwald, IHK Südlicher Oberrhein) mit
keine Selbstverständlichkeit. Hier zahlte sich eingeladen. Die Sitzung verlief erfolgreich.
aus, dass über die Jahrzehnte ein Grundver- Nach der Eröff nung und Einleitung von Se-
trauen zwischen den Akteuren am Oberrhein bastien Lecornu wurde das Kooperations-
gewachsen war.
Ein besonders gutes Ver-
trauensverhältnis haben –
aufbauend u. a. auf den tra-
ditionell seit den 60er Jahren
stattfindenden Deutsch-Fran-
zösischen Behördengesprä-
chen – Präfekt Laurent Touvet
und Regierungspräsidentin
Bärbel Schäfer aufgebaut. Bei
einem Arbeitsessen im No-
vember 2017 in Freiburg bot
die Regierungspräsidentin
die Unterstützung der deut-
schen Seite für eine Neuauf- Erstes Arbeitstreffen zur Gestaltung des Zukunftsprozess Fessenheim
stellung der Region Fessen- 2018 in Colmar, 1. Reihe v.li.n.re. Brigitte Klinkert, Präsidentin des
heim an. Präfekt Touvet, der Départementalrats Haut-Rhin, Jean Rottner, Präsident der Région
Grand Est, Sébastian Cornu, Beauftragter des Staatspräsidenten
unmittelbar danach für den
für Fessenheim, Gastgeber Laurent Touvet, Präfekt Haut-Rhin,
Staat zur Koordinierung des Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin, Dr. Klaus Schüler,
Zukunftsprozesses bauft ragt Regierungspräsidium Freiburg. (Fotos: RP Freiburg)
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angebot von Regierungspräsidentin Bär- Haushaltsausschuss des Bundestages über-
bel Schäfer sehr wohlwollend aufgenommen zeugen, dass dem Bundesverkehrsministe-
und entspannte die Atmosphäre auch bei de- rium hierfür Geld zur Verfügung gestellt
nen, die sich auf der französischen Seite im- wird.
mer noch für einen Weiterbetrieb einsetzten. Rückenwind für die Strecke Colmar–Frei-
Dabei war die Anspannung auf der französi- burg und den Zukunftsprozess Fessenheim
schen Seite spürbar: Wie konkret wird Paris brachte dann noch die neue Dynamik der
der Region helfen? Deutsch-Französischen Zusammenarbeit
Vor allem bezüglich der Direktanbindung durch die Neuauflage des Elysée-Vertrages
Colmar–Freiburg verlief die Sitzung sehr gut. im Januar 2019 in Aachen.
Die Grundlage dafür hatte am Tag zuvor Mi-
nisterpräsident Winfried Kretschmann gelegt:
er hatte Staatssekretär Lecornu zugesagt, dass Einmaliges historisches
Baden-Württemberg sich entscheidend an Zeitfenster erfolgreich genutzt
den Kosten für eine Machbarkeitsstudie be-
teiligen werde. Am Ende der vierstündingen In engem Austausch mit den Bundestagsabge-
Sitzung in Colmar war allerdings noch immer ordneten Andreas Jung und Franziska Brant-
nicht klar, wie es ganz konkret mit Colmar– ner haben wir vom Regierungspräsidium aus
Freiburg weitergehen würde. Wer lädt wen ein, dieses einmalige historische Zeitfenster ge-
wie ist der Zeitplan etc? Das Regierungspräsi- nutzt. Es ist uns gelungen, auch mit Hilfe der
dium Freiburg machte daher den Vorschlag, Landesregierung unsere Kernforderungen
sofort eine konkrete Arbeitsgruppe dafür ein- aus dem Oberrhein rund um Fessenheim im
zusetzen. Sébastien Lecornu nahm den – auch sog. Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019
von Präsidentin Brigitte Klinkert stark unter- zu verankern: u. a. die Einrichtung eines Aus-
stützten – Vorschlag umgehend auf und be- sschusses unter Beteiligung der Mitglieder
auft ragte noch in der Sitzung den anwesen- der Deutsch-Französischen Parlamentarier-
den Regionalpräfekten Jena-Luc Marx, rasch gruppe und gleichzeitig eine Prioritätenliste
einen Lenkungsausschuss (COPIL) einzube- mit ganz konkreten Projekten, darunter der
rufen und auch die deutsche Seite einzuladen. Zukunftsprozess Fessenheim sowie die Wie-
Das war der Ursprung für
eine erfreuliche Entwicklung.
Denn, nun musste die deut-
sche Seite Farbe bekennen.
Dass der Bund am Ende die
Machbarkeitsstudie bzw. Po-
tentialstudie (400 000 Euro,
mit EU-Interreg-Mitteln) un-
terstützte, ist maßgeblich An-
dreas Jung, dem Vorsitzen-
den der Deutsch-Französi-
schen Parlamentariergruppe, Erste Visualisierung des geplanten Wirtschafts- und Gewerbeparks.
zu verdanken. Er konnte den (Foto: Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald)
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derherstellung der Schienenverbindung Col- Deutsch-Französischer
mar–Freiburg. Wirtschafts- und
Mit dieser Rückendeckung nahm der Zu- Innovationspark geplant
kunftsprozess Fessenheim weiter Fahrt auf,
indem sich das Staatsministerium Baden- Staatssekretär Sébastien Lecornu besuchte
Württemberg nicht nur einschaltete, son- im April 2018 den Gewerbepark Breisgau. Er
dern den Prozess auch mit Nachdruck und war so beeindruckt, das er im Lenkungsaus-
tatkräft ig unterstützte und Mitverantwor- schuss sagte, so einen Gewerbepark wolle er
tung übernahm. Im Februar 2019 – wenige auch nördlich von Fessenheim haben, aber ei-
Tage nach Unterzeichnung des Aachener nen Deutsch-Französischen Wirtschafts- und
Vertrages – wurde die Absichtserklärung von Innovationspark.
Volgelsheim unterzeichnet. Damit wurde Dies führte in der Folge zur Vorbereitung
auch die Deutsch-Französische Zusammen- der Gründung einer Société d’Economie Mixte
arbeit formell verankert. Hier sind in allge- (SEM), einer gemischt-wirtschaft lichen Ge-
meiner Form die Ziele des Zukunftsprozes- sellschaft, um den Gewerbepark zu managen.
ses Fessenheim zusammengefasst. Einziger Eine Satzung für die SEM liegt inzwischen vor.
Dissenspunkt – so auch im Dokument ver- Darin ist vorgesehen, dass deutsche Kommu-
ankert – war und ist die Realisierung eines nen, darunter Freiburg und Breisach, mitar-
sog. Technocentre. beiten, auch der Landkreis und die IHK sollen
mit ingesamt 120 000 Euro vertreten sein. Das
Gründungskapital ist mit 1 Millionen Euro
Zukunftsprozess Fessenheim veranschlagt, damit die SEM arbeitsfähig ist.
erhält einen Rahmen Die konzeptionelle Frage, wie die SEM ge-
genüber dem Eigentümer agieren kann, ist
Die Zusammearbeit wurde wie folgt »institu- noch nicht geklärt. Auch die Frage der Rechts-
tionalisiert«: Der Gesamtprozess steht unter form (Expermentierklausel, Aachener Ver-
Leitung von Staatssekretär Sébastien Lecornu, trag) ist noch nicht angepackt worden. Hier
inzwischen hat diese Rolle Staatssekretärin liegt noch viel Arbeit an.
Wargon übernommen. Die große Runde der
Beteiligten trifft sich halbjährlich zu einem
Lenkunsausschuss in Colmar. Davor bzw. da- Leuchtturmprojekte mit
zwischengeschaltet ist das Bureau Executif, in europäischer Ausstrahlung
dem alle Unterzeichner von Volgelsheim ver-
treten sind. Außerdem gibt es 10 Arbeitsgrup- Von Beginn an haben wir uns im Regierungs-
pen, darunter die Abeitsgruppe 8, hier finden präsdium Gedanken gemacht, inwieweit es
die Deutsch-Französischen Abstimmungsge- uns gelingen kann, im Zusammenhang mit
spräche statt, quasi als Verstärkung und zur der Neuaufstellung der Region um Fessen-
Vorbereitung der Sitzungen des Bureau Exe- heim ein innovatives Leuchtturmprojekt mit
cutif und des großen Lenkungsausschusses. Deutsch-Französischer oder gar europäischer
Im Verlauf des Jahres 2019 und 2020 Ausstrahlung zu realisieren.
machte der Zukunftsprozess Fessenheim wei- Unsere Grundidee ist es, auf dem Gelände
tere Fortschritte: des KKW, vor allem aber auf dem Gelände
392 Klaus Schüle Badische Heimat 2 / 3, 2020
388_Schuele_Zukunftsprozess Fessenheim.indd 392 27.08.2020 12:10:32Die Projekte für den F-D- Wirtschafts- und Innovationspark werden in engem Austausch mit dem
Universitäten und Hochschulen am Oberrhein (Eucor, TriRhenaTech) und dem Frauenhofer Institut für
solare Energiesysteme (ISE) entwickelt. (Foto: Baschi Bender, Universität Freiburg)
des Deutsch-Französischen Wirtschafts- und weil Ministerin Borne erneut eine Idee der
Innovationsparks zusätzlich zu Gewerbean- EDF, das sog. Technocentre, ins Spiel brachte.
siedelungen mehrere Innovationsprojekte im Nach eigenen französischen Angaben würde
Rahmen eines Gesamtkozeptes zu realisie- es von der notwendigen Genehmigung bis zur
ren. Vorschläge für diese Projekte entwickeln Inbetriebnahme 9 Jahre dauern und 150 Ar-
wir – auch maßgeblich ausgehend von einem beitsplätze schaffen. Mit den von EUCOR und
Workshop unter Leitung von Staatsekretär dem Fraunhofer entwickelten Projekte – so
Ratzmann und einem Staatssekretär aus dem unsere Überzeugung – kann man viel schnel-
Bundesinnenministerium im Dezember 2019 ler vorankommen und mehr Arbeitsplätze
– in engem Austausch mit dem Universitäts- schaffen.
verbund EUCOR und dem Frauenhofer-Ins- Genau für diese Linie entschied sich vom
titut für solare Energiesysteme (ISE) sowie der Grundansatz das Bureau Executif im Juni
Region Grand Est. 2020 und es wird jetzt darauf ankommen,
Erste Elemente eines Gesamtkonzeptes so rasch und konkret wie möglich gemein-
konnte beim Besuch der französischen Um- sam die entscheidenden Zukunftsprojekte
welt- und Verkehrsministerin Borne in der etwa im Bereich des grünen Wasserstoffs
Region Fessenheim am 21. Februar 2020, also und der Batterietechnik zu identifizieren
einen Tag vor der Stilllegung von Reaktor 1, und mit Blick auf deren Umsetzung voran-
präsentiert werden. Das war umso wichtiger, zubringen.
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388_Schuele_Zukunftsprozess Fessenheim.indd 393 27.08.2020 12:10:32Colmar–Freiburg Anmerkungen
kommt gut voran!
1 Französisches Energiegesetz »Transition éner-
gétique pour la croissance verte«, das die Natio-
Was jetzt schon konkret am 29. Juni 2020 – ei-
nalversammlung in Paris 2015 beschlossen hat.
nen Tag vor der endgültigen Stilllegung des Demnach soll der Ausstoß von Treibhausgasen
KKW – auf den Weg gebracht wurde: die Fi- deutlich sinken, weniger Energie verbraucht und
nanzvereinbarung für eine vertiefte Mach- mehr Strom aus erneuerbaren Quellen produziert
werden. Der Atomstrom-Anteil am Strommix soll
barkeitsstudie mit Finanzmitteln in Höhe
von heute 75 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2025
von 3, 5 Mio Euro (die Hälfte der Mittel kom- gesenkt werden. Die Gesamtleistung des Atom-
men über Interreg von Europa). In zwei Jah- kraft werkparks soll die aktuell installierte Leis-
ren werden jetzt die SNCF (Projektträger) und tung von 63,2 Gigawatt nicht mehr überschreiten.
die DB Netz auf Grundlage vertiefter Unter- Neue Leistung darf also nur installiert werden,
wenn vorhandene Kapazitäten abgeschaltet wer-
suchungen der deutschen und französischen den.
Regierung die Möglichkeit geben, ein ent- 2 Der erste maßgebliche Politiker, der in diesem Zu-
scheidungsreifes Bauprojekt vorzulegen. sammenhang die Wiederherstellung der Direkt-
verbindung Colmar–Freiburg 2015 öffentlich ins
Spiel brachte, war Eric Straumann (Präsident des
Conseil Départemental du Haut-Rhin). Er the-
Zukunftsprozess Fessenheim matisierte diese Forderung bei einem Deutsch-
– ein schwieriger Weg mit viel Französischen Bürgermeistertreffen in Breisach.
Zukunftspotential Der Verein TransRhinRail hatte das Projekt schon
lange gefordert und es gab erste Bemühungen zur
Wiederherstellung der Direktanbindung in den
Der Zukunftsprozess Fessenheim ist immer Jahren 2003/2004.
noch eher am Beginn seiner Entwicklung, 3 In der Stabstelle für Grenzüberschreitende Zu-
aber er hat schon ordentlich Fahrt aufgenom- sammenarbeit des Regierungspräsidiums haben
wir für den anlaufenden regionalen Entwicklungs-
men. Die Vision ist, u. a. eine Modellregion
prozess um Fessenheim versucht, mit dem Begriff
für erneuerbare Energien, Zukunftsprojekte, »Zukunftsprozess Fessenheim« (ZP) einen die Ent-
einen Deutsch-Französischen Innovations- wicklung auf den Punkt bringenden Begriff zu po-
park und die Linie Colmar–Freiburg zu rea- sitionieren. Offenbar ist uns gelungen – er hat sich
erfreulicherweise allgemeien und bis in den Aa-
lisieren.
chener Vertrag hinein durchgesetzt!
Das wird noch ein schwieriger Weg. Aber
wenn das Vertrauen zwischen französischen
und deutschen Partnern anhält, ja noch ver-
tieft werden kann, dann wird dieser Zu- Dr. Klaus Schüle
kunftsprozess Frankreich und Deutschland Regierungspräsidium Freiburg
Leiter der Stabsstelle für
noch mehr zusammenwachsen lassen. Und er
grenzüberschreitende
integriert sich modellhaft in den Green Deal Zusammenarbeit u. europäi-
Europas! Er ist damit auch ein wertvoller Bei- sche Angelegenheiten (SGZE)
trag für ein »Europa von unten« – oder an- Kaiser-Joseph-Str. 167
ders ausgedrückt, wir können zeigen: Europa 79098 Freiburg i. Breisgau
Klaus.schuele@rpf.bwl.de
macht’s möglich!
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