ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN - der Tubex Austria 04 / 2020
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ALLGEMEINE
VERKAUFSBEDINGUNGEN
der Tubex Austria
04 / 2020Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder
(nachfolgend die „Verkaufsbedingungen“) finden TUBEX nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich
Anwendung auf alle Willenserklärungen, die von uns, erklärt hat. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn
Tubex Tubenfabrik Wolfsberg GmbH, Am Industriepark TUBEX einen Antrag des Auftraggebers schriftlich
8, A-9431 St. Stefan, (nachstehend bezeichnet als: bestätigt hat oder wenn TUBEX einen Auftrag ausführt
„TUBEX“) im Zusammenhang mit Herstellung, Verkauf bzw. mit Vorbereitungshandlungen dazu begonnen
bzw. Lieferung von Aluminiumtuben, sonstigen hat. TUBEX ist berechtigt, den Auftrag innerhalb
Produkten und Dienstleistungen (nachfolgend einer Frist von maximal 30 Tagen zu bestätigen oder
gemeinsam die „Produkte“) abgegeben werden, sowie abzulehnen.
auf alle sonstigen diesbezüglichen rechtsrelevanten
Handlungen bzw. Erklärungen der TUBEX. Die Während dieser Frist ist der Auftraggeber an seinen
Annahme eines Angebotes der TUBEX durch den Auftrag gebunden. An Abbildungen, Prospekten,
Kunden (nachfolgend der „Auftraggeber“) gilt zugleich Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich
auch als Annahme dieser Verkaufsbedingungen sowie TUBEX das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie
als Verzicht des Auftraggebers auf sein Recht, sich auf dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen
etwa seine Einkaufsbedingungen, zu berufen. Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor
ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber
Alle vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch
TUBEX und dem Auftraggeber geschlossen TUBEX.
werden, sind schriftlich niederzulegen. Änderungen
und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Sofern nicht in der schriftlichen Annahme der Bestellung
Schriftform. Entgegenstehende oder von den etwas anderes bestimmt ist, werden diese Unterlagen
Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen nicht durch Verweis in die Bestellung aufgenommen.
des Auftraggebers erkennt TUBEX nicht an, es sei denn, Bei Bedarf hat der Auftraggeber die Unterlagen zu
TUBEX hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung prüfen und vor der Konstruktion und der Herstellung
zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen gelten auch des Produkts sicherzustellen, dass das Produkt für
dann, wenn TUBEX in Kenntnis entgegenstehender seine vorgesehene Verwendung geeignet ist, ggf.
oder von den Verkaufsbedingungen abweichender durch entsprechende Tests. Die ausschließliche
Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Gewährleistung der TUBEX ist nachstehend (in
Auftraggeber vorbehaltlos ausführt. Abschnitt 8 der Verkaufsbedingungen) geregelt. Der
Auftraggeber ist allein verantwortlich dafür, sämtliche
Eine Nichtdurchsetzung von Bestimmungen der Erlaubnisse, Genehmigungen oder sonstigen
Verkaufsbedingungen durch TUBEX ist nicht als rechtlichen Erfordernisse rechtzeitig einzuholen bzw.
Verzicht auf das Recht der TUBEX auszulegen, diese zu erfüllen, die unter anderem für die Devisenkontrolle,
Bestimmungen durchzusetzen; ebenso wenig werden die Einfuhr des Produkts in den Lieferstaat oder die
Rechte der TUBEX als Folge einer verzögerten oder Bezahlung der verkauften Produkte erforderlich sind.
nicht erfolgten Durchsetzung dieser Bestimmungen Der Auftraggeber hat TUBEX schriftlich vom Erhalt bzw.
berührt. Die Verkaufsbedingungen gelten nur Erfüllung derartiger Erlaubnisse, Genehmigungen
gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 bis § 3 oder sonstiger rechtlichen Erfordernisse in Kenntnis
UGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu setzen.
und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen; sie
gelten nicht gegenüber Konsumenten im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes. Sie gelten dabei auch 2. Preise
für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber
im Rahmen seiner Tätigkeit aus laufender Sofern nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung
Geschäftsbeziehung. etwas anderes bestimmt ist, verstehen sich
sämtliche Preise der Produkte „ab Werk“ (Ex Works
ICC Incoterm 2010), ausschließlich Fracht und
1. Vertragsabschluss der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Der in der
schriftlichen Auftragsbetätigung angegebene Preis
Das Angebot der TUBEX ist freibleibend, sofern sich kann von TUBEX bis zum Liefer- bzw. Leistungstag
2geändert werden, falls sich einer oder mehrere der TUBEX gegen den Auftraggeber ist TUBEX außerdem
zur Festlegung des Preises verwandten Faktoren berechtigt, durch eingeschriebenen Brief mit
ändern, selbst wenn die Änderung zum Zeitpunkt Rückschein die sofortige Zahlung sämtlicher anderen
des Angebots vorhersehbar war. TUBEX setzt den Rechnungen zu verlangen, die als Folge des Verzugs
Auftraggeber von derartigen Erhöhungen in Kenntnis. fällig werden.
Unbeschadet des Vorstehenden werden unsere Preise
und Sätze mindestens einmal jährlich aktualisiert. Der Ist TUBEX zur Vorleistung verpflichtet, und werden
Auftraggeber zahlt die für die Produkte anfallenden TUBEX nach Abschluss des Vertrages Umstände
Steuern und Abgaben, die gegenwärtig oder zukünftig bekannt, nach denen von einer wesentlichen
im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf, Vermögensverschlechterung des Auftraggebers
dem Transport, der Verwendung oder der Entsorgung auszugehen ist, so kann TUBEX nach eigener Wahl
der Produkte erhoben werden. entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist
(u.a. Vorauskasse) oder Zug-um-Zug-Zahlung gegen
Auslieferung verlangen. Kommt der Auftraggeber
3. Zahlung diesem Verlangen nicht nach, so ist TUBEX
vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt,
Vorbehaltlich abweichender Regelungen sind alle vom Vertrag zurückzutreten. TUBEX ist stets berechtigt,
Rechnungen unverzüglich, spätestens nnerhalb von Beträge, die TUBEX dem Auftraggeber schuldet, mit
vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum ohne Beträgen aufzurechnen, die der Auftraggeber der
Abzug zahlbar. TUBEX behält sich vor, Lieferungen TUBEX schuldet. Wechsel und Schecks werden –
von einer sofortigen Zahlung bei Übernahme abhängig wenn überhaupt - nur erfüllungshalber angenommen.
zu machen bzw. Vorauskassa zu verlangen. Wechsel- und Scheckkosten gehen zu Lasten des
Auftraggebers. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem
Gegenüber Zahlungsansprüchen der TUBEX kann TUBEX über den Gegenwert verfügt. Lieferzeit Der
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Beginn der von uns angegebenen.
Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Ebenso
dürfen Zahlungen nur zurückgehalten, verzögert,
unter Vorbehalt geleistet oder unterbrochen werden, 4. Lieferzeit
sofern unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte
Gegenansprüche bestehen. Sofern nicht schriftlich Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt
und ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, die Abklärung aller erforderlichen Fragen und die
unterliegen die Preise der Produkte keinen Abzügen Einhaltung der Verpflichtungen des Auftraggebers
oder Rabatten durch TUBEX. voraus.
Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche der Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus
TUBEX werden für rückständige Beträge, ohne dass dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist die
es einer Mahnung bedarf, vom Fälligkeitstag an Zinsen von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich.
in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§ 352 UGB) Erfüllt der Auftraggeber Mitwirkungspflichten nicht,
berechnet. Diese Verzugszinsen laufen ohne vorherige so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Höhere
Benachrichtigung am ersten Tag nach dem Tag auf, Gewalt, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung,
an dem die Zahlung fällig ist. Ferner ist TUBEX im Falle Mangel an Transportmitteln, Schwierigkeiten in der
eines Zahlungsverzugs berechtigt, (i) die Erfüllung Beschaffung von Rohstoffen oder andere, von TUBEX
sämtlicher ihrer Pflichten auszusetzen, (ii) sämtliche nicht zu vertretende Hindernisse bei TUBEX oder
offenen Bestellungen mit dem Auftraggeber innerhalb seinen Lieferanten befreien für die Dauer der Störung
von acht (8) Tagen nach Zugang einer förmlichen oder deren Auswirkungen von der Verpflichtung zur
Zahlungsaufforderung an den Auftraggeber durch Lieferung.
eingeschriebenen Brief mit Rückschein zu stornieren,
sowie (iii) vom Auftraggeber zu verlangen, dass dieser Dauert die Behinderung länger als einen Monat, so
die Produkte auf seine eigenen Kosten und Gefahr ist TUBEX und der Auftraggeber nach Ablauf einer
zurücksendet. angemessenen Nachfristsetzung von mindestens
4 Wochen berechtigt, hinsichtlich des noch
Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche der nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
3Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall Auftragsbestätigung etwas anderes bestimmt ist,
ausgeschlossen. behält sich TUBEX das Recht vor, vom Auftraggeber
zu verlangen, sämtliche bestellten Produkte in einer
TUBEX ist zu einer Überschreitung des Liefertermins einzigen Lieferung anzunehmen.
bis zu 8 Werktage durch einfache schriftliche Mitteilung
an den Auftraggeber berechtigt, ohne dass daraus
Verzugsfolgen welcher Art auch immer abgeleitet 5. Serienlieferungen, langfristige und
werden können. Setzt der Auftraggeber der TUBEX Abrufverträge
nach ihrem Verzug eine angemessene Nachfrist von
wenigstens vier Wochen, so ist er nach fruchtlosem Unbefristete Verträge und langfristige Verträge mit
Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten sind mit einer
zurückzutreten; Schadensersatz anstatt der Leistung Frist von sechs Monaten zum Monatsende kündbar,
wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren sofern nichts anderes bestimmt ist. Unsere Preise sind
Schadens steht dem Auftraggeber nur zu, wenn anhand der vereinbarten Bestellmengen kalkuliert.
der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Sind keine verbindlichen Bestellmengen vereinbart, so
oder auf fahrlässiger erheblicher Pflichtverletzung richtet sich unsere Kalkulation nach den vereinbarten
beruhte. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit der TUBEX Zielmengen. Wird die Bestellmenge oder Zielmenge
ist die Haftung stets auf den vorhersehbaren Schaden um mehr als 20 % unterschritten, so sind wir berechtigt,
beschränkt. Die in diesem Absatz geregelten den Preis pro Einheit angemessen zu erhöhen. Die
Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern ein Höhe der Erhöhung ist nach den Grundlagen unserer
kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; Kalkulation zu ermitteln.
gleiches gilt dann, wenn der Auftraggeber wegen des
von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn
kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen
weggefallen ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf mindestens drei Monate vor dem Liefertermin durch
den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden Abruf mitzuteilen. In diesem Fall sind wir von unserer
begrenzt. Lieferverpflichtung befreit, wenn der Abruf aus
Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht
Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder rechtzeitig erfolgt. Liefern wir dennoch, so gehen
verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist TUBEX Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder
berechtigt, den vereinbarten Preis zuzüglich etwaiger nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich
Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall der Zeit oder Menge durch den Auftraggeber
geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs verursacht sind, zu Lasten des Auftraggebers.
oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache Mangels entgegenstehender Vereinbarung hat der
in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem Auftraggeber die Produkte innerhalb von 3 Monaten
dieser in Annahmeverzug gerät. In Rahmenverträgen ab Auftragsbestätigung abzunehmen.
verbindlich vereinbarte Liefermengen sind vom
Auftraggeber zur Gänze abzunehmen, widrigenfalls
der Auftraggeber verpflichtet ist, für nicht 6. Gefahrenübergang, Versand und
abgenommene Mengen an TUBEX den vereinbarten Verpackung
Preis zuzüglich allfälliger aus der Minderabnahme
erwachsenen Mehrkosten zu ersetzen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird,
gilt als Lieferklausel „ex works“ (Incoterms 2010).
Zu Teillieferungen und Lieferungen vor Ablauf Dies gilt auch dann, wenn wir uns zur Übernahme
der Lieferzeit ist TUBEX berechtigt, sofern dem der Transportkosten verpflichtet haben. Bei
kein erkennbares Interesse des Auftraggebers Rahmenaufträgen und vereinbarter Lieferung „ex
entgegensteht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, works“ geht die Gefahr mit dem Datum der in der
auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Auftragsbestätigung genannten Abrufbereitschaft
Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen einer auf den Auftraggeber über. Nur auf ausdrücklichen
Lieferverzögerung vom Vertrag zurücktritt und/ Wunsch des Auftraggebers werden wir die Lieferung
oder Schadensersatz verlangt oder auf der durch eine Transportversicherung eindecken; die
Lieferung besteht. Sofern nicht in der schriftlichen insoweit anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.
4Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl des Farbabweichungen gelten nicht als Mangel der Ware.
Transportmittels und des Transportweges nach
unserem Ermessen. Wechselwirkungen von Produkten mit Füllgütern:
TUBEX haftet nicht für die Haltbarkeit und
Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen. Beständigkeit der Produkte gegenüber chemischen
Leihweise überlassene oder tauschbare Packmittel und physikalischen Beeinträchtigungen durch
(z.B. Paletten) sind längstens binnen 2 Monaten in Füllgüter, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
zumindest gleich guter Qualität zurück zu geben Vielmehr ist zwischen den Parteien ausdrücklich
oder zu tauschen, ansonsten sind wir berechtigt, die vereinbart, dass vor Aufnahme der industriellen
Packmittel in Rechnung zu stellen. Serienproduktion weitreichende Tests durch den
Auftraggeber durchgeführt worden sein müssen, die
die Verträglichkeit des Füllguts mit den Produkten
7. Maße, Gewichte, Farben, (Migration, Diffusion, auch Verträglichkeit des Füllgutes
Liefermengen, Verträglichkeit mit mit zur Herstellung des Produkts verwendeten
Füllgütern Lacken, Folien, Etiketten oder Farben usw.), allen
beim Auftraggeber angewandten Produktions- und
Für die Einhaltung der Maße gelten die DIN- und EN- Abfüllungsprozessen sowie den Lagerbedingungen
Normen. Im Übrigen geben wir Maße und Gewichte in vor, während und nach der Abfüllung bestätigen
unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nach müssen.
bestem Wissen an, sie sind jedoch nur annähernd
korrekt / zutreffend und stellen insbesondere keine Diese Tests kann TUBEX bereits aus praktischen
Beschaffenheitsgarantien oder -angaben dar. Gründen nicht selbst vornehmen, da alle soeben
Geringfügige Abweichungen, insbesondere technisch aufgeführten Prozesse beim Auftraggeber stattfinden,
bedingte übliche Abweichungen, berechtigen insbesondere das Original-Füllgut und die Original-
den Auftraggeber nicht zu Beanstandungen und Abfüllbedingungen nur dem Auftraggeber bekannt
Mängelansprüchen, soweit nicht etwas anderes sind bzw. von diesem beherrscht werden.
vereinbart ist.
Treten Fehler im Bereich des von TUBEX hergestellten
Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der von Produktes auf, die durch o.g. Tests hätten erkannt
ihm zu liefernden Unterlagen, wie insbesondere werden können, sind gegen TUBEX keinerlei
Klischees, Muster, Zeichnungen, Layouts, Filme und Ansprüche gegeben. Ergänzend wird auf ggf. geltende
Reinzeichnungen. lebensmittelrechtliche Anforderungen verwiesen, die
TUBEX im Detail nicht bekannt sind und die ebenfalls
Gegenüber der Auftragsmenge ist – auch bei ausschließlich vom Auftraggeber zu prüfen sind.
Teillieferungen – eine Mehr- bzw. Minderlieferung
zulässig und zwar bei Liefermengen Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
wird, beachtet TUBEX für die von ihr zu liefernden
von 5.000 Stück bis 9.999 Stück bis 30% Gegenstände die anerkannten Regeln der Technik,
von 10.000 Stück bis 19.999 Stück bis 20% Normen und Vorschriften in Österreich, und wird
von 20.000 Stück bis 49.999 Stück bis 10% keine eigenen Recherchen über im Ausland geltende
von 50.000 Stück bis 99.999 Stück bis 7% Normen und Vorschriften durchführen. Wünscht
ab 100.000 Stück bis 5% der Auftraggeber die Einhaltung ausländischer
Normen und Vorschriften, so hat der Auftraggeber
Die Rechnungslegung erfolgt auf Basis der gelieferten die TUBEX auf solche Normen und Vorschriften
Mengen. bei Vertragsschluss, jedenfalls aber so rechtzeitig
hinzuweisen, dass TUBEX diese berücksichtigen
Farbabweichungen nach Andruck: kann, und hat TUBEX diese ferner auf Wunsch zu
Bei lackierten und bedruckten Tuben hat der erläutern.
Auftraggeber geringfügige Farbabweichungen zu
akzeptieren, da Lackierung und Bedruckung aus
technischen Gründen niemals gleich einwandfrei sein 8. Gewährleistung
können wie bei Buchdruck. Derartige geringfügige
5TUBEX gewährleistet gemäß den nachstehenden angemessener Frist von zumindest 4 Wochen
Bedingungen, dass die Produkte den vertraglich zu geben, soweit TUBEX keine anders lautende
festgelegten technischen Daten entsprechen und Garantie abgegeben hat. Schlägt die Nacherfüllung
innerhalb der üblichen bzw. vereinbarten Toleranzen trotz zweimaligem Nacherfüllungsanspruch fehl, ist
liegen. Der Auftraggeber zeigt TUBEX sämtliche diese unmöglich, dem Auftraggeber unzumutbar
Ansprüche unter der Gewährleistung für offensichtliche oder verweigert TUBEX die Nacherfüllung, so kann
Mängel vor der Verwendung/Verarbeitung der der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die
Produkte unverzüglich spätestens aber innerhalb von Vergütung herabsetzen (mindern).
acht (8) Tagen nach deren Lieferung schriftlich an. Der
Auftraggeber zeigt sämtliche sonstigen Ansprüche Klagen gegen TUBEX sind vom Auftraggeber innerhalb
unter der Gewährleistung für Fehler und Mängel, von zwei (2) Jahren nach der Anspruchsentstehung zu
ausgenommen offensichtliche Mängel, innerhalb von erheben; danach verjähren sämtliche Ansprüche. Der
sechs (6) Monaten nach deren Lieferung schriftlich an. Auftraggeber hält sämtliche Anweisungen der TUBEX,
In jedem Fall zeigt der Auftraggeber TUBEX derartige u.a. hinsichtlich der Lagerung und Verwendung der
Ansprüche innerhalb von fünf (5) Tagen nach der Produkte ein und setzt seine eigenen Kunden oder
Entdeckung des Fehlers bzw. Mangels an. Unterauftragnehmer davon in Kenntnis. Befolgt der
Auftraggeber diese Anweisungen nicht oder informiert
Die Haftung der TUBEX unter dieser Gewährleistung seine Kunden nicht darüber, so haftet TUBEX nicht
entfällt, wenn der Auftraggeber seine Anzeige unter dieser Gewährleistung oder für Verluste und
nicht innerhalb der jeweiligen Frist abgibt. Schäden des Auftraggebers oder eines Dritten.
Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur Der Auftraggeber übernimmt sämtliche aus der
unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit Verwendung der Produkte entstehenden Risiken und
oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Verbindlichkeiten.
Brauchbarkeit vorliegen. Alle unsere Spezifikationen
sind nur Leistungsbeschreibungen und keine Wegen mangelhafter Teillieferungen kann der
Garantien, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich Auftraggeber keine Rechte hinsichtlich der restlichen
vereinbart ist. Teillieferungen geltend machen, sofern die Abnahme
der mangelfreien Teilmengen dem Auftraggeber
Gibt der Auftraggeber TUBEX nicht die Möglichkeit, zumutbar ist.
den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen
und/oder stellt er auf unser Verlangen nicht Proben Folgende Mängel und Fehler werden ausdrücklich
der beanstandeten Ware zur Verfügung oder nicht von der Gewährleistung umfasst:
nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen - Mängel aufgrund einer Nichteinhaltung von Angaben
an der bemängelten Ware vor, so verliert er seine oder Anweisungen TUBEX,
Gewährleistungsansprüche. Die Überprüfung hat - Mängel aufgrund normaler Abnutzung,
durch TUBEX unverzüglich zu erfolgen, sofern - Mängel aufgrund des Transports oder der
der Auftraggeber ein Interesse an der sofortigen verwendeten Transportmittel (falls ex works),
Erledigung darlegt. Bei Vorliegen eines Fehlers oder - Mängel aufgrund von Lagerbedingungen bei einer
Mangels, wird TUBEX entweder (i) das fehlerhafte Lagerung, die nicht durch TUBEX vorgenommen oder
Produkt auf eigene Kosten nacharbeiten, (ii) das beauftragt wurde,
Produkt auf eigene Kosten austauschen oder (iii) dem - Mängel aufgrund von Änderungen der Produkte oder
Auftraggeber den Preis für das fehlerhafte Produkt deren Verwendung durch den Auftraggeber oder
anteilig zurückerstatten. Soweit ein von TUBEX zu einen Dritten ohne die schriftliche Einwilligung TUBEX,
vertretender Mangel vorliegt, ist TUBEX nach unserer - Mängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung des
Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Nachlieferung Produkts an den Auftraggeber nicht bestanden,
berechtigt. Gemäß der Gewährleistung durchgeführte - Mängel eines Produkts, das nicht zum Verkauf oder
Mängelbeseitigung oder Nachlieferung sind auf die einer anderen Form des Vertriebs bestimmt war,
vorstehend genannte Gewährleistungsfrist beschränkt. - Mängel, die auf das Endprodukt zurückzuführen sind,
Bevor der Auftraggeber weitere Ansprüche oder das in das Produkt eingebaut wurde bzw. in welches
Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadenersatzoder das Produkt eingebaut wurde, oder auf Anweisungen
Aufwendungsersatz) geltend machen kann, ist TUBEX an den Hersteller des Endprodukts,
zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb - Mängel, die angesichts des wissenschaftlichen und
6technischen Standards zum Herstellungszeitpunkt geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch
nicht hätten bekannt sein müssen. der TUBEX schließt angemessene Anwaltskosten und
Auslagen für die Abwehr derartiger Ansprüche ein.
Der Auftraggeber haftet gegenüber TUBEX und
entschädigt TUBEX für sämtliche Folgen, die aus
Ansprüchen Dritter in Bezug auf die Produkte 10. Eigentumsvorbehalt
entstehen, sofern die Produkte in Übereinstimmung
mit ihren technischen Daten geliefert wurden. TUBEX behält sich das vollumfängliche und
ausschließliche Eigentum an den Produkten bis zum
Rügt der Auftraggeber aus Gründen, die TUBEX Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung
nicht zu vertreten hat, zu Unrecht das Vorliegen eines mit dem Auftraggeber vor. Bei vertragswidrigem
von TUBEX zu vertretenden Mangels, so ist TUBEX Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei
berechtigt, die TUBEX entstandenen angemessenen Zahlungsverzug trotz angemessener Nachfrist,
Aufwendungen für die Mangelbeseitigung und/ ist TUBEX berechtigt, die gelieferte Sache
oder –Feststellung dem Auftraggeber zu berechnen. zurückzunehmen. Dies gilt nicht, soweit der
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers Auftraggeber bereits ein Insolvenzverfahren beantragt
gegenüber TUBEX aus Verzug, aus Unmöglichkeit hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde,
der Leistung, aus schuldhafter Verletzung aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der
vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei gelieferten Gegenstände durch TUBEX nicht gestattet
Vertragsabschluss und aus unerlaubten Handlungen ist. In der Zurücknahme der Sache durch TUBEX liegt
werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen kein Rücktritt des Vertrages, sofern TUBEX dies nicht
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der TUBEX ausdrücklich schriftlich erklärt hat. Die Rücknahme
oder seiner leitenden Angestellten. Die Haftung erfolgt zum Schrottwert, wobei die Kosten des
wird auch für grob fahrlässige Verletzungen auf den Rücktransports zu Lasten des Auftraggebers gehen.
Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Nach Rücknahme der gelieferten Sache ist TUBEX
voraussehbaren Schadens begrenzt. zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist
auf Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich
angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Die
9. Haftungsfreistellung Verwertungsregelungen der InsO (Insolvenzordnung)
bleiben unberührt.
Der Auftraggeber stellt TUBEX von sämtlichen
Ansprüchen, insbesondere auf Schadensersatz – Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand
einschließlich solcher mit Strafcharakter (speziell in den pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet,
USA und Kanada) - frei, die von Dritten, einschließlich diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-
Konsumenten (und deren Rechtsnachfolgern) und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert
unabhängig von der Rechtsgrundlage aufgrund der in zu versichern. Bis zur vollständigen Zahlung hat der
den Produkten verpackten Erzeugnisse, einschließlich Auftraggeber sämtliche erforderlichen Maßnahmen
Tabakerzeugnisse, gegen uns geltend gemacht zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die gelieferten
werden. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass Produkte ordnungsgemäß gelagert und eindeutig
der Genuss von Tabakerzeugnissen grundsätzlich als TUBEX gehörende Produkte gekennzeichnet
gesundheitsschädlich ist und/oder im werden, damit sie identifiziert und nicht mit Produkten
konkreten Fall zu Gesundheitsschäden geführt hat anderer Lieferanten verwechselt werden können, die
(oder führen könnte), oder aber dass die – auch Rechte TUBEX an diesen Produkten zu schützen,
bestimmungswidrige – Benutzung der Produkte und der TUBEX unverzüglich von Ansprüchen Dritter
in unseren Verpackungen zu Körper-, Sach- oder in Bezug auf die Produkte in Kenntnis zu setzen. Die
sonstigen Schäden führt oder geführt hat. Dies gilt auch Produkte dürfen nicht übertragen, weiterverkauft oder
für Ansprüche auf Vollstreckung auf der Grundlage verpfändet werden sowie allgemein keinen Rechten
einer in den USA oder Kanada oder einem nicht der unterliegen, die Dritten eingeräumt wurden. Der
EU und des EwiR angehörigen Staates aufgrund Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand
der in unseren Verpackungen enthaltenen Füllgüter im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen,
ergangenen Entscheidung, die uns gegenüber in er tritt TUBEX jedoch bereits jetzt alle Forderungen
Deutschland, den USA oder einem anderen Staat in Höhe des Rechnungs-Endbetrages
7(einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der von Auslagen, die vor Produktionsbeginn anfallen
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte und nicht im Produktpreis enthalten sind (Kosten der
erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Projektentwicklung, der Muster und der Andrucke
gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung etc.), behält sich TUBEX vor.
weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser
Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der
Abtretung ermächtigt. TUBEX ist jedoch befugt, 12. Kosten der Einlagerung
die Forderung selbst einzuziehen, wenn der
Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus Verzögert sich der Versand infolge von Umständen,
den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden ab
Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung Anzeige der Versandbereitschaft Lagergebühren
eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder gestellt berechnet. Diese betragen monatlich 0,5 % des
wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Warenwertes.
Fällen kann TUBEX verlangen, dass der Auftraggeber
die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben 13. Einhaltung von Vorschriften –
macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und Informationen
den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Durch die Annahme der technischen Daten der
Eine Einziehung der Forderung durch TUBEX ist jedoch Produkte bestätigt der Auftraggeber, dass ihm
nicht möglich, sofern dem die Insolvenzordnung die Konstruktion und die Eigenschaften dieser
entgegensteht. Die Verarbeitung oder Umbindung Produkte sowie die möglichen Gefahren in Bezug
der Vorbehaltswaren nimmt der Auftraggeber für auf die Produkte vollumfänglich bekannt sind.
TUBEX vor, ohne dass TUBEX daraus Verpflichtungen Der Auftraggeber führt sämtliche erforderlichen
entstehen. Verbindet, vermischt, vermengt oder Kontrollen und Verifizierungen der Produkte durch.
verarbeitet der Auftraggeber unsere Vorbehaltsware Der Auftraggeber ist alleinverantwortlich für die
mit anderen Waren, so steht TUBEX aus der daraus Einhaltung der geltenden Vorschriften in Bezug auf
hervorgegangenen Ware Miteigentum in Höhe des die Einfuhr, den Vertrieb und die Verwendung der
Rechnungswerts unserer verbundenen, vermischten, Produkte in deren Lieferstaaten. Der Auftraggeber
vermengten bzw. verarbeiteten Ware zu. Die ist alleinverantwortlich für die Erstellung geeigneter
betreffende Ware gilt insoweit als Vorbehaltsware im Warnhinweise und Informationen an seine Kunden
Sinne dieser Bedingungen. TUBEX verpflichtet sich, und Endverbraucher in Bezug auf die Verwendung
die TUBEX zustehenden Sicherheiten auf Verlangen der Produkte und/oder deren möglichen Gefahren
des Auftraggebers auch insoweit freizugeben, als sowie daraus entstehende Folgen.
der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20% übersteigt, die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt TUBEX.
14. Höhere Gewalt
11. Werkzeugausrüstung TUBEX haftet nicht für eine Verletzung seiner Pflichten
im Falle höherer Gewalt, durch die die Erfüllung seiner
Auch bei Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge, Pflichten behindert, verhindert oder verzögert wird.
Stammformen, Bestandteilen von Produktionsanlagen, Als höhere Gewalt gelten u.a. Naturkatastrophen,
Klischees u.ä. durch den Auftraggeber bleiben Sturm, Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben,
diese das alleinige Eigentum der TUBEX. Werden Unfälle, Betriebsunterbrechungen, Streiks
vereinbarungsgemäß Werkzeugkosten auf die (einschließlich Streiks, die unsere Lieferanten
erwartete Fertigungsmenge umgelegt, so werden für betreffen), Aussperrungen, Unterbrechungen und/
den Fall, dass der Auftraggeber die der Amortisation der oder Verzögerungen beim Verladen oder Transport,
Werkzeugkosten zugrunde gelegte Fertigungsmenge Stromausfälle, Embargos, Handelsverbote,
nicht oder nur teilweise abnimmt, die nicht gedeckten Rohstoffknappheit, Unfälle im Zusammenhang mit
Werkzeugkosten dem Auftraggeber in Rechnung der Werkzeugausrüstung, Sabotage, Eingriffe ziviler
gestellt uns sind sofort fällig. Die Weiterbelastung oder militärischer Behörden, Kriegshandlungen,
8Feindseligkeiten, terroristische Handlungen und 16. Geistiges Eigentum und
Unruhen. gewerbliche Schutzrechte
TUBEX setzt den Auftraggeber von dem Eintritt eines Die gegenüber dem Auftraggeber offen gelegten
Ereignisses höherer Gewalt, das die Ausführung der Pläne, Konstruktionen, Zeichnungen, Gussformen,
Bestellung betrifft, unverzüglich schriftlich in Kenntnis. Fotografien, Produktionsgrafiken, Modelle, technischen
In diesem Falle werden die Pflichten der TUBEX und kaufmännischen Materiallisten, Empfehlungen,
ausgesetzt und Leistungs- sowie Lieferzeiten verlängert; Testergebnisse, Kataloge, Broschüren, Handbücher,
die Bestellung bleibt jedoch weiterhin gültig. Dauert ein Patente, Entwürfe, Anmerkungen sowie allgemein
Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate an, so sämtliche Unterlagen sowie sämtliche schriftlichen oder
kann jede Partei die davon betroffene Bestellung durch mündlichen Informationen (nachfolgend gemeinsam
Einschreiben mit Rückschein mit sofortiger Wirkung „Geistiges Eigentum“) sind und bleiben Eigentum der
stornieren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche TUBEX. Es ist dem Auftraggeber folglich untersagt,
bis zum Tage der Stornierung hergestellten Produkte Geistiges Eigentum ohne unsere schriftliche Einwilligung
abzunehmen und zu bezahlen sowie TUBEX nach zu verwenden, weiterzugeben oder zu vervielfältigen.
Maßgabe von Abschnitt12 dieser Verkaufsbedingungen Übertragungen von Geistigem Eigentum oder Know-
für sämtliche bereits entstandenen sonstigen Kosten how TUBEX auf den Auftraggeber oder von Rechten
und Auslagen zu entschädigen. des Auftraggebers an Konstruktionen und Modellen,
die in die von TUBEX entwickelten Produkte eingebaut
werden, erfolgen auf nicht ausschließlicher Grundlage
15. Stornierung und Beendigung und beschränken nicht das Recht der TUBEX, unter
von Bestellungen - Übertragung von Verwendung dieses Geistigen Eigentums oder Know-
Bestellungen hows Produkte für andere Kunden herzustellen. Werden
bei der Anfertigung der Produkte nach Zeichnungen,
15.1 Stornierung und Beendigung von Bestellungen: Muster und sonstigen Angaben des Auftraggebers
Stornierungen oder Aufhebungen einer Bestellung oder Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt dieser TUBEX von
Teilen derselben vor Lieferung bedürfen der vorherigen sämtlichen Ansprüchen frei.
schriftlichen Einwilligung von TUBEX, es sei denn es
liegt eine von TUBEX zu vertretende Pflichtverletzung 17. Datenschutz
vor. Im Falle einer Stornierung einer Bestellung oder
eines Teils davon hat TUBEX Anspruch auf den vollen TUBEX ist berechtigt, personenbezogene Daten des
Verkaufspreis zuzüglich aus der Nicht-Abnahme Auftraggebers im Rahmen des Geschäftsverkehrs
entstehender Mehrkosten. zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu
löschen.
15.2 Übertragung von Bestellungen bzw. Abtretung von
Rechten aus Verträgen:
Die Identität des Auftraggebers ist von wesentlicher
Bedeutung für die Entscheidung der TUBEX, eine 18. Teilunwirksamkeit
Bestellung anzunehmen. Folglich dürfen Bestellungen
vom Auftraggeber ohne unsere schriftliche Einwilligung Werden Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen
weder ganz noch teilweise an Dritte abgetreten oder auf oder des Vertrags für nicht durchsetzbar erklärt
Dritte übertragen werden. Auch ist der Auftraggeber bzw. unwirksam sein, so berührt dies nicht die
nicht berechtigt, ihm aus einem Vertrag mit TUBEX Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen dieser
zustehende Rechte ohne Einwilligung der TUBEX Verkaufsbedingungen bzw. dieses Vertrags.
an Dritte zu übertragen. TUBEX ist berechtigt, mit
Zustimmung des Auftraggebers, Bestellungen des
Auftraggebers an einen Dritten seiner Wahl weiter zu 19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
vergeben oder Bestellungen des Auftraggebers sowie und Erfüllungsort
die damit verbundenen Rechte und Pflichten auf seine
Beteiligungsunternehmen zu übertragen. Gerichtsstand ist der Sitz der TUBEX. TUBEX ist
jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dem
Gericht seines Sitzes zu verklagen. Sofern sich aus
9der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
Erfüllungsort für unsere Leistungen der Sitz der
TUBEX. Für Zahlungsverpflichtungen ist Erfüllungsort
der Sitz der TUBEX.
Die Wirksamkeit, Auslegung und Erfüllung eines
Kaufvertrags für Produkte unterliegt dem Recht der
Republik Österreich und wird in Übereinstimmung
mit dem Recht dieses Staates ausgelegt und
durchgesetzt, ungeachtet dessen Kollisionsnormen.
Das Wiener UN Kaufrechtsübereinkommen vom 11.
April 1980 findet auf den Verkauf von Produkten keine
Anwendung.
Allgemeine Verkaufsbedingungen
Tubex Tubenfabrik Wolfsberg GmbH
Am Industriepark 8
A-9431 St. Stefan Stand
Stand 01. Juni 2013
10GENERAL SALES
TERMS AND
CONDITIONS of
TUBEX Austria
04 / 2020These general terms and conditions of sale (hereinafter is already running a job or has started preliminary
‘Conditions of Sale‘) apply to all declarations of operation thereto. TUBEX shall be entitled to confirm
intent that we, Tubex Tubenfabrik Wolfsberg GmbH, or reject an order within a period of maximum 30 days.
Am Industriepark 8, A-9431 St. Stefan, (hereinafter During this period, the Principal shall be bound by this
referred to as ‚TUBEX‘) supply in connection with the order.
manufacture, sale or delivery of aluminium tubes, other
products and services, (hereinafter together referred TUBEX reserves the ownership of and copyright on
to as the ‚Products‘), as well as all other legally relevant all illustrations, brochures, calculations and other
actions made or clarifications issued by TUBEX documents; they must not be made accessible to third
regarding the same. The acceptance of a TUBEX offer parties. In particular, this applies to those documents
of service by the customer (hereinafter ‚the Principal’), marked as ‚Confidential‘; the Principal requires the
is considered both the acceptance of these Conditions express written confirmation of TUBEX before passing
of Sale, and the Principal waiving the right to call on these documents to third parties.
its own general terms and conditions, such as its own
conditions of purchasing. Unless otherwise stated in the written acceptance of
the order, these documents are not incorporated into
All contractual agreements between TUBEX and the the order through reference. If required, the Principal
Principal shall be concluded in writing. All changes must examine the documents and, before the design
and additions to the contract shall be made in writing. and manufacture of the product, ensure that they are
Any deviations from or contradictions with the original suitable for its intended use, if necessary by means of
contract - on the part of the Principal - shall not be appropriate testing. The TUBEX exclusive guarantee
recognised by TUBEX, unless expressly agreed by is outlined below (in Section 8 of the Conditions of
TUBEX in writing. The Conditions shall also apply if sale). The Principal shall be solely responsible for
TUBEX, being aware of the Principal‘s contradicting the timely collection of and compliance with all permits,
terms or terms that deviate from the contractual Terms, licenses and other legal requirements, that are
unreservedly makes a delivery to the Principal. necessary, for example, for exchange control, product
import into the delivery country, and payment for the
A failure on the part of TUBEX to enforce any provisions Products sold. The Principal shall make TUBEX aware
of the conditions of sale shall not be deemed a waiver of the receipt or fulfilment of such licences, permits or
on the part of TUBEX to enforce these provisions; nor other legal requirements in writing.
shall TUBEX’s rights be affected by a delay in the
enforcement of these provisions, or these provisions
not being enforced at all. 2. Prices
The Conditions of sale shall apply only to companies Unless expressly stated otherwise in the written order
within the meaning of Paragraphs 1 to 3 of Austrian confirmation, all product prices shall be understood
Corporate Code (UGB), a public legal person or a as ‚ex-works‘, as per Ex Works ICC Incoterm 2010,
special fund under public law; they do not apply excluding freight and the sales tax applicable in
to principals within the meaning of the Consumer each case. Changes to the order price stated in
Protection Act. Within this, they shall apply to all the written order confirmation may be made by
future transactions with the Principal in the framework TUBEX before the delivery date or date of provision
of his activity arising from the continued business of services, if there is a change to one or several of
relationship. the factors used to determine the price, especially if
the change was foreseeable at the time of the offer.
TUBEX shall make the Principal aware of any such
1. Contract conclusion increases. Notwithstanding the above, our prices and
rates shall be updated at least annually. The Principal
The TUBEX supply range is subject to change, unless shall bear the costs of the taxes and duties due for the
stated otherwise in the order confirmation or explicitly Products, incurred now or in the future in association
stated otherwise by TUBEX in writing. A contract only with the Products’ manufacture, sales, transport, use
comes into effect when TUBEX has confirmed an or disposal.
application from the Principal in writing or if TUBEX
123. Payment to other statutory rights, to withdraw from the contract.
TUBEX shall always be entitled to offset amounts
Unless regulated otherwise, all invoices shall be paid owed by TUBEX to the Principal against the amounts
immediately, or no later than fourteen (14) days after owed by the Principal to TUBEX. Bills of exchange and
the date of invoice, in full. TUBEX shall reserve the right cheques are accepted - if at all - only for processing.
to make deliveries dependent on immediate payment Collection charges shall be borne by the Principal.
or require an advance payment. The payment date shall be the date when TUBEX is in
possession of the equivalent.
With regards to TUBEX payment claims, the Principal
may only set off claims, which are undisputed or
determined without further legal recourse. Likewise, 4. Delivery Time
payments may only be withheld, delayed, made
under reserve or interrupted, if there are uncontested The delivery, determined by us, shall only commence
counterclaims, or counterclaims determined without once all the necessary questions have been clarified
further legal recourse. and the Principal’s obligations complied with.
Unless expressly agreed otherwise in writing, the prices Unless otherwise agreed or otherwise required by the
of products shall not be subject to any deductions or contractual conditions, the delivery period specified
discounts by TUBEX. by us is always non-binding. Should the Principal fail to
meet their duties to cooperate, the delivery time shall
Notwithstanding any claims for damages on the part of be extended accordingly.
TUBEX, interest of 8% above the base rate (Section 352
UGB) shall be charged for overdue amounts without In the event of force majeure, operational disruption,
any further reminders being required. These default strike action, lockout, lack of means of transportation,
payments shall accrue from the first day following difficulties in acquiring raw materials, or any other
the date of the payment being due, without advance disruption that TUBEX is not responsible for, at the
notification. Furthermore, in the event of delayed site of TUBEX or its suppliers, TUBEX shall be relieved
payment, TUBEX shall be entitled to the following: (i) from the obligation to deliver for the duration of the
to suspend the fulfilment of all its duties, (ii) to cancel disruption or its effects. In the event of the disruption
all outstanding orders for the Principal within eight (8) lasting for longer than one month, TUBEX and the
days after the receipt of a formal payment request, Principal shall be entitled after a reasonable grace
sent to the Principal by registered post with advice of period of at least 4 weeks to withdraw from the part of
delivery, and also (iii) to demand confirmation from the the contract that has not yet been fulfilled. Under these
Principal that it will return the Products at the expense circumstances, damages claims shall be excluded as
and risk of the Principal. a possibility.
Notwithstanding any damages claims made by TUBEX TUBEX shall be entitled to extend the delivery period
against the Principal, TUBEX shall also be entitled for up to 8 working days by means of a simple written
to demand immediate payment of all outstanding notification to the Principal without it being possible for
invoices that are due as a result of the delay; such a consequences of any kind to arise from this. Should
demand shall be sent by registered post with advice the Principal have given TUBEX a reasonable period
of delivery. of at least four weeks following its delay, the Principal is
entitled to withdraw from the contract after this deadline
In the event that TUBEX is required to pay in advance, expiring without remedying of the issue; damages in
and if after the conclusion of the contract TUBEX lieu of performance in the amount of the foreseeable
becomes aware of circumstances that mean that a damage shall only be due to Principal if the delay was
significant deterioration in the Principal’s financial caused intentionally, due to gross negligence or due
situation is to be assumed, TUBEX shall have the right, to a negligent and significant breach of an obligation.
at its own discretion, to demand either a security within In the case of slight negligence on the part of TUBEX,
a reasonable time period (for example an advance liability is always limited to the foreseeable losses.
payment) or delivery-for-payment. If the Principal fails If any firm deal has been agreed upon, the liability
to comply with this, TUBEX shall be entitled, subject limitations, regulated in this paragraph, shall not apply;
13this is also the case if the Principal, due to a delay For call-off deliveries agreements, binding quantities
for which we are responsible, is in a position to claim must be notified at least three months before the delivery
that its interest in the performance of the Contract date by call-up, unless otherwise agreed. In this case
ceases to apply. In these cases, liability is limited to we shall be released from our obligation to deliver if the
the foreseeable losses that are typical for the contract. appropriate call-off, which the Principal is responsible
Should the Principal be in default of acceptance or for, has not been made in good time. If we still perform
knowingly violate other obligations of cooperation, delivery, the additional costs incurred through the
TUBEX shall be entitled to demand the agreed price Principal’s late call-off or subsequent amendments
plus any additional expenses. In this case, the risk of to the call-off regarding the time or volume, shall be
accidental collapse or accidental deterioration with borne by the Principal. Unless otherwise agreed, the
respect to the item sold shall pass to the Principal Principal shall accept the delivery of the Product within
at the time at which the Principal defaulted in its 3 months from order confirmation.
acceptance. Delivery quantities bindingly agreed
in framework contracts shall be accepted by the
Principal in full, failing which the Principal shall be 6. Transfer of Risk, Shipping and
obliged to compensate TUBEX for the agreed price Packaging
plus any additional costs that arise from the shortfall in
order quantity for the quantities not accepted. Unless otherwise stated in writing, deliveries shall be
made ‚ex works‘ as defined by Incoterms 2010. This
TUBEX is entitled to partial delivery and early delivery, shall also apply if we have taken on the obligation
in as far as this does not contradict any discernible to pay the transportation costs. For framework
interest of the Principal. agreements and agreed ‚ex works‘ delivery, the risk
shall be transferred to the Principal on the call-off date
At our request, the Principal shall provide a written specified in the order confirmation.
notice in good time, as to whether it will, due to
default of delivery, withdraw from the contract and/ Only upon express request from the Principal shall
or demand compensation for damages, or insist on we cover the delivery using transport insurance; all
delivery. Unless stated otherwise in the written order expenses incurred in this way shall be covered by the
confirmation, TUBEX shall reserve the right to require Principal.
the Principal to accept all products ordered in a single
delivery. In the absence of specific instructions, the choice
of transport and delivery route shall be left to our
discretion.
5. Serial Deliveries, Long-term and
Call-off Contracts Disposable packaging is not returnable. Packing
material that has been loaned out or is replaceable,
Permanent contracts and long-term contracts with a for instance pallets, shall be returned within 2 months,
term of longer than 12 months may be terminated with with at least the same level of quality, or replaced;
a notice period of six months to the end of the month, otherwise we are entitled to invoice for the cost of
unless otherwise specified. packaging.
Our prices are calculated based on the agreed order
amounts. If there are no existing binding agreements 7. Dimensions, Weights, Colours,
on the volume of orders, the calculations shall be Delivery Volumes, Compatibility with
based on the agreed target volumes. filling materials
Should the order volume or the target volume be fallen The DIN and EN standards shall be complied with in
short of by more than 20%, we shall be entitled to terms of the measurements. In all other respects, the
increase the price per unit appropriately. The increase measurements and weights contained in our offers
amount shall be determined on the basis of our and order confirmations shall be stated to the best of
calculation. our knowledge, but are only approximately correct /
accurate and in particular provide no guarantees
14regarding properties or data. Minor deviations, and Should any errors occur in the TUBEX products, in the
in particular usual deviations due to the technology area where they could have been detected in the tests
used, shall not grant the Principal the right to issue described above, TUBEX shall accept no claims of
complaints or claim flaws, unless otherwise agreed. any kind thereto.
The Principal shall be wholly liable for the accuracy
of the documents to be supplied by it, such as in Reference is also made to any applicable foodstuff
particular, printing blocks, templates, drawings, legislation requirements, which are not known to
layouts, films and final drawings. TUBEX in detail, and which must also be exclusively
checked by the Principal.
Regarding the order volume, an additional or reduced
delivery is permitted, including for partial deliveries; Unless expressly agreed otherwise, TUBEX shall
this also applies to delivery volumes. observe the recognised rules of engineering, and
Austrian standards and regulations, for the objects
from 5,000 units to 9,999 units up to 30% it delivers, and TUBEX shall not carry out its own
from 10,000 units to 19,999 units up to 20% research on standards and regulations applicable in
from 20,000 units to 49,999 units up to 10% other countries. If the Principal wishes for to comply
from 50,000 units to 99,999 units up to 7% with foreign standards and regulations, it shall be the
100,000 units or more up to 5% responsibility of the Principal to refer TUBEX to such
standards and regulations upon conclusion of the
Invoices shall be prepared based on the amounts contract, but always in good time to allow for TUBEX
delivered. to take these into account. The Principal shall also
clarify such standards and regulations at the request
Differences in colour, following proofs: of TUBEX.
For painted and imprinted tubes, the Principal shall
accept slight colour deviations, as lacquering and
imprinting can never be as flawless as when using 8. Guarantee
letterpress, for technical reasons. Such minor colour
deviations shall not be considered a fault in the goods. As per the conditions stated below, TUBEX shall
guarantee that the products comply with the
contractually stipulated technical data and are within
Compatibility with other filling materials: the customary and/or agreed tolerances. The Principal
TUBEX shall accept no liability for the durability shall immediately inform TUBEX in writing of all claims
or resistance of the Products against chemical or asserted under the guarantee for obvious defects
physical restrictions due to filling products, unless before using/processing the products, but no later
stated otherwise. Rather, it shall be expressly agreed than eight (8) days after their supply. The Principal shall
by the parties prior that, before the commencement of inform TUBEX in writing of all other claims under the
industrial series production, extensive tests must have guarantee for faults and defects, except for obvious
been performed by the Principal which must have defects, within six (6) months after their supply. In any
confirmed the compatibility of the filling material with event, the Principal shall inform TUBEX of these types
the Products (for migration, diffusion and compatibility of claims within five (5) days after discovering the error
of the filling materials with the lacquers, films, labels and/or defect.
or colours etc. used), all the production and filling
processes used on the Principal’s site, and the storage TUBEX‘s liability under this guarantee does not apply
conditions before, during and after filling. if the Principal does not inform TUBEX within the
respective period. There are no claims for defects if
These tests cannot be undertaken by TUBEX for there are only insignificant deviations from the quality
practical reasons, as all the operational processes or only one insignificant impairment to the utility. All of
listed may only take place on the Principal’s site, in our specifications are just work descriptions and not
particular the original filling material and the original guarantees unless otherwise explicitly agreed.
filling conditions are only known to the Principal or are
controlled by the Principal. The Principal shall lose his warranty claims if he does
not give TUBEX the opportunity to check the blamed
15defect in situ and/or he does not provide samples of the - Defects due to transportation or due to the means of
faulty goods upon our request or he makes changes transportation used (if ex works),
to the faulted goods without our consent. TUBEX - Defects due to storage conditions in the event of
must perform the check immediately if the Principal storage not being
expresses an interest in immediate settlement. performed or instructed by TUBEX,
- Defects due to changes in the products or their use
If there is a fault or defect, TUBEX shall either (i) rectify by the
the faulty product at its own cost, (ii) exchange the Principal or a Third Party without written consent by
product at its own cost or (iii) partially reimburse the TUBEX,
Principal for the price of the faulty product. If there is - Defects that did not exist when the product was
a defect for which TUBEX is responsible, TUBEX is supplied to the Principal,
authorised to either remedy the defect or re-ship the - Defects in a product not intended for sale or any
product at our own discretion. As per the guarantee, other form of
remedying the defect or re-shipping the product distribution,
are limited to the aforementioned guarantee period. - Defects which can be attributed to the final product
Before the Principal can assert further claims or which has been built into the
rights (withdrawal, price reduction, compensation or product and/or which the product was built into, or
reimbursement of expenses), TUBEX must initially defects which can be attributed to
give the opportunity for supplementary performance instructions issued by the manufacturer of the final
within an appropriate period of time of at least 4 weeks product,
unless TUBEX has provided a contrary guarantee. - Defects which must not have been known when the
If supplementary performance fails despite two product was manufactured in
supplementary performance claims, if supplementary light of the scientific and technical standard.
performance is impossible, if supplementary The Principal is liable to TUBEX and shall indemnify
performance is unacceptable to the Principal or TUBEX for all consequences resulting from Third Party
TUBEX refuses supplementary performance, the claims in relation to the products if the products were
Principal may withdraw from the Contract or lessen supplied in accordance with its technical data.
(reduce) the remuneration.
If the Principal wrongfully contests the existence of
Suits against TUBEX must be filed by the Principal a defect for which TUBEX must be responsible on
within two (2) years of becoming aware of the claim; grounds of which TUBEX is not responsible, TUBEX
all claims expire by limitation after this period. The is authorised to charge the Principal for reasonable
Principal shall observe all of TUBEX‘s instructions, expenses that it accrues for ascertaining and/or
including with regard to storing and using the products remedying the defect.
and shall inform his own Principals or Subcontractors
of this. If the Principal does not follow these instructions The Principal‘s compensation claims with respect
or does not inform his Principals of them, TUBEX shall to TUBEX due to delay, impossibility of the service,
not be liable under this guarantee or for the Principal‘s culpable violation of contractual secondary obligations,
or a Third Party‘s losses and damages. The Principal fault when the Contract is concluded, and unpermitted
shall assume all risks and liabilities that arise from actions shall be excluded unless they are based on
using the products. malice or gross negligence on the part of TUBEX or its
executives. Liability for grossly negligent violations is
The Principal may not assert any rights regarding limited to reimbursing damages that were foreseeable
the residual partial deliveries as a result of defective when the Contract was concluded.
partial deliveries if acceptance of the flawless partial
quantities is reasonable for the Principal.
9. Indemnity
The following defects and faults are explicitly not
included in the guarantee: The Principal shall exempt TUBEX from all claims
- Defects due to non-compliance of TUBEX information against us, in particular compensation – including
or instructions, punitive damages (especially in the USA and Canada)
- Defects due to normal wear and tear, – asserted by Third Parties, including Consumers (and
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