Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg - Helgoland
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Allgemeinverfügung
des Kreises Pinneberg
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz
von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern
Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz vom
20.07.2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes
vom 18.11.2020 (BGBl. I S. 2397), in Verbindung mit § 106 Absatz 2 Allgemeines
Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz –
LVwG) und dem Erlass des Landes Schleswig-Holstein vom 19.03.2021 wird folgen-
de Allgemeinverfügung erlassen:
1. Für Verkaufsstellen des Einzelhandels werden ergänzend zu § 8 Absatz 1 der
Corona-Bekämpfungsverordnung folgende Regelungen getroffen:
a) Kundinnen und Kunden dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels nur nach
vorheriger Terminreservierung betreten. Die Betreiberinnen und Betreiber ha-
ben dies vor dem Einlass in geeigneter Weise zu kontrollieren und sie haben
die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2
der Corona-Bekämpfungsverordnung zu erheben. Die Betreiberinnen und Be-
treiber der Verkaufsstellen haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustel-
len, dass wartende Kundinnen und Kunden vor den Geschäften die Abstands-
regelung einhalten. Die Regelungen nach Satz 1 bis 3 gelten nicht für Lebens-
und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sani-
tätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfach-
märkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gar-
tenbaucenter, Baumärkte, Buchläden sowie Lebensmittelausgabestellen (Ta-
feln).
b) Die Betreiberinnen und Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern
nach § 8 Absatz 3 Corona-Bekämpfungsverordnung mit jeweils mehr als zehn
Geschäftslokalen haben hinsichtlich der Verkehrsflächen außerhalb von Ver-
kaufsstellen des Einzelhandels in Abstimmung mit diesen durch geeignete
Maßnahmen sicherzustellen, dass wartende Kundinnen und Kunden vor den
Geschäften die Abstandsregelung einhalten können. Es sind geeignete Maß-
nahmen zur Trennung der Besucherströme zu treffen.
2. Ergänzend zu § 10 Absatz 3 Corona-Bekämpfungsverordnung gilt:
Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1
der Corona-Bekämpfungsverordnung dürfen nur nach vorheriger Terminreservie-rung betreten werden. Die Betreiberinnen und Betreiber haben dies vor dem Ein- lass in geeigneter Weise zu kontrollieren. 3. Für Kindertagesstätten, Krippen und Horte gilt entsprechend Stufe III des Per- spektivplans zum Hochfahren der Kita-Betreuung in Schleswig-Holstein der ein- geschränkte Regelbetrieb. 4. Für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 erfolgt der Schulbetrieb in Form des Wechselun- terrichts, außerdem gibt es ein Notbetreuungsangebot. Für die Jahrgangsstufen 7 bis 13 erfolgt der Schulbetrieb im Distanzlernen. Die Abschlussklassen und die Jahrgangsstufen Q1 erhalten Präsenzunterrichts- angebote unter Hygienebedingungen. 5. Die angeordneten Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung gelten nicht auf dem Gebiet der Insel Helgoland. In der dortigen KiTa kann der Regelbetrieb unter Coronabedingungen erfolgen. An der Grund- und Gemeinschaftsschule der Insel Helgoland kann der Präsenzunterricht unter Coronabedingungen in allen Jahr- gangsstufen zusätzlich zum Präsenzunterricht für die Abschlussklassen stattfin- den. 6. Im Übrigen gelten die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung und der Schulen-Coronaverordnung. 7. Diese Allgemeinverfügung ergeht auf Grundlage der §§ 28a Absatz 1, 28 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 16 IfSG und gilt vom 19.04.2021 bis einschließlich Sonntag, den 25.04.2021. 8. Die Allgemeinverfügung ist gemäß §§ 28a, 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maß- nahmen haben keine aufschiebende Wirkung. Begründung: Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen sind §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Danach hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und so- lange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die sehr weite Eingriffsermächtigung des § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG beschränkt sich nicht allein auf Maßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Anste- ckungsverdächtigen oder Ausscheidern, sondern wie sich aus der Entstehungsge- schichte der Norm ergibt, dürfen auch „Nichtstörer", d.h. Personen bei denen noch nicht einmal ein Ansteckungsverdacht besteht, in Anspruch genommen werden.
Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkung ist der im all- gemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Scha- den ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Ge- fahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 lfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswir- kungen auf die Gesundheit der Menschen unterschiedlich sind. Angesichts dessen ist ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Krankheit orientierter flexibler Maßstab heranzuziehen. Nach der Einschätzung des vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 lfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch Institutes wird die Ge- fährdung der Gesundheit der Bevölkerung derzeit als insgesamt als sehr hoch ein- geschätzt. Es handelt sich danach nicht um eine mit einer Grippeepidemie vergleich- baren Situation, sondern es liegt eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Lage vor. Vor dem Hintergrund der aktuell wieder gestiegenen Fallzahlen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus im gesamten Bundesgebiet und im Land Schleswig-Holstein sowie der hohen Anzahl an Erkrankungen an COVID-19 im Kreis Pinneberg müssen unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Kreises Pinneberg sicherzustel- len. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbrei- tung des neuen Erregers stellt das einzig wirksame Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen. Die größte Wirksamkeit zur Verhinderung von Neuinfektionen haben nach bisherigen Erkenntnissen die Begrenzung von Kontakten und das Tragen von Mund-Nasen- Bedeckungen. Basis sind die jeweils geltenden Regelungen der Corona- Bekämpfungsverordnung als auch der Schulen-Coronaverordnung, welche grund- sätzlich schon auf das allgemeine Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein abstel- len. Abweichende Regelungen zu den Landesverordnungen dürfen diese nicht un- terschreiten. Verschärfende Begleitmaßnahmen können nach einer individuellen Ge- samtprüfung der Situation vor Ort durch die Kreise und kreisfeien Städte im Rahmen einer Allgemeinverfügung erfolgen, insoweit eine Gesamteinschätzung abweichende (verschärfende) Bestimmungen erforderlich macht. Diese Allgemeinverfügung beruht auf dem Erlass des Ministeriums für Soziales, Ge- sundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein über ergän- zende Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vom 19.03.2021.
Im Kreis Pinneberg hat die 7-Tage-Inzidenz der SARS-CoV-2 Fälle den Wert von 100 in der Zeit vom 27.03. bis zum 03.04.2021 überschritten. Seit dem 04.04.2021 liegt der Wert wieder unter 100, wobei die Inzidenz zuletzt mit leicht steigender Ten- denz um den Wert von 90 Fällen je 100.000 Einwohner schwankte. Aktuell liegt der Inzidenzwert bei 94,6 Fällen je 100.000 Einwohner (Stand 15.04.2021). Es liegt ein zunehmend diffuses Geschehen mit einer ansteigenden Anzahl an Fällen vor, bei denen die Infektionsquelle nicht ermittelt werden kann. Dies lässt erkennen, dass sich das SARS-CoV-2-Virus diffus im Kreis Pinneberg ausgebreitet hat. Außerdem ist die britische Variante, die deutlich ansteckender ist als die bisherige Virusform, in- zwischen in Deutschland der vorherrschende COVID-19-Erreger. Dies trifft auch für den Kreis Pinneberg zu, Maßnahmen sind zur Eindämmung deshalb im Rahmen der getroffenen Regelung weiterhin erforderlich. Entsprechend dieses aktuellen Lage- bilds wurde sich nach Abstimmung der Verantwortlichen des Gesundheitsamtes, des Schulamtes und des Krisenstabs des Kreises Pinneberg mit den verantwortlichen Landesministerien auf die Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung verständigt. Da die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 Fällen je 100.000 Einwohner an mehr als 7 aufeinanderfolgenden Tagen wieder unterschritten hat, gilt nach Stufe III des Per- spektivplans zum Hochfahren der Kita-Betreuung in Schleswig-Holstein für Kinderta- gesstätten, Krippen und Horte der eingeschränkte Regelbetrieb. Zu Ziffern 1 bis 3: Die Anordnung zur Verarbeitung von Kontaktdaten entsprechend § 4 Absatz 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung erfolgt auf Grundlage der Ermächtigung aus §§ 28 Absatz 1 Satz 1, 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 17 und § 16 Infektionsschutzgesetz. Bei der Terminreservierung in den Ziffern 1 und 2 genügt es, wenn die Reservierung vor Ort unmittelbar vor Betreten des Geschäfts oder der Einrichtung erfolgt. Zu Ziffer 5: Die Ausnahmen für die Insel Helgoland begründen sich in dem Infektionsgeschehen vor Ort, der isolierten geografischen Lage und dem grundsätzlichen Betretungsver- bot, das ein Eintragen des Coronavirus verhindern soll. Zu Ziffer 7: Auch wenn die Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird, tritt die jeweilige Allgemeinver- fügung frühestens mit Ablauf der Geltungswoche außer Kraft. Insofern ist die Laufzeit dieser Allgemeinverfügung auf eine Woche befristet; sie kann verlängert werden. Ihre Rechte Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider- spruch bei dem Kreis Pinneberg erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkei- ten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift Der Widerspruch kann schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt wer- den. Die Anschrift lautet: Kreis Pinneberg, Die Landrätin, Fachdienst Gesundheit, Kurt-Wagener-Straße 11, 25337 Elmshorn 2. Elektronisch Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg übermittelt werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: - Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur er- hoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: gesundheitsamt@kreis-pinneberg.de - Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: info@kreis-pinneberg.de-mail.de Elmshorn, den 16.04.2021 Kreis Pinneberg Die Landrätin Fachdienst Gesundheit gez. Dr. Angelika Roschning Amtsärztin
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