ANWALTFORMULARE - DEUTSCHER ANWALTVERLAG
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AnwaltFormulare AnwaltFormulare Schriftsätze · Verträge · Erläuterungen 10. Auflage 2021 Hrsg. von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Thomas Heidel, Bonn und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Stephan Pauly, Bonn
Vorwort zur 10. Auflage
Zur 10. Jubiläumsausgabe erscheinen unsere AnwaltFormulare erstmals als „Heidel/Pauly“. Nach 20 Jahren
gemeinsamer Tätigkeit hat die Kollegin Angelika Wimmer-Amend mit der 9. Auflage ihre Mitherausgeber-
schaft beendet. Wir danken ihr für die guten Jahre gemeinsamer Arbeit, in denen sich die AnwaltFormulare
als Standardwerk für die anwaltliche Praxis erfolgreich etabliert haben.
Unser Dank gilt wie immer auch den alten und neuen Autorinnen und Autoren, denn ohne ihren engagierten
Einsatz gäbe es keine AnwaltFormulare. Umfasste 1997 die 1. Auflage unseres Formularbuchs 44 Kapitel auf
2300 Seiten, sind es heute in der 10. Auflage 58 Kapitel auf fast 3000 Seiten.
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit unseren neuen Autoren, die sämtlich ihr praxiserprobtes
fundiertes Wissen mit unseren Leserinnen und Lesern teilen: Dirk Benson, Dr. Stefan Drewes, Dr. Nicholas
Kessler, Dr. Robert Kessler, Dr. Simon Kohm, Dr. Matthias Lehnert, Michael Merten, Dr. Sven Schilf,
Dr. Guido Schulz, Prof. Dr. Hans-Josef Vogel, Sebastian Wilfling und Dr. Bernd Wust.
Wir trauern mit ihren Familien um Prof. Dr. Götz Schulze und Dr. Thilo Klingbeil, die den AnwaltFormularen
über viele Auflagen verbunden waren, Thilo Klingbeil als Autor der ersten Stunde. Götz Schulze ist am
30.10.2018 in Potsdam verstorben, Thilo Klingbeil am 12.2.2021 in Bonn. Beide waren großartige Menschen
und hervorragende Juristen. Wir hatten das große Glück, dass sie uns viele Jahre als engagierte Mitautoren
unterstützt haben.
Ausgeschieden sind unsere langjährigen Autorinnen und Autoren Jörn Albrecht, Dr. Ilse Dautert, Alexandra
Jour-Schröder, Dr. Andreas Kollmann, Ursula Mittelmann, Dr. Till Müller-Ibold, Dr. Mark Niehuus, Thomas
Schmidt, Dr. Jens Wagner und Angelika Wimmer-Amend. Sie haben alle dazu beigetragen „eine Brücke zum
Know-how der Spezialisten zu bauen“, indem sie „aus der Praxis für die Praxis geschrieben“ haben, wie es
der damalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt Felix Busse, im Geleitwort zur 1. Auflage
so treffend beschrieben hat.
Die 10. Auflage der AnwaltFormulare ist selbstverständlich gründlich à jour gebracht. Sie enthält 1048 neue
und ansonsten überarbeitete Muster, neue Kapitel zu Datenschutz-, Asyl- und Aufenthaltsrecht und viele
Aktualisierungen im Zusammenhang mit den Gesetzesänderungen im Zuge von Covid-19.
Auch technisch gehen die AnwaltFormulare mit der Zeit. Wir präsentieren das Werk nach wie vor in Buchform
und zeitgemäß digital mit einem Download-Link-Zugriff auf sämtliche Muster. Der Link ist auf der Impressum-
Seite zu finden. Die Muster können wie bisher problemlos direkt in die eigene Textverarbeitung übernommen
und weiterbearbeitet werden.
Zehn Auflagen, das war und ist auch jetzt noch eine „Mammutaufgabe“, wie wir es im Vorwort der 1. Auflage
beschrieben haben, die nur mit der Unterstützung vieler helfender Hände zu realisieren war und ist. Unser
Dank gilt allen, die an der Fertigstellung dieser Auflage und dem Gelingen der Vorauflagen mitgewirkt haben.
Wie immer sind wir für Anregungen, Fragen und Kritik dankbar. Sie können Ihre Hinweise, Lob, Kritik
und Verbesserungsvorschläge gerne wieder senden an uns Herausgeber, heidel@meilicke-hoffmann.de und
pauly@paulypartner.de, oder an kontakt@anwaltverlag.de.
Bonn, im Juni 2021 Die Herausgeber
Thomas Heidel und Stephan Pauly
Vorwort zur 1. Auflage
Unser Projekt „AnwaltFormulare“ – ein Arbeitsmittel für die tägliche Praxis unserer Kolleginnen und Kollegen
soll es sein:
– Hinter ihm steht ein Konzept, das die ganze Breite anwaltlicher Tätigkeit in einem Band bringen soll. Wir
stehen alle täglich vor neuen Herausforderungen in der Beratung und Vertretung unserer Mandantschaft.
Die anwaltliche Tätigkeit wird immer vielfältiger, schneller und unübersichtlicher. Da will unser Buch eine
solide Grundlage sein, den – auch ungewohnten – Fall zu bearbeiten. Vollständigkeit der wichtigen Themen
streben wir an.
– Praxisgerecht zu sein, das ist das Maß unserer Beiträge: also mit dem Blick auf das Wesentliche, durch
fundierte anwaltliche Erfahrung geprägt. Wir wollen der forensischen Praxis ebenso dienen wie der beraten-
den. Alle Beiträge haben beide Bereiche bedacht.
– Hinter ihm stehen 44 Autorinnen und Autoren, die die ganze inhaltliche Vielfalt anwaltlicher Praxis und
die zahlreichen Organisationsformen unserer Berufstätigkeit widerspiegeln. Alle sind Spezialisten ihres
Bereichs. Es schreiben Einzelkämpfer neben Anwälten aus Bürogemeinschaften, aus größeren, aus überört-
VGeleitwort zur 1. Auflage
lichen und aus internationalen Sozietäten. Daneben wirken Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit, die
den Blick dafür schärfen helfen, daß es ohne die interprofessionelle Zusammenarbeit oft nicht geht.
Wir präsentieren unser Projekt in Buchform und als CD-ROM, um einen leichten Zugriff auf die Muster zu
ermöglichen. Dies darf über eines nicht hinwegtäuschen: Muster können zwar für einen typischen, stark
vereinfachten Lebenssachverhalt Lösungen parat haben. Sie sind in der Praxis bewährt. Doch Aufgabe jeder
anwaltlichen Beratung ist es, zunächst den maßgeblichen konkreten Lebenssachverhalt herauszuarbeiten und
dann der Mandantschaft die maßgeschneiderte Antwort zu präsentieren – etwa einen Vertragsentwurf oder
einen Schriftsatz. Diese Arbeit für den und an dem speziellen Fall können wir niemandem abnehmen, sondern
mit den Mustern, den Checklisten und den Rechtlichen Grundlagen eine Hilfe beim Einstieg in die Lösung
des Praxisfalls liefern.
Eine Erstauflage eines Formularbuches mit 44 Themen auf über 2.300 Seiten, das ist eine Mammutaufgabe.
Selbst für Giraffen hinge der Korb zu hoch, beim ersten Versuch fehlerfrei zu sein oder wirklich alles
Wesentliche zu bedenken. Bemerkungen, Anregungen, Kritik sind uns daher herzlich willkommen – um das
Buch besser zu machen, vor allem aber, um den Kolleginnen und Kollegen ein noch besseres Hilfsmittel in
der täglichen Praxis anzubieten, in dem sie für jede wichtige Frage der Beratung oder Prozeßvertretung Muster,
Erläuterungen oder weiterführende Hinweise finden.
Viele helfende Hände haben uns bei der Realisierung dieses Projektes unterstützt. Namen, etwa von Autorinnen
und Autoren, stehen daher stellvertretend für viele weitere Personen, die an der Fertigstellung des Werks und
dem Gelingen des Projektes mitgewirkt haben. Unser unendlicher Dank gilt ihnen allen.
Bonn/Kronberg, im Oktober 1997 Die Herausgeber
Geleitwort zur 1. Auflage
Ich halte die „AnwaltFormulare“ für ein Buch, das seinesgleichen sucht und Zeichen setzt:
Unser Berufsstand steht vor großen Veränderungen: die Globalisierung und Spezialisierung der Tätigkeit,
die zunehmenden Wirtschaftlichkeitserwägungen, die wachsende Dienstleistungsbereitschaft, der Zug zu den
Großkanzleien der Spezialisten, der Wegfall der Lokalisation, der jährliche Anstieg der Zahl der zugelassenen
Anwältinnen und Anwälte um etwa 6.000, der Wandel des Bildes des Anwalts vom Prozeßanwalt zum
rechtlichen Berater in allen Lebensbereichen, der zunehmende Wettbewerb mit anderen Beratern – zumal
Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern – und die Ausbreitung der selbsternannten Unternehmensberater.
Das Buch will helfen, sich diesen Herausforderungen zu stellen und sie auch als Chance zu begreifen, indem
es den weiten Blick auf die große Vielfalt anwaltlicher Tätigkeit ermöglicht. Jede gute anwaltliche Arbeit, der
Erfolg beim und für den Mandanten, alles lebt davon, daß man sich die Fähigkeit und die Technik erhält, über
den Tellerrand der bisherigen eigenen Praxis hinauszublicken und bereit für das Neue zu sein. Diese Bereitschaft
erfordert von jeder Anwältin und jedem Anwalt ein hohes Maß an Qualität und an Effizienz im täglichen
Arbeiten und im Erschließen neuer Bereiche. Dabei leisten die „AnwaltFormulare“ einen herausragenden
Beitrag. Sie bauen die Brücke zum Know-how der Spezialisten. Sie sind aus der Praxis für die Praxis
geschrieben. Sie behandeln gut fundiert alle wesentlichen Bereiche anwaltlicher Tätigkeit. Sie können jedem
von uns bei unserer täglichen Arbeit zugute kommen.
Daher begrüße ich die Herausgabe der „AnwaltFormulare“.
Rechtsanwalt Felix Busse
Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins
VIInhaltsübersicht
Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV
Musterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII
§1 Aktienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Christoph Ihrig
§2 Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sportrecht Dr. Stephan Osnabrügge
§3 Anwaltshaftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt Dr. Joachim Ramm, M.C.L
§4 Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Stephan Pauly
§5 Arzthaftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Mediatorin Prof. Dr. Alexandra Jorzig
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht und für Sozialrecht Dr. Ilse Dautert
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dirk Benson
§6 Asylrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447
Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert
§7 Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465
Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert
§8 Bankrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489
Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt Dr. Abbas Samhat
§9 Öffentliches Baurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Wolfgang Würfel
§ 10 Privates Baurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Mirko Ehrich
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Robert Kessler
§ 11 Bauträgerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und für Verwaltungsrecht
Dr. Bernd Wust, LL.M.
§ 12 Datenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Stefan Drewes
Rechtsanwalt Sebastian Wilfling
§ 13 Erbrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695
Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Erbrecht Rüdiger Gockel
§ 14 Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745
Rechtsanwalt Prof. Dr. Karsten Metzlaff
§ 15 Familienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757
Rechtsanwalt, Notar a.D. und Fachanwalt für Familienrecht, Mediator Dr. K.-Peter Horndasch
§ 16 Franchiserecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und für Internationales
Wirtschaftsrecht Dr. Guido Plassmeier
§ 17 GmbH-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Thomas Heidel
§ 18 Grundstücksrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1151
Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Guido Schulz
§ 19 Handelsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1185
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Wolfgang Walchner
VIIInhaltsübersicht
§ 20 Handelsvertreterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1211
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Mediatorin Dr. Irini Ahouzaridi
§ 21 Insolvenzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1243
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Insolvenzrecht Angelika Wimmer-Amend
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Michael Merten
§ 22 Internationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1319
Universitätsprofessor, Richter am Oberlandesgericht Dr. Götz Schulze (†)
Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter (Universität Potsdam) Dr. Sven Schilf
§ 23 Internationales Zivilprozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1363
Rechtsanwalt Dr. Ben Steinbrück, MJur
§ 24 IT-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1387
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Julian Höppner, LL.M.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Informationstechnologierecht Dr. Lina Böcker
§ 25 Kapitalanlagerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1433
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Herbert Krumscheid
§ 26 Kartellrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1467
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Thilo Klingbeil (†)
Rechtsanwalt Dr. Simon Kohm
§ 27 Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1519
Rechtsanwältin Dr. Jessica Hanke
Richterin am Landgericht Dr. Katja Schmitz, LL.M.
§ 28 Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Bernd Klassen
§ 29 Maklerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1613
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und für Miet- und Wohnungs-
eigentumsrecht, Dr. Wolfgang Werber
§ 30 Menschenrechtsbeschwerde nach der EMRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1631
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Thomas Heidel
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Kristina Schönfeldt, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-
Nürnberg
§ 31 Miete und Pacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1649
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Herbert Krumscheid
§ 32 Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1709
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und für Insolvenzrecht, vereidigter Buchprüfer
Dr. Peter Heid
§ 33 Planfeststellungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1765
Rechtsanwalt Dr. Andreas Geiger
§ 34 Presserecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799
Rechtsanwältin und Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Verena Hoene, LL.M.
§ 35 Reiserecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Josef Vogel
§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1871
Rechtsanwalt Dr. Michael W. Bühler, LL.M.
Rechtsanwalt, Solicitor (England & Wales) Dr. Nicholas Kessler, LL.M., EMBA
§ 37 Sozialrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1899
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und für Arbeitsrecht Martin Schafhausen
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Christel von der Decken
§ 38 Sponsoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1927
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Uwe Scholz
VIIIInhaltsübersicht
§ 39 Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1941
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater Dr. Dirk Pohl
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Uwe Scholz
§ 40 Stiftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2009
Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schiffer
Rechtsanwalt Matthias Pruns
§ 41 Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2043
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) Marvin Schroth
§ 42 Transportrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2153
Rechtsanwalt Hubert Valder
§ 43 Umwandlungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2189
Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Arbeitsrecht, für Handels- und Gesellschaftsrecht
und für Steuerrecht Wolfgang Arens
Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Steuerrecht Ulrich Spieker
§ 44 Unternehmenskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2235
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Michael Oltmanns, LL.M.
§ 45 Unternehmenskooperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2279
Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt Dr. Joachim Ramm, M.C.L.
§ 46 Unternehmensverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2291
Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Arbeitsrecht, für Handels- und Gesellschaftsrecht
und für Steuerrecht Wolfgang Arens
Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Steuerrecht Ulrich Spieker
§ 47 Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2311
Rechtsanwältin und Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Verena Hoene, LL.M.
§ 48 Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2329
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sportrecht Dr. Stephan Osnabrügge
§ 49 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2345
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Hansjörg Melchinger
§ 50 Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2367
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Fink
Rechtsanwalt Dr. Simon Kohm
§ 51 Verkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2381
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht Dr. Michael Nugel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht André Schah Sedi
§ 52 Versicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2503
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Dr. Hubert W. van Bühren
§ 53 Vertragshändlerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2525
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Mediatorin Dr. Irini Ahouzaridi
§ 54 Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2549
Rechtsanwalt Dr. Andreas Geiger
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Wolfgang Würfel
§ 55 Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2585
Rechtsanwältin und Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Verena Hoene, LL.M.
§ 56 Wohnungseigentumsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2633
Richter am Amtsgericht i.R. Dr. Olaf Riecke
Rechtsanwalt Dr. Jan-Hendrik Schmidt
§ 57 Zivilprozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2681
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Herbert Krumscheid
§ 58 Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2767
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frank-Michael Goebel
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2849
Benutzerhinweise für den Download . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2937
IXAutorenverzeichnis
Dr. Irini Ahouzaridi Dr. Peter Heid
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuer-
Arbeitsrecht, Mediatorin, Bonn recht und für Insolvenzrecht, vereidigter
Buchprüfer, Fulda
Wolfgang Arens
Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Dr. Thomas Heidel
Arbeitsrecht, für Handels- und Gesell- Rechtsanwalt und Fachanwalt für
schaftsrecht und für Steuerrecht, Bielefeld Steuerrecht und für Handels- und
Gesellschaftsrecht, Bonn
Dirk Benson
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Dr. Verena Hoene, LL.M.
Medizinrecht, Berlin Rechtsanwältin und Fachanwältin für
gewerblichen Rechtsschutz, Köln
Dr. Lina Böcker Julian Höppner, LL.M.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Informationstechnologierecht, Berlin Informationstechnologierecht, Berlin
Sascha Borowski Dr. K.-Peter Horndasch
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Rechtsanwalt, Notar a.D. und Fachanwalt
Bank- und Kapitalmarktrecht, Düsseldorf für Familienrecht, Mediator, Weyhe-Leeste
Dr. Michael W. Bühler, LL.M. (Columbia) Prof. Dr. Hans-Christoph Ihrig
Rechtsanwalt, Paris Rechtsanwalt, Mannheim
Dr. Ilse Dautert Prof. Dr. Alexandra Jorzig
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Rechtsanwältin und Fachanwältin für
Medizinrecht und für Sozialrecht, Medizinrecht, Mediatorin, Professorin für
Oldenburg Gesundheitsrecht (IB Hochschule Berlin),
Düsseldorf
Dr. Stefan Drewes Dr. Nicholas Kessler, LL.M. (Cambridge),
Rechtsanwalt und Fachanwalt für EMBA (Münster)
gewerblichen Rechtsschutz, Bonn Rechtsanwalt, Solicitor (England & Wales),
Düsseldorf
Dr. Mirko Ehrich
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Dr. Robert Kessler
Bau- und Architektenrecht, Köln Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Bau- und Architektenrecht, Köln
Dr. Andreas Fink
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bernd Klassen
Bau- und Architektenrecht, Köln Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Bank- und Kapitalmarktrecht, Bonn
Dr. Andreas Geiger
Rechtsanwalt, München Dr. Thilo Klingbeil (†)
Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Vergaberecht, Köln
Rüdiger Gockel
Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für
Dr. Simon Kohm
Erbrecht, Beckum
Rechtsanwalt, Köln
Frank-Michael Goebel Herbert Krumscheid
Vorsitzender Richter am Oberlandes- Rechtsanwalt und Fachanwalt für
gericht, Koblenz Versicherungsrecht, Bonn
Dr. Jessica Hanke Dr. Matthias Lehnert
Rechtsanwältin, Düsseldorf Rechtsanwalt, Berlin
XIAutorenverzeichnis
Dr. Hansjörg Melchinger Dr. K. Jan Schiffer
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Rechtsanwalt, Bonn
Verwaltungsrecht, Karlsruhe
Dr. Sven Schilf
Michael Merten Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter
Rechtsanwalt und Fachanwalt für (Universität Potsdam), Berlin
Insolvenzrecht, Hennef
Prof. Dr. Karsten Metzlaff Dr. Jan-Hendrik Schmidt
Rechtsanwalt, Hamburg Rechtsanwalt, Hamburg
Dr. Michael Nugel Dr. Katja Schmitz, LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Richterin am Landgericht, Bonn
Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht,
Essen
Kristina Schönfeldt
Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der
Dr. Michael Oltmanns, LL.M. Friedrich-Alexander-Universität
Rechtsanwalt und Steuerberater, Stuttgart Erlangen-Nürnberg
Dr. Stephan Osnabrügge
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Dr. Uwe Scholz
Arbeitsrecht und für Sportrecht, Bonn Rechtsanwalt und Steuerberater, Bonn
Dr. Stephan Pauly Marvin Schroth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Arbeitsrecht, Bonn Strafrecht, Wirtschaftsjurist
(Univ. Bayreuth), Karlsruhe
Dr. Guido Plassmeier
Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Dr. Guido Schulz
Handels- und Gesellschaftsrecht und für
Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für
Internationales Wirtschaftsrecht, Bonn
Bau- und Architektenrecht, Berlin
Dr. Dirk Pohl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Prof. Dr. Götz Schulze (†)
Steuerrecht, Steuerberater, München Universitätsprofessor, Richter am Ober-
landesgericht, Brandenburg
Matthias Pruns
Rechtsanwalt, Bonn Ulrich Spieker
Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für
Dr. Joachim Ramm, M.C.L. (Univ of III.) Arbeitsrecht und für Steuerrecht, Bielefeld
Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt,
Wiesbaden
Dr. Ben Steinbrück, MJur (Oxford)
Rechtsanwalt, Mannheim
Dr. Olaf Riecke
Richter am Amtsgericht i.R., Hamburg
Hubert Valder
Dr. Abbas Samhat Rechtsanwalt, Düsseldorf
Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt,
Berlin Dr. Hubert W. van Bühren
Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Martin Schafhausen Versicherungsrecht, Köln
Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Sozialrecht und für Arbeitsrecht,
Frankfurt am Main Prof. Dr. Hans-Josef Vogel
Rechtsanwalt, Düsseldorf
André Schah Sedi
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Christel von der Decken
Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht, Rechtsanwältin und Fachanwältin für
Rostock Sozialrecht, Frankfurt am Main
XIIAutorenverzeichnis
Dr. Wolfgang Walchner Angelika Wimmer-Amend
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Rechtsanwältin und Fachanwältin für
gewerblichen Rechtsschutz, Bonn Insolvenzrecht, Kronberg i. Ts. und Berlin
Dr. Wolfgang Werber Dr. Wolfgang Würfel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Bau- und Architektenrecht und für Verwaltungsrecht, München
Miet- und Wohnungseigentumsrecht,
Bonn Dr. Bernd Wust, LL.M. (Columbia)
Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Sebastian Wilfling Bau- und Architektenrecht und für
Rechtsanwalt, Bonn Verwaltungsrecht, München
XIIIAbkürzungsverzeichnis
AA Auswärtiges Amt ALB Allgemeine Lagerbedingungen des
AAA American Arbitration Association Deutschen Möbeltransports, Allge-
AAK Atemalkoholkonzentration meine Leistungsbedingungen
Abk. Abkommen Alg, ALG Arbeitslosengeld
ABK Allgemeine Bedingungen für Kühl- ALVB Allgemeine Lebensversicherungs-
häuser, Allgemeine Bedingungen Bedingungen
der Kreditkarten-Versicherung AMG Arzneimittelgesetz
ABl Amtsblatt Amtl. Anz. Amtlicher Anzeiger
AbzG Gesetz betr. Abzahlungsgeschäfte AN Arbeitnehmer; Auftragnehmer
AcP Archiv für die civilistische Praxis AnfG Anfechtungsgesetz
ADSp Allgemeine Deutsche Spediteur- AnSVG Anlegerschutzverbesserungsgesetz
Bedingungen AnVNG Angestelltenversicherungs-
AEAO Anwendungserlass zur Abgabenord- Neuregelungsgesetz
nung AnwBl. Anwaltsblatt
AEG Allgemeines Eisenbahngesetz AnwGH Anwaltsgerichtshof
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz AO Abgabenordnung
AERB Allgemeine Bedingungen für die AO-StB AO-Steuerberater (Zeitschrift)
Einbruchdiebstahl- und Raub- AöR Archiv des öffentlichen Rechts
versicherung (Zeitschrift)
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der AP Arbeitsrechtliche Praxis (Zeitschrift)
Europäischen Union ApoG Gesetz über das Apothekenwesen
AfA Absetzung bzw. Abschreibung für AR Aufsichtsrat
Abnutzung ARB Allgemeine Bedingungen für die
AFB Allgemeine Feuerversicherungs- Rechtschutzversicherung; Allge-
Bedingungen meine Reisebedingungen
AFG Arbeitsförderungsgesetz ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
AfP Archiv für Presserecht ArbNErfG Gesetz über Arbeitnehmer-
AFRG Arbeitsförderungsreformgesetz erfindungen
AG Aktiengesellschaft, Amtsgericht, ArbPlSchG Arbeitsplatzschutzgesetz
Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift), ArbSchG Arbeitsschutzgesetz
Arbeitgeber, Auftraggeber, ArbuR, AuR Arbeit und Recht (Zeitschrift)
Ausführungsgesetz ArbZG Arbeitszeitgesetz
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen ArchPR Archiv für Presserecht
AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der ARGE Arbeitsgemeinschaft
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ARUG Gesetz zur Umsetzung der
AGG Allgemeines Gleichbehandlungs- Aktionärsrichtlinie
gesetz ArztR Arztrecht (Zeitschrift)
AGGVG Gesetz zur Ausführung des Gerichts- AS Aufbauseminar
verfassungsgesetzes AT Allgemeiner Teil
AGH Anwaltsgerichtshof AuA Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift)
AGNB Allgemeine Beförderungsbedingun- AuAS Schnelldienst Ausländer- und Asyl-
gen für den gewerblichen Güternah- recht (Zeitschrift)
verkehr mit Kraftfahrzeugen AUB Allgemeine Unfallversicherungs-
AGS Anwaltsgebühren spezial bedingungen
(Zeitschrift) AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
AGVO Allgemeine Gruppenfreistellungs- AufenthG Aufenthaltsgesetz
verordnung AufenthV Aufenthaltsverordnung
AHB Allgemeine Bedingungen für die AUG Auslandsunterhaltsgesetz
Haftpflicht-Versicherung AuR Arbeit und Recht (Zeitschrift)
AHP Anhaltspunkte für die ärztliche Gut- AusfG HZÜ/ Gesetz über die Ausführung des
achtertätigkeit im sozialen Entschä- HBÜ Haager Übereinkommens vom
digungsrecht und nach dem Schwer- 15.11.1965 über die Zustellung ge-
behindertengesetz richtlicher und außergerichtlicher
AIZ Allgemeine Immobilien-Zeitung Schriftstücke im Ausland in Zivil-
AKB Allgemeine Bedingungen für die oder Handelssachen und des Haager
Kraftfahrtversicherung Übereinkommens vom 18.3.1970
AktG Aktiengesetz
XVAbkürzungsverzeichnis
über die Beweisaufnahme im Aus- BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeit-
land in Zivil- oder Handelssachen gesetz
AuslG Ausländergesetz BekBB Bekanntmachung der Kommission
AV, AVO Ausführungsverordnung zum Begriff der staatlichen Beihilfe
AVAG Gesetz zur Ausführung zwischen- bEM betriebliches Eingliederungsmanage-
staatlicher Anerkennungs- und Voll- ment
streckungsverträge in Zivil- und BerHÄndG Beratungshilfeänderungsgesetz
Handelssachen BerHG Beratungshilfegesetz
AVB Allgemeine Versicherungsbedingun- BerlVerfGH Berliner Verfassungsgerichtshof
gen, Allgemeine Versorgungsbedin- BeschFG Beschäftigungsförderungsgesetz
gungen, Allgemeine Vertragsbedin- BeschV Beschäftigungsverordnung
gungen BeschVerfV Beschäftigungsverfahrens-
AVBl. Amts- und Verordnungsblatt verordnung
AVBR Allgemeine Bedingungen für die BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der
Versicherung von Reisegepäck betrieblichen Altersversorgung
AVG Angestelltenversicherungsgesetz BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
AWG Außenwirtschaftsgesetz BeurkG Beurkundungsgesetz
AWMF Arbeitsgemeinschaft der wissen- BewG Bewertungsgesetz
schaftlichen Medizinischen Fach- BfA Bundesversicherungsanstalt für
gesellschaften Angestellte
AW-Prax Außenwirtschaftliche Praxis BFH Bundesfinanzhof
(Zeitschrift) BFH/NV Amtlich nicht veröffentlichte Ent-
AZO Arbeitszeitverordnung scheidungen des Bundesfinanzhofs
BAA Bundesausgleichsamt BFHE Entscheidungen des Bundesfinanz-
BAFöG Bundesausbildungsförderungsgesetz hofs
BAG Bundesarbeitsgericht BG Berufsgenossenschaft
BAGE Entscheidungen des Bundesarbeits- BGB Bürgerliches Gesetzbuch
gerichts BGB-InfoV BGB-Informationspflichten-
BAK Blutalkoholkonzentration verordnung
BAMF Bundesamt für Migration und BGBl Bundesgesetzblatt
Flüchtlinge BGF Baugrundfläche
BAnz. Bundesanzeiger BGH Bundesgerichtshof
BaFin Bundesanstalt für Finanzdienst- BGHR BGH-Rechtsprechung
leistungsaufsicht BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichts-
BauGB Baugesetzbuch hofs in Strafsachen
BauO Bauordnung BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichts-
BauR Baurecht hofs in Zivilsachen
Bauspar- Gesetz über Bausparkassen BilMoG Gesetz zur Modernisierung des
kassenG Bilanzrechts
BAV Bundesaufsichtsamt für das Versiche- BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz
rungswesen, Betriebliche Alters- BImSchV Bundes-
versorgung Immissionsschutzverordnung
BayBO Bayerische Bauordnung BIP Bruttoinlandsprodukt
BayGO Bayerische Gemeindeordnung BiRiLiG Bilanzrichtliniengesetz
BayGVBl. Bayerisches Gesetz- und Verord- BJagdG Bundesjagdgesetz
nungsblatt BKartA Bundeskartellamt
BayJMBl. Justizministerialblatt für Bayern BKatV Bußgeldkatalog-Verordnung
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BKGG Bundeskindergeldgesetz
BayObLGZ Entscheidungen des Bayerischen BKR Zeitschrift für Bank- und Kapital-
Obersten Landesgerichts in Zivil- marktrecht
sachen BlGBW Blätter für Grundstücks-, Bau- und
BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter Wohnungsrecht
BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof BlnDSG Berliner Datenschutzgesetz
b.b. bereits benannt BMF, BdF Bundesministerium der Finanzen
BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BMJV Bundesministerium der Justiz und
BBG Bundesbeamtengesetz für Verbraucherschutz
BBiG Berufsbildungsgesetz BMV-Ä Bundesmantelvertrag Ärzte
BBodSchG Bundes-Bodenschutzgesetz BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz
BdF, BMF Bundesministerium der Finanzen BNotO Bundesnotarordnung
BDSG Bundesdatenschutzgesetz BörsenG Börsengesetz
BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte
XVIAbkürzungsverzeichnis
BOStrab Straßenbahn-Bau- und Betriebs- DÄBl. Deutsches Ärzteblatt (Zeitschrift)
ordnung DAO DeutschesAnwaltOffice (Datenbank)
BR-Drucks Bundesrats-Drucksache DAR Deutsches Autorecht (Zeitschrift)
BRAGO Bundesrechtsanwaltsgebühren- DAV Deutscher Anwaltverein
ordnung DAVorm Der Amtsvormund (Zeitschrift)
BRAK-Mitt. Bundesrechtsanwaltskammer- DB Der Betrieb (Zeitschrift)
Mitteilungen DBA Doppelbesteuerungsabkommen
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung DENIC Deutsches Network Information
BSchwAusbG Bundesschienenwegeausbaugesetz Center
BSG Bundessozialgericht DepotG Depotgesetz
BSGE Entscheidungen des Bundessozial- DIN Deutsches Institut für Normung
gerichts DIS Deutsche Institution für Schieds-
BSHG Bundessozialhilfegesetz gerichtsbarkeit e.V.
BSL Bundesverband Spedition und DIS-SchO DIS-Schiedsgerichtsordnung
Logistik DiszH Disziplinarhof
BStBl Bundessteuerblatt DJ Deutsche Justiz (Zeitschrift)
BT Besonderer Teil DJT Deutscher Juristentag
BT-Drucks Bundestags-Drucksache DJZ Deutsche Juristenzeitung
BtMG Betäubungsmittelgesetz DMBilG D-Markbilanzgesetz
BtPrax Betreuungsrechtliche Praxis DNotI-Report Informationsdienst des Deutschen
(Zeitschrift) Notarinstituts
BTR Zeitschrift für das Recht der Bau- DNotV Zeitschrift des Deutschen Notar-
investoren, Bauträger und Projekt- vereins (1.1901–33.1933,5; dann
entwickler Deutsche Notar-Zeitschrift)
BUrlG Bundesurlaubsgesetz DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift
BV Berechnungsverordnung, Betriebs- DONot Dienstordnung für Notare
vereinbarung DR Deutsches Recht (Zeitschrift)
BVB Bundesvereinigung Bauwirtschaft DRiG Deutsches Richtergesetz
BVerfG Bundesverfassungsgericht DrittelbG Drittelbeteiligungsgesetz
BVerfGE Entscheidungen des Bundes- DRiZ Deutsche Richterzeitung
verfassungsgerichts DRS Deutscher Rechnungslegungs-
BVerwG Bundesverwaltungsgericht standard
BVerwGE Entscheidungen des Bundes- DRSC Deutsches Rechnungslegungs
verwaltungsgerichts Standards Committee e.V.
BVR Bundesverfassungsrichter DSchG Bln Denkmalschutzgesetz Berlin
BWNotZ Zeitschrift für das Notariat in DS-GVO Datenschutz-Grundverordnung
Baden-Württemberg DSR Deutscher Standardisierungsrat
BZRG Bundeszentralregistergesetz DSRI Deutsche Stiftung für Recht und
BzSt Bundeszentralamt für Steuern Informatik
CEMT Conférence européenne des DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
ministres des transports DStZ Deutsche Steuer-Zeitung
CIETAC China International Economic and (Zeitschrift)
Trade Arbitration Commission DT Düsseldorfer Tabelle
CISG United Nations Convention on DtZ Deutsch-deutsche Rechts-Zeitschrift
Contracts for the International Sale DÜG Diskontsatzüberleitungsgesetz
of Goods DV, DVO Durchführungsverordnung
CMLRev Common Market Law Review DVBl Deutsches Verwaltungsblatt
CMR Übereinkommen über den Beförde- DWE Der Wohnungseigentümer
rungsvertrag im internationalen (Zeitschrift)
Straßengüterverkehr DWW Deutsche Wohnungswirtschaft
COTIF Convention relative aux transports (Zeitschrift)
internationaux ferroviaires DZWir Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts-
COVInsAG Gesetz zur vorübergehenden Ausset- recht
zung der Insolvenzantragspflicht EAG Europäische Atom-Gemeinschaft
und zur Begrenzung der Organhaf- EAGBau Gesetz zur Anpassung des Bau-
tung bei einer durch die COVID-19- gesetzbuchs an EU-Richtlinien
Pandemie bedingten Insolvenz EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebs-
(COVID-19-Insolvenzaussetzungs- ordnung
gesetz) EBV Eigenbetriebsverordnung
CR Computer und Recht (Zeitschrift) EFG Entscheidungen der Finanzgerichte
DA Dienstanweisung EFTA European Free Trade Association
XVIIAbkürzungsverzeichnis
EG Einführungsgesetz, Europäische EStR Einkommensteuer-Richtlinien
Gemeinschaft ESUG Gesetz zur weiteren Erleichterung
eG eingetragene Genossenschaft der Sanierung von Unternehmen
EGAktG Einführungsgesetz zum Aktien- EuBvKpfVO Verordnung (EU) zur Einführung
gesetz eines Verfahrens für einen Europäi-
EGAO Einführungsgesetz zur Abgaben- schen Beschluss zur vorläufigen
ordnung Kontenpfändung
EGBGB Einführungsgesetz zum EuBVO Verordnung (EG) über die Zusam-
Bürgerlichen Gesetzbuch menarbeit zwischen den Gerichten
EGG Elektronischer Geschäftsverkehr- der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
Gesetz der Beweisaufnahme in Zivil- oder
EGGVG Einführungsgesetz zum Gerichts- Handelssachen
verfassungsgesetz EuEheVO Verordnung (EG) über die Zustän-
EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenz- digkeit und die Anerkennung und
ordnung Vollstreckung von Entscheidungen
EGKS Europäische Gemeinschaft für in Ehesachen und in Verfahren be-
Kohle und Stahl treffend die elterliche Verantwor-
EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetz- tung für die gemeinsamen Kinder
buch der Ehegatten
EGStPO Einführungsgesetz zur Strafprozess- EuErbVO Verordnung (EU) über die Zustän-
ordnung digkeit, das anzuwendende Recht,
EGV EG-Vertrag die Anerkennung und die Vollstre-
EGZPO Einführungsgesetz zur Zivilprozess- ckung von Entscheidungen und die
ordnung Annahme und Vollstreckung öffent-
EheG Ehegesetz licher Urkunden in Erbsachen sowie
EHUG Gesetz über elektronische Handels- zur Einführung eines Europäischen
register und Genossenschaftsregister Nachlasszeugnisses
sowie das Unternehmensregister EuG Europäisches Gericht Erster Instanz
EinigungsV Einigungsvertrag, Einigungsstellen- EuGFVO Verordnung (EG) zur Einführung
verordnung eines europäischen Verfahrens für
Einl. ALR Einleitung zum Preußischen geringfügige Forderungen
Allgemeinen Landrecht EuGH Europäischer Gerichtshof
EKG Einheitliches Gesetz über den inter- EuGH VfO Verfahrensordnung des Euro-
nationalen Kauf beweglicher Sachen päischen Gerichtshofs
EMRK Europäische Konvention zum EuGHMR, Europäischer Gerichtshof für
Schutz der Menschenrechte und EuGMR Menschenrechte
Grundfreiheiten EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift
ENA Europäisches Niederlassungs- EuGüVO Verordnung (EU) zur Durchführung
abkommen einer verstärkten Zusammenarbeit
ENeuOG Eisenbahnneuordnungsgesetz im Bereich der Zuständigkeit, des
EnSG Energiesicherungsgesetz anzuwendenden Rechts und der
EnWG Energiewirtschaftsgesetz Anerkennung und Vollstreckung von
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen Entscheidungen in Fragen des ehe-
ErbbauV, Verordnung über das Erbbaurecht lichen Güterstands
ErbbauVO EuGVÜ Europäisches Übereinkommen über
ErbR Zeitschrift für die gesamte erbrecht- die gerichtliche Zuständigkeit und
liche Praxis die Vollstreckung gerichtlicher Ent-
ErbSt Erbschaftsteuer scheidungen in Zivil- und Handels-
ErbStDV Erbschaftsteuer- sachen
Durchführungsverordnung EuGVVO Verordnung (EG) über die gericht-
ErbStG Erbschaft- und Schenkungsteuer- liche Zuständigkeit und die Anerken-
gesetz nung und Vollstreckung von Ent-
ErfK Erfurter Kommentar zum scheidungen in Zivil- und Handels-
Arbeitsrecht sachen
Erl. Erlass, Erläuterung EuInsVO Verordnung (EG) über Insolvenz-
ESBO Eisenbahn-Bau- und Betriebs- verfahren
ordnung für Schmalspurbahnen EuMahnVO Verordnung (EG) zur Einführung
ESt Einkommensteuer eines Europäischen Mahnverfahrens
EStDV Einkommensteuer- EuPartVO Verordnung (EU) zur Durchführung
Durchführungsverordnung der verstärkten Zusammenarbeit im
EStG Einkommensteuergesetz Bereich der Zuständigkeit, des anzu-
XVIIIAbkürzungsverzeichnis
wendenden Rechts und der Anerken- FGO Finanzgerichtsordnung
nung und Vollstreckung von Ent- FGPrax Praxis der Freiwilligen Gerichtsbar-
scheidungen in Fragen güterrecht- keit (Zeitschrift)
licher Wirkungen eingetragener FiMaNoG Finanzmarktnovellierungsgesetz
Partnerschaften FK Familienrecht kompakt (Zeitschrift)
EuR Europarecht (Zeitschrift) FKVO Europäische Fusionskontroll-
EuRAG Gesetz über die Tätigkeit europäi- verordnung
scher Rechtsanwälte in Deutschland FLF Finanzierung, Leasing, Factoring
EURATOM Vertrag zur Gründung der Europäi- (Zeitschrift)
schen Atom-Gemeinschaft FPR Familie Partnerschaft Recht
EuroEG Euro-Einführungsgesetz (Zeitschrift)
EUROSTAT Statistisches Amt der Europäischen FR Finanzrundschau (Zeitschrift)
Gemeinschaft FS Festschrift
EUSt Einfuhrumsatzsteuer FStrAbG Fernstraßenausbaugesetz
EuUnthVO Verordnung (EG) über die Zustän- FStrG Bundesfernstraßengesetz
digkeit, das anwendbare Recht, die FTP File Transfer Protokoll
Anerkennung und Vollstreckung von FuR Familie und Recht (Zeitschrift)
Entscheidungen und die Zusammen- FVE Sammlung fremdenverkehrsrecht-
arbeit in Unterhaltssachen licher Entscheidungen
EuVTVO Verordnung (EG) zur Einführung FZV Verordnung über die Zulassung von
eines europäischen Vollstreckungs- Fahrzeugen zum Straßenverkehr
titels für unbestrittene Forderungen (Fahrzeug-Zulassungsverordnung)
EuZVO Verordnung (EG) über die Zustel- GA Archiv für Strafrecht und Straf-
lung gerichtlicher und außergericht- prozess, begr. von Goldtammer
licher Schriftstücke in Zivil- und GAAP Generally Accepted Accounting
Handelssachen Principles
EuZW Europäische Zeitschrift für GAD Gesetz über den auswärtigen Dienst
Wirtschaftsrecht GATT General Agreement on Tariffs and
EV Eigentumsvorbehalt Trade
EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung GBl Gesetzblatt
EWG Europäische Wirtschafts- GBO Grundbuchordnung
gemeinschaft GBP Great Britain Pound
EWGV Vertrag zur Gründung der Europäi- GbR, GdbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts
schen Wirtschaftsgemeinschaft GdB Grad der Behinderung
EWiR Entscheidungen zum Wirtschafts- GDV Gesamtverband der Deutschen
recht (Zeitschrift) Versicherungswirtschaft e.V.
EWR Europäischer Wirtschaftsraum GebrMG Gebrauchsmustergesetz
EWS Europäisches Wirtschafts- und GEG Gebäudeenergiegesetz
Steuerrecht GenBeschlG Genehmigungsverfahrens-
EZAR Entscheidungssammlung zum beschleunigungsgesetz
Ausländer- und Asylrecht GenG Genossenschaftsgesetz
FaER Fahreignungsregister GenRegVO Verordnung über das Genossen-
FamFG Gesetz über das Verfahren in Famili- schaftsregister
ensachen und in den Angelegenhei- GeschGehG Gesetz zum Schutz von Geschäfts-
ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geheimnissen
FamRÄndG Familienrechtsänderungsgesetz GeschmMG Geschmacksmustergesetz
FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familien- GesO Gesamtvollstreckungsordnung
recht GesR GesundheitsRecht (Zeitschrift)
FAO Fachanwaltsordnung GewA Gewerbearchiv
FernAbsG Fernabsatzgesetz GewO Gewerbeordnung
FeV Fahrerlaubnis-Verordnung GewSt Gewerbesteuer
FF Forum Familienrecht (Zeitschrift; GewStDV Gewerbesteuer-
früher: Forum Familien- und Erb- Durchführungsverordnung
recht) GewStG Gewerbesteuergesetz
FFH-RL Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie GewStR Gewerbesteuerrichtlinien
FGG Gesetz betr. die Angelegenheiten GF Grundfläche
der freiwilligen Gerichtsbarkeit GFK Genfer Flüchtlingskonvention
FGG-RG Gesetz zur Reform des Verfahrens GFZ Geschossflächenzahl
in Familiensachen und in Angelegen- GG Grundgesetz
heiten der freiwilligen Gerichts- GKG Gerichtskostengesetz
barkeit
XIXAbkürzungsverzeichnis
GKI Gemeinsame Konsularische HBÜ Haager Übereinkommen über die
Instruktionen Beweisaufnahme im Ausland in
GKV Gesetzliche Krankenversicherung Zivil- und Handelssachen
GmbH Gesellschaft mit beschränkter HeizkostenV Heizkostenverordnung
Haftung HessStGH Hessischer Staatsgerichtshof
GmbHStB GmbH-Steuerberater (Zeitschrift) HFA Handelsrecht-Fachausschuss
GmbHG GmbH-Gesetz HFR Höchstrichterliche Finanzrecht-
GmbHR GmbH-Rundschau (Zeitschrift) sprechung (Zeitschrift)
GMBl Gemeinsames Ministerialblatt HGB Handelsgesetzbuch
GmS Gemeinsamer Senat der obersten HinterlO Hinterlegungsordnung
Gerichtshöfe des Bundes HKÜ Haager Übereinkommen über die
GNotKG Gerichts- und Notarkostengesetz zivilrechtlichen Aspekte internatio-
GO Gemeinschaftsordnung, Gemeinde- naler Kindesentführung
ordnung HMdI Hessisches Ministerium des Innern
GoA Geschäftsführung ohne Auftrag HOAI Honorarordnung für Architekten
GOÄ Gebührenordnung für Ärzte und Ingenieure
GoB Grundsätze ordnungsgemäßer HöfeO Höfeordnung
Buchführung HR Handelsregister
GoltdArch Archiv für Strafrecht und Straf- HRefG Handelsrechts-Reformgesetz
prozess, begr. von Goldtammer HRegGeb- Gesetz zur Neuregelung der Gebüh-
GPÜ Gemeinschaftspatentübereinkommen NeuOG ren in Handels-, Partnerschafts- und
GR Güterrecht Genossenschaftsregistersachen
GRCh Charta der Grundrechte der Euro- HRegGebV Handelsregistergebührenverordnung
päischen Union HRG Hochschulrahmengesetz
GrESt. Grunderwerbsteuer HRV Handelsregisterverfügung
GrEStG Grunderwerbsteuergesetz HTML Hypertext markup language
GrSt Grundsteuer HUK-Verband Verband der Haftpflicht-, Unfall-,
GrStG Grundsteuergesetz Auto- und Rechtsschutzversicherer
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und HUnterhProt Haager Unterhaltsprotokoll
Urheberrecht (Zeitschrift) HUStA Haager Unterhaltsstatusabkommen
GRUR-Prax Gewerblicher Rechtsschutz und HUStAK Haager Übereinkommen über das
Urheberrecht. Praxis im Immaterial- auf Unterhaltspflichten gegenüber
güter- und Wettbewerbsrecht Kindern anzuwendende Recht
(Zeitschrift) HV Hauptversammlung
GRZ Grundflächenzahl HWiG Gesetz über den Widerruf von Haus-
GS Großer Senat türgeschäften
GSiG Grundsicherungsgesetz HZPÜ Haager Übereinkommen vom
GU Generalunternehmer 1.3.1954 über den Zivilprozess
GÜ Generalübernehmer HZÜ Haager Übereinkommen vom
GüKG Güterkraftverkehrsgesetz 15.11.1965 über die Zustellung ge-
GV Gebührenverzeichnis richtlicher und außergerichtlicher
GV NW Gesetz- und Verordnungsblatt für Schriftstücke im Ausland in Zivil-
das Land Nordrhein-Westfalen und Handelssachen
GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt IAS International Accounting Standards
GVFV Gerichtsvollzieherformular- IBR Immobilien & Baurecht (Zeitschrift)
Verordnung ICC International Chamber of Commerce
GVG Gerichtsverfassungsgesetz IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in
GVGA Geschäftsanweisung für Gerichts- Deutschland
vollzieher IFRS International Financial Reporting
GvKostG Gerichtsvollzieherkostengesetz Standards
GVO Grundstücksverkehrsordnung; i.G. in Gründung
Gruppenfreistellungsverordnung IHK Industrie- und Handelskammer
GWB Gesetz gegen Wettbewerbs- IHR Internationales Handelsrecht
beschränkungen (Zeitschrift)
GwG Geldwäschegesetz i.I. in Insolvenz
HaftpflG Haftpflichtgesetz IIC International Review of Industrial
HAG Heimarbeitsgesetz Property and Copyright Law
HausratV Hausratverordnung i.K. im Konkurs
HB, Hdb. Handbuch i.L. in Liquidation
INF Die Information über Steuer und
Wirtschaft (Zeitschrift)
XXAbkürzungsverzeichnis
InfAuslR Informationsbrief Ausländerrecht KfzPflVV Verordnung über den Versicherungs-
(Zeitschrift) schutz in der Kraftfahrzeug-Haft-
info also Informationen zum Arbeitslosen- pflichtversicherung
und Sozialhilferecht (Zeitschrift) KG Kommanditgesellschaft, Kammer-
InfoV Informationspflichtenverordnung gericht
InfVO Verordnung über die Informations- KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien
pflichten bei Reiseveranstaltern KGJ Jahrbuch der Entscheidungen des
InsbürO Zeitschrift für das Insolvenzbüro Kammergerichts
INSG Insolvenzgeld KG-Rp Rechtsprechungsreport des Kammer-
InsO Insolvenzordnung gerichts Berlin
InsVV Insolvenzrechtliche Vergütungs- Kind-Prax Kindschaftsrechtliche Praxis
verordnung (Zeitschrift)
IntKfzV Internationale Kfz-Verordnung KMU kleine und mittlere Unternehmen
InVo Insolvenz und Vollstreckung KO Konkursordnung
(Zeitschrift) KÖSDI Kölner Steuerdialog (Zeitschrift)
IP Internetprotokoll KOM Kommissionsdokumente
IPR Internationales Privatrecht KonsularG Konsulargesetz
IPRax Praxis des Internationalen Privat- KonTraG Gesetz zur Kontrolle und Transpa-
und Verfahrensrechts (Zeitschrift) renz im Unternehmensbereich
IPRG Gesetz zur Neuregelung des KostO Kostenordnung
Internationalen Privatrechts KostRÄG 2021 Kostenrechtsänderungsgesetz 2021
IRPA Internationale Strahlenschutz- KostRMoG Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
assoziation KR Becker/Etzel, Gemeinschaftskom-
IStR Internationales Steuerrecht mentar zum Kündigungsschutzge-
(Zeitschrift) setz und zu sonstigen kündigungs-
ITRB IT-Rechts-Berater (Zeitschrift) schutzrechtlichen Vorschriften
JA Juristische Arbeitsblätter K&R Kommunikation & Recht
(Zeitschrift) (Zeitschrift)
JArbSchG Jugendarbeitsschutzgesetz KSchG Kündigungsschutzgesetz
JbFAStR Jahrbuch der Fachanwälte für Steuer- KSt Körperschaftsteuer
recht KStDV Körperschaftsteuer-
JBl. Juristische Blätter (Österreich) Durchführungsverordnung
JFG Jahrbuch der Freiwilligen Gerichts- KStG Körperschaftsteuergesetz
barkeit KStR Körperschaftsteuer-Richtlinien
JGG Jugendgerichtsgesetz KSVG Künstlersozialversicherungsgesetz
jM juris Monatszeitschrift KTS Konkurs-, Treuhand- und Schiedsge-
JMBl NRW Justizministerialblatt für Nordrhein- richtswesen (ab 50. 1998 Zeitschrift
Westfalen für Insolvenzrecht; vorher Konkurs-
JR Juristische Rundschau (Zeitschrift) und Treuhandwesen)
JuMiG Justizmitteilungsgesetz KV Kostenverzeichnis
Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift) KVdR Krankenversicherung der Rentner
JurBüro Juristisches Büro (Zeitschrift) KWG Kreditwesengesetz
JuS Juristische Schulung (Zeitschrift) LAG Landesarbeitsgericht, Lastenaus-
JVA Justizvollzugsanstalt gleichsgesetz
JVEG Justizvergütungs- und -entschädi- LandPVerkG Landpachtverkehrsgesetz
gungsgesetz LBO Landesbauordnung
JVKostO Justizverwaltungskostenordnung LCIA London Court of International
JW Juristische Wochenschrift Arbitration
(Zeitschrift) LFGG Landesgesetz über die freiwillige
JWT Journal of World Trade Law Gerichtsbarkeit
JZ Juristenzeitung LG Landgericht
KAG Kommunalabgabengesetz LHO Landeshaushaltsordnung; Leistungs-
KAGB Kapitalanlagegesetzbuch und Honorarordnung
KapAEG Kapitalaufnahmeerleichterungs- LKV Landes- und Kommunalverwaltung
gesetz (Zeitschrift)
KapCoRiLiG Kapitalgesellschaften- und LLP Limited Liability Partnership
Co.-Richtliniengesetz LM Lindenmaier-Möhring, Nachschlage-
KapErhG Kapitalerhöhungsgesetz werk des Bundesgerichtshofs
KapMuG Kapitalanleger- LMBG Lebensmittel- und Bedarfsgegen-
Musterverfahrensgesetz ständegesetz
KfH Kammer für Handelssachen LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz
XXIAbkürzungsverzeichnis
LPG Landespressegesetz NachwG Nachweisgesetz
LPK Lehr- und Praxiskommentar NaStraG Gesetz zur Namensaktie und zur
LRA Landratsamt Erleichterung der Stimmrechtsaus-
LRG Landesrundfunkgesetz übung
LSA Land Sachsen-Anhalt Nds Niedersachsen
LSG Landessozialgericht NDV Nachrichtendienst des Deutschen
LStR Lohnsteuer-Richtlinien Vereins für öffentliche und private
LuftfzRG Gesetz über Rechte an Luftfahr- Fürsorge
zeugen NEG, NEhelG Gesetz über die Stellung der nicht-
LuganoÜ Lugano-Übereinkommen über die ehelichen Kinder
gerichtliche Zuständigkeit und die NJW Neue Juristische Wochenschrift
Vollstreckung gerichtlicher Entschei- (Zeitschrift)
dungen in Zivil- und Handelssachen NJW-COR NJW-Computerreport (Zeitschrift)
LZ Leipziger Zeitschrift NJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport
MaBV Makler- und Bauträgerverordnung (Zeitschrift)
MAR Marktmissbrauchsverordnung NJWE NJW-Entscheidungsdienst
(Market Abuse Regulation) (Zeitschrift)
MarkenG Markengesetz NJWE-FER NJW-Entscheidungsdienst-Familien-
MBO-Ä (Muster-)Berufsordnung für die und Erbrecht (Zeitschrift)
deutschen Ärztinnen und Ärzte NJWE-MietR NJW-Entscheidungsdienst-Miet- und
MBPlG Magnetschwebebahnplanungsgesetz Wohnungsrecht (Zeitschrift)
MD Magazin Dienst (Zeitschrift) NJWE-VHR NJW-Entscheidungsdienst-
MdE Minderung der Erwerbsfähigkeit Versicherungs- und Haftungsrecht
MDK Medizinischer Dienst der Kranken- (Zeitschrift)
versicherung NJWE-WettbR NJW-Entscheidungsdienst-
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht Wettbewerbsrecht (Zeitschrift)
(Zeitschrift) NMR Nuclear Magnetic Resonance
MDStV Staatsvertrag über Mediendienste (Kernspinresonanz)
MEA Miteigentumsanteil NMV Neubaumietenverordnung
MedR Medizinrecht (Zeitschrift) NotBZ Zeitschrift für die notarielle Bera-
MedSach Der Medizinische Sachverständige tungs- und Beurkundungspraxis
(Zeitschrift) npoR Zeitschrift für das Recht der Non
Meso Medizin im Sozialrecht Profit Organisationen
MessEG Mess- und Eichgesetz n.r. nicht rechtskräftig
MHbeG Minderjährigenhaftungsbeschrän- NRW Nordrhein-Westfalen
kungsgesetz NSÄ Nettosubventionsäquivalent
MHRG Gesetz zur Regelung der Miethöhe NStE Neue Entscheidungssammlung für
MietRÄndG Mietrechtsänderungsgesetz Strafrecht
MietRB Der Miet-Rechts-Berater NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht
(Zeitschrift) (Zeitschrift)
MitbestG Mitbestimmungsgesetz NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht –
MittBayNot Mitteilungen des Bayerischen Notar- Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)
vereins, der Notarkasse und der NU Nachunternehmer
Landesnotarkasse Bayern NuR Natur und Recht (Zeitschrift)
MittRhNotK Mitteilungen der Rheinischen Notar- n.v. nicht veröffentlicht
kammer NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungs-
MMR MultiMedia und Recht (Zeitschrift) recht
MPU medizinisch-psychologische Unter- NW Nordrhein-Westfalen
suchung NWB Neue Wirtschaftsbriefe
MRRG Mietrechtsreformgesetz, NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
Melderechtsrahmengesetz NZB Nichtzulassungsbeschwerde
MRVerbG Mietrechtsverbesserungsgesetz NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht und
MSA Minderjährigenschutzabkommen Vergaberecht
MsbG Gesetz zur Feststellung des Bedarfs NZG Neue Zeitschrift für Gesellschafts-
von Magnetschwebebahnen recht
MSchG Mieterschutzgesetz NZM Neue Zeitschrift für Miet- und
MÜ Montrealer Übereinkommen Wohnungsrecht
MuSchG Mutterschutzgesetz NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht
MuW Markenschutz und Wettbewerb ODR-VO Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über
(Zeitschrift) Online-Streitbeilegung in Verbrau-
MwSt Mehrwertsteuer cherangelegenheiten
XXIISie können auch lesen
