Arbeitsrecht und Systemrelevanz in der Coronavirus-Krise - Webinar von VCI und BAVC, 2. April 2020
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© gilang-prihardono / stock-adobe-com Arbeitsrecht und Systemrelevanz in der Coronavirus-Krise Webinar von VCI und BAVC, 2. April 2020
Referent*innen und Moderator
Petra Lindemann Dominik Jaensch Berthold Welling
Geschäftsführerin – Bereich Recht und Steuern Geschäftsführer –
Tarifpolitik, Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt Recht und Steuern, Nachhaltigkeit
BAVC VCI VCI
petra.lindemann@bavc.de jaensch@vci.de welling@vci.de
Tel: 0611 7788153 Tel: 069-2556-1699 Tel: 030-200599-16
2 02.04.2020
Hinweise zum Ablauf des Webinars
Alle Teilnehmer befinden sich im
Zuhörermodus
Die Präsentation des Webinars steht im
Anschluss auf der VCI-Webseite zum Download
bereit
Abschließende Frage & Antwort-Runde:
Fragen können Sie während des gesamten
Webinars in das Fragenfeld eingeben
3 02.04.2020
Maßnahmenpaket
1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren.
2. Steuerliche Liquiditätshilfe für
Unternehmen.
3. Milliarden Schutzschild für
Betriebe und Unternehmen.
4. Stärkung des Europäischen
Zusammenhalts.
4 27.03.2020
Maßnahmenpaket – Bundestag
1. Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
(Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)
2. Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der
COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
3. Sozialschutz-Paket – Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherheit
und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des
Coronavirus SARS-CoV-2
4. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite
5. Nachtragshaushalt
5 02.04.2020
Agenda
1 2 3
Einführung Arbeitsrecht Systemrelevanz
4
Fragen und Antworten
6 02.04.2020
7 02.04.2020
8 02.04.2020
9 02.04.2020
10 02.04.2020
11 02.04.2020
12 02.04.2020
13 02.04.2020
14 02.04.2020
15 02.04.2020
16 02.04.2020
17 02.04.2020
3
Infektionsschutzgesetz &
Systemrelevanz
© marog-pixcells
18 02.04.2020Infektionsschutzgesetz & Systemrelevanz
„Systemrelevant“ oder „Kritische Infrastruktur“
Kritische Infrastruktur wird definiert im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSIG) und in der dazugehörigen KRITIS-Verordnung.
Zielt auf Cybersicherheit:
Kritischen Infrastrukturen müssen möglichst ausfallsicher gegen elektron. Bedrohungen sein
Bei elektronischem Versagen der Systeme sollte keine Gefahr von den Anlagen ausgehen
Definition nicht geeignet bzw. teilweise kontraproduktiv für Pandemie
Begriff „Systemrelevanz“ wird vor allem bei Banken verwendet.
findet sich z.B. auch in § 13b Energiewirtschaftsgesetz: „systemrelevante Anlagen“
bezüglich Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
VCI verwendet in der politischen Diskussion den flexibleren Begriff „systemrelevant“
Der Begriff „Kritische Infrastruktur“ ist zu vermeiden.
19 02.04.2020Infektionsschutzgesetz & Systemrelevanz
Neue gefasstes Infektionsschutzgesetz als Verordnungsermächtigung
Bundestag stellt epidemische Lage von nationaler Tragweite fest (§ 5 Abs. 1 IfSG-E)
BMG wird in § 5 Abs. 2 Nr. 4 IfSG u.a. ermächtigt dann durch RVO (ohne Zustimmung des
Bundesrates) Maßnahmen zu treffen zur Sicherstellung der Versorgung mit…
Arzneimitteln einschließlich Betäubungsmitteln, der Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe dafür
Medizinprodukten
Labordiagnostik
Hilfsmitteln
Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung
Produkten zur Desinfektion
20 02.04.2020Infektionsschutzgesetz & Systemrelevanz
Systemrelevanz der Chemisch-Pharmazeutische Industrie - Allgemeines
Versorgungssicherheit bezüglich der oben genannten Produkte (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 IfSG) ist
erklärtes Ziel des Gesetzesentwurfs.
VCI setzt sich dafür ein, dass bei Erlass der jeweiligen RVOen nach dem IfSG unter anderem
sichergestellt wird, dass folgende Betriebe/Tätigkeiten als systemrelevant eingestuft werden:
Hersteller der oben genannten Produkte sowie ihre Vorlieferanten in der Lieferkette
Forschung, insbesondere an Impfstoffen, Arzneimitteln, analytischen Methoden und der
Produktion, denn ohne intensive Forschung, ist die Entwicklung wirksamer Maßnahmen
gegen Epidemien bzw. Pandemien nicht möglich.
Produktionen und Lieferketten, die für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln,
Hygieneartikeln, Körperpflege etc. erforderlich sind, einschließlich breiter
Zugangsmöglichkeit zu diesen Produkten für den Verbraucher im Einzelhandel.
Betrieb von Chemieparks und Chemiestandorten einschließlich mittelständischer
Standorte
21 02.04.2020Infektionsschutzgesetz & Systemrelevanz
Systemrelevanz der Chemisch-Pharmazeutische Industrie - Ziele
Der VCI setzt sich dafür ein, dass die gesamte chemisch-pharmazeutische Branche als
systemrelevant eingestuft wird, mit dem Ziel, dass
die Beschäftigten auch bei eventuellen Ausgangssperren an ihren Arbeitsplatz gelangen
dürfen
die Rohstoffversorgung in den Lieferketten gewährleistet ist
der Transport für Produkte und deren Lieferketten gesichert wird
22 02.04.2020Fragen und Antworten
Welche Fragen oder Anmerkungen haben Sie?
Bitte nutzen Sie das Fragenfeld in der Menüleiste von GoTo-Webinar
Petra Lindemann Dominik Jaensch Berthold Welling
Geschäftsführer Bereich Recht und Steuern Geschäftsführer
BAVC VCI VCI
© pixabay.com
23 02.04.2020Ausblick
Kommendes Webinar
VCI-Webinar Logistik und Verkehr in der Corona-Krise
Mittwoch, 8. April 2020, 12.00 Uhr
Mit Tilmann Benzing, Dr. Kristin Faber und Jörg Roth (VCI)
Präsentation von heute und Anmeldung zum nächsten Webinar unter Bit.ly/Corona-Webinare
Bitte beteiligten Sie sich an unserer kurzen Umfrage im Anschluss an das Webinar.
Weitere Unterstützung bietet das neue
Corona-Helpdesk für VCI-Mitglieder
auf www.vci.de
24 02.04.2020Disclaimer
Rechtliche Hinweise:
Wir möchten Sie über aktuelle unternehmensrelevante Entwicklungen rund um die Covid-19-Pandemie
informieren. Alle hier zur Verfügung gestellten Informationen wurden nach bestem Wissen und
Gewissen zusammengestellt. Eine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der
Informationen wird nicht übernommen. Der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) haftet nicht für
Schäden, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen entstehen. Dies gilt nicht,
soweit diese vom VCI vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
© ppart/ThinkstockPhotos
25 02.04.2020Petra Lindemann (BAVC)
petra.lindemann@bavc.de
Tel: 0611 7788153
Dominik Jaensch (VCI)
jaensch@vci.de
Tel: 069-2556-1699
Berthold Welling (VCI)
welling@vci.de
Tel: 030-200599-16
© c-gilang-prihardono / stock-adobeSie können auch lesen
