Auch ohne Park-Kim-Gipfel: Moskaus Comeback auf der koreanischen Halbinsel?
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LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KOREA DR. NORBERT ESCHBORN ANDREAS KINDSVATER 2 1 . Mai 2015 Auch ohne Park-Kim-Gipfel: www.kas.de/korea Moskaus Comeback auf der www.kas.de koreanischen Halbinsel? Die von den globalen Medien teils schon Geschäftsleute (samt uneingeschränktem ersehnten Bilder hat es nicht gegeben: Zugriff auf das Internet) eingeführt wurden Nach der südkoreanischen Präsidentin und ein bereits 2012 ausgehandelter Erlass Park Geun-hye nahm auch der nordkorea- von knapp 90% der nordkoreanischen nische Staatsführer Kim Jong-un nicht an Staatsschulden durch Moskau (insgesamt den von Russlands Präsident Putin orga- ca. 10,5 Milliarden US-Dollar/USD) gewährt nisierten Feiern in Moskau zum 70. Jah- wurde. restag des Ende des Zweiten Weltkriegs teil. Beide Eingeladenen wurden durch Weiter wurde angekündigt, dass russische Sondergesandte vertreten. Obwohl es also Unternehmen, im Gegenzug für einen privi- nicht zu einer innerkoreanischen Annähe- legierten Zugang zu natürlichen Ressourcen rung auf europäischem Boden gekommen innerhalb der DVRK, knapp 3.200 km des ist, gibt es Indizien, die dafür sprechen, nordkoreanischen Schienennetzwerkes (Ge- dass stattdessen Russland über die kore- samtwert ca. 40 Mio. USD) bis 2030 moder- anische Halbinsel Einfluss auf die demo- nisieren würden. Das Volumen der wirt- kratischen Mächte des Westens nehmen schaftlichen Kooperation beider Staaten soll könnte. bis 2020 verzehnfacht werden, wobei im Laufe des Jahres 2015 insgesamt etwa Mitte November 2014 traf eine nordkoreani- 500.000 Tonnen russischen Rohöls in Nord- sche Sonderdelegation um den designierten korea erwartet werden. Insidern zufolge will Vize-Marschall Choe Ryoung-hae zu Gesprä- Pjöngjang diese Lieferungen primär zur För- chen mit dem russischen Präsidenten Vla- derung der nationalen Leichtindustrie ver- dimir Putin und Außenminister Sergej Law- wenden, da Rohöl zu synthetischen Stoffen row zusammen, in deren Rahmen ein per- wie Plastik, Dünger oder Textilien verarbei- sönliches Schreiben des nordkoreanischen tet werden kann. Zur Unterstützung der Machthabers Kim Jong-un überreicht wurde. Landwirtschaft soll ferner Elektrizität aus Kurz darauf gab der Kreml bekannt, dass Russland in das isolierte Land transportiert Kim anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. werden, da aufgrund einer längeren Dürre- Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über periode 2014 die nordkoreanischen Wasser- Nazideutschland am 9. Mai 2015 zum offi- kraftwerke nicht imstande waren, ausrei- ziellen Staatsbesuch nach Moskau eingela- chend Strom für das laufende Jahr zu pro- den sei. Bereits im Februar 2014 hatte zu- duzieren. Bereits im ersten Quartal 2015 ist dem das protokollarische Staatsoberhaupt der nordkoreanische Preis für Getreide und der Demokratischen Volksrepublik Korea Diesel infolge erster russischer Lieferungen (DVRK), Kim Yong-Nam, an der Eröffnungs- um bis zu 50% gefallen. zeremonie der Olympischen Winterspiele in Sotchi teilgenommen. Im März/April be- Zuletzt deutete der russische Botschafter in suchte der russische Minister für Entwick- Nordkorea, Alexander Matsegora, zudem in lung in Fernost, Alexander Galushka, die einem Interview mit der russischen Nach- nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang, wo- richtenagentur TASS an, dass Putin und Kim raufhin Visaerleichterungen für russische in regelmäßigem Briefkontakt miteinander
2 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. stünden. Bereits im Frühjahr 2014 unter- Landes verwiesen, Ehen zwischen Nordko- stützte die Führung in Pjöngjang die russi- reanern und russischen Ehefrauen zwangs- KOREA sche Annexion der Krim, während sich annulliert, sämtliche in der UdSSR studie- DR. NORBERT ESCHBORN Russland gemeinsam mit China gegen die renden Nordkoreaner in die Heimat zurück- ANDREAS KINDSVATER Thematisierung innerstaatlicher Verbrechen gerufen. Das hiermit einhergehende nordko- Nordkoreas im UN-Sicherheitsrat aussprach. reanische Verbot von Studienaufenthalten in 21. Mai 2015 Es kursieren zudem Gerüchte, dass es im der UdSSR blieb knapp 20 Jahre bis in die Laufe des Jahres 2015 zu einem offiziellen frühen 1980er bestehen. Viele der in der www.kas.de/korea russisch-nordkoreanischen Gipfeltreffen Sowjetunion verbliebenen Nordkoreaner wi- www.kas.de kommen könnte. Bisher ist dies jedoch von dersetzten sich dieser offiziellen „Rückhol- keiner Seite bestätigt worden. politik“ der DVRK und bekamen in Moskau politisches Asyl, darunter der damalige Die Hintergründe dieses Annährungsprozes- nordkoreanische Botschafter in der Sowjet- ses lassen sich u.a. auf komplexe multidi- union, Yi Sang-Cho. Hierbei handelte es sich mensionale Problemfelder in der Nähe bei- um einen geradezu bemerkenswerten Ein- der Staaten zurückführen. Pragmatisch kal- zelfall in der Geschichte des kommunisti- kulierte Interessen und nationale Perzeptio- schen Lagers, welcher die damalige ideolo- nen spielen hierbei ebenso eine Rolle wie gische Gegensätzlichkeit zwischen dem wiederkehrende historische Interaktionspa- Kreml und dem nordkoreanischen Regime radigmen zwischen beiden Mächten. deutlich macht. Pjöngjang reagierte auf sol- che Maßnahmen provokativ mit wiederhol- Die Achse Moskau-Pjöngjang: wiederkeh- ten Kidnapping-Versuchen auf sowjetischem rende Kooperation und Konfrontation Territorium. Berichte über sowjetische In- nenpolitik verschwanden fast vollständig Obwohl die Sowjetunion als zweite Besat- aus nordkoreanischen Tageszeitungen, wäh- zungsmacht auf der koreanischen Halbinsel rend die öffentliche Meinung in der UdSSR direkt für die Entstehung der DVRK im Jahr zunehmend kritisch wurde gegenüber dem 1948 verantwortlich gewesen ist, waren die Personenkult um Kim Il Sung und seine Beziehungen zwischen Moskau und Pjöng- „neofeudale“ Form des Nationalkommunis- jang spätestens seit dem Tod Josef Stalins mus. Trotz dieser bestehenden Schwierig- 1953 von wechselnden Episoden der Koope- keiten zwangen regionale Dynamiken Mos- ration und Konfrontation gekennzeichnet. kau und Pjöngjang dennoch bald zu einer Die fälschlicherweise oft als „brüderliche Al- intensivierten strategischen Kooperation auf lianz“ umschriebene Beziehung zwischen der internationalen Ebene. beiden Staaten zeichnete sich nie durch ei- ne verlässliche Partnerschaft oder gar Zu- Das zeitgleich eintretende Zerwürfnis zwi- neigung aus, sondern war vielmehr eine schen der Sowjetunion und der Volksrepu- geopolitisch bedingte, für Moskau oft lästige blik China erschütterte die Machtverteilung Zweckgemeinschaft. im kommunistischen Teil Nordostasiens und steigerte sich im Laufe der Jahre zu einer Mit der 1956 einsetzenden leichten Öffnung immanenten Kriegsgefahr zwischen Peking wurde die Sowjetunion in der Wahrneh- und Moskau. Bereits ab 1961/1962 nutzte mung der nordkoreanischen Führung zu- Nordkorea diese Dynamiken für die Konsoli- nehmend zu einer gefährlichen Quelle „libe- dierung seiner eigenen Sicherheit und sei- raler“ Ideen. Die teilweise offen vollzogene ner Interessen. Ziel war es hierbei, den Abrechnung mit Stalin sowie ein als „Au- kontinuierlichen Fluss externer Hilfsgüter, gust-Verschwörung“ bekanntgewordener Waffenlieferungen und Importe aufrecht zu Umsturzversuch in Pjöngjang 1956 (unter erhalten, ohne jedoch in den Status eines angenommener Beteiligung der damaligen Vasallenstaates abzurutschen. sowjetischen Staatspartei KPdSU), belaste- ten die sowjetisch-nordkoreanischen Bezie- Als blockfreie kommunistische Macht (Nord- hungen schwer und führten Ende der korea war nie Teil des Warschauer Paktes) 1950er zu einem bemerkenswerten Bruch: schloss die DVRK daher 1961 einen Freund- Fast alle sowjetischen Berater wurden des schafts- und Verteidigungspakt mit der
3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Sowjetunion, ein Jahr später ebenfalls mit ren die Beziehungen zwischen dem Kreml der Volksrepublik China. Durch die diploma- und Pjöngjang endgültig zusammen. Der für KOREA tisch formulierte Anerkennung des jeweili- die Versorgung Nordkoreas fundamentale DR. NORBERT ESCHBORN gen Führungsanspruches in der kommunis- Import russischer Waren verschwand quasi ANDREAS KINDSVATER tischen Welt, sicherte sich Pjöngjang den über Nacht, die Preise stiegen auf Welt- Status einer relativ unabhängigen Flügel- preisniveau. Die nordkoreanische Kaufkraft 21. Mai 2015 macht, die als geopolitische Pufferzone ge- konnte hiermit nicht mithalten, für politisch genüber US-Verbänden in Südkorea eine motivierte „Ramschverkäufe“ bestand ange- www.kas.de/korea wichtige Rolle in der Sicherheitsstrategie sichts innenpolitischer Instabilität und Wirt- www.kas.de der beiden kommunistischen Großmächte schaftskrise auch kein Bedarf in Russland. darstellte, gleichzeitig deren jeweiligen Schutz genoss und sich ihre vermeintliche Zudem taten sich in der Asienpolitik des Neutralität mit materiellen Hilfsleistungen Kreml neue Prioritäten auf: So führte die bezahlen ließ. Die Führung in Pjöngjang in- erste Ostasien-Reise von Boris Jelzin 1992 strumentalisierte somit höchst erfolgreich nach Seoul, wo im gleichen Jahr ein Grund- sowohl Moskau als auch Peking für ihre lagenvertrag über die Beziehungen zwi- Zwecke, während die verfeindeten Mächte schen der Republik Korea und der Russi- dies im Tausch gegen eine vermeintliche schen Föderation unterzeichnet wurde. Neutralität des Kim Il Sung-Regimes im chi- Hierbei wurde die offizielle russische Positi- nesisch-sowjetischen Konflikt zähneknir- on bekanntgegeben, dass die bisherige Ko- schend hinnahmen. Bedingt durch die unzu- reapolitik der Sowjetunion zu einseitig auf reichende Wirtschaftsleistung Nordkoreas, Nordkorea zentriert gewesen sei, Südkorea entwickelte sich aus dieser Liaison eine ge- jedoch einen Partner auf Augenhöhe dar- wisse Empfängermentalität in Pjöngjang, stelle. Der russisch-südkoreanische Grund- welche bis heute kennzeichnend für das lagenvertrag markiere daher einen Neube- System ist. Für die Qualität der Beziehun- ginn in der russischen Koreapolitik, welche gen zum Kreml ist jedoch charakteristisch, dringend auch einer Revision bzw. Überar- dass trotz Verteidigungsbündnis kein einzi- beitung des Freundschafts- und Beistands- ger sowjetischer Machthaber jemals zu ei- paktes zwischen Moskau und Pjöngjang von nem Staatsbesuch in der DVRK eintraf oder 1961 bedürfe. In weiteren Stellungnahmen den Wunsch hierzu äußerte. wurde zudem öffentlich angedeutet, dass die Beistandspflicht gegenüber Nordkorea in Anfang der 1980er Jahre erlebten die sow- ihrer ursprünglichen Form nicht mehr gelte. jetisch-nordkoreanischen Beziehungen ei- Die DVRK hatte somit ihre Rolle als Nutz- nen kurzen Moment des Aufschwungs, als nießer eines Konflikts zwischen den regiona- im Tausch für 50 MiG-23 Kampfjets dem len Großmächten China und Russland verlo- Kreml militärische und kommerzielle Tran- ren und stürzte nach dem Tode Kim Il sitrechte durch die DVRK gewährt wurden. Sungs 1994 endgültig in eine katastrophale Mit dem Anfang von Gorbatschows Refor- Mangelwirtschaft samt Hungersnot. Wäh- men änderte sich dies jedoch schnell wie- rend die Beziehungen zwischen Moskau und der, wobei v.a. die sowjetisch- Seoul volle Fahrt aufnahmen, porträtierten südkoreanische Normalisierung, seinerseits nordkoreanischen Zeitungen das postsowje- Ergebnis der als „Nordpolitik“ bekannten tische Russland als „Hölle auf Erden“, deren diplomatischen Offensive des damaligen Bürger infolge der Abkehr vom Sozialismus südkoreanischen Präsidenten Roh Tae-woo, ein bemitleidenswertes Dasein führen wür- Pjöngjang gewissermaßen bloßstellte. Mit den. dem Ende des Kalten Krieges und dem Aus- einanderbrechen der UdSSR endete auch Mit dem Abschluss des russisch- die zweckmäßige Allianz mit der DVRK, nordkoreanischen Freundschaftsvertrages womit Nordkorea unaufhaltsam auf eine im Jahr 2000 kam unerwartet neue Bewe- existenzielle Krise zusteuerte. gung in die Beziehungen beider Staaten. Dieser Grundlagenvertrag ersetzte die 1961 Unter der Führung des russischen Präsiden- festgelegte Beistandspflicht durch vage ten Boris Jelzin brachen in den 1990er Jah- formulierte Konsultationen im Verteidi-
4 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. gungsfall. Obgleich dies lange nicht an die hebliche Wiedererstarken Russlands werden alten Beziehungen anknüpfen konnte, ent- hier durchweg positiv bewertet, während die KOREA wickelten sich hiervon ausgehend vorsichti- Berichterstattung über China zunehmend DR. NORBERT ESCHBORN ge Annährungsversuche zwischen Moskau negativ wird. Vor diesem Hintergrund stel- ANDREAS KINDSVATER und Pjöngjang. So traf Präsident Putin noch len die anfangs dargestellten Entwicklungen im gleichen Jahr als erstes russisches des Jahres 2014 offensichtlich den größten 21. Mai 2015 Staatsoberhaupt überhaupt zu einem Annäherungsprozess zwischen der Russi- Staatsbesuch in Nordkorea ein, wohingegen schen Föderation und Nordkorea seit dem www.kas.de/korea der 2011 verstorbene Nachfolger Kim Il Ende des Kalten Krieges dar. www.kas.de Sungs, sein Sohn Kim Jong Il, mehrfach Russland bereiste und zu Konsultationen mit Das strategische Kalkül Pjöngjangs Putin und Präsident Medvedev zusammen- traf. 2006 ließ Kim Jong Il überraschender- Aus der Perspektive Nordkoreas bildet die weise eine russisch-orthodoxe Kirche in jüngste Annäherung an Russland den Ver- Pjöngjang errichten, zu deren Eröffnung ei- such, die eigene politische Isolation und Ab- gens hochrangige Vertreter des Moskauer hängigkeit von China zu durchbrechen so- Patriarchats anreisten. wie an das unter Kim Il Sung erfolgreiche Modell einer Dreiecksbeziehung mit zwei In Hinblick auf das nordkoreanische Atom- regionalen Mächten anzuknüpfen. Ideologi- programm strebt auch Russland als Mitglied sche Gemeinsamkeiten bestehen kaum zwi- der seit 2009 eingestellten Sechs-Parteien- schen Nordkorea und der Russischen Föde- Gespräche nach einer friedlichen Lösung des ration, vielmehr sind die wirtschaftlichen Konflikts, wobei sich Moskau 2009/2010 und politischen Systeme beider Staaten und 2013 an den internationalen Sanktionen nicht miteinander vereinbar. Die Rückkehr gegen Pjöngjang beteiligte und die unange- Russlands in der Weltpolitik und die jüngste kündigten Atombombentests der letzten russisch-westliche Konfrontation in Osteu- Jahre deutlich verurteilte. Selbiges gilt für ropa erwecken in Pjöngjang jedoch den Ein- die nordkoreanischen Provokationen in druck, alte Dynamiken zumindest bedingt jüngster Zeit, so z.B. die Versenkung des wiederzubeleben und, angesichts der eige- südkoreanischen Kriegsschiffs Cheonan und nen „Erzfeindschaft“ mit den USA, mehr der Beschuss der Insel Yeonpyeong 2010. Verständnis in Moskau mobilisieren zu kön- Die im Anschluss an den dritten nordkorea- nen. Zwar befinden sich die Russische Föde- nischen Atombombentest 2013 entstandene ration und die Volksrepublik China gegen- Krise sorgte in Russland, allen voran in den wärtig in geradezu freundschaftlich anmu- fernöstlichen Regionen, für große Besorgnis tenden Beziehungen, womit die Instrumen- in der Öffentlichkeit. In der russischen Pres- talisierung konfligierender Kräfte zugunsten se konnte indes eine relativ wertneutrale Nordkoreas nicht realistisch erscheint. Den- Berichterstattung über die DVRK beobachtet noch ermöglicht zumindest die Existenz ei- werden, während ansonsten Informationen ner Alternative zu China eine gewisse politi- über Grausamkeiten und vermutete Verbre- sche und wirtschaftliche Flexibilität. chen des nordkoreanischen Regimes auch hier die Regel sind. Infolge des Zusammenbruches der UdSSR geriet Pjöngjang zunehmend in die wirt- Seit Beginn der Ukraine-Krise nimmt eine schaftliche Abhängigkeit Pekings, wobei positive Darstellung in den Medien jedoch (teils erpresste) Hilfslieferungen von Seiten tendenziell eher zu. Eine Bereitschaft zu der UNO oder der „Feindstaaten“ USA und schmerzhaften Sanktionen oder gar deutli- Südkorea die einzige Alternative bildeten. chen militärischen Abschreckungsmaßnah- Die wirtschaftliche Lage ist fatal, der ge- men gegenüber Pjöngjang lässt sich auf fürchtete Vasallenstatus gegenüber der Seiten des Kremls nicht beobachten. Auf Volksrepublik China schon lange Realität. Seiten Nordkoreas findet indes eine massive Angesichts dessen erscheinen die in den Aufwertung des öffentlichen Russland-Bildes 1990ern unternommenen Versuche Kim statt: Der 2014 intensivierte Konfrontati- Jong Ils, eine Normalisierung der Beziehun- onskurs Putins mit dem Westen und das er- gen mit den USA auszuhandeln bzw. „her-
5 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. auszupressen“, durchaus einleuchtend. Die- Strukturell findet die intensivierte Koopera- se Bemühungen waren unter der Präsident- tion mit einem weitestgehend isolierten, KOREA schaft Bill Clintons beinahe erfolgreich, bra- nach außen hin aggressiv auftretenden DR. NORBERT ESCHBORN chen jedoch mit dem Amtsantritt George W. Staat vor einer seit 1990 nie dagewesenen ANDREAS KINDSVATER Bushs in den USA 2001 endgültig zusam- Konfrontation mit dem Westen statt. Größ- men. Die Möglichkeit einer Normalisierung tenteils bedingt durch stark divergierende 21. Mai 2015 rückt seitdem in weite Ferne. Perzeptionen hinsichtlich der Legitimität uni- lateraler politischer Entscheidungen Wa- www.kas.de/korea Unter diesem Eindruck erscheint die gegen- shingtons in den vergangenen zweieinhalb www.kas.de wärtige Umwerbung Russlands lediglich wie Jahrzehnten, hat sich in Moskau inzwischen ein weiteres Kapitel im Streben nach poli- die Bereitschaft manifestiert, anti-Status tisch-ökonomischen Fluchtoptionen aus der Quo-Mächte bedingt zu fördern und durch vorherrschenden Abhängigkeit von Peking enge Kooperation mit aufstrebenden Staa- und dem allianzinternen Sicherheitsdilem- ten (allen voran den übrigen BRIC-Mächten) ma. Das Ziel bleibt die Sicherung der natio- eine Wandlung hin zu einer multipolaren nalen Souveränität des Regimes sowie der globalen Machtverteilung voranzutreiben. eigenen Sicherheit. Denn trotz chinesischer Die tatsächliche Ausgestaltung solch einer Hilfe ist der gegenwärtige Stand der chine- Weltordnung steht dabei weniger im Vor- sisch-nordkoreanischen Beziehungen noch dergrund als vielmehr das Ziel, die politisch- erheblich schlechter als die Beziehungen zur ökonomische Hegemonialstellung der USA Sowjetunion in den späten 1950er Jahren. einzudämmen, unabgestimmte Handlungs- An historische Paradigmen anknüpfend, möglichkeiten des Westens zu beschränken sieht Peking Nordkorea nach wie vor als ge- und einen regionalen Großmachtstatus ostrategischen Puffer gegenüber dem südli- Russlands im „near abroad“ der ehemaligen chen „US-amerikanischen Brückenkopf“ im UdSSR zu zementieren. Nordosten Kontinentalasiens, hegt jedoch ansonsten kaum Sympathien für die oft läs- tige Politik der Kim-Dynastie. So ist die Vor eben diesem Hintergrund sind die Entwicklung des nordkoreanischen Atom- Staatsbesuche des russischen Präsidenten waffenarsenals ein Streitpunkt zwischen Putin in Brasilien, China, Indien und der beiden Staaten, zumal allein die geographi- Türkei zu verstehen, ebenso die verbesser- sche Nähe der Atomanlagen zur chinesi- ten Beziehungen zu Argentinien, Venezuela, schen Grenze den gesamten Nordosten Chi- Syrien, dem Iran und zuletzt Nordkorea. Die nas betrifft: Jede Katastrophe und bewaff- Qualität dieser Annäherungen ist sicherlich nete Auseinandersetzung zwingen Peking von jeweils divergierenden Interessen und zur Intervention, selbst gegen seinen Wil- Zielen geprägt, jedoch besitzen sie allesamt len. Die Furcht, dass China dieser Zwangssi- Symbolkraft und sollen auch dementspre- tuation entfliehen wolle und sich für einen chend verstanden werden. Regime-Change (evtl. in Absprache mit den USA) entscheiden könnte, beunruhigt daher Hierüber hinausgehend hat Moskau auch die Entscheidungsträger in Pjöngjang zu- sicherheitspolitische Interessen an einer tiefst und verstärkt so das Streben nach der Annäherung an Nordkorea. Infolge des Aus- Gunst einer weiteren Macht. Es scheint, als einanderbrechens der UdSSR erlitt der wäre nun erneut Russland zum Ziel solcher Kreml einen gewaltigen Einbruch seiner Bemühungen geworden. wirtschaftlichen und militärischen Machtmit- tel. Bedingt durch die geographische Entfer- Moskaus Pragmatik als außenpolitisches nung und eine außenpolitische Westorientie- Motiv rung in den frühen 1990ern, traf dieser Ein- bruch die fernöstlichen Provinzen Russlands Aus der Sicht des Kremls spricht eine Viel- besonders stark. Bis zum Amtsantritt Vla- zahl verschiedener Faktoren für die gegen- dimir Putins wurden kaum Schritte zur Mo- wärtig unternommene Annäherung an die dernisierung der Region unternommen, DVRK. weshalb die Folgen solch einer verfehlten Politik bis heute spürbar sind. Moskau steht
6 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. hier vor gewaltigen Problemen: eine stark amerikanischer Militärpräsenz in Nordost- negative demographische Entwicklung der asien erheblich. KOREA einheimischen Bevölkerung bei zunehmen- DR. NORBERT ESCHBORN der chinesischer Immigration, Lücken in der Die diskutierte Erweiterung des US- ANDREAS KINDSVATER militärischen Verteidigungskraft, weitrei- Raketenschildes auf Südkorea und Japan chende Korruption sowie eine schwache bestärkt den Kreml in seiner Furcht vor ei- 21. Mai 2015 Wirtschaft lassen Russland zum schwächs- ner amerikanischen Umkreisung bzw. einer ten Akteur in Nordostasien nach der DVRK militärischen „Entwaffnung“. Ähnliche Be- www.kas.de/korea werden. denken werden auch von chinesischen Ex- www.kas.de perten geäußert. Dies gilt umso mehr, als Um diesen Zustand langfristig zu ändern, das nördlich der koreanischen Halbinsel und hat die russische Regierung zahlreiche Pro- Japans gelegene Ochotskische Meer nicht jekte in Russisch-Fernost auf den Weg ge- nur im Hinblick auf das strategische Ab- bracht. Dazu gehört die 2010 abgeschlosse- schreckungspotential Russlands gegenüber ne Anbindung der Provinz Primorski Krai der Westküste der USA relevant ist, sondern (Hauptstadt Wladiwostok) an das Straßen- angesichts hier stattfindender russischer netz Restrusslands, die Errichtung des rus- Militärübungen im September 2014 offen- sischen Raumhafens „Wostotschny“ in der sichtlich auch weiterhin eine Rolle in den Amur-Region, die Modernisierung russischer Verteidigungsplänen Moskaus zu spielen Werften und Häfen entlang der Pazifikküste scheint. Ausgehend von der eigenen regio- sowie der Aufbau mehrerer Schwerindust- nalen Schwäche, hat der Kreml daher ein riezentren nahe russischer Golderzstätten. natürliches Interesse daran, die graduell an Spannung zunehmenden Dynamiken in der Darüber hinaus steht Moskau in Nordost- Region zu entschärfen. Den Druck von asien ebenso vor klassischen sicherheitspo- Nordkorea zu nehmen und die bestehende litischen Herausforderungen. So wird die Isolation zu lockern, könnte Pjöngjang be- Region seit Jahren von einer als „Asien- ruhigen und herbeiprovozierte Schübe all- Paradoxon“ bezeichneten Spirale zuneh- seitiger Aufrüstung vorerst verhindern. An- mender Konfrontation, bei gleichzeitig an- gesichts bestehender Konflikte an der West- wachsender wirtschaftlicher Verflechtung, grenze Russlands und im Kaukasus ist dominiert. Einer der Hauptgründe hierfür nunmehr davon auszugehen, dass der liegt in Nordkorea, dem Epizentrum regio- Kreml eine zusätzlich erhöhte Militärpräsenz naler Krisen: als Reaktion auf die fortschrei- der Vereinigten Staaten an seiner schwa- tende nukleare und konventionelle Aufrüs- chen Pazifikflanke verhindern bzw. zumin- tung Pjöngjangs - gepaart mit aggressiven dest hinauszögern will. Dies gilt umso mehr, Provokationen und Drohungen gegenüber als die vorangetriebene russische Moderni- Südkorea, Japan und den USA - reagieren sierungskampagne der Luft-, Land- und die drei letztgenannten Staaten zunehmend Seestreitkräfte noch bis mindestens 2020 mit entsprechenden Aufrüstungs- und Ab- laufen soll, angesichts wirtschaftlicher Prob- schreckungsmaßnahmen. Diese werden leme auch erheblich länger dauern könnte. wiederum, bedingt durch die historisch vor- belasteten Beziehungen der nordasiatischen Gerade deshalb aber vermuten südkoreani- Staaten zueinander, als potentielle Gefahr sche und westliche Sicherheitsexperten1 von anderen Akteuren wahrgenommen, was aber auch, dass Moskau möglicherweise wiederum neue Rüstungsmaßnahmen von Nordkorea als trojanisches Pferd benutzen deren Seite zur Folge hat. könnte, indem es Pjöngjang weitreichende Was hier angesichts fehlender Kontroll- und Koordinationsmechanismen in der Region 1 Beispielsweise anlässlich der von der KAS im entsteht, ist ein klassisches Rüstungs- und Rahmen des von ihr 2011 initiierten deutsch- koreanischen Sicherheitsdialogs alljährlich ver- Sicherheitsdilemma. In Anbetracht der ak- anstalteten Sicherheitskonferenzen wie tuellen Konfrontation Moskaus mit den USA http://www.kas.de/korea/en/events/63478/ und beeinflussen diese Dynamiken die russische http://www.kas.de/korea/en/events/63477/ Perzeption hinsichtlich der Intention US-
7 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Kenntnisse im Bereich der hybriden Kriegs- der nordkoreanischen Führung ohne Vorbe- führung vermittelt, mittels derer die DVRK dingungen bekannt gab. Ebenso kann ein KOREA über ein weiteres, nach Experteneinschät- Versuch des Neubeginns der Sechs- DR. NORBERT ESCHBORN zung äußerst wirksames, weil hochgefährli- Parteien-Gespräche von Seiten Moskaus er- ANDREAS KINDSVATER ches Mittel im Rahmen seiner sicherheitspo- wartet werden. Obgleich die Wahrschein- litischen Provokationsstrategie verfügen lichkeit einer baldigen Lösung der nordkore- 21. Mai 2015 könnte. Diese Vermutung liegt nahe, weil anischen Atomkrise und der Teilung Koreas Russland sowohl in den Konflikten in Geor- auch weiterhin gering bleibt, bietet die er- www.kas.de/korea gien 2008, aber auch 2014 in der Ukraine folgreiche Initiierung solcher Gespräche be- www.kas.de als Anwender äußerst effizienter hybrider reits einen massiven Prestigegewinn für Kriegsführungsmethoden gilt. Moskau. Auf einer politischen Ebene bieten die ver- Wirtschaftlich ist Nordkorea für Russland besserten Beziehungen zwischen der Russi- kaum interessant. So betrug das gemein- schen Föderation und der DVRK individuelle same Handelsvolumen zwischen der Russi- Chancen. Während Pjöngjang v.a. die politi- schen Föderation und der Demokratischen sche Isolation durchbrechen möchte, steht Volksrepublik Korea im Jahr 2013 gerade Moskau angesichts der Annexion der Krim einmal 112,7 Millionen USD (hiervon ledig- und der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine lich 9,3 Millionen USD nordkoreanische Im- auch weiterhin im Zentrum der internatio- porte). Im Jahr 2014 hat sich diese Zahl nalen Kritik. Die Vermutung liegt nahe, dass trotz politischer Annäherung und Visaer- der Kreml über die Initiierung einer Frie- leichterungen für russische Geschäftsleute denskampagne bzw. eine Wiederbelebung noch erheblich reduziert. Auch die Ankündi- der Sechs-Parteien-Gespräche versuchen gung, das gemeinsame russisch- will, sich erneut als diplomatischer Partner nordkoreanische Handelsvolumen bis 2020 zu bewähren. Hierfür sprechen die jüngsten auf eine Milliarde USD anheben zu wollen, russischen Bemühungen um die Moskauer ist angesichts einer russisch- Friedenskonferenz zwischen Mitgliedern der südkoreanischen Handelsbilanz von knapp syrischen Opposition und dem Assad- 25 Milliarden USD (Stand 2012) kaum er- Regime vom Januar 2015. Zudem hat der wähnenswert. Weder bietet der nordkorea- Kreml in Anschluss an die Einladung Kims nische Markt in seiner jetzigen Form beson- nach Moskau bereits kommuniziert, dass dere Anreize für russische Unternehmer Pjöngjang wohl zu einer Wiederaufnahme oder attraktive Exportgüter noch ermutigt der Sechs-Parteien-Gespräche ohne Vorbe- die schwache Kaufkraft des Landes zu um- dingungen bereit sei. Angesicht des Unwil- fangreichen Importgeschäften. lens der Vereinigten Staaten, Nordkorea für sein aggressives Verhalten mit Gesprächen Ein wirtschaftlicher Vorteil ergibt sich für „belohnen“ und dem bevorzugten, ergebnis- Moskau primär aus der Nutzung der DVRK losen Aussitzen der Krise bei voranschrei- als Transitland: So wurde im Oktober 2013 tender nordkoreanischer Aufrüstung, könnte erneut der Bau einer russischen Gaspipeline ein potentieller innerkoreanischer Dialog nach Südkorea zwischen Seoul und Moskau daher tatsächlich eine gelungene Möglich- thematisiert, wobei Kim Jong Un kürzlich keit für russische Rehabilitierungsmaßnah- seine Zustimmung zum Projekt wiederholte. men bilden. Darüber hinausgehend, zielt die russische Modernisierung des nordkoreanischen Für die Realisierung eines solchen Vorha- Schienennetzes letztendlich auf eine Anbin- bens spricht u.a. das Eintreffen ranghoher dung Südkoreas an die transsibirische Ei- nordkoreanischer Gesandter (darunter u.a. senbahn ab. Neben der geplanten Gaspipe- Choe Ryoung-hae, der einen Monat später line hofft Moskau, so den Energieexport in nach Moskau reiste) zu der Schlusszeremo- die Republik Korea erhöhen zu können so- nie der Asien-Spiele in Incheon (Südkorea) wie die wirtschaftlichen Beziehungen durch im Oktober 2014, während die südkoreani- einfachere Transportwege zu verbessern. sche Präsidentin Park Geun-hye Mitte Janu- ar 2015 ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit
8 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Fazit – eine Zweckpartnerschaft ohne Lie- Wunsch nach zusätzlichen US- be amerikanischen Rüstungsmaßnahmen, wes- KOREA halb neue „militärische Abenteuer“ Nordko- DR. NORBERT ESCHBORN Die Annäherung zwischen Moskau und reas keinesfalls im Sinne Moskaus sind. ANDREAS KINDSVATER Pjöngjang ist weder von echter Interessen- gleichheit noch besonderer Sympathie ge- Dies bedeutet keinesfalls, dass Pjöngjang 21. Mai 2015 prägt. Nordkorea versucht lediglich, seiner auf Russlands Bitten hin sein Atomwaffen- isolierten Zwangslage zu entkommen und programm einstellen wird, jedoch hat der www.kas.de/korea an bewährte Schemata anzuknüpfen, sich Wunsch nach Kooperation mit Moskau infol- www.kas.de somit mehr politischen Spielraum zu er- ge der politischen Eiszeit zwischen dem kämpfen. Diese Rechnung dürfte angesichts Kreml und dem Weißen Haus erheblich zu- der weitgehend guten Beziehungen zwi- genommen. Eine unnötige Verärgerung schen Moskau und Peking kaum aufgehen, Russlands würde die dargestellten Perspek- zumindest nicht von gleichem Erfolg ge- tiven einer gemeinsamen Kooperation zu- prägt sein wie zu Zeiten der chinesisch- nichtemachen und Nordkorea erneut in die sowjetischen Konfrontation. Ebenso ist alleinige Abhängigkeit von Peking treiben. Nordkorea stark benachteiligt durch eine diplomatische Asymmetrie in Nordostasien, da Seoul intensive Beziehungen mit Moskau Es ist nicht garantiert, dass solch eine Stra- und Peking unterhält, Pjöngjang hingegen tegie Erfolg haben wird. Sollte die nordko- keine entsprechenden Verbindungen nach reanische Führung ab einem gewissen Punkt Tokio und Washington besitzt. Die Annähe- den Eindruck haben, dass eine verhärtete rung an Moskau stellt daher für das Kim- Konfrontation der regionalen Mächte bzw. Regime in jedem Fall eine Verbesserung ge- das Aufbrechen zukünftiger Annäherungs- genüber dem bisherigen Status-Quo in prozesse erheblich nützlicher für die Inte- Nordost-Asien dar, ist jedoch in keinem Fall ressen Pjöngjangs wäre, würden einige we- mit einem regionalen Machtumbruch zu nige Raketen- und Atombombentests aus- verwechseln. reichen, um erneut massive Rüstungsspira- len in Gang zu setzen und einen Keil zwi- Aus der Perspektive Moskaus ist die Annä- schen die regionalen Mächte zu treiben. herung an die DVRK aus strategischen Ge- Moskau läuft somit Gefahr, selbst instru- sichtspunkten opportun. Politisch und wirt- mentalisiert zu werden oder große wirt- schaftlich hat Moskau kaum Nutzen von ei- schaftliche „Bestechungsgelder“ zahlen zu ner Partnerschaft mit Pjöngjang, lediglich müssen. die kurzlebige Symbolkraft einer Kooperati- on mit einem offenen Gegner der USA ist hierbei zu nennen. Darüber hinausgehend ist es jedoch wahrscheinlich, dass Russland seine neuen Kontakte für eine Rückkehr auf die koreanische Halbinsel nutzen will und versuchen wird, neue Initiativen der inner- koreanischen Annährung oder der Sechs- Parteien-Gespräche einzuleiten. Ein tatsäch- licher Erfolg dieser Maßnahmen steht dabei weniger im Vordergrund, als vielmehr der Prestigegewinn aus einer erfolgreichen Vermittlung zwischen den Streitparteien. Ebenso ist zu erwarten, dass Russland auf- grund seines selbstbewussten Auftretens gegenüber den USA und dem Westen eher mäßigend auf die nordkoreanische Führung einwirken wird. Ausgehend von der militäri- schen Schwäche Russlands entlang seiner Pazifikküste, besteht auf geraume Zeit kein
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