Außerordentliche Vertreterversammlung - Berliner ...
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Vertreter-Information 2020 (II)
Außerordentliche
Vertreterversammlung
mber 2020
3. Deze
ORGANISATORISCHES
Außerordentliche (ao.) Vertreterversammlung 2020 Erläuterung zur Durchführung einer virtuellen Vertreterversammlung:
Donnerstag, 3. Dezember 2020 um 18:00 Uhr Vorstand und Aufsichtsrat haben nach eingehender Beratung beschlossen, die
ao. Vertreterversammlung 2020 aufgrund der anhaltenden Covid-19-
Übertragungsort: Pandemie erneut virtuell mit Hilfe eines internetbasierten Versammlungspor-
Berliner Volksbank eG tals durchzuführen.
Wittestr. 30 H Wir orientieren uns dabei weiterhin an dem “Gesetz zur Abmilderung der
13509 Berlin Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht”.
Bitte beachten Sie folgende technische Voraussetzungen, um
das internetbasierte Versammlungsportal für die virtuelle
ao. Vertreterversammlung zu nutzen:
• Bitte verwenden Sie die aktuellste Version der unterstützten Browser
(Internet Explorer 11, Edge, Firefox, Safari).
h
h m e a u s schließlic • JavaScript muss aktiviert sein.
--Teilna t e r n e t möglich • Die Website verwendet Cookies.
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über das
gsdaten Von unserem zentralen Standort in TOP TEGEL, Wittestr. 30 H, 13509 Berlin
--Zugan e n n u ng und übertragen wir die ao. Vertreterversammlung über das Internet. Teilnehmen
e r k
(Benutz d e ) b e reithalten können Sie ganz einfach mit Ihren Zugangsdaten, die Sie in einem separaten
s c o
Zugang Schreiben bis zum 25. November 2020 erhalten haben sollten. Eine ausführliche
Anleitung, wie Sie sich einwählen und das Portal nutzen, finden Sie ebenfalls in
diesem Schreiben.
Falls Sie das separate Schreiben mit Ihren Zugangsdaten nicht bis zum
25. November 2020 erhalten haben sollten, melden Sie sich bitte bis spätestens
30. November 2020 bei uns unter jut.vertreten@berliner-volksbank.de oder
den Telefonnummern (030) 30 63-1230 oder (030) 30 63-1611.
Programm
17:45 Uhr Einwahl Sofern Sie das Portal zur virtuellen ao. Vertreterversammlung bereits vorher
18:00 Uhr Beginn der ao. Vertreterversammlung ausprobieren möchten, können Sie das ab dem 26. November 2020 tun. Das
ca. 20:00 Uhr Ende der ao. Vertreterversammlung Portal schalten wir am 26. November 2020 gegen 15:00 Uhr für Sie frei.
TAGESORDNUNG BERICHTE UND AUSSPRACHE
Berichte und Aussprache
TOP 1 SEITE 1 TOP 1
Eröffnung und Begrüßung Eröffnung und Begrüßung
HINWEIS: Alle erläuternden Unterlagen zu den TOPs können in den
TOP 2 SEITE 1
Geschäftsräumen der Bank am Sitz der Genossenschaft, Wittestr. 30 R,
Bericht des Vorstandes zur Geschäftsentwicklung
13509 Berlin (Bereich Vorstandsstab / Recht) eingesehen werden.
per 30. September 2020
Alle Unterlagen sind darüber hinaus im Internet unter
berliner-volksbank.de/vertreterversammlung abrufbar.
Beschlussfassungen
TOP 2
TOP 3 SEITE 2
Bericht des Vorstandes zur Geschäftsentwicklung
Beschlussfassung über die Gewinnverwendung für
per 30. September 2020
das Geschäftsjahr 2019
AUSSPRACHE zu allen Tagesordnungspunkten
TOP 4 SEITE 3 ACHTUNG: An dieser Stelle haben Sie die Gelegenheit, dem Vorstand und
Beschlussfassung über die Änderungen Aufsichtsrat Fragen zu dem bereits behandelten TOP 2 sowie zu den noch
der Satzung und Wahlordnung folgenden abstimmungsrelevanten TOPs 3 und 4 zu stellen. Halten Sie
hierzu Ihre persönlichen Notizen bereit.
TOP 5 SEITE 20
Verschiedenes
RAUM FÜR NOTIZEN
1
BESCHlUSSFASSUNG
TOP 3 TOP 4
Beschlussfassung über die Gewinnverwendung für Beschlussfassung über die Änderungen der Satzung und Wahlordnung
das Geschäftsjahr 2019
HINWEIS: In Vorbereitung auf die ao. Vertreterversammlung wurden
Beschlussvorschlag: Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den die Satzung und die Wahlordnung auf Änderungsbedarf hin überprüft.
Bilanzgewinn in Höhe von 18 Mio. Euro wie folgt zu verwenden:
Satzungsänderungen bedürfen einer Beschlussfassung durch die
1,75 % Dividende auf die gewinnberechtigten
Vertreterversammlung mit einer Mehrheit von grundsätzlich 3/4 der gültig
Geschäftsguthaben* 12.562.846,31 €
abgegebenen Stimmen.
Die Satzungsänderung unter TOP 4.4 zu §9 - Schärfung des
Zuweisung an die gesetzlichen Rücklagen 2.700.000,00 €
Mitgliedergedankens - benötigt eine Mehrheit von 9/10.
Die Wahlordnung der Berliner Volksbank eG wird vom Vorstand und
Zuweisung an die anderen Rücklagen 2.700.000,00 €
Aufsichtsrat aufgrund übereinstimmender Beschlüsse erlassen. Sie bedarf
Vortrag auf neue Rechnung 37.153,69 € darüber hinaus der einfachen Zustimmung der Vertreterversammlung.
Bilanzgewinn 18.000.000,00 € Der ao. Vertreterversammlung werden am 3. Dezember 2020 umfangreiche
Änderungen an der Satzung und der Wahlordnung vorgeschlagen.
Diese gehen auf Änderungen
* Des Weiteren erfolgt die Auszahlung der Dividende drei Bankarbeitstage
• zur allgemeinen Verbesserung/Modernisierung der Satzung (TOP 4.1),
nach der Vertreterversammlung.
• zu Bekanntmachungen und Einberufung der
Vertreterversammlung (TOP 4.2),
• zur Vertreterversammlung ohne physische
RAUM FÜR NOTIZEN Präsenz der Vertreter (TOP 4.3),
• zur Schärfung des Mitgliedergedankens (TOP 4.4) sowie
• zur elektronischen Vertreterwahl (TOP 4.5)
zurück.
Im Folgenden erläutern wir Ihnen die Änderungsvorschläge. Zur besseren
Nachvollziehbarkeit erhalten Sie einen tabellarischen Vergleich zur bisher
gültigen Fassung der Satzung als separate Anlage.
2 3
BESCHlUSSFASSUNG
TOP 4.1 und der Spargedanke ohne Weiteres auch über andere Produkte gepflegt
Erläuterungen zur allgemeinen werden kann, empfiehlt sich die ersatzlose Streichung des Regelbeispiels.
Verbesserung/Modernisierung der Satzung
(1) Zweck und Gegenstand (2) Auseinandersetzung und Ausschluss der Nachschusspflicht
(§ 2 der Satzung) (§§ 10 und 48 der Satzung)
Die Berliner Volksbank eG (Bank) bietet aktuell Spareinlagen nicht aktiv an. Im Nach § 48 ist die Nachschusspflicht der Mitglieder der Genossenschaft ab
Rahmen der Einführung von negativen Zinsen stand gar die Möglichkeit im Raum, dem 01.01.2020 ausgeschlossen. Die für die Übergangszeit bis 2020 in
bestehende Spareinlagen zu kündigen. Spareinlagen sind für Anleger derzeit § 48 gewählte Formulierung soll aktualisiert werden. Die Streichung des
unattraktiv, da die Bank hierauf nur einen sehr geringen Zinssatz anbietet. bisherigen § 10 Abs. 3 ist eine Folge des Ausschlusses der Nachschusspflicht.
Auch für Kunden, die mit der Bank eine Negativzinsvereinbarung abgeschlossen
haben, sind Spareinlagen fast ohne Verzinsung nicht attraktiv, da die Bank darauf (3) Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats
achtet, dass bestehende Spareinlagen nicht zum Zwecke der Vermeidung der (§ 24 der Satzung)
negativen Verwahrentgelte aufgestockt werden. Den gängigen Prognosen zur
Zinsentwicklung ist zu entnehmen, dass negative Zinsen das Einlagengeschäft Als Genossenschaftsbank wurde die Berliner Volksbank von Unternehmern
noch für eine geraume Zeit bestimmen werden. Das Produkt Spareinlage wird für Unternehmer gegründet und ist somit seither unternehmerisch geprägt.
daher auch in mittelfristiger Zukunft keine Rolle mehr spielen. Dies spiegelt sich in der strategischen Ausrichtung als Unternehmerbank
wider, die den Bedarf und die Anliegen von Unternehmen und Unterneh-
Vereinzelt berufen sich Verbraucherschutzverbände auf eine satzungsmäßige mern zum Inhalt hat. Diese strategische Ausrichtung soll auch für den Auf-
Verpflichtung von Genossenschaftsbanken zur Annahme von Spareinlagen. sichtsrat verankert werden, in dem vorrangig Unternehmerpersönlichkeiten
Der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) hat wie z.B. selbständige Unternehmer, Freiberufler und Geschäftsleiter von Un-
die Frage für alle Genossenschaftsbanken rechtlich geprüft und ist zu dem ternehmen in den Aufsichtsrat gewählt werden. Darüber hinaus erleichtert
Ergebnis gekommen, dass eine solche Verpflichtung nicht vorliegt, die Bank die Unternehmereigenschaft eines Kandidaten den nach § 25d KWG not-
sei nicht verpflichtet, die in den Regelbeispielen aufgezählten Geschäfte wendigen Nachweis der erforderlichen Sachkunde für die Aufsichtsrats-
auch wirklich zu betreiben. Gleichwohl ist festzustellen, dass allein die tätigkeit in einem Kreditinstitut.
Nennung einer Bank in einer rechtlichen oder medialen Auseinandersetzung
ein großes Potenzial für Unzufriedenheit und Missverständnisse birgt. Da
die Spareinlage in nächster Zukunft ohnehin keine Rolle mehr spielen wird,
4 5
BESCHlUSSFASSUNG
(4) Konstituierung, Beschlussfassung (des Aufsichtsrates) TOP 4.2
(§ 25 der Satzung) Erläuterungen zu Bekanntmachungen und
Einberufung der Vertreterversammlung
Die während der COVID-19-Pandemie 2020 gemachten Erfahrungen haben
gezeigt, dass Aufsichtsratssitzungen als Telefon- oder Videokonferenz (1) Einberufung und Tagesordnung, Bekanntmachungen
oder im schriftlichen Umlaufverfahren bei Einsatz der geeigneten Technik (§§ 36 und 54 der Satzung)
problemlos möglich sind. Grundsätzliche Bedenken gegen die Fassung von
Beschlüssen außerhalb von Präsenzsitzungen sind daher zwischenzeitlich Derzeit ist vorgesehen, dass die Bekanntmachungen der Genossenschaft in
unangebracht. Die Möglichkeit von alternativen Sitzungen soll daher nicht der papierhaften Ausgabe des „Amtsblatt für Berlin“ veröffentlicht werden.
mehr dringenden Fällen vorbehalten bleiben, sondern als generelle Möglich- Lediglich der Jahresabschluss und sonstige hierzu gehörende Unterlagen
keit eröffnet werden. Dementsprechend liegt es nahe, hinsichtlich der werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Amtsblatt
Beschlussfähigkeit nicht auf die Anwesenheit, sondern die Mitwirkung ab- für Berlin hat uns darüber informiert, Veröffentlichungen aus der Privat-
zustellen. wirtschaft nicht mehr vorzunehmen. Bei der Bestimmung eines neuen
Bekanntmachungsmediums ist zu berücksichtigen, dass es neuerdings grund-
Beschlussvorschlag TOP 4.1: Vorstand und Aufsichtsrat schlagen - wie in sätzlich zulässig ist, Bekanntmachungen auch auf der Internetseite der
der tabellarischen Übersicht dargestellt - vor, § 2 Abs. 2 lit. a) und b) der Genossenschaft vorzunehmen. Andererseits sieht das Gesetz den Sonderfall
Satzung zu ändern, § 48 der Satzung neu zu fassen, § 10 Abs. 3 der Satzung der Einberufung der Vertreter nur durch unmittelbare Benachrichtigung
zu streichen und § 10 Abs. 4 neu zu nummerieren und zu ändern, § 24 Abs. 5 oder durch Veröffentlichung in der papierhaften Ausgabe eines öffentlichen
der Satzung zu ergänzen und § 25 Abs. 2 und Abs. 3 zu ändern. Blattes vor. Die Einberufung über die Internetseite scheidet (nur) für diesen
Fall daher aus.
RAUM FÜR NOTIZEN
Die neuen Regelungen sehen in § 54 Abs. 1 vor, dass Bekanntmachungen
grundsätzlich über die öffentlich zugängliche Internetseite der Berliner
Volksbank erfolgen können. Der Jahresabschluss und die hierzu gehörenden
Unterlagen werden weiterhin im Bundesanzeiger veröffentlicht, den es
nur noch in elektronischer Form gibt (daher Streichung des Begriffs
„elektronisch“).
6 7
BESCHlUSSFASSUNG
Die Einberufung der Vertreterversammlung soll nach § 36 Abs. 3 weiterhin TOP 4.3
durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Vertreter in Textform oder Erläuterungen zur Vertreterversammlung ohne physische
alternativ durch Bekanntmachung in der papierhaften Ausgabe der Tages- Präsenz der Vertreter
zeitung „Der Tagesspiegel“ erfolgen. Eine Änderung der bisherigen
Vorgehensweise ist damit nicht verbunden; die Bekanntmachung in der Grundsätzliches
Tageszeitung würde nur dann alternativ erfolgen, wenn ernsthaft zu be-
fürchten ist, dass Vertreter über E-Mail oder papierhafte Post nicht erreicht Gemäß dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
werden können. § 54 Abs. 3 regelt der Vollständigkeit halber den Fall, dass im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht war und ist es im Jahr 2020
auch im Blatt „Der Tagesspiegel“ Veröffentlichungen nicht möglich sind oder möglich, virtuelle Vertreterversammlungen durchzuführen, auch wenn
die öffentliche Internetseite der Genossenschaft dauerhaft ausfällt. hierfür die Satzung keine rechtliche Grundlage bildet. Nach Art. 2, § 7 dieses
Gesetzes sind die Erleichterungen zunächst auf das Jahr 2020 beschränkt.
Beschlussvorschlag TOP 4.2: Vorstand und Aufsichtsrat schlagen - wie in Mit Wirkung zum 29.10.2020 hat der Gesetzgeber per Rechtsverordnung die
der tabellarischen Übersicht dargestellt - vor, § 36 Abs. 3 und § 54 Abs. 1 und Anwendung der gesetzlichen Erleichterungen bis zum 31.12.2021 verlängert.
Abs. 3 der Satzung wie in der tabellarischen Übersicht dargestellt zu ändern. Weitere Verlängerungen durch Rechtsverordnung sind nicht möglich. Derzeit
besteht keine Sicherheit, ob es zulässig oder ratsam sein wird, im Jahr 2021
eine Vertreterversammlung als Präsenzveranstaltung mit mehreren 100
Teilnehmern durchzuführen.
RAUM FÜR NOTIZEN
Gemäß § 43 Abs. 7 Genossenschaftsgesetz (GenG) kann auch die Satzung
zulassen, dass Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer
Form gefasst werden. Überwiegend wird hieraus geschlossen, dass die
gesamte Vertreterversammlung auch schriftlich oder elektronisch abgehalten
werden kann. Weiterhin gestattet § 43 Abs. 7 GenG Satzungsregelungen,
welche die Übertragung der Vertreterversammlung in Bild und Ton
ermöglichen. Um im Falle einer Fortsetzung der Pandemie hinsichtlich der
Durchführung einer Vertreterversammlung unabhängig vom Gesetzgeber
handlungsfähig zu bleiben, soll die Satzung auf Empfehlung unseres
Bundesverbandes – wie nachfolgend beschrieben – geändert werden.
Hierdurch würden auch etwaige Lücken der bezüglich Genossenschaften
sehr dürftigen gesetzlichen Regelungen ausgeglichen.
8 9
Beschlussfassung
(1) Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat (4) Abstimmungen und Wahlen
(§ 23 der Satzung) (§ 41 der Satzung)
Die Ergänzung in Abs. 1 lit. f) berücksichtigt, dass die Rahmenbedingungen Die Unterscheidung zwischen einer Wahl „mit Stimmzettel“ oder „mit Hand-
der Vertreterversammlung bislang schon von Vorstand und Aufsichtsrat zeichen“ ist ausschließlich auf die Durchführung der Vertreter-versammlung
gemeinsam festzulegen waren. Da diese Anforderungen auch für die als Präsenzversammlung anwendbar. Wenn die Vertreterversammlung
Rahmenbedingungen einer außerordentlichen Vertreterversammlung jedoch virtuell durchgeführt wird, passen diese Begrifflichkeiten nicht immer.
gegolten haben, ist die Beschränkung auf die ordentliche Vertreter- Daher soll etwas allgemeiner zwischen der geheimen und der offenen Wahl
versammlung gestrichen worden. Die Beschlusskompetenz erfasst nach der differenziert werden. Der in Abs. 3 Satz 2 weiterhin erwähnte „Stimmzettel“
Neuformulierung die Rahmenbedingungen einer jeden Vertreter- dient als Oberbegriff für alle Medien, auf denen der Wähler seine Wahl
versammlung unabhängig davon, ob diese als Präsenzveranstaltung, als ausüben kann. Er erfasst demnach zum Beispiel auch Wahlgeräte oder eine
virtuelle Veranstaltung oder als Präsenzveranstaltung mit elektronischer zum Zweck der Stimmabgabe eigens ausgestaltete Internetseite.
Mitwirkungsmöglichkeit an der Beschlussfassung durchgeführt wird.
Die Änderung des Abs. 5 berücksichtigt, dass die Annahme der Wahl - wie
in der Praxis üblich - vorsorglich auch schon vor dem Wahlakt erklärt werden
(2) Frist und Tagungsort kann. Dies dient insbesondere der Erleichterung der Wahl von abwesenden
(§ 35 der Satzung) Kandidaten.
Die Ergänzung regelt, dass im Fall einer ausschließlich elektronischen
Durchführung kein Tagungsort der Vertreterversammlung festgelegt werden (5) Versammlungsniederschrift
muss. (§ 43 der Satzung)
Der neue Abs. 5 lehnt sich an die für 2020 gewährte Ausnahmevorschrift
(3) Einberufung und Tagesordnung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im
(§ 36 der Satzung) Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht an. Darin hat der Gesetzgeber zu
erkennen gegeben, dass er die Dokumentation der mitwirkenden Vertreter
Der Einschub weist darauf hin, dass bei einem Abweichen von einer und ihrer Art der Stimmabgabe für notwendig ansieht, wenn Beschlüsse der
reinen Präsenz- Vertreterversammlung zusätzliche Anforderungen zu Vertreterversammlung nicht in einer Präsenzversammlung gefasst werden.
berücksichtigen sind. Die Vorschrift dient dem Rechtsschutzbedürfnis. Vertreter, die an der
Vertreterversammlung gar nicht teilgenommen haben, sind auch nicht zur
Anfechtung der Beschlüsse berechtigt. Das Verzeichnis hat eine Beweis- und
somit eine Schutzfunktion vor unbefugt erhobenen Anfechtungsklagen.
10 11
Beschlussfassung
(6) Teilnahme der Verbände 8) Elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer als
(§ 44 der Satzung) Präsenzveranstaltung durchgeführten Vertreterversammlung
(§ 44b der Satzung)
Die bisherige Begrifflichkeit stellt auf eine Präsenzveranstaltung ab. Für
den Fall einer virtuellen Vertreterversammlung ist diese daher durch eine § 44b der Satzung eröffnet schließlich die Möglichkeit, die Vertreterversam-
neutralere Formulierung zu ersetzen. mlung gemischt-virtuell durchzuführen. Das bedeutet, dass die Vertreterver-
sammlung als Präsenzversammlung durchgeführt wird, die Anwesenheit der
Vertreter und die Abgabe der Stimmrechte jedoch auch virtuell in entsprech-
(7) Elektronische Durchführung der Vertreterversammlung ender Anwendung des § 44a der Satzung möglich ist.
(virtuelle Vertreterversammlung)
(§ 44a der Satzung) Soweit Vorstand und Aufsichtsrat eine gemischt-virtuelle Vertreterversam-
mlung vorsehen, sind der Einberufung auch bei diesem Veranstaltungsfor-
Abs. 1 erlaubt die Durchführung der Vertreterversammlung ohne physische mat Informationen darüber beizufügen, wie und bis wann das Stimmrecht
Präsenz der Vertreter und definiert damit die virtuelle Vertreterversammlung schriftlich oder elektronisch ausgeübt werden kann.
in Anlehnung an die für 2020 geltenden Ausnahmeregelungen. Da auch in
einer virtuellen Vertreterversammlung die Rechte aller Vertreter gewahrt
bleiben müssen, wird in Abs. 1 beschrieben, welche Informationen den 9) Übertragung der Vertreterversammlung in Bild und Ton
Vertretern zusätzlich zur Einberufung einer virtuellen Vertreterversammlung (§ 44c der Satzung)
zu geben sind, damit diese ihre Rechte ausüben können. Dazu gehört
auch eine Information darüber, auf welche Weise Äußerungs-, Antrags-, Vorstand und Aufsichtsrat haben sowohl über das „Ob“, als auch über das
Auskunfts- und Stimmrechte ausgeübt werden können (zum Beispiel „Wie“ der Übertragung der Vertreterversammlung zu entscheiden. Diese
Hinweis auf eine Chat-Funktion während der als Livestream durchgeführten Entscheidung ist den Vertretern mit der Einberufung bekanntzugeben.
Vertreterversammlung). Damit die Vertreter ihr Stimmrecht uneingeschränkt
ausüben können, ist schließlich eine Information darüber erforderlich, wie Beschlussvorschlag TOP 4.3: Vorstand und Aufsichtsrat schlagen - wie in der
und bis wann die Stimmabgabe zu erfolgen hat. tabellarischen Übersicht dargestellt - vor, § 23 Abs. 1 lit. f) der Satzung zu än-
dern und zu ergänzen, § 35 Abs. 3 der Satzung zu ergänzen, § 36 Abs. 3 der
Abs. 2 regelt die Möglichkeit und Durchführung eines Ausspracheblocks im Satzung zu ergänzen, § 41 Abs. 1 sowie Abs. 3 bis 5 der Satzung zu ändern,
Rahmen der virtuellen Vertreterversammlung. § 43 der Satzung um den Abs. 5 zu ergänzen, § 44 der Satzung zu ändern
und § 44a, § 44b und § 44c der Satzung neu in die Satzung aufzunehmen.
12 13
BESCHlUSSFASSUNG
TOP 4.4 interpretiert werden kann, halten Vorstand und Aufsichtsrat hierfür vor-
Erläuterungen zur Schärfung des Mitgliedergedankens sichtshalber nach § 16 Abs. 3 GenG eine Mehrheit von 9/10 der abgege-
benen Stimmen für erforderlich.
(1) Ausschluss
(§ 9 der Satzung) Beschlussvorschlag TOP 4.4: Vorstand und Aufsichtsrat schlagen - wie in
der tabellarischen Übersicht dargestellt - vor, § 9 Abs. 1 lit. f) der Satzung zu
Die geplante Ergänzung der Satzung soll es der Genossenschaft ermöglichen, ergänzen.
Mitglieder auszuschließen, welche die Mitgliedschaft lediglich unter den
Gesichtspunkten einer rentablen Geldanlage im Hinblick auf die Dividende
erworben haben oder fortführen, ohne dass die Absicht einer tatsächlichen RAUM FÜR NOTIZEN
Geschäftsverbindung bestehen würde. Diese Absicht wird indiziert zum
Beispiel dadurch, dass ungeachtet von Hinweisen der Genossenschaft eine
tatsächliche Kundenbeziehung nicht nur vorübergehend unterbleibt. Gerade
in Zeiten der Corona-Krise hat sich der Wert von Kundenbeziehungen ge-
zeigt, deren Mitgliedschaft nicht ausschließlich auf dem Wunsch nach einer
attraktiven Rendite beruht.
Eine nur als bloße Geldanlage erworbene oder aufrechterhaltene Mitglied-
schaft erscheint Vorstand und Aufsichtsrat bereits heute unvereinbar mit
den Belangen der Genossenschaft im Sinne von § 9 Abs. 1 lit. f) der Satzung.
Unsere Genossenschaft ist zwar auf Gewinnerzielung gerichtet, an erster
Stelle steht jedoch der genossenschaftliche Gedanke im Sinne des § 1 Abs.
1 Genossenschaftsgesetz. Ihre Berliner Volksbank dient danach in erster
Linie der wirtschaftlichen Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder, wie
in § 2 Abs. 1 der Satzung niedergelegt. Die geplante Ergänzung soll durch
Einfügung eines Regelbeispiels Transparenz herstellen und Irritationen sowie
erhöhten Erklärungsbedarf vermeiden. Die betroffenen Mitglieder sollen
dadurch direkt und nicht erst im Wege der Auslegung von § 9 Abs. 1 lit. f)
angesprochen werden. Da diese Satzungsänderung im Wege der Auslegung
auch als Pflicht zur Inanspruchnahme der Leistungen der Genossenschaft
14 15BESCHlUSSFASSUNG
TOP 4.5 (3) Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)
Erläuterungen zur elektronischen Vertreterwahl (§ 6a der Wahlordnung)
Grundsätzliches Abs. 1 soll geändert werden, weil sich die Zuständigkeit des Wahlausschusses,
über die Zulässigkeit der Briefwahl zu entscheiden, nun aus § 5 Satz 1 ergibt.
Die vorgeschlagenen Änderungen der Wahlordnung (WO) präzisieren die
Anforderungen an eine Briefwahl und Online-Wahl der Vertreter. Auch diese Gemäß Abs. 4 ist die Öffnung der Wahlurnen und die Auszählung nur
Änderungen berücksichtigen Erfahrungen mit virtuellen Abstimmungen noch nach Abschluss der Stimmabgabe möglich. Zudem braucht bei der
während der Corona-Krise und berücksichtigen zum einen die technischen Öffnung nicht mehr zwingend der gesamte Wahlausschuss anwesend zu
Gegebenheiten der Anbieter als auch Aspekte der Rechtssicherheit. Eine sein. Außerdem wurde die ausdrückliche Bestimmung gestrichen, dass
entsprechende Umsetzung gewährleistet die Handlungsfähigkeit der die Öffnung in öffentlicher Sitzung zu erfolgen hat. Die Bestimmung ist
Genossenschaft auch in Zeiten einer Pandemie. missverständlich, denn Öffentlichkeit im Sinne der Wahlordnung ist nicht
die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Genossenschaftsöffentlichkeit.
(1) Ort und Zeit der Wahl Es brauchen demnach – das gilt auch weiterhin – zur Auszählung nur
(§ 5 der Wahlordnung) Genossenschaftsmitglieder, die das wünschen, eingelassen zu werden.
Die Ergänzung legt fest, dass der Wahlausschuss nicht nur Ort und Zeit der Die Regelung der Aufbewahrung in den Abs. 5 und 6 dient der Prävention
Wahl, sondern auch die zulässigen Arten der Stimmabgabe zu bestimmen für den Fall einer (Anfechtungs- / Nichtigkeits-) Klage gegen die Wahlen zur
hat. Das soll in § 5 Satz 1 in Gestalt einer einheitlichen Regelung für diese Vertreterversammlung.
Fragen vor die Klammer gezogen werden.
RAUM FÜR NOTIZEN
(2) Stimmabgabe
(§ 6 Abs. 1 der Wahlordnung)
In Abs. 1 ist redaktionell berücksichtigt worden, dass es auch elektronische
Stimmzettel (und demnach auch eine elektronische Wahlurne) geben kann.
16 17Beschlussfassung
(4) Stimmabgabe in elektronischer Form (Online-Vertreterwahl) (7) Durchführung der Wahl
(§ 6b der Wahlordnung) (§ 7 der Wahlordnung)
Abs. 1 soll geändert werden, weil sich die Zuständigkeit des Wahlausschusses, Abs. 2 und 3 sind etwas anders als bislang formulierte Regelungen zur
über die Zulässigkeit der Briefwahl zu entscheiden, nun aus § 5 Satz 1 ergibt. Wahldurchführung und zur Feststellung des Wahlergebnisses, um die
zusätzlichen Arten der Abstimmung zu berücksichtigen. Der frühere Abs. 4
Die Durchführung der Online-Wahl soll sich an bestimmten einheitlichen kann dadurch entfallen.
Maßstäben in technischer und rechtlicher Hinsicht orientieren. Dement-
sprechend werden in den Abs. 2 bis 5 bestimmte Mindestvorgaben gemacht,
um die üblichen rechtlichen Anforderungen an die Wahldurchführung zu (8) Auslegung der Wahlordnung
stellen. In technischer Hinsicht wird ein Mindeststandard für einen entsprech- (§ 11 der Wahlordnung)
enden Schutz der Technik formuliert.
Die Bereitstellungsmöglichkeit im Internet entspricht besser zur brieflichen
oder elektronischen (Online-)Wahldurchführung und wird in der Praxis auch
(5) Anforderungen an die Online-Vertreterwahl/ das Online-Wahlprodukt schon so gehandhabt.
(§ 6c der Wahlordnung)
Beschlussvorschlag TOP 4.5: Vorstand und Aufsichtsrat schlagen - wie in
Siehe hierzu die Erläuterung zu § 6b Abs. 2 bis 5 der Wahlordnung. der tabellarischen Übersicht dargestellt - vor, § 5, § 6 Abs. 1, § 6a Abs. 1 und
Abs. 4 bis 6, § 6b, § 6c, § 6d, § 7 und § 11 der Wahlordnung zu ergänzen, zu
ändern und neu einzufügen.
(6) Störung der Online-Vertreterwahl
(§ 6d der Wahlordnung)
Raum für Notizen
Die Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten von Störungen soll
bewirken, dass nicht jede Störung automatisch zu einem Abbruch der Wahl
führt. Nur eine Störung, die einen Einfluss auf den Wahlablauf hat, kann
einen Wahlabbruch als schwerwiegendste Maßnahme rechtfertigen.
18 19VERSCHIEDENES
TOP 5 RAUM FÜR NOTIZEN
Verschiedenes
Bitte merken Sie sich bereits vor:
Mittwoch, 19. Mai 2021 (Vertreterversammlung 2021)
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Diese Vertreter-Information sowie die erläuternden Unterlagen
zu den TOPs sind auch im Internet unter
berliner-volksbank.de/vertreterversammlung abrufbar.
20 21Raum für Notizen Raum für Notizen 22 23
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