Ausschuss beratungen am 27. Jänner 2021 in einfacher Sprache - Land Salzburg
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Seite 1 von 11 Ausschuss·beratungen am 27. Jänner 2021 in einfacher Sprache Am Ende vom Bericht gibt es ein Wörterbuch. Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt. Am Mittwoch, 27. Jänner gibt es wieder Ausschuss·beratungen. Die Sitzungen vom Salzburger Landtag sind öffentlich. Die Sitzungen vom Salzburger Landtag können live angeschaut werden. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr. TOP 1 (9.00 Uhr) Vorschreibung von Eintragungs·gebühren Der Antrag der ÖVP wird am Mittwoch im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung diskutiert: Wer eine Wohnung kauft, muss eine Eintragungs·gebühr bei Gericht zahlen. Der Preis für die Wohnung bestimmt die Höhe der Gebühr. Je höher der Preis für die Wohnung, desto höher ist die Gebühr. Bei billigeren Wohnungen ist die Gebühr niedriger. In bestimmten Fällen gibt es eine nachträgliche Vorschreibung. Das bedeutet: Es wird später eine Gebühr berechnet. Manchmal ist die Gebühr später höher, zum Beispiel bei Bauland·sicherungs·modellen und bei gemeinnützigen Wohnungen. Die ÖVP schlägt vor: Es soll keine nachträgliche Vorschreibung der Gebühr geben. Das soll für gemeinnützige Wohnungen und Bauland·sicherungs·modelle gelten.
Seite 2 von 11 TOP 2 (9.30 Uhr) Salzburger Lokalbahn Der Antrag der SPÖ wird am Mittwoch im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung diskutiert: Die Salzburger Lokalbahn soll bei Anthering ausgebaut werden. Es soll dort 2 Gleise geben. Damit kann die Bahn schneller und öfter fahren. Die SPÖ schlägt vor: Die Bahntrasse soll neu gebaut werden. Die Trasse soll näher zum Ort verlegt werden. Es soll neue Haltestellen geben. Es soll nicht so viele Kurven geben. Eine Verlegung der Trasse hat Vorteile: Der Weg für Fußgänger und Radfahrer zur Bahn ist kürzer. Die Fahrzeit der Bahn wird kürzer. Die Bahn ist schneller. Eine neue Trasse ist nicht im Gebiet der Salzach-Auen. TOP 3 (10.30 Uhr) Absicherung der heimischen Auto-Industrie Der Antrag der FPÖ wird am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebens·grundlagen diskutiert: Die EU schlägt vor: Es sollen weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Es soll zum Beispiel weniger Kohle oder Erdöl verbrannt werden. Es soll weniger Diesel oder Benzin verbraucht werden. Man muss noch mehr tun, damit die Ziele für das Klima erreicht werden. Die Situation ist für die Auto-Firmen schwierig. Sie verkaufen weniger Autos. Es gehen vielleicht Arbeitsplätze verloren. Die FPÖ schlägt vor: Der Salzburger Landtag spricht sich für die Auto-Industrie aus.
Seite 3 von 11 Es soll einen Mix an Antriebs·arten geben: Elektro-, Wasserstoff-, Verbrennungs·motoren. Es sollen keine Arbeitsplätze verloren gehen. TOP 4 (11.00 Uhr) Regionale Lebensmittel für die Verpflegung Der Antrag der GRÜNEN wird am Mittwoch im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheits·ausschuss diskutiert: Die GRÜNEN schlagen vor: Es soll noch mehr regionale Produkte in den öffentlichen Küchen geben. Öffentliche Küchen sind zum Beispiel: Essen in Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern. Die Lebensmittel sollen aus der Region kommen, zum Beispiel aus Salzburg. Sie sollen aus der richtigen Jahreszeit kommen. Man sagt auch: Sie sollen saisonal sein. Es soll noch mehr Bio·lebensmittel geben. Es soll ein Plan gemacht werden für mehr Bio- und regionale Lebensmittel. TOP 5 (11.30 Uhr) Abrechnung bei E-Ladestationen Der Antrag von NEOS wird am Mittwoch im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung diskutiert: Es fahren immer mehr Autos mit Elektro-Motoren. Es gibt fast 40 Tausend E-Mobile in Österreich. E-Mobile tanken ihren Strom bei Ladestationen. Wie wird der Strom abgerechnet? Manchmal zählt die Lade-Zeit, manchmal die getankten Kilowatt-Stunden. Es gibt noch keine gute Regelung für die Abrechnung nach Kilowatt-Stunden.
Seite 4 von 11 NEOS schlägt vor: Es soll eine Regelung für die Abrechnung nach Kilowatt-Stunden geben. TOP 6 (14.00 Uhr) Verwaltungsabgabengesetz Die Vorlage der Landes·regierung wird am Mittwoch im Verfassungs- und Verwaltungs·ausschuss diskutiert: Der Bund hat das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert. In bestimmten Fällen gibt es eine einfache Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Die Regelung gilt für Personen, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden. Das Gesetz gilt auch für ihre Nachkommen. Sie müssen keine Gebühren dafür zahlen. Das Salzburger Verwaltungsabgabengesetz passt diese Vorschriften an: Es müssen keine Verwaltungsabgaben bezahlt werden. TOP 7 (14.30 Uhr) Bezügegesetz Die Vorlage der Landes·regierung wird am Mittwoch im Verfassungs- und Verwaltungs·ausschuss diskutiert: Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister soll es eine Möglichkeit zu Karenz für die Kinderbetreuung geben. Die Karenz soll bis zum 1. Geburtstag des Kindes gelten. Die Karenzzeit ist auf 1 Jahr beschränkt. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erhalten für diese Zeit keine Bezüge. Sie sollen eine Art Wochengeld bekommen.
Seite 5 von 11 TOP 8 (15.30 Uhr) Salzburger Tourismus·förderungs·fonds 2019 Die Vorlage der Landes·regierung wird am Mittwoch im Verfassungs- und Verwaltungs·ausschuss diskutiert: Der Tourismus·förderungs·fonds ist eine Art Geldtopf. Mit dem Geld werden viele Projekte gefördert, zum Beispiel die Salzburger Festspiele. Der Tourismus·förderungs·fonds unterstützt auch den Tourismus in den Salzburger Gemeinden. Im Bericht des Salzburger Tourismus·förderungs·fonds ist genau aufgelistet, wer wieviel Geld bekommen hat. Jedes Jahr muss der Tourismus·förderungs·fonds über seine Einnahmen und Ausnahmen berichten. Der Bericht für das Jahr 2019 wird am Mittwoch im Landtag diskutiert. TOP 9 (16.00 Uhr) Europapolitischer Vorhabensbericht Der Bericht der Landes·regierung wird am Mittwoch im Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik diskutiert: Der Europapolitische Vorhabensbericht ist ein Bericht darüber, wie die Landes·regierung die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in den nächsten Jahren gestalten will. Für das Land Salzburg ist Europa wichtig. Das Land Salzburg ist für den Zusammenhalt der EU. Das Land Salzburg möchte ein bürgernahes Europa. Alle sollen sich dafür einsetzen. Dieser Bericht wird am Mittwoch diskutiert.
Seite 6 von 11 TOP 10 (16.00 Uhr) Bericht über den Ausschuss der Regionen 2019 Der Bericht des Beauftragten des Landes Salzburg für den AdR wird im Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik diskutiert: Der ehemalige Landeshauptmann Franz Schausberger ist der Salzburger Beauftragte im Europäischen Ausschuss der Regionen. Er hat einen Bericht über seine Arbeit dort geschrieben. Dieser Bericht wird am Mittwoch diskutiert.
Seite 7 von 11 Wörterbuch: AdR, Ausschuss der Regionen AdR ist die Abkürzung für Ausschuss der Regionen. Im AdR sitzen lokale und regionale Vertreter und Vertreterinnen der EU-Länder. Dort werden Themen beraten, die einzelne Landesteile der Europäischen Union betreffen. Bauland·sicherungs·modelle Bei einem Bauland·sicherungs·modelle werden Grundstücke zu einem günstigen Preis gekauft. Wohnungen sollen so billiger sein. E-Lade·stationen Elektro-Fahrzeuge brauchen eigene Tankstellen. Die Tankstellen nennt man E-Lade·stationen. E-Mobil: Ist die Abkürzung von Elektro-Mobil. Das ist Ein Fahrzeug, das mit Strom fährt. EU, Europäische Union: Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss von europäischen Ländern. Derzeit zählt die EU 27 Mitgliedstaaten. Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Klima: Klima ist ein Wort für das Wetter, das es an einem Ort in vielen Jahren gibt.
Seite 8 von 11 Tourismus·förderungs·fonds Der Tourismus·förderungs·fonds ist ein Geldtopf, der den Tourismus in den Salzburger Gemeinden unterstützt. Wörter, die in jeder Ausschuss·sitzung vorkommen: Landtags·abgeordnete: Der Salzburger Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern. Diese Politiker und Politikerinnen heißen Landtags·abgeordnete. Die Abgeordneten stimmen über neue Gesetze ab. Landtags·klubs: Das sind die Parteien, die im Landtag sind. Landes·regierung: Der Landtag wählt die Landes·regierung. Die Landes·regierung besteht aus 7 Personen. Jede Person in der Regierung ist für eine bestimmte Sache zuständig. Rechnungshof: Der Rechnungshof und der Landes·rechnungshof überprüfen Einrichtungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen, ob in den Einrichtungen gut gearbeitet wird. Zum Beispiel: Sind die Einnahmen und Ausgaben richtig aufgeschrieben worden? Nach der Prüfung gibt es einen Bericht mit Empfehlungen. TOP: TOP ist die Abkürzung für Tagesordnungs·punkt.
Seite 9 von 11 Tagesordnungs·punkt: Jede Sitzung ist in Tagesordnungs·punkt eingeteilt. Jeder Tagesordnungs·punkt bekommt ein eigenes Thema. Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungs·punkt diskutiert. Die Parteien: FPÖ: Freiheitliche Partei Österreich GRÜNE: Die Grünen NEOS Das neue Österreich und Liberales Forum ÖVP Österreichische Volkspartei SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreich Die Ausschüsse: Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik: Hier geht es um Themen, die mit der Zusammenarbeit von Österreich und anderen Ländern in der EU zu tun haben.
Seite 10 von 11 Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung: Hier geht es um Dinge, die gebaut werden, damit sie die Menschen nützen können. Zum Beispiel Kanal·leitungen, Straßen und Häuser. Raumordnung ist ein Plan, der sagt wo etwas gebaut werden darf und wo nicht. Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz: Hier geht es um Dinge, die Einfluss auf unsere Umwelt haben. Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebens·grundlagen: Hier wird über Wirtschaft, Energie oder Dinge, die man zum Leben braucht gesprochen, zum Beispiel das Wasser oder die Luft. Bildungs-, Sport- und Kultur·ausschuss: Hier werden Themen besprochen, die mit Bildung, Schule, Sport oder Kultur zu tun haben. Finanz·ausschuss: Hier entscheiden die Abgeordneten, wofür das Land Salzburg Geld ausgeben soll. Finanz·überwachungs·ausschuss: Hier wird überprüft, ob das Geld vom Land sorgsam und richtig ausgegeben wird.
Seite 11 von 11 Petitions·ausschuss: Hier werden Wünsche der Bevölkerung besprochen. Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheits·ausschuss: Hier wird über soziale Themen und Gesundheits·themen gesprochen. Verfassungs- und Verwaltungs·ausschuss: Hier werden Gesetze beschlossen.
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