Bericht aus der Bundesarbeitsgemeinschaft der Versicherungsämter - (BAVers) e.V. anlässlich der 24. Jahrestagung der AbayV am 18.04.2018 im ...
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Bericht aus der
Bundesarbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter
(BAVers) e.V.
anlässlich der 24. Jahrestagung der AbayV
am 18.04.2018 im Historischen Rathaus
in Sulzbach-Rosenberg
BundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
Rückblick: BAVers Tagung 2017 in München
18.04.2018 BAVers Ohne Gewähr
18.04.2018 BAVers Ohne Gewähr
BundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
BAVers 2017: Teilnehmer waren u.a. …
Grußworte durch
• Herrn Staatssekretär Johannes Hintersberger
vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
• Frau Elisabeth Häusler
Vorsitzende der Geschäftsführung der DRV Bayern Süd
• Herrn Christoph Skipka,
Leiter der Grundsatzabteilung der DRV Bund in Berlin
Weitere Teilnehmer der Tagung waren auch u.a.
• Frau Annegret Kruse,
Geschäftsführung der DRV Rheinland
• Herr Stefan Scheidgen,
Deutsche Post AG Service Rente
• Herr Rainer Klein, Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
• Herren Purtz und Wagner, Bundesrechnungshof
• Prof. Dr. Franz Ruland, ehem. Geschäftsführer des VDR und ehem. Vorsitzender des
Sozialbeirats der Bundesregierung mit dem Vortrag „Die Zukunft der Rentenversicherung“
18.04.2018 BAVers Ohne Gewähr
BundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
BAVers 2017: Themen waren u.a. …
Zum Nachlesen hier zu finden:
https://www.bavers.de/Jahrestagungen/Muenchen-2017/
• Schwerbehindertenrecht-Teilhabe am • Deutsche Post AG Niederlassung • Aktuelles aus der Arbeitsgruppe „Auskunft
Leben in der Gesellschaft (Verfahren und Rentenservice - Informationen und Beratung – fachlich-inhaltlich / AGABFI“;
Antrag, rückwirkender Beginn, Befristung) • KVdR- Berechnung: Beispiel und Aktuelles aus dem Rentenrecht
• Flexi-Rente: aktuellen Neuregelungen mit Auswirkung auf die Beiträge
Berechnungen/ Gestaltungsmöglichkeiten/ • Aus der Praxis – Für die Praxis:
EM-Leistungsverbesserungsgesetz „Fälle aus der täglichen Praxis in der RV“
• Zahlung von Beiträgen nach § 187a SGBVI • Versicherungsämter –
bei vorzeitiger Altersrente (Formular, Muster, Status Quo und Quo vadis
Zahlungsinformation, Ratenzahlung) • Hinweise zur Antragsaufnahme
• Ost-West-Rentenangleichung • Rentensplitting und Erziehungsrente
• Regressansprüche der (Beispiele, wann ein Rentensplitting
Rentenversicherungsträger sinnvoll sein kann)
• Aktuelles zu rveServices – eAntrag; insb. • Realisierung von Zahlungen von
erweiterter Datenzugriff gemäß § 151a Auslandsrenten
SGB VI (Signaturkarte, Kartenlesegerät)
18.04.2018 BAVers Ohne Gewähr
BundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
eAntrag: erweiterter Datenzugriff gem.
§ 151a SGB VI (Signaturkarte, Kartenlesegerät
Aus der Gesetzesbegründung zum 6. SGB IV-ÄndG (Drucksache 18/8487)
§ 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
(2) 1Aus der Stammsatzdatei dürfen nur die in § 150 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Daten abgerufen
werden. 2Aus dem Versicherungskonto dürfen nur folgende Daten und die Angabe des aktuell
kontoführenden Rentenversicherungsträgers abgerufen werden:
1. Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland unter Angabe des Staates,
2. Datum der letzten Kontoklärung,
3. Anschrift,
4. Datum des Eintritts in die Versicherung,
5. Lücken im Versicherungsverlauf, an deren Klärung der Versicherte noch nicht mitgewirkt hat,
6. Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten,
7. Berufsausbildungszeiten,
8. Wartezeitauskunft zu der beantragten Rente einschließlich der Wartezeiterfüllung nach § 52,
9. die zuständigen Einzugsstellen mit Angabe des jeweiligen Zeitraums.
18.04.2018 BAVers Ohne Gewähr
BundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
KVdR
Im Internet zu finden unter:
https://www.bavers.de/Aktuelles-aus-der-Praxis/KVdR/
Beispiel:
Erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit: 11.08.1977
Rentenantragsdatum: 12.04.2018
Gesetzlich KV versichert seit 01.01.2000
Fragen:
• Wann beginnt die 2. Hälfte des Erwerbslebens? ___________________
• Ist die KVdR Frist (mutmaßlich) erfüllt? ___________________
(Hinweis: Die Entscheidung darüber obliegt der Krankenkasse)
18.04.2018 BAVers Ohne Gewähr
Erläuterungen
Berechnung Vorversicherungzeiten KVdR
Max Mustermann
Name, Vorname Geb.-Datum
Hinweis: Leibliches-, Adpotiv-, Stief-, und
Anzahl von Kindern: 0 Pflegekind (für jedes Elternteil)
(Hinweis : ab 01.08.2017 / Gesetzesänderung)
Hinweis: Bei Hinterbliebenrenten und VVZ
Tag der Rentenantragstellung: 12.04.2018 über den Verstorbenen das Sterbedatum!
Achtung: Bei Fortzahlungsanträgen (befristete Rente) oder Datum
Übergang zur Altersrente neue Berechnung vornehmen!!!
Tag erstmalige Aufnahme einer Hinweis: Jede Tätigkeit, die erwerbsmäßig
11.08.1977 ausgerichtet ist. Tätigkeiten im Ausland
Erwerbstätigkeit: Datum zählen dazu, ebenfalls selbständige
Tätigkeit. Mini-Job oder Studium zählt nicht!
Erforderliche Vorversicherungszeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V
Die zweite Hälfte der Rahmenfrist beginnt am: 12.12.1997 und endet am: 12.04.2018
Jahre Monate Tage
Die zweite Hälfte der Rahmenfrist ergibt: 20 4 1
davon mindestens 9/10: 18 3 19
Ermittlung Vorversicherungszeiten in der GKV
Hi nwei s : Anrechenba r s i nd Zei ten ei ner Pfl i cht- frei wi l l i gen Vers i cherung s owi e Zei ten ei ner
Fa mi l i envers i cherung und Ehega ttenzei ten i n der GKV bi s 31.12.1988.
Es werden nur Versicherungszeiten in der Zeit vom 12.12.1997 bis 12.04.2018 gezählt!
Krankenkasse Art der Versicherung Von Bis Jahre Monate Tage
AOK 01.01.2000 11.04.2018 18 3 11
16.12.1994
18.04.2018 11.06.2011 BAVers Ohne Gewähr
BundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
Beispiel:
Erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit: 11.08.1977
Rentenantragsdatum: 12.04.2018
Gesetzlich KV versichert seit 01.01.2000
Fragen:
• Wann beginnt die 2. Hälfte des Erwerbslebens? 12.12.1997
___________________
• Ist die KVdR Frist (mutmaßlich) erfüllt? Nein, es fehlen
___________________ wenige Tage
Bei einem RentenANTRAGSdatum
(Hinweis: Die Entscheidung darüber obliegt der Krankenkasse)
ab Mai 2018 wäre die KVdR erfüllt!
11.08.1977
12.12.1997
18.04.2018 BAVers Ohne Gewähr
BundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
Flexi-Excel-Rechner auf www.bavers.de
18.04.2018 BAVers Ohne GewährBundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
Nächste Jahrestagung der BAVers
Die nächste Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Versicherungsämter (BAVers) - die 26. Jahrestagung im übrigen-
wird stattfinden
Wann: Mi.-Fr., 24. – 26.10.2018
Wo: Kaiserstadt Aachen, „Ballsaal“ im Alten Kurhaus,
Komphausbadstr. 19, 52062 Aachen
Tagungsgebühr:
unverändert 49 Euro,
für 3 Tage und bis zu 2 Personen
18.04.2018 BAVers Ohne GewährBundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
Arbeitsgruppe "fachlich-inhaltliche Arbeitsgruppe Auskunft und
Beratung" (AGABFI);Sitzung 3/2017 im September 2017 in Hamburg
TOP 5
Aufgaben der Versicherungsämter und Gemeinden nach SGB I und SGB IV;
Sachstand
Überlegungen, inwieweit die Versicherungsämter/antragsaufnehmenden Gemeinden, in die Suche nach
Beratungsstellen (nach Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherungsträger und
Versichertenältesten/Versichertenberater) mit aufgenommen werden können/sollen. (z.B. Anschriften /
Öffnungszeiten der Gemeinden und Versicherungsämter)
➔ Derzeit ohne konkretes Ergebnis, Thema soll aber weiterverfolgt werden
TOP 6
Aufgaben der Versicherungsämter und Gemeinden nach SGB I und SGB IV;
Informationsversorgung der BAVers zu ausgewählten Themen
➔ Newsletter unter der Adresse: www.deutsche-rentenversicherung.de/guv
➔ Der (Blanko-)Flyer für Mitarbeiter der GuV im entstehen begriffen (siehe nächste Seite)
➔ Mail Adresse für spezifische Fragestellungen an die DRV Bund: versicherungsaemter@drv-bund.de
TOP 7
Zusammenarbeit mit den Versicherungsämtern;
Aus- und Fortbildungsseminare 2018.
Es geht um die Festlegung der Seminarinhalte der Grund- und Aufbauseminare für die Mitarbeiter der
Versicherungsämter und Gemeindeverwaltungen sowie sonstiger zuständiger Stellen nach §§ 15, 16
SGB I für das Jahr 2018.
18.04.2018 BAVers Ohne GewährBundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
BAVers
Nützliche Links
https://www.bavers.de/Links/
18.04.2018 BAVers Ohne GewährBundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
BAVers
Aktuelles
https://www.bavers.de/Aktuelles-aus-der-Praxis/Aktuelles-II/
18.04.2018 BAVers Ohne Gewähr18.04.2018 BAVers Ohne Gewähr
18.04.2018 BAVers Ohne Gewähr
BundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
Newsletter der BAVers
18.04.2018 BAVers Ohne GewährBundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
Versicherungsämter: Rechtliche Grundlagen
• Bundesrecht
§§91-93 SGB IV
• §91 Abs. 1 ➔ Versicherungsämter sind Versicherungsbehörden
• §92 Satz 1 ➔ Versicherungsamt ist untere Verwaltungsbehörde (= also
regelmäßig die Landkreise, Landratsämter und kreisfreien Städte)
• §92 Satz 2 ➔ Rechtsverordnung ist Ländersache, die Bundesländer bestimmen
eigenverantwortlich, welche Behörde zuständig ist
§93 Abs. 1 + 2: Aufgaben der Versicherungsämter
• Die Versicherungsämter h a b e n in a l l e n Angelegenheiten der Sozialversicherung
A u s k u n f t zu erteilen….
• Die Versicherungsämter h a b e n A n t r ä g e auf Leistungen aus der Sozialversicherung
entgegenzunehmen.
§93 Abs. 3: Zuständigkeit der Versicherungsämter
• Zuständig ist das Versicherungsamt, in dessen Bezirk der Leistungsberechtigte zur Zeit
des Antrags seinen W o h n s i t z oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen
B e s c h ä f t i g u n g s o r t oder Tätigkeitsort hat
18.04.2018 BAVers Ohne GewährBundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
Regionen & Versicherungsämter in NRW:
Personenkreis, für die nach §93 Abs. 3 SGB IV eine Zuständigkeit besteht
Zuständigkeit der
Stadt/Region Einwohner Einpendler/innen Versicherungsämter nach §93 Abs. 3
SGB IV für…
Amberg 42.348 17.555 59.903
Ansbach 41.532 17.400 58.932
Aschaffenburg 69.187 31.635 100.822
Augsburg 289.584 33.381 322.965
Bamberg 75.743 37.675 113.418
Bayreuth 73.065 8.921 81.986
Coburg 41.071 23.433 64.504
Dachau 46.914 18.137 65.051
Deggendorf 32.782 15.763 48.545
Erding 36.291 19.713 56.004
Erlangen 110.238 29.501 139.739
Forchheim 31.942 11.161 43.103
Freising 47.848 45.374 93.222
Fürstenfeldbruck 37.176 21.269 58.445
Fürth 125.403 12.762 138.165
Hof (Saale) 45.183 14.356 59.539
Ingolstadt 133.639 64.774 198.413
Kaufbeuren 43.134 9.340 52.474
Kempten (Allgäu) 67.529 21.945 89.474
Landsberg am Lech 28.824 14.798 43.622
Landshut 70.025 25.183 95.208
Memmingen 43.293 19.212 62.505
München 1.464.301 382.943 1.847.244
Neumarkt in der Oberpfalz 39.573 11.974 51.547
Neu-Ulm 56.978 27.930 84.908
Nürnberg 511.628 161.545 673.173
Passau 51.074 26.454 77.528
Regensburg 148.638 78.027 226.665
Rosenheim 62.672 23.871 86.543
Schwabach 40.707 10.708 51.415
Schweinfurt 52.724 40.255 92.979
Straubing 47.142 17.958 65.100
Weiden in der Oberpfalz 42.494 17.954 60.448
Würzburg 126.010 56.232 182.242
Quelle:
https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistische-Analysen/Interaktive-Visualisierung/Pendleratlas/Pendleratlas-Nav.html
18.04.2018 BAVers Ohne GewährBundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
Möglichkeiten der Rentenantragstellung über…
Vergleich hinsichtlich…
• Übergreifende Zuständigkeit: a l l e
Versichertenälteste, Angelegenheiten der Sozialversicherung
Rententräger A & B Stelle
-berater • Kostenfreiheit
• Unabhängigkeit/ Weisungsgebundenheit
• Rechtswirksame Entgegennahme
von Anträgen (Fristwahrung)
• Möglichkeit der Akteneinsicht am Wohnort
Sozialverbände (z.B. (§25 SGB X)
Gemeinden
Versicherungs- VdK, SoVD u.a.), • Hausbesuche bei mobil eingeschränkten
ämter Gewerkschaften Personen
• Hilfestellung bei Rechtsmittel „Widerspruch“
• Hilfestellung bei Rechtsmittel „Klage“
• Zeugeneinvernahme zur Glaubhaftmachung
amtliche von Beschäftigung/Versicherungszeiten
Vertretungen der (V0120)
Selbst ausfüllen Rentenberater Bundesrepublik • Aufnahme einer Versicherung an Eides Statt
Deutschland im (V0125)
Ausland
Auch die Präsenz der Deutschen Rentenversicherung, einer AuB Stelle, eines Versichertenältesten oder einer sonstigen o.g. Anlaufstelle
vor Ort ist für die Existenz eines Versicherungsamtes rechtlich unbeachtlich, denn das Sozialgesetzbuch geht von einem nebeneinander
der Aufgabenerfüllung durch Leistungsträger und Versicherungsämter im gesamten Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches aus. Die
Versicherungsämter sind ein vom Gesetzgeber bewusst geschaffenes und gewolltes alternatives Angebote, zwischen denen die
Versicherten wählen können (müssen). Die Aufgabenerfüllung eines Versicherungsamtes als „funktional und fachlich
eigenständige Versicherungsbehörde nach §91 SGB IV“ kann von keiner anderen Stelle „übernommen“ oder „ersetzt“ werden.
Es muss gewährleistet sein, dass es für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar bleibt.
18.04.2018 BAVers Ohne GewährBundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
Quiz für zwischendurch
Mitteldeutschland 1,8%
Berlin-Brandenburg 2,4%
Nord 3,9%
Oldenburg-Bremen 10,3%
Braunschweig-Hannover 12,4%
Saarland 14,4%
Knappschaft-Bahn-See 15,0%
Rheinland 16,3%
Bund 20,8%
Rentenversicherung insgesamt 22,6%
Hessen 24,0%
Regionalträger insgesamt 24,8%
Schwaben 26,0%
Rheinland-Pfalz 35,1%
Nordbayern 37,4%
Bayern Süd 38,4%
Westfalen 50,7%
Baden-Württemberg 55,2%
18.04.2018 BAVers Ohne GewährBundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
Link Tipp: AhV
Internet:
http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2972&_ffmpar[_id_inhalt]=8553865
18.04.2018 BAVers Ohne GewährBundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
eLearning: CURT 2017
https://www.curtmobil.de/
18.04.2018 BAVers Ohne GewährBundesArbeitsgemeinschaft
der Versicherungsämter e.V.
Kontakt
Christian Ganster
BAVers e.V., c/o Versicherungsamt
der Landeshauptstadt München
Tel.: 089/ 233- 44 164
Fax: 089/ 233- 44 139
bavers@muenchen.de
www.bavers.de
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