Beschlüsse des 80. Bayerischen Ärztetags - Kommerzialisierung im Gesundheitswesen
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informiert | BLÄK
Beschlüsse des 80. Bayerischen Ärztetags
Kommerzialisierung im
Gesundheitswesen
Interessenkonflikte im
Gesundheitswesen offenlegen
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert den Ge-
setzgeber auf, dafür zu sorgen, dass Besitz-
verhältnisse im Gesundheitssektor transparent
gemacht werden.
Dazu gehört (nicht abschließend) die Veröffent-
lichung von:
» Nennung des Trägers/Verbundes auf dem
Praxisschild
» Detaillierte Informationen auf der W ebseite
über
» Träger/Gesellschafter/nachgelagerte
Inhaber/Fondsbeteiligungen
» Anzahl der Arztsitze und Beschäftigten
(gegebenenfalls im Verbund)
» namentliche Nennung der an der
Behandlung beteiligten Ärzte.
Investorenbetriebene Medizinische
Versorgungszentren (MVZ)
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert den Ge-
setzgeber auf, durch entsprechende gesetzli-
che Regelungen eine marktbeherrschende Stel-
lung investorenbetriebener MVZ zu verhindern,
ein verpflichtendes MVZ-Transparenzregister
zu schaffen, eine Prüfung der Geeignetheit von
Dr. Gerald Quitterer beim TV-Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
MVZ durch die Zulassungsausschüsse zu ermögli-
chen und die Freiberuflichkeit in der ambulanten
medizinischen Versorgung zu stärken. Zeiten mit einer erheblichen Zunahme von Ent- regeln. In diesem Zusammenhang appellieren die
wicklungsstörungen bzw. Verschlechterung von Delegierten an die Exekutive, eine strikte Um-
Mittelabfluss aus Solidarsystem vermeiden psychischen und körperlichen Erkrankungen zu setzung der 3G-Regelung für Beschäftigte im
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert den Gesetz- kämpfen haben, auch auf kommunaler Ebene Gesundheitswesen zu gewährleisten.
geber auf, die Träger medizinischer Einrichtun- rasch und gezielt versorgen zu können.
gen zu verpflichten, ihre Gewinne am Ort der Darüber hinaus sollten auch Erzieherinnen und
Leistungserbringung zu versteuern. Weiterhin wird diese Erhöhung der Zuwendungen Erzieher den 3G-Regeln unterliegen, um Men-
für die nächsten zwei Jahre gefordert, um den schen, die nicht geimpft werden können, wie
aktuell erhöhten Bedarf entsprechend abdecken beispielsweise Kinder unter zwölf Jahren, be-
Corona zu können, damit diese zusätzlichen Erkrankun- sonders zu schützen.
gen/Störungen nicht chronifizieren und die Kinder
Kindergesundheit durch den Lockdown und Jugendlichen nicht noch im Erwachsenen- Impfquoten in Bayern erhöhen
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Bayeri- alter beeinträchtigt sind. Der 80. Bayerische Ärztetag unterstützt alle
sche Staatsregierung auf, mehr finanzielle Mittel sinnvollen und notwendigen Aktionen und
für die Kommunen bereitzustellen, damit diese Gesundheits- und Erziehungswesen Maßnahmen, welche die Impfquote in Bayern
ihre Gesundheitsämter, Jugendämter und sons- besonders vor SARS-CoV-2 schützen erhöhen. Daher appelliert er an alle bayeri-
tige medizinische/therapeutische Einrichtungen Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Bundes- schen Ärztinnen und Ärzte, bei jeglichen Pa-
entsprechend fördern können. regierung und die Bayerische Staatsregierung tientenkontakten die Corona-Schutzimpfung
auf, den Schutz der Beschäftigten sowie von Pa- anzusprechen und sie den ungeimpften aber
Dies wird gefordert, um die vielen Kinder und tientinnen und Patienten im Gesundheitswesen impffähigen Patientinnen und Patienten zu
Jugendlichen, die durch die langen Lockdown- vor SARS-CoV-2 besonders zu beachten und zu empfehlen.
Bayerisches Ärzteblatt 11/2021 531
BLÄK | informiert
Die Impfung einschließlich einer detaillierten
Aufklärung kann von niedergelassenen Ärztinnen
und Ärzten, die sie anbieten, oder von Impfzen-
tren durchgeführt werden.
Darüber hinaus fordert der 80. Bayerische
Ärztetag das Präsidium auf, darauf hinzuwir-
ken, dass zukünftig – analog zur Aufklärung für
die Corona-Schutzimpfung – eine Impfberatung
auch dann abgerechnet werden kann, wenn an-
schließend keine Impfung erfolgt.
Corona-Impfstoff
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Impfstoff-
hersteller auf, zeitnah Einzelimpfstoff-Vials für
jeweils ihren Impfstoff in den Umlauf zu bringen.
Dazu müssen dringend alle erforderlichen Zu-
lassungverfahren bei den zuständigen Behörden
beschleunigt werden. Vom Gesetzgeber erwarten
die Delegierten des Bayerischen Ärztetages die
Voraussetzungen für beschleunigte Zulassungs-
verfahren eines Corona-Impfstoffes in Einzel- Delegierte bei der Arbeitstagung in der Freiheitshalle Hof.
Vials zu schaffen.
Die bisherigen Impf-Vials enthalten immer noch
sechs bis zehn Einzeldosen. Für die impfenden Ärzte
ist es derzeit eine Zumutung und eine erhebliche das Bemühen um unsere natürlichen Lebens- Tempolimit
Belastung des Praxisbetriebes, die benötigten Impf- grundlagen zutiefst im ärztlichen Tun verankert Der 80. Bayerische Ärztetag fordert eine Minde-
willigen aufzutreiben, wenn sie vermeiden wollen, ist. Deshalb werden die politischen Entschei- rung der Belastung von Gesundheit und Klima
dass Impfstoff nach 24 Stunden verworfen werden dungsträger, die Körperschaften, aber auch jeder durch den Verkehrssektor. Neben dem erheblichen
muss. Es ist eine geradezu skandalöse Vergeudung Einzelne aufgefordert, sich auf den Weg zu einer Beitrag des Verkehrssektors auf die Emission von
von Impfstoffen angesichts des Umstandes, dass nachhaltigen Ressourcennutzung und klimaver- Treibhausgasen, dem Schadstoffausstoß ist auch
in weniger begüterten Ländern außerhalb Europas träglichen Lebensweise zu machen, um damit die Lärmbelastung zu berücksichtigen.
und der USA Impfstoff dringend benötigt wird. auch direkten Gesundheitsschutz zu bewirken.
Dabei ist unter anderem eine Tempobegrenzung
Dabei schließt sich der Bayerische Ärztetag den sowohl auf Bundes-, wie auch auf Land- und
Klima/Umwelt/Gesundheit zehn Empfehlungen der WHO, veröffentlicht im Ortsstraßen unumgänglich. Dies muss nicht nur
COP26 SPECIAL REPORT ON CLIMATE CHANGE auf Fernstraßen, sondern auch überall dort, wo
Hitzeaktionsplan zum Schutz AND HEALTH, 2021, vollumfänglich an. Menschen wohnen, gelten. In Deutschland sollen
der menschlichen Gesundheit wieder alle Bürgerinnen und Bürger bei offenem
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Bayeri- Die bayerische Ärzteschaft bekräftigt die Emp- Fenster schlafen können.
sche Staatsregierung erneut auf, umgehend einen fehlungen der WHO und fordert globale Umset-
verbindlichen Hitzeaktionsplan zur Prävention zung. Gleichzeitig bekennt sie sich aber auch zu Einhaltung 1,5-Grad-Ziel des
hitzebedingter Erkrankungen und Todesfälle zu eigener Verantwortung und wird konkret an der Pariser Klimaabkommens
erstellen, der Basis für die Umsetzung auf kom- Verwirklichung der Empfehlungen mitwirken. Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die mit
munaler Ebene sein soll. einer Regierungsbildung auf Bundesebene be-
Extremwetterereignisse – fassten Parteien dazu auf, keine Vereinbarun-
Klimawandel und Gesundheit – Fortbildung Klimakrise und Versorgungssicherheit gen zu treffen, die mit dem 1,5-Grad-Limit
„Klimaschutz ist Gesundheitsschutz“ Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Ärztinnen des Pariser Klimaabkommens nicht vereinbar
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert das Präsidium und Ärzte sowie die Träger der Gesundheitsein- sind. Ebenso fordert der 80. Bayerische Ärzte-
der Bayerischen Landesärztekammer auf, zeitnah richtungen in Bayern auf, sich mit der bedrohten tag, dass die neue Bundesregierung nur noch
allen bayerischen Ärztinnen und Ärzten regelmä- Sicherheit der Versorgung, angesichts der zuneh- Maßnahmen ergreift sowie Gesetze und Ver-
ßige Fortbildungen zum Thema „Klimaschutz ist menden Häufigkeit und Schwere von schweren ordnungen erarbeitet, deren Umsetzung nicht
Gesundheitsschutz“ anzubieten sowie über die Extremwetterereignissen, kritisch zu beschäftigen. zu einer Überschreitung des 1,5-Grad-Limits
gesundheitlichen Folgen des Klimawandels für der Klimaerwärmung führt.
die Menschen im Freistaat regelmäßig im Baye Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Träger von
rischen Ärzteblatt zu berichten. Gesundheitseinrichtungen, zum Beispiel Kliniken, Klimaschäden durch Narkosegase vermeiden
Pflegeheime, Praxen, Apotheken und Rettungs- Um den ökologischen Fußabdruck des Gesund-
Klimakrise und Gesundheit – dienste, zur Überprüfung von Katastrophenschutz- heitssystems zu mindern, sollte die Freisetzung
WHO Forderungen plänen auf, um die Gefährdung der Einrichtungen von volatilen Inhalationsanästhetika so gering
Der 80. Bayerische Ärztetag bekräftigt den Be- und der medizinischen Versorgung der Bevölke- wie möglich gehalten werden, soweit das leit-
schluss des 77. Bayerischen Ärztetages 2018, dass rung bei Extremwetterereignissen zu minimieren. liniengerecht und patientenorientiert erfolgt.
532 Bayerisches Ärzteblatt 11/2021
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Luftreinhaltung, WHO Grenzwerte zu schaffen, aus dem der Umbau bayerischer vorgeschrieben sein und nicht nur auf freiwilliger
Die bayerische Ärzteschaft begrüßt ausdrück- Krankenhäuser zu klimaschonender Infrastruktur Basis erfolgen. Link: www.bundesaerztekammer.de/
lich die neuen Luftqualitätsleitlinien der WHO („green hospitals“) unterstützt wird. fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/
und fordert die politischen Entscheidungsträger Praevention/2021-03-26_25_Positionspapier-
in Bund, Land und Kommunen auf, diese Luft- Alle bayerischen Krankenhäuser sollen in die kindl.UEbergewicht_final.pdf
qualitätsleitlinien zur Aktualisierung der EU- Lage versetzt werden, bis 2025 ein Umwelt
Luftqualitätsrichtlinie heranzuziehen und dann zertifikat zu erwerben, das mit dem EMAS
möglichst zügig umzusetzen. (https://www.emas.de) des Bundesumwelt Notarztwesen
ministeriums beratenden Umweltgutachteraus-
CO2-Abdruck der Bayerischen Landesärzte- schusses (UGA) vergleichbar ist.
kammer (BLÄK), Maßnahmen der Körper- Ausbildung und Etablierung der Telenot-
schaft arztstrukturen in Bayern unter Ägide der
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert, den ge- Prävention Bayerischen Landesärztekammer
sundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Staats
vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken und regierung auf, die Bayerische Landesärztekammer
dabei die Möglichkeiten der Körperschaft auf- Positionen der Ärzteschaft zur Prävention bei der Planung einer curriculären Ausbildung
zuzeigen, den Folgen der Klimaveränderung des kindlichen Übergewichts beachten und Evaluation bei der geplanten Installation
entgegenzutreten. Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Bun- eines Telenotarztes proaktiv in sämtliche Ent-
desregierung auf, sich intensiv mit dem Positi- scheidungsschritte einzubinden.
Dabei ist es nicht nur wichtig auf die gesundheit- onspapier der Bundesärztekammer „Positionen
lichen Folgen der Klimaerwärmung hinzuweisen, der Ärzteschaft zur Prävention des kindlichen Telenotarzt als zusätzliche Ebene
sondern die Ärzteschaft muss nicht zuletzt aus Übergewichts“ zu befassen. Insbesondere muss der Notfallversorgung
Gründen der Glaubwürdigkeit ihrer Forderungen die Kennzeichnung von Lebensmitteln – bei- Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Staats
selbst aktiv werden. spielsweise durch den „Nutri-Score“ – verbindlich regierung auf, bei der geplanten Installation eines
Deshalb sollten sowohl die Möglichkeiten der
BLÄK zu einem sparsamen und effizienten Um-
gang mit Energie der Gebäude sowie der Ver-
waltungsorganisation der Kammer ausgeschöpft Anzeige
werden, ebenso wie die umweltschonende Orga-
nisation der Selbstverwaltungsorgane.
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Die BLÄK sollte zusammen mit der Bundesärzte-
kammer und anderen Ländesärztekammern Ideen
und Maßnahmen entwickeln, um den hohen Anteil
des Gesundheitswesens an den CO2-Emissionen
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(mehr als 5 Prozent) zu verringern.
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Der 80. Bayerische Ärztetag fordert Kranken-
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Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Baye- Gerberstraße 11 · 92670 Windischeschenbach
rische Staatsregierung auf, einen Sonderfonds
Bayerisches Ärzteblatt 11/2021 533
BLÄK | informiert
Telenotarztes in Modellregionen strikt darauf zu
achten, dass Notärztinnen und Notärzte physisch
vor Ort benötigt werden.
Der Telenotarzt kann eine Rückfallebene und
damit eine sinnvolle Ergänzung in der Notfall-
versorgung darstellen. Aufgrund der vielfäl-
tigen strukturellen, technischen, personellen
und fachlichen Herausforderungen wäre eine
Reduktion der vor Ort tätigen Notärztinnen und
Notärzte ein Rückschritt in der Patientenver-
sorgung in Bayern.
Effizienter Einsatz der knappen
Ressource Arzt
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Entschei-
dungsträger auf zu überprüfen, ob an notwendi-
gen Notarztstandorten mit einem sehr geringen
Einsatzaufkommen, eine Zusammenführung von Die Mehrheit der Delegierten nutzten das elektronische Delegiertenportal und verzichteten auf Papier.
Praxistätigkeit/ärztlichem Bereitschaftsdienst
und Notarztdienst möglich ist.
Digitalisierung/Telematik Telematikinfrastruktur (TI) darf kein Sozialgesetzbuch V (SGB V) und § 360 Abs. 1 SGB V
Selbstzweck sein entsprechend angepasst werden.
Digitalisierung Der 80. Bayerische Ärztetag ruft die Gesellschaft
Der 80. Bayerische Ärztetag befürwortet eine be- für Telematik (gematik GmbH) auf, sich bei der Darüber hinaus muss der Gesetzgeber in Bezug
schleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen, weiteren Umsetzung und Entwicklung der Tele- auf TI-Anwendungen im Regelbetrieb sicher-
die sich an einem klar erkennbaren Nutzen für matikinfrastruktur ausschließlich am Wohl des stellen, dass Ersatzverfahren auch dauerhaft
Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Patienten und an den tatsächlichen Arbeitsab- angewendet werden können – insbesondere bei
Ärzten orientiert. Ökonomischen Gesichtspunkten läufen in Arztpraxen zu orientieren. Es ist deshalb technischen Störungen.
kann dabei nur eine untergeordnete Bedeutung zu fordern, für umsetzbare, technisch einwand-
zukommen. Bürokratischer Mehraufwand in Kli- freie und effektive Lösungen beim Einsatz der Telematikinfrasfruktur – Überzeugung
niken und Praxen muss vermieden, anfallende TI sowie für eine Evaluierung des tatsächlichen statt Zwang
Kosten müssen gegenfinanziert werden. Nutzens zu sorgen. Der Zwang zum Anschluss an die Telematik
infrastruktur (TI) soll ausgesetzt werden.
Bei Gesetzen und Verordnungen zur Digitalisie- Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist kein Der Anschluss von niedergelassenen Ärzten
rung muss vor deren Inkrafttreten die Erfüll- Selbstzweck, sondern muss den Patientinnen und und Kliniken an die TI soll freiwillig bleiben.
barkeit aller Voraussetzungen und die Unmiss- Patienten nutzen. Die einbehaltenen H onorarkürzungen der
verständlichkeit in der Kommunikation hierzu nicht an die TI angeschlossenen Ärzte sind
gewährleistet sein. Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unverhältnismäßig und sollen ausbezahlt
(eAU), Kommunikation im Medizinwesen (KIM- werden.
Zur Minimierung des zukünftigen Nachbesse- Dienst) sowie das elektronische Rezept (eRezept)
rungsaufwands sollen – wo möglich und sinn- werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf- Digitale Gesundheitsanwendung
voll – zunächst regional und zeitlich begrenzte grund ihres medizinischen Nutzens in der Versor- Der 80. Bayerische Ärztetag fordert das Bun-
Erprobungen erfolgen. gung gleichermaßen von Patienten und Ärzten desgesundheitsministerium auf, die gesetzli-
akzeptiert werden. chen Vorgaben zu digitalen Gesundheitsan-
Der Prozess der Digitalisierung darf nicht nur „top wendungen (DiGA) dahingehend zu ändern,
down“ ablaufen, sondern muss sich an vorhande- Telematikinfrastruktur dass die medizinschen Behandler zwingend in
nen Strukturen orientieren und die Expertise von Der 80. Bayerische Ärztetag fordert den Ge- Indikation und Durchführung einzubinden sind.
Ärztinnen und Ärzten sowie der Mitarbeiterinnen setzgeber auf, für alle künftigen Anwendun- Damit kann auch der Behandlungsfortschritt
und Mitarbeiter in den übrigen Gesundheitsbe- gen innerhalb der Telematikinfrastruktur objektiviert werden.
rufen miteinbeziehen. (TI) verpflichtende Flächentests einzufüh-
ren und die gesetzlichen Fristen so auszu-
Schließlich soll der Prozess der Digitalisierung gestalten, dass prinzipiell Flächentests über Studium und Hochschule
durch eine – bislang stets vernachlässigte – einen Zeitraum von wenigstens zwölf Mo-
Versorgungsforschung begleitet und kontinu- naten durchgeführt werden können. Für die
ierlich evaluiert werden. Anwendungen der verpflichtenden elektro- Umsetzung der Neufassung der
nischen Übermittlung von Arbeitsunfähig- Ärztlichen Approbationsordnung
Nur so kann eine spürbare Akzeptanz der Digi- keitsbescheinigungen (eAU) und vertrags- Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die zeitna-
talisierung bei Patientinnen und Patienten sowie ärztlichen Verordnungen (eRezept) sollen die he Umsetzung der Neufassung der Ärztlichen
Ärztinnen und Ärzten erreicht werden. gesetzlichen Fristen nach § 295 Abs. 1 Satz 1 Approbationsordnung.
534 Bayerisches Ärzteblatt 11/2021
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Abstandsregel: Ein Tisch für jeden Delegierten.
Neue Approbationsordnung – verstärkte aus dem stationären wie auch aus dem ambu- Aufwandsentschädigung, mindestens in Höhe
Einbindung der niedergelassenen Ärzte- lanten Bereich miteinbeziehen. des BAföG-Höchstsatzes für Studierende im
schaft Praktischen Jahr.
Der 80. Bayerische Ärztetag begrüßt den Schritt Gesamtstundenzahl des Studiums
hin zu einer verstärkten Einbindung des nieder- der Humanmedizin
gelassenen Sektors in das Medizinstudium und Der 80. Bayerische Ärztetag fordert, dass durch MFA
fordert den Gesetzgeber auf, die neue Approba- die Neufassung der Ärztlichen Approbations-
tionsordnung zeitnah umzusetzen. ordnung (ÄApprO) die verpflichtende Gesamt-
stundenanzahl des Studiums der Humanmedizin Corona-Bonus für Medizinische
Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wer- gemäß geltender EU-Richtlinie (2005/36/EG) nicht Fachangestellte (MFA)
den sich engagiert an der Umsetzung der neuen wesentlich überschritten wird. Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Bayeri-
Approbationsordnung beteiligen. sche Staatsregierung sowie die Bundesregierung
Schaffung einer attraktiven Infrastruktur auf, auch für die Medizinischen Fachangestellten
Neufassung der Ärztlichen Approbations- für Medizinstudierende in Lehrpraxen (MFA) in den Arztpraxen einen Corona-Bonus
ordnung – Wechsel Studienort Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die bayeri- zu schaffen.
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert: Um einen schen Gemeinden, Landkreise und kommunalen
Wechsel des Studienortes zu ermöglichen, muss Entscheidungsträger auf, sich insbesondere au- In der Corona-Pandemie wurden nachweislich
eine einheitliche Zwischenprüfung mit nationaler ßerhalb der Ballungsräume und im ländlichen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bür-
Vergleichbarkeit (M1) gewährleistet sein. Raum, aktiv bei der Schaffung einer attraktiven ger im ambulanten Bereich betreut. Die Belas-
Infrastruktur für Medizinstudierende in Lehr tungen durch die Pandemie wurden durch das
Neufassung der Ärztlichen Approbations- praxen zu engagieren. im ambulanten Bereich tätige medizinische
ordnung – wissenschaftliche Arbeit Fachpersonal in beispielhafter Art und Weise
Der 80. Bayerische Ärztetag begrüßt die Eta- Dies kann beispielsweise durch das Bereitstellen bewältigt.
blierung eines festen Zeitabschnittes für eine von kostengünstigem Wohnraum sowie durch
verpflichtende wissenschaftliche Arbeit in der eine gute Internet- und Verkehrsanbindung in Eine Anerkennung dieser Leistungen, die weit
Neufassung der Ärztlichen Approbationsord- Lehrpraxen erfolgen. Der den Medizinstudie- über die reguläre Tätigkeit hinausging und zur
nung. Diese Zeit – mindestens 12 Wochen bis renden während des ambulanten Quartals ent- Eindämmung des Infektionsgeschehens beigetra-
zu einem Semester – kann für eine Promotion stehende Mehraufwand muss angemessen ent- gen hat, sollte sowohl ideell als auch finanziell
genutzt werden und soll in der Regel nicht ge- schädigt werden. gewürdigt werden.
teilt werden.
Praktischer Teil des ersten Staatsexamens In Anlehnung an die Forderung des Deutschen
Neufassung der Ärztlichen Approbations- Der 80. Bayerische Ärztetag fordert, dass der Ärztetages 2021 soll der Corona-Bonus durch den
ordnung – Praktisches Jahr praktische Teil des ersten Staatsexamens eine Staat zuerkannt und in einem unbürokratischen
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert: Während strukturierte klinische Prüfung (OSCE) enthal- Antragsverfahren bewilligt werden.
des Praktischen Jahres sind zusätzlich klinisch ten muss.
praktische Prüfungen im fortlaufenden Versor- MFA
gungsbetrieb zu integrieren. Der Dritte Abschnitt Vergütung des Praktischen Jahres Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die berech-
der staatlichen Prüfung (M3-Prüfung) nach dem Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die verbind- tigten Lohnerhöhungen der MFA in EBM und in
Ende des Praktischen Jahres soll Patienten sowohl liche Festschreibung einer nicht gedeckelten der GOÄ angemessen zu berücksichtigen.
Bayerisches Ärzteblatt 11/2021 535
BLÄK | informiert
In solchen Fällen sollen die Behörden selbst die
Erstellung von ausführlichen, den gesetzlichen
Anforderungen entsprechenden und unabhängi-
gen Gutachten in Auftrag geben sowie die Kosten
für deren Ausarbeitung übernehmen.
Substitution
Naloxonprojekt in Bayern
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Kosten
träger in Bayern auf, das „Naloxonprojekt“ in
Bayern zu unterstützen und die Kosten für die
Verordnung von Naloxon für drogenabhängige
und substituierte Patientinnen und Patienten
zu tragen.
Einrichtung von Drogenkonsumräumen
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Bayerische
Staatsregierung auf, Drogenkonsumräume ein-
zurichten, um schwer suchtkranke Patientinnen
und Patienten dort zu erreichen und motivieren
zu können, ihre Sucht behandeln zu lassen, zum
Blick von den Delegierten zum Podium. Beispiel durch Substitution.
Verschiedenes
Tätigkeit der Körperschaften tive Angebot an Online- oder Hybridsitzungen
ausbauen. E-Evidence-Verordnung
Elektronische Abstimmung Der 80. Bayerische Ärztetag fordert den so-
Der 80. Bayerische Ärztetag fordert den Vorstand fortigen Stop im bereits weit fortgeschritte-
der Bayerischen Landesärztekammer auf, die Versorgung von Flüchtlingen nen Rechtsetzungsprozess auf EU-Ebene zur
Einführung eines elektronischen Abstimmungs- E-Evidence-Verordnung, die eine massive Ge-
systems zu prüfen. Systematische psychiatrische Begutachtung fahr für das vertrauensvolle Arzt-/Patienten-
von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrich- Verhältnis darstellt.
Zusatz-Weiterbildung tungen
„Neuropsychologie“ einführen Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Baye- Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen
Die Delegierten des 80. Bayerischen Ärztetages rische Staatsregierung auf, in Bayern auf die Gesundheitsdienstes (ÖGD) und verpflich-
fordern den Vorstand auf, sich auf Bundesebene Verankerung einer systematischen psychiatri- tende Umsetzung des sogenannten Bund-
für die Einführung der Zusatz-Weiterbildung schen Begutachtung von Geflüchteten in Erst- Länderpaktes für den ÖGD
„Neuropsychologie“ einzusetzen. Neuropsycho- aufnahmeeinrichtungen als staatliche Aufgabe Der 80. Bayerische Ärztetag erkennt in dem
logische Behandlung ist bisher ausschließlich hinzuwirken. sogenannten Bund-Länderpakt für den ÖGD
nicht-ärztlichen psychotherapeutischen Kollegin- vom Sommer 2020 viele richtige und rich-
nen und Kollegen vorbehalten. Den Fachärztin- Übernahme von Dolmetscherkosten tungsweisende Impulse. Allerdings sollten die-
nen und Fachärzten für Neurologie, Psychiatrie Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Baye- se auch konsequent und kraftvoll umgesetzt
und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin rische Staatsregierung auf, auf Bundesebene werden.
und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugend- darauf hinzuwirken, dass die Aufnahme der
psychiatrie und -psychotherapie muss sowohl Sprachmittlung bei medizinischen und psycho- Aus der Sicht des 80. Bayerischen Ärztetages
die neuropsychologische Diagnostik als auch therapeutischen Untersuchungs- und Behand- ist der im genannten Pakt aufgeführte Punkt 3.
die neuropsychologische Therapie möglich sein. lungsterminen in den Pflichtleistungskatalog der „Steigerung der Attraktivität des ÖGD“ von
gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wird. größter Bedeutung. Darin heißt es im letz-
Kompetenzen sicherstellen ten Absatz: „Zur Stärkung der wissenschaft-
Erworbene Kompetenzen müssen im Weiter- Amtsermittlungspflicht bei ärztlichen lichen Grundlage des ÖGD fördert der Bund
bildungszeugnis beschrieben sein, im Logbuch Gutachten im Asylverfahren stärken Forschungsprogramme. Um die universitäre
aufgenommen und Gegenstand der Prüfung sein. Der 80. Bayerische Ärztetag fordert die Baye Verankerung und somit Lehre und Forschung
rische Staatsregierung auf, auf Bundesebene auf dem Gebiet des Öffentlichen Gesundheits-
Bayerische Landesärztekammer nutzt Lehren bei Vorliegen von Formfehlern in ärztlichen wesens auszubauen, werden Bund und Länder
aus der Coronapandemie zum Klimaschutz Gutachten im Asylverfahren, einschließlich des prüfen, inwieweit strukturelle Maßnahmen,
Die Bayerische Landesärztekammer wird die Er- Abschiebeverfahrens, auf eine Aufklärung aller wie die Einrichtung von Stiftungsprofessuren,
fahrungen aus der Coronapandemie dazu nutzen, entscheidungserheblichen Tatsachen durch die gefördert werden können.“ Hier fordert der 80.
den Anteil reiner Präsenzsitzungen auf das not- zuständigen Behörden im Zuge der Amtsermitt- Bayerische Ärztetag mehr Nachdruck und eine
wendige Maß zu beschränken und das alterna- lung hinzuwirken. verbindliche Umsetzung.
536 Bayerisches Ärzteblatt 11/2021Sie können auch lesen
