DIE EU VERTEIDIGT IHRE GRUND-LEGENDEN WERTE UND RECHTSSTAAT-LICHEN PRINZIPIEN
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ANALYSEN
/// Sind sie in Gefahr?
DIE EU VERTEIDIGT IHRE GRUND-
LEGENDEN WERTE UND RECHTSSTAAT-
LICHEN PRINZIPIEN
MONIKA HOHLMEIER /// Sie sind in Europa geboren und sie halten Europa
zusammen – die Grundwerte der Europäischen Union. Geformt wurden sie von den
großen geistigen Strömungen des Kontinents: von der Antike, dem Humanismus,
der Aufklärung und dem von jüdischen Traditionen beeinflussten christlichen Bild
vom Menschen. Sind sie heute akut bedroht?
Europa ist undenkbar det, sind die Achtung der Menschenwür-
ohne seine Werte de, Freiheit, Demokratie, Gleichheit,
Die Werte, auf denen Europa fußt und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
die das Fundament des Zusammenle- Menschenrechte einschließlich der Rech-
bens in den einzelnen Staaten der Union, te der Personen, die Minderheiten ange-
aber auch in der Union selbst sein sollen, hören. Diese Werte sind allen Mitglied-
sind in Artikel 2 des Vertrages über die staaten in einer Gesellschaft gemeinsam,
Europäische Union (EUV) festgeschrie- die sich durch Pluralismus, Nichtdiskri-
ben. Im Lissaboner Vertrag vom 1. De- minierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Soli-
zember 2009 sind sie wie folgt definiert: darität und die Gleichheit von Frauen
„Die Werte, auf die sich die Union grün- und Männern auszeichnet.“
44 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021Quelle: iStock.com/designer491
Mit einem umfassenden Instrumentarium kann die EU ihre Grundwerte verteidigen.
Union tatsächlich geachtet und gelebt
werden.
Die EU FUßT auf den Grundwerten Derzeit ist oft die Rede davon, sie
des Lissaboner Vertrags von 2009. müssten verteidigt werden, weil die Ge-
fahr bestünde, dass sie in einigen Mit-
gliedstaaten erodieren oder gar missach-
tet werden. Die Europäische Union hat
zum Schutz ihrer Grundwerte verschie-
dene Mechanismen entwickelt. Hierbei
In der zweiten Hälfte des 20. Jahr- ist zwischen Instrumenten, die vor dem
hunderts waren diese Grundwerte für Beitritt zur Union erfüllt werden müs-
viele europäische Völker ein Ziel und sen, und solchen, die für Mitgliedstaaten
eine Verheißung. Das Bekenntnis zu ih- gelten, zu unterscheiden: Die Kopenha-
nen und ihre tatsächliche Achtung sind gen-Kriterien sind eine der Grundvor-
das wichtigste Kriterium, das ein Staat aussetzungen für die Aufnahme in die
auf dem Weg zum Betritt zur Europäi- EU, während das Vertragsverletzungs-
schen Union erfüllen muss. Aber da sie verfahren, der Haushalts-Konditionali-
von fundamentaler Bedeutung für die tätsmechanismus oder der Rechtsstaat-
Union als solches sind, müssen diese lichkeitsbericht der Europäischen Kom-
Grundwerte von den Mitgliedern der mission nach dem Beitritt greifen.
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 45ANALYSEN
In diesem Zusammenhang muss
auf eine wichtige Differenzierung hin-
gewiesen werden: Die Achtung der Bei der Normierung der Grundwerte
Grundwerte bedeutet nicht, dass es ein haben die Mitgliedstaaten SPIELRAUM.
uniformes System von Normen in allen
Staaten der Europäischen Union geben
muss. Die Achtung der Menschenwür-
de gebietet einen respektvollen, nicht-
diskriminierenden Umgang mit Homo-
sexuellen oder Menschen mit diverser Europa – mehr als ein Binnenmarkt
Geschlechtsidentität. Daraus kann je- Schon für den Beitritt in die Europäi-
doch kein Zwang zur völligen Harmo- sche Union ist in den so genannten Ko-
nisierung aller Gesetzgebungen in allen penhagener Kriterien das Bekenntnis
Mitgliedstaaten abgeleitet werden. Res- zu den europäischen Grundwerten als
pektvoller und fairer Umgang bedeutet eine der entscheidenden Voraussetzun-
nicht zwingend, dass alle Mitgliedstaa- gen definiert. Gleichberechtigt neben
ten keinerlei Unterschiedlichkeit oder dem wirtschaftlichen Kriterium und
keinerlei verschiedene Schwerpunkt- der Fähigkeit, sich die Verpflichtungen
setzung haben dürften. Die einen sehen und Ziele der Union zu eigen zu ma-
in ihrem Recht die völlige Gleichstel- chen, steht das politische Kriterium,
lung gleichgeschlechtlicher Partner- das etwa die Wahrung der Menschen-
schaften mit der traditionellen Ehe vor, rechte, die institutionelle Stabilität, eine
andere haben differenziertere Regelun- demokratische und rechtsstaatliche
gen, die auch respektvoll, aber nicht Grundordnung sowie die Achtung und
ganz so liberal sind. Ebenso kann jeder den Schutz von Minderheiten als schon
Staat entscheiden, ob er ein eher libera- vor dem Beitritt unabdingbar umzuset-
les oder eher restriktives Einwande- zen definiert.
rungsrecht anwenden will oder ob er Aber der Beitritt ist für die Mitglied-
Doppelstaatsbürgerschaften zulässt staaten nicht gleichbedeutend mit einer
oder nicht. „Stunde null“ der Grundwertebindung
Weniger Spielraum haben die Staa- und Rechtsstaatlichkeit. Im Folgenden
ten beim Prinzip der Rechtsstaatlich- werden die Instrumente und Mechanis-
keit. Zwar ist die Gerichtsorganisation men beleuchtet, die der Bewahrung und
von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat un- Durchsetzung europäischer Grundwer-
terschiedlich geregelt, aber in jedem Fall te und Rechtsstaatsprinzipien unter den
müssen Prinzipien wie transparente Mitgliedstaaten dienen.
Verwaltungsverfahren, der Zugang aller
zu den Gerichten, der Grundsatz der Instrumente zur Prävention
Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren, und Förderung
die Unabhängigkeit der Gerichte und Zunächst verfügt die EU über ein um-
der Richter, die Nichtkorrumpierbarkeit fassendes Instrumentarium, um Abwei-
richterlicher Entscheidungen sowie eine chungen von den Grundwerten oder
Rechtsweggarantie bis hin zum Europä- Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit
ischen Gerichtshof nachvollziehbar ein- frühzeitig zu erkennen und diesen ge-
gehalten werden. genzusteuern.
46 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021Europäischer Mechanismus zur instrument gegen die Folgen der Corona-
Wahrung der Rechtsstaatlichkeit Krise, die auf Nachdruck des Euro
Der Europäische Mechanismus zur päischen Parlaments mit aufgenommen
Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist ein wurden, soll nun sichergestellt werden,
jährlicher Zyklus zur Förderung der dass die Mitgliedstaaten diese Empfeh-
Rechtsstaatlichkeit in allen Mitglied- lungen ernst nehmen. Die nationalen
staaten, der das Auftreten oder die Ver- Aufbau- und Resilienzpläne, deren Ge-
schärfung von Problemen verhindern nehmigung durch die Kommission Vor-
soll und dessen zentrales Element der aussetzung für den Erhalt der Gelder
jährliche Bericht über die Rechtsstaat- und Kredite ist, sind eng an die Empfeh-
lichkeit ist, der 2020 zum ersten Mal lungen des Europäischen Semesters ge-
von der Kommission verfasst und veröf- knüpft.
fentlicht wurde.
EU-Justizbarometer
Ergänzt wird der Bericht über die
Rechtsstaatlichkiet durch das EU-Jus- Gegen Abweichungen und Verstöße
tizbarometer, ein jährlicher Bericht mit gegen die Rechtsstaatlichkeit gibt es
vergleichbaren Daten zur Unabhängig- ein umfassendes INSTRUMENTARIUM.
keit, Qualität und Effizienz der nationa-
len Justizsysteme.
Europäische Semester
Flankiert wird das EU-Justizbarometer
durch das Europäische Semester als Kooperations- und Kontroll-
jährliches Verfahren mit länderspezifi- verfahren
schen Empfehlungen zu makroökono- Speziell auf die Mitgliedstaaten Rumä-
mischen und strukturellen Fragen, u. a. nien und Bulgarien ist ein Kooperations-
zu Justizsystemen und zur Korruptions- und Kontrollverfahren ausgerichtet, das
bekämpfung. Das Semester hat aller- die regelmäßige Überwachung und Be-
dings zum primären Ziel, das Wirt- richterstattung über die Fortschritte bei
schaftswachstum anzukurbeln. Es hat der Behebung von Mängeln im Zusam-
ein wenig gedauert, bis die Europäische menhang mit der Justizreform, der Kor-
Kommission einen ernstzunehmenden ruption und im Falle Bulgariens bei der
und funktionierenden Mechanismus Bekämpfung der Organisierten Krimi-
entwickelt hat, der ein sinnvolles inhalt- nalität zum Inhalt hat.
liches Profil für das Europäische Semes-
ter beinhaltete. Informationskampagnen und
Zudem muss leider angemerkt wer- Fördermaßnahmen
den, dass nicht alle Mitgliedstaaten Schließlich unterhält die EU Finanzie-
gleich gut in der Befolgung und Umset- rungsinstrumente und bietet Informati-
zung der länderspezifischen Empfeh- onskampagnen und Fördermaßnahmen
lungen sind. Mit verbindlichen Vor- zur Unterstützung der justiziellen Net-
schriften in der Aufbau- und Resilienz- ze, des Medienpluralismus und der Me-
fazilität und dem 750 Mrd. Euro Hilfs- dienfreiheit an.
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Strukturreformen blockt und zu einem Minimalkompro-
Des Weiteren unterstützt die Europäi- miss verwässert. Die Haltung zur Digi-
sche Kommission die Mitgliedstaaten talisierung wird sich rasch verändern
technisch und finanziell bei der Durch- müssen, um dem Milliardenmissbrauch
führung von Strukturreformen. Diese durch zeitnahes und intelligentes Moni-
Mittel können auch für den Aufbau di- toring entgegenzuwirken. In den deut-
gitaler Strukturen und IT-Systeme ge- schen Verwaltungen wird jedoch noch
nutzt werden, um ein einheitlicheres sehr gerne am analogen Zeitalter festge-
und interoperables Reporting, Monito- halten, manche befinden sich gar noch
ring und Audit zu ermöglichen und ins- im Postkutschenzeitalter – erstaunlich
besondere die Zusammenarbeit von für ein Land, das wirtschaftlich so stark
Mitgliedstaaten und der Kommission ist und modern sein will. Bei der Digita-
im Bereich der geteilten Mittelverwal- lisierung sind die Esten in der EU an der
tung zu verbessern und modernisieren. Spitze. Wenn Deutschland seine Steuer-
Der Aufbau eines solchen Systems gelder richtig verwendet sehen will,
würde die Nachverfolgbarkeit und tat- dann wird es Zeit, dass sich die deut-
sächliche Verteilung von EU-Mitteln we- schen Länder übergreifend auf Digitali-
sentlich erleichtern und die Kontroll- und sierung und Interoperabilität verständi-
Prüfarbeit des Europäischen Rechnungs- gen, mit der Möglichkeit, in der Kont-
hofs, des Europäischen Amts für Betrugs- rolle Künstliche Intelligenz einzusetzen.
bekämpfung oder der Europäischen
Staatsanwaltschaft signifikant vereinfa-
chen. Auch nationale Parlamente würden
von der Digitalisierung von Kontrolle und
Audit profitieren, weil sie damit einen we- Der Aufbau eines DIGITALEN Systems
sentlich besseren Einblick über die Ver- zu Kontroll- und Prüfzwecken ist
wendung der eigenen Steuer- und Haus- dringend erforderlich.
haltsgelder in der EU erhalten würden.
Die Wichtigkeit eines solchen digita-
len Systems ergibt sich nicht allein aus
der erstrebenswerten Modernisierung
und Aufwertung des europäischen Au-
dits, sondern würde einen wichtigen Instrumente zur Reaktion
Beitrag leisten, um Verstöße gegen die Werden Defizite bei der Umsetzung ge-
Rechtsstaatlichkeit, die sich nicht selten meinsamer europäischer Normen oder
in systemischer Korruption und Vet- gar Verstöße gegen Grundwerte oder die
ternwirtschaft niederschlagen, schneller Rechtsstaatlichkeit festgestellt, die der
erkennen und wirksamer bekämpfen zu Mitgliedstaat nicht von sich aus berei-
können. nigt, dann verfügt die Union über eine
Entsprechende Vorschläge der Kom- Reihe von Handlungsmöglichkeiten.
mission auf Drängen des Europäischen
Parlaments wurden leider unter maß- Vertragsverletzungsverfahren
geblichem Widerstand der deutschen Das Vertragsverletzungsverfahren ist das
Ratspräsidentschaft im Rat auf Be- gängige Instrument zur Gewährleistung
schluss der deutschen Länder abge- der ordnungsgemäßen Anwendung und
48 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021Einhaltung des EU-Rechts auf nationaler Muss die Kommission den Gerichts-
Ebene. Hier muss es sich nicht zwingend hof zum zweiten Mal mit der Sache be-
um Verstöße gegen die Grundwerte han- fassen, schlägt sie die Verhängung fi-
deln. Allerdings gehört zum Prinzip der nanzieller Sanktionen in Form eines
Rechtsstaatlichkeit auch, dass Rechts- Pauschalbetrags und / oder eines täglich
vorschriften gleichmäßig in allen Mit- zu zahlenden Betrags vor. Bei der Be-
gliedstaaten angewendet werden. rechnung dieser Sanktionen berücksich-
Das Vertragsverletzungsverfahren tigt sie, wie wichtig die verletzten Vor-
ist ein formales Verfahren. Hierbei über- schriften sind und inwieweit das Ge-
mittelt die Kommission dem betreffen- meinwohl oder die Interessen Einzelner
den Land zunächst ein Aufforderungs- durch den Verstoß beeinträchtigt wer-
schreiben, um weitere Informationen zu den, über welchen Zeitraum die betref-
erhalten. Das Land muss innerhalb ei- fende Vorschrift nicht angewendet wur-
ner festgelegten Frist von in der Regel de und ob das Land in der Lage ist, die
zwei Monaten ein ausführliches Ant- Sanktionen zu bezahlen, die eine durch-
wortschreiben übermitteln. Gelangt die aus abschreckende Wirkung haben sol-
Kommission zu dem Schluss, dass das len. Der im Urteil des Gerichtshofs fest-
Land seinen Verpflichtungen nach dem gesetzte Betrag kann vom Vorschlag der
EU-Recht nicht nachkommt, gibt sie Kommission abweichen.
eine mit Gründen versehene Stellung-
nahme ab. Dabei handelt es sich um
eine formale Aufforderung, eine Über-
einstimmung des nationalen mit dem
EU-Recht herzustellen. Bei Verstößen gegen das EU-Recht
In der Stellungnahme erläutert die wird ein VERTRAGSVERLETZUNGS-
Kommission, warum sie der Auffassung VERFAHREN in Gang gesetzt.
ist, dass das Land gegen EU-Recht ver-
stößt. Sie fordert es außerdem auf, sie
innerhalb einer festgelegten Frist von in
der Regel zwei Monaten über die getrof-
fenen Maßnahmen zu unterrichten.
Stellt das Land daraufhin immer noch Rahmen zur Stärkung
keine Übereinstimmung mit dem Uni- der Rechtsstaatlichkeit
onsrecht her, kann die Kommission den Der bereits erwähnte Rechtsstaatlich-
Europäischen Gerichtshof mit dem Fall keitsbericht kommt im Rahmen zur
befassen. Das ist beispielsweise der Fall, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zum
wenn ein Mitgliedstaat nicht auf die Auf- Tragen. Dieses ist ein von der Kommis-
forderung der Kommission reagiert. Der sion im März 2014 verabschiedetes
Gerichtshof kann dann Sanktionen ver- Frühwarninstrument, mit dem sie mit
hängen. Die meisten Fälle werden aller- einem Mitgliedstaat in einen Dialog tre-
dings vorher geklärt. Leider dauern die ten kann, um systemische Gefahren für
Verfahren sehr lang, so dass die Wirk- die Rechtsstaatlichkeit zu bekämpfen
samkeit aufgrund der Langsamkeit lei- und so eine Eskalation zu verhindern.
det. Eine gewisse Beschleunigung sol- Der Rechtsstaatlichkeitsbericht, der
cher Verfahren ist in der Tat erforderlich. 2020 zum ersten Mal von der Kommis-
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 49ANALYSEN
sion erarbeitet wurde, besteht aus einem Engagement des Europäischen Parla-
Gesamtbericht sowie 27 Länderkapi- ments und des Rates in Fragen der
teln. Die Kommission erhielt Beiträge Rechtsstaatlichkeit angestoßen werden
von allen Mitgliedstaaten und mehr als kann, wobei der Bericht als eine solide
200 Interessenträgern. Alle 27 Mitglied- Grundlage für die weitere interinstituti-
staaten sollen gleichermaßen beleuchtet onelle Arbeit angesehen wird. Die Ver-
werden. Dieser Bericht ist ein präventi- öffentlichung ermöglich somit eine Dis-
ves Instrument zur Ermittlung von Ent- kussion innerhalb der nationalen Parla-
wicklungen im Bereich der Rechtsstaat- mente und Behörden und schafft Anrei-
lichkeit und dient der Vorbeugung der ze für Reformen und Debatten über die
Entstehung ernsthafter Probleme. Im Rechtsstaatlichkeit.
Mittelpunkt stehen vier Elemente, die
besonders untersucht wurden:
• das Justizsystem mit den Faktoren
Unabhängigkeit, Qualität und Wirk- Der Rechtsstaatlichkeitsbericht
samkeit; dient als GRUNDLAGE für die inter-
• der Rahmen für die Korruptionsbe- institutionelle Arbeit.
kämpfung, mit dessen Hilfe Strategi-
en zur Bekämpfung der Korruption
und Maßnahmen zur Stärkung der
Korruptionsprävention beleuchtet
werden;
• die Medienfreiheit und der Medien- Das Verfahren nach Artikel 7 EUV
pluralismus: Zu diesem Bereich gehö- Das wirksamste Instrument der Union
ren die Unabhängigkeit der Medien- ist das Verfahren nach Artikel 7 EUV.
aufsichtsbehörden, die Transparenz Dieses Vertragsinstrument dient zur Be-
der Eigentumsverhältnisse, das Recht hebung schwerwiegender Verletzungen
auf Zugang zu Informationen und der Rechtsstaatlichkeit. Es beinhaltet
der Schutz von Journalisten, die Pres- die Möglichkeit, Sanktionen zu verhän-
sefreiheit und Unabhängigkeit der gen, kommt jedoch in der Praxis nicht
Medien sowie wirksam zur Anwendung.
• die institutionelle Gewaltenteilung: Möglich ist entweder die Einleitung
Hier werden das Verfahren für die eines Verfahrens mit Präventionsmaß-
Ausarbeitung von Gesetzen, das Sys- nahmen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV
tem für die verfassungsgerichtliche oder ein Sanktionsverfahren nach Arti-
Kontrolle sowie die Verfassungsrefor- kel 7 Absatz 2 und 3 EUV:
men zur Stärkung des Systems von
Kontrolle und Gegenkontrolle sowie • Das Verfahren gemäß Absatz 1 zum
die Rolle von unabhängigen Behör- Vorliegen der eindeutigen Gefahr ei-
den und Organisationen der Zivilge- ner schwerwiegenden Verletzung der
sellschaft betrachtet. europäischen Werte kann auf Vor-
schlag eines Drittels der Mitglied-
Die Wirkung des Rechtsstaatlichkeits- staaten, der Kommission oder des
berichtes liegt darin, dass ein weiteres Europäischen Parlaments eröffnet
50 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021werden. Eine Anhörung des betroffe-
nen Mitgliedstaates muss im Rat er-
folgen und das Europäische Parla- Ein SANKTIONSVERFAHREN nach
ment muss zustimmen. Der Europäi- Artikel 7 Absatz 2 und 3 EUV ist
sche Rat stellt bei den Präventions- praktisch nahezu unmöglich.
maßnahmen lediglich eine Gefahr
einer Verletzung fest und kann Emp-
fehlungen aussprechen. Hierfür ist
im Rat eine Vier-Fünftel-Mehrheit
notwendig ohne den betroffenen Mit-
gliedstaat. kann, in der Praxis jedoch real nicht an-
•
Die Einleitung eines Sanktionsver- wendbar ist. Aus diesem zahnlosen Pa-
fahrens gemäß der Absätze 2 und 3 piertiger-Mechanismus hat vor allem
kann auf Vorschlag durch ein Drittel das Europäische Parlament wichtige
der Mitgliedstaaten oder der Kom- Lehren für die Einführung der Haus-
mission erfolgen. Das Europäische haltskonditionalität gezogen und von
Parlament ist hier nicht vorschlagsbe- Anfang an darauf bestanden, dass die-
rechtigt, muss jedoch nach Stellung- ses neue Instrument wirksam angewen-
nahme des betroffenen Mitgliedstaa- det und nicht von einem einzelnen Mit-
tes seine Zustimmung geben. Die an- gliedstaat blockiert oder über Monate
schließende Abstimmung über die hinweg verschleppt werden kann.
Entscheidung, ob eine schwerwie-
gende und anhaltende Verletzung der Konditionalitätsregelung
europäischen Werte vorliegt, muss zum Schutz des EU-Haushalts
im Rat einstimmig getroffen werden Ein relativ neues, aber potenziell sehr
ohne den betroffenen Mitgliedstaat. wirksames Mittel zur Wahrung der
Anschließend beschließt der Rat über Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit
die Aussetzung bestimmter Rechte ist die Konditionalitätsregelung zum
einschließlich des Stimmrechts. Die Schutz des EU-Haushalts. Dabei wird
Abstimmung hierzu bedarf einer die Einhaltung der Rechtsstaatsprinzi-
qualifizierten Mehrheit. Auch hier pien mit der Gewährung von EU-Mit-
nimmt der betroffene Mitgliedstaat teln verknüpft: Die EU kann bei Verstö-
nicht an der Abstimmung teil. ßen den Zugang zu EU-Mitteln reduzie-
ren, einschränken oder gar aussetzen.
Ein Präventionsverfahren gemäß Absatz Der Mehrjährige Finanzrahmen
1 wurde gegen Polen und Ungarn einge- (MFR) bietet die Möglichkeit, gegen
leitet, während ein Sanktionsverfahren Verstöße gegen die Grundprinzipien der
gemäß der Absätze 2 und 3 noch nie an- Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 2 EUV
gewendet wurde. Das Kriterium der vorzugehen. Hierbei werden Verstöße
Einstimmigkeit im Rat als Vorausset- gegen die Grundprinzipien der Rechts-
zung für die Auslösung von Sanktionen staatlichkeit in einem Mitgliedstaat
stellt eine nahezu unüberwindbare Hür- sanktioniert, die die Grundsätze der so-
de da, womit das Sanktionsverfahren im liden Finanzverwaltung des EU-Haus-
Endeffekt zwar auf dem Papier weitrei- halts oder den Schutz der finanziellen
chende Konsequenzen nach sich ziehen Interessen der Union auf hinreichend
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 51ANALYSEN
direkte Weise beeinträchtigen oder antwortet hierauf innerhalb eines Mo-
ernsthaft gefährden. Beispiele sind die nates. Der Mitgliedstaat hat nun wieder
Gefährdung der Unabhängigkeit der einen Monat Zeit, um auf die Proportio-
Justiz, das Versäumnis, willkürliche nalität (Verhältnismäßigkeit) der von
oder rechtswidrige Entscheidungen von der Kommission vorgeschlagenen Maß-
Behörden, einschließlich Strafverfol- nahmen zu reagieren. Anschließend
gungsbehörden, zu verhindern, zu kor- kann die Kommission Maßnahmen in
rigieren oder zu sanktionieren. Ebenso Form eines Durchführungsrechtsakts
können die Zurückhaltung finanzieller durch den Rat bestätigen lassen. Zur
und personeller Ressourcen, die für eine Annahme wird die qualifizierte Mehr-
ordnungsgemäße Funktionsweise der heit benötigt. Dem betroffenen Mit-
nationalen Vollzugsbehörden notwen- gliedstaat steht es jederzeit zu, Maßnah-
dig sind, oder das Versagen bei der Ver- men zu ergreifen, um die Verstöße zu
meidung von Interessenkonflikten zu beheben. Die Kommission ist in diesem
Sanktionen führen. Fall verpflichtet, die Situation erneut zu
Auch die Einschränkung der Verfüg- bewerten.
barkeit und der Wirksamkeit von
Rechtsmitteln, unter anderem durch re-
striktive Verfahrensregeln, mangelnde
Umsetzung von Urteilen oder durch
Einschränkung der wirksamen Untersu- Die Konditionalitätsregelung
chung, sowie die Verfolgung oder Sank- SCHÜTZT den EU-Haushalt.
tionierung von Rechtsverletzungen sind
zu nennen. In den Erwägungsgründen
(recitals) ist klargestellt, dass sowohl
einzelne Verstöße als auch systemische,
weit verbreitete / wiederkehrende Prak-
tiken oder Unterlassungen und Maß- Mit Hilfe dieses Verfahrens kann die
nahmen abgedeckt sind. Kommission auch direkt mit der Ein-
Sollte die Kommission solche Ver- stellung von Zahlungen oder dem Ver-
stöße feststellen, muss sie zuerst den bot, neue rechtliche Verpflichtungen
Mitgliedstaat informieren und umge- einzugehen, reagieren. Die Aussetzung
hend auch das Europäische Parlament. der vollständigen oder teilweisen Aus-
Das Parlament tritt für die gesamte Dau- zahlung von Raten oder vorzeitigen
er des Verfahrens mit der Kommission Rückzahlung von Darlehen, die aus dem
in einen strukturierten Dialog und Unionshaushalt garantiert werden, so-
tauscht sich regelmäßig über die Tatsa- wie die Aussetzung oder Verringerung
chen des Verstoßes, die vorgeschlagenen des wirtschaftlichen Vorteils im Rah-
Maßnahmen und die Abhilfeunterneh- men eines vom Unionshaushalt garan-
mungen des betroffenen Mitgliedstaates tierten Finanzinstruments und das Ver-
aus. Der Mitgliedstaat muss alle erfor- bot des Abschlusses neuer Vereinbarun-
derlichen Informationen zur Verfügung gen über Darlehen oder andere Instru-
stellen und kann innerhalb einer Frist mente, die aus dem Unionshaushalt ga-
von einem Monat, maximal drei Mona- rantiert werden, sind weitere Möglich-
ten, Stellung beziehen. Die Kommission keiten der finanziellen Sanktionierung.
52 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021Durch den Abstimmungsmodus der sellschaften teilen. Nur wenn ein Staat
qualifizierten Mehrheit im Rat ist die sich diese Werte zu eigen macht und sie
Erwartung berechtigt, dass dieser Me- in der Staatspraxis auch befolgt, kann er
chanismus weitaus effektiver zur An- Mitglied der Europäischen Union wer-
wendung gebracht werden kann als das den. Auf Versuche von Staaten, nach Er-
Artikel-7-Verfahren. Dennoch ist zu un- langung der Mitgliedschaft diese
terstreichen, dass die Haushaltskonditi- Grundwerte zu relativieren oder gar das
onalität keine „Neuauflage“ des Artikel- Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu ver-
7-Verfahrens ist. Im Gegensatz zu Letz- letzen, kann die Union sowohl präventiv
terem erfordert die Haushaltskonditio- als auch reaktiv mit einer Reihe von Ins-
nalität – wie der Name bereits aussagt – trumenten und Maßnahmen reagieren.
einen direkten Bezug zum Europäischen Einige davon mögen auf den ersten Blick
Haushalt. Sie ist damit im Anwendungs- schwerfällig oder kompliziert wirken.
bereich enger gefasst als das Artikel- Bei dieser Beurteilung ist aber zu beden-
7-Verfahren, sollte im Gegenzug jedoch ken, dass die Instrumente zur Verteidi-
einfacher zur Anwendung kommen, zu- gung des Rechtsstaats rechtsstaatlichen
mal die Zeitschiene deutlich konsequen- Prinzipien zu folgen haben. ///
ter angelegt ist als bei allen anderen Ver-
fahren. Nun kommt es auf die Kommis-
sion an, dass sie dieses Verfahren ad-
äquat anwendet, und auf den Rat, dass
Quelle: Monika Hohlmeier
er den Mut besitzt, Probleme konse-
quent anzugehen statt sie auszusitzen
oder zu ignorieren, bis sie sich zu einer
ernsthaften Krise auswachsen.
Fazit /// M
ONIKA HOHLMEIER, MDEP
Die Europäische Union ist eine Werte- ist Staatsministerin a. D., seit 2009 Mitglied
gemeinschaft, die auf universellen Prin- des Europäischen Parlaments und seit 2019
zipien aufbaut, die alle freiheitlichen, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschus-
demokratischen und pluralistischen Ge- ses des Europäischen Parlaments, Brüssel.
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 53Sie können auch lesen
